Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Januar "Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr" beschlossen, deren Ausrichtung für den Unions-Mainstream erstaunlich ist und die unbedingt zur Lektüre und Beachtung (durch die Politik) empfohlen werden.
Eine Studie der SWP vom März kommt beim Thema Raketenabwehr zu dem ernüchternden Ergebnis, daß eine entsprechende Bedrohung nicht existiert, ein Raketenabwehrsystem langfristig zur Prävention allerdings nicht schaden könnte. Alarmismus: Fehlanzeige.
Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag befaßt sich mit den Auswirkungen der Anwendung von US-Recht außerhalb der USA - in wirtschaftlicher wie in rechtlichter Hinsicht. Auf die Antwort der Bundesregierung dürfen wir gespannt sein.
Gisbert Mrozek hat eine neue Sollbruchlinie in Europa ausgemacht, die von Tallin über Kiew bis nach Tiflis führt. Ausführlich dazu Heribert Schindler.
Mark Ames schreibt im Exile über die russische Opposition um Kasparow und über die Probleme, die er als Amerikaner mit diesem Thema hat. Zum gleichen Thema hat sich auch Gisbert Mrozek geäußert.
Die Financial Times hat jüngst ihren diesjährigen Länderreport zu Rußland vorgelegt.
Michail Chmeljow hat festgestellt, daß russische Unternehmen in Europa unerwünscht seien. Mit diesem Befund hat er m.E. leider Recht. Freihandel funktioniert aber nur mehrseitig.
Kartographische Darstellungen des Geltungsbereichs verschiedener völkerrechtlicher Verträge in und um Europa findet man auf dieser Seite.
Der Krusenstern-Blog hat die hier erstellte Liste der deutschen Rußlandkorrespondenten aufgegriffen und nun eine Liste aller deutschsprachigen Korrespondenten zusammengestellt, die dort auch weiter aktualisiert wird.
Nachtrag: Dieter Grimm beschäftigt sich im Spiegel mit der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Terrorismusbekämpfung.
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