tag:blogger.com,1999:blog-17974529187375974672024-03-13T05:44:53.963+01:00TauroggenEin privater Weblog rund um Russland und Osteuropa - Politik, (Militär-) Geschichte, Kultur und mehr. E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.comBlogger491125tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-60658804133784295772014-07-20T21:53:00.002+02:002014-07-21T10:34:50.708+02:00Wie wird der Boeing-Absturz ausgeschlachtet?Die Gemengelage nach dem <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/07/ein-flugzeugabschu-als-neue.html">Absturz</a> des malaysischen Passagierflugzeugs mit der Flugnummer MH17 in der Region Donezk ist unübersichtlich. Die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes sind von dem Ereignis anscheinend ebenfalls überrascht worden. Daher sind sie im Augenblick damit beschäftigt, heftig und unkoordiniert Anschuldigungen zu erheben - was wiederum ein Indiz dafür ist, daß ihnen die Wahrheit höchst unangenehm ist.<br />
<br />
<b>Märchen und Desinformation</b><br />
<br />
Da gab es zunächst am Freitag in der westlichen Presse den Vorwurf, die Flugschreiber seien nach Rußland gebracht worden. Dies wurde nicht nur von Moskau, sondern sogar von <a href="http://russian.rt.com/article/41548">Kiew</a> umgehend dementiert. Die "schwarzen Boxen" befinden sich in der - zur Zeit umkämpfen - Stadt Donezk. Dort werden ebenfalls die sterblichen Überreste der Flugzeuginsassen und ihr Gepäck <a href="http://ria.ru/world/20140720/1016763845.html">gesammelt</a>.<br />
<br />
Gleich nach dem Absturz hatte es geheißen, im Flugzeug
seien 80 Kinder und 23 US-Bürger gewesen. Diese Angaben haben sich
nunmehr ebenfalls als falsch erwiesen. Die Fluggesellschaft hat gestern
die <a href="http://www.malaysiaairlines.com/my/en/site/mh17.html">Passagierliste</a> veröffentlicht. Sonach befanden sich <i>drei</i> Kinder an Bord, des weiteren<i> ein</i>
Fluggast, welcher zugleich die niederländische und die
US-Staatsbürgerschaft besaß. Offenbar sollte mit den falschen Angaben in
den Medien die Hysterie angeheizt werden. <br />
<br />
Heute hat dann das State Departement behauptet, die Aufständischen würden der OSZE den Zugang zur Unglücksstelle verwehren. Die australische Regierung, ein treuer Vasall Washingons, hat noch einen draufgesetzt, indem sie <a href="http://vz.ru/news/2014/7/20/696399.html">behauptete</a>, die OSZE-Mitarbeiter würden von den Aufständischen beschossen. Diese Anschuldigungen wurden jedoch von einem OSZE-Sprecher umgehend <a href="http://lifenews.ru/news/136966">dementiert</a>. Ebenso <a href="https://vk.com/wall-50203704_141725">bestreitet</a> die OSZE, daß der Unglücksort verfälscht würde. Wieder ein paar Lügen entlarvt. <br />
<br />
<b>Kiew blockiert internationale Untersuchung</b><br />
<br />
Folgende Parteien fordern die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission unter Ägide der ICAO: die <a href="http://lifenews.ru/news/136967">Aufständischen</a> in Donezk sowie die <a href="http://russian.rt.com/article/41640">Regierungen</a> Rußlands, der Niederlande und mittlerweile <a href="https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=807353992642949&id=178566888854999">auch</a> Malaysias. Eine Partei <a href="https://vk.com/wall-62241455_1322703">wehrt</a> sich jedoch gegen eine internationale Untersuchung: die Junta in Kiew. Dort besteht man auf einer rein ukrainischen Untersuchung (natürlich ohne Beteiligung der Aufständischen), zu der einige ausländische Vertreter mit hinzugezogen werden sollen. Insbesondere ist Kiew daran interessiert, die Flugschreiber in seine Gewalt zu bekommen. Bis jetzt stehen sie unter Obhut der OSZE. <br />
<br />
Aus diesen Gründen hatte das Regime auch die umfangreiche malaysische Delegation in Kiew festgehalten und ihre Abreise an den Unglücksort verzögert. Mittlerweile sind neben <a href="https://vk.com/wall-11336883_23173">Rettungskräften</a> des ukrainischen Katastrophenschutzes auch malaysische Experten an der Absturzstelle tätig. Nachdem die Leichen zwei Tage lang bei Temperaturen von 30 Grad herumgelegen hatten (eine davon in einem Wohnhaus), war ihre Bergung aus hygienischen Gründen unumgänglich geworden. Zuvor hatten Vertreter der Aufständischen dringlich die Entsendung internationaler Experten für die Untersuchung der Absturzstelle <a href="http://vognebroda.net/dnr-vyezd-ekspertov-na-mesto-krusheniya-boeing-zatyanulsya-po-vine-kieva-36811">gebeten</a>. <br />
<br />
Diese Umstände geben zu denken. Die stärkste Behinderung einer unabhängigen Untersuchung - <i>insbesondere der Flugschreiber</i> - geht vom Regime in Kiew aus. Doch die selbsternannte "zivilisierte Welt" will das nicht sehen. <br />
<br />
<b>Abstruse Anschuldigungen</b><br />
<br />
Angesichts dessen wirkt es absurd, wenn westliche Regierungen Moskau unisono vorwerfen, es würde die Untersuchung des Absturzes behindern und erneut mit Sanktionen drohen. Wofür? Demgegenüber hat der malaysische Verkehrsminister während einer Pressekonferenz der rußländischen Regierung ausdrücklich für ihre Hilfe <a href="https://vk.com/wall-62241455_1322703">gedankt</a>. Wer insoweit wohl Recht hat?<br />
<br />
Auf der anderen Seite sind keine Aufrufe an Kiew zu vernehmen, etwa auf den von den Rebellen angebotenen Waffenstillstand einzugehen, um so die Aufklärung zu erleichtern. Ebensowenig fordert der Westen keine Aufklärung über die Luftabwehr-Aktivitäten der Ukro-Truppen in der Region. Warum wohl? <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://1.bp.blogspot.com/-SwFHIa6Gdhc/U8wapfRMCJI/AAAAAAAAFFo/zlx2LexCbb0/s1600/____Buk2.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-SwFHIa6Gdhc/U8wapfRMCJI/AAAAAAAAFFo/zlx2LexCbb0/s320/____Buk2.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Einige technische Aspekte </b><br />
<br />
Ein Fla-Raketensystem ist kein Gewehr, das man einfach so abfeuern kann. Das System Buk, über das zur Zeit spekuliert wird, besteht aus mindestens drei Kettenfahrzeugen: dem Kommandopunkt, dem Radarsystem und dem Raketenträger (siehe obiges Bild). Zunächst müssen alle diese Komponenten in einsatzbereitem Zustand sein. Zu ihrer Bedienung ist weiters eine größere Anzahl gut ausgebildeten Personals erforderlich. Ob all das im Aufstandsgebiet vorhanden ist, muß doch bezweifelt werden.<br />
<br />
Das Kiewer Verteidigungsministerium müßte jedenfalls zunächst offenlegen, welche Flugabwehrmittel es in seinen Kasernen im Aufstandsgebiet verloren hat. Zudem müßte es nachweisen, was seine Buk-Systeme im Bürgerkriegsgebiet am Donnerstag getan haben. Doch darüber schweigt man sich aus - und der Westen hat sich darauf versteift, daß nur die Aufständischen den Flieger abgeschossen haben können. Daher werden an Kiew keinerlei kritische Fragen gestellt, auch von unserer Presse nicht. <br />
<br />
In Rußland <a href="http://shurigin.livejournal.com/532750.html">gehen</a> Experten aufgrund der Bilder vom Absturzort zunehmend <a href="http://bobik-57.livejournal.com/1335504.html">davon aus</a>, daß die Boeing von einer Luft-Luft-Rakete getroffen wurde. Dafür soll die Schadenscharakteristik sprechen. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann wäre das Passagierflugzeug von einem Jagdflieger abgeschossen worden, der genau wußte, was er tat. Vielleicht versteift man sich im Westen deshalb so auf die Version einer Boden-Luft-Rakete? <br />
<br />
Im übrigen freuen sich die rußländischen Luftfahrtexperten darüber, daß die Maschine über Land und nicht über dem Meer heruntergekommen ist. Daher hätten sich an den Wrackteilen viele objektive Spuren erhalten, weil jede Fla-Rakete eine ganz eigene Charakteristik habe. Somit gebe es gute Chancen, die Absturzursache aufzuklären. <br />
<br />
<b>Was will der Westen?</b><br />
<br />
Eines wollen Kiew und seine auswärtigen Sponsoren jedenfalls nicht: Die Ergebnisse einer unabhängigen internationalen Untersuchung abwarten. Erstens könnte diese unangenehme Tatsachen ans Licht bringen. Und zweitens dauert die Untersuchung einige Wochen. Doch der Westen will den Schwung der Ereignisse und die auf Hochtouren laufende Propagandamaschinerie nutzen, um seinen Kampf gegen die Menschen in der Ostukraine und gegen Rußland zu steigern. Daher kann er nicht auf hieb- und stichfeste Beweise warten. An deren Stelle treten bloße Anschuldigungen (natürlich nur gegen die Aufständischen und gegen Moskau), die immer wiederholt werden. Flankiert werden sie von "Beweisen", deren Qualität noch schlechter ist als die anno 2003 gegen den Irak.<br />
<br />
So etwa ein als "Beweis" herangezogener Beitrag in einem sozialen Netzwerk, in dem Aufständischen angeblich den Abschuß bestätigen würden. Doch der Urheber dieses Textes ist unbekannt. Igor Strelkow dürfte es kaum gewesen sein, denn der schreibt dort nach eigenen Angaben nicht. Dafür gibt es eine Menge Wichtigtuer, die seit Wochen das Internet permanent mit vermeintlichen Exklusivmeldungen, die angeblich alle von Strelkow persönlich stammen, fluten. Die meisten dieser Texte entspringen eher der Phantasie ihrer Urheber, als daß sie mit Strelkows tatsächlichen Verlautbarungen im Fernsehen übereinstimmen. <br />
<br />
Oder der angeblich abgehörte Funkspruch der Aufständischen, welcher sich mittlerweile als Fälschung des SBU herausgestellt hat. Dummerweise hatten die Beamten in Kiew vergessen, daß das bei Youtube eingestellte Video in den Dateieigenschaften als Erstellungsdatum den 16. Juli zeigt. D.h. das Video wurde einen Tag vor dem Absturz produziert und taugt schon daher nicht als Beweis. <br />
<br />
Doch im Informationskrieg kommt es auf die Wahrheit nicht an. Wichtig ist allein, das dieselben Anschuldigungen immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden, bis alle so stark daran glauben, daß niemand mehr nach den Fakten und plausiblen Beweisen fragt. (So war es im Irak und auch in Syrien.) Dazu muß jedoch die mediale Hysterie am Kochen gehalten werden. Sollte die Untersuchung der "black boxes" dann in einigen Wochen zu einem anderen Ergebnis kommen, dann interessiert das niemanden mehr, weil die beabsichtigten Folgen schon eingetreten sind. (So war es auch bei den Schießereien auf dem Kiewer "Euromiadan" im Februar und beim Massaker von Odessa am 2. Mai. In beiden Fällen ist eine internationale Untersuchung von der Junta hintertrieben worden und letztlich im Sande verlaufen.)<br />
<br />
Deshalb wird Washington in den nächsten Tagen wohl gefälschte Radardaten vorlegen. Wären sie echt, so wären sie der Öffentlichkeit längst bekannt, denn Luftraumüberwachung erfolgt in Echtzeit. Die relativ lange Zeitspanne indiziert hingegen, daß die "Beweise" erst zusammengebastelt werden müssen. Deshalb sind offizielle Vertreter der USA in den letzten Tagen zum Teil sehr zurückhaltend gewesen, denn sie waren (und sind wohl bis jetzt) nicht in der Lage, die abstrusen Behauptungen von "Putins Rakete" auch nur einigermaßen seriös zu belegen.<br />
<br />
Außerdem ist, neben den technischen Aspekten, eine weitere wichtige Frage zu klären, die im Westen jedoch kaum erörtert wird: Warum sollten die Aufständischen eine malaysische Passagiermaschine abschießen? <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/07/ein-flugzeugabschu-als-neue.html">Sie hatten dafür schlichtweg kein Motiv; das Regime verfügte hingegen nicht nur über die Mittel, sondern hatte auch ein Bündel von Motiven.</a> <br />
<br />
<b>Wer darf ungestraft Passagierflugzeuge abschießen?</b><br />
<br />
Da fallen einem spontan zwei Staaten ein. Zum einen die USA, die von einem Kriegsschiff aus am 3. Juli 1988 über dem Persischen Golf einen iranischen <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_Air_Flight_655">Airbus</a> abgeschossen haben. Resultat: 290 Tote. Immerhin haben sich die Amerikaner 1996 dazu breitschlagen lassen, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen. Doch eine ausdrückliche Entschuldigung für den Abschuß haben die Präsidenten Bush sen. und Clinton immer abgelehnt.<br />
<br />
Zum zweiten die Ukraine. Deren Luftverteidigung hat am 4. Oktober 2001 über dem Schwarzen Meer eine aus Israel kommende <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sibir-Flug_1812">Tupolew</a> vom Himmel geholt. Ergebnis: 78 Tote. Zunächst hatte die Regierung in Kiew auch damals jede Verstrickung bestritten, mußte jedoch schließlich den Abschuß einräumen. <br />
<br />
In beiden Fällen hatte der Abschuß eines Passagierflugzeugs keine ernstzunehmenden Konsequenzen für die beiden Staaten. Weder gegen die USA noch gegen die seinerzeitige Ukraine wurden internationale Sanktionen erwogen oder gar mit Krieg gedroht. Auch die Soldaten, die den Abschuß durchgeführt haben, hatten weder straf- noch disziplinarrechtliche Konsequenzen zu fürchten.<br />
Deshalb ist es Heuchelei hoch Zehn, wenn nun die "westliche Wertegemeinschaft" plötzlich und ohne stichhaltige Beweise wilde Drohungen in eine bestimmte Richtung ausstößt. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://2.bp.blogspot.com/-iOFUCo0E_xI/U8wapjKsfhI/AAAAAAAAFFs/IA0bsBdC27o/s1600/____Lugansk__18072014.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-iOFUCo0E_xI/U8wapjKsfhI/AAAAAAAAFFs/IA0bsBdC27o/s320/____Lugansk__18072014.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;"><i>Lugansk, 18.07.2014: Opfer der ukrainischen Armee.</i></span>
</div>
<br />
<b>Welchen Effekt hat der Boeing-Absturz?</b><br />
<br />
Nur die unglücklichen Insassen der Boeing sind es im Westen wert, in den Genuß medialer Aufmerksamkeit zu kommen. Dagegen gehen wichtige Ereignisse in der westlichen Berichterstattung unter. So etwa, daß seit Tagen die Gebietshauptstädte Lugansk und jetzt auch Donezk von Artillerie und Bombern des Ukro-Militärs heftigst beschossen werden. Allein am 19. Juli sind in Lugansk 19 Einwohner dadurch getötet <a href="http://lifenews.ru/news/136931">worden</a>. Außerdem hat die OSZE <a href="http://russian.rt.com/article/41636">mitgeteilt</a>, daß allein im Gebiet Lugansk während der Monate Juni und Juli 250 Zivilisten von den Truppen des Kiewer Regimes getötet und 800 Zivilisten verletzt worden sind.<br />
<br />
Doch die Kriegsverbrechen der Kiewer Junta - so muß man den gezielten Beschuß von Wohnvierteln nennen - spielen keine Rolle. Die Toten sind ja gemäß Sprachgebrauch der westlichen Presse ohnehin bloß "Separatisten", also quasi <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/07/ukraine-untermenschen-gehoren-in.html">Untermenschen</a>. Die sind von Washington und Brüssel zum Abschuß freigegeben worden. Und damit man sich weder mit ihnen noch mit dem Schicksal der mittlerweile sechstelligen Zahl von Flüchtlingen beschäftigen muß, kommt so ein mutmaßlich abgeschossenes Passagierflugzeug ganz passend.<br />
<br />
So kann Kiew weiter unbehelligt seinen <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/07/19/die-ukraine-ist-europa-lugansk-18-07-2014/">Strafkrieg</a> gegen die unbotsamen Einwohner der Ostukraine führen. Das Regime weiß, daß es von seinen ausländsichen Freunden niemals mit Sanktionen belegt wird. Denn an allem Ungemach sind nicht diejenigen schuld, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen, sondern einzig und allein Rußland. Perfide Logik der "westlichen Wertegemeinschaft". <br />
<br />
<br />
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<br />
Gestern Abend ist leider ein Unglück eingetreten, was schon vor einem Monat vorhergesagt worden war. Am 17. Juni schrieb ein Blogger <a href="https://twitter.com/vesti_kpss/status/478926313831792640">via Twitter</a>, daß bald über der Ukraine ein Linienflugzeug mit europäischen Touristen abgeschossen werden würde, was dann eine Einladung für die NATO wäre, auch offiziell in der Ukraine zu intervenieren. Der Absturz und mutmaßliche Abschuß ist gestern erfolgt, jetzt fragt sich nur noch, wie man aus ihm Kapital schlagen kann. <br />
<br />
Dieses Unglück hat es in sich - und es wirft Fragen auf.<br />
<br />
<b>1. Warum war die Boeing überhaupt über der Absturzstelle?</b><br />
<br />
Der Luftraum über den Gebieten Donezk und Lugansk ist seit dem 8. Juli von der Kiewer Luftfahrtbehörde für den zivilen Luftverkehr <a href="http://cont.ws/post/35953">gesperrt</a>. Diese Sperrung war auch öffentlich bekanntgegeben worden.<br />
Außerdem flog die malaysische Maschine gestern auf einer anderen Route als an den Tagen zuvor. <a href="https://vk.com/wall-48144384_78879">Üblicherweise</a> geht dieser Flug über die Krim und dann an der Nordostküste des Schwarzen Meeres entlang. Warum verlief die gestrige Flugroute jedoch einige hundert Kilometer weiter nördlich, direkt über dem - eigentlich gesperrten - Bürgerkriegsgebiet?<br />
<br />
Diese Umstände erregen schon den Verdacht, daß dieses Flugzeug in eine "Falle" gelockt werden sollte. <br />
<br />
<b>2. Was machten die beiden ukrainischen Militärmaschinen nahe der Boeing?</b><br />
<br />
Ein spanischer Fluglotse, der in Kiew-Borispol arbeitet, <a href="http://web.archive.org/web/20140717190718/https://twitter.com/spainbuca">berichtete</a> schon gestern Abend darüber, daß sich kurz vor dem Absturz zwei Flugzeuge des ukrainischen Militärs in unmittelbarer Nähe der Boeing befunden haben.<br />
<br />
Wurde die Passagiermaschine von ihnen abgeschossen?<br />
<br />
<b>3. Warum lief die Propagandamaschinerie schon vor dem Absturz?</b><br />
<br />
Gestern mittag lief es bei deutschen Medien durch den Ticker: "Russland schießt Flugzeug ab". Was dort als bewiesener Fakt konstatiert wurde, war nichts anderes als die unbewiesene Behauptung eines Vertreters des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dieser verkündete, ein Kampfflugzeug der RF hätte einen Jagdbomber des Regimes abgeschossen. Die Meldung verschwand bald wieder, aber Menschen, die nicht genau auf die Details achten, hatte sich nur die Schlagzeile eingeprägt: Das immer pöse Rußland habe ein Flugzeug abgeschossen.<br />
<br />
Am frühen Abend <a href="http://russian.rt.com/article/41301">erklärte</a> dasselbe Gremium plötzlich, die Aufständischen in der Ostukraine würden über weitreichende Flugabwehrraketen verfügen. Und "pünktlich", nur kurze Zeit später, fiel dann die Boeing vom Himmel - zu einem Zeitpunkt, der überaus günstig war, um das Ereignis frisch in den europäischen Abendnachrichten zu behandeln.<br />
<br />
Sofort traten Vertreter des Kiewer Regimes in Aktion und behaupteten allen Ernstes, das Flugzeug sei auf persönlichen Befehl von Wladimir Putin abgeschossen wurden, der sich damit für die Sanktionen seitens der EU rächen wolle. Nunmehr müsse die NATO endlich in den Bürgerkrieg eingreifen und eine Bodenoffensive beginnen. D.h. man forderte keine Untersuchung des Absturzes, man forderte sofort eine Ausweitung des Krieges. <br />
<br />
Diese Orchestrierung weckt ebenfalls den Verdacht, daß dort etwas inszeniert wurde bzw. inszeniert werden sollte. Und auf Menschenleben nimmt die Kiewer Junta keinerlei Rücksicht, wie nicht nur das Massaker von Odessa, sondern auch der seit Wochen andauernde Beschuß von Wohngebieten in den Regionen Donezk und Lugansk durch Artillerie und Kampflugzeuge mit mittlerweile hunderten von Todesopfern belegen.<br />
<br />
<b>Einige weitere Fakten</b><br />
<br />
Heute hat die Kiewer Generalstaatsanwaltschaft <a href="http://itar-tass.com/proisshestviya/1326489">verlautbart</a>, daß den Aufständischen doch keine funktionsfähigen schweren Fla-Raketensysteme Buk und S-300 in die Hände gefallen sind. Damit wurde den anderslautenden Behauptungen von gestern widersprochen. <br />
In der Stadt Donezk gibt es, nach heutiger <a href="https://vk.com/wall-29411306_210239">Auskunft</a> des "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew, zwar ein erbeutetes System vom Typ Buk, das in einem übernommenen ukrainischen Truppenteil stand. Dieses sei jedoch kaputt und benötige für seinen Einsatz außerdem ein Radarleitsystem, welches die Rebellen nicht besitzen. (Alle ortsfesten militärischen Radarstationen in der Region sind schon vor Wochen von den Rebellen zerstört worden. Deshalb ist die Handlungsfähigkeit der Kiewer Luftstreitkräfte beeinträchtigt.) <br />
<br />
Die Rebellen verfügen, neben Fla-Geschützen und MGs, über erbeutete Fla-Raketen der Typen Strela (verschiedene Varianten) und Igla, die sie relativ erfolgreich gegen Kampfhubschrauber und -flugzeuge des Regimes über dem Donbass einsetzen. Diese leichten Raketen haben eine Bekämpfungsreichweite von maximal 5,4 km bei einer Gipfelhöhe von 3,5 km. Das ist viel zu wenig, um ein Passagierflugzeug in seiner <a href="http://russian.rt.com/article/41492#ixzz37pCfocUV">Reiseflughöhe</a> von 10 km zu erreichen. <br />
<br />
Die Absturzstelle der Boeing MH17 befindet sich im Aufstandsgebiet. Mittlerweile wurde ein Teil der Flugschreiber geborgen. Diese sollen von einer - noch einzurichtenden - Untersuchungskommission der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) <a href="http://russian.rt.com/article/41417">ausgewertet</a> werden. Die Flugschreiber befinden sich, entgegen den Behauptungen westlicher Medien, nach wie vor in der Region und sind <i><a href="http://de.ria.ru/society/20140718/269047970.html">nicht</a></i> auf dem Weg nach Moskau. An der Absturzstelle sind 30 Mitarbeiter der OSZE <a href="http://lenta.ru/news/2014/07/18/failed/">tätig</a>.<br />
<br />
Bereits seit März melden Piloten von Zivilflugzeugen regelmäßig, daß es über der Ukraine und dem nördlichen Teil des Schwarzen Meeres zu GPS-Ausfällen kommt. Wie war gestern die GPS-Situation?<br />
<br />
<b>Was könnte passiert sein?</b><br />
<br />
Zunächst ist an eine Absturzursache zu denken, die innerhalb des Flugzeuges liegt und keinen Bezug zum Bürgerkrieg hat: Pilotenfehler, technisches Versagen oder eine Entführung. Man darf nicht vergessen, daß am 8. März diesen Jahres ein Flugzeug derselben Fluglinie irgendwo über dem Indischen Ozean spurlos <a href="http://www.bbc.com/news/world-asia-26503141">verschwunden</a> ist und bis dato nicht gefunden wurde. <br />
<br />
Ebenso wäre ein Abschuß durch ein ukrainisches Jagdflugzeug möglich. Dafür gibt es Indizien (s.o.).<br />
<br />
Drittens käme ein Abschuß durch bodengestützte Fla-Raketen in Betracht. Über <i>funktionsfähige</i> Waffensysteme dieser Art verfügen in der Region wohl nur die Truppen des Kiewer Regimes. <br />
<br />
<b>Was könnte nicht passiert sein?</b><br />
<br />
Ein Abschuß durch bodengestützte Fla-Raketen der rußländischen Streitkräfte dürfte aus technischen Gründen unwahrscheinlich sein. Die Absturzstelle ist etwa 40 km von der Grenze zur RF entfernt. <a href="https://vk.com/wall-29411306_209882">Dazu</a> muß man die Distanz hinzuaddieren, die sich die aus Westen kommende Maschinen nach einem evtl. Abschuß noch weiterbewegt hat (ca. 50 km). Außerdem stehen weitreichende Fla-Systeme der RF erst bei Rostow am Don und nicht unmittelbar hinter der Grenze. <br />
<br />
Ebenso darf ein Abschuß durch ein Jagdflugzeug der RF als ausgeschlossen gelten. Es könnte nicht so weit jenseits seiner Staatsgrenze operieren, ohne daß es auffiele und beweissicher (!) dokumentiert würde. Rund um die Ukraine sind ja ständig AWACS-Maschinen der NATO in der Luft.<br />
<br />
<b>Wem würde ein Abschuß <i>nicht</i> nützen?</b><br />
<br />
Auch wenn hier im "freien Westen" einige hysterische Furien kreischen, daß die Boeing von "Putins Rakete" abgeschossen worden sein soll, so ist bei nüchterner Betrachtung der Lage doch offensichtlich, daß es zwei Parteien gibt, die an einem Abschuß der malaysischen Passagiermaschine <i>nicht das geringste Interesse</i> haben können: die Rußländische Föderation und die Aufständischen in der Ostukraine. Welchen militärischen, politischen, diplomatischen, ökonomischen oder propagandistischen Gewinn könnten sie aus einem Abschuß ziehen? <i>Gar keinen</i>. Im Gegenteil, ein Abschuß würde ihre Positionen auf internationaler Ebene ganz erheblich verschlechtern.<br />
<br />
Deshalb stinkt die Sache auch zum Himmel wie weiland der Tongking-Zwischenfall.<br />
<br />
<b>Cui bono?</b><br />
<br />
Ganz eindeutig würden die Machthaber in Kiew von einem Abschuß der Boeing profitieren.<br />
<br />
Erstens militärisch. Die Kiewer Truppen sind in der Ostukraine in einer schwierigen Lage, einige tausend Mann sind zur Zeit sogar eingekesselt. Es ist offensichtlich, daß das Regime den Bürgerkrieg militärisch nicht mehr gewinnen kann. Gewiß, sie können die Zivilbevölkerung weiter mit Artillerie- und Luftangriffen terrorisieren. Sie können weiter Städte in Schutt und Asche legen. Sie können die Flüchtlingswelle weiter anschwellen lassen. Aber besiegen im militärischen Sinne kann die Junta die Aufständischen nicht. Das ist offensichtlich. (Zur militärischen Lage ausführlich im nächsten Artikel.)<br />
<br />
Daher käme ein - gestern in Kiew schon <a href="http://ruposters.ru/archives/7053">geforderter</a> - direkter Einsatz von NATO-Militär sehr gelegen. Indirekt ist die NATO ja schon lange involviert. Zunächst durch Kämpfer auf dem "Euromaidan" in Kiew, jetzt durch hunderte Berater, Söldner und Freiwillige, die zum Teil in ukrainischer Uniform kämpfen. Diese Tatsachen sind mittlerweile durch Reportagen und Interviews auch in der westlichen Presse bekanntgeworden. <br />
Ebenso läßt sich nicht mehr verheimlichen, daß das Regime ausländische Waffenhilfe erhält. Polen hat Haubitzen, ballistische Westen und Helme geschickt, aus den USA sind Hubschrauber gekommen und Kanada bereitet die Lieferung von Jagdbombern vor.<br />
<br />
Der nächste logische Schritt wäre ein unmittelbarer Einsatz von NATO-Truppen im Aufstandsgebiet, vielleicht sogar ein vollausgewachsener Krieg gegen Rußland, wie er den westukrainischen Nationalisten vorschwebt. <br />
<br />
Doch eine solche Intervention muß der Öffentlichkeit in Europa und Nordamerika verkauft werden. Und wie ginge das besser als durch einen "Terrorakt" der "bösen Russen" gegen ein unschuldiges Passagierflugzeug? Kürzlich haben NATO-Vertreter beklagt, daß die NATO den Informationskrieg gegen die RF zu verlieren drohe. Daher müsse ein neues Info-Kriegszentrum in Riga geschaffen werden. Es läßt sich, trotz weitgehender Gleichschaltung der westlichen Presse, auf Dauer nicht mehr verheimlichen, was in der Ukraine wirklich passiert. Die Wahrheit bricht sich langsam Bahn.<br />
<br />
Doch nach dem Abschuß einer Passagiermaschine fragt kein westlicher Journalist mehr nach den Opfern von Odessa, nach den durch Bombardement und Beschuß getöteten Zivilisten in der Ostukraine, nach den "Filtrationslagern" der Junta und jenen Einwohnern von Slawjansk, die dorthin verschleppt wurden. Auch der regelmäßige <a href="http://russian.rt.com/article/41427#ixzz37nfskdpw">Beschuß</a> rußländischen Staatsgebietes inklusive Toten und Verletzten oder die massive Flüchtlingswelle sind dann keine Schlagzeile mehr wert. Dann will man nur noch Blut sehen.<br />
<br />
Es könnte so werden wie vor einem Jahr, als in Syrien angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Beweise, die diese Bezeichnung verdienten, gab es nicht oder sie waren so geheim, daß niemand sie sehen durfte. Und trotzdem wurde unaufhörlich zum Angriff der NATO auf Damaskus gehetzt, um den wenig erfolgreichen Rebellen (darunter jene Gruppe, die heute unter dem Namen ISIS den Irak terrorisiert) zum Sieg über Assad zu verhelfen. Bis dann eine kluge diplomatische Initiative Moskaus die Kriegsfurie gestoppt hat. Dabei war doch alles so schön vorbereitet... In dieser Logik kommt es nicht darauf an, was tatsächlich war, sondern nur darauf, wie es dargestellt wird.<br />
<br />
Ein Abschuß der Boeing böte neben diesem propagandistischen Gewinn für die Junta weitere innenpolitische Vorteile. Denn langsam beginnt die Bevölkerung in der West- und Zentralukraine zu murren. Zum einen wird auch dort gegen den Bürgerkrieg von Poroschenko & Co. demonstriert, vor allem von Familienangehörigen von Soldaten. Die Verluste sollen enorm sein und die Bürger befürchten, daß das Regime die tatsächlichen Dimensionen verschleiert. Solche Kundgebungen wurden schon desöfteren gewaltsam aufgelöst. <br />
<br />
Hinzu kommen ökonomisch motivierte Demonstrationen, bisher noch in kleinem Maßstab. Die Lebenshaltungskosten sind in letzter Zeit stark gestiegen und viele Einkommen gesunken. Zehntausende sind in den letzten Monaten arbeitslos geworden oder unmittelbar von Entlassung bedroht. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei der Energieversorgung (Gasschulden, Probleme bei der Kohleförderung). Der (vermutlich paranoide) Premierminister Jazenjuk hat bereits vorsorglich alle protestierenden Rentner als FSB-Agenten <a href="http://swip.su/yacenyuk-i-pensionery-iz-fsb/">beschimpft</a>. Spätestens im kalten Winter droht wohl ein neuer "Maidan", diesmal ausschließlich als sozialer Protest. <br />
<br />
Bis dahin muß die Junta den Aufstand in Donezk und Lugansk niedergeschlagen und einen Teil ihrer eigenen, jedoch unzuverlässigen Armee entwaffnet haben. Sonst wird die Lage, nicht nur in Kiew, völlig unkontrollierbar. Der beste Ausweg aus diesem Szenario wäre ein möglichst großer Krieg. Erstens könnte das Regime so aus dem Ausland massive Finanzhilfen bekommen (die dann wieder großteils in irgendwelchen korrupten Kanälen versickern ...). Zweitens könnte die Junta dann massiv gegen die unzufriedenen Bürger in ihren Stammlanden vorgehen, denn den Kampf im Osten würde dann die NATO führen.<br />
<br />
Daß dabei die gesamte Ukraine im Mitleidenschaft gezogen würde, ist für das Regime uninteressant - sie wissen keinen anderen Ausweg. An einer Verhandlungslösung für den Konflikt sind sie jedenfalls nicht interessiert, sonst würde Kiew nicht seit Wochen die Initiativen im Rahmen der OSZE torpedieren und verschleppen. Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Wochen sollte ein neuer Waffenstillstand ausgehandelt werden. Die Vorverhandlungen fanden in Berlin unter Beteiligung unseres Außenministers Steinmeier statt. Resultat: Null. Heute sollte übrigens die nächste Verhandlungsrunde beginnen, doch dann fiel eine Boeing vom Himmel...<br />
<br />
<b>Machtkämpfe zwischen ukrainischen Oligarchen</b><br />
<br />
Des weiteren könnte es sein, daß ein evtl. Abschuß im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten zwischen verschiedenen Oligarchen(-gruppen) zu sehen ist. Seit Tagen tobt ein offener Machtkampf zwischen Poroschenko und anderen Oligarchen auf der einen Seite und dem Oligarchen Benjamin Kolomojskij auf der anderen Seite. Die Oligarchen beschimpfen sich gegenseitig in ihren jeweiligen Fernsehsendern und werfen sich - teilweise wohl zu Recht - verbrecherische Machenschaften vor. <br />
<br />
Kolomojskij ist zugleich auch Gouverneur von Dnepropetrowsk und hat sich in der Südukraine einen kleinen Parallelstaat geschaffen. Zudem gebietet er über eine Privatarmee. Mehrere Truppenteile der sog. "Regierungstruppen" werden von ihm finanziert und hören nur auf sein Kommando. Als Präsident Poroschenko im Juni einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hatte, erklärte Kolomojskij öffentlich, er sei gegen den Waffenstillstand und seine Bataillone würden weiter schießen (was sie dann auch munter taten). D.h. die "Regierung" in Kiew hat keine vollständige Kontrolle über ihr Militär.<br />
<br />
Zur Zeit ist Poroschenkos Stern aufgrund seiner Erfolglosigkeit schon wieder im Sinken und Kolomojskij wird nachgesagt, daß er sich entweder ganz von Kiew lossagen könnte oder aber nächster ukrainischer Präsident werden will. <br />
<br />
Bezieht man diese Gemengelage in die Überlegungen zum Fall MH 17 mit ein, so bieten sich mindestens zwei Möglichkeiten, wobei sowohl ein Motiv als auch die Mittel zur Durchführung eines Abschusses vorhanden waren. Entweder wollten Kolomojskijs Gegner öffentlich demonstrieren, wie unzuverlässig die ukrainische Armee ist, um so den Bankier zu demontieren. Oder aber Kolomojskij wollte aus persönlichen - neben den oben behandelten politischen - Gründen Poroscheno angreifen. Letzterer wäre, wenn ein Abschuß durch das Kiewer Militär bekannt würde, vor aller Welt als unfähiger Präsident und Oberbefehlshaber bloßgestellt. Und schon stünde mit Kolomojskij ein neuer Thronanwärter bereit.<br />
<br />
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, dürfte in diesem Spiel bestenfalls eine Randfigur sein. Für den Fall, daß das Kiewer Regime im Bürgerkrieg siegen sollte, hat ihm Kolomojskij schon die Enteignung seiner Betriebe im Donbass angedroht. Sollten jedoch die Aufständischen gewinnen, droht ihm ebenfalls, zumindest teilweise, die Enteignung. Achmetow ist von den Ereignissen wirklich überrollt worden.<br />
<br />
<b>Resümee</b><br />
<br />
Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zum Auslöser eines dritten Weltkrieges. Interessant ist im Augenblick, wie die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes auf den ungeklärten Absturz der malaysischen Boeing reagieren. Nehmen sie ihn zum Anlaß für eine weitere Eskalation oder warten sie erst die internationale Untersuchung ab?<br />
<br />
Vielleicht geht die Sache auch so aus, wie alle Gewalltaten der Maidan-Kämpfer. Am Ende werden die Opfer - also das Flugzeug und die Menschen an Bord - selbst Schuld sein. So war es in Odessa, so war und ist es in den beschossenen Städten der Ostukraine, wo sich - nach Kiews Darstellung - die Einwohner quasi selbst bombardiert haben. Sollte der Westen nicht an einer weiteren Zuspitzung interessiert sein, wird man es wohl als menschliches oder technisches Versagen abtun, um Poroschenko nicht in Mißkredit zu bringen.<br />
<br />
Oder aber man fälscht Beweise wie 2003 bezüglich des Irak und seiner angeblichen ABC-Waffen. Dann begänne freilich ein Krieg ohne alle Regeln - Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht sind ja laut Aussagen des State Departement in der Ostukraine ohnehin nicht gültig. <br />
<br />
Mehr zum Thema auch im <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/07/17/zum-boeing-crash">Chartophylakeion-Blog</a>, bei der <a href="http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/18/ard-lugen-und-desinformation-uber-mh17/">Propagandaschau</a> und bei <a href="http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/07/flugzeugabsturz-ard-missinformation.html">Hinter der Fichte</a>.
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<br />
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<br />
Ansonsten nachfolgend noch drei kurze Videos, in denen über die aktuelle militärische Lage im Aufstandsgebiet berichtet wird:<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/Z_zYbZjaJsk" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
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<div style="text-align: center;">
<iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/7wp8qOebaiQ" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
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<div style="text-align: center;">
<iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/2NkrDNO2Lqs" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
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<br />
Vorhin hat ein Blogger via <a href="https://twitter.com/LevSharansky/status/485001192360407040">Twitter</a> einen mit Blick auf die amerikanische Ukraine-Politik treffenden Satz verbreitet:<br />
<blockquote class="tr_bq">
"Am 4. Juli 1776 haben die Führer der amerikanischen Terroristen die Unabhängigkeitserklärung der USA unterzeichnet. Die Separatisten wurden durch französische Kämpfer unterstützt."</blockquote>
Ich plädiere im übrigen auch dafür, die abtrünnigen dreizehn Kolonien wieder der britischen Krone zu unterstellen. Wo kämen wir denn hin, wenn man die Separatisten einfach gewähren ließe, von der Destabilisierung der Welt durch die gewaltsame Abspaltung der USA vom Empire ganz zu schweigen.<br />
<br />
E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-3538061445759272782014-07-03T19:49:00.002+02:002014-07-04T15:14:18.367+02:00Ukraine: "Untermenschen" gehören in Konzentrationslager
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://2.bp.blogspot.com/-fLrX2TCFCLM/U7VhtqXGJUI/AAAAAAAAFE8/6fKem-Z0B9o/s1600/_____russ-smert.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-fLrX2TCFCLM/U7VhtqXGJUI/AAAAAAAAFE8/6fKem-Z0B9o/s1600/_____russ-smert.jpg" height="192" width="320" /></a></div>
<br />
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Die Logik der "zivilisierten Welt" anno 1941 wie heute:</span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Der Russe muß sterben, damit wir leben."</span></div>
<br />
Da war es endlich heraus, das U-Wort. Die Aufständischen in der Ostukraine seien, so wörtlich, "Untermenschen". Das hatte Jazenjuk, seines Zeichens Premierminister der Kiewer Junta, vor wenigen Wochen gesagt und seine Mitarbeiter hatten es auch prompt weiterverbreitet. Auf der Webseite der Kiewer Botschaft in den USA wurde der Text sogar ins Englische übersetzt, inklusive dem Terminus "subhuman". Die amerikanischen Freunde der Junta versuchten zwar sofort, einen angeblichen Übersetzungsfehler herbeizureden, doch das war angesichts der eindeutigen Quellenlage nicht möglich. <br />
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<b>Das <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/vom-schweigen-der-deutschen.html">Denken vom Begriff des "Untermenschen" her</a> ist elementar für das Verständnis der westlichen Politik und Medienberichterstattung in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine.</b> So wie Russen (als ethnisch-kulturelle Gruppe) als minderwertig, als nicht "zivilisiert", gelten, so wird die Rußländische Föderation als Staat als minderwertiges Völkerrechtssubjekt angesehen. So, wie sich nach Meinung des Westens die 20 Millionen Russen, die in der Südostukraine leben, dem Diktat der angeblich "europäischen" und somit "höherwertigen" Westukrainer unterwerfen müssen, so hat sich auch Rußland dem Willen des Auslands bedingungslos unterzuordnen. Anderenfalls werden sie mit Feuer und Schwert gefügig gemacht.<br />
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<b>Neue Konzentrationslager</b><br />
<br />
Der - heute aus anderen Gründen entlassene - Kiewer Verteidigungsminister Kowal hat kürzlich im Fernsehen angekündigt, daß die Bürger aus dem Aufstandsgebiet, sobald sie in die Hand von Juntatruppen geraten, in sog. "Filtrationslager" gesperrt werden sollen, damit man klären könne, inwieweit es sich bei ihnen um "Separatisten" - also Straftäter - handele.<br />
<br />
Betroffen davon sind mehrere Millionen Menschen, doch im "freien Westen" regt sich keine Kritik an der Einrichtung von neuen Konzentrationslagern durch das Kiewer Regime. Sind schließlich nur Untermenschen betroffen, Leute, die Russisch statt dem "höherwertigeren" Ukrainisch sprechen, kurzum niemand, um den man sich sorgen müßte.<br />
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<b>Humanitäre Katastrophe </b><br />
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Die "transatlantische Wertegemeinschaft" erregt sich auch nicht darüber, daß schon seit Tagen mehrere hunderttausend Menschen im Gebiet Donezk ohne Wasser- und Stromversorgung sind. Zudem ist an manchen Orten aufgrund der Blockade von Städten durch das Ukro-Militär die Lebensmittelversorgung unterbrochen, es herrscht Hunger. Die Junta und ihre ausländischen Berater hält offenkundig Artikel 14 des Zweiten Zusatzprotokolls von 1977 für unbeachtlich, d.h. die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung darf ihres Erachtens attackiert werden. Doch über diese humanitäre Katastrophe wird hierzulande praktisch nicht berichtet, ebensowenig wie über das<br />
<br />
<b>Bombardement von Wohnvierteln</b> <br />
<br />
durch das Junta-treue Militär mittels Geschützen, Raketenwerfern und Jagdbombern. Die Zahl der getöteten Zivilisten dürfte mittlerweile in die Hunderte gehen, wenn nicht gar in die Tausende. Genaue Zahlen werden aufgrund der unübersichtlichen Lage wohl nie bekannt werden. Hunderte Wohnhäuser sind beschädigt oder zerstört worden. Das untenstehende Foto stammt nicht aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern aus dem Juli 2014. <br />
<br />
Aber haben nicht auch die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?
Haben nicht auch sie die übrigen, in der Europäischen
Menschenrechtskonvention niedergelegten elementaren Grundrechte? Gilt nicht auch für sie Artikel 13 des Zweiten Zusatzprotokolls, wonach die Zivilbevölkerung besonderen Schutz genießt? Nein,
so die Antwort des Kiewer Regimes und seiner ausländischen Claqueure.
Das sind nur "Untermenschen" - und die haben keine Rechte.<br />
<br />
Demgegenüber wird der Abschuß eines Militärflugzeugs durch die Aufständischen im "Westen" als schlimmer Terrorakt angesehen, schließlich sind rund 50 Soldaten der Junta - also eine Art "europäische Herrenmenschen" - umgekommen. Dabei ist der Abschuß von Militärflugzeugen aus kriegsvölkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-Y6zT1eQEjgI/U7WSSFpqoFI/AAAAAAAAFFM/zHTI8_UMIoc/s1600/olsl8gD1yOs.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-Y6zT1eQEjgI/U7WSSFpqoFI/AAAAAAAAFFM/zHTI8_UMIoc/s320/olsl8gD1yOs.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Angriffe auf völkerrechtlich geschützte Objekte</b><br />
<br />
Mittlerweile hat zwar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Aufständischen als Kriegspartei anerkannt, doch das ändert nichts an der völkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Strafexpedition. So haben Juntatruppen mehrfach Sanitätstransporte und Sanitätspersonal angegriffen, was teilweise sogar per Video dokumentiert werden konnte. Bei einer solchen Attacke wurden z.B. in der Stadt Donezk 30 verwundete Aufständische dahingemetzelt. Die deutsche Presse hat erfreut darüber berichtet, daß es gelungen sei, 30 "Separatisten" zu töten. Des weiteren haben Juntatruppen mehrfach Krankenhäuser beschossen, was bei den westlichen Sponsoren ebenfalls keine Proteste ausgelöst hat.<br />
<br />
<b>Der "Westen" ruft offen zum Genozid auf </b><br />
<br />
In den letzten Monaten waren es zunächst Politiker aus Estland, Lettland, Litauen und Polen, welche die Kiewer Putschisten offen und unverhohlen zum Völkermord an den Bewohnern der Südostukraine aufgerufen haben. Das Regime müsse endlich "Ordnung" schaffen, dem "Separatismus" müsse der Garaus gemacht werden usw. (Zur Erinnerung: Als im Winter Kiew brannte, durfte Präsident Janukowitsch keine Ordnung schaffen, er wurde vom "Westen" stattdessen aufgefordert, die Polizei aus der Hauptstadt abzuziehen.)<br />
<br />
Dies in Kenntnis dessen, daß schon vor dem Putsch auf dem Maidan gefordert worden war, alle Russen umzubringen oder, wie Julia Timoschenko es formulierte, die Bewohner der Südostukraine aus Atomwaffen zu beschießen. Andere westukrainische Nationalisten waren etwas "gnädiger" und ließen den betroffenen Bürgern immerhin die Möglichkeit offen, ihren Koffer zu packen und in die RF auszuwandern, wenn sie denn unbedingt Russisch sprechen wollten. (Hier im Tauroggen-Blog waren diese Aufrufe zum Völkermord mehrfach dokumentiert worden.)<br />
<br />
Doch das <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/05/04/pogrome-in-odessa-nachtrag/">Massaker von Odessa</a> am 2. Mai hat vieles geändert. Nach offiziellen Zahlen sind 46 Maidangegner im Gewerkschaftshaus umgekommen - teilweise erschossen, teilweise erschlagen, teilweise verbrannt. Inoffizielle Zahlen aus der Stadtverwaltung sprechen sogar von etwa 120 Toten. Der "Euromaidan" konnte unter den Augen von vielen Kameras ein Pogrom vollbringen, doch die sog. "zivilisierte Welt" hat es nicht interessiert. Stattdessen sprach man von einem Unglücksfall, an dem die Ermordeten jedoch selbst schuld seien. (Hätten sie sich nicht gegen die Politik der USA und der EU gestellt, hätte man sie nicht umbringen müssen.) Mittlerweile ist es zu weiteren Massakern gekommen, so in <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/05/09/mariupol-09-05-2014/">Mariupol</a>, Krasnyj Liman und anderen Orten im Donbass. Die "Regierungstruppen" stören sich nicht einmal daran, daß hinterher viele Leichen auf den Straßen liegen, denn sie wissen, daß derartige Bilder im "Westen" nie gezeigt werden.<br />
<br />
Bemerkenswert ist, daß wenige Tage vor den Ereignissen von Odessa der schwedische Außenminister Bildt in der Stadt war und demonstrativ die Neonazis vom Rechten Sektor in ihrem Kampf gegen die "Separatisten" bestärkt hat. Gestern hat das State Departement offiziell bekanntgegeben, daß es der Junta Carte blanche erteilt hat, weil sie ausdrücklich jede beliebige Entscheidung Kiews billigen. Kurz danach hat die EU nachgezogen. Barros teilte mit, er habe Verständnis für die Entscheidung Poroschenos, den Bürgerkrieg fortzusetzen. Hinzu kam die Mitteilung aus Brüssel, daß man für den "Wiederaufbau" des Donbass 1,5 Milliarden Euro bereitstellen wolle. Mit anderen Worten: Die Junta kann ruhig alles zerstören, die allmächtige EU wird für den Schaden aufkommen - wie auf dem Balkan.<br />
<br />
Merkwürdig auch das neuerliche Drohen mit "Sanktionen", welches zur Zeit stattfindet. Nicht das Regime in Kiew, das systematisch das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, soll von den USA und der EU "bestraft" werden, sondern Rußland, das den Eingeschlossenen Hilfsgüter schickt und Flüchtlinge aufnimmt. Doch so werden die "Untermenschen" in der Ostukraine eben vor der vom "Westen" erlaubten Niedermetzelung ein wenig geschützt. Und das kann der Westen, der sich einbildet, allein die Spielregeln dieser Welt festlegen zu dürfen, nicht durchgehen lassen.<br />
<br />
<b>Flüchtlingsstrom </b><br />
<br />
Und die freie westliche Presse schweigt dazu oder verdreht die Tatsachen oder lügt glatt. Ein schönes Beispiel dafür ist der Flüchtlingsstrom, der sich aus dem Aufstandsgebiet vor allem in Richtung Rußland ergießt. Für das State Departement und auch die deutschen Medien gibt es ihn nicht. Washington hat sogar frech behauptet, es seien gar keine Flüchtlinge, sondern Touristen, die im Sommer einfach ihre Oma besuchen würden. Daß mittlerweile sogar der UN-Kommissar für Flüchtlingsfragen mit eigenem Personal vor Ort ist und von etwa 110.000 Flüchtlingen spricht, läßt die Amis kalt. Sind doch bloß "Untermenschen", warum sollte man sich wegen deren Schicksal den Kopf zerbrechen?<br />
<br />
De facto sind bereits mehrere hunderttausend Menschen aus der Ukraine in die RF geflohen, doch die meisten von ihnen haben sich nicht als Flüchtlinge, sondern als Besucher registriert. Das wohl auch, weil sie hoffen, zunächst bei Verwandten oder Freunden in Rußland unterzukommen. Oder sie wollen ganz auswandern. An dieser Stelle nur eine Zahl, um die Dimension zu verdeutlichen: Allein im Gebiet Rostow am Don halten sich nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes zur Zeit etwa 500.000 ukrainische Staatsbürger auf.<br />
<br />
Um mit dem Flüchtlingsstrom besser umzugehen, wurde mittlerweile in mehreren grenznahen Regionen Rußlands Katastrophenalarm ausgelöst. Die Behörden versuchen, die Flüchtlinge schnellstmöglich aus provisorischen Zeltlagern in feste Unterkünfte (z.B. Ferienlager, Internate), möglichst über das ganze Land verteilt, zu bringen, damit sich nicht in unmittelbarer Grenznähe die aus anderen Konfliktgebieten hinlänglich bekannten Zeltstädte mitsamt ihren Problemen etablieren.<br />
Bemerkenswert ist die Hilfsbereitschaft der Bürger Rußlands, die binnen kurzer Zeit in Privatinitiative viele Geld- und Sachspenden geleistet und außerdem mehrere private Hilfstransporte direkt zu den Menschen ins Bürgerkriegsgebiet gebracht haben. <br />
<br />
Eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge wird, wenn überhaupt, wohl Jahre dauern. Damit erreicht die Kiewer Junta unter ausdrücklicher Billigung des "Westens" ihr mehrfach ausdrücklich erklärtes Ziel der ethnischen Säuberung der Ostukraine. Ein sogenannter "Friedensplan" sieht anders aus! <br />
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<b>Unfreie Präsidentenwahlen</b><br />
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Die "transatlantische Wertegemeinschaft" hat die Präsidentenwahl vom 25. Mai gefeiert, zugleich aber davor die Augen verschlossen, daß zuvor mehrere Kandidaten wie Oleg Zarjow oder Michail Dobkin von gewalttätigen Maidan-Kämpfern angegriffen und verletzt worden waren. Doch diese Vertreter der Menschen in der Ostukraine sollten nach dem Willen des "Westens" ohnehin keine Rolle spielen. Über die Attacken während des Wahlkampfes hat die deutsche Hauptstrompresse selbstverständlich nicht berichtet.<br />
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<b>Religiöse Unterdrückung</b><br />
<br />
Die Unterdrückung der Orthodoxen im Land hat beträchtlich zugenommen. Geistliche wurden verhaftet, Kirchengebäude im Osten beschossen (z.T. während des üblichen Sonntagsgottesdienstes), Bischöfen wird die Einreise verweigert. Zuletzt hat man Patriarch Kirill zur unerwünschten Person erklärt. D.h. die Orthodoxen in der Ukraine sind von ihrem Oberhirten abgeschnitten. Die Begründung dafür lieferte SBU-Chef Naliwaitschenko, indem er sagte, man müsse den "orthodoxen Fundamentalismus" bekämpfen.<br />
<br />
Der "freie Westen" hat gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit ebenfalls nichts einzuwenden. Sein Feldzug gegen die Orthodoxen hatte bereits im Kosovo gewaltsame Züge getragen. Und als sie auch nicht bereit waren, die Entweihung ihrer Kirchen durch "Pussy Riot" zu akzeptieren, war für den Westen das Maß voll. Mit der unabhängigen Ostkirche mußten daher andere Saiten aufgezogen werden.<br />
<br />
<b>Jagd auf Journalisten</b><br />
<br />
Es gibt ein Land, in dem angeblich die "europäischen Werte" gelten und dessen Geheimdienst eine Fahndungsliste veröffentlicht, auf der ein Dutzend ausländischer Journalisten zur Festnahme ausgeschrieben ist. Dieses Land heißt Ukraine. Die seitens der Junta andauernde Jagd gegen unabhängige Reporter hat bereits fünf Todesopfer gefordert (4 rußländische und 1 italienischer Journalist). Laut Kiew waren, wie sollte es anders sein, die Toten natürlich selbst an ihrem Schicksal schuld. Hinzu kommen mehrere inhaftierte ausländische Korrespondenten, die sich mit dem Vorwurf des "Terrorismus" konfrontiert sehen, darunter mindestens ein Brite. <br />
<br />
Auch in diesem Punkt sieht man wieder das schöne Zusammenspiel zwischen den Herren in Washington, D.C. und ihren Befehlsempfängern in Kiew. Zuerst hat das State Departement gegen die rußländischen Medien gewettert, die mit ihrer stundenlangen Liveberichterstattung angeblich "Putin-Propaganda" verbreiten würden und kurz danach begann in der Ukraine selbst die Jagd auf Journalisten, die mit ihren Berichten ein anderes Bild verbreiten als von Washington gewünscht.<br />
<br />
<b>Beschuß von rußländischen Staatsgebiet</b><br />
<br />
Ein anderes Thema, das von den meisten deutschen Medien verschwiegen wird, ist der Beschuß von Staatsgebiet der RF durch Einheiten der Ukro-Armee, zuletzt heute morgen. In den vergangenen zwei Wochen sind mehrfach Grenzübergänge und in Grenznähe stehende Gebäude beschossen wurden. Teilweise aus Artillerie, teilweise aus schweren Maschinengewehren. D.h. die Schützen wußten genau, was sie taten und wohin sie schossen. Es gab auch hier mehrere Verletzte.<br />
<br />
Eine Reaktion der "westlichen Wertegemeinschaft" blieb bisher aus, ebenso wie beim<br />
<br />
<b>Angriff auf die Botschaft der RF in Kiew</b><br />
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am 14. Juni. Mehrere hundert Gewalttäter vom "Maidan" hatten das Botschaftsgebäude mit Steinen und Brandsätzen beworfen, außerdem wurden Autos zerstört. Der Außenminister der Junta stand daneben und hat den Mob sogar noch angestachelt. Die in einiger Entfernung befindlichen Polizeikräfte sind jedoch nicht eingeschritten, um den völkerrechtswidrigen Angriff aufzuhalten.<br />
<br />
Als danach Rußland im UN-Sicherheitsrat eine - völkerrechtlich unverbindliche! - Verurteilung dieses Angriffs auf seine diplomatische Mission erwirken wollte, legten die USA, England und Frankreich dagegen ihr Veto ein. Mit anderen Worten: Washington, London und Paris sind der Meinung, daß rußländische Botschaften keinen völkerrechtlichen Schutz genießen.<br />
<br />
Über den Vorfall wurde hierzulande nicht berichtet. Offenbar wollte unsere Presse, ebenso wie ihre Befehlsgeber, abwarten, wie Moskau sich verhalten würde. Offenkundig sollte mit den Attacken ein Militäreinsatz provoziert werden. Den hätte der "freie Westen" aber nicht verurteilen können, wenn die Bürger in diesen Ländern gewußt hätten, daß es zuvor seitens der Ukraine gewaltsame Angriffe gegeben hatte. Manipulation pur.<br />
<br />
<b>Direkte Verwaltung durch die USA</b><br />
<br />
Das Interessante an der Handlungsweise des Kiewer Regimes ist, daß es sich mittlerweile unter direkter Verwaltung durch die USA befindet. D.h. jede Aktion der Junta muß eigentlich Washington zugerechnet werden. Das wird nicht nur an dem Zusammenspiel zwischen den Erklärungen der US-Regierung und den Aktionen des Regimes deutlich (siehe oben). Bei seinem ersten Besuch in Kiew hat US-Vizepräsident Biden in der Obersten Rada auf dem Sessel des Staatschefs gesessen. Sein Platzanweiser war übrigens der US-Botschafter Pyatt, nicht etwa ein ukrainischer Beamter. Pyatt nimmt auch an allen Kabinettssitzungen teil.<br />
<br />
Dutzende Berater der US-Geheimdienste und des Militärs sind in der Ukraine stationiert (darüber hatte sogar der Spiegel berichtet). US-Drohnen fliegen über das Land, Söldner privater Militärfirmen schießen auf die Aufständischen, es sollen sogar schon US-Soldaten umgekommen sein. SBU-Chef Naliwaitschenko ist seit 2013 US-Bürger, zuvor war er schon Jahre als Agent für die CIA tätig. Nicht zu vergessen, daß Bidens Sohn kürzlich zum Aufsichtsratsmitglied eines ukrainischen Gasversorgungsunternehmens ernannt wurde - rein zufällig natürlich. <br />
<br />
In Anbetracht dessen muß man zwangsläufig davon ausgehen, daß alle Handlungen des Kiewer Regimes direkt mit den USA abgestimmt sind. Wenn man in Washington behauptet, daß man nichts wisse, so ist das angesichts der massiven US-Präsenz eine glatte Lüge. Und wenn dann heute der neuernannte Kriegsminister Geletej in der Rada ankündigt, er werde eine Siegesparade im ukrainifizierten Sewastopol abhalten (was passiert vorher mit den Einwohnern der Krim?), dann kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Amis um jeden Preis einen großen Krieg mit Rußland herbeiführen wollen. Moskau war bisher klug genug, ihn zu vermeiden, doch bei einem Angriff auf die Krim wird das nicht mehr gehen. <br />
<br />
<b>Handlungsschemata</b> <b>der Junta</b><br />
<br />
Es gibt zwei typische Handlungsschemata des Kiewer Regimes, die sich seit Monaten bewährt haben und offenbar auch mit den Strategen und PR-Leuten in den USA abgestimmt sind. Erstens: Die Opfer von Gewaltakten - vor allem, wenn sie schon tot sind - sind selbst an ihrem Unglück schuld. Zuerst wurde diese "Begründung" beim unbequem gewordenen Neonazi Alexander Musytschko angewandt, der sich angeblich zweimal selbst ins Herz geschossen hat, als er mit auf den Rücken gefesselten Händen in einem Polizeifahrzeug saß. Zuvor hatte Junta-Innenminister Awakow jedoch großspurig erklären lassen, seine Polizisten hätten den Mann liquidiert. <br />
<br />
Zweitens die bereits aus der "Kampfzeit" auf dem Maidan hinlänglich bekannte Kombination von Scheinverhandlungen zur Lösung des Konflikts (für das westliche Ausland und die dortige Presse) und realen Kampfhandlungen, über die im "Westen" nicht berichtet wird. Wir erinnern uns: Es gab zwischen Janukowitsch und den seinerzeitigen Oppositionsführern ein Abkommen zur Konfliktregulierung vom 21. Februar, welches von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens beglaubigt worden war. Die Nichteinhaltung und deren Folgen sind bekannt. Die Junta weiß, daß sie gegenüber dem "Westen" Friedensliebe und Verhandlungsbereitschaft markieren muß, auch wenn es ihrerseits realiter nicht die geringste Absicht gibt, z.B. eine Feuerpause einzuhalten. <br />
<br />
So war es in den vergangenen Monaten immer und so wird es auch weiterhin sein: Immer wenn es so schien, als stehe eine Lösung des Konflikts oder zumindest etwas Frieden kurz bevor, kam es plötzlich zu einem neuen Gewaltausbruch. Dieses Handlungsmuster hat sich aus Sicht der ukrainischen Nationalisten bewährt, warum sollten sie davon Abstand nehmen.<br />
<br />
<b>Schlußbemerkungen</b><br />
<br />
Wer aktuelle Videos aus dem Bürgerkriegsgebiet um Donezk und Lugansk sehen möchte, dem seien <a href="https://www.youtube.com/user/DREWmenG/videos">dieser</a> und <a href="https://www.youtube.com/user/newsanna1945/videos">dieser</a> Youtube-Kanal empfohlen. <br />
<br />
Bleibt abschließend noch die Frage, warum die deutschen Medien nur so halb- und unwahr über die Situation in der Ukraine berichten. Die Antwort ist einfach: Würden die Deutschen auch nur zwei Drittel der Wahrheit erfahren, dann würde die Zahl der sog. "Putinversteher" und "Kremltrolle" noch weiter steigen. Viele Deutsche ahnen instinktiv, daß sie nach Strich und Faden belogen werden und lehnen deshalb die Kriegshetze ab. Wenn sie wüßten, wie stark sie tatsächlich belogen werden, dann wäre unsere politische und mediale Klasse am Ende.
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Im nächsten Artikel wird es um die militärischen Aspekte der Lage in der Ostukraine gehen.<br />
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<br />E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-6402356531947220352014-04-13T23:58:00.000+02:002014-04-14T23:02:30.022+02:00USA und EU unterstützen Strafexpedition (UPD.)<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-AKKUUuqCRrQ/U0uynUwIhyI/AAAAAAAAFEk/YuYoSg6i6Qs/s1600/____Karte2__v0_CEwc4Bsk.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-AKKUUuqCRrQ/U0uynUwIhyI/AAAAAAAAFEk/YuYoSg6i6Qs/s400/____Karte2__v0_CEwc4Bsk.jpg" /></a></div>
<br />
Dieses Wochenende war wiederum sehr ereignisreich. Mittlerweile haben sich die Gebiete Donezk und Lugansk fast vollständig der Kontrolle der Junta in Kiew <a href="http://www.odnako.org/blogs/yugo-vostok-itogi-dnya-v-otvet-na-ultimatum-hunti-soprotivlenie-zanyalo-eshchyo-pyat-gorodov-v-oon-rano-utrom-/">entzogen</a>. Am Samstag und Sonntag kam es <b>in vielen Städten und Gemeinden</b> erneut zu Demonstrationen der Bürger, die oft in der Besetzung von Verwaltungs- und manchmal auch Polizeigebäuden gipfelten (siehe Karte, wobei auf dieser noch nicht alle Orte markiert sind). An den meisten Orten wurden Barrikaden errichtet.<br />
<br />
Herausragendes Beispiel ist die Kleinstadt <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Slowjansk">Slawjansk</a>,</b> die sich unter Führung der Bürgermeisterin komplett dem Aufstand angeschlossen hat. Sie ist bereits seit Samstagfrüh in der Hand der Aufständischen, die hier (ausnahmsweise) auch bewaffnet sind, nachdem die örtliche Polizei zu ihnen übergegangen war. (Wie in Lugansk vor einer Woche, so sind den Aufständischen mittlerweile an mehreren Orten Waffen, Uniformen etc. aus Behördenbeständen in die Hände gefallen.)<br />
Am Sonntagmorgen gab es in Slawjansk einen <a href="https://vk.com/wall-40199630_824682">Zwischenfall</a> inklusive Schußwechsel zwischen zwei bis drei Parteien, wobei es noch Unbekannte gibt. Die Putschisten hatten eine Kolonne von Schützenpanzerwagen in die Stadt geschickt, diese machten nach dem Gefecht jedoch wieder kehrt. Es soll ein bis zwei Tote und etwa ein Dutzend Verletzte gegeben haben. Tagsüber wurden neue Geplänkel gemeldet. Am Sonntagabend wurden in Slawjansk angeblich zwei Söldner einer privaten Militärfirma <a href="http://novoross.info/happens/25014-druzhinniki-v-slavyanske-vedut-dopros-dvoih-chvkashnikov.html">gefangengenommen</a>.<br />
<br />
Aktuelle <b>Videos</b> aus Slawjansk sind <a href="https://www.youtube.com/watch?v=H6Dj5PiSS7E">hier</a>, <a href="http://youtu.be/9Kyhd2Rr4GI">hier</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_RWW0No0Kdw">hier</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=qNuHAu6d-a4">hier</a> zu finden. Bilder und Videos aus weiteren Orten im Osten des Landes: <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=GbWG87Qq_zU">Mariupol</a>, <a href="https://vk.com/wall-53474_106650">Enakijewo</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=FbMRJ0spUNQ">Lugansk</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=NO8tFmv9Byw">Kramatorsk</a> und <a href="https://vk.com/wall-50203704_99851">Drushkowa</a>, <br />
<br />
Die Ostukraine scheint für die Putschisten verloren. Die in den Regionen vorhandenen Sicherheitskräfte laufen scharenweise zu den Aufständischen über (<a href="http://youtu.be/rEdkulVmDG8">hier</a> ein Video aus Donetsk). In Artjomowsk konnte sogar eine Kompanie der neugeschaffenen Nationalgarde ohne Kampf gestellt und <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dwhErv6Wujc">entwaffnet</a> werden. Polizisten, die sich für neutral erklärt haben, werden von Junta-treuen Kräften wegen Befehlsverweigerung verhaftet. Den ganzen Tag über wurde zwar wieder die Verlegung von schwerer Technik wie Kampfpanzern gemeldet, doch ist äußerst zweifelhaft, ob die ukrainischen Soldaten bereit sind, auf ihre Mitbürger zu schießen.<br />
Am Abend hat der ukrainische Präsident Janukowitsch in Rostow am Don erneut eine <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=qP8giezZSUQ">Pressekonferenz</a> abgehalten, auf der er die Polizisten und Soldaten seines Landes aufgefordert hat, keine Befehle der Putschisten mehr auszuführen. Unter den Vertretern der Junta herrscht schon seit Tagen offene Panik, die mittlerweile die Grenze zur Paranoia überschritten hat. Jazenjuk z.B. soll jede Nacht an einem anderen Ort verbringen, weil er Angst sowohl vor den Russen als auch dem Rechten Sektor hat.<br />
<br />
Im Süden sieht es schlechter aus. Dort gab es heute in Saporoshje einen Zwischenfall, bei dem eine Demonstration der Referendumsbefürworter von 500 herangekarrten Kämpfern des Rechten Sektors eingekesselt <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sGFcjsmYBjw">wurde</a>. Die Demonstranten wurden dann vom SBU verhaftet. (Auch in Charkow ist es am Sonntag nach zwei Kundgebungen zu einer <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=He1cJuX61Q4">Auseinandersetzung</a> mit Verletzten gekommen; anschließend wurde dort ebenfalls das Rathaus besetzt.)<br />
<br />
Einer der neuen Brennpunkte dürfte <b>Odessa</b> zu sein. In der Stadt war es vor wenigen Tagen zu einer <a href="https://vk.com/album2582826_192442215">Großdemonstration</a> anläßlich des siebzigsten Jahrestages der Befreiung der Stadt von den deutschen Besatzern gekommen. Dieser wurde von Maidan-Kämpfern gestört, konnte aber nicht verhindert werden. Deshalb sind sie am Sonntag verstärkt aufmarschiert, um die Einheimischen zu terrorisieren. Doch auch letztere haben wieder <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YGfglcRRwoc">Flagge gezeigt</a>.<br />
Hinzu kam der Besuch des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der demonstrativ den vermummten Maidan-Kämpfern den Rücken stärkte und Rußland kritisierte. Die Einwohner Odessas, die gegen den Maidan sind, wurden von ihm als "Separatisten" tituliert, gegen die gekämpft werden müsse. Von Bildt kam hingegen <b>kein Wort zu den massiven Menschenrechtsverletzungen,</b> derer sich die Putschisten und ihre Banden gerade auch in Odessa schuldig gemacht haben. <br />
<br />
Am Samstag kam ein weiterer ausländischer Gast nach Kiew. CIA-Direktor Brennan war <a href="http://www.interfax.ru/world/371277">angereist</a>, um den demoraliserten Putschisten Mut zu machen und die Einzelheiten der Strafexpedition gegen die Bevölkerung der Südostukraine zu planen. Schon vor Tagen wurde vor dem SBU-Hauptquartier in Kiew die US-Flagge gehißt und im Gebäude sollen sich mittlerweile Dutzende ausländische Berater aufhalten. <a href="http://www.ntv.ru/novosti/904577#ixzz2ylo42LHX">Offenbar</a> gab Brennans Visite den Ausschlag für den am Morgen begonnenen Angriff auf Slawjansk (s.o.). <br />
<br />
Am Sonntagnachmittag hat "Präsident" Turtschinow dann den Beginn einer großmaßstäblichen "Anti-Terror-Operation" gegen die Bevölkerung der Südostukraine <a href="http://112.ua/glavnye-novosti/turchinov-zayavil-o-privlechenii-armii-k-antiterroristicheskoy-operacii-na-vostoke-ukrainy-48747.html">verkündet</a>. Hierbei sollen auch <b>Verbände der Streitkräfte</b> eingesetzt werden. (Zur Erinnerung: Während der gewaltsamen Unruhen im Februar, wo seinerzeit von den Putschisten <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-friedlichen-demonstranten-von-kiew.html">auch Schußwaffen</a> eingesetzt worden waren, hatte die US-Regierung an Präsident Janukowitsch appelliert, keine Militäreinheiten einzusetzen und überdies die Polizei aus Kiew abzuziehen. Jetzt will Washington anscheinend ein Blutbad anrichten.)<br />
<br />
Es ist jedoch zweifelhaft, auf welche Kräfte sich die Junta überhaupt noch stützen kann. Die Armee will wohl großteils nicht kämpfen, die örtliche Polizei steht ihr nicht mehr zur Verfügung und die Söldner, von denen einige hundert im Land sein sollen, reichen für eine derartige Operation nicht aus. Bereits in der zurückliegenden Woche gab es große Ankündigungen, denen jedoch keine Taten folgten. Deshalb gewinnt der neueste Schachzug der USA an Relevanz: Der US-Zerstörer "Donald Cook" ist am Sonntag in den Hafen von Odessa eingelaufen, was wiederum Proteste der Einwohner hervorgerufen hat. Die USA werden sich jetzt möglicherweise direkt an der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen den Putsch beteiligen. Zugleich soll Rußland von einem Schutz der bedrohten Menschen abgehalten werden.<br />
<br />
Wir könnten in den nächsten Tagen auch den offenen Einsatz polnischen Militärs sehen (verdeckt operieren sie schon lange in der Ukraine). Denn am Sonntag hat der polnische Ministerpräsident Tusk <a href="http://news.liga.net/news/politics/1345612-polsha_prizvala_ukrainu_dat_otpor_separatistam.htm">verkündet</a>, er unterstütze den von Turtschinow angekündigten Armee-Einsatz gegen die renitenten Teile der ukrainischen Bevölkerung. Auch Catherine Ashton hat bereits Verständnis für diese Maßnahmen <a href="http://russian.rt.com/article/27597#ixzz2yoDgzuW1">signalisiert</a>. Zur Zeit verstärkt die NATO ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. <br />
<br />
In der Nacht soll eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattfinden, doch ist zweifelhaft, daß dort substanzielle Ergebnisse erzielt werden. USA und EU marschieren, wie schon im Februar, wieder im Gleichschritt. Aufgrund der Probleme der ukrainischen Polizei und Armee müssen es jetzt Söldner und eventuell reguläre NATO-Soldaten richten. Die ausländischen Drahtzieher des Putsches vom 22. Februar wollen sich ihre "Investition" nicht vermiesen lassen. Die Ukraine ist ihre Beute und es hat den Anschein, als wollten die Euroatlantiker ihre neue <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ukraine-als-kolonie.html">Kolonie</a> mit Klauen und Zähnen verteidigen.<br />
<br />
D.h. ferner, daß es jetzt in den westlichen Medien zu einer neuen Propagandaoffensive kommen wird. Die Bürger der Ostukraine sind jetzt nicht nur Separatisten, sondern auch Terroristen und "russische Soldaten". In Kiew war schon wieder von einem Partisanenkrieg gegen die Ostukraine die Rede. Nun denn, wir werden sehen, was die nächsten Tage bringen.<br />
<br />
<br />
<b>Nachtrag (14. April, 12:55 Uhr)</b><br />
<br />
Heute vormittag ist ein weiteres Ultimatum der Junta verstrichen, ohne daß es in den Regionen Donezk oder Lugansk zu den angekündigten Gewaltmaßnahmen gekommen wäre. Es ist nicht das erste Ultimatum, was folgenlos verstreicht. Dies sagt viel über die Stimmung unter den Putschisten in Kiew. Einerseits schrecken sie, trotz ihrer öffentlich ausgesprochenen Gewaltphantasien, vor massiver Gewaltanwendung zurück - auch, weil ihnen die Kräfte und Mittel dafür fehlen. Andererseits sind sie nicht fähig, in einen echten Dialog mit den Bürgern der Südostukraine einzutreten und vernünftige Verhandlungen zu führen. Kurzum: Die Usurpatoren leben in Agonie. Ihre Scheinwelt, an deren Errichtung die westlichen Sponsoren des Putsches kräftig mitgearbeitet haben, hat keinen Bezug mehr zur Realität. Deshalb können sie die Vorgänge in der wirklichen Welt kaum noch beeinflussen. <br />
<br />
Vorhin ist in der Kleinstadt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Horliwka">Gorlowka</a> das Polizeirevier von Demonstranten umstellt und dann gestürmt <a href="https://vk.com/wall-40199630_838457">worden</a>. Die Polizei hat sich am Mittag auf die Seite des Volkes gestellt. In der Stadt werden nun auch Barrikaden errichtet. Eine Sensation wurde aus Slawjansk, was seit Samstag komplett unter Kontrolle der Aufständischen steht, gemeldet: Die vor der Stadt zusammengezogenen 25. Luftlandebrigade, ein Eliteverband der ukrainischen Armee, hat Kiew den Gehorsam verweigert und ist auf die Seite der Einwohner und ihrer Selbstschutzkräfte <a href="http://russian.rt.com/article/27712#ixzz2yquWPzg1">übergegangen</a>. Außerdem konnten die Aufständischen den Flugplatz der Stadt unter Kontrolle bringen. Das dürfte es dann gewesen sein. Selbst wenn die Junta in der Westukraine noch ein paar Polizisten, bewaffnete Nationalisten sowie Söldner zusammenkratzen kann, werden diese Kräfte nicht mehr fähig sein, das Land wieder unter die Knute der Putschisten zu zwingen.
<br />
<br />
Unterdessen ist es der West- und Zentralukraine ebenfalls zu neuen Zwischenfällen gekommen. In Lwow haben Angehörige von Banden einen Markt <a href="https://vk.com/wall-50203704_100539">gestürmt</a>. Und in Kiew gibt es schon wieder <a href="https://vk.com/wall-40199630_838481">Demonstrationen</a> gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die damit verbundenen drastischen Kürzungen. Die Slowakei hat sich übrigens am Sonntag aus juristischen Gründen geweigert, die von Kiew gewünschte Rückleitung rußländischen Erdgases durchzuführen. Jetzt wird es wirklich eng für die Putschisten. Daran können auch Besuche des CIA-Chefs und des schwedischen Außenministers nichts ändern.
<br />
<br />
<br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-35519889032469538152014-04-11T23:55:00.000+02:002014-04-13T13:39:37.816+02:00Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (2)
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://3.bp.blogspot.com/-fdr0lm6FwpQ/U0h41DNXfII/AAAAAAAAFDU/M7ee8NyN8rA/s1600/BujMwnahRBI.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-fdr0lm6FwpQ/U0h41DNXfII/AAAAAAAAFDU/M7ee8NyN8rA/s400/BujMwnahRBI.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Die Einflußsphären der USA vs. die Einflußsphäre Rußlands.</span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Amerika sagt empört: "He, was bildest du dir ein!"</span></div>
<br />
Fortsetzung von <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-1.html">Teil 1</a>
<br />
<br />
<b>Die Putin-Rede vom 18. März</b><br />
<br />
Der <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-1.html">Wutausbruch</a> von Samantha Powers ist nur die Nachwirkung einer anderen, vergangenen Epoche. "Danke, daß ich nicht länger in einem besiegten Land lebe" schrieb denn auch die russische Journalistin Uljana Skojbeda. Zwei Dekaden der Demütigung und Einkreisung Rußlands gehören der Vergangenheit an. Die endgültige Unterwerfung und Zerstückelung des Landes, über die manche im Westen seit über hundert Jahren phantasieren, ist erneut nicht gelungen und wird, daran besteht kein Zweifel, auch in Zukunft nicht gelingen. <br />
<br />
Am 18. März, zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim und in Sewastopol, hat Präsident Putin eine überaus wichtige Rede gehalten (<a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.Uz821YV7R6N">hier</a> auf Deutsch), deren Lektüre sich lohnt. Sie wird, ebenso wie seine <a href="http://derunbequeme.blogspot.de/2007/02/die-mnchner-rede-putins.html">Ansprache</a> auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in die Geschichte eingehen. Anstatt ernsthaft auf die von ihm vorgetragenen Bedenken einzugehen, wurde ihm seinerzeit im Westen vorgeworfen, "gepoltert" zu haben. Rußland hätte sich wieder an den Katzentisch zu begeben und die Herrscher der Welt machen zu lassen. <br />
<br />
Doch jetzt zu seiner <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.Uz821YV7R6N">jüngsten Rede</a>. Zunächst ein ausführlicher Blick in die Geschichte, auf die Versuche, die russischen Bürger zu ukrainifizieren und auf die chaotische Lage, die seit zwei Jahrzehnten in der Ukraine herrscht. Unter anderem:<br />
<blockquote>
"Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.<br />
<br />
Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung."</blockquote>
Dann geht Putin auf den Staatsstreich vom 22. Februar 2014 und dessen gewaltsame Folgen für die Ukraine im Allgemeinen und für die Krim im Besonderen ein. Wichtig war hier vor allem das erneute Zugehen auf die Krimtataren, denn die Ukraine hat es in den 23 Jahren ihrer Unabhängigkeit nicht geschafft, dieses Volk zu rehabilitieren und seine Lage substanziell zu verbessern. Das Programm des Präsidenten ist der Gegenentwurf zur gegenwärtigen Ukraine, wo es nur noch eine Amtssprache gibt:<br />
<blockquote>
"Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.<br />
Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. <b>Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.</b><br />
Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – <b>gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.</b>"</blockquote>
Dann folgt eine juristische Analyse:<br />
<blockquote>
"Bei der
Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der
Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die
Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens
hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als
sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm
dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es
verwehrt. Aus welchem Grund?<br />
<br />
Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den
bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere
westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen,
und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man
erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte
die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für
solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der
Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Artikel 1
Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner
Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich:
„Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger
Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates
resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet
keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so
schön sagt, alles glasklar.<br />
<br />
Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann
doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen
Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der
USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im
Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat:
„Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das
innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das
Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben,
der ganzen Welt verkündet, alles zurechtgebogen, und nun regen sie sich
auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in
diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner
im Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen,
Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage:
Warum?<br />
<br />
Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und
von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen
sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es
stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des
Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn –
ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. <b>Wissen Sie, das sind schon
nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver
und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so
grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute
„schwarz“ und morgen „weiß“ nennt.</b> Denn soll daraus etwa folgen, dass
man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?"</blockquote>
Dann geht der Präsident auf die Entwicklung der Weltordnung und die Position Rußlands in dieser ein:<br />
<blockquote>
"Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes. [...]<br />
<br />
Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. <b>Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen.</b> Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.<br />
Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.<br />
<br />
Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, <b>wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.</b><br />
<b>Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen.</b> So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das hat nichts mit euch zu tun.“ Es ist leicht gesagt, es habe nichts mit uns zu tun. </blockquote>
<blockquote>
So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten. [...]<br />
<br />
Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche <b>Eindämmungspolitik</b> gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird.<b> Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.</b><br />
Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. <b>Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte.</b> Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.<br />
<br />
Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: <b>Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.</b>"</blockquote>
Dann geht es um die Rolle der NATO:<br />
<blockquote>
"Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? <b>Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete.</b> Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.<br />
<b>Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz</b> – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – <b>vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte.</b> Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen."</blockquote>
Und auch die geplanten Gegenschläge des Westens werden bedacht:<br />
<blockquote>
"<b>Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen.</b> Manche westliche Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? <b>Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben;</b> ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört."</blockquote>
Die Zeit der Demütigung und des Rückzugs ist für Rußland vorbei. Nationale (Sicherheits-)Interessen werden nicht nur formuliert, sondern auch verteidigt. Eine Unterwerfung unter einseitig vom Westen gemachte Regeln wird es nicht mehr geben. Zusammenarbeit sehr gerne, aber keine Subordination.<br />
<br />
Dagegen helfen weder Schnappatmung noch Sanktionen, denn Volk und Regierung sind sich, wie alle Meinungsumfragen belegen, einig und die realen Fähigkeiten der RF sind weitaus besser als es sich der Westen jahrzehntelang eingeredet hat. Mit Staunen blicken z.B. US-Offiziere auf die Handlungen des rußländischen Militärs und der örtlichen Selbstverteidigungskräfte auf der Krim. Diese Schnelligkeit, Präzision, Geheimhaltung und Professionalität, verbunden mit praktisch keinen Verlusten, hätten sie nicht erwartet. Das steht schon in krassem Gegensatz zur Blutspur der NATO.<br />
<br />
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<br />
<b>Das Budapester Memorandum</b><br />
<br />
Der Rußländischen Föderation ist vorgeworfen worden, sie hätte durch die Aufnahme der Republik Krim in ihren Staatsverband das sog. <a href="http://en.wikisource.org/wiki/Ukraine._Memorandum_on_Security_Assurances">Budapester Memorandum</a> aus dem Jahre 1994 verletzt. Allerdings ist dieses Memorandum <b>kein</b> völkerrechtlicher Vertrag und von keinem der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden, nicht einmal von der Ukraine selbst. Folglich ist es rechtlich nicht bindend - genau so unverbindlich, wie die 1990 gemachten Zusagen der NATO-Staaten, das Militärbündnis nicht nach Osten erweitern zu wollen.<br />
<br />
Ein solches unverbindliches Dokument ist zudem nicht fähig, das in mehreren völkerrechtlichen Verträgen wie der UN-Charta und dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auszuhebeln. Das würde auch gelten, falls das Memorandum tatsächlich ein Vertrag wäre. Einige Beispiele: Im Jahre 1975 wurde die Schlußakte von Helsinki u.a. von der DDR, der Tschechoslowakei und Jugoslawien unterzeichnet. Keines dieser ehemaligen Völkerrechtssubjekte existiert heute noch, obwohl sie zahlreiche internationale Verträge geschlossen hatten. Die Geschichte ist über diese Staaten hinweggegangen.<br />
<br />
Ferner sollten sich jene Staaten, die einen angeblichen Völkerrechtsverstoß durch Rußland behaupten, an die eigene Nase fassen. Denn sie selbst haben das Memorandum verletzt, indem sie einen Staatsstreich initiierten, was eine Verletzung der Souveränität der Ukraine war. <br />
<br />
(Des weiteren ist es absurd, wenn in diesem Kontext behauptet wird, die Ukraine habe 1994 auf ihre Atomwaffen verzichtet. Das Land hatte zu keinem Zeitpunkt eigene Atomwaffen. Nach der Auflösung der UdSSR unterstanden alle strategischen Streitkräfte der RF. Es waren also lediglich rußländische Atomwaffen zeitweise auf ukrainischem Staatsgebiet stationiert. Eine andere Lösung hätten die USA und ihre "Partner" seinerzeit auch gar nicht zugelassen.) <br />
<br />
<b>Diplomatieunfähigkeit</b><br />
<br />
Gäbe es in der EU heute einen Bismarck, dann wäre die Ukraine-Krise schon einer Lösung, vergleichbar etwa dem Berliner Kongreß von 1878, zugeführt worden. Stattdessen gebärden sich USA und EU kompromißlos und bestehen weiterhin auf ihrer Vormachtstellung, der sich Rußland und die Einwohner der Südostukraine zu fügen hätten. Sie sehen die Ukraine als Beute an, die sie sich von Rußland nicht wegnehmen lassen wollen. In der deutschen Presse war im Zusammenhang mit den verhängten Sanktionen wörtlich davon die Rede, die RF müsse "bestraft" werden. D.h. Kanzlerin Merkel wird nicht nur als Regierungschefin der BRD, sondern als oberste Richterin Europas gesehen, deren Verdikt sich alle unterordnen müssen. Diese irreale Wahrnehmung gibt es auch in den USA. Was gut für Amerika ist, ist gut für die Welt.<br />
<br />
Die daraus folgende Selbstüberschätzung führt freilich zu einer strukturellen Dilomatieunfähigkeit des Westens. Denn er kann nicht verhandeln, sondern nur diktieren; in anderen Staaten sieht er weniger Verhandlungspartner als vielmehr Befehlsempfänger, deren Wohl und Wehe allein von seiner Gnade abhängt. Dieser Ansatz ist heute endgültig gescheitert. Doch es fällt den politischen Eliten in der EU und Nordamerika sehr schwer, dies einzusehen. Vielfach dominieren auch heute noch überlebte Vorstellungen einer hierarchischen, unipolaren Weltordnung. Doch je mehr sich die Welt weiterentwickelt und je wichtiger Asien und Lateinamerika werden, desto stärker wird der Westen weiter an Bedeutung verlieren. Von einer westlichen Dominanz kann schon heute keine Rede mehr sein. Die multipolare Welt ist kein Wunschtraum, sondern Realität. Es wird Zeit, daß sich unsere Außenministerien daran gewöhnen.<br />
<br />
(Die Diplomatieunfähigkeit ist im Syrienkonflikt ebenfalls deutlich zu Tage getreten. Während das Moskauer Außenministerium unermüdlich sowohl mit der Regierung in Damaskus als auch mit Vertretern der verschiedenen Oppositionsgruppen verhandelt hat, war aus dem Westen immer nur die Forderung "Assad muß weg" zu hören. Daß man damit angesichts des Rückhaltes, den Assad nach wie vor in seinem Land genießt, keinen Erfolg haben konnte, ist mittlerweile offenkundig. Zudem hat sich der Westen nun ein neues Islamistenproblem geschaffen, welches auf ihn selbst zurückfallen wird.)<br />
<br />
Zudem hat die EU, wie die letzten Wochen gezeigt haben, nunmehr fast jegliche Eigenständigkeit auf der internationalen Bühne aufgegeben und ist zu einem Anhängsel der USA geworden. Washington wird sich darüber freuen, viele Europäer hingegen nicht.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://4.bp.blogspot.com/-pNzKTFPZiGA/U0h4_lbecDI/AAAAAAAAFDc/gkkzZTVhJzM/s1600/Cg_OconxQOA.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-pNzKTFPZiGA/U0h4_lbecDI/AAAAAAAAFDc/gkkzZTVhJzM/s400/Cg_OconxQOA.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Die Krim zwischen der Ukraine und Rußland. Merkel spricht: </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Verfluchte Barbaren! In der zivilisierten Welt entscheidet der </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">schwarze Herrscher darüber, wer mit wem zusammenlebt." </span></div>
<br />
<b>Neuer Gaskonflikt</b><br />
<br />
Unterdesssen ist das Kiewer Regime erneut auf Konfrontationskurs gegangen. Ein Rada-Abgeordneter hatte letzte Woche stolz verkündet, er brauche die russische Sprache nur, um Gefangene zu vernehmen. Doch am letzten Freitag weilte eine Delegation des ukrainischen Gasversorgers Naftogas in Moskau und die Unterredungen wurden selbstverständlich in russischer Sprache geführt. Naftogas hat nicht nur mitgeteilt, daß die geschuldeten Zahlungen für bereits erbrachte Gaslieferungen in Höhe von aktuell <b>2</b> Milliarden US-Dollar nicht geleistet werden können. Nein, man wollte darüber hinaus von Rußland einen weiteren Kredit über 2 bis 3 Milliarden USD erhalten - Rückzahlung völlig ungewiß.<br />
<br />
Dann hat Jazenjuk stolz verkündet, daß er kein Erdgas mehr aus der RF beziehen wolle, weil der neue Preis zu hoch sei. Außerdem sollen vorerst keine Gasschulden beglichen werden. Stattdessen soll die EU, insbesondere die Slowakei, einspringen. Nach dem Willen Kiews soll rußländisches Erdgas, welches die Slowakei bezieht, in die Ukraine zurückgeleitet werden.<br />
<br />
Das stößt zum einen auf technische Schwierigkeiten, denn es ist fraglich, inwieweit dafür die Pipelines, die für den Gastransport nach Westen gedacht sind, genutzt werden können. Deswegen hat gestern die slowakische Regierung die Junta in Kiew schon der Lüge <a href="http://www.vz.ru/news/2014/4/9/681307.html">bezichtigt</a>. Die Sloawkei sei mitnichten bereit, sofort Erdgas zur Verfügung zu stellen. Man könne dies zwar tun und beginne schon mit einigen Vorbereitungen, doch müsse zunächst geklärt werden, wer die technischen Maßnahmen finanziert. Ferner möge Kiew darlegen, wie es denn für das aus der Slowakei bezogene Gas bezahlen wolle, Geschenke gebe es nicht. Und drittens dürfte das gesamte Rückleitungskonstrukt an Rechtsproblemen scheitern, denn in den Verträgen zwischen Gasprom und seinen Geschäftspartnern in der EU ist ein Weiterverkauf des aus Rußland bezogenen Erdgases ausgeschlossen. <br />
<br />
Nun beklagen sich die Putschisten darüber, daß der seit dem 1. April geltende Preis von Gasprom zu viel hoch sei, deutlich höher als die für die EU-Staaten geltenden Preise. Insofern dürfen drei wichtige ASpekte nicht vergessen werden. Erstens ergibt sich die Berechnung des Preises aus dem 2009 geschlossenen Vertrag, an dessen Aushandlung u.a. Julia Timoschenko beteiligt war. Zweitens haben Energieversorgungsunternehmen aus der EU selbst Geld in Rußland investiert, es existieren zahlreiche gemeinsame Projekte wie etwa die North-Stream-Pipeline durch die Ostsee. Und drittens bezahlen die Abnehmer in der EU regelmäßig ihre Rechnungen, ohne öffentlich angemahnt werden zu müssen. Das ist wie auf dem Kreditmarkt: Je höher das Ausfallrisiko, desto höher der Preis (bzw. die Zinsen), damit überhaupt ein bißchen Geld in die Kasse kommt, sofern der Kunde ausnahmsweise einmal liquide ist. <br />
<br />
Und weil das neue Regime in Kiew seinen eigenen Verlautbarungen zufolge keinen Wert auf ein gutes Verhältnis zu Rußland legt, hat Moskau auch keinen Grund mehr, aufgrund brüderlicher Gefühle das von der Ukraine verbrauchte Erdgas zu subventionieren. Dies um so mehr, als 50 % der Aktien von Gasprom nicht dem Staat, sondern privaten Aktionären gehören, darunter auch ausländische Teilhaber. Diese Privatpersonen können weder von den USA noch von der EU dazu verpflichtet werden, die ukrainische Wirtschaft zu fördern. <br />
<br />
Zudem darf nicht vergessen werden, daß Rußland durch seine Kredite in den vergangenen Monaten die Ukraine vor dem totalen finanziellen Kollaps bewahrt hat, was auch von der IWF-Chefin Lagarde ausdrücklich gewürdigt wurde. (Soviel zum Märchen, die bösen Russen wollten die armen Ukrainer versklaven.) <b>Währenddessen haben die westlichen Regierungen, die den Staatsstreich aktiv gefördert haben, ihren Vasallen in Kiew bis jetzt noch keine nennenswerte Finanzhilfe zur Verfügung gestellt.</b> Das ist ein weiteres Paradoxon der gegenwärtigen Lage!<br />
<br />
Gleichwohl hat Präsident Putin am Freitag betont, daß Gasprom der Ukraine nicht das Gas "abdrehen" werde. Trotzdem müßten sich nun die EU-Mitgliedsstaaten bewegen und rasch mit Rußland und anderen Staaten zu einer Konferenz zusammentreten, damit die Ukraine vor dem vollständigen ökonomischen Chaos bewahrt werde. Trotzdem wird die Ukraine ab sofort nur noch soviel Erdgas erhalten, wie sie tatsächlich bezahlt hat, sprich: Lieferung per Vorkasse. Auch das ist eine durchaus marktübliche Praxis.<br />
<br />
(Mehr zum Thema Erdgas <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/26/euromaidan-faktor-erdgas-teil-1/">hier</a> und <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/04/07/euromaidan-faktor-erdgas-teil-2/">hier</a>.)<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://4.bp.blogspot.com/-2khHpFBu2sw/U0h6xBZGm9I/AAAAAAAAFDw/G7s9mHvexAs/s1600/bEmkpdNIf6o.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-2khHpFBu2sw/U0h6xBZGm9I/AAAAAAAAFDw/G7s9mHvexAs/s400/bEmkpdNIf6o.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Vorschläge Rußlands</b> <b>und die aktuelle Situation</b><br />
<br />
Die rußländische Regierung hat zur Lösung der Ukraine-Krise folgende Vorschläge unterbreitet:<br />
<br />
1. Durchführung von <b>Volksabstimmungen</b> in<b> allen </b>Regionen des Landes über den zukünftigen <b>Status</b> der jeweiligen Region. D.h. Regionen, die sich vom ukrainischen Gesamtstaat lösen wollen, können das auf geordnete und zivilisierte Weise tun. Oder, wenn sie in der Ukraine verbleiben wollen, können die Bürger für einen Übergang des Landes zu einer föderalen Staatsordnung votieren. <br />
<br />
2. Ausarbeitung einer <b>neuen Verfassung,</b> welche dazu führen soll, daß die strukturellen innenpolitischen Probleme, Blockaden, Schlägereien im Parlament usw., die es während der letzten 23 Jahre ständig gab, aufhören. Danach soll die neue Verfassung ebenfalls in einem <b>Referendum</b> bestätigt werden. <br />
<br />
3. Die neue Verfassung sollte folgendes beinhalten: Festschreibung der <b>Rechte der nichtukrainischen Bevölkerungsteile</b> (insbesondere staatlicher Status der russischen Sprache); sehr <b>weitgehende Föderalisierung</b> des Landes, damit die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nach ihren eigenen Vorstellungen leben können und keine die andere dominiert oder gar unterdrückt; wie bisher, so soll auch zukünftig die <b>Blockfreiheit</b> der Ukraine verfassungsrechtlich abgesichert sein (also kein Beitritt zur NATO).<br />
<br />
4. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung Neuwahlen für alle Staatsorgane, damit diese wieder eine zweifelsfreie demokratische Legitimation erhalten. Eine isolierte Neuwahl des nach der Verfassung von 2004 (die jetzt angeblich wieder gelten soll) weitgehend machtlosen Präsidenten am 25. Mai sei hingegen sinnlos.<br />
<br />
Das sind angesichts der derzeitigen Lage in der Ukraine sehr vernünftige Ansätze. Bemerkenswert ist, daß der angebliche "Unrechtsstaat" Rußland auf der Durchführung von Volksabstimmungen besteht, während die sog. "Demokratien" des "freien Westens" solche Abstimmungen nicht zulassen wollen, sondern darauf beharren, daß der von ihnen initiierte Putsch legal und legitim sei.<br />
<br />
Leider haben Vertreter der Putschisten diese Vorschläge schon weitgehend zurückgewiesen. Aber immerhin deutet sich jetzt das langsame Aufkeimen einer gewissen Verhandlungsbereitschaft an, denn nächste Woche soll in der Schweiz eine erste <b>Konferenz</b> mit der Teilnahme des Kiewer Regimes, der USA, der EU und Rußlands beginnen. Moskau besteht zudem darauf, daß auch Vertreter der Südostukraine an den Verhandlungen teilnehmen, denn die Junta repräsentiere nur die Bürger der West- und Zentralukraine. Man wird sehen, wie dieses Spiel in den nächsten Tagen weitergehen wird.<br />
<br />
<b>Die</b> <b><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-strafexpedition-gegen-die.html">aktuellen Ereignisse</a> in Donezk und Lugansk</b> haben heute dazu geführt, daß "Premierminister" Jazenjuk überraschend nach Donezk gereist ist. Dort hat er sich zwar mit einigen Politikern und Oligarchen aus der Region getroffen, doch Vertreter der Aufständischen waren <b>nicht</b> darunter. Jazenjuk selbst hat dort zwar auch Russisch gesprochen und diverse Versprechungen gemacht (ein landesweites Referendum war nicht darunter), doch ist der Mann bekannt dafür, daß sich seine Meinung sehr schnell ändern kann. (Das hat er mit Steinmeier gemein.) Die Bürger der Südostukraine sind jedenfalls skeptisch und in den beiden Städten denkt niemand ans Aufgeben, solange keine substanziellen Zusagen auf dem Tisch liegen.<br />
<br />
Auch heute war in der Obersten Rada wieder die Rede von "Erschießungen" und anderen Gewaltakten gegen die Einwohner von Donezk und Lugansk. Die Anhänger der "europäischen Integration" leiden offenbar unter besonderen Gewaltphantasien. Allerdings rennt ihnen die Zeit davon. Gestern hat die Spezialeinheit "Alfa" des SBU sich geweigert, die besetzten Verwaltungsgebäude zu stürmen. Zwanzig Prozent der Polizeibeamten in Donezk haben bereits den Dienst quittiert, ein Teil ist zu den Aufständischen übergegangen. <b>Der Junta fehlt es zunehmend an qualifiziertem Personal zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen.</b> In der Armee sieht es noch schlechter aus. Schlecht ausgerüstet, schlecht versorgt und mit einem Kampfgeist, der in vielen Einheiten gegen Null geht. Kaum ein Soldat ist bereit, gegen seine Mitbürger vorzugehen oder gegen Rußland Krieg zu führen, aller Propaganda der westukrainischen Nationalisten zum Trotz. <br />
<br />
<b>Realistischerweise haben die Putschisten im Prinzip nur noch zwei Optionen:</b> Entweder stimmen sie den von den Bürgern der Südostukraine sowie Rußland erhobenen Forderungen zu. Dann kann die Krise einigermaßen friedlich gelöst werden, auch wenn sich einige Regionen in den Referenden für ein Ausscheiden aus dem ukrainischen Staat aussprechen sollten. Oder aber sie verbauen sich diesen Weg und schlagen den Aufstand gewaltsam nieder. Doch einem Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung der Südostukraine, wie ihn manche Vertreter der Putschisten <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/04/08/neues-aus-der-schlangengrube/">offen fordern</a>, wird die RF nicht tatenlos zusehen. Mithin käme es dann zum Einmarsch rußländischer Truppen.<br />
<br />
Egal für welche Option sie sich entscheiden, die Junta hat durch ihre eigene Politik und gestützt auf ihre ausländischen Sponsoren, den ukrainischen Staat in seiner bisherigen Form und Gestalt zerstört. Und zwar endgültig. Daran können auch die Verrenkungen westlicher Politiker nichts mehr ändern.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://1.bp.blogspot.com/-3AQ_7NGjZyE/U0h7FyyL52I/AAAAAAAAFD4/kweJM0sC-80/s1600/dFP37aNU55g.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-3AQ_7NGjZyE/U0h7FyyL52I/AAAAAAAAFD4/kweJM0sC-80/s400/dFP37aNU55g.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Obama bei seinem Psychologen. Er phantasiert: "Russische Panzer auf der Krim!</span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Russische Panzer auf der Krim!" Sein Arzt sagt: "Was für reichhaltige Halluzinationen! </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Irak, Libyen und Afghanistan haben ihn nicht krank gemacht."</span></div>
<br />
<b>Innere Probleme der Putschisten</b><br />
<br />
Man könnte vielleicht meinen, die Lage in der West- und Zentralukraine, wo sich die politische Basis der Usurpatoren befindet, wäre ruhiger. Doch dem ist nicht so. z.B. wurde diese Woche in Lwow das Gebäude der Staatsanwaltschaft von Demonstranten gestürmt.<br />
<br />
In Kiew gab es dieser Tage erneut Demonstrationen, diesmal gegen die Finanz- und Sozialpolitik der "Regierung". Um die Sparvorgaben des IWF zu erfüllen, wurden nicht nur Renten, Stipendien für Studenten und andere Leistungen gekürzt, sondern es wird auch massiv Personal im öffentlichen Dienst abgebaut. Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums 80.000 Stellen, in den sozialen Diensten müssen 18.000 Mitarbeiter ihren Hut nehmen usw. usf. D.h. daß in den nächsten Wochen hunderttausende Bürger der Ukraine ohne Beschäftigung und damit ohne Geld dastehen werden. Auch die Industrie hat Probleme, z.T. aufgrund der selbstverordneten Embargopolitik gegenüber Rußland. Die Griwna hat in den letzten Tagen gegenüber anderen Währungen massiv an Wert verloren, es wird eine Hyperinflation erwartet. Damit dürfte der Bankrott des Landes in nicht allzu ferner Zukunft eintreten.<br />
<br />
Zugleich sind in Kiew und anderen Städten immer noch "Aktivisten" des "Euromaidan" versammelt, leben in ihren Zeltlagern und führen paramilitärische Übungen durch. Zugleich schimpfen sie offen darüber, daß sie kein Geld mehr bekommen, weil die neuen Machthaber sie nur benutzt haben, um sich selbst in Amt und Würden zu bringen. Jetzt fühlen sich die Maidan-Kämpfer fallengelassen, weil man ihrer nicht mehr bedarf. Die Oligarchen wollen auch sie nicht an der Macht sehen.<br />
<br />
Man kombiniere diese beiden Faktoren und stelle sich vor, was in Kiew in einigen Wochen geschehen könnte. Nämlich neue, diesmal echte <b>soziale Unruhen,</b> getragen von verarmten Bürgern, Rentnern, Studenten und erfahrenen Maidan-Kämpfern, die dann wieder ein Ziel haben. Auch insofern befinden sich die Putschisten also in einer gewissen Zeitnot. Es könnte möglicherweise sogar zu einem Szenario kommen, was aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich erscheint: Bürger aus der West- und Zentralukraine sowie aus der Südostukraine schließen sich zusammen, um das derzeitige Regime zu verjagen und teilen danach ihren Staat auf.<br />
<br />
Jedenfalls dürfte sich der Einfluß der Vaterlandspartei und Timoschenko und Jazenjuk demnächst stark verringern. In den Umfragen für die Präsidentenwahl liegt der Oligarch Poroschenko von der Partei Udar (Klitschko) deutlich vor der Oligarchin Timoschenko. Der drohende Einflußverlust könnte die Timoschenko-Fraktion zu drastischen Maßnahmen verleiten, um länger an der Macht zu bleiben. Eine solche Maßnahme könnte die Anzettelung eines internationalen Konflikts sein, zumal sich diese Partei der besonderen Förderung der USA erfreut.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-zxAyyIio_Ns/U0h8kU0ELoI/AAAAAAAAFEE/95fXJTcNOpE/s1600/LuaSBxo1kJ8.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-zxAyyIio_Ns/U0h8kU0ELoI/AAAAAAAAFEE/95fXJTcNOpE/s400/LuaSBxo1kJ8.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Neuer Konfliktherd Transnistrien und Auswirkungen auf die GUS</b><br />
<br />
Abschließend soll noch ein Blick in die Weiten Eurasiens geworfen werden. Aktuell hat sich ein neuer Konfliktherd in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien">Transnistrien</a> aufgetan. Das Gebiet hatte sich Anfang der 1990er Jahre von Moldawien abgespalten und lebte seither de facto selbständig, war jedoch von keinem anderen Staat anerkannt worden (siehe auch <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2011/06/das-instabile-dreieck-rumanien-ukraine.html">hier</a>). Doch jetzt haben die ukrainischen Putschisten und Moldawien de facto eine Blockade über Transnistrien verhängt. Die Grenze zur Ukraine ist geschlossen. Das steigert natürlich die Spannungen und die Regierung Transnistriens hat deshalb schon mit dem Gedanken gespielt, ebenfalls der Rußländischen Föderation beitreten zu wollen. Auch andere Regionen Moldawiens sind vom Pro-EU-Kurs ihrer Regierung nicht begeistert und würden lieber der Zollunion beitreten.<br />
<br />
Hier dürfte sich in den nächsten Monaten noch weiterer Konfliktstoff ergeben. Ein neuer Berliner Kongreß wäre möglicherweise dazu fähig, auch diesen bisher "eingefrorenen" Konflikt einer endgültigen Lösung, welche die Zustimmung der betroffenen Bürger findet, zuzuführen. Doch dafür fehlt den heutigen deutschen Diplomaten leider das Format.<br />
<br />
Die Auswirkungen des "Euromaidans" auf die übrigen GUS-Staaten könnten ganz anders sein, als von Brüssel und Washington erhofft. So etwa in <b>Aserbaidshan.</b> Dort verhandelt man zwar noch mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Zudem befindet sich die Erdöl- und Erdgasförderung fest in westlicher Hand. Dennoch sind die ökonomischen Beziehungen an Rußland nach wie vor eng, nicht zuletzt durch den Export von Arbeitskräften. Spätestens seit dem Libyen-Krieg sollte man sich jedoch auch in Baku vor den angriffslustigen Westlern fürchten. Zwar hatte Ghaddafi den Wahlkampf des französischen Präsidenten Sarkozy finanziert, doch hat ihn das nicht vor dem Angriff der NATO bewahrt.<br />
<br />
Ergo könnte sich Aserbaidshan stärker als bisher in Richtung Moskau orientieren. Denn die oben auszugsweise zitierte Rede Wladimir Putins vom 18. März enthielt eine <b>verklausulierte Sicherheitsgarantie für die GUS-Staaten:</b> Rußland wird, sofern von den Einheimischen gewünscht, nicht einfach zusehen, wie ihnen von außen mit Gewalt Standards aufgezwungen werden, die nicht ihrer Lebensweise, Kultur und Tradition entsprechen. Das dürfte das Ende der "farbigen Revolutionen" bedeuten.<br />
<br />
Dies könnte für <b>Georgien</b> ebenfalls ein Grund sein, sich künftig wieder etwas stärker an die RF anzulehnen. Zwar scheint der politische Konsens in Georgien, unabhängig von den jeweils an der Macht befindlichen Parteien, recht eindeutig auf eine Integration in EU und NATO hinzudeuten. Doch ist die innenpolitische Lage im Augenblick ähnlich der Ukraine 2010: Im vergangenen Jahr ist Michail Saakaschwili von seinem Volk abgewählt worden. Kurz danach tauchte er in Kiew auf, um bei einer neuen Revolution mitzuwirken. Nach Auskunft georgischer Militärkreise waren vier Scharfschützen aus Georgien, die früher zu Saakaschwilis Leibwächtern gehört hatten, in Kiew am Massaker des 20. Februar beteiligt.<br />
<br />
Zudem ist Saakaschwili ein eindeutiger Agent der USA, die sich mit seiner Abwahl wohl nicht abfinden können. Der Ex-Präsident ist in ein Ermittlungsverfahren involviert, in dem es um die Tötung eines Politikers während seiner Amtszeit geht. Er weigert sich jedoch, nach Tiflis zu reisen, um dort mit den Ermittlern zu sprechen. Zudem wurden in der georgischen Hauptstadt bereits Emissäre aus der Ukraine <a href="http://www.vz.ru/world/2014/4/10/681422.html">festgestellt</a>. Deshalb geht man in Tiflis davon aus, daß dort in den nächsten Monaten nach den Kommunalwahlen der nächste "Maidan" angezettelt werden könnte, der das Ziel verfolgt, Saakaschwili wieder an die Macht zu bringen. Sicher kein beruhigendes Szenario für die gewählte Regierung.<br />
<br />
Ansonsten steht die Republik <b>Belarus</b> ganz oben auf der Abschußliste des Westens. Doch erscheint das Land, anders als die Ukraine, zu gefestigt, als daß es einem ähnlichen Angriff erliegen würde. Die Phantasie mancher westlicher Politiker, einen Maidan auf dem <b>Roten Platz</b> in Moskau anzuzetteln, ist ähnlich absurd. Zwar plant die marginale, aus dem Ausland unterstützte "außersystemische Opposition" schon wieder große Auftritte. Doch ihr Ansehen in der Bevölkerung geht mittlerweile gegen Null. <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2013/09/der-wahltag-am-8-september.html">Nawalnyj</a>, auf den noch vor einigen Monaten viele ausländische Beobachter große Hoffnungen gesetzt hatten, ist nach seiner Mitwirkung bei der Ausarbeitung der US-Sanktionen gegen die RF politisch tot. <br />
<br />
<b>Resümee</b><br />
<br />
So haben sich der "Euromaidan", die Unruhen und der Putsch in Kiew bereits jetzt zum Eigentor für die auswärtigen Sponsoren in den USA und der EU entwickelt. Die erhoffte Beute in Form der Ukraine werden sie nicht einfahren können. Entsprechend groß ist der Katzenjammer etwa in Polen, das schon angekündigt hat, eine dritte ukrainische Revolution nach 2004 und 2014 nicht unterstützen zu wollen. Und die Ausweitung der "Revolutionen" auf andere GUS-Staaten wird wohl nahezu zwangsläufig dazu führen, daß sich diese wieder enger an Rußland anschließen - also genau das tun, was durch die ganzen Manöver eigentlich verhindert werden sollte. In Gestalt der Zollunion, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der OVKS stehen geeignete Instrumente für diesen Prozeß zur Verfügung.<br />
<br />
Die einzigen, die von dem stärkeren Chaos in Eurasien profitieren könnten, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. im Sinne ihrer Strategie von der <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2012/08/02/chaos-gibt-sicherheit/#.U0hfiIV7R6M">"Verwaltung des Chaos"</a> könnten sie sowohl Rußland als auch die EU gewissermaßen in Schach halten und damit ihren eigenen Abstieg hinauszögern. Fragt sich nur, ob die EU und ihre Bürger die ihnen in Washington zugedachte Rolle spielen wollen.<br />
<br />
<br />
<span style="font-size: x-small;"><b>Verwandte Beiträge:</b></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-1.html">Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/aufstand-in-donezk-lugansk-und-charkow.html">Die Strafexpedition gegen die Südostukraine hat begonnen (UPD.)</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-strafexpedition-gegen-die.html">Aufstand in Donezk, Lugansk und Charkow (2 UPDATES)</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/kampfe-zwischen-den-putschisten.html">Kämpfe zwischen den Putschisten</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/die-zivilisatorische-wahl-wurde.html">Die zivilisatorische Wahl wurde getroffen</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/wird-der-burgerkrieg-zum-groen-krieg.html">Wird der Bürgerkrieg zum großen Krieg?</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/die-krim-ist-gesichert-putschisten.html">Die Krim ist sicher, jetzt geht es um die Ostukraine</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/ukraine-banditentum-statt-demokratie.html">Ukraine: Banditentum statt Demokratie</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/dieses-wochenende-wird-entscheidend.html">Dieses Wochenende wird entscheidend</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-friedlichen-demonstranten-von-kiew.html">Die "friedlichen Demonstranten" von Kiew</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-ukraine-brennt-und-zerfallt.html">Die Ukraine brennt und zerfällt</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/das-neueste-aus-kiew-und-anderen-eu.html">Das Neueste aus Kiew und anderen EU-Kolonien</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/der-putsch-geht-in-eine-neue-phase.html">Der Putsch geht in eine neue Phase</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/eu-zeigt-in-kiew-ihr-totalitares-gesicht.html">EU zeigt in Kiew ihr totalitäres Gesicht</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">Geschichte, Geopolitik und westukrainische Genozidphantasien</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html">Die Ostukraine wehrt und behauptet sich</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/klitschko-heizt-krise-ostukraine-steht.html">Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/tatsachliche-spaltung-der-ukraine.html">Tatsächliche Spaltung der Ukraine</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">Ukrainisches Volk und fremde Agenten</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ukraine-als-kolonie.html">Die Ukraine als Kolonie</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/burgerkrieg-in-kiew.html">Bürgerkrieg in Kiew</a></span>
E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-31518403234790523382014-04-08T22:52:00.000+02:002014-04-09T18:24:41.492+02:00Die Strafexpedition gegen die Südostukraine hat begonnen (UPD.)Die Kiewer Junta hat letzte Nacht damit begonnen, den <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/aufstand-in-donezk-lugansk-und-charkow.html">Volksaufstand der Südostukraine</a> gewaltsam niederzuschlagen. Es gab Tote und Verletzte. Zuvor hatte "Präsident" Turtschinow angekündigt, daß gegen die Aufständischen mit Härte vorgegangen werde. "Premierminister" Jazenjuk will alle Demonstranten - und das sind Zehntausende - als "Teilnehmer von Massenunruhen" für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis stecken. Und die beiden Rada-Abgeordneten Ljaschko und Farion <b>rufen sogar unverhohlen zur Ermordung der Südostukrainer auf</b> (O-Töne in Videoform siehe <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Z3IKodpsv2Y">hier</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ddX8DGSS8tw">hier</a> - gegen diese Politiker werden weder von den USA noch von der EU Sanktionen verhängt!). So startet ein Genozid.<br />
<br />
Dabei können sich die Putschisten kaum auf die örtliche Polizei stützen. Diese ist entweder - zu einem kleinen Teil - zu den Aufständischen übergelaufen oder hat sich - zu einem größeren Teil - für neutral erklärt, d.h. die Beamten wollen nicht auf ihre Mitbürger und Nachbarn schießen. Daher hat "Innenminister" Awakow bereits erklärt, es werde in der Polizei der Südostukraine eine große Säuberung geben, weil das Personal im Sinne der Revolution unzuverlässig sei. Einige Beamte wurden bereits in Gewahrsam genommen; "ungehorsame" Polizeidienstellen werden z.T. von juntatreuen Kämpfern gestürmt. <br />
<br />
Stattdessen wurden gestern in großem Umfang Polizeikräfte, Einheiten der Nationalgarde (= Maidan-Kämpfer) sowie andere Banditen, namentlich aus dem Rechten Sektor, aus der West- und Zentralukraine nach Charkow, Donezk und Lugansk verlegt (<a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=LmmdFt7swa8">Video</a>). Hinzu kommen offensichtlich - das hat Awakow ebenfalls zugegeben - <b>Söldner von privaten Militärfirmen.</b> Heute wurden in Charkow bewaffnete Kämpfer in schwarzen Overalls festgestellt, die angeblich zur MWD-Sondereinheit "Jaguar" gehören, untereinander jedoch Englisch gesprochen haben. Offenbar trauen die Putschisten und ihre ausländischen Sponsoren den ukrainischen Kräften nicht mehr - eine Befürchtung, die nicht unbegründet ist. Daher die direkte Unterstützung "on the ground". <br />
<br />
Nun zu den einzelnen Brennpunkten:<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/QpFXwUF8j_E" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Charkow</b><br />
<br />
Dort war der Aufstand gegen die Putschisten, verglichen mit Donezk und Lugansk, relativ schwach und schlecht organisiert. Viele Bürger der Stadt scheuen offenbar gewaltsame Auseinandersetzungen. Daher konnte die Junta dort punkten. Das von den Bürgern besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung wechselte während der Nacht mehrfach den Besitzer. Bei den Kämpfen gab es mehrere Verletzte. Am Morgen hatten Kämpfer des Rechten Sektors, der Nationalgarde sowie Polizisten aus Winniza, Poltawa und Sumy das Gebäude unter Kontrolle gebracht. Ein Teil der Besetzer hatte sich zuvor zurückgezogen, weshalb nur 70 von ihnen festgenommen werden konnten.<br />
<br />
Die Gefangenen sind, so das Kiewer Innenministerium, <a href="http://continentalist.ru/2014/04/mvd-zaderzhannyie-protestuyushhie-v-harkove-yavlyayutsya-zhitelyami-goroda-i-oblasti/">ausschließlich</a> Einwohner der Region Charkow. Soviel zur Behauptung der Junta und ihrer Medien, die Aufständischen wären keine ukrainischen Bürger, sondern rußländische Soldaten und Agenten. Die Inhaftierten - vielleicht sollte man angesichts der Gemengelage eher von Geiseln sprechen, denn eine funktionierende Justiz gibt es in der Ukraine nicht mehr, nachdem gestern der Rechte Sektor das Oberste Gericht in Kiew gestürmt hat - wurden in Gefängnisse in anderen Regionen verbracht, d.h. sie haben zur Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt, auch sind ihre Namen nicht bekannt, ihre Familien wissen also nichts über ihre verhafteten Angehörigen. Es gab zudem mehrere Verletzte.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/RWU5lYzMm1U" width="480"></iframe></div>
<br />
Im Laufe des heutigen Tages kam es in Charkow erneut zu kleineren Kundgebungen und Auseinandersetzungen. Das Stadtzentrum ist weitgehend abgeriegelt; in der Stadt patrouillieren Kämpfer mit Surmgewehren und MGs. Was dort zur Zeit abläuft, wird von der Junta offiziell als "Anti-Terror-Operation" <a href="http://suverenitet.org/2014/04/08/boycy-specnaza-osvobodili-zdanie-harkovskoy-obladministracii.html">eingestuft</a>. D.h. jeder Demonstrant ist nicht nur ein Andersdenkender, sondern ein potentieller Terrorist. Während der Unruhen im Januar und Februar hatte es unter Präsident Janukowitsch keinerlei Anti-Terror-Operation gegeben. <br />
<br />
Weitere aktuelle Videos aus Charkow: siehe <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wYJy15_UXjc">hier</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=bfDT9Qd2juo">hier</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=J7-CiINpHBM">hier</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=SpHsQm-nkrE">hier</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=2pvLCKgCU_M">hier</a>, <a href="http://youtu.be/D0Roapvg2Ak">hier</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=OTPQkYeDan0">hier</a>. Wie man darin sehen kann, ist der Widerstandsgeist der Bürger trotz der Repressionsmaßnahmen keineswegs erlahmt. Sie fordern weiterhin die Durchführung einer Volksabstimmung über die Zukunft ihrer Region. (Erstaunlicherweise gibt es keine Videos von dem entscheidenden Sturm am Morgen, obwohl vorher noch Livestreams gelaufen waren. Anscheindend wurden die Kameraleute als erste "neutralisiert".)<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/AZ5pA9E1rmA" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Donezk</b><br />
<br />
Dort ist es bis jetzt erstaunlicherweie ruhig geblieben. Das Gebäude der Gebietsverwaltung ist nach wie vor in der Hand der Aufständischen. Die kurzzeitig besetzte SBU-Dienststelle wurde wieder geräumt, nachdem von dort Waffen und relevante Unterlagen abtransportiert worden waren. In der Nacht war es zu einer komischen Situation gekommen, als Junta-treue Rada-Abgeordnete sowie der Oligarch Achmetow auftauchten und das Kommando des Aufstands übernehmen wollten. Doch in der Republik Donezk beginnt man offenbar, sich von Einfluß der Oligarchen zu befreien.<br />
<br />
Heute haben die Besetzer nach Verhandlungen einen Teil ihrer Waffen an kiewtreue Polizisten übergeben. Dafür wurden das Verwaltungsgebäude und seine Umgebung mit Barrikaden gesichert (siehe obiges Video). Heute war das Gebäude, zumindest zweitweise, ohne Strom und Wasser. Am Abend haben dort mehrere tausend Bürger versammelt. Für die Nacht oder den frühen Morgen wird mit einem Sturm gerechnet, denn die Junta hatte bereits gestern umfangreiche Kräfte und Mittel nach Donezk gebracht, darunter nicht nur Kämpfer, sondern auch Panzerfahrzeuge. Es sollen mehrere hundert, mit Schußwaffen ausgestattete Kämpfer auf ihren Einsatzbefehl <a href="https://vk.com/wall-62241455_479557">warten</a>, denen gesagt wurde, daß es keine Paragraphen für die Tötung von Separatisten gebe. (Gestern hatte Awakow verlautbaren lassen, er wolle nicht schießen lassen.) Doch die Donezker Aufständischen sind zum Teil bewaffnet, was das Unterfangen der Putschisten schwieriger macht. <br />
<br />
(In <a href="https://www.youtube.com/watch?v=dzH0AySkSNE">diesem Amateurvideo</a> aus Donezk kann man übrigens die ARD bei der Arbeit sehen. Der WDR-Journalist beschimpft die Bürger ganz im Stil der Junta als Separatisten.)<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/vN8kxAJbfA4" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Lugansk</b><br />
<br />
Hier steht die Sache der Aufständischen am besten. Ehemalige Offiziere und Afghanistanveteranen haben die Organsiation übernommen und bilden den Kern der Selbstverteidigungskräfte. Diese sind mit erbeuteten SBU-Waffen ausgestattet. Das besetzte SBU-Gebäude ist gesichert, auf den Straßen der Stadt wurden von den Bürgern Barrikaden errichtet (siehe das Video über diesem Abschnitt). Mehrere hundert bis tausend Menschen befinden sich am SBU-Gebäude (siehe <a href="http://youtu.be/nAT-Lq7OZvg">dieses Video</a> vom Abend des 08.04.). <br />
<br />
Daher dürfte die Junta in Lugansk am härtesten zuschlagen, um ein blutiges Exempel zu statuieren, welches die übrigen rebellischen Regionen abschrecken soll. Heute wurden Schützenpanzerwagen und möglicherweise auch Kampfpanzer in die Stadt verlegt. Zudem wurde in Teilen der Stadt der Strom abgeschaltet - typisches Zeichen für eine bevorstehende Attacke. Lugansk ist, ebenso wie Donezk, weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt. Hierfür eignen sich die Kräfte der neugeschaffenen Nationalgarde, deren Kampfwert ansonsten ziemlich gering ist.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/bpMeoLvOjEo" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Nikolajew</b><br />
<br />
In der südukrainischen Schiffbauerstadt waren die letzten 24 Stunden am blutigsten. Kämpfer des Rechten Sektors haben ein Zeltlager von Antimaidan-Aktivisten <a href="http://nzxxm33torus23ron5zgo.dresk.ru/2jmj7l5rSw0yVb-vlWAYkK-YBwk=bmV3cy9yZWFkLzY3OTY3Lmh0bWw">zerstört</a>. Dabei wurden seitens der "europafreundlichen Neonazis" Schußwaffen und Pyrotechnik unmittelbar gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt (siehe obiges Video). Im Ergebnis ist ein Bürger gestorben und weitere, angeblich bis zu zehn, wurden verletzt (siehe das Video unter diesem Abschnitt). <br />
<br />
Währenddessen haben Polizeibeamte danebengestanden und haben untätig zugesehen. D.h. die Banditen haben im Einverständnis mit der Polizeiführung gehandelt. Mit anderen Worten: Die "demokratische" Junta in Kiew hat genau das gewollt. Heute haben die Kämpfer eine Fabrik in Nikolajew besetzt.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/VFb8sFYVgRw" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Odessa</b><br />
<br />
Auch in der Hafenstadt am Schwarzen Meer hat das Putschisten-Regime seit gestern die Zügel angezogen. Erneut steht nicht die wenig zuverlässige Polizei in der ersten Reihe, sondern <a href="http://youtu.be/qPU__5ypl24">maskierten Schläger</a> diverser Maidan-Banden. Im untenstehenden Video ist zu sehen, wie Mitglieder des Rechten Sektors einen jungen Mann, der ein Georgsband an der Jacke trägt, nicht nur zusammenschlagen, sondern zusammentreten. Das ist die widerliche Fratze der "westlichen Werte", die sich im Augenblick in der Ukraine zeigt.<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/XFVcqJMxf-s" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
<br />
Gestern haben in Odessa die Banditen im Namen der "europäischen Integration" die Losung "Moskali na noshi" skandiert (<a href="https://www.youtube.com/watch?v=1mTrtTQcY_w">Videobeweis</a>, ab 00:56). D.h. sie wollen alle russischsprachigen Einwohner der Ukraine, die sog. "Moskowiter", <b>"ans Messer"</b> bringen. <b>Ein weiterer, offener Aufruf zum Völkermord!</b> <br />
<br />
Polizei und SBU sollen übrigens ihre Waffenlager in Odessa leeren und den Inhalt nach Kiew verbringen. Offenbar befürchtet man, daß die Waffen sonst jenen Bürgern, die nicht zur Unterwerfung bereit sind, in die Hände fallen könnten.<br />
<br />
Die <b>Angriffe auf Berichterstatter</b> haben sich unterdessen verschärft. Am 7. und 8. April wurden nicht nur erneut Mitarbeiter russischsprachiger Medien
ausgewiesen, sondern auch ein Kameramann der <b>ARD,</b> der über den Flughafen Donetsk einreisen wollte, sowie ein Reporter der Zeitschrift Forbes.
Journalisten, die noch in der Region tätig sind, arbeiten oft unter halbkonspirativen
Bedingungen, sofern sie
nicht, wie die meisten deutschen Medien, offen auf seiten der Junta stehen. Offenkundig sind die Putschisten nervös und wollen bei
ihrer Strafexpedition gegen die Südostukraine möglichst wenig
Augenzeugen. <br />
<br />
Wir erinnern uns an den Januar und Februar, als die heutigen Minister selbst noch Aufständische waren. Damals hatten ausländische Regierungen zu ihren Gunsten offen interveniert, hatten gefordert, daß sie in besetzten öffentlichen Gebäuden bleiben können. Namentlich Außenminister Steinmeier hatte außerdem mehrfach intensiv die Amnestierung von Mördern und anderen Gewalttätern gefordert und diese letztlich auch durchgesetzt. Bleibt abzuwarten, wie sie fürderhin mit den Gewaltexzessen ihrer ukrainischen Kumpane umgehen werden.<br />
<br />
Im Südosten wird es jedenfalls weiterhin Blutvergießen und Massenverhaftungen geben. Dafür sind die Maidan-Anhänger viel zu aufgehetzt. Sie leben in einer Psychose und wollen alle Bürger, die anderer Meinung als sie sind, einfach nur noch umbringen oder, sofern sie Gnade walten lassen, zumindest für lange Jahre inhaftieren.<br />
<br />
<br />
<b>Nachtrag (9. April, 16:00)</b><br />
<br />
In Charkow hat sich heute eine paradoxe Situation ergeben. Etwa 300 Angehörige der Bereitschaftspolizei-Einheit "Berkut" sollten von Putschisten-treuen Kräften entwaffnet werden, weil sie sich geweigert hatten, gegen ihre eigenen Mitbürger vorzugehen. Um die Beamten zu schützen, haben sich heute Einwohner vor deren Kaserne <a href="http://lifenews.ru/news/130886">versammelt</a> und bilden dort eine Art lebenden Schutzschild. <br />
<br />
Am Mittwochvormittag hat zudem "Innenminister" Awakow angekündigt, daß die Lage in der Ostukraine binnen 48 Stunden bereinigt werde, entweder durch Verhandlungen oder durch Gewalt. Daß das keine leeren Worte sind, zeigen <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Jw8TPh5walI">diese Bilder</a> von Schützenpanzern in Saporoshje, hunderte Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. Auch aus dem Gebiet Donezk wird die neuerliche Verlegung von Panzertechnik <a href="https://vk.com/wall-40199630_763186">gemeldet</a>. Und in Lugansk wurden mehrere Krankenhäuser massiv mit frischen Medikamenten und Blutkonserven <a href="https://vk.com/wall-67970175_15261">versehen</a>. <br />
<br />
Die Putschisten fühlen offenbar, daß ihnen die Luft ausgeht. Denn auch die Westukraine haben sie nur bedingt unter Kontrolle. Gestern haben Demonstranten in Lwow die Staatsanwaltschaft gestürmt. Hinzu kommt der neue Gaskrieg. Am Freitag hatte das Regime von Moskau einen neuen Kredit in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar verlangt. Außerdem weigert sich Kiew, seine Gasrechnungen der letzten Monate zu bezahlen. Damit summieren sich allein die Gasschulden gegenüber Rußland auf 2 Milliarden USD. Ferner sollen die Putschisten heute angeblich verlautbart haben, sie würden demnächst kein rußländisches Erdgas mehr in Richtung EU weiterleiten. Anscheinend wollen sie wirklich einen großen Knall herbeiführen. <br />
<br />
<br />
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<br />
Bisher waren diese Aktionen auf die Wochenenden beschränkt, denn von Montag bis Freitag müssen die Menschen arbeiten gehen. (In der Westukraine ist das anders, dort steht aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit mehr Personal zur Verfügung, das auch an Werktagen rebellieren kann.) Doch heute hat sich das geändert. Die üblichen Kundgebungen mündeten in die Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch die Demonstranten, mit der Folge, daß unter den Usurpatoren in Kiew schon offene Panik ausgebrochen ist. Anscheinend fühlen sie, daß sich ihre Herrschaft dem Ende zuneigen könnte.<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="//www.youtube.com/embed/Db6KzmWixA8" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
<br />
Der wichtigste Brennpunkt ist im Augenblick <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Donezk">Donezk</a> (siehe obiges Video). Dort wurde, nach einer Kundgebung mit etwa 25-30.000 Teilnehmern, im Laufe des Sonntags die Gebietsverwaltung besetzt. Zur Zeit sollen sich dort etwa 4.000 Bürger aufhalten. Trotz der Verhaftungswelle, die auch an diesem Wochenende wieder über die Region gerollt ist, war es den Menschen möglich, eine gewisse Organsation aufzubauen. Die örtliche Polizei ist dem Vernehmen nach entweder auf die Seite der Demonstranten übergegangen oder hat sich zurückgezogen und für neutral erklärt. Es gibt Berichte darüber, daß das Regime Spezialkräfte des SBU aus Kiew nach Donezk verlegt hat, die am Montag mit einem Sturm beginnen sollen. Offenbar wird die Stadt, auch wegen der symbolischen Bedeutung des Donbass, für besonders wichtig gehalten.<br />
<br />
Zweiter Brennpunkt ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lugansk">Lugansk</a> (siehe das zweite Video). Dort gelang den Bürgern die Eroberung der Dienststelle des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Außerdem wurden weitere öffentliche Gebäude besetzt. Hier gelang auch die Befreiung einiger zuvor verhafteter Aktivisten aus dem Gefängnis. Auch in Lugansk scheint sich die Polizei mehr oder weniger in Agonie zu befinden. Leider gab es zwei Verletzte (ein Polizist und eine Demonstrantin).<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="360" src="//www.youtube.com/embed/a1bTEa4SSbY" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
<br />
In <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Charkiw">Charkow</a> gab es tagsüber ebenfalls eine Kundgebung, am Abend wurde dort das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Zuvor hatte es einen Zwischenfall mit Kämpfern des Rechten Sektors gegeben. Die Polizisten sollen auch hier zum Teil auf der Seite der Demonstranten stehen. Der Rada-Abgeordnete Ljaschko will am Montag einige tausend Schläger nach Charkow schicken, um die Einwohner endgültig zu unterwerfen.<br />
<br />
Auch aus Odessa und Cherson gab es am Sonntag neuerliche Demos.<br />
<br />
Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Stunden und Tage verlaufen werden. In den drei Städten werden Barrikaden errichtet. Die Demonstranten machen jedenfalls nicht den Eindruck, als wären sie bereit, schnell nach Hause zu gehen. Dafür waren die Drohungen und Beleidigungen der letzten Tage und Wochen zu stark. Nicht nur die Verhaftungen, auch der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Teilnahme an "separatistischen" Kundgebungen oder das erzwungene "Spenden" von Geld für den "Euromaidan" haben die Menschen verbittert. Dieser Tage hat der sog. Präsident Tutschinow im Fernsehen verkündet, daß die russische Sprache keinen staatlichen Status erhalten werde. Außerdem wurde die geforderte Föderalisierung des Landes abgelehnt. Diese Entscheidungen werden Folgen haben. <br />
<br />
Am Montag sollen überall neue örtliche Verwaltungsorgane, die von der Junta unabhängig sind, gebildet werden. Doch den Putschisten läuft die Zeit davon; sie wissen, daß sie die Etablierung einer Gegenmacht nicht zulassen dürfen, denn sonst bricht ihre ohnehin dünne Legitimation endgültig zusammen. Daher ist mit dem Einsatz von Gewalt seitens SBU, Nationalgarde und Schlägerbanden zu rechnen. Ferner gibt es Meldungen, wonach der Oligarch Kolomojskij aus Dnepropetrowsk Teile seiner Privatarmee (vulgo: Söldner privater Militärfirmen) in die Ostukraine entsandt hat.<br />
<br />
PS: Nachfolgend ein Video vom 4. April, das den deutschen Generalkonsul Detlef Wolter in Lugansk zeigt. Seine Gesprächspartner, die sog. "Vertreter der Zivilgesellschaft", waren ausschließlich Vertreter einer kleinen Minderheit, nämlich Anhänger des Euromaidan, die dem Konsul einreden, die Bürger der Region würden die Junta unterstützen. Das dem nicht so ist, dürfte am Sonntag deutlich geworden sein. Hier sieht man erneut, auf wessen Seite sich deutsche Diplomaten in der Ukraine einmischen:
<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/3jSJZUSteqg" frameborder="0" allowfullscreen></iframe> </div>
<br />
<b>Nachtrag 2</b> (7. April, 12:39 Uhr): Zunächst nach Donezk. Dort konnten die Demosntranten in der Nacht das Gebäude des SBU einnehmen. Heute Mittag hat sich ein neues Regionalparlament formiert und den unabhängigen Staat "Volksrepublik Donezk" in den Grenzen des Donezker Gebietes ausgerufen. Ein solcher Staat existierte bereits kurzzeitig im Jahr 1918. Für den 11. Mai ist eine Volksabstimmung über den Status der Region geplant.<br />
<br />
Nun ins Baltikum. Heute hat die Regierung Lettlands die Ausstrahlung einiger russischsprachiger Fernsehkanäle verboten bzw. sie mit solch einem Verbot bedroht. Zuvor waren analoge Entscheidungen bereits in Litauen (ebenfalls EU- und NATO-Mitglied) sowie in der Ukraine getroffen worden. Pressefreiheit adé, jetzt kommt die offene Zensur im Namen der "westlichen Werte"!<br />
<br />
Abschließend noch einmal nach Kiew. Dort haben Kämpfer des Rechten Sektors das Gebäude des Obersten Gerichts blockiert. Sie fordern eine "Lustration" (= Säuberung) der Justiz von Richtern, die keine Anhänger des "Euromaidan" und der "nationalen Revolution" sind.<br />
<br />
<b>Nachtrag 3</b> (7. April, 19:30 Uhr): Heute Abend soll auch in Charkow eine "Republik Charkow" ausgerufen worden sein. In <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mykolajiw">Nikolajew</a> wird zur Stunde das Gebäude der Regionalverwaltung von Atimaidan-Demonstranten bestürmt. In Lugansk hat sich im besetzten Gebäude des SBU eine "Partisanenabteilung" formiert, die zumindest über Handfeuerwaffen verfügt und gegen die Kiewer Junta kämpfen will, sollte diese nicht endlich auf die Wünsche der Bürger der Südostukraine eingehen (Referendum, Sprache, Blockfreiheit). <br />
<br />
In Donezk hat sich die Lage am Abend verschärft. Dort sind aus Kiew einige Dutzend bewaffnete Kämpfer eingeflogen worden, möglicherweise zum Teil Söldner (siehe dazu das folgende Video, Schlagstöcke und Schilde sind nicht zu erkennen). Offenbar wird dort eine gewaltsame Niederschlagung und Unterwerfung der Bürger vorbereitet. <br />
In die Stadt war am Nachmittag auch Julia Timoschenko geflogen, die die Idee einer Volksabstimmung erneut rundweg abgelehnt hat. "Präsident" Turtschinow hat eine "Anti-Terror-Operation" gegen die Demonstranten angekündigt. Den Bürgern werden wegen "Separatismus" Haftstrafen von 5 bis 8 Jahren angedroht. Selbst haben die Putschisten im Januar und Februar drei (!) Amnestiegesetze durchgedrückt, doch nun sind die "Demokraten" gnadenlos. <br />
<br />
<div style="text-align: center;"> <iframe width="480" height="270" src="//www.youtube.com/embed/LmmdFt7swa8" frameborder="0" allowfullscreen></iframe> </div>
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-25181641703431538452014-04-04T23:57:00.000+02:002014-04-12T09:10:43.420+02:00Die gescheiterte Anti-Rußland-Politik (1)<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://4.bp.blogspot.com/-bMfa_mcqWx0/Uz9d35s_jxI/AAAAAAAAFCM/o79xTcqQhPg/s1600/Dq2SsNnkWcU.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-bMfa_mcqWx0/Uz9d35s_jxI/AAAAAAAAFCM/o79xTcqQhPg/s400/Dq2SsNnkWcU.jpg" /></a></div>
<br />
Die zurückliegenden Wochen haben gezeigt, daß der "Westen" sowohl in seiner Wahrnehmung Rußlands als auch in seiner daraus folgenden Politik gründlich daneben gegriffen und Eigentore geschossen hat. Nachfolgend einige Beispiele.<br />
<br />
<b>Olympische Spiele:</b> Da das rußländische Volk und die von ihm gewählten Staatsorgane ihre inneren Verhältnisse nicht so eingerichtet haben, wie von einigen fremden Staaten gewünscht, wurden die Spiele von manchen Politikern boykottiert und von der westlichen Presse sytematisch schlechtgeredet. Außerdem sei die RF als Sportnation ein Versager. Ergebnis: Rußland hat sowohl die "normalen" Winterspiele als auch - überraschenderweise - die Paralympics in der Nationenwertung gewonnen. Zudem wurden die Spiele von so vielen ausländischen Politikern besucht wie keine Olympiade zuvor. Damit haben diejenigen ausländischen Politiker, die sich im "Boykott" geübt haben, nicht etwa Rußland isoliert, sondern sich selbst.<br />
<br />
<b>Putsch in Kiew = Wechsel der Krim</b><br />
<br />
Durch den Staatsstreich, der zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine geführt hat, sollte das Land komplett an den "Westen" angebunden und von Rußland (nicht nur politisch und ökonomisch) getrennt werden. Doch nach dem geglückten Putsch in Kiew brach der Katzenjammer aus. Der gesamte Südosten der Ukraine wollte ihn nicht anerkennen und mag nicht unter der nationalistischen Junta leben. Auf der Krim gelang es dem Volk sogar, sich von Kiew ganz freizumachen und letztlich in die historische Heimat, nach Rußland, zurückzukehren.<br />
<br />
Hätten EU und USA den Putsch nicht so energisch vorangetrieben, dann hätte der Status quo der Ukraine bewahrt werden können und es wäre nicht zum Wechsel der Krim gekommen. Doch durch seine massive Intervention hat der Westen selbst die Lage herbeigeführt, deren Folgen er nun lautstark und voller Haß beklagt. Allein die USA haben fünf Milliarden Dollar investiert und konnten trotzdem nicht das ganze Land erobern - dumm gelaufen, denn die Menschen, die von ihren Polit-Experimenten betroffen sind, hatte der Westen nicht einkalkuliert.<br />
<br />
Es sollte übrigens niemand denken, die Russen wären undankbar für die Mithilfe des Auslands bei der Rückgewinnung der Krim. Am letzten Sonntag wurden dem US-Konsulat in St. Petersburg von freundlichen Bürgern ein Dankgeschenk überreicht:<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/XVCUmFrx-5E" width="480"></iframe></div>
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<b>Gescheiterte Isolation der RF</b><br />
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Von den Vertretern der USA war großspurig angekündigt worden, sie selbst wären die "Weltgemeinschaft" und würden die Rußländische Föderation isolieren. Das hat zahlreiche Staaten, darunter z.B. Argentinien und Afghanistan, nicht davon abgehalten, den auf einer Volksabstimmung beruhenden Wechsel der Krim ausdrücklich anzuerkennen. Wann die anderen ihn faktisch akzeptieren werden, ist lediglich eine Frage der Zeit. Schließlich hat auch Moskau mittlerweile die Kröte Kosovo geschluckt.<br />
<br />
Letzte Woche kam es nun in New York während der Vollversammlung der UNO zum großen "Showdown". Dort sollte mittels einer - rechtlich unverbindlichen - Resolution die von Washington und Brüssel erhoffte Isolierung Rußlands vollzogen werden. Doch der Berg kreißte und gebar eine Maus. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN haben lediglich 100 für die Resolution gestimmt, 11 waren dagegen und 58 haben sich der Stimme enthalten. Besonders bemerkenswert: 24 Staaten hatten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, haben sich also durch Abwesenheit enthalten. Darunter war übrigens auch Israel, was von vielen rußländischen Juden positiv vermerkt wurde. Das Land gilt ja sonst als treuer Verbündeter der USA. <br />
<br />
Eine Isolation durch die "Weltgemeinschaft" sieht anders aus. Geht man nicht nur von der Anzahl der Staaten, sondern von ihrer Bevölkerung aus, dann kann man sogar sagen, daß der größte Teil der Menschheit nicht gegen Rußland steht. Das Ergebnis der Abstimmung darf man als großen Erfolg der rußländischen Diplomatie werten, genauso wie die Verhinderung des geplanten Krieges gegen Syrien im Herbst 2013.<br />
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<a href="http://3.bp.blogspot.com/-UztVzJYiG78/Uz9fCTKEDyI/AAAAAAAAFCU/_g2fpc7SGVU/s1600/UOvX-_UiomE.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-UztVzJYiG78/Uz9fCTKEDyI/AAAAAAAAFCU/_g2fpc7SGVU/s400/UOvX-_UiomE.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">"Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen mich!"</span></div>
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<span style="font-size: x-small;">McDonald's hat, nebenbei bemerkt, seine Filialen auf der Krim bereits geschlossen, </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">was sich nur positiv auf die Volksgesundheit auswirken kann.</span></div>
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<b>Schwere Sanktionen</b><br />
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Eine Belustigung besonderer Art sind die von der EU, den USA und Kanada verhängten <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/20/sanktionsabtausch/#.UzU3uYUjV6M">Sanktionen</a> gegen Rußland. Die Ankündigung, Konten und andere Vermögenswerte von Russen, die im Ausland liegen, "einzufrieren", hat zu einer Kapitalflucht aus den USA und der EU in Richtung RF geführt. Presseberichte sprechen von insgesamt mehreren hundert Milliarden Euro. Damit hat der "Westen" der rußländischen Regierung einen großen Dienst erwiesen. Seit letztem Jahr gilt ein Gesetz, wonach Staatsbeamte keine Vermögenswerte im Ausland haben dürfen und auch den Privatunternehmen wurde von Wladimir Putin immer wieder nahegelegt, ihr Geld in der Heimat anzulegen, um so den einheimischen Bankensektor zu stärken. Was alle diese Appelle nicht vermocht haben, hat nun die Sanktionsdrohung vollbracht - rußländisches Kapital ist wieder in der RF. Auch dafür sagt Putin dem Westen sicher aufrichtigen Dank, denn allein hätte er das niemals geschafft.<br />
<br />
Die amerikanischen Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa hatten auf Druck ihrer Regierung zeitweise die Karten von Kunden einiger rußländischer Banken gesperrt. Doch nachdem sie darauf hingewiesen wurden, daß diese Sperrungen rechtswidrig waren und seitens der Politik schon laut darüber nachgedacht wurde, beiden Unternehmen die Tätigkeit in der RF zu untersagen, haben sie beigedreht. Die Angst vor dem Verlust von dutzenden Millionen Kunden ist offenbar zu groß. Trotzdem wird in Rußland jetzt ein eigenes nationales Kreditkartensystem, analog dem japanischen JCB, geschaffen, um die Konten der eigenen Bürger künftig vor den Allüren auswärtiger Mächte zu schützen. Die Pläne dafür lagen schon in den Schubladen des Finanzministeriums und werden zur Zeit umgesetzt. <br />
<br />
Überhaupt zeigt sich, daß die besonders von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew vorangetriebene Politik der Integration Rußlands in das Weltwirtschaftssystem ein sicherheitspolitisch bedeutsamer Faktor ist. Namentlich der Beitritt zur WTO war seinerzeit innerhalb der RF heftig kritisiert worden, weil man den Ausverkauf der eigenen Wirtschaft befürchtete. Doch jetzt zeigt sich, daß es richtig war, sich ökonomisch nicht vom Rest der Welt abzuschotten. Gegen ein Land, das Teil vieler Verflechtungen ist, lassen sich Wirtschaftssanktionen kaum durchsetzen, ohne daß sie jenen Staaten, welche die Sanktionen verhängen, gleichermaßen Schaden zufügen. Trotzdem hält die RF sich die Option offen, ggf. wieder auf Lösungen im Rahmen des eigenen Staates bzw. der Zollunion auszuweichen, um sich nicht allzu stark vom Ausland abhängig zu machen.<br />
<br />
Selbst wenn etwa die EU bestimmte Exporte in die RF untersagen würde (z.B. Autos), dann könnte Rußland dafür auf Substitute aus den fernöstlichen Staaten ausweichen. D.h. ernsthafte Wirtschaftssanktionen wären für die RF zwar unangenehm, aber keineswegs bedrohlich. Hinzu käme der wahrscheinliche Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen in der EU, die am Rußlandgeschäft hängen - in Anbetracht der nicht gerade rosigen Wirtschaftslage der EU ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Und sollten die USA einen echten Wirtschaftskrieg gegen Rußland anzetteln, dann könnte Moskau, ggf. in Kooperation mit Peking, ohne weiteres für den Zusammenbruch des US-Dollars sorgen. Davon sind sogar amerikanische Ökonomen überzeugt und <a href="http://usawatchdog.com/putin-has-nuclear-economic-bomb-jim-sinclair/">warnen</a> ihre Regierung vor solchen Schritten.<br />
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Die übrigen Sanktionen wie Visasperren sind ohnehin von nur symbolischer Bedeutung (dazu auch weiter unten). Folgerichtig haben sich alle Abgeordneten der Duma und alle Mitglieder des Föderationsrates bereiterklärt, das Schicksal ihrer "sanktionierten" Kollegen zu teilen.<br />
Bemerkenswert ist, daß Personen auf den Sanktionslisten stehen, obwohl sie absolut nichts mit der causa Krim zu tun hatten. So etwa die Abgeordnete Jelena Misulina, die dem familienpolitischen Ausschuß der Staatsduma vorsteht. Sie soll offenbar für ihre dem Westen nicht genehme Familienpolitik bestraft werden. (Bereits im November 2013 war sie in Leipzig von linken Schlägern <a href="http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/11/30/deutsche-qualitatsmedien-verschweigen-gewalt-gegen-russische-abgeordnete-auf-der-compact-konferenz/">drangsaliert worden</a>.)<br />
<br />
Oder Viktor Iwanow, Chef des <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2011/07/spetsnaz-xiii-der-foderale.html">Föderalen Drogenkontrolldienstes</a>. Er war den Amerikanern unangenehm aufgefallen, weil er sie jahrelang (mit mäßigem Erfolg) aufgefordert hat, etwas gegen die überbordende Heroinproduktion im von NATO-Truppen besetzten Afghanistan zu unternehmen. Gestern hat die NATO angekündigt, daß es mit Rußland keine weitere Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenschmuggels geben werde. Beide Maßnahmen nähren in Moskau den schon lange vorhandenen Verdacht, daß die USA das <b>afghanische Drogenproblem,</b> vor allem durch den damit verbundenen Schmuggel, zur Destabilisierung der mittelasiatischen Staaten und Rußlands mißbrauchen. Doch auch dafür wird man, insbesondere im Rahmen der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit">OVKS</a>, Lösungen finden. Erste Konzepte für die Zeit nach dem Rückzug der NATO vom Hindukusch liegen bereits vor. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://1.bp.blogspot.com/-Vke9Zx9jK2I/Uz9fS2UkUHI/AAAAAAAAFCc/o-OxVRTTUHw/s1600/T9HfCAQqe7c.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-Vke9Zx9jK2I/Uz9fS2UkUHI/AAAAAAAAFCc/o-OxVRTTUHw/s400/T9HfCAQqe7c.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">An einem Automaten zum Bezahlen diverser Dienstleistungen: </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Sanktionen! US-Präsident Barack Obama und Mitglieder des Kongresses der USA </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">haben kein Recht zur Benutzung dieses Terminals." </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Die Kunden müssen dann auf die blaue Schaltfläche mit der </span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Aufschrift "Ich bin nicht Obama" klicken. </span></div>
<br />
<b>Die Sanktionen als Lachnummer</b><br />
<br />
Der Westen erwartet zweierlei Reaktionen auf von ihm verhängte "Sanktionen". Entweder sollen die betroffenen Staaten angekrochen kommen und um ihre Aufhebung betteln. Oder die "bestraften" Länder sollen zu heftigen und unüberlegten Gegenreaktionen veranlaßt werden. Beides ist in Rußland nicht eingetreten. Statt dessen machen sich die Russen über die Sanktionen öffentlich lustig. In den letzten Tagen ist das Verhängen von privaten Sanktionen gegen Präsident Obama und andere Vertreter der USA zum Volkssport geworden. Geschäftsinhaber untersagen Obama das Betreten ihrer Läden, Homepagebetreiber verbieten ihm das Betrachten ihrer Webseite usw. usf. Eine Sammlung dieser Sanktionen ist z.B. auf <a href="http://www.oursanctions.ru/">Oursanctions.ru</a> zu finden.<br />
<br />
Des weiteren gab es <a href="https://vk.com/wall-30527644_188116">Flashmobs</a> vor der US-Botschaft in Moskau unter dem Motto "Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen mich". Ebenso wird im Internet zum Boykott von US-Produkten und Unternehmen wie etwa McDonalds, dem Sinnbild des "American way of life", aufgerufen. Eine derartige Welle des Patriotismus hatten offenbar weder Washington noch Brüssel einkalkuliert. Dadurch wird der euroatlantische Anspruch auf Weltherrschaft öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben.<br />
<br />
<b>Ausschluß aus der G 8:</b> Ein besonders schwerer Schlag gegen Moskau war der Ausschluß aus dem exklusiven Club der G 8. Während die ARD dadurch ihre niedrigen Instinkte befriedigt sah und frohlockte, Putin und Lawrow seien wie räudige Hunde ausgesperrt worden, war man in Rußland ganz cool. Die G 8 sei ohnehin nur ein informelles Format, zudem habe sich diese Gruppierung schon seit geraumer Zeit überlebt, weil China nicht mit dabei ist. Doch heutzutage sei es absurd, ohne China über Fragen der Weltwirtschaft zu diskutieren. Folglich sei die G 20 das allein relevante Format - und aus dieser Gruppe wird Rußland mit Sicherheit nicht exkludiert.<br />
<br />
<b>Ende der Zusammenarbeit mit der NATO:</b> Auch der jüngste Beschluß der NATO, künftig nicht mehr mit der RF kooperieren zu wollen, hat aus Sicht Moskaus nur die schon seit Jahren vorhandenen Gegebenheiten formalisiert. Denn eine substanzhaltige Zusammenarbeit, die für beide Seiten fruchtbar gewesen wäre, habe es ohnehin nie gegeben. Bestes Beispiel dafür ist das geplante Raketenabwehrsystem. Die Funktion des NATO-Rußland-Rates habe vielmehr darin bestanden, die RF "einzubinden", d.h. das Land einerseits vor vollendete Tatsachen zu stellen und anderserseits dazu zu zwingen, gute Mine zum bösen Spiel zu machen (Stichwort: NATO-Osterweiterung).<br />
Doch damit ist jetzt - "Gott sei Dank", wie es Igor Korotschenko formuliert hat - Schluß. Diese "Bestrafung" kommt für Rußland mithin einem Befreiungsschlag gleich. Hoffentlich hat die NATO mittlerweile andere Transportwege für ihre Truppen in Afghanistan gefunden, denn mit der RF will sie ja nicht mehr kooperieren. Warum sollte sie dann rußländische Transportwege nutzen? <br />
<br />
<b>NASA stoppt Kooperation:</b> Wie bizarr die US-Politik agiert, verdeutlicht das "Einfrieren" der Zusammenarbeit mit Rußland im Raumfahrtbereich. Im Augenblick sind zwei Amerikaner auf der Internationalen Raumstation und die USA verfügen zur Zeit über kein Transportmittel für diese beiden, sind also auf die RF angewiesen. Sieht fast so aus, als müßten die zwei Astronauten einen neuen Langzeitrekord für den Aufenthalt im All aufstellen - solange, bis Washington Vernunft angenommen hat. Man kann unschwer erkennen, wie sich die Sanktionsverhänger selbst ins Knie schießen.<br />
<br />
<b>Frankreich ist vernünftiger:</b> Zwar hatte auch Paris im ersten Sanktionstaumel an eine Kündigung des Vertrages über den Bau von zwei Mistral-Landungsschiffen, die für die Pazifikflotte bestimmt sind, gedacht. Doch nach einem ersten Nachdenken hat die französische Regierung davon Abstand genommen. Immerhin ist der Baufortschritt schon recht weit (ein Schiff ist bereits vom Stapel gelaufen) und Rußland hat bisher weit über eine Milliarde Euro bezahlt. Bei einer Kündigung müßte dieses Geld natürlich zurückerstattet werden, ferner ist höchst ungewiß, ob sich andere Käufer für die beiden Schiffe finden ließen. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://2.bp.blogspot.com/-wEa5V0dM5tA/Uz9h-nUglXI/AAAAAAAAFCw/QIqHO8kntig/s1600/4LX33TOzCck.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-wEa5V0dM5tA/Uz9h-nUglXI/AAAAAAAAFCw/QIqHO8kntig/s400/4LX33TOzCck.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Hurra, Demokratie!"</span></div>
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<b>Der Westen hat sich endgültig demaskiert</b><br />
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Angeblich geht es dem "freien Westen" um hehre Ideale, um Menschenrechte, Demokratie etc. pp. Doch während der Ukraine-Krise hat er sich selbst die Maske vom Gesicht <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/eu-zeigt-in-kiew-ihr-totalitares-gesicht.html">gerissen</a> - mit der Folge, daß niemand mehr dem frommen, in Wahrheit jedoch scheinheiligen Gesäusel mehr Glauben schenken wird. <br />
Bereits die von der EU schon vor zwei Jahren erhobene Forderung nach einer Freilassung der verurteilten Julia Timoschenko war insofern falsch. Hätte die EU es mit ihrem Werte-Geschwafel ernst gemeint, dann hätte sie eine Neuauflage des Gerichtsverfahrens fordern müssen. Doch mit dem Bestehen auf einer bedingungslosen Freilassung ohne neuen Prozeß hat sich die EU unglaubwürdig gemacht. Es ging ihr nur um Machtausübung, nicht um Rechsstaatlichkeit.<br />
<br />
So z.B. der geplante und bereits <a href="http://avistarnews.ru/2014/03/27/v-dnepropetrovske-s-podachi-batkivshhinitsyi-yulii-timoshenko-nachalas-zachistka-ot-russkih/">in der Umsetzung begriffene</a> <b>Genozid</b> an der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine. In der kürzlich veröffentlichten <a href="http://derunbequeme.blogspot.de/2014/03/timoschenko-wunscht-putin-eine-kugel.html">Aufzeichnung eines Telefonates</a> hatte Julia Timoschenko gefordert, die Südostukraine - nicht etwa die RF, wie in den deutschen Medien unzutreffenderweise behauptet! - mit Atomwaffen zu beschießen und so Millionen Menschen umzubringen. Mittlerweile hat Timoschenko die Echtheit des Bandes bestätigt. Auch andere Politiker jener Parteien, die im Augenblick in Kiew die Regierung bilden, lassen sich regelmäßig mit solchen Gewaltphantasien <a href="http://topwar.ru/42644-pora-nachinat-ukrainizaciyu-vostoka-i-yuga-strany-farion.html">vernehmen</a>. Da nimmt es nicht Wunder, daß die Bürger der Südostukraine gegen die Junta revoltieren und sich ihr und ihren <a href="http://derunbequeme.blogspot.de/2014/03/totalitare-gesetzlosigkeit-in-der.html">Banditen</a> nicht unterwerfen wollen.<br />
<br />
Die Unterdrückung jener Bevölkerungsteile, die den westukrainischen Nationalisten nicht genehm sind, vollzieht sich zur Zeit auf zwei Ebenen. Zum einen in Form des offenen und staatlich geförderten <b>Kulturkampfes.</b> So wird z.B. in Charkow Professoren <a href="https://vk.com/wall-62241455_435036">untersagt</a>, Vorlesungen über russische Literatur auch in russischer Sprache durchzuführen. <br />
<br />
Zum anderen durch gezielte <b>Repressionen</b> gegen Einzelpersonen, die verprügelt und/oder verschleppt werden. Ausgeführt werden diese Aktionen nicht nur von Schlägerbanden, sondern auch von Polizisten und Geheimdienstlern. Das trifft insbesondere Teilnehmer - bei weitem nicht nur Organisatoren! - von Demonstrationen gegen die Kiewer Junta sowie neuerdings auch <a href="http://putnik1.livejournal.com/2959798.html">Geistliche</a> der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (Verstoß gegen die Religionsfreiheit). Allein während der letzten drei Tage sind zahlreiche Verhaftungen durchgeführt worden, insgesamt sollen es schon einige hundert sein (siehe z.B. <a href="http://infovek.org/2014/04/02/%D0%B2-%D0%B4%D0%BE%D0%BD%D0%B5%D1%86%D0%BA%D0%B5-%D0%B0%D1%80%D0%B5%D1%81%D1%82%D0%BE%D0%B2%D0%B0%D0%BB%D0%B8-%D0%B0%D0%BA%D1%82%D0%B8%D0%B2%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%B0-%D0%B1%D0%B5%D0%BD%D0%B5%D1%81/">hier</a>, <a href="http://www.borotba.org/speczsluzhbyi_proveli_obyisk_na_kvartire_koordinatora_borotbyi.html">hier</a> und <a href="https://vk.com/wall-35438576_2530710">hier</a>). Es kann jeden treffen, der keinen Bückling vor dem neuen Regime macht. Und das Regime in Kiew ist man sogar noch <a href="https://vk.com/wall-67970175_7206?f=replies">stolz</a> auf die Verhaftungswelle! Außerdem werden in Donezk Demonstrationsteilnehmer mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht. Soviel zum Verständnis von "Demokratie", "Meinungsfreiheit" und "Pluralismus" in der neuen, angeblich demokratischen Ukraine. Wo bleibt der Protest des Westens und dessen Pochen auf die "demokratischen Werte"?<br />
<br />
Hinzu kommt die systematische <b>Mißachtung der Pressefreiheit.</b> Nicht nur, daß Dutzende Journalisten, vor allem aus der RF, von den Kiewer Machthabern des Landes verwiesen worden sind (<a href="https://vk.com/wall-40199630_667797">allein</a> vom Fernsehsender Ren-TV in den letzten Tagen sieben Mitarbeiter). Russischsprachige Kanäle dürfen nicht mehr in ukrainischen Kabelnetzen verbreitet werden, den dortigen TV-Sendern ist sogar die Ausstrahlung von in der RF gedrehten Krimis verboten worden.<br />
<br />
Innnerhalb der "demokratischen" <b>EU</b> geht man jetzt ebenfalls zur <b>offenen Zensur</b> über. In Litauen wurde bereits die Ausstrahlung des russischen Senders NTW <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1093146">verboten</a>, weitere Kanäle sollen demnächst folgen. In Finnland wurde eine Talkshow <a href="https://vk.com/wall-67970175_7899">abgesetzt</a>, weil dort ein finnischer Wahlbeobachter, der während des Referendums auf der Krim weilte, zu Wort kam. In Deutschland <a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/kurzer-prozess-zeit-online-und-der-geschasste-150-euro-reporter/">verliert</a> ein Journalist seinen Job, weil der Verdacht besteht, er könnte nur um einen Millimeter von der vorgegebenen russophoben Propagandalinie abweichen. Und der Journalist Dmitrij Kisseljow wurde von der EU gar mit persönlichen Sanktionen belegt, weil sein Sender es gewagt hatte, aus der Ukarine live zu berichten und Bilder zu zeigen, die Brüssel unangenehm waren. Wie war das doch gleich mit Pluralismus und Demokratie? <br />
<br />
<b>Menschenrechte als selektive Waffe</b><br />
<br />
Gegen diese Menschenrechtsverletzungen regt sich im "freien Westen" allerdings kaum Kritik. Die sonst üblichen Verdächtigen wie Amnesty International oder Human Rights Watch schweigen zu diesen Fragen verdächtig laut. Sie <b>ignorieren</b> diese Vorgänge vollständig und geben hierzu <b>keine Erklärungen</b> ab. Damit können sie vielleicht Teile der Öffentlichkeit im Westen täuschen. Doch ihr bewußter Einsatz zur Unterstützung der Kiewer Junta wird Folgen haben: Niemand in der Ukraine, Rußland, Belarus und anderen Staaten der Region wird diesen selbstgerechten "Aktivisten" mehr Glauben schenken. Sie haben gerade ihren letzten Rest an Renommee verspielt, denn sie vertreten offenkundig keine hehren Ideale, sondern sind Teil der russophoben Kampagne und somit ein Instrument in der Hand bestimmter Staaten. <br />
<br />
Dieses Verhalten legt zudem die Vermutung nahe, daß der Genozid an den russischsprachigen Bewohnern der Ukraine gebraucht wird und noch lange nicht an seinem Ende ist. In der Obersten Rada forderte z.B. der Abgeordnete Ljaschko (ein bekannter Schläger und Kinderschänder), daß er persönlich jedem Bürger der Ukraine, der die russische Sprache pflegen möchte, ein Zugticket kaufen werde, damit er in die RF auswandern könne. Auf Kundgebungen skandieren die Anhänger des "Euromaidan" die Losung "Koffer - Bahnhof - Rußland". Die <b>Vertreibung</b> mehrerer Millionen Menschen ist also offensichtlich Teil der Pläne der Putschisten und ihrer ausländischen Strippenzieher. Die westukrainischen Nationalisten wollen nur ihre "territoriale Integrität" bewahren, d.h. ganz Landstriche entvölkern.<br />
<br />
Darüber schweigt man hierzulande genauso wie über zwei andere Völkermorde in den letzten 25 Jahren. Zum einen die Vertreibung der ansässigen Serben aus Kroatien (1995) und aus dem Kosovo (1999 ff.). Davon waren mehrere hunderttausend Menschen betroffen und der Westen wußte aufgrund seiner Präsenz vor Ort genau, was dort vorging. Besonders pervers war die Lage im März 2004, als es im gesamten Kosovo zu exakt geplanten, angeblich "spontanen" antiserbischen Pogromen kam. Dabei wurden zahlreiche Kirchen, Klöster und andere Kulturstätten, oft viele Jahrhunderte alt, verwüstet und in Brand gesteckt. Auch eine Form des Kulturkampfes. Und die zum Schutz der Serben abgestellten NATO-Einheiten haben sich vor dem Mob einfach zurückgezogen und ihn gewähren lassen. <br />
<br />
Ein zweiter langsamer Völkermord, der hierzulande kaum Beachtung findet, geschieht seit zwanzig Jahren in <a href="http://jagdwaffennetzwerk.blogspot.de/search/label/S%C3%BCdafrika">Südafrika</a>. Die dort seit Jahrhunderten ansäsigen Weißen werden terrorisiert, einige tausend von ihnen, vor allem Farmer, wurden ermordet. Der ANC ruft seine Anhänger sogar unverhohlen dazu auf, die Gewehre zu ergreifen. Viele Buren, die es sich leisten können, verlassen ihre Heimat. Auch das ist offenbar Teil des Planes. Doch in den Staaten, die immer so lautstark die Menschenrechte einfordern, kümmert dies kaum jemanden. Es gibt folglich Opfergruppen, an denen man sich ungestraft vergreifen darf. <br />
<br />
Dazu gehören anscheinend auch die Russen als ethnische und kulturelle Gruppe. Kürzlich wurde in den Vereinigten Staaten ein Film über Alexander Puschkin, der vor 200 Jahren gelebt hat, vom Programm gestrichen. Als Begründung dienten die Vorgänge in der Ukraine. Auch bei uns in Deutschland macht der russophobe Furor nicht vor Künstlern halt, die es sich wagen, eine andere politische Meinung als die unserer Medien zu vertreten. In München wird Walerij Gergijew, einer der bekanntesten Dirigenten der Welt, auf Druck der Grünen mit Ungemach <a href="http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.streit-um-den-kuenftigen-chefdirigenten-der-muenchner-philharmoniker-valery-gergiev-soll-nach-unterschrift-fuer-putin-in-muenchen-gespraech-fuehren.44a3cc3d-b4c3-43bc-a994-68507f8d7579.html">bedroht</a>, weil er seinem Vaterland treu bleibt. Wie war das doch gleich mit der Meinungsfreiheit oder der Freiheit der Kunst (beide Artikel 5 GG)?<br />
<br />
Menschenrechte, so wie man sie im Westen versteht und praktiziert, sind offenkundig eine selektiv eingesetzte Waffe zur Sicherung der westlichen Dominanz. Das Schicksal von Menschen interessiert dabei nur insofern, als es sich in bestimmter Hinsicht machtpolitisch ausschlachten läßt. <br />
<br />
Zur Selbstdemaskierung des "freien Westens", der in Wahrheit totalitäre Züge trägt (was angesichts der Demokratiefeindlichkeit der EU nicht verwundern kann - man denke nur an das geplante Referendum in Schottland und die Brüsseler Drohungen dagegen), gehört auch die verwendete Sprache: Die gewalttätigen Krawalle im Februar in Kiew waren "friedliche Proteste", der Staatsstreich mit der Absetzung des vom Volk gewählten Präsidenten eine "demokratische Revolution", das Zusammenschlagen von Parlamentsabgeordneten ist "Demokratie" und das - <a href="http://tauroggen.blogspot.de/2014/03/wird-der-burgerkrieg-zum-groen-krieg.html">völkerrechtlich nicht zu beanstandende</a> - Resultat einer offenen und ehrlichen Volksabstimmung eine "Annexion". Schwarz ist weiß und weiß ist schwarz. Niemand, der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann solche Politiker und Journalisten mehr ernstnehmen.<br />
<br />
Insofern kann es nicht überraschen, daß in Moskau zur Zeit über den Austritt aus dem Europarat diskutiert wird. Denn auch diese Organisation soll nun nach dem Willen einiger Mitgliedsstaaten als Kampfmittel gegen Rußland dienen, indem man der RF das Stimmrecht entzieht. Doch das wird nicht hingenommen. In Rußland werden Kosten und Nutzen nüchtern abgewägt. Der Europarat hat in der Ukraine-Krise bisher aufgrund der westlichen Blockadehaltung nichts sinnvolles geleistet, obwohl das Moskauer Außenministerium besonders der Venedig-Kommission umfangreiche Schriftsätze übergeben hatte. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, Rußland müsse per anno 20 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag bezahlen, damit sich der Europarat als Oberlehrer aufspielt und den Russen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. "Wer Jugoslawien bombardiert hat, sollte sich mit Belehrungen zurückhalten" (Shirinowskij). <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://1.bp.blogspot.com/-0c87dSl1Bs0/Uz9iegWySvI/AAAAAAAAFC4/eiSgHjp_hXw/s1600/4iguyz6QkGA.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-0c87dSl1Bs0/Uz9iegWySvI/AAAAAAAAFC4/eiSgHjp_hXw/s400/4iguyz6QkGA.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Morgen in einer (estnischen) Küche?</span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Liebling, warum ist die Suppe kalt?"</span></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Iß und freu dich darüber, daß du jetzt weniger von russischem Gas abhängig bist."</span></div>
<br />
<b>Scheinwelt vs. Realität</b><br />
<br />
Nun könnte man meinen, die besorgniserregenden Fehlentwicklungen in der Ukraine würden von der politischen Klasse im Westen bewußt ignoriert, weil sie ihre geopolitischen Ziele erreichen wollen. Zum Teil ist dem sicher so. Doch ein nicht unerheblicher Teil der westlichen Politiker lebt offensichtlich in einer selbstgeschaffenen Scheinwelt. Sie glauben an ihre eigene Propaganda und sind somit zu Gefangenen ihrer eigenen Lügen geworden. Diese Traumwelt, nicht die Realität, dient als Bezugsrahmen der eigenen Handlungen. Es ist eben wichtiger, in den eigenen Medien (die beim Erschaffen der Illusionen kräftig mitgewirkt haben) ob seiner schneidigen Haltung gelobt zu werden als sich mit der komplizierten Lage in der Ukraine auseinanderzusetzen.<br />
<br />
Besonders deutlich wird das anhand der Rede, die Präsident Obama letzte Woche in Brüssel gehalten hat. Die einzig zutreffende Aussage Obamas war die Charakterisierung Rußlands als Regionalmacht. Das stimmt, die RF hat bei weitem nicht mehr die globalen Interessen und Ambitionen, wie sie seinerzeit von der Sowjetunion verfolgt worden waren. Andererseits erhebt sich die Frage, warum die Supermacht USA mit Rußland dann z.B. Verträge über das Gleichgewicht bei strategischen Waffen abschließen? Ganz so unbedeutend kann Moskau also nicht sein.<br />
<br />
Ansonsten strotzten Obamas Ausführungen vor Falschdarstellungen, groben Verzerrungen und glatten Lügen. Eklatantestes Beispiel: Obama hatte behauptet, daß der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine Volksabstimmung vorausgegangen wäre, weshalb sie besser als die der Krim gewesen sei. Dem war jedoch nicht so. Die Unabhängigkeitserklärung war ein Akt des Kosovo-Parlaments, nicht des Volkes. Das kann man übrigens in der englischen <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/2008_Kosovo_declaration_of_independence">Wikipedia</a> schön nachlesen. Trotzdem hat sich der angeblich mächtigste Mann der Welt nicht gescheut, eine offenkundige Lüge zu verbreiten.<br />
<br />
Ebenso abstrus ist Obamas Meinung, die amerikanische Irak-Politik wäre vorbildlich. Dieses geschundene Land, wo nichts geregelt ist und wöchentlich hundert Menschen bei Anschlägen sterben, als gelungenes Ergebnis der weisen US-Politik anzusehen, ist Zynismus in höchster Vollendung. Aber vermutlich glaubt der US-Präsident wirklich, er hätte an Euphrat und Tigris eine herausragende Leistung vollbracht. <br />
<br />
Die Ankündigung Obamas, die EU - aus reiner Gutherzigkeit natürlich - mit amerikanischem <b>Erdgas</b> zu versorgen, wurde von US-Regierungsstellen bereits relativiert. Die technischen Vorarbeiten dafür würden mehrere Jahre dauern (Bau von Erdgasverflüssigungsanlagen und den dazugehörenden Tankern und Pipelines). Doch selbst dann wären die USA aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Produktion nur fähig, einen kleinen Teil jener Menge zu liefern, den die EU heute aus Rußland bezieht. D.h. die EU wäre gezwungen, zusätzlich Gas z.B. in Qatar einkaufen. Doch die Araber liefern ihr Erdgas lieber nach Fernost, vor allem nach Japan, wo die Preise deutlich höher sind als in Europa. Folglich müßte die EU (und die dort lebenden Menschen), sollte sie rußländisches Erdgas boykottieren wollen, nicht nur teure Investitionen tätigen, sondern in der Folge auch mit weitaus höheren Gaspreisen als heute leben.<br />
<br />
Obama und Steinmeier (siehe <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/kampfe-zwischen-den-putschisten.html">hier</a>) und andere leben in einer Traumwelt, die mit der Realität nur noch punktuell verbunden ist. Wichtig ist nicht, was ist, sondern wie man es darstellt. In gewissen politischen Konstellationen mag dies stimmen, doch nicht immer. Wenn nämlich in einem Konflikt die eine Seite von der realen Lage ausgeht und darauf die eigenen Handlungen abstellt, während sich die andere nur in ihrer eigenen Propagandasphäre bewegt, dann weiß man, wer diesen Konflikt für sich entscheiden wird.<br />
<br />
Der Westen und Rußland leben in zwei verschiedenen strategischen Realitäten. Die Erfolge Rußlands haben vor allem den Grund, daß es eine wirklichkeitsnahe Politik betreibt und die betroffenen Menschen berücksichtigt. Dabei steht der Westen nur daneben und wundert sich. Noch im Dezember konnte man in deutschen Zeitungen lesen, die Rußländische Föderation sei "ein Koloß auf tönernen Füßen", der bald zusammenbrechen werde. Dieselbe eklatante Fehleinschätzung hatte übrigens die deutsche Botschaft in Moskau 1941 kurz vor Beginn der Operation "Barbarossa" abgegeben.<br />
<br />
Die Hybris ihrer amerikanischen Sponsoren treibt auch die Kiewer Junta zu immer neuen geistigen "Höhenflügen". Die bankrotten Putschisten, die bis jetzt keinen Kreditgeber gefunden haben, sehen sich als wichtige Wirtschaftsmacht und wollen allen Ernstes in die G 8 aufgenommen werden. Dabei steht ihnen, wie nunmehr klar geworden ist, nicht einmal eine Mitgliedschaft in der EU offen. <br />
<br />
Die aktuellen Vorgänge zeigen zudem die Grenzen des amerikanischen Konzepts des Informationskrieges auf. Die massive Lügenpropaganda funktioniert nur gegen deutlich schwächere Gegner wie etwa den Irak oder Jugoslawien. Besitzt der Gegner hingegen eine gewisse politisch, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Stärke, kann er diese Attacken weitgehend ignorieren und sich weiter an der Realität orientieren. So zwingt er den USA sein Gesetz des Handelns auf. (Ähnlich ist es ja in Syrien, wo die deutschen Medien lange behauptet hatten, es gäbe keine islamistischen Terroristen, während jetzt die westlichen Sicherheitsbehörden ganz amtlich vor diesen Personen warnen.)<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://2.bp.blogspot.com/-kzlj1jr1V9o/Uz9jRwRhL-I/AAAAAAAAFDE/OjgnV0-y5_8/s1600/bP7R9gvwfK8.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-kzlj1jr1V9o/Uz9jRwRhL-I/AAAAAAAAFDE/OjgnV0-y5_8/s400/bP7R9gvwfK8.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Sanktionen. Alle Mitglieder des US-Kongresses und Barack Obama müssen die Wahrheit sprechen!!!"</span>
</div>
<br />
<b>Der Zusammenbruch des euroatlantischen Weltbildes</b><br />
<br />
Das euroatlantische Weltbild des letzten Vierteljahrhunderts war simpel: Die USA sind nicht nur die einzig verbliebene Supermacht, sondern auch der gute Hegemon. Was Washington sagt, wird gemacht, denn jeder Befehl dient nicht nur dem Wohl Amerikas, sondern dem Besten der gesamten Menschheit. Und die USA nehmen das Kreuz ("die schwere Verantwortung") auf sich, auf der gesamten Welt das "Gute" durchzusetzen. Daß im Zuge der zahlreichen Kreuzzüge hunderttausende Menschen umgekommen sind, teilweise zu ihrem eigenen Nutz und Frommen mittels Luftkampfmitteln ins Jenseits befördert wurden, fällt dabei nicht ins Gewicht.<br />
(Zur Erinnerung: Ziemlich genau vor 15 Jahren, am orthodoxen Osterfest 1999, begann einer der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA, diesmal gegen Jugoslawien. "Frohe Ostern" hatten die Krieger des "guten Hegemonen" auf die Bomben geschrieben, mit denen sie die Menschen in Belgrad terrorisierten.)<br />
<br />
Unterhalb der USA gab es eine Anzahl hervorgehobener Vasallen, die für treue Dienste stellenweise an der Befehlsgebung beteiligt werden und auch selbst mitbomben dürfen. Dazu zählen u.a. Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland. Und dann gibt es da noch dritt- und viertrangige Staaten, die einfach zu gehorchen haben. Wenn nicht, setzt es Tomahawks, Bomben- oder Drohnenangriffe.<br />
<br />
Rußland hatte in diesem Weltbild immer einen eigenartigen Platz. Es wurde bestenfalls als drittrangige Macht angesehen, die sich sowohl den Anweisungen der USA als auch denen der EU zu fügen habe. Aufgrund des besonderen Status der RF (Atomwaffen, Mitglied im Sicherheitsrat) kam sie jedoch als Ziel für militärische Strafexpeditionen niemals in Frage. Vielmehr sollte Rußland auf indirektem Wege gefügig gemacht werden. Vor allem durch eine Umerziehung der Bevölkerung (hierfür waren die NGOs zuständig) und durch eine politische "Einbindung" in den "Westen". Dabei durfte die RF nie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, vielmehr kam es darauf an, sie von den schon vorab getroffenen Entscheidungen zu "überzeugen" und so die Akzeptanz zu erzwingen (diese Funktion hatte der NATO-Rußland-Rat). <br />
<br />
Mehr als einmal habe ich auf einer Konferenz den von deutschen Politikern (darunter auch Gernot Erler) ausgesprochenen Satz gehört, <b>Rußland müsse sich daran gewöhnen, sich an Regeln zu halten, die andere gemacht hätten,</b> an deren Formulierung es also nicht beteiligt war. Damit war eine Absage an das geltende Völkerrecht verbunden. Die Euroatlantiker fühlten sich stark genug, um mit dem internationalen Recht nach Belieben zu verfahren. Mal wurde es offen gebrochen, ein anderes Mal wiederum die Beachtung der gebrochenen Rechtsnorm von anderen gnadenlos eingefordert. Man war ja schließlich Herr der Welt und konnte hemmungslos schalten und walten. (Die Wünsche der betroffenen Menschen waren und sind dabei unerheblich. Oder hat jemand die Bewohner Pakistans oder des Jemen gefragt, ob sie mittels Drohnen ins Jenseits befördert werden möchten?)<br />
<br />
Doch damit ist es nun, wie jedermann erkennen kann, vorbei. Rußland weigert sich, über jedes Stöckchen zu springen, welches ihm der Westen hinhält. Es weigert sich, nach den Regeln des Westens zu spielen. Das allgemein anerkannte Völkerrecht wird selbstverständlich beachtet, doch die Willkürentscheidungen des Westens haben für die Entscheidungsfindung in Moskau keine Relevanz mehr.<br />
Das Land ist stark genug und muß sich nicht mehr am Nasenring durch
die internationale Arena schleifen lassen. Und es hat Verbündete, die
genauso unzufrieden mit der unipolaren Weltordnung sind. Kein Wunder,
wenn diese Weltordnung durch Ströme von Blut aufrechterhalten werden
muß.<br />
<br />
Wenn die USA und in ihrem Gefolge die EU der Meinung sind, daß
neue Staaten entstehen sollen (z.B. Slowenien, Kroatien,
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und zuletzt Südsudan), dann ist das
selbstverständlich vom Rest der Menschheit zu akzeptieren. In diesen
Fällen ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Ordnung und es dürfen auch im 21. Jahrhundert neue Grenzen gezogen werden. (Steinmeier hatte dieser Tage behauptet, es könne im 21. Jh. keine Grenzveränderungen geben - anscheinend ist unser Minister dement.) Wenn jedoch andere Völker wie auf der Krim von demselben Recht Gebrauch machen möchten, dann wird Zeter und Mordie gerufen und die angebliche Unrechtmäßigkeit der Volksabstimmung beklagt. <br />
<br />
Wie sieht es eigentlich mit der Rechtmäßigkeit des Kosovokrieges 1999 und der amerikanischen Drohnenattacken aus? Beides war bzw. ist vollständig illegal - doch das nur am Rande. In der von den USA dominierten unipolaren Weltordnung war offensichtlich kein Völkerrecht i.e.S. möglich, weil die Amerikaner sich als Gesetzgeber, Ankläger, Richter und Henker in einer Person verstanden haben. Berüchtigt ist die Washintoner Formulierung, dieser oder jener Staatschef habe es "nicht verdient", an der Macht zu sein. Damit ist klar, daß jetzt die Mordkommandos ausgeschickt werden. Und dabei scheren sich die Amerikaner und ihre Vasallen nicht im geringsten um die Souveränität der betroffenen Staaten.<br />
<br />
Den Zusammenbruch ihres Weltbildes können freilich viele in den Vereinigten Staaten und der EU nicht ertragen. Sie weigern sich, zu glauben, was sie sehen. Statt den neuen Realitäten ins Auge zu blicken, wollen sie die Uhr zurückdrehen und Rußland wieder zum Parieren zwingen. Washington ist dein Herr und Gott, du sollst keine anderen Götter daneben haben.<br />
<br />
Ausdruck dessen war ein aufsehenerregender <a href="http://putnik1.livejournal.com/2896016.html">Wutausbruch</a> der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Powers. Am 15. März, kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates, war sie auf ihren rußländischen Kollegen Witalij Tschurkin losgegangen. <b>Rußland dürfe, so Powers, nicht vergessen, daß es ein besiegter Staat sei und sich entsprechend verhalten müsse. </b>Deshalb habe das Land kein Recht zu einem Veto. Außerdem sei es inakzeptabel, daß die RF über Atomwaffen verfüge. Die Furie konnte nur von einigen Referenten mühsam zurückgezogen werden. Tschurkin, ganz Gentleman, entgegnete ihr ruhig: "Bitte spucken Sie mich nicht an, Madam". <br />
<br />
<a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/04/die-gescheiterte-anti-ruland-politik-2.html">Bitte hier entlang zum zweiten Teil.</a>
<br />
<br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-45339846881236122762014-03-27T23:55:00.000+01:002014-03-28T13:23:29.859+01:00Kämpfe zwischen den PutschistenAus der Ukraine kommen gute Nachrichten: Dieser Tage sind - wie hier im Tauroggen-Blog schon vor Wochen prognostiziert - zwischen verschiedenen Fraktionen der Putschisten offene Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war die <a href="https://vk.com/wall-16470106_1310992"><b>Tötung</b></a> von Alexander Musytschko alias "Saschko Bilyj" in der Nacht <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/25/einer-mehr-fuer-den-faehrmann-johnny/#.UzU3HYUjV6M">zum Dienstag</a>. Der Mann war Koordinator des Rechten Sektors in der Westukraine und hatte sich während der letzten Wochen als "Warlord" von Rowno etabliert. Dort hatte er Schutzgelder erpreßt, Abgeordnete bedroht und Staatsanwälte geschlagen (dafür wurde er in diesem Blog mehrfach erwähnt). <br />
<br />
Ausgeführt hat die Operation im Auftrag des Innenministers Awakow eine Spezialeinheit des Innenministeriums, die sich wie in Feindesland bewegt hat: Ohne vorherige Abstimmung mit örtlichen Beamten wurde zugeschlagen. Offenbar war Musytschko zu einer zu großen Belastung geworden. Die Putschisten wissen die westlichen Medien auf ihrer Seite, doch Musytschkos auf Video festgehaltene Exzesse drohten das auch hier in Deutschland vermittelte Bild von der "demokratischen Revolution", die nur vom pösen russischen Bären gestört wird, ad absurdum zu führen. Folglich mußte er beseitigt werden.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/ut3vw5jE2Bc" width="480"></iframe></div>
<br />
Musytschko ahnte, was ihm drohte. Schon Tage vor seinem Tod hatte er sich per <a href="https://www.youtube.com/watch?v=6KWfofg_74M">Video</a> an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt, der Innenminister trachte ihm nach dem Leben. So war es dann auch. <br />
<br />
Zugleich wurde gegen andere Mitglieder des Rechten Sektor vorgegangen; in Poltawa wurde ein halbes Dutzend von ihnen <a href="https://vk.com/wall-62338399_565274">inhaftiert</a>. Auch gehen Gerüchte um, der SBU plane die Ermordung von Dmitro Jarosch, dem Chef des Sektors. Aufgrund der langjährigen Beziehungen von Jarosch zum jetzigen SBU-Direktor Naliwajtschenko erscheint diese These jedoch zweifelhaft. Doch ein <a href="http://continentalist.ru/2014/03/zamsekretarya-soveta-oboronyi-ukrainyi-rastsenila-zayavlenie-yarosha-kak-ugrozu-stabilnosti/">Risiko</a> stellt er für die Junta allemal dar.<br />
<br />
Um die Lage noch weiter zu verkomplizieren, wurde auch noch der Stab der neugeschaffenen Nationalgarde von Polizisten <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1073541">durchsucht</a>. Das Personal der Nationalgarde rekrutiert sich vor allem aus der "Selbstverteidigung des Maidan". Sie sollte eigentlich eine Art <b>Gegengewicht</b> zum Rechten Sektor bilden, der sich der Garde gegenüber wenig aufgeschlossen zeigte. Doch war und ist die "Selbstverteidigung des Maidan" weitaus heterogener als der Rechte Sektor.<br />
<br />
Hinzu kommen dann noch Äußerungen von Spitzenpolitikern der Junta: Awakow hat die Maidan-Kämpfer (zutreffend) als "Banditen" tituliert und ihre Entwaffnung gefordert, dabei jedoch vergessen, daß ihn ebendiese Banditen im Februar erst ins Amt gebracht haben. Julia Timoschenko hat die Maidan-Bewohner ebenfalls beschimpft und gefordert, in der Stadt Kiew müsse endlich Ordnung geschaffen werden. Die Zeltstadt im Zentrum müsse verschwinden.<br />
<br />
Da die Finanzierung des Zeltlagers offenbar eingestellt oder stark zurückgefahren wurde, wurden jetzt auf dem "Euromaidan" <a href="https://vk.com/wall-50203704_84825">Beete angelegt</a>. Außerdem werden dort - das ist kein Scherz! - Schweine gehalten. Viele Bewohner des Maidan und insbesondere die Kämpfer der diversen Banden wollen sich den neuen Verhältnissen jedoch nicht fügen. Sie fordern eine <b>"nationale Revolution"</b> und keine Restauration der alten Verhältnisse.<br />
<br />
Für Jazenjuk, Timoschenko & Co. sind diese Menschen, die in den deutschen Medien seit Monaten als "das ukrainische Volk" tituliert werden, mittlerweile zu einer Belastung geworden, die es schnellstmöglich loszuwerden gilt. <b>Der Pöbel hat seine Schuldigkeit getan, der Pöbel möge nach Hause gehen</b> und die alt-neuen Eliten (inklusive Oligarchen) nicht beim Regieren stören. Heute hat Timoschenko alle Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, <b>auf einen Wahlkampf zu verzichten.</b> D.h. es soll - nach dem Willen der Junta und ihrer ausländischen Förderer - ab dem 25. Mai alles auf eine Timoschenko-Diktatur hinauslaufen.<br />
<br />
Doch darauf läßt sich der Pöbel nicht ein. Der Rechte Sektor <a href="https://vk.com/wall-67970175_8818">fordert</a> den Rücktritt des Innenministers und die Auflösung der Polizei-Spezialkräfte. Heute hatte er aus dem ganzen Land Kräfte nach Kiew beordert und am Abend gab es einen ersten Sturm auf das Gebäude der Obersten Rada in Kiew (siehe das folgende Video). Am Freitag soll es weitergehen.<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/noXv1WbPZKQ" width="480"></iframe></div>
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Die Revolution beginnt, ihre Kinder zu fressen. Wie dieser <a href="http://euroinfo.net/?p=1402">Machtkampf</a> ausgehen wird, ist völlig unklar. <b>Vor allem, weil niemand weiß, auf welche Machtmittel sich die sog. Regierung tatsächlich stützen kann.</b> Einige hundert loyale Polizisten und Geheimdienstler, ergänzt durch ebenfalls einige hundert Söldner von privaten Militärfirmen (deren Einsatz mittlerweile <a href="http://dbelyaev.ru/kiev-confirmed-the-presence-of-american-mercenaries-in-ukraine-16088.html">bestätigt</a> wurde) können wohl kaum die nach tausenden zählenden Banden des Rechten Sektors niederwerfen - es sei denn, es wird rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Zudem besteht die Möglichkeit, daß sich Teile der "Selbstverteidigung des Maidan" und der Nationalgarde ebenfalls gegen die Junta stellen, was die Zahlenverhältnisse weiter verschiebt. <br />
<br />
Bereits letzte Woche hatten in Kiew erneut Autoreifen gebrannt und es gibt gute Chancen, daß die Hauptstadt bald wieder im Chaos versinkt. In Saporoshje haben Kämpfer des Sektors vor einigen Tagen jedenfalls zwei Stahlwerke besetzt. Und der Automaidan <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=P-dIjGh1xpY">demonstriert</a> vor Jazenjuks Villa (die übrigens nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Anwesen Janukowitschs entfernt ist). Außerdem ist der erst kürzlich ernannte Verteidigungsminister in Ungnade gefallen und wurde dieser Tage durch einen anderen ersetzt. Tolle Aussichten.<br />
<br />
<b>Fiasko der deutschen Ukraine-Politik</b><br />
<br />
Vitalij Klitschko, auf den unsere Bundesregierung so große Hoffnungen gesetzt hatte, ist jetzt zur endgültigen Lachnummer geworden. Er hatte ein Mißtrauensvotum gegen den "Präsidenten" Tutschinow angestrengt und sich damit selbst ins Abseits geschossen. Nur zwei Abgeordnete stimmten für seinen Antrag - also nicht einmal alle Abgeordneten seiner eigenen Partei. Damit dürften Klitschkos Chancen, einmal Präsident zu werden, dahin sein. Er eignet sich vielleicht als Bierzeltredner, aber nicht als Staatsmann. Es gibt zwar Gerüchte, Klitschko plane zusammen mit dem Oligarchen Poroschko einen Gegenschlag. Doch selbst wenn dem so sein sollte, dürften seine Erfolgsaussichten nicht allzu groß sein. <br />
<br />
Damit haben in Kiew endgültig die Amerikaner das Sagen; die EU und ihre Mitgliedsstaaten können nur noch hoffen, daß Washington ihnen vielleicht im einen oder anderen Punkt entgegenkommt.<br />
<br />
Am letzten Wochenende war Außenminister Steinmeier nach Donezk gereist, um sich mit dem Oligarchen Taruta, den die Junta zum Gouverneur ernannt hat, zu beraten. Dabei hat sich Steinmeier als glatter Lügner erwiesen: Obwohl in der Stadt seit Wochen <a href="http://korrespondent.net/ukraine/politics/3323712-donetsk-vyshel-ne-za-yanukovycha-a-protyv-kyeva-aktyvyst">Großdemonstrationen</a> gegen die Putschisten und für den Anschluß an Rußland stattfinden (der Tauroggen-Blog hat darüber berichtet), <a href="http://www.ntv.ru/novosti/867338/#ixzz2wokccFng">verstieg</a> sich der Minister zu der Behauptung, die Menschen im Donbass wären für die Einheit der Ukraine und gegen ein Szenario wie auf der Krim.<br />
<br />
Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil ist der Fall. Überall werden Referenden nach dem Vorbild der Krim <a href="http://rk.org.ua/240-odessa-vybor-sdelan.html">gefordert</a>. Im Donbass war man schon soweit, daß eine Abstimmung vom Regionalparlament organisiert werden sollte. Doch nach massivem Druck der Junta, zu deren Unterstützung Steinmeier angereist war, wurde die Volksabstimmung wieder abgesagt. <br />
<br />
Im folgenden Video aus Donezk kann man sehen, wie es dort wirklich zugeht, also außerhalb von Steinmeiers Traumwelt:<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/Y2b6JYlaSlY" width="480"></iframe></div>
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Auch in anderen Städten der Südostukraine gab es am letzten Wochenende erneut Kundgebungen gegen die Junta, so u.a. in <a href="https://vk.com/wall-62338399_550553">Nikolajew</a>, Charkow (vgl. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MJcqom4GnkM">hier</a>, <a href="https://vk.com/wall-43806582_32747">hier</a>, <a href="https://vk.com/video17295365_168230251?list=a6034c9e5c6ce5be92">hier</a> und <a href="https://vk.com/wall-62338399_549494">hier</a>), Odessa (vgl. <a href="https://vk.com/wall-62338399_550557">hier</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PiKyNT24WtY">hier</a>), <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vddqxGc3Ukg">Lugansk</a>, <a href="https://vk.com/wall-62338399_552230">Dnepropetrowsk</a>, <a href="https://vk.com/wall-41232698_677759">Saporoshje</a> und <a href="https://vk.com/wall-14612220_52625">Melitopol</a>. <br />
<br />
Mit ihrer Absage an regionale Volksabstimmungen über die Zukunft der Ukraine hat die Bundesregierung nicht die von ihr gewünschte Einheit des ukrainischen Staates gerettet, denn dieser ist de facto bereits zerfallen. In Donezk <a href="https://vk.com/wall-58979524_26082">sprechen</a> sich laut Umfragen 83 % der Bürger für eine Wiedervereinigung mit Rußland aus und in Lugansk wurden für dasselbe Ziel schon über 100.000 Unterschriften <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1068520">gesammelt</a>. An diesem Meinungsbild hat sich seit 1994 <a href="https://vk.com/wall-61815627_4730">nichts geändert</a>. Die Kiewer Junta könnte ihren Herrschaftsanspruch folglich nur noch mittels massiver Menschenrechtsverletzungen durchsetzen. <br />
Berlin hat lediglich erreicht, daß der bereits seit dem Putsch vor fünf Wochen im Gange befindliche Teilungsprozeß jetzt nicht mehr demokratisch und einigermaßen friedlich und zivilisiert - also so, wie auf der Krim und in Sewastopol - ablaufen kann. Aber aufhalten kann selbst Steinmeier diesen Prozeß nicht. Sollte er das gedacht haben, so hätte er sich selbst maßlos überschätzt. Geanu so, wie die Bedeutung und die Fähigkeiten Klitschkos in Berlin offenbar völlig falsch eingeschätzt worden waren.<br />
<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-rUWTjGGKHQg/Uy0J99bnB_I/AAAAAAAAFBw/XdVFu9qCM7k/s1600/uKB29cnluls.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-rUWTjGGKHQg/Uy0J99bnB_I/AAAAAAAAFBw/XdVFu9qCM7k/s400/uKB29cnluls.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">"Was? Amerika, Europa ...<br />
Ich gehe nach Hause !!! Und ihr seid alle im ..."</span></div>
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Erinnern Sie sich noch, wie die EU vor wenigen Monaten davon sprach, daß die Ukraine vor einer zivilisatorschen Wahl stehe? Dabei hielt sich der Brüsseler Moloch in seiner Selbstgerechtigkeit für die zivilisiertere Option. Doch zwei Millionen Einwohner der Ukraine haben sich am Sonntag anders entschieden: Für die Rückkehr nach Rußland, mit dem sie historisch, kulturell und religiös weitaus mehr verbindet als mit den Eurokraten. Deren leeren Versprechungen stehen die konkreten Zusagen Moskaus für die Krim gegenüber. Angesichts dessen kann es nicht verwundern, daß sich eine solche überwältigende Mehrheit so entschieden hat. Dies muß von den Eurokraten als herbe Niederlage empfunden werden, glauben sie doch, die EU sei unschlagbar und besitze eine weltweite Ausstrahlung. <br />
<br />
Da die deutschen Medien so tun, als ginge in Kiew und den
anderen Teilen des Landes, die sich den Putschisten schon unterworfen
haben, alles seinen normalen Gang, werden an dieser Stelle wieder einige
Nachrichten aus der "jungen ukrainischen Demokratie" gebracht.<br />
<br />
<b>Das Leben im Machtbereich der Putschisten</b><br />
<br />
<a href="http://www.vesti.ru/doc.html?id=1371792&tid=105474">Am 13. März</a> haben 38 Kämpfer der "Selbstverteidigung des Maidan", mit Pistolen und Kalaschnikows bewaffnet, eine Bank in Kiew <a href="http://mirpolitiki.net/sobytija/samooborona-evromajdana-grabit-banki-13032014.html">überfallen</a> und verwüstet. Da es dort zur Zeit keine reguläre Polizei gibt, wurden schließlich Personenschutzkräfte der Sondereinheit "Titan" dorthin beordert. Sie konnten die Täter festnehmen. Diese wurden jedoch später wieder aus der Haft <a href="http://russian.rt.com/article/24216">entlassen</a>, weil sie sich "Verdienste" um den Maidan erworben haben und zudem der neuen Nationalgarde beitreten wollen. Andernorts werden im Namen der Revolution Tankstellen <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=uKHwL_eKVBo">ausgeraubt</a>. <br />
<br />
Doch es geht auch organisierter: Sowohl die Selbstverteidigung des Maidan als auch der Rechte Sektor bieten mittlerweile <a href="http://colonelcassad.livejournal.com/1472933.html">Bewachungsleistungen für Unternehmen</a> an. Kosten: zwischen 10.000 und 25.000 US-Dollar. Andernorts nennt man so etwas Schutzgelderpressung. Dabei kommt es auch zu eigentümlichen Konkurrenzsituationen. Es gab schon <a href="https://vk.com/wall-62241455_284271">Schußwechsel</a> zwischen Kämpfern der verschiedenen Fraktionen oder, noch schlimmer, Vertreter der einen überfallen ein Geschäft, welches schon unter dem Schutz der anderen steht. Dann brechen Staatskrisen aus, die fast schon an den Grundfesten der Kiewer Junta rütteln. Was derzeit in Kiew stattfindet, kann man in <a href="https://www.youtube.com/watch?v=rsaQFrKAY_A">diesem Video </a>sehr schön sehen.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/NPn7pTOfqwQ" width="480"></iframe></div>
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Das obige Video zeigt die Erstürmung der <b>Schnapsfabrik</b> Nemiroff im Gebiet Winniza durch revolutionäre Banditen. Schließlich will man sich als Freiheitskämpfer ja auch mal etwas gönnen. ;-)<br />
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Zu diplomatischen Verwicklungen führte der <a href="http://itar-tass.com/ekonomika/1051611">Diebstahl</a> von 50 kasachischen LKWs durch Maidan-Kämpfer. Die Fahrzeuge sollen ebenfalls der Nationalgarde zugeführt werden. Hilfe von der eingeschüchterten ukrainischen Justiz ist nicht zu erwarten. Die noch amtierenden Richter unterschreiben alles, was ihnen die Junta abverlangt. Zur Zeit werden übrigens <a href="http://www.unian.net/politics/896648-v-rade-gotovyi-podderjat-na-doljnost-sudey-ks-kandidaturyi-ot-predstaviteley-maydana.html">neue Richter</a> für das Verfassungsgericht gesucht (die bisherigen Richter waren sofort nach der Revolution entlassen worden). Wichtiger als die juristische Qualifikation der Kandidaten ist deren Verankerung im "Maidan".<br />
<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/ZCPw5s4BO_g" width="480"></iframe></div>
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Jetzt wieder ein kurzer Blick in die Staatsorgane der neuen Ukraine. Obiges Video zeigt einen Auftritt des Rechten Sektors in Poltava. Dort werden Amsträger geschlagen, weil ihre Nase den Neonazis nicht paßt. Tolle Demokratie. <br />
<a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IAcIFK74zYc">In Winniza</a> wurde die Chefärztin des örtlichen Kinderkrankenhauses nach dem Urteil eines sog. "Volksgerichts" entlassen, weil sie Mitglied der Partei der Regionen ist. Die ärztliche Kunst kann also noch so gut sein, entscheidend ist das Parteibuch - wie in einer Diktatur.<br />
<br />
Doch die im Land umherstreifenden Banden sind auch nicht mit allen Entscheidungen jener Personen, die in den Medien als "ukrainische Regierung" tituliert werden, einverstanden. Am Montag haben sie den neuernannten Gouverneur des Gebietes Tschernowizkij zum Rücktritt <a href="https://vk.com/wall-35438576_2342041">gezwungen</a>. <b>Und in Kiew brannten dieser Tage schon wieder Barrikaden und Autoreifen.</b> Damit sollte gegen die "Untätigkeit" der "Regierung" <a href="https://vk.com/wall-35438576_2366655">protestiert werden</a>. Außerdem weigern sich die Bewohner des "Euromaidan", die Barrikaden und die Zeltstadt zu räumen (ein Video davon ist <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=OZTdF88KwIg">hier</a> zu finden). Mithin ist die Fortsetzung der "nationalen Revolution" nur noch eine Frage der Zeit. <br />
<br />
Welche panische Stimmung in Kiew herrscht, läßt sich auch an den verrückten Gesetzesinitiativen ermessen, welche dort zur Zeit diskutiert werden. Eine Fraktion der Putschisten, vertreten durch den Sicherheits- und Verteidigungsrat, will eine <b>Visumspflicht</b> für Staatsbürger der RF <a href="http://lifenews.ru/news/129486">einführen</a>. "Premierminister" Jazenjuk hat dem jedoch widersprochen, denn sonst müßten auch die drei Millionen Ukrainer, die in Rußland arbeiten und so ihre Familien zuhause ernähren, mit Verschärfungen ihrer Aufenthaltsbestimmungen rechnen. Darauf hat der Verteidigungsrat gekontert, daß außerdem auch <b>Ausreisevisa</b> für Ukrainer eingeführt werden sollten. (Eine solche Maßnahme wäre jedoch völkerrechtswidrig, denn nach <a href="http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html">Art. 12 II IPbpR</a> steht es jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.) Der Konflikt zwischen den beiden Gremien soll demnächst vom Pöbel auf dem Maidan entschieden werden.<br />
<br />
Ähnlich bizarr ist der Plan, den Besuch der nun zur RF gehörenden Krim, etwa für Urlaubsreisen, mit bis zu neun Jahren <b>Haft</b> <a href="https://vk.com/wall-40199630_501335">zu ahnden</a>. Auf "Kollaboration" sollen sogar 15 Jahre Gefängnis stehen. Unter dem Begriff Kollaborateur <a href="https://vk.com/wall-41232698_676181">versteht</a> die Junta jene ehemals ukrainischen Bürger, die am 16. März auf der Krim von ihrem völkerrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht haben. Die Putschisten sind wirklich erbarmungslos. Daher verwundert es nicht, wenn einige Abgeordnete die <b>Todesstrafe</b> für "separatistische" Demonstranten einführen <a href="https://vk.com/wall-40199630_445806">wollen</a> (was ebenfalls <a href="http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/187.htm">völkerrechtswidrig</a> wäre).<br />
<br />
Die Pläne zeigen, worum es den Putschisten und ihren ausländischen Sponsoren wirklich geht. Die historisch, kulturell, wirtschaftlich und besonders auch familiär auf das engste miteinander verbundenen Bürger der Ukraine und Rußlands sollen künstlich voneinander getrennt werden. Die engen Bindungen sollen in Haß und Feindschaft zwischen den Völkern umgewandelt werden. Damit wäre die Ukraine der ideale Vorposten des amerikanischen Imperiums zur Zerschlagung Rußlands. <b>In diesem Kalkül spielen Menschenrechte keine Rolle.</b><br />
Nur so wird auch verständlich, warum die Junta die Grenzen zu Rußland und Transnistrien mittlerweile vollständig <a href="http://www.gazeta.ru/politics/news/2014/03/16/n_6015889.shtml">geschlossen</a> hat. (Insofern ist bemerkenswert, daß kürzlich eine <a href="http://kavpolit.com/articles/tranzitom_cherez_ukrainu-2014/">Schmugglerbande</a> zerschlagen werden konnte, welche von der EU über die Ukraine Waffen in den Nordkaukasus verbracht hatte.) <br />
<br />
In Anbetracht dieser Ereignisse nimmt sich die <a href="http://xan-13.livejournal.com/3608517.html">Meldung</a>, wonach es in Kiew keine Feiern mehr anläßlich des Kriegsendes am 9. Mai geben soll, gering aus. Bereits letzte Woche wurde in Cherson nicht mehr der Befreiung von den deutschen Besatzern vor 70 Jahren <a href="http://vz.ru/news/2014/3/13/676884.html">gedacht</a>. So versuchen die westukrainischen Nationalisten, ihr Geschichtsbild im ganzen Land durchzusetzen. <br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/1c6eYId4fPE" width="480"></iframe></div>
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<b>Repression gegen Journalisten</b><br />
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Obiges Video zeigt sehr schön, wie die "Demokraten" in Kiew zur Zeit mit der Pressefreiheit umgehen: Am Abend des 18. März haben Rada-Abgeordnete der Partei Swoboda den Chef des Ersten nationalen TV-Kanals in seinem Büro <a href="https://vk.com/wall-20431980_6148">überfallen</a> und mißhandelt, weil der Sender einen Bericht aus Moskau gebracht hatte. <br />
<br />
Bereits am Wochenende hatten 300 Maidan-Kämpfer den Fernsehsender Inter <a href="https://vk.com/wall-40199630_402790">besetzt</a> und den Rücktritt der Leitung sowie eine Entschuldigung gegenüber "dem ukrainischen Volk" gefordert. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VLTnR3ELXuM">Auch</a> andere Journalisten werden von den Vertretern der Putschisten <a href="https://vk.com/wall-18820597_3825">eingeschüchtert</a> und zur <a href="https://vk.com/wall-48144384_46204">Flucht</a> ins Ausland genötigt, manche sogar verhaftet und an unbekannte Orte verbracht. Die Wochenzeitung "2000" mußte ihr Erscheinen <a href="https://vk.com/wall-30457095_66438">einstellen</a>. Die <b>Gleichschaltung </b>der ukrainischen Medien <a href="https://vk.com/wall-41232698_671344">funktioniert</a> ebenso auf der regionalen und lokalen Ebene. Hinzu kommen <a href="https://vk.com/wall-40199630_427634">Hackerangriffe</a> auf die Webseiten von russischsprachigen Medien sowie Staatsorganen der RF (betroffen war z.B. die Zentralbank). <br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/NZ7pLHxkC3g" width="480"></iframe></div>
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<span style="font-size: x-small;">Odessa am 16. März: Demonstration gegen die Putschisten.</span> </div>
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<b>Südostukraine: Offener Terror als offizielle Politik</b><br />
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Die Bevölkerung der Südostukraine hatte auch am vergangenen Wochenende wieder an verschiedenen Orten <b>zehntausende Demonstranten</b> aufgeboten, um gegen das Kiewer Regime zu demonstrieren, z.B. in Donezk (vgl. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=pH03CfwAdjQ">hier</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UdXSNcSgSgE">hier</a>), Lugansk, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Y_5DJf9EQpM">Charkow</a>, <a href="https://vk.com/wall-35438576_2340433">Denpropetrowsk</a>, <a href="https://vk.com/wall-41232698_668478">Saporoshje</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6fDxM5neYec">Nikolajew</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_394624">Mariupol</a> und <a href="https://vk.com/wall-58979524_24996">Odessa</a>. Mancherorts kam es auch zu kurzzeitigen Gebäudebesetzungen. <br />
<br />
Dabei wurden z.T. <b>örtliche Abstimmungen <a href="https://vk.com/wall-62338399_524460">durchgeführt</a> oder zumindest gefordert, in denen es nicht um eine Abspaltung dieser Regionen von der Ukraine, sondern um eine Föderalisierung des Staatsaufbaus geht.</b> Zur staatsrechtlichen Föderalisierung soll eine finanzielle treten, ergänzt durch eine kulturelle Autonmie der Regionen. Dieser Ansatz erscheint auch dem Verfasser als einzig möglicher Weg, den ukrainischen Staat noch irgendwie zu retten. Doch darauf will sich die Junta <a href="http://ru.euronews.com/2014/03/21/ukraine-donetsk-divided-as-pro-russia-activists-push-for-referendum/">nicht einlassen</a>. Statt dessen spricht sie von "Separatismus" und verfolgt die Wortführer der Opposition mit eiserner Hand. <br />
<br />
Da sind zum einen die <b>gezielten Verhaftungen</b> in vielen Orten. So etwa der "Volksgouverneur" von Lugansk Charitonow und einige seiner <a href="https://vk.com/wall-41232698_667766">Mitstreiter</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_474387">Andrej Purgin</a> in Donezk oder <a href="https://vk.com/narodnay_druzina">Anton Dawidtschenko</a>, Chef der Volksalternative in Odessa, der bei seiner Festnahme <a href="https://vk.com/wall-40199630_436563">angeschossen</a> wurde. Was mit diesen Leuten passiert, läßt sich am Schicksal des Donezker Volksgouverneurs ermessen, den der Innenminister der Putschisten persönlich <a href="http://putnik1.livejournal.com/2907087.html">gefoltert</a> hat. <br />
<br />
Dazu kommen <b>Repressionen gegen Teilnehmer von Kundgebungen</b> gegen die Junta. Das sind einerseits <a href="https://vk.com/wall-35438576_2316565"><b>Massenverhaftungen</b></a> und körperliche Gewalt gegen Andersdenkende wie z.B. in <a href="https://vk.com/wall-43806582_22249">Dnepropetrowsk</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_446181">Donezk</a> und <a href="http://info-center.od.ua/3news/10444-odessa-aktivistov-kulikova-polya-vyzyvayut-v-miliciyu-i-sbu-nachalstvo-ne-v-kurse.html">Odessa</a>.<br />
<br />
In Charkow gab es einen besonders brutalen <a href="https://vk.com/wall-40199630_394501">Zwischenfall</a>. Ein Sturmkommando der Nationalisten war am Abend des 14. März rund um eine Demonstration gefahren und hatte wahllos in die Menschenmenge geschossen und dabei mehre Personen verletzt. Danach verschanzten sie sich im örtlichen Büro des <a href="https://vk.com/wall-43806582_19641">Rechten Sektors</a>, nahmen drei Geiseln und schossen weiter auf die Straße. Dabei haben die "Freiheitskämpfer" zwei Charkower Bürger ermordet und weitere verletzt (insgesamt gab es fünf Verletzte). Schließlich konnten sie von herbeigeeilten Vertretern der Putschisten zur Aufgabe überredet werden (siehe auch <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=n49VV8KiU9Y">dieses Video</a>).<br />
Mittlerweile sind die Festgenommenen, bei denen man ein umfangreiches <a href="http://lifenews.ru/news/129079">Waffenarsenal</a> gefunden hat, wieder auf <a href="https://vk.com/wall-43806582_25164">freiem</a> Fuß. Ob sie jemals vor Gericht gestellt werden, ist zweifelhaft. Der Freilassung war eine <a href="https://vk.com/wall-40199630_458537">Drohung</a> des Rechten Sektors vorausgegangen, man werde seine Genossen zur Not selbst befreien.<br />
<br />
Andererseits gibt es eher subtile <a href="https://vk.com/wall-40199630_427759">Drohungen</a> örtlicher Machthaber, daß Demonstranten bestraft würden. In Donezk wird Studenten sogar mit dem Verweis von der Hochschule <a href="http://without-variant.livejournal.com/21539.html">gedroht</a>, sollten sie gegen die Putschisten demonstrieren. Oder manche Geschäftsleute bekommen plötzlich <a href="https://vk.com/video-11240145_168674948?list=d61014a1da62f32faf">"Schwierigkeiten"</a>. Wie war das doch gleich mit den <b>"europäischen Werten",</b> der "Demonstrationsfreiheit" und der "Meinungsfreiheit"? Wo sind unsere Medien, die aufgeregt darüber berichten, daß die heiligen Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten werden?<br />
<br />
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<br />
Und drittens der <b>allgemeine Terror</b> der westukrainischen Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung. Diesen kann man sich beispielhaft im obigen Video anschauen. Eine Bande des Rechten Sektors zieht durch Dnepropetrowsk und schlägt Bürger zusammen. Dergleichen passiert zur Zeit in der Ukraine <a href="http://beriozka-rus.livejournal.com/316823.html">hundertfach</a>.<br />
<br />
Sogar im Internet und den sozialen Netzwerken wird nach "Separatisten" <a href="http://lifedon.com.ua/society/society_miscellaneous/15462-sbu-zavela-ugolovnoe-delo-na-troih-polzovateley-vkontakte-za-separatizm.html">gefahndet</a>. Die ersten Festnahmen von Leuten, die online die falsche Meinung kundgetan haben, gab es schon. Auch Automobilisten, die an ihrem Fahrzeug das Georgsband angebracht haben, werden von den Schergen der Junta <a href="https://vk.com/wall-50203704_79931">belangt</a>.<br />
<br />
Das sind keine Einzelfälle oder lokale Fehlentwicklungen. Dahinter steckt System; "Moskowiter ans Messer" lautet der Schlachtruf der "jungen ukrainischen Demokratie" (eine Liste mit über zwei Dutzend Beispielen, oft mit Videos belegt, ist <a href="http://wesservic.livejournal.com/1062825.html">hier</a> zu finden). Bereits im vergangenen Jahr hatte Irina Farion, eine Rada-Abgeordnete von Swoboda, öffentlich zum Kampf gegen die Russen (die sog. "inneren Okkupanten") <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=s9hjIwqpEpQ">aufgerufen</a>. <br />
<br />
Seit dem <a href="http://ru.tsn.ua/politika/parubiy-zayavil-o-sryve-masshtabnoy-operacii-po-vtorzheniyu-v-ukrainu-russkaya-vesna-355058.html">16. März</a> führt die Kiewer Junta offiziell eine großflächige Spezialoperation durch, um die Demonstrationen der Bürger der Südostukraine, die unter der Überschrift "Russischer Frühling" stehen, zu zerschlagen. Dabei arbeiten die Teile des Sicherheitsapparates, die sich den Putschisten angeschlossen haben, ganz offiziell mit den diversen politischen Schlägerbanden <a href="https://vk.com/video232801935_167852722?list=5f2fbc09f9c3b9dac9">zusammen</a>. Behörden <a href="http://korrespondent.net/ukraine/politics/3319881-v-luhansk-y-kharkov-napravliauit-boitsov-natsyonalnoi-hvardyy-pravoho-sektora-ystochnyk">unterstützen</a> die angereisten Kämpfer der Neonazis. <br />
<br />
Zur Rechtfertigung ihrer Repressionen, die offenkundig den Auftakt des Genozids bilden, hat die Junta auch schon eine <a href="https://vk.com/wall-50203704_78613">Erklärung</a> gefunden: Die russischsprachigen Bürger der Südostukraine seien kein Volk, sondern eine isolierte <b>"Diaspora".</b> Dabei geht es, je nach Lesart, um 12 bis 20 Millionen Menschen. Überdies sind nach Meinung des sog. "Präsidenten" Turtschinow alle Bürger, die mit dem Regime der Putschisten nicht einverstanden sind, <b>"Feinde des Volkes"</b> (<a href="https://vk.com/wall-50203704_77143">O-Ton</a>).<br />
Und "Premierminister" Jazenjuk <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=f6bR70MGFQA">drohte unverhohlen</a>, daß die Junta alle "Separatisten" erbarmungslos verfolgen werde, auch mit Hilfe ihrer "westlichen Partner". Davor könne sie selbst Putin nicht <a href="https://vk.com/wall-50203704_77695">schützen</a>. Mit anderen Worten: <b>USA und EU haben</b><b> ihre Zustimmung zu den Massenrepressionen gegeben,</b> die zur Zeit in der Ukraine stattfinden. Und unsere Medien werden mit Sicherheit nicht darüber berichten und damit die Verbrechen decken.<br />
<br />
Doch es trifft auch andere innere Feinde der Putschisten. So etwa den Oligarchen Dmitrij Firtasch. Dieser hatte zwar ebenfalls den Maidan unterstützt, gilt jedoch als Gegner und geschäftlicher Konkurrent der "Gasprinzessin" Julia Timoschenko. Firtasch wurde vor einigen Tagen plötzlich in Wien <a href="http://www.gazeta.ru/business/news/2014/03/13/n_6010581.shtml">festgenommen</a> - auf Ersuchen des amerikanischen FBI. Angeblich soll gegen ihn schon seit Jahren ermittelt worden sein. Zufälle gibt's... Kein ukrainischer Polizist würde jemals einen solchen Mann festnehmen. Ergo bedient sich die Junta ihrer Freunde in Washington.<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
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<br />
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Simferopol am Abend des 16. März:<br />
Gedrückte Stimmung nach dem Referendum. Die Leute wurden <br />
offensichtlich mit Waffengewalt zum Feiern gezwungen.</span></div>
<br />
<b>Die Krim ist wieder zu Hause</b><br />
<br />
Das Ergebnis der Volksabstimmung am letzten Sonntag war, wie zu erwarten, eindeutig. Bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % stimmten 96,7 % für den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Rußländischen Föderation. Selbst von den Krimtataren, deren Führer z.T. von der Junta gekauft worden waren, nahm etwa die Hälfte am Referendum teil.<br />
<br />
Diese Woche ging dann die Gesetzgebung sehr schnell. Am Dienstag unterzeichneten die beiden Föderationssubjekte mit der RF den Vertrag zwecks Beitritt, am Mittwoch prüfte das Verfassungsgericht den Text, der dann am Donnerstag von der Staatsduma und am Freitag vom Föderationsrat ratifiziert wurde. Zugleich wurde ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Föderationssubjekte verabschiedet. Damit gehören die Republik Krim und Sewastopol nunmehr rechtskräftig zur Rußländischen Föderation. <br />
Jetzt beginnt die technische Kleinarbeit zur Anpassung der Rechtsordnungen, des Banken- und Versicherungswesens usw. usf. Wir Deutschen wissen ja seit 1990, was insoweit alles bedacht werden muß. Die Krim wirkt übrigens anziehend: Ein Ort aus dem Gebiet Cherson wollte schon zur Republik Krim <a href="http://gleb1368.livejournal.com/2190408.html">wechseln</a>. <br />
<br />
Erfreulicherweise ist die letzte Woche, von einer Ausnahme abgesehen, ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Zwar gab es vor der Abstimmung und auch noch am <a href="https://vk.com/wall-30457095_68759">Wahltag</a> einige <a href="http://continentalist.ru/2014/03/zaderzhanie-banderovtsev-v-sevastopole/">Provokationen</a> und die Sicherheitskräfte konnten einige Dutzend bewaffnete Maidan-Kämpfer <a href="https://vk.com/wall-40199630_481420">festnehmen</a>. Doch insgesamt ist es ruhig geblieben. Dabei berichteten die deutschen Medien doch von einer "Krimkrise", die kurz vor der Erweiterung zum Krimkrieg stand. Ein deutscher Wahlbeobachter, seines Zeichens Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, hat das während einer Pressekonferenz sehr schön ausgedrückt: Ein Verwandter aus Berlin hatte ihn angerufen und gesagt, daß das deutsche Fernsehen zeige, wie auf der Krim alles drunter und drüber ginge. Darauf konnte er nur erwidern, daß dem nicht so ist.<br />
<br />
Den Putschisten gelang lediglich ein Anschlag in Simferopol. Er wurde nach dem Muster der Maidan-Scharfschützen vom Februar <a href="http://russian.rt.com/article/24590">ausgeführt</a>: Ein Trupp Terroristen hatte sich Zugang zu einem neuerrichteten Wohnblock verschafft und von dort aus sowohl auf ein Objekt des ehemals ukrainischen Militärs als auch auf eine Streife der örtlichen Bürgerwehr geschossen. Die Verluste waren auch gleich verteilt: ein Soldat tot und einer verletzt, ein <a href="https://vk.com/wall-62338399_533242">Kosake</a> aus der Selbstschutzformation tot und ein weiterer verletzt.<br />
<br />
Bemerkenswert: Bei dem Truppenteil handelt es sich um den Kartographischen Dienst, also nicht um eine Linieneinheit. Und die Dienststelle hatte sich zum Zeitpunkt des Attentats bereits der Krim-Regierung unterstellt; die Soldaten galten mithin aus Sicht der Kiewer Junta als Verräter. Nichtsdestotrotz haben die Kiewer Medien das Thema sofort aufgegriffen und von einer "Attacke der russischen Invasoren" auf die heldenhafte ukrainische Armee gesprochen. Doch wenig später konnten die Attentäter <a href="http://russian.rt.com/article/24772">ausfindig</a> gemacht werden, darunter ein Siebzehnjähriger aus Lwow - typisch für den Rechten Sektor. Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, daß im Augenblick noch weitere Trupps mit ähnlichen Aufgaben auf der Krim unterwegs sind.<br />
<br />
Während der vergangenen Tage sprach auch die deutsche Presse immer wieder von "Angriffen moskautreuer Milizen" auf Militäreinheiten. Da mußte den armen Deutschen doch ein Schauer über den Rücken laufen. Doch so sehr sie einen neuen Krimkrieg herbeischreiben wollten, so wenig wurde ihr Wunsch Realität. Vielmehr handelte es sich um die Übernahme ehemals ukrainischer Dienststellen durch die Krim-Regierung. Schüsse sind nirgends gefallen. Wie so etwas ablief, zeigt z.B. <a href="http://youtu.be/TB2k4cmvJJ0">dieses Video</a>. Mittlerweile gibt es auf der Krim und in Sewastopol keine Militäreinheiten mehr, die Kiew unterstehen. Die Schiffe der ehemals ukrainischen Seestreitkräfte haben die Flagge mit dem Andreaskreuz <a href="https://vk.com/wall-36847450_27428">gehißt</a>. In Kertsch ist die Marineinfanteriebrigade fast geschlossen zur Schwarzmeerflotte <a href="https://vk.com/wall-41232698_675781">gewechselt</a>.<br />
<br />
Die ukrainischen Soldaten stehen nun vor der Wahl: Sollen sie in den Machtbereich der Junta gehen? Doch dort droht ihnen die Verhaftung und Bestrafung als Verräter. Oder sollen sie jetzt in den Dienst der Streitkräfte der Rußländischen Föderation treten. Moskau hat ihnen bereits zugesagt, daß sie ihre Dienstgrade etc. behalten können. Erstaunlich war nicht, daß sich die meisten jener Soldaten, die ohnehin von der Krim kamen, für die letztere Option entschieden haben. Erstaunlich ist vielmehr, daß etwa 80 % der ehemals ukrainischen Soldaten in Zukunft das rußländische Hoheitszeichen am Ärmel tragen <a href="https://vk.com/wall-62338399_534659">wollen</a>. Das sagt doch wohl einiges über den inneren Zustand der Ukraine aus.<br />
<br />
Sorgen bereitet den Bewohnern der Krim besonders, daß die Putschisten jene Landeskinder, die in anderen Einheiten der ukrainischen Sicherheitskräfte dienen, nicht in ihre Heimat zurückkehren lassen wollen. Insgesamt geht es um etwa 2.000 Personen. Am 20.03. konnten wenigstens 68 Angehörige der ukrainsichen Küstenwache aus Odessa nach Sewastopol <a href="https://vk.com/wall-16470106_1292068">fahren</a>.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-OjZ-8ecrzIk/Uy0J_INXtZI/AAAAAAAAFB4/g6AkUhjh08s/s1600/Nl5AiRMsO74.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-OjZ-8ecrzIk/Uy0J_INXtZI/AAAAAAAAFB4/g6AkUhjh08s/s400/Nl5AiRMsO74.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Agressive russische Okkupanten plündern einen Laden auf der Krim. </span></div>
<br />
<b>Truppenaufmarsch</b><br />
<br />
Die Ukraine ist praktisch <a href="https://vk.com/wall-40199630_412527">pleite</a>. Trotzdem wird die Kiewer Junta alles Geld, was sie jetzt aus dem Ausland erhält, in den Aufbau der Nationalgarde <a href="http://russian.rt.com/article/24305">stecken</a>. Von "Reformen" ist keine Rede mehr. Mit dieser neuen SS, deren Personal sich vornehmlich aus den nationalistischen Banden rekrutiert, sollen die Bürger der Südostukraine unterdrückt werden. Auch der Führer des Rechten Sektors, Jarosch, hat die Entsendung von "Strafabteilungen" in die Südostukraine <a href="https://vk.com/wall-37871913_191977">angedroht</a>. Andere Banden wie die "Gemeinsame Sache" haben gleichfalls den Aufbau von "Partisanenabteilungen" <a href="http://searchnews.info/54553-radikaly-s-maydana-gotovyat-partizanskie-otryady-dlya-voyny-s-rossiey.html">angekündigt</a>.<br />
<br />
Im Machtbereich der Putschisten herrscht seit Wochen nicht nur Kriegsgefahr, sondern der Krieg hat bereits <a href="http://gazeta.ua/ru/articles/politics/_acenyuk-priznal-nachalo-vojny-s-rossiej-sozyvaet-srochnuyu-komissiyu/547834">begonnen</a>. Doch die Kampfhandlungen bleiben aus. Diese extreme psychische Anspannung läßt sich nur durch permanente Propaganda und entsprechende <a href="http://odessamedia.net/news/ukraine/yacenyuk-krimskii-vopros-pereshel-iz-politicheskoi-v-voennuyu-stadiyu-/">Rhetorik</a> der Politiker aufrechterhalten. <br />
<br />
Letzte Woche wurde von Turtschinow erneut die Mobilmachung der Armee <a href="https://vk.com/wall-30527644_175243">angeordnet</a>. Geplant ist die Aushebung von 20.000 Reservisten für die Armee und weiteren 20.000 Mann für die Nationalgarde. Doch viele wollen nicht gegen Rußland kämpfen und fügen sich nur äußerst widerwillig. Berichte aus den Truppenteilen zeigen, daß es drunter und drüber geht. Das einzige, was einigermaßen zu funktionieren scheint, ist das Entkonservieren der Technik und deren Abtransport aus den Lagern. Es gibt zwar <a href="https://vk.com/wall-40199630_397584">Fotos</a> und Videos von Zügen mit gepanzerten Fahrzeugen usw., doch Personal ist nur wenig zu sehen. Jedenfalls nicht bei weitem so viel, wie STAN-mäßig dazugehören würde. <br />
<br />
Einheiten werden schwerpunktmäßig in die Südostukraine <a href="http://donbass.ua/news/region/2014/03/19/zhiteli-donbassa-reagirujut-na-peremeschenie-ukrainskih-voisk.html">verlegt</a>. Teilweise sicher, um die Grenze zur RF zu decken (an einigen Grenzübergängen stehen schon Kampfpanzer). Doch mit dem mageren ukrainischen Aufgebot - auch vor der Krim stehen ja noch Truppen! - dürfte da nicht viel zu machen sein. Wenn die ukrainischen Landstreitkräfte nach der Mobilmachung insgesamt zwanzig- bis dreißigtausend kampffähige und -willige Soldaten ins Feld führen können, dürfte das schon sehr viel sein. Einen Krieg gegen eine überlegene Armee wie die der RF können sie damit weder führen noch gewinnen. <b>Vielmehr dürfte es bei diesem Aufmarsch darum gehen, die Bürger der Südostukraine weiter einzuschüchtern und zu terrorisieren.</b> Die Hauptarbeit leisten insofern die Nationalgarde und die übrigen Banden, während Armee und Polizei Hilfestellung geben (wie seinerzeit im Dritten Reich - Stichwort: Röhmputsch). <br />
<br />
Besorgniserregend ist, daß im Zuge der Mobilmachung die Banditen vom Rechten Sektor und ähnlichen unkontrollierbaren Organisationen nicht nur Zugang zu Handfeuerwaffen, sondern auch zu schwererem Gerät erhalten. Dies stellt nicht nur für Rußland eine Gefahr dar, sondern dürfte auch die ohnehin schon desolate Sicherheitslage innerhalb der Ukraine weiter verschlechtern. <br />
<br />
Aus den NATO-Staaten sind weitere Einheiten in die Ukraine verlegt <a href="https://vk.com/wall-50203704_78492?reply=78501">worden</a>. Neben Spezialkräften, die seit Wochen aktiv sein dürften, sollen jetzt Teile der 66. Military Intelligence Brigade in Kirowograd sein. Mit Sicherheit sind in den letzten zwei Wochen mehrfach US-Drohnen über der Krim <a href="http://warsonline.info/ukraine/pentagon-oprovergaet-soobschenie-o-perechvate-svoego-bespilotnika-v-krimu.html">geflogen</a>. <br />
<br />
Auf Ersuchen der Republik Belarus hat die RF sechs Jagdflugzeuge sowie einen Aufklärer vom Typ A-50 nach Bobruisk in Weißrussland <a href="http://news.tut.by/society/390621.html">verlegt</a>. In diesem Raum findet demnächst auch eine Luftverteidigungsübung statt.<br />
<br />
Besonders lustig - und typisch für das irrationale und panische Verhalten der Putschisten, die wissen, daß sie lediglich Usurpatoren, aber keine legale Regierung sind - ist der Fall der ukrainischen Aufklärungsflüge über der RF. Im Rahmen des "Open Skies"-Vertrages hatten bereits die USA eine Aufklärungsmaschine nach Rußland geschickt. Das Regime in Kiew hat es ihnen gleichgetan und sogar zweimal von Moskau die Genehmigung für solche Flüge erhalten. Da in der Ukraine jedoch kein Geld vorhanden ist, sollte Rußland diese Flüge auch noch bezahlen. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-WiDkiqtYKjY/Uy0J9nmJBGI/AAAAAAAAFBs/hMHxyBpzZ74/s1600/MbHwYWB3LmI.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-WiDkiqtYKjY/Uy0J9nmJBGI/AAAAAAAAFBs/hMHxyBpzZ74/s400/MbHwYWB3LmI.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Die Krim wird entweder ukrainisch oder menschenleer sein."<br />
Kundgebung in Lwow vor einigen Jahren.</span></div>
<br />
<b>Die nächsten Tage</b><br />
<br />
Für dieses Wochenende sind in vielen Städten der Südostukraine erneut Großdemonstrationen angekündigt worden. Es ist zu erwarten, daß die Kiewer Junta diesmal mit ihren Drohungen ernstmachen wird. D.h. es dürfte zur gewaltsamen Auflösung von Kundgebungen, weiteren Massenverhaftungen usw. kommen. Weil sie wissen, daß die westlichen Medien darüber entweder gar nicht oder nur stark geschönt berichten werden, müssen die Maidan-Kämpfer auch fernerhin keinerlei Rücksichten bei der Unterdrückung ihrer politischen Gegner nehmen. <br />
<br />
Ferner steht zu befürchten, daß es zu Provokationen kommen wird, indem ukrainische Soldaten von Personen "mit russischem Akzent" angegriffen werden. Solche Pläne, zusammen mit der US-Botschaft in Kiew ausgearbeitet, sind <a href="http://dbelyaev.ru/pentagon-confirms-authenticity-compromised-correspondence-15936.html">bekannt</a>. Damit würde ein Vorwand für Kampfhandlungen geschaffen und das Putschistenregime könnte in Washington und Brüssel um weitere Militärhilfe nachsuchen.<br />
<br />
Auf der Krim und in anderen nahegelegenen Gebieten Rußlands dürfte es vereinzelt zu weiteren Anschlägen kommen. In Moskau konnte bereits eine infiltrierte Terrorgruppe des Rechten Sektors ausgehoben <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_sF-s9x3Ep4">werden</a>. <br />
<br />
Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden zunehmende Probleme mit der Loyalität des Personals bekommen; es wird weitere Desertionen geben. Auch in der Bevölkerung wird sich die Kriegsextase nicht ewig aufrecht erhalten lassen. Die Junta <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/wird-der-burgerkrieg-zum-groen-krieg.html">muß</a> also irgendwann irgendwie Krieg führen, sonst geht sie unter.<br />
Zumal sich innerhalb der Ukraine die Widersprüche und Konflikte verschärfen. Diverse Maidan-Gruppierungen fordern eine Fortsetzung der Revolution, die Unzufriedenheit mit der sog. "Regierung" steigt. Außerdem gibt es noch die lokalen Warlords, die sich in Provinzstädten oder Stadtbezirken eingerichtet haben und zur Zeit ganz gut von Schutzgelderpressung, Raub und ähnlichen "Geschäften" leben. Die brauchen nicht unbedingt einen Krieg. <br />
<br />
Heute hat Jazenjuk in Brüssel das umkämpfte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Allerdings nur den <a href="http://russian.rt.com/article/24755">politischen Teil</a>. Den ökonomischen kann er noch nicht unterschreiben - und zwar aus denselben Gründen wie im November Präsident Janukowitsch. Lustig, nicht wahr? Insofern hat der von der EU mitinszenierte Putsch also ebenfalls nichts greifbares gebracht. <br />
<br />
Zwischenzeitlich hat man in Moskau den Taschenrechner gezückt und ermittelt, daß Kiew dort 16 Milliarden US-Dollar <a href="http://ria.ru/economy/20140321/1000515548.html#ixzz2waYKTGy2">Schulden</a> hat. Die wollen natürlich bezahlt werden. Außerdem ist gerüchteweise zu hören, daß der Brennstoff in einigen ukrainischen Atomkraftwerken nur noch wenige Tage reichen soll. Doch die RF weigert sich, neues Material zu liefern, solange Kiew von bewaffneten Banditen beherrscht wird und diese auch eine Gefahr für die Atomanlagen darstellen. <br />
<br />
Rußland muß eigentlich nur abwarten, bis der "Maidan" neu aufflammt, denn dann wird die Ukraine endgültig zerfallen. Doch steht das Problem, wie weit bis dahin die Repressionen der russischsprachigen Bevölkerung vorangeschritten sind. Eigentlich müßte die Nationalgarde nur bei einer Demo in die Menge schießen und die RF hätte einen guten und völkerrechtlich stichhaltigen Grund, dem Treiben der Banditen in der Südostukraine ein Ende zu bereiten. Ob es an diesem Wochenende schon dazu kommen wird?<br />
<br />
<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/B39lTN_lIs0" width="480"></iframe></div>
<br />
Lange nichts mehr von Vitalij Klitschko gehört. Monatelang hatte ihn die deutsche Presse als vermeintlich großen und bedeutenden Politiker dargestellt, doch seit die Putschisten in Kiew eine neue Regierung gebildet haben, ist es um den Preisboxer merkwürdig ruhig geworden. Für ihn ist bei der Aufteilung der Ressorts weder ein Posten noch ein Pöstchen abgefallen. Nicht einmal Minister ohne Geschäftsbereich konnte der "bedeutende Führer" werden. Damit haben sich in Kiew die USA voll durchgesetzt, welche sich ja - wie seit dem abgehörten Nuland-Telefonat bekannt ist - gegen die Aufnahme Klitschkos in die Regierung ausgesprochen haben. Mithin wurde auch die deutsche Regierung, die voll auf den maßgeblich von der CDU geförderten Klitschko gesetzt hatte, von Washington ausgebootet. <br />
<br />
Der schlagkräftige Politiker bemüht sich zur Zeit, eine neue Rolle zu finden. Während seine früheren Kampfgenossen den Staatsmann mimen, darf er sich als Volkstribun versuchen, indem er etwa zur Mobilmachung aufruft. Zugleich bandelt Klitschko, der einst als Kämpfer gegen das korrupte ukrainische Establishment galt, mit den Oligarchen an. Vorgestern hat er den reichsten Mann des Landes, Rinat Achmetow, offiziell <a href="http://interfax.com.ua/news/general/195156.html">besucht</a>. Danach wollte er Reden <a href="http://ura.ru/content/svrd/09-03-2014/news/1052176492.html">in Donezk</a> und Charkow halten, wurde von den putschistenfeindlichen Einwohnern jedoch mit faulem Obst beworfen und damit verjagt (siehe obiges Video, Charkow ist übrigens von Straßensperren der Putschisten <a href="https://vk.com/wall-38121615_948417">abgeriegelt</a>). So hatte sich der arme Vitali seine politische Zukunft wohl kaum vorgestellt. Und seine "Führungsoffiziere" in der Konrad-Adenauer-Stiftung vermutlich auch nicht.<br />
<br />
Zwischenzeitlich sind übrigens Fotos <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=eFbBj1jfrz8">aufgetaucht</a>, welche die beiden Klitschko-Brüder in den 1990er Jahren zusammen mit bekannten Größen der ukrainischen Unterwelt zeigen. Dadurch wird das Saubermann-Image von Vitalij kaum besser und seine Erfolgsaussichten bei Wahlen dürften eher sinken. <br />
<br />
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<b>Aktuelle Lage in der Südostukraine</b><br />
<br />
Die Junta von Kiew hat sich in der Südostukraine nach wie vor nicht durchsetzen können. Ihre Machtansprüche werden von den Einwohnern nach wie vor bestritten. Am vergangenen Wochenende ist es in den größeren Städten unter der Überschrift "Russischer Frühling" erneut zu <a href="http://www.odnako.org/blogs/hronika-soprotivleniya-yugo-vostoka-zachistka-liderov-ne-pomogaet/">Großdemonstrationen</a> gegen das neue Regime gekommen. Dabei riefen die Bürger immer wieder "Rossija! Rossija!" und baten Präsident Putin um Unterstützung. Überall sollen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Krim durchgeführt werden, doch die Modalitäten sind angesichts des Terrors der Junta (siehe dazu weiter unten) noch offen.<br />
<br />
Schwerpunkte waren diesmal Lugansk und Donezk. In Lugansk (siehe auch das zweite Video) haben die Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung <a href="https://vk.com/wall-61815627_4368">gestürmt</a> und den von Kiew eingesetzten Gouverneur zur <a href="https://vk.com/wall-58979524_23841">Abdankung</a> gezwungen. Danach wurde - nach Donezker Vorbild - ein "Volksgouverneur" gewählt (Alexander Charitonow). In Donezk wurde am Gebäude des Sicherheitsdienstes die rußländische Flagge <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yTgVxc-vI-o">gehißt</a>. Insbesondere haben mehrere tausend Demonstranten die Freilassung des letzte Woche von der Junta inhaftierten "Volksgouverneurs" Pawel Gubarjew <a href="https://vk.com/wall-10493120_39925">gefordert</a>. Vor seiner Verhaftung hatten die Oligarchen Gubarjew erst bedroht und ihm dann 40 Millionen Dollar geboten, wenn er sich aus der Politik zurückzöge. Doch er hat sich, im Gegensatz zu anderen Lokalpolitikern, nicht kaufen lassen. <br />
<br />
Weitere Kundgebungen gegen die Putschisten und ihre Maßnahmen gab es u.a. in <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=GQPs0past0o">Charkow</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KXxlrCjDbbg">Odessa</a>, <a href="https://vk.com/video179716300_168218508?list=29ee79e547bfe5c6be">Dnepropetrowsk</a>, <a href="https://vk.com/wall-53474_89300">Saporoshje</a>, <a href="https://vk.com/wall-30457095_64191">Mariupol</a> und <a href="https://vk.com/wall-14612220_25256">Antrazit</a> (der Ort heißt wirklich so). D.h. man kann keineswegs davon sprechen, daß sich die Putschisten im "revolutionären Prozeß" bereits durchgesetzt hätten, wie es ein deutscher Völkerrechtler fälschlicherweise im Fernsehen getan hat. Im Gegenteil, dieser Prozeß ist noch im vollen Gange (siehe auch die Krim). (Die zehntausenden Bürger, die dort demonstriert haben, sind übrigens die, die im deutschen Fernsehen als "eingeschleuste russische Kämpfer" diffamiert werden.) <br />
<br />
Bemerkenswerterweise gewinnt der Widerstand in der Südostukraine eine stärker gegen die Oligarchen gerichtete Tendenz. Sie werden als "Feinde des Volkes" <a href="https://vk.com/wall-40199630_304930">titulier</a><a href="https://www.blogger.com/null">t</a>. Vor ein paar Wochen gab es auf der Krim sogar einen ganz und gar unerhörten Vorgang: Einer der politisch einflußreichsten Oligarchen, Petro Poroschenko, war nach Simferopol geflogen, um die dortigen Politiker "einzunorden", also zur Unterstützung der Putschisten zu zwingen. Doch in der Hauptstadt der Krim wurde er von einer wütenden Menge empfangen und konnte nur mit Mühe und Not in einem (nicht standesgemäßen) Taxi entkommen (siehe <a href="https://www.youtube.com/watch?v=ADBiEU9CuxQ">dieses Video</a>).<br />
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Dieser, für Poroschenko demütigende Vorfall zeigt: Hätte der Kiewer Maidan nicht unter der Vorherrschaft der westukrainischen Nationalisten gestanden, dann hätten viele Bürger aus der <b>gesamten</b> Ukraine gemeinsam gegen die korrupte politische Klasse und die Macht der Oligarchen protestieren können. Doch so ist der politisch-soziale Protest zu einem ethnisch-kulturellen Bürgerkrieg geworden. <br />
<br />
<b>"Demokratische Repression" - Terror gegen Gegner der Junta</b> <br />
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Die <b>blutigsten Zwischenfälle</b> der letzten Tage hat es in Charkow gegeben. Dort sind bei Schießereien zwei Menschen <a href="http://korrespondent.net/ukraine/events/3317024-strelba-v-kafe-kharkova-ocheredui-yz-avtomata-ubyty-dva-cheloveka">getötet</a> und mehrere <a href="http://glagol.in.ua/2014/03/08/antifashistskuyu-aktsiyu-v-harkove-rasstrelyali-iz-ognestrelnogo-oruzhiya/#ixzz2vOFLjq7V">verletzt</a> worden. An mindestens einem der Angriffe waren Mitglieder des Rechten Sektors beteiligt (siehe <a href="https://www.youtube.com/watch?v=73N3PKX6Ga4">dieses Video</a>). Auch in Dnepropetrowsk wurde auf Demonstranten <a href="http://politikus.ru/events/14489-specsluzhby-ukrainy-nachali-ohotu-na-grazhdan-rossii.html">geschossen</a>. <br />
<br />
Ansonsten gab es <b>weitere Verhaftungen bekannter Politiker aus der Südostukraine,</b> <a href="https://vk.com/wall-43806582_12831">so z.B.</a> Anton Dawidtschenko und Rostislaw Barda. Prominentester Fall ist der ehemalige Charkower Gouverneur Michail Dobkin. Er war am 22. Februar zunächst einer der Anführer des Widerstandes gegen die Putschisten, ist kurz danach jedoch überraschend zurückgetreten und wollte als Kandidat an der Präsidentenwahl am 25. Mai teilnehmen. Gestern weilte er in Kiew, um seine Wahlunterlagen einzureichen, wurde dann zur Generalstaatsanwaltschaft bestellt und dort vom SBU festgenommen. Jetzt sitzt er wegen "Separatismus" <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1035233">im Gefängnis</a>. <br />
<br />
Dies zeigt, daß am 25. Mai <b>keine freien Wahlen</b> stattfinden können (und sollen). Den Putschisten geht es um die Ausschaltung aller etwas bekannteren Politiker aus der Südostukraine. D.h. es soll nie wieder einen Präsidenten aus diesem Landesteil geben. Die Menschen dort werden als Bürger zweiter oder dritter Klasse betrachtet, die keine eigene Meinung haben dürfen, sondern gefälligst für die Kandidaten der Westukraine zu stimmen haben. Das ist der alleinige Zweck der <b><a href="https://vk.com/wall-62338399_517242">Repressionsmaßnahmen</a>.</b> <br />
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Ein neuer Fall, der allerdings als typisch gelten darf, betrifft den Lugansker Regionalabgeordneten Arsen Klintschajew. Gestern wurde er vom Rada-Abgeordneten Ljaschko, einem Anhänger der Putschisten, mithilfe einer Schlägerbande entführt. Das kann man sehr schön in zwei Videos, <b>welche die Täter selbst ins Internet gestellt haben,</b> sehen (<a href="http://youtu.be/VivY94Cp0s0">hier</a> und <a href="http://youtu.be/95TVdG2yHto">hier</a>). Ljaschko bedrohte Klintschajew und gab ihm (und anderen) <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TcoYZUnfq_Y">den "Rat"</a>, auf politische Betätigung zu verzichten und nach Rußland zu gehen - ethnische Säuberung nennt man das eigentlich.<br />
Doch Klintschajew gab nicht auf. Nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft trat er heute vor die Presse <a href="https://vk.com/wall-62338399_515978">und berichtete</a> von seinen Erlebnissen. Daraufhin folgte im Laufe des Tages seine "offizielle" Verhaftung, die der sog. "Innenminister" stolz aus Kiew <a href="http://www.0642.ua/news/491883">vermeldete</a>. Die Begründung lautet auch bei ihm "Separatismus". <br />
<br />
Die genannten Fälle belegen, daß die Repression politischer Gegner öffentlich und keineswegs heimlich erfolgt. Doch die Kiewer Putschisten und ihre Anhänger wissen genau, daß die Medien in Westeuropa und Nordamerika darüber <b>nicht berichten</b> werden. Deshalb können sie derart unverfroren agieren.<br />
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Ein weiteres Beispiel für öffentliche Drohungen mit Mord und Gewalt ist <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KMaQvSrDpkI">dieses Video</a>. Darin geifert der ukrainische Millionär Balaschow, man müsse <b>sämtliche Einwohner des Südostens und der Krim erschießen.</b> In der deutschen Juristensprache nennt man das Aufruf zum Völkermord. Doch unsere Presse stört sich daran nicht. <br />
Daß man solche Morddrohungen nicht nur in den Wind gesprochen sind, zeigen die mittlerweile in manchen Orten der West- und Zentralukraine <a href="https://vk.com/wall-62338399_513228">errichteten Galgen</a>, die nur noch darauf warten, mit "Delinquenten" - also Andersdenkenden, die sich der neuen <a href="http://gazeta.eot.su/article/politika-derusifikacii">Derussifizierungspolitik</a> verweigern - behängt zu werden. <br />
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Wladimir Rogow, ein Bürger von Saporoshje, wurde letzte Woche entführt und mehrere Tage lang von Unbekannten <b>gefangengehalten.</b> Auch ihm hat man bei seiner Freilassung "nahegelegt", nach Rußland zu gehen. Über seine Erlebnisse berichtet er in <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=IAF0zxZq7r0">diesem Video</a>. <br />
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Der Terror wird langsam auch auf das Ausland ausgeweitet. Die als Kämpferin gegen die russische Sprache bekannte Swoboda-Abgeordnete Farion hatte schon im Dezember 2013 auf dem Euromaidan <a href="https://vk.com/video171461352_167912122?list=0ad02f71bf6feb4307">angekündigt</a>, daß die westukrainischen Nationalisten gegen Rußland kämpfen werden. Mittlerweile haben schon mehrere Gouverneure rußländischer Regionen Drohungen des Rechten Sektors <a href="http://conflict.rbc.ua/rus/gubernator-voronezhskoy-oblasti-zayavil-o-trebovaniyah-terroristov-06032014161700">erhalten</a>. Es ist in jedem Fall - egal, wie sich die Lage in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird - damit zu rechnen, daß diese Banditen versuchen, ihre zahlreichen Drohungen in die Tat umzusetzen. <br />
<br />
<b>Einschränkungen der Presse-, Informations- und Reisefreiheit</b><br />
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Zur Zeit sind in den meisten Gebieten der Ukraine auf Geheiß der Putschisten alle russischsprachigen TV-Kanäle von den Kabelnetzbetreibern gesperrt. Ebenso werden russischsprachige Internetseiten blockiert. (Diese Zensurmaßnahmen treffen allerdings auf leisen <a href="https://vk.com/wall-62241455_271225">Widerspruch</a> in Westeuropa.) Zudem gibt es Hackerangriffe. <br />
Journalisten werden werden vom neuen Kiewer Regime massiv <a href="http://top.rbc.ru/society/08/03/2014/910002.shtml">behindert</a>. Entweder verhaftet man sie während ihrer Arbeit, <a href="http://itar-tass.com/politika/1030902?utm_medium=rss20">verwehrt</a> ihnen die Einreise oder weist sie aus. In anderen Fällen ist es zu körperlichen Mißhandlungen und Todesdrohungen (inklusive Kopfgeld) gekommen. <br />
<br />
Mit Problemen müssen auch normale Bürger der Rußländischen Föderation rechnen. Einige Zugverbindungen in den Süden (z.B. die Strecke Moskau - Rostow am Don) verlaufen über ukrainisches Territorium. Dort werden Passagiere vom ukrainischen Grenzschutz <a href="http://politikus.ru/events/14489-specsluzhby-ukrainy-nachali-ohotu-na-grazhdan-rossii.html">willkürlich verhaftet</a>. Die Behörde <a href="https://vk.com/wall-50203704_73607">berichtet</a> stolz davon, daß sie in den letzten Tagen über 3.500 Menschen an der Einreise gehindert hat.<br />
<br />
<b>Aktuelle Situation auf der Krim</b><br />
<br />
Komischerweise kaprizieren sich die deutschen Medien auf die Krim und ignorieren die Entwicklungen in der übrigen Ukraine fast völlig. Doch verglichen mit dem übrigen Südosten ist es auf der Halbinsel ziemlich ruhig, das Leben geht überwiegend seinen normalen Gang. Die Halbinsel ist durch Straßensperren und Kontrollpunkte an den Bahnhöfen gesichert. Damit konnten bisher bewaffnete Parteigänger der Putschisten weitgehend ferngehalten werden. Dafür häufen sich an den Kontrollpunkten beschlagnahmte Schußwaffen und Sprengmittel. Unterdessen wurden die ersten neuformierten Kompanien der örtlichen Selbstverteidigung auf die Flagge der Krim vereidigt. (Hier hat das Bürgerwehrkonzept gut funktioniert, in der Ostukraine dagegen kaum.)<br />
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Trotz der Vorsichtsmaßnahmen ist es einigen Kämpfern des Maidan aus Kiew gelungen, einzusickern. Das obige Video stammt aus Sewastopol. Dort hatten am Sonntag zwei "Partisanen" (Julia Timoschenko) auf einem Kinderspielplatz <a href="https://vk.com/wall-40199630_325811">um sich geschossen</a>, nachdem sie von einer (von ausländischen TV-Teams gut besuchten) kleinen Kundgebung anläßlich des 200. Geburtstages des Schriftstellers <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Taras_Schewtschenko">Taras Schewtschenko</a> gekommen waren. <br />
<br />
Dieser Tage wurden einige wichtige Entscheidungen hinsichtlich der <b><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Krimtataren">Krimtataren</a>,</b> die etwa 12 % der Bürger der Autonomen Republik der Krim ausmachen, getroffen. Ihre Sprache wird zur zweiten gleichberechtigten Amtssprache und ihre Vertreter werden - anders als bisher - in allen Behörden präsent sein. So stellen die Tataren zukünftig mindestens einen Stellvertreter des Ministerpräsidenten und zwei Minister. In allen übrigen Ministerien sowie in den Sicherheitsbehörden wird mindestens ein stellvertretender Minister bzw. Leiter Krimtatare sein. (Bereits heute ist mit dem stellvertretenden Premierminister Rustam Temirgalijew ein Tatare an prominenter Stelle in der Regionalregierung vertreten.)<br />
<br />
Heute hat das Parlament außerdem die Unabhängigkeitserklärung <a href="http://russian.rt.com/article/24047">verabschiedet</a>. Damit soll die Krim aus dem Staatsverband der Ukraine ausgeschieden sein. Bereits vor einigen Tagen hatte der Oberste Rat beschlossen, um Aufnahme in die Rußländische Föderation zu ersuchen. Die Reihenfolge der Beschlüsse ist zwar ein wenig verwirrend, doch dürfte dies mit der ungewohnten politischen Lage erklärbar sein. Die rechtliche Bedeutung beider Beschlüsse ist im Augenblick gering. Die Staatsduma der RF hat bereits signalisiert, daß sie die Ergebnisse der Volksabstimmung am kommenden Sonntag abwarten wird. Erst danach beginnt in Moskau die notwendige gesetzgeberische Arbeit für die Aufnahme einer neuen Republik in den rußländischen Staatsverband. <br />
<br />
Die beiden Beschlüsse dürften eher die Funktion eines <b>juristischen Notnagels</b> erfüllen, falls aufgrund massiver Störungen seitens der Putschisten am 16.03. kein geordnetes Referendum durchgeführt werden kann. Die Wahlkommissionen arbeiten Tag und Nacht, um Wählerverzeichnisse in Papierform zu erstellen, denn die Zentrale Wahlbehörde in Kiew hat der Krim den Zugang zu den dort gespeicherten Daten gesperrt. Zudem waren schon Provokateure unterwegs, die, in eine Polizeiuniform gekleidet, Bewohnern eines Viertels die Pässe weggenommen haben - in der Hoffnung, diese Menschen würden nicht an der Abstimmung teilnehmen. Zum Glück konnten sie von der echten Polizei aufgegriffen werden. Vorsorglich hat die Wahlleitung schon <a href="https://vk.com/wall-64046491_3601">mitgeteilt</a>, daß die Bürger mit jedem Lichtbildausweis an der Volksabstimmung teilnehmen können. <br />
<br />
Am <b>Ausgang des Referendums</b> kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Den heute veröffentlichen <a href="http://referendum2014.ru/news/rezultaty-oprosa-obshchestvennogo-mneniya-11-03-2014.html">Ergebnissen</a> einer Meinungsumfrage zufolge wollen 77 % der Befragten mit "Ja" und lediglich 8 % mit "Nein" stimmen. Dieses Bild deckt sich mit den Straßenumfragen der örtlichen Fernsehsender, wo die Leute einfach freudig sagen: "Zwanzig Jahre waren wir getrennt, doch jetzt kommen wir endlich nach Hause." Begeisterung für das neue Regime in Kiew und für die EU mitsamt ihren "Segnungen" sieht anders aus. <br />
<br />
(Angesichts dessen nimmt es sich auch seltsam aus, wenn der Eurokrat Martin Schulz den "großzügigen Kompromißvorschlag" macht, die RF dürfte ihren seit über 200 Jahren genutzten Marinestützpunkt in Sewastopol behalten. In welcher Traumwelt lebt dieser Mann? Die Schwarmeerflotte wird auf jeden Fall in Sewastopol bleiben. Und nach dem 16.03. liegt der Stützpunkt auch nicht mehr auf ukrainischem Staatsgebiet. ;-) Aber mit dem Votum von Bürgern haben Schulz und seinesgleichen generell ihre Probleme - siehe das letzte Referendum in der Eidgenossenschaft.)<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-7hAf3UoeO8c/Ux_8B_NrvkI/AAAAAAAAFBM/mVEzpC0BSG8/s1600/tCVxyC1f35M.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-7hAf3UoeO8c/Ux_8B_NrvkI/AAAAAAAAFBM/mVEzpC0BSG8/s400/tCVxyC1f35M.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">Blutrünstige russische Okkupanten verbreiten<br />
Angst und Schrecken auf der Krim.</span></div>
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<b>Nochmals kurz zum Völkerrecht</b><br />
<br />
Zur Zeit häufen sich hierzulande die Stimmen, die behaupten, die Separationsbestrebungen der Krim (und anderer südostukrainischer Gebiete) wären völkerrechtswidrig. Oder man ignoriert den Willen der Menschen in diesen Regionen völlig und sagt einfach, Wladimir Putin würde gegen Völkerrecht verstoßen. (Sind die Betroffenen vor Ort für unsere Journaille Menschen zweiter oder gar dritter Klasse, die nicht selbst entscheiden dürfen?)<br />
<br />
Diese Kritik ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. An dieser Stelle soll nur kurz auf das <a href="http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&k=21&case=141&code=kos&p3=4">Rechtsgutachten</a> des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 verwiesen, in dem sich das Gericht mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auseinanderzusetzen hatte. Dabei haben mehrere Staaten, u.a. Deutschland, Österreich, Großbritannien und die USA <a href="http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&k=21&case=141&code=kos&p3=1">schriftliche Erklärungen</a> zugunsten des Kosovo abgegeben, die man sich im Licht der jüngsten ukrainischen Ereignisse wieder einmal durchlesen sollte. Man ersetze das Wort "Kosovo" durch den Terminus "Krim" und es paßt exakt auf den aktuellen Sachverhalt. Doch heute wollen unsere Politiker und Journalisten davon plötzlich nichts mehr wissen und schreien "völkerrechtswidrig". Das hätten sie sich vor zehn Jahren überlegen müssen. So einfach kann man sich das Recht nicht zurechtbiegen.<br />
<br />
Damals, konkret im Jahr 2007, hatte sich auch die Regierung der Ukraine - vertreten durch den jetzigen Premierminister Jazenjuk (!), der damals Außenminister war - positiv zur Unabhängigkeit des Kosovo geäußert. Dieselben Argumente muß Jazenjuk heute gegen sich und seine Junta wirken lassen. Da hilft es auch nicht, wenn er heftig mit den Flügeln schlägt und Washington und Brüssel um Hilfe anfleht. <br />
<br />
Besonders lustig ist auch der Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister, der das Referendum "unrechtmäßig" <a href="http://www.osce.org/ru/cio/116317">nennt</a>, weil es nicht auf dem ukrainischen Verfassungsrecht basiere. Wie schon <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/ukraine-banditentum-statt-demokratie.html">hier</a> und <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/03/die-krim-ist-gesichert-putschisten.html">hier</a> ausgeführt, gibt es zur Zeit in der Ukraine kein kodifiziertes Verfassungsrecht, welches mit der revolutionären Staatspraxis in Übereinstimmung steht. Die neuen Herrscher von Kiew brechen selbst tausendfach die bisherigen Verfassungen und sonstigen Gesetze. Mit anderen Worten: Das Land ist ein rechtsfreier Raum.<br />
In einer solchen Lage auf der Einhaltung des Verfassungsrechts (welches, bitte?) zu bestehen, zeugt von einem übergroßen Maß an Ignoranz. (BTW: Welcher ausländische Politiker ruft eigentlich das Putschistenregime zur Einhaltung der Verfassung auf?)<br />
<br />
Natürlich, und das darf nicht vergessen werden, haben auch die Einwohner der West- und Zentralukraine ein völkerrechtlich anerkanntes Recht auf ihren eigenen Staat, einen Staat, in dem sie ihre eigene Ideologie leben und damit glücklich werden können. Ohne Moskowiter, ohne Juden und ohne weiteres "Gesindel", was die heile "ukrainische" Welt stört. Aber sie haben kein Recht darauf, ihre Vorstellungen der anderen Hälfte der Bevölkerung des bisherigen ukrainischen Staates mit Gewalt aufzuzwingen. Letzteres passiert jedoch gerade.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-P8iFWh9urVo/UyAHZj2ehzI/AAAAAAAAFBc/P7sR-EMPTC0/s1600/fByCU_WHKIA.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-P8iFWh9urVo/UyAHZj2ehzI/AAAAAAAAFBc/P7sR-EMPTC0/s400/fByCU_WHKIA.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Militär der Putschisten</b><br />
<br />
Über welche militärischen Kräfte und Mittel können die Kiewer Putschisten gebieten? Die auf der Krim dislozierten Militäreinheiten haben sich entweder der Regionalregierung unterstellt oder aber für neutral erklärt. Die im Rest der Ukraine befindlichen Truppenteile stehen den Putschisten theoretisch zur Verfügung - sofern ihre Arsenale nicht, wie an einigen Orten im Westteil - von Aufständischen geplündert worden sind. (Dabei sind übrigens auch einige Ein-Mann-Fla-Raketen abhanden gekommen.) <br />
<br />
Hinzu kommt, daß viele Einheiten nicht vollständig aufgefüllt waren. Die großspurig verkündete allgemeine Mobilmachung war ein Schlag ins Wasser, denn es sollen sich landesweit nur 6.000 Reservisten uns Freiwillige gemeldet haben. Hinzu kommen, wie das Kiewer Verteidigungsministerium selbst einräumt, massive Probleme mit <b>Desertion,</b> denn viele Soldaten wollen nicht gegen Rußland kämpfen. Diese Tendenz dürfte noch zunehmen, seit der (auf der Krim befindliche) Generalstabschef Iljin <a href="https://vk.com/wall-14612220_27956">einen Aufruf</a> an die Soldaten und Offiziere gerichtet hat. Iljin ermahnt insbesondere die Offiziere zu verantwortungsbewußtem Handeln und erinnert daran, daß die Putschisten nicht gewählt worden sind. Heute hat sich zudem - der schon mehrfach totgesagte - Präsident Janukowitsch in einer Pressekonferenz an die Soldaten gewandt. Er sei der legitime Oberbefehlshaber und sie sollten keine Befehle der Putschisten ausführen.<br />
<br />
Probleme gibt es überdies unter den Generälen. Zur Erinnerung: Letzte Woche waren drei Stellvertreter des Verteidigungsministers entlassen worden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, haben die Putschisten Kommissare vom Maidan in der Armee eingesetzt. Selbige sollen zur Not sogar die Kommandeure ablösen. Zögerlichen Soldaten und Reservisten wird ferner mit standrechtlicher Erschießung <a href="https://vk.com/wall-50203704_73541">gedroht</a>. Daß auch die materielle Lage schwierig ist, verdeutlicht die <a href="http://vz.ru/news/2014/3/11/676533.html">Bitte</a> des Ministeriums an die Oligarchen, Geld für die Armee zu spenden. <br />
<br />
Es steht also nicht zum Besten. Den Putschisten sind zwar große Mengen von Militärmaterial in die Hände gefallen, es fehlt jedoch am notwendigen Personal. Das deckt sich mit den Bobachtungen des Verfassers während des "Truppenaufmarsches" vor der Krim. Es wurden zwar zahlreiche Fahrzeuge und Waffensysteme in Richtung Krim geführt, doch es waren kaum Soldaten zu sehen. Angeblich sollen in diesem Raum jetzt 25.000 Mann disloziert sein - drei Brigaden plus Unterstützungseinheiten, also praktisch die gesamte ukrainische Armee. Doch ich halte diese Zahl für zu hoch gegriffen, denn auf den mir bekannten Videos sind weder Zeltstädte noch rauchende Feldküchen zu sehen. Beides wären untrügliche Anzeichen für die Anwesenheit einer derart großen Truppenzahl in einem relativ kleinen Raum. <br />
<br />
Das einzige, was defintiv vorhanden ist, sind Artilleriesysteme, sowohl Mehrfachraketenwerfer als auch Haubitzen großen Kalibers. Diese Waffen lassen sich auch mit relativ wenig Personal zum Einsatz bringen. Die übrige Technik ist, sofern sie nicht schon auf der Anreise Totalausfall hatte, von keinem allzu hohen Kampfwert mehr (z.B. BTR-60 und BMP-1). <br />
<br />
<b>Die Nationalgarde</b><br />
<br />
Das neue Regime steht den bestehenden Sicherheitsstrukturen eher skeptisch gegenüber. Nachdem die Integration der Kämpfer des Rechten Sektors in die regulären Streitkräfte anscheinend gescheitert ist und sich wohl auch das Innenministerium schwertut, wird nun eine neue Organisation geschaffen: <a href="http://vz.ru/society/2014/3/11/676435.html">die "Nationalgarde"</a>. Eine Körperschaft gleichen Namens wurde schon vor Wochen von den Aufständischen in der Westukraine gegründet. Jetzt soll sie in den Staatsdienst übernommen und zum Auffangbecken für die radikalisierten Kämpfer des Rechten Sektors und anderer bewaffneter Banden des "Euromaidan", die nach den Ereignissen der letzten Monate nicht mehr ins Zivilleben zurückfinden, werden. <br />
<br />
Die Personalstärke soll bei 20.000 Mann liegen. Geplante Aufgaben: Schutz der öffentlichen Ordnung sowie Grenzschutz. Damit sind Kompetenzstreitigkeiten mit den bereits exisitierenden Sicherheitsbehörden (Polizei und Grenzschutzdienst) vorprogrammiert. Folglich schafft sich die neue, angeblich "demokratische" Ukraine eine politische Truppenpolizei, wie sie etwa aus dem Dritten Reich (Schutzstaffel) oder der Islamischen Republik Iran (Republikanische Garden) bekannt ist. Der Mehrwert der Nationalgarde gegenüber den bisherigen Sicherheitsstrukturen besteht einzig in ihrer besonderen ideologischen Zuverlässigkeit gegenüber dem Ziel einer "nationalen Revolution" zwecks Vertreibung bzw. Unterdrückung aller "inneren Okkupanten" (gemeint sind die Einwohner der Südostukraine). Schöne Aussichten ...<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-GtlM1EC6-D0/Ux_8BJ-3zeI/AAAAAAAAFA0/Xbihv6pETA8/s1600/-ABkjW8rBkk.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-GtlM1EC6-D0/Ux_8BJ-3zeI/AAAAAAAAFA0/Xbihv6pETA8/s400/-ABkjW8rBkk.jpg" /></a></div>
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<b>Wird es Krieg geben? </b><br />
<br />
Die Lage ist eigenartig: Der rußländische Präsident Wladimir Putin und diverse Regierungsmitglieder weilen seit Freitag bei den Paralympischen Winterspielen in Sotschi. Doch zeitgleich ist die "westliche" Presse auf Krieg gebürstet, ergeht sich in Hysterie und Desinformation und erwartet stündlich den Ausbruch von Feindseligkeiten. Schuld ist natürlich nur einer - Putin. Der hat sich geweigert, ein Putschistenregime anzuerkennen, das von ein paar tausend gewalttätigen Demonstranten in die Regierungsgebäude (nicht an die Macht!) gebracht worden war. Zudem schützt er die Menschen in der Südostukraine davor, von den westukrainischen Nationalisten massakriert zu werden.<br />
<br />
Ja, dieser Putin ist wirklich der gefährlichste Mann der Welt, ein Brandstifter sondergleichen. Nur er kann das schöne Kiew angezündet haben. Vielleicht war er auch schon im alten Rom tätig und man beschuldigt den armen Nero völlig zu Unrecht? Die Stimmung in unseren Medien unzerscheidet sich in nichts mehr von der "Berichterstattung" nach dem 22. Juni 1941. Jede Handlung des "freien Westens", die unterhalb der Schwelle des Atomwaffeneinsatzes bleibt, wird von der Journaille als "Einknicken" empfunden werden. Vernichtungsphantasien und Untermenschendenken brechen sich wieder Bahn.<br />
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Betrachten wir die einzelnen Akteure:<br />
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Für das <b>Putschistenregime in Kiew</b> böte ein größerer bewaffneter Konflikt viele Vorteile. Man kann damit von den großen Problemen im Inneren der neuen Ukraine ablenken (Wirtschaftsprobleme, sinkende Einkommen, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Kriminalität). Zudem wird das Volk um die neuen Herrscher geeint, die "Säuberungen" würden noch weniger Aufmerksamkeit finden. Des weiteren kann so insbesondere die EU erpreßt werden, binnen kurzer Zeit noch weitaus größere Finanzmittel als bisher zugesagt zur Verfügung zu stellen - schließlich kämpft man um seine "Freiheit". Die NATO kann durch einen heroischen, aber erfolglosen Kampf dazu gezwungen werden, direkt mit Truppen einzugreifen, damit die von Washington gestützte Junta nicht zusammenbricht (Mitleidsreflex).<br />
<br />
Hinzu kommen unmittelbare machtpolitische Vorteile. Wenn ein Krieg toben sollte, könnten natürlich am 25. Mai keine Präsidentenwahlen stattfinden. Das böte den beiden jetzigen, <b>demokratisch nicht legitimierten</b> Herrschern - dem "amtierenden Präsidenten" Turtschinow und dem "Premierminister" Jazenjuk - die Möglichkeit, lange Zeit in Amt und Würden zu bleiben, ohne sich ihrem Volk in einer Wahl stellen zu müssen. (Bis zum 09.03. war übrigens noch <a href="https://vk.com/wall-40199630_321617">kein einziger</a> Kandidat für die Präsidentenwahl registriert worden.) Beide gehören zudem religösen Kleinstgruppen an, die in der Ukraine praktisch bedeutungslos sind (Baptisten und Scientology).<br />
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Außerdem könnte man bei einem Krieg das störende Zeltlager auf dem Maidan auflösen. Dessen Besetzer hatten schon angekündigt, mindestens bis zur Präsidentenwahl auf dem Platz bleiben zu wollen. Doch wenn Krieg tobt würden sich natürlich alle sofort an die Front melden. Das gilt auch für die Schlägernaturen, die sich in den verschiedenen Banden zusammengefunden haben. Mit vielen von denen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen, weshalb die Anzugträger der Junta nur hoffen können, daß so viele Banditen wie möglich auf dem "Feld der Ehre" bleiben. Desto weniger stören sie später.<br />
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Verluste an Menschenleben sind in diesem Kalkül in einem gewissen Maße einkalkuliert und sogar eher nützlich. Für materielle Schäden wird schon eine "Geberkonferenz" der "Weltgemeinschaft" aufkommen. Und außerdem hätte die Ukraine endlich fremde Truppen im Land, die ihnen bei den "Säuberungen" der "inneren Okkupation" helfen.<br />
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Fazit: Aus Sicht der Putschisten wäre ein größerer bewaffneter Konflikt wünschenswert. Zu diesem Befund paßt die hysterische und völlig wirklichkeitsfremde Stimmung im Land. Seit Tagen behaupten die ukrainischen TV-Sender, Rußland hätte Kiew den Krieg erklärt, es führen schon rußländische Panzerkolonnen durch Saporoshje, ganze Landstriche wären verwüstet und es wären auch schon US-Truppen zur Unterstützung der bedrohten Ukrainer im Land. Doch was machen diese Sender, wenn der große Krieg plötzlich und unerwartet ausbleiben sollte?<br />
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Die <b>Einwohner der Krim und der Südostukraine</b> wollen ganz sicher keinen Krieg. Sie möchten einfach nur in Frieden leben, ihre Kultur bewahren und nicht von aus der West- und Zentralukraine angereisten Banden terrorisiert werden. <br />
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Die <b>Rußländische Föderation</b> will ebenfalls keinen Krieg, denn sie wäre von seinen Folgen überproportional stark betroffen (Zunahme des Flüchtlingsstroms, mögliche Kampfhandlungen auf eigenem Staatsgebiet etc.) und könnte, anders als die Kiewer Junta, wohl kaum auf große Finanzhilfen von außen hoffen. Allerdings ist der RF mittlerweile klar geworden, daß die Ukraine als Staat zerbrochen ist. Jetzt geht es darum, den Zerfallsprozeß so friedlich wie möglich abzuwickeln. Sozusagen ein geordnetes Insolvenzverfahren, in dem die Einwohner der Südostukraine vor dem Zugriff der westukrainischen Banden geschützt werden müssen.<br />
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Die <b>USA</b> und, in ihrem Gefolge, <b>NATO und EU</b> wollen, ihren Verlautbarungen zufolge, dem Putschistenregime das komplette Staatsgebiet der bisherigen Ukraine überantworten.<br />
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Von den dort lebenden Menschen ist jedoch nie die Rede. Mit der Formulierung "das ukrainische Volk" sind die Bewohner der West- und Zentralukraine gemeint. <b>Vitali Klitschko</b> <a href="http://www.fondsk.ru/news/2014/03/11/ugolovniki-kak-oplot-demokratii-26303.html">forderte kürzlich</a> unverhohlen die <b>Vertreibung</b> der Bewohner des Donbass. Nach ihrem Weggang würde dort Ruhe einkehren. Mit anderen Worten: Entweder unterwerfen die renitenten Bürger sich den Putschisten oder sie werden zwangsweise außer Landes geschafft. (Faktisch läuft der Exodus ja schon.) So redet der CDU-Zögling! Ergo wird es wohl dem entsprechen, was ihm seine ausländischen Berater eingeflüstert haben. <br />
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Doch das <b>übergeordnete strategische Ziel</b> lautet: Schwächung Rußlands und Ausschaltung des Landes als eigenständige politische und kulturelle (!) Größe. Darum gerieren sich im Augenblick Polen und Balten als besondere Scharfmacher, sie wähnen sich im Endkampf. Falls sie in selbigen siegen sollten, können sie sich aus der erhofften Konkursmasse der RF nach Lust und Laune bedienen und so ihre eigenen Vormachtgelüste befriedigen. In früheren Artikeln habe ich insofern die Bereitschaft Warschaus unterschätzt, die westukrainischen Nationalisten als Rammbock gegen Rußland einzusetzen. Polen spielt mit einem heißen Feuer, welches ihm selbst gefährlich werden kann, aber noch glaubt es, die Entwicklung steuern zu können.<br />
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Zu diesem Zweck sind bereits Sanktionen gegen die aufsässigen Südostukrainer und gegen die RF verhängt worden oder in Vorbereitung. Außerdem haben die USA und England zusätzliche Jagdbomber und Aufklärer nach Polen und ins Baltikum <a href="http://russian.rt.com/article/24040">verlegt</a>. AWACS-Maschinen führen Aufklärungsflüge entlang der ukrainischen Westgrenze durch und füttern die Putschisten wahrscheinlich mit aktuellen Lageinformationen. Über der Krim sind schon Drohnen, vermutlich amerikanischer Provenienz, gesichtet worden. Hinzu kommen die Kriegsschiffe der NATO im Schwarzen Meer.<br />
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Doch diese Maßnahmen werden allein nicht ausreichen, um die Bewohner der Südostukraine und Rußland zur <b>Unterwerfung</b> zu nötigen. Nichts anderes ist das Ziel, es geht darum, den Russen endgültig klar zu machen, daß sie minderwertige Geschöpfe sind und daher den Anweisungen Washingtons und seiner Satrapen bedingungslos Folge zu leisten haben. Und wenn der District of Columbia anordnet, daß ein Putschistenregime anzuerkennen ist, dann hat Moskau das gefälligst zu tun.<br />
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Für die USA geht es im Augenblick um nichts weniger als um den Erhalt der bereits brüchig gewordenen unipolaren Weltordnung. Der Staat, der selbst beständig von der Pleite bedroht ist, braucht den Rest der Menschheit als Schemel für seine Füße. Würde Rußland jetzt keinen Kotau machen, dann würden alsbald auch andere Länder "frech" werden und so das amerikanische Imperium ins Wanken bringen. Insofern wird im Augenblick Weltgeschichte geschrieben. <br />
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Sowohl für Washington als auch für Moskau steht folglich weitaus mehr auf dem Spiel als nur ein paar Detailfragen hinsichtlich der Ukraine. Deshalb ist ein bewaffneter Konflikt eher wahrscheinlich, der sich möglicherweise bis zum Spiel mit den roten Knöpfen steigern kann. In diesem Sinne haben bereits der <a href="http://www.interfax.ru/world/363607">Außenminister</a>, der <a href="https://vk.com/wall-62241455_248479">Generalstabschef</a> und der <a href="http://www.rbc.ua/rus/news/politics/ssha-ne-dopustyat-chtoby-so-storony-rossii-nachalis-voennye-10032014165100">US-Botschafter</a> in Kiew der RF mit militärischen Maßnahmen und einer kompletten <a href="http://top.rbc.ru/politics/02/03/2014/908502.shtml">Handelsblockade</a> gedroht.<br />
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Außerdem wollen ein paar US-Senatoren die RF von Fußballweltmeisterschaften <a href="http://www.sovsport.ru/news/text-item/692044">ausschließen</a> - seit wann ist Washington denn auch dafür zuständig? (Einige Stimmen aus der EU waren etwas besonnener.)<br />
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Die USA bewegen sich zur Zeit in einer ähnlichen Rhetorik wie 1999 in Rambouillet. Damals hatte Jugoslawien die Wahl, entweder einen entwürdigenden Vertrag zu unterschreiben oder bombardiert wu werden. Doch Rußland hat im Gegensatz zu Jugoslawien selbst Atomwaffen. Daher muß diese Erpressungsstrategie scheitern. Das gleiche gilt für Sanktionen, die zu einem Großteil auf die Wirtschaft jener, die sie verhängen, zurückschlagen würden (sprich: mehr Arbeitslose in der EU). D.h. die Sanktionsdrohungen schrecken Rußland nur bedingt.<br />
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Irgendwie wird es zu einem Agreement kommen, fragt sich nur wann und zu welchen Konditionen. Denn die Stimmung scheint auch hier in Deutschland im Augenblick sehr kompromißlos zu sein. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/--VZhkiIZrKI/Ux_8BA8S_hI/AAAAAAAAFA8/m_-tuEg-I9I/s1600/KgHraLeXnCE.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/--VZhkiIZrKI/Ux_8BA8S_hI/AAAAAAAAFA8/m_-tuEg-I9I/s400/KgHraLeXnCE.jpg" /></a></div>
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<b>Prognose für die nächsten Tage</b><br />
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Der Kollege von Chartophylakeion hat vorhin einen <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/11/festland-ukraine/#.Ux_wsIVQ1yU">lesenswerten Artikel</a> publiziert, in dem er darlegt, weshalb es wahrscheinlich nicht zu einem Krieg kommen wird, weil sich die Junta mit dem Verlust der Krim abgefunden habe. (Dafür spricht auch, daß der ukrainische Grenzschutz - nicht etwa die Polizei - seit Tagen an den Zugängen zur Krim förmliche Paßkontrollen durchführt.) Seine Argumente leuchten ein, doch sollen an dieser Stelle noch einige Gründe angeführt werden, die dafür sprechen, daß es sehr wohl zu Kampfhandlungen, wenn auch wohl keinen besonders umfangreichen, kommen könnte:<br />
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1. Das Regime von Kiew ist seit anderthalb Wochen in seiner Kriegsrhetorik gefangen. Wer lange so heiß läuft, muß irgendwann Dampf ablassen. Einen Verlust des beanspruchten Staatsgebietes einfach so hinzunehmen würde nicht zur aggressiven nationalistischen Rhetorik, die seit Wochen in Kiew gepflegt wird, passen.<br />
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2. Am wahrscheinlichsten ist der Beschuß der Krim durch Artillerie (wenig personalintensiv), womöglich sogar am Tag des Referendums. Eher unwahrscheinlich dürfte ein voller Sturmangriff auf die Halbinsel, die nur über zwei Zugänge mit dem Festland verbunden ist, sein. Dafür gibt es nicht genug kampfkräftige Verbände aller Waffengattungen. <br />
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3. Auf Beschwichtigungen aus der gegnerischen Hauptstadt sollte man sich nicht verlassen. Im August 2008 hatte der seinerzeitige georgische Präsident Michail Saakaschwili die Bewohner Südossetiens in einer Fernsehansprache beruhigt, doch wenige Stunden später schlugen die georgischen Raketen in Zchinwali ein. Saakaschwili ist derzeit in Kiew als politischer Berater tätig und hat sogar ein eigenes Büro in der Präsidalverwaltung. Daher ist zu befürchten, daß er maßgeblichen Einfluß auf die Ausarbeitung der politischen Strategie besitzt. <br />
<br />
4. In jedem Fall ist mit Terroranschlägen zu rechnen. Nicht nur auf der Krim und im Südosten, sondern auch in Rußland selbst. Entsprechende Drohungen der Nationalisten liegen vor. Außerdem werden die USA versuchen, über ihre islamistischen "Freunde" im Kaukasus und auf der Krim Gewaltakte zu veranlassen. Dies darf nahezu als sicher gelten, egal welche Richtung die weitere Entwicklung nehmen wird.<br />
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5. Aus Sicht der Krim und der RF genügt es, die Zugänge zur Halbinsel zu halten. Offensivhandlungen im Raum Cherson sind nicht notwendig. Dafür reichen die jetzt auf der Krim vorhandenen Kräfte und Mittel aus.<br />
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6. Eine insgesamt blutsparende und militärstrategisch für die RF überaus vorteilhafte Variante wäre ein großangelegter Einmarsch in die russischen Gebiete der Ukraine, die seit Wochen Petitionen an Putin richten. Relativ langsam, aber bestimmt auf Charkow, Lugansk und Donezk und dann weiter vorrücken und so die bei Cherson massierte ukrainische Armee von der Unsinnigkeit sämtlicher Kampfhandlungen überzeugen. Diesen Truppen genügend Zeit geben, um sich einigermaßen geordnet in ihr neues Staatsgebiet, die West- und Zentralukraine, zurückzuziehen. (Eine ähnliche Strategie haben die USA 1995 in Bosnien-Herzegowina angewandt.)<br />
In diesem Fall würde es vermutlich zu massiven Sanktionen seitens einiger Staaten kommen. Selbst wenn die "westlichen" Politiker einsehen sollten, daß diese Lösung für alle Betroffenen die beste ist, so muß doch zu Hause die aufgepeitschte Pressemeute besänftigt werden.<br />
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7. Im Augenblick scheint es keine Bereitschaft der NATO zu geben, in einen konventionellen Krieg wegen der Ukraine einzutreten. Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Sache zu lange in der Schwebe bleibt. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-cDfkpKUt4pY/Ux_8BYaQ5SI/AAAAAAAAFA4/vudAG53yFPk/s1600/ofqxbz-03gM.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-cDfkpKUt4pY/Ux_8BYaQ5SI/AAAAAAAAFA4/vudAG53yFPk/s400/ofqxbz-03gM.jpg" /></a></div>
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<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">"Blutrünstige russische Okkupanten" auf der Krim.</span></div>
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Diese Woche war in und um die Ukraine wiederum sehr turbulent. Doch beginnen wir mit einem weiter zurückliegenden Ereignis. Am 20. Februar hatten in Kiew unbekannte Scharfschützen sowohl auf die Polizei als auch auf Demonstranten geschossen. Dabei sollen etwa 80 Personen ums Leben gekommen sein. Sofort haben die ukrainischen und westlichen Medien die Schuld auf die Regierung Janukowitsch geschoben. Mittlerweile hat die EU sogar Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt.<br />
<br />
Deshalb schlug gestern der <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/05/himmlische-hundertschaft/">gestern veröffentlichte Mitschnitt eines Telefonates</a> zwischen dem estnischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton (<a href="http://politikprofiler.blogspot.de/2014/03/ukraine-ubersetzung-telefonat-ashton-eu.html">hier</a> auf Deutsch) ein wie eine Bombe: Die Heckenschützen stammen höchstwahrscheinlich aus den Reihen der damaligen Opposition (also des Maidan), die heute in Kiew die "Regierung" stellt. Deshalb hat sich die ehemalige Chefärztin des Maidan-Feldlazaretts auch geweigert, in der neuen Regierung den Posten der Gesundheitsministerin zu übernehmen. <br />
<br />
Diese These deckt sich übrigens mit ersten Untersuchungen Kiewer Journalisten, wonach ein Teil der Schüsse aus dem Hotel "Ukraina" kam, welches zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Kämpfern besetzt war. Und zufälligerweise haben andere Maidan-Kämpfer im fraglichen Zeitraum im PKW eines Abgeordeneten der Partei vom Jazenjuk und Timoschenko ein Scharfschützengewehr entdeckt und davon gleich ein Video gedreht. Unter den "Aktivisten" in Kiew ist nun das Mißtrauen groß; gestern hat eine Hundertschaft von Maidan-Kämpfern einen Friedhof mitsamt Krematorium <a href="http://svpressa.ru/society/article/83339/">besetzt</a>, um die Einäscherung von getöteten Kameraden und damit die Vernichtung von Beweisen zu verhindern. <br />
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<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/Q-mLTUyIj1M" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Marodieren und Gesetzlosigkeit greifen um sich</b><br />
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Während die deutschen Medien so tun, als sei in den Teilen der Ukraine, in denen die Putschisten mehr oder weniger die Macht ausüben, alles in bester Ordnung, als ginge alles einen Weg hin zu "Demokratie" und "Reformen", ist das Gegenteil der Fall. So ist z.B. <a href="http://youtu.be/SLL-maIT3dw#aid=P-dgyb_KhUQ">in diesemVideo</a> zu sehen, wie Terroristen des Rechten Sektors Hotelgäste in Kiew belästigen. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=QvgnCONOofg">Und hier</a> kann man sich anschauen, wie Banditen eine Dienststelle der Strafvollzugsbehörde unter Kontrolle bringen. Den Fußballverband haben sie <a href="https://vk.com/wall-50203704_64029">ebenfalls besetzt</a>.<br />
<br />
Doch den Vogel schießt erneut Saschko Belyj alias Alexander Musytschko, Koordinator des Rechten Sektors in Rowno und bekannter Straftäter, ab: Im obigen Video ist zu sehen, <b>wie er einen Staatsanwalt in dessen Büro heimsucht und schlägt.</b> Und im unteren Video <b>droht er dem sog. "Innenminister" der "neuen ukrainischen Regierung" in Kiew an, ihn umzubringen.</b> Und selbiger "Innenminister" hat nicht die Macht, diesen Verbrecher festzunehmen! Diese Vorfälle zeigen eindeutig, wer im Augenblick in der Ukraine das Sagen hat. Die sog. "Regierung", die in den deutschen Medien gefeiert wird, ist es jedenfalls nicht. <br />
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<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="290" src="//www.youtube.com/embed/TMpm2q4tfOk" width="480"></iframe></div>
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Auch viele andere halbseidene Gestalten nutzen die allgemeine Verunsicherung. So beschlagnahmt z.B. in der Stadt Lubny ein selbsternannter "Volksrat" <a href="https://vk.com/wall-40199630_203519">private Automobile</a>. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Schutzgelderpressung, in die auch Musytschko <a href="https://vk.com/wall-48144384_44162">verwickelt ist</a>. In den "demokratisierten" Gebieten herrschen Angst und Schrecken. Nicht einmal die Reste der Verkehrspolizei, die noch vorhanden sind, können sich schützen. Dieser Tage wurden bei Kiew drei Polizisten im Dienst erschossen, obwohl sie sich dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatten. Es gibt Berichte, wonach in der West- und Zentralukraine täglich hunderte Gewaltverbrechen verübt werden. Das nimmt nicht wunder, wenn man bedenkt, daß den Aufständischen zehntausende Schußwaffen und sogar Panzerfahrzeuge in die Hände gefallen sind, wie das folgende Video zeigt:<br />
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<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="270" src="//www.youtube.com/embed/_jD7noH5Fzg" width="480"></iframe></div>
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Jetzt noch ein weiteres Video, das die Machtverhältnisse in der frisch demokratisierten Ukraine darstellt. Kämpfer des Rechten Sektors sind in den Stadtrat von Wassilkow in der Nähe von Kiew eingedrungen und bedrohen die Abgeordneten. Das soll also die schöne neue Demokratie sein:<br />
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<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="280" src="//www.youtube.com/embed/9fKIq8fE1CE" width="480"></iframe></div>
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<b>Die sogenannte Regierung</b><br />
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Die Handlungen der sog. "neuen Regierung" von Kiew sind nur für das Ausland von Interesse, im Inland nimmt sie niemand ernst. Wie Frau Ashton im bereits erwähnten Telefonat gesagt hat: Die Junta von Jazenjuk muß nur ein paar Wochen durchhalten. Bereits wenige Stunden nach ihrer Ernennung sind die ersten Minister <a href="http://iskra-news.info/news/jacenjuka_kinuli_iz_novogo_pravitelstva_ushel_pervyj_ministr/2014-02-27-8605">zurückgetreten</a>.<br />
<br />
Noch desolater ist die Situation in den Streitkräften. Die groß angekündigte allgemeine Mobilmachung war ein Flopp, es haben sich kaum Reservisten oder Freiwillige bei den Wehrkreiskommandos gemeldet. Stattdessen verweigern immer mehr Soldaten der Junta den Befehl. Nicht nur auf der Krim, auch andernorts. Darum sollen nun in den Militäreinheiten nach sowjetischem Vorbild <a href="http://news.mail.ru/politics/17270609/?frommail=1">Kommissare vom Maidan</a> eingesetzt werden, die die Soldaten und Offiziere auf Linie bringen. Und der Generalstabschef Iljin, auf den die Putschisten große Hoffnungen gesetzt hatten, hat sich letzte Woche mit einem "Herzanfall" in ein Krankenhaus auf der Krim <a href="https://vk.com/wall-35438576_2077395">begeben</a>. Um sich selbst militärische Stärke zu suggerieren, läßt man eine Kolonne von etwa zehm SPz BMP auf Tiefladern durch das Land fahren. Es sind immer dieselben Fahrzeuge, die an verschiedenen Orten auftauchen, doch ohne Mannschaften dazu. Lachhaft. <br />
<br />
"Premierminister" Jazenjuk ist gestern der Kragen geplatzt und er hat drei Stellvertreter des Verteidigungsministers <a href="https://vk.com/wall-41232698_652053">entlassen</a>, weil sie sich geweigert haben, die Banditen des Rechten Sektors in die Armee aufzunehmen und damit der Schlägerbande eine legale Tarnung zu verschaffen. Unterdessen sollen Kämpfer dieser Banden aber in den Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und die Polizei <a href="http://el-murid.livejournal.com/1611905.html">eingesickert</a> sein, vornehmlich über Dienststellen in der Westukraine. D.h. sie tragen jetzt nicht nur Waffen, sondern auch eine staatliche Uniform und Dienstausweise. Demnächst sollen diese Banditen auch offiziell <a href="http://russian.rt.com/article/23816">bewaffnet werden</a>, um im Süden und Osten für "Ordnung" zu sorgen (sprich: um einen Genozid zu begehen). Ihr Anführer, Dmitro Jarosch, ist bereits stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates. <br />
<br />
Die Führer des Rechten Sektors haben übrigens schon <a href="https://vk.com/wall-53474_87721">angekündigt</a>, in Rußland Terroranschläge begehen zu wollen. Die Neonazis sind die idealen Partner für die USA (genauso wie die Wahhabiten im islamischen Raum). In diesem Kontext ist auch die angekündigte <a href="https://vk.com/wall-40199630_280700">Erhöhung</a> der Militärhilfe durch die USA zu sehen. D.h. die Amis finanzieren jetzt offiziell Terroristen für in Rußland begangene Anschläge. <br />
<br />
Daß die Kiewer Junta in heller Aufregung - um nicht zu sagen: <b>in blanker Panik</b> - ist, zeigen auch ihre Gesetzgebungsinitiativen. Nunmehr soll nicht nur Russisch als Sprache verboten werden, sondern auch die Benutzung des kyrillischen Alphabets, welches auch für die ukrainische Sprache verwendet wird, soll gesetzlich untersagt werden. Ferner weiß man jetzt auch, warum insbesondere die USA den Umsturz gefördert haben: Nach dem Willen der Putschisten soll die Ukraine der NATO <a href="http://lenta.ru/news/2014/03/05/nato/">beitreten</a> und dort sollen Elemente der US-Raketenabwehr <a href="http://lenta.ru/news/2014/03/05/pro/">installiert</a> werden. Es geht den Amis also nicht um Demokratie, sondern allein um Geopolitik.<br />
<br />
Die Panik der Kiewer Usurpatoren zeigt sich auch in ihren heftigen pseudojuristischen Aktionen. Seit sich der legale Staatspräsident Janukowitsch am 28.02. in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet hat, ahnen sie, daß sie sich nur schwer an der Macht halten können. Deshalb haben sie jetzt Haftbefehl gegen Janukowitsch erlassen - wegen Staatsstreichs. Einfach lächerlich. <br />
<br />
Auf wirtschaftspolitischem Gebiet hat sich das Putschistenregime völlig dem Westen unterworfen. Die Kreditbedingungen des IWF wurden vollumfänglich <a href="http://vvc.kiev.ua/news/2779">akzeptiert</a>. Das bedeutet u.a. Gehalts- und Rentenkürzungen, Verteuerung kommunaler Dienstleistungen u.a.m. Im Monat März können überhaupt keine Renten und Stipendien gezahlt werden. D.h. es wird in den nächsten Wochen eine Menge unzufriedener Leute in der Ukraine geben. Kombiniert man das mit der Menge an illegal im Umlauf befindlichen Waffen und der bereits angestiegenen Kriminalitätsrate, dann ahnt man, was dort demnächst abgehen wird.<br />
<br />
Dagegen helfen auch nicht die ausländischen Finanziers. Die EU stellt zunächst 610 Mio. € bereit, einige Milliarden sollen in den nächsten Jahren folgen. Von den geforderten 35 Milliarden sind die Putschisten allerdings noch weit entfernt. Mittlerweile sind übrigens schon die ersten NATO-Soldaten in Uniform im Land <a href="https://vk.com/wall-40199630_278940">eingetroffen</a>.<br />
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<b>Die Revolution der Oligarchen</b><br />
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Stand der Aufstand vom Maidan nicht im Zeichen des Kampfes gegen Korruption, Amtsmißbrauch und Mißwirtschaft? Sollten einige Bürger der Ukraine tatsächlich daran geglaubt haben, dann werden sie jetzt bitter enttäuscht. Denn <a href="https://vk.com/wall-20431980_5987">zahlreiche Oligarchen</a> wurden von der Junta mit wichtigen Posten im Staatsapparat belohnt. Diese Woche wieder einige Gouverneure. Offensichtlich sollen so verdiente Unterstützer ausgezeichnet werden.<br />
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Doch dies gefällt nicht allen. In Kiew soll sich unter einigen "Aktivisten" schon Unmut regen (in Lwow wurde die neue Gouverneurin vom örtlichen "Maidan" <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3M9ECufQ-as">abgelehnt</a>) und in der Ost- und Südukraine treiben die Putschisten die Bürger mit ihren Personalentscheidungen erst recht in den Widerstand. Doch die Oligarchen haben etwas, was Jazenjuk fehlt: viel Geld. Damit können sie sich nicht nur private Schlägerbanden, sondern auch Privatarmeen leisten. Vorgestern sind in Kiew 300 Mitarbeiter privater Militärunternehmen aus dem Ausland <a href="http://svpressa.ru/war21/article/83334/">eingetroffen</a> und gestern konnte man sie schon in Donezk beim Einsatz gegen putschistenfeindliche Demonstranten sehen: <br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="280" src="//www.youtube.com/embed/Cra6ezgzoXM" width="480"></iframe></div>
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<b>Informationsblockade und Terror im Namen der "Demokratie"</b><br />
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Nicht nur die deutschen Medien berichten extrem einseitig, auch viele ukrainische. Nach dem Putsch wurden die wenigen, die vorher dem Maidan gegenüber kritisch eingestellt waren, auf Linie gebracht. Russischsprachige und andere "unukrainische" TV-Sender wurden von den Kabelnetzbetreibern im Auftrag der Junta aus dem Programm <a href="https://vk.com/away.php?to=http%3A%2F%2Fwww.interfax.ru%2Fworld%2F363284&post=-41232698_653069">genommen</a>, daher boomt die Nachfrage nach Satellitenanlagen und Kurzwellenempfängern. Teile des Landes sind vom Internet <a href="https://vk.com/wall-30527644_138128">abgeschnitten</a> oder es sind nur ausgewählte Inhalte zugänglich. <br />
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Kritische Journalisten wie z.B. <a href="http://anna-news.info/node/13886">Sergej Ruljow</a> werden von Banditen <a href="http://www.ntv.ru/novosti/852760/?fb_action_ids=845248805500845&fb_action_types=video.watches&fb_source=other_multiline&action_object_map=[468063979989743]&action_type_map=[%22video.watches%22]&action_ref_map=[]">zusammengeschlagen</a>, ihre Büros verwüstet und Arbeitsmittel zerstört. Daß es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, belegt die haßerfüllte TV-Journalistin Violetta Daschkowa, die sogar davon <a href="https://vk.com/wall-58979524_23277">träumt</a>, die Einwohner der Ostukraine zu erschießen. <br />
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Um sich auf dem Wege der Autosuggestion Mut zu machen, werden von ukrainischen Medien haufenweise <b>Falschmeldungen</b> verbreitet, z.B. die angebliche Nachricht, daß Präsident Janukowitsch plötzlich gestorben sei. Dummerweise wußte man in der Klinik, wo das angeblich passiert sein sollte, nichts davon. Das gleiche gilt für <a href="http://youtu.be/an_p4CvLOkY">angebliche Truppenverlegungen</a> Rußlands, wo der ukrainischen Generalstab Verbände nennt, die es gar nicht gibt. Der Informationskrieg tobt, auch in Gestalt von massiven Hackerangriffen auf "unukrainische" Internetseiten. <br />
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Ebenso der "demokratische" Terror gegen alle Andersdenkenden. Gestern Abend ist in Donezk der vom Volk am Sonntag gewählte Gouverneur Pawel Gubarjew <a href="http://lifenews.ru/news/128558">verhaftet</a> und nach Kiew <a href="https://vk.com/wall-40199630_283548">gebracht</a> worden. Auch <a href="http://ai-zhilin.livejournal.com/1235918.html">Wladimir Rogow</a> und andere Aktivisten, die der Junta feindlich gegenüber stehen, wurden vermutlich entführt oder gar getötet. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xtUQ_5yCE0Y">Es kursieren</a> <b>Verhaftungs- und Liquidationslisten,</b> auf denen "volksfeindliche Elemente" aufgeführt sind. <a href="https://vk.com/wall-22292037_205253">Bedrohungen</a> sind an der Tagesordnung. Daß die "Demokraten" und "Eurointegratoren" auch vor Mord nicht zurückschrecken, belegen <a href="https://vk.com/wall-35438576_2172866">neue Fotos und Videos</a> von einem Hinterhalt, in dem Maidan-Kämpfer am 20. Februar Präsidentenanhänger von der Krim überfallen haben.<br />
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Um die Gerichte im Land gefügig zu machen, wurden von den Putschisten gegen die (vollständig) abgesetzten Mitglieder des Verfassungsgerichts Strafverfahren eingeleitet. Wie die neuen Machthaber in Kiew mit ihren Gegnern umgehen, kann man sich im folgenden Video ansehen. Der Mann ist Mitglied der KP:<br />
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Dies alles hat unter ukrainischen Bürgern, die mit dem neuen Kiewer Regime nicht einverstanden sind, eine <b>Fluchtwelle</b> ausgelöst. In den letzten Wochen haben sich 140.000 Ukrainer in der Rußländischen Föderation als Flüchtlinge gemeldet. (Diese Entwicklung entspricht ganz der <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/ukraine-banditentum-statt-demokratie.html">Absicht der Putschisten</a>, welche zwar das bisherige ukrainische Staatsgebiet bewahren, es jedoch von "moskowitischen" Elementen ethnisch und kulturell <b>"säubern"</b> wollen.) Dazu trägt auch die kulturelle Unterdrückung der Russischsprachler bei. In Lwow werden an ihren Wohnungen bereits Warnzettel angebracht (wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei ...) und in Odessa werden Schüler <a href="http://timer.od.ua/news/odesskim_shkol_nikam_zapretili_razgovarivat_po_russki_158.html">dafür gerügt</a>, daß sie untereinander Russisch sprechen. Und die Behörden des Kiewer Regimes <a href="https://vk.com/wall-40199630_293178">löschen</a> jetzt schon ihre russischsprachigen Internetseiten.<br />
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Doch von diesen Vorfällen ist in der deutschen Presse nichts zu lesen. Aufgrund der extrem einseitigen und selektiven Berichterstattung unserer Medien können es sich die Putschisten sogar leisten, offenkundige Wahrheiten zu leugnen. So hat z.B. dieser Tage der ukrainische UN-Botschafter in New York behauptet, alle Berichte über die Greueltaten der UPA während des Zweiten Weltkrieges seien Erfindungen der sowjetischen Propaganda. Das wird man u.a. in Warschau anders sehen, wenn man dort an einige hunderttausend von den ukrainischen "Freiheitskämpfern" <a href="http://57.md/index.php?newsid=434">ermordete Polen</a> denkt.<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-DItbswtVDUQ/UxpFa8yJvsI/AAAAAAAAFAE/Jpqm1fzoce4/s1600/___Donezk_9kGSEva72PI.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-DItbswtVDUQ/UxpFa8yJvsI/AAAAAAAAFAE/Jpqm1fzoce4/s400/___Donezk_9kGSEva72PI.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">Putschistenfeindliche Demo am letzten Wochenende in Donezk.</span> </div>
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<b>Lage in der Südostukraine</b><br />
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Zunächst zur <b>Krim.</b> Dort ist die Lage mittlerweile klar. Nachdem am Wochenende die örtlichen Selbstverteidigungskräfte der Autonomen Republik durch Einheiten aus der RF, später auch durch Freiwillige aus Serbien und Bulgarien verstärkt worden waren, haben die Putschisten dort nicht Fuß fassen können. Die Polizei sowie die örtlichen Dienststellen des SBU haben sich der Regierung und dem Parlament der Krim unterstellt. Desgleichen die meisten Armee-Verbände, inklusive dem OB der Marine und allen Luftabwehreinheiten. Letztere wurden blockiert und damit in eine günstige Lage gebracht, so daß sie nicht kämpfen mussten. Mittlerweile verfügt die Autonome Republik über ein eigenes Innen- und ein eigenes Verteidigungsministerium.<br />
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Am 16. März soll nun in der Republik sowie in der formal nicht dazugehörenden Stadt Sewastopol ein Referendum stattfinden, in dem die Bürger über ihren zukünftigen Status abstimmen. Entweder weiter als Teil der Ukraine oder Beitritt zur Rußländischen Föderation. In Anbetracht der Massendemonstrationen der letzten Wochen dürften am Ausgang dieses Volksentscheides keine Zweifel bestehen.<br />
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Zwar versuchen die Kiewer Junta und einige fremde Staaten, welche die Ukraine ganz in ihren Herrschaftsbereich einverleiben wollen, die Abstimmung zu be- und verhindern (etwa, indem der regionalen Wahlbehörde der Zugang zu den in Kiew gespeicherten Wählerdaten gesperrt wird). Doch sie werden keinen Erfolg haben. Zwar wird es in den nächsten Tagen noch zu Provokationen und vielleicht auch Anschlägen kommen, bei den - rein zufällig natürlich - immer Fernsehteams in der Nähe sind. Doch sie werden keinen Erfolg haben.<br />
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Die Mehrzahl der Krimtataren dürfte durch den Besuch einer Delegation aus der rußländischen Republik Tatarstan, bei dem auch einige Kooperationsabkommen unterzeichnet wurden, beruhigt worden sein. Einige Anführer islamistischer Gruppen sind zwar <a href="https://vk.com/wall-51931740_30480">gekauft</a> worden, um gegen Rußland zu agitieren, daraus wird allerdings keine Massenbewegung erwachsen. Denn die Krimtataren sind in der jetzigen Ukraine, ebenso wie die Russen, Bürger zweiter Klasse.<br />
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Fazit: Das Schicksal der Krim ist besiegelt, trotz der noch zu erwartenden Störmanöver. (Interessant ist die "Berichterstattung" unserer Medien: Als ein paar tausend Menschen in Kiew demonstriert haben, war vom "ukrainischen Volk" die Rede. Wenn jedoch mehrere zehntausend Bürger in Sewastopol, Simferopol, Charkow, Donezk und anderen Städten der Südostukraine auf die Straße gehen, dann spricht die Journaille von "Separatisten".) <br />
Hinzu kommt die von Moskau schon zugesagte Wirtschaftshilfe. Auf der Krim werden die Renten pünktlich bezahlt werden. Das ist sicher für viele Menschen besser als in einer verarmten Rest-Ukraine zu leben. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-jXFoOikGnxg/UxpGBR02KzI/AAAAAAAAFAM/y665JtCNkpg/s1600/29qtWLq7BvA.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-jXFoOikGnxg/UxpGBR02KzI/AAAAAAAAFAM/y665JtCNkpg/s400/29qtWLq7BvA.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">Gedenken an die in Kiew gefallenen Angehörigen der Bereitschaftspolizei.</span></div>
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Nun zu <b>Charkow:</b> Dort war es am vergangenen Wochenende - wie in der gesamten Südostukraine - zu Großdemonstrationen gekommen. Den Bürgern ist es sogar gelungen, die von Maidan-Kämpfern besetzte Gebietsverwaltung wieder freizukämpfen. Doch in den letzten Tagen zeigte sich, daß die Bürger von ihrem Bürgermeister Gennadi Kernes verraten worden waren. Ein in der Schweiz ansässiger Oligarch, der dieser Tage eine Gouverneursposten erhalten hat, hatte ihn gekauft. Damit sind den Charkower Bürgern ihre beiden Führungsfiguren Dobkin und Kernes abhanden gekommen. Doch der Widerstandsgeist dürfte damit kaum erlahmt sein.<br />
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<b>Donezk:</b> Die Hauptstadt des Donbass war am letzten Wochenende das Zentrum der Kundgebungen gegen die Putschisten. Über 50.000 Menschen waren auf der Straße und haben ihren neuen Gouverneur Pawel Gurabjew gewählt, weil ihnen der von den Putschisten ernannte nicht gefiel. Gurabjew <a href="http://lifenews.ru/news/128530">kündigte</a> denn dieser Tage auch an, daß der Donbass dem Vorbild der Krim folgen werde. D.h. es soll ebenfalls Referenden über den Austritt aus der Ukraine geben. Daraufhin wurde er gestern "verhaftet" und ist seither verschwunden. Noch am Abend kam es zu Unterstützungskundgebungen - die Bürger versuchten, den Abtransport ihres Gouverneurs zu verhindern. <br />
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In den Tagen zuvor war es in der Stadt mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen. Stoßtrupps des Oligarchen Achmetow hatten den Gouverneur aus dem Gebäude der Gebietsverwaltung <a href="http://www.e-news.in.ua/in-ukraine/3306-doneck-boeviki-ahmetova-shturmuyut-zdanie-v-kotorom-nahodyatsya-izbrannye-narodom-vlasti.html">vertrieben</a>, später nahmen die Bürger das Gebäude erneut in Besitz. In Donezk zeigt sich das Muster des neuen Regimes: die Hauptarbeit leisten bezahlte Schläger, flankiert (und "legalisiert") werden sie von einigen Polizisten, die extra aus dem Westteil der Ukraine dorthingebracht worden sind, weil die einheimischen Kräfte als unzuverlässig gelten. Heute haben die Donezker Angehörigen der Bereitschaftspolizei "Berkut" sich ausdrücklich geweigert, weitere Befehle der Putschisten und ihres Gouverneurs entgegenzunehmen.<br />
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Im Laufe des heutigen Tages kam es zu einer weiteren Großkundgebung - wohlgemerkt: an einem Arbeitstag. Daran läßt sich ermessen, wie sehr die Einwohner des Donbass die Kiewer Putschisten hassen:<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="280" src="//www.youtube.com/embed/VktqzB01hh8" width="480"></iframe></div>
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<b>Andere Städte:</b> Auch in Lugansk wurde am 5. März ein neuer Volksgouverneur <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rRqc-Vaz3lk">gewählt</a>. Demonstrationen gegen die Putschisten gab es ferner in <a href="https://vk.com/wall-58979524_23069">Rowenki</a>, <a href="https://vk.com/wall-41232698_650449">Kriwoj Rog</a> sowie Odessa (siehe <a href="https://vk.com/wall-35438576_2172668">hier</a> und <a href="https://vk.com/wall-40199630_290915">hier</a>). Überall rufen die Menschen "Rossija! Rossija!" und unterzeichnen Petitionen an Putin, damit er Truppen entsendet. Zudem werden Unterschriften für Plebiszite nach dem Vorbild der Krim gesammelt.<br />
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Die östlichen und südlichen Gebiete sind im Augenblick der Brennpunkt in der Ukraine, nicht die Krim, auf die sich die westlichen Medien so stark konzentrieren. Hier entscheidet sich in den kommenden Tagen das Schicksal der Menschen; hier entscheidet sich, ob sie weiter von den Westukrainern unterdrückt und von den Oligarchen beherrscht werden oder nicht. <br />
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<b>Völkerrechtliche Lage der Ukraine</b><br />
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Wir erleben gerade - und das ist nicht übertrieben -, wie Weltgeschichte geschrieben wird. Auch die völkerrechtliche Situation der Ukraine ist nicht leicht zu durchschauen. Die Putschisten sprechen selbst davon, daß sie eine "Revolution" (also einen Wechsel der Rechtsordnung) vollführt hätten. Wie vor einer Woche <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/ukraine-banditentum-statt-demokratie.html">schon dargelegt</a>, wird diese Annahme durch die Handlungen des neuen Regimes gestützt: <b>Es steht nicht mehr auf dem Boden der bisher geltenden ukrainischen Verfassung(en).</b> Statt dessen sind neue Entscheidungsorgane (Maidan-Stab) und Entscheidungsmechanismen (Mehrfachabstimmen im Parlament, Verprügeln von "falsch stimmenden" Abgeordneten usw.) entstanden. Des weiteren wurde Janukowitschs Amtsenthebung völlig regelwidrig durchgeführt.<br />
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Nun ergibt sich eine seltsame Situation. Janukowitsch ist nach wie vor der rechtmäßige Präsident des ukrainischen Staates. Doch faktische Staatsgewalt hat er im Augenblick nicht, ebensowenig ein anderes der bisherigen Staatsorgane. Zugleich ist eine neue Staatsgewalt entstanden, die jedoch in keiner juristischen Kontinuität zur bisherigen Verfassungsordnung steht. Hier setzt eine Prüfung anhand der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre">Drei-Elemente-Lehre</a> an: Es gibt zwar eine neue Staatsgewalt, diese wird jedoch nicht über das gesamte Staatsgebiet des bisherigen ukrainischen Staates ausgeübt. Auf der Krim und in anderen Gebieten der Südostukraine sind die neuen Kiewer Machthaber keineswegs gefestigt. D.h. ihr Staatsgebiet erstreckt sich nur auf den Westen und die Mitte der bisherigen Ukraine. Ebenso weigern sich erhebliche Teile des bisherigen ukrainischen Staatsvolkes beharrlich, sich dem neuen Regime zu unterwerfen. Mithin umfaßt das Staatsvolk der neuen Staatsgewalt ebenfalls nur die Einwohner in den westlichen Gebieten.<br />
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Ergebnis: <b>Infolge der "Maidan-Revolution" ist ein neuer Staat entstanden, </b>während der alte ukrainische Staat untergegangen ist. Der neue ist nur teilweise identisch mit der bisherigen Ukraine.<br />
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Die russischsprachigen Einwohner der Südostukraine können in Anbetracht dieser Ereignisse sowie der starken Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, von ihrem völkerrechtlichen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker">Selbstbestimmungsrecht</a> Gebrauch machen. Auf der Krim ist das praktisch schon geschehen, in anderen Gebieten wird es wohl noch folgen.<br />
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Dieser Befund hat weitreichende Folgen: Solange die Frage der Staatennachfolge nicht geklärt ist, ist nicht sicher, inwieweit der neue Staat an die völkerrechtlichen Verträge der alten Ukraine gebunden ist und ob er überhaupt noch Mitglied internationaler Organisationen wie etwa der UNO ist. Die Rußländische Föderation hat daraus bereits Konsequenzen gezogen und ihre diplomatischen Beziehungen mit Kiew <a href="https://vk.com/wall-40199630_290292">für beendet</a> erklärt.<br />
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Eine weitere Stütze der hier vertretenen Auffassung sind die Aussagen der neuen Kiewer "Regierung", daß sie für die Schulden des alten ukrainischen Staates gegenüber der RF nicht aufkommen wolle. Würden diese Herrschaften von einer Kontinuität des Staates, also einem reinen Regierungswechsel, ausgehen, dann stellte sich die Frage der Schuldenregulierung überhaupt nicht.<br />
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Allerdings ist zweifelhaft, ob es sich bei der neuen ukrainischen Gebietskörperschaft überhaupt um einen Staat im Vollsinne handelt. Denn er ist nicht souverän, d.h. er steht unter dem massiven Einfluß fremder Staaten, insbesondere der USA. "Premierminister" Jazenjuk hatte lange Zeit seinen Pressestab in der US-Botschaft in Kiew, zudem haben er und seine Mitstreiter regelmäßig Anweisungen dieser Botschaft entgegengenommen und befolgt. Folglich dürfte es an der staatlichen Souveränität fehlen.<br />
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Daraus folgt ferner, daß alles Gerede über territoriale Integrität hinfällig ist, denn die Grenzen des neuen Staates stehen noch gar nicht fest. Zudem bietet die jüngere Geschichte genügend Beispiele für den Zerfall von Staaten - oft vom "freien Westen" gefördert (Jugoslawien 1991, Sowjetunion 1991, Serbien/Kosovo 1999 ff.). Deshalb steht die westliche Argumentation auf schwachen Füßen. Doch das stört ihre Protagonisten nicht. Sie wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und wollen die ganze Welt nach ihrem Willen gestalten.<br />
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Fazit: In der Ost- und Südukraine liegt die Macht zur Zeit auf der Straße. Fragt sich, wer sie aufheben kann ... Deshalb agiert das neue Kiewer Regime dort auch so rücksichtslos und mit voller Härte, die keinerlei Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte nimmt (ganz anders als Janukowitsch gegenüber dem Maidan).<br />
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Insgesamt muß konstatiert werden, daß Jazenjuk und seine engeren Mitstreiter mit der Lage völlig überfordert sind. Anscheinend hatten ihnen ihre ausländischen Berater suggeriert, sie bräuchten sich nur an die Schalthebel der Macht zu setzen und schon würde ihnen die ganze Staatsmaschine gehorchen. Doch nun gibt es überall Probleme. Lange werden sie sich wohl kaum halten können. Vielleicht haben sie deshalb ein besonderes Interesse an einer weiteren Eskalation, um sich als unschuldige Opfer der bösen Russen darzustellen und so NATO-Truppen ins Land zu holen. <br />
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<span style="font-size: x-small;">Pressekonferenz von Wladimir Putin am 4. März.</span></div>
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<b>Die Politik der Rußländischen Föderation</b><br />
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Vor einer Woche <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/ukraine-banditentum-statt-demokratie.html">noch</a> hatte Rußland Schwierigkeiten, eine kohärente Politik zu formulieren. Doch dank der einmütigen Unterstützung der Putschisten durch die USA, die EU und Kanada sind diese Probleme mittlerweile überwunden. <br />
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Die Position der RF zur Konfliktregulierung ist nach wie vor, daß die Vereinbarung zwischen präsident Janukowitsch und der seinerzeitigen Opposition vom 20. Februar umgesetzt werden muß, um wieder Ruhe in der Ukraine zu schaffen. Den bewaffneten Staatsstreich kann Rußland nicht akzeptieren. Zwar hatten sich die BRD, Polen und Frankreich als "Notare" zur Verfügung gestellt, doch diese Staaten haben heute nicht die Absicht, auf den Stand vom 20.02. zurückzukehren. Logisch - sie haben den Umsturz nach Kräften gefördert und müßten schön dumm sein, ihn nun wieder rückgängig zu machen. Vielmehr wird von Rußland (und den Menschen in der Südostukraine) erwartet, daß sie die durch den Putsch in Kiew geschaffenen Fakten schlucken. Doch das wird keiner tun. <br />
<br />
Da der Westen zunehmend auf Konfrontationskurs geht und bei seiner Verweigerungshaltung bleibt, sind wohl auch keine weiteren zielführenden Verhandlungen möglich (zumindest im Augenblick). Denn über was soll verhandelt werden, wenn die westlichen "Partner" in einer Traumwelt leben, in der es weder einen Staatsstreich noch bewaffnete Banden gibt und alles, was eit Wochen in der Ukraine geschieht, schön "demokratisch" ist? Unsere Politiker sind offenbar zu Gefangenen der Lügenpropaganda ihrer eigenen Medien geworden.<br />
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Deshalb wird die Krise weitergehen und es ist eine weitere Verschlechterung zu erwarten. Insbesondere die USA haben Rußland in eine Alles-oder-nichts-Position gebracht: entweder beim geplanten Genozid an den eigenen Landsleuten tatenlos zusehen oder eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen in Kauf nehmen. Moskau hat sich für letzteres entschieden. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, hat heute in einem bemerkenswerten <a href="https://www.youtube.com/watch?v=SMCN1ydrcrU">Interview</a> <b>betont, daß die Rußländische Föderation alle russischsprachigen Menschen in der Ukraine vor Angriffen schützen werde.</b> Somit ist die Linie klar. <br />
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Am 1. März hatte Präsident Putin den Föderationsrat gem. <a href="http://archive.kremlin.ru/eng/articles/ConstEng5.shtml">Art. 102</a> der Verfassung der RF um seine Zustimmung zur möglichen Entsendung von Streitkräften auf das Staatsgebiet der Ukraine gebeten, um die dort befindlichen Staatsbürger der RF, insbesondere die Angehörigen der Schwarzmeerflotte, sowie die russischsprachige Minderheit vor möglichen Angriffen zu schützen. Der Föderationsrat hat den Antrag einstimmig gebilligt. Zuvor hatte der legale ukrainische Präsident Janukowitsch schriftlich seine Zustimmung erklärt.<br />
<br />
Damit sind Art und Umfang einer möglichen Intervention genau umrissen. Es geht nicht darum, die gesamte Ukraine zu besetzen. Das wäre schon kräftemäßig gar nicht möglich. Vielmehr sollen genau umrissene Personengruppen vor den Angriffen der zur Zeit in der Ukraine umhermarodierenden Banden geschützt werden. Angesichts der tätlichen Angriffe, welche sich seit Wochen ereignen, geht es mithin zuvörderst um den Schutz der Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Maßnahme wird um so wichtiger, wenn man bedenkt, daß in der Ukraine die öffentliche Ordnung weitgehend zusammengebrochen ist und insbesondere die Polizei nicht oder nur unzureichend funktioniert. Folglich ist es absurd, von einem "Krieg gegen die Ukraine" zu sprechen. Denn "die Ukraine" gibt es nicht mehr, an ihre Stelle sind bewaffnete Haufen und ein paar Usurpatoren in Kiew getreten.<br />
<br />
Mittlerweile ist die Krim von rußländischen Truppen gesichert worden. Sie verstärken die örtlichen Selbstschutzgruppen, Polizei und Kosaken. Auch in der Ostukraine könnte ein Einsatz bevorstehen, wenn es zu größeren Angriffen der Junta und ihrer Schlägertrupps auf die einheimische Bevölkerung kommt. Leider sieht es im Augenblick danach aus, denn die Bürgerwehren, die sich fast allerorts gebildet haben, funktionieren oft mehr schlecht als recht. Deshalb ist in den nächsten Tagen ein weiterer Truppeneinsatz zu erwarten, denn die Junta macht keine Anstalten, auf eine Machtergreifung in der Südostukraine zu verzichten.<br />
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Offenbar ist die Lage sehr ernst, weit ernster, als ich noch vor einigen Tagen erwartet hätte. Deshalb wird es vermutlich, wie auf der Krim, zu weiteren Volksabstimmungen über den Beitritt von Regionen zur Rußländischen Föderation kommen. Jede andere Lösung würde die dort lebenden Menschen für Jahrzehnte in einer rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheit lassen. Denn die USA und, etwas zurückhaltender, die EU haben bereits umfangreiche Sanktionen angekündigt, um die Menschen auf den von ihnen befohlenen Kurs zu zwingen. In Kanada gibt es bereits Ausweisungen.<br />
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Außenminister Lawrow hat daraufhin in ungewohnt scharfer Form <a href="http://mid.ru/brp_4.nsf/newsline/13992ACD9FAC95DA44257C940062EB5B">gewarnt</a>, daß sich Sanktionen gegen Rußland zum Bumerang entwickeln werden. Denn zahlreiche Staaten stehen hinter Moskau. Zuvörderst China, wo man schon laut über das Eintreiben amerikanischer Schulden nachgedacht hat. Doch das stört die USA bis jetzt nicht. Ihre Regierung hat heute verlauten lassen, daß man gegen die RF alle nichtmilitärischen Mittel einsetzen werde, um die RF zur Unterwerfung unter die Forderungen Washingtons zu zwingen. Dennoch wurde heute ein weiterer Raketenzerstörer ins Schwarze Meer verlegt und vor der griechischen Küste im Mittelmeer kreuzt eine Flugzeugträgergruppe. Und für die Drecksarbeit am Boden hat man die "Verbündeten" vom Rechten Sektor, der bereits Terroranschläge in Rußland angekündigt hat.<br />
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Dieser Tage titelte eine deutsche Zeitung: "Europa [gemeint war die EU] stellt sich gegen Moskau". Damit dürfte die hiesige Kriegsstimmung hinreichend gekennzeichnet sein. Doch warum sollten die Russen Angst vor "Europa" haben? Bereits 1812 und 1941 stellten sich große Teile Europas gegen sie. Und wer hat am Ende gewonnen? Die deutschen Panzer im Zweiten Weltkrieg waren auch nach "europäischen Standards" gefertigt und haben Hitler trotzdem nicht den Endsieg bescheren können. Aber auch hier in Deutschland muß sich erst der jahrelang aufgestaute Rußlandhaß entladen, bevor wieder kühlere Köpfe das Ruder übernehmen. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-qTFsOqKy9fM/UxpGLd0iS6I/AAAAAAAAFAU/i-nyn4cLpPU/s1600/m7QHWdMjfhE.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-qTFsOqKy9fM/UxpGLd0iS6I/AAAAAAAAFAU/i-nyn4cLpPU/s400/m7QHWdMjfhE.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">"Blutrünstige russische Okkupanten" auf der Krim.</span></div>
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-1UjjkV3haWU/UxtkcZJx8nI/AAAAAAAAFAk/Hav6LzeGIfM/s1600/tCVxyC1f35M.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-1UjjkV3haWU/UxtkcZJx8nI/AAAAAAAAFAk/Hav6LzeGIfM/s400/tCVxyC1f35M.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;"><b>Verwandte Beiträge:</b></span><br />
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<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/eu-zeigt-in-kiew-ihr-totalitares-gesicht.html">EU zeigt in Kiew ihr totalitäres Gesicht</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">Geschichte, Geopolitik und westukrainische Genozidphantasien</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html">Die Ostukraine wehrt und behauptet sich</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/klitschko-heizt-krise-ostukraine-steht.html">Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/tatsachliche-spaltung-der-ukraine.html">Tatsächliche Spaltung der Ukraine</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">Ukrainisches Volk und fremde Agenten</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ukraine-als-kolonie.html">Die Ukraine als Kolonie</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/burgerkrieg-in-kiew.html">Bürgerkrieg in Kiew</a></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-7441858607129291712014-02-27T20:48:00.000+01:002014-02-28T15:52:31.512+01:00Ukraine: Banditentum statt Demokratie
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="285" src="//www.youtube.com/embed/NiWFgGJNF6M" width="480"></iframe>
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<br />
Wer verstehen will, was dieser Tage in der Ukraine passiert, sollte sich nicht mit absoluten Nebensächlichkeiten wie der Frage, ob Präsident Janukowitsch in übertriebenem Luxus gelebt hat, aufhalten. (Andere Oligarchen hausen ebenfalls nicht in Holzverschlägen.) Statt dessen ist das Anschauen des obigen Videos dringend empfohlen, denn <b>es zeigt, wer heute in der West- und Zentralukraine die reale Macht hat</b>. Ein paar - nach eigenen Angaben bewaffnete - Zivilisten sehen an einer Tankstelle an einer Landstraße einen Streifenwagen der Verkehrspolizei und gehen auf die Beamten los. Sie fordern unter Androhung des Waffeneinsatzes das Vorzeigen der Dienstausweise und beschimpfen die Polizisten. Deren unterwürfiges Verhalten und den Befehlston der "Kontrolleure" versteht man auch als Deutscher, der die gesprochenen Worte mangels Sprachkenntnissen nicht deuten kann.<br />
<br />
In Kiew und anderen Städten ist keine Polizei zu sehen (<a href="http://youtu.be/5vpaVEv1wTg">hier</a> ein Video aus einem verwüsteten Polizeirevier in Lwow, nachdem die "Demokratie" Einzug gehalten hat), dafür patroullieren Angehörige diverser bewaffneter Banden durch die Straßen. Doch deren Loyalitäten sind zweifelhaft. Oft wird die "demokratische Revolution" nur als Vorwand für ordinäre Räuberei genutzt. Schon vor Tagen war aus Lwow - das seit Ende Januar nicht mehr der Kontrolle der Zentralregierung unterstand - zu hören, daß die Aufständischen Supermärkte überfallen haben. In Kiew wurden einfach <a href="http://varjag-2007.livejournal.com/5747145.html">Wohnhäuser angezündet</a>. Nunmehr hat sich diese Seuche in alle Teile der Ukraine ausgebreitet, die sich den Aufständischen ausgeliefert haben. Lediglich im Osten und Süden können die Menschen noch einigermaßen normal leben. <a href="http://podrobnosti.ua/podrobnosti/2014/02/25/961134.html">Vorgestern forderte sogar</a> Tjangnibok, Chef der Partei Swoboda (also des parlamentarischen Arms der rechtsextremen Schlägerbanden), daß dem Marodieren Einhalt geboten werden müsse. Es gab schon <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3Gq4sfhnBg4">Auseinandersetzungen zwischen</a> Swoboda-Leuten und Mitgliedern des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor">Rechten Sektors</a>. <br />
<br />
Neben politisch orientierten Banden wie dem Rechten Sektor (die man eher als Terroristen titulieren müßte) und ordinären Kriminellen lassen sich zur Zeit in der Ukraine noch weitere Erscheinungsformen beobachten. So hat z.B. ein <a href="https://www.youtube.com/watch?v=2HNpXjlECE0">selbsternanntes "Friedenssicherungskontingent"</a> unter dem Kommando des ehemaligen Obristen Sergej Rasumowskij einen Kiewer Stadtbezirk unter seine Kontrolle gebracht. Rasumowskij ist eine dubiose Figur. Er hat sich nicht nur als politischer Analyst betätigt, sondern auch als Freiwilliger (oder Söldner) in verschiedenen bewaffneten Konflikten mitgemacht. Zuletzt soll er angeblich in Syrien gewesen sein. <br />
<br />
Dann gibt es noch Typen wie Konstantin Bedowoj. Er ist ein enger Mitarbeiter Vitalij Klitschkos und hat vorgestern mit einigen Mitkämpfern die Verwaltung eines anderen Stadtbezirks von Kiew <a href="https://vk.com/wall-40199630_164931">gestürmt</a>. Begründung: "Klitschko hat mir diesen Stadtbezirk versprochen." Nicht zu vergessen die lokalen Bürgerwehren, die nach eigenem Gutdünken Straßenkontrollen durchführen und nach Lust und Laune auf vorbeifahrende Fahrzeuge schießen. Man sieht also: Die Macht kommt heute in der Ukraine aus Gewehrläufen, Baseballschlägern und Molotowcocktails. Die Staatsorgane sind entweder zerfallen oder praktisch bedeutungslos. Es herrschen Anarchie und Chaos. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-O-8-8Fa3P1k/Uw-aNZCA2dI/AAAAAAAAE-4/rrvDjGvcOXE/s1600/___________abgeordneter_PR_b4034028-014d-4658-93b7-60f6593b648c_500.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-O-8-8Fa3P1k/Uw-aNZCA2dI/AAAAAAAAE-4/rrvDjGvcOXE/s400/___________abgeordneter_PR_b4034028-014d-4658-93b7-60f6593b648c_500.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">Ein Abgeordneter der Partei der Regionen wird in Kiew von Aufständischen mißhandelt.</span></div>
<br />
<b>Parlamente in der Ukraine</b><br />
<br />
Wenn deutsche Medien dieser Tage berichten, daß "das ukrainische Parlament" einen Beschluß gefaßt habe, dann ist dies in mehrfacher Hinsicht irreführend. Zunächst müßte geklärt werden, welches ukrainische Parlament denn gemeint ist, denn heute gibt es drei Körperschaften, die man so benennen könnte.<br />
<br />
Zunächst die sog. Volks-Rada. Dieses Gegenparlament zum gewählten Obersten Rat in Kiew wurde schon vor wenigen Wochen von den Aufständischen geschaffen (nicht gewählt!). Einige Mitglieder haben beiden Körperschaften angehört. Die Volksrada residiert jetzt in Lwow (Westukraine) und scheint dort immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, doch in den letzten Tagen ist sie ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden. <br />
<br />
Zweitens der Oberste Rat, der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2012">2012 gewählt</a> worden war. Doch dieses Parlament ist am Freitag, dem 21.02., zerfallen, als es vor den anstürmenden Maidan-Banden evakuiert werden mußte. Am selben Tag haben die Staatsorgane und ihre Sicherheitskräfte die Hauptstadt aufgegeben, die Kontrolle haben am Samstag die Rebellen und ihre bewaffneten Kräfte übernommen. Damit hat auch die Werchowna Rada de facto zu bestehen aufgehört. <br />
<br />
Das sog. Parlament, welches jetzt in Kiew tagt, ist hingegen ein Staatsorgan sui generis, welches die Aufständischen nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen eingerichtet haben. Zwar besteht teilweise Personalidentität, <b>doch beachtet dieses neue "Parlament" weder die Regeln der Verfassungen von 2004 oder 2010 noch die Bestimmungen der Geschäftsordnung der alten Rada, </b>obwohl jetzt in Kiew angeblich wieder die Verfassung von 2004 gelten soll. Zudem sind <b>neugeschaffene revolutionäre Organe in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen</b> worden, die in keiner Verfassung vorgesehen sind. Außerdem wurden die Richter des ukrainischen <b>Verfassungsgerichts</b> wegen angeblicher Verletzung ihres Amtseides <a href="https://vk.com/wall-34571485_102548">entlassen</a>. Damit ist die Justiz gelähmt. <br />
<br />
Insofern fand in Kiew also eine echte Revolution statt, in welcher <b>die alte Verfassungsordnung</b> (nicht nur Präsident und Regierung!) <b>beseitigt und durch eine neue ersetzt wurde.</b> Das neue Parlament leitet seine Legitimation mithin <b>nicht</b> aus den demokratischen Wahlen des Jahres 2012 ab, sondern aus der revolutionären Stimmung in Kiew und den bewaffneten Banden, welche sie tragen. Das soll nachfolgend an einigen Beispielen verdeutlicht werden. <br />
<br />
Die Amtsenthebung des vom Volk 2010 gewählten Präsidenten Janukowitsch war nach den Verfassungen von 2004 und 2010 illegal. Gemäß <a href="http://www.president.gov.ua/en/content/chapter05.html">Artikel 111</a> ist ein mehrstufiges Verfahren zur Amtsenthebung vorgesehen (Einsetzen einer Kommission usw.). An Ende dieses Verfahrens steht eine Abstimmung in der Rada, bei der zwei Drittel aller Mitglieder (also nicht nur der anwesenden) für die Amtsenthebung stimmen müssen. <b>Keine dieser Rechtsvorschriften ist bei Janukowitschs Amtsenthebung eingehalten worden.</b> D.h. man muß diese Amtsenthebung entweder für illegal und somit unwirksam halten oder meiner These zustimmen, wonach es sich beim jetzigen Kiewer "Parlament" um ein neugeschaffenes Machtorgan handelt, welches nicht mehr auf dem Boden der bisherigen ukrainischen Verfassungsordnung steht.<br />
<br />
Nächstes Beispiel: Die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen haben am 22.02., nachdem ihre Kämpfer das Parlamentsgebäude gestürmt hatten, geschäftsordnungswidrig eine Sitzung der Obersten Rada einberufen (der bisherige Parlamentspräsident war geflohen). Um ihrem Staatsstreich wenigstens nach außen den Anschein von Legitimität zu verleihen, haben die Aufständischen sofort Fahndungslisten mit den Namen von Abgeordneten aus der Partei der Regionen und der KP herausgegeben. In Kiew wurden <a href="https://vk.com/wall-40199630_179550">Straßensperren</a> eingerichtet, um nach diesen Parlamentariern zu fahnden. Wenn die dortigen Banditen einen Abgeordneten, der vor den Aufständischen fliehen wollte, ergriffen haben, so wurden ihm die Zähne eingeschlagen und er wurde unter Bewachung zum Parlamentsgebäude gefahren (siehe <a href="http://www.youtube.com/embed/R6SDaXmEt2Q">dieses Video</a>). <br />
<br />
Andere Abgeordnete der bisherigen Regierungsparteien werden in der Rada physisch bedroht. Das Parlamentsgebäude ist von bewaffneten Banden besetzt, auf den Gängen stehen ihre Mitglieder und beobachten genau, wie die (wenigen) Abgeordneten der bisherigen Regierung abstimmen. Sollten sie gegen die Putschisten gestimmt haben, so werden sei <b><a href="https://vk.com/wall-40199630_153985">einfach zusammengeschlagen</a>.</b> Oder die Putschisten greifen zur indirekten Methode und <b>nehmen Familienangehörige als Geiseln,</b> um die Politiker zu Wohlverhalten zu zwingen. Beim heutigen Stand muß davon ausgegangen werden, daß sich in der Ukraine mehrere hundert Menschen in der Gewalt der Aufständischen befinden und von diesen mit dem Tode bedroht werden. <br />
<br />
Über diesen Zustand haben sich einige der PdR-Angeordeneten gestern sogar im Fernsehen beklagt und in Richtung EU protestiert. Doch im "freien Westen" wird man darüber nicht berichten. Hier interessiert nur der Anschein denokratischer und parlamentarischer Legitimität. Tatsächlich werden jedoch seit Samstag sämtliche Rechte eines Parlamentsabgeordneten, der nicht den Parteien der Aufständischen angehört, mit Füßen getreten - und der Westen jubelt darüber. Sie haben nicht einmal mehr das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, von freien Entscheidungen des Parlaments kann keine Rede sein. Sämtliche Beschlüsse, die die Rada seit dem 22. Februar verabschiedet hat, waren Zwangsakte, die in keiner ukrainischen Verfassung vorgesehen sind. <br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/Vol4bn3TMck" width="480"></iframe>
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<br />
Wie das heute in der West- und Zentralukraine konkret abläuft, ist im obigen Video aus Rowno zu sehen, wo der bekannte UNA-UNSO-Kämpfer Alexander Musytschko (ehemals Leibwächter eines tschetschenischen Terroristen) die Abgeordneten des Stadtrates mit der Kalaschnikow bedroht und ihnen die neuen Machtverhältnisse in ihrer Stadt anschaulich vor Augen führt.<br />
<br />
Drittes Beispiel: Die Verfassung schreibt in <a href="http://www.president.gov.ua/en/content/chapter04.html">Art. 84 Abs. 3</a> vor, daß alle Abstimmungen vom Abgeordneten persönlich vorgenommen werden müssen. Wie das folgende Foto belegt, <b>stimmt jeder Abgeordnete der Aufständischen</b> (es ist Jazenjuk zu sehen) <b>gleich mehrfach ab.</b> Nur so kommen die utopisch hohen Abstimmungsergebnisse in der neuen Rada zustande. Also eine weitere eklatante Verletzung des bisherigen Verfassungsrechts. Das so. Parlament in Kiew ist nur ein Deckmäntelchen, mit welchem dem Umsturz in den Augen des Auslands eine gewisse demokratische Legitimation verliehen werden soll.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-dr9p6XN176Y/Uw-ZXbbK6ZI/AAAAAAAAE-w/yUe2OH4L0NE/s1600/___abstimmen.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-dr9p6XN176Y/Uw-ZXbbK6ZI/AAAAAAAAE-w/yUe2OH4L0NE/s400/___abstimmen.jpg" /></a></div>
<br />
<b>Reale Machtstruktur in Kiew</b><br />
<br />
Die wirklichen Machthaber in Kiew heißen weder Klitschko noch Jazenjuk und das sog. Parlament ist nur Theater, eine Fassade für das Ausland. Der wirkliche Machthaber ist der "Maidan", also die Demonstranten und bewaffneten Banden auf der Straße, insbesondere der gutorganisierte Rechte Sektor um seinen Chef Dmitro Jarosch. Seinen Namen sollte man sich merken. Sämtliche Beschlüsse des "Parlaments" bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung durch den "Stab des Maidan". Auch die Minister, die heute neu ins Amt gebracht werden sollen, mußten gestern zunächst durch den Maidan <a href="https://vk.com/wall-40199630_173240">bestätigt werden</a>. Wie gesagt, haben die Banden auch das Parlamentsgebäude besetzt, können dort also auch kurzfristig eingreifen. Und daß der "Maidan" Julia Timoschenko nach ihrer Freilassung am Samstagabend <a href="http://www.rbc.ru/rbcfreenews/20140223201333.shtml">keinen ungeteilt jubelnden Empfang</a> bereitet hat, werten manche Beobachter als schlechtes Ohmen für die politische Zukunft der ehemaligen "Gasprinzessin".<br />
<br />
Zudem sind die Putschistenoffenbar nur bedingt fähig, die bisherigen Staatsbeamten unter ihre Kontrolle zu bringen. Es gibt zwar einen neuen Chef des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sluschba_bespeky_Ukrajiny">Ukrainischen Sicherheitsdienstes</a> (SBU), doch viele seiner Mitarbeiter <a href="http://ubop.net.ua/novosti-ukrainy/ukrainskie-specsluzhby-preduprezhdayut-novuyu-vlast-chto-ee-vlastyu-ne-schitayut.html">verweigern ihm und den Putschisten</a> die Gefolgschaft, weil sie die Machtergreifung nicht für legitim halten. In der Polizei sieht es ähnlich aus. Die Spezialeinheit "Berkut" ist gestern aufgelöst worden, doch im Osten und Süden des Landes, wo der Umsturz noch nicht vollzogen ist, bleiben sie bestehen und wurden dem Kommando der Regionalregierungen unterstellt. Zum Teil stehen <a href="http://an.crimea.ua/page/videos/57972/">Bürger vor den Polizeikasernen</a>, um selbige vor einem Angriff der Kiewer Putschisten <a href="http://www.unian.net/politics/888803-v-odesse-bolee-200-chelovek-prishli-k-baze-dislokatsii-podderjat-berkut.html">zu schützen</a>. <br />
<br />
Da die staatlichen Sicherheitsbehörden in den Aufstandsgebieten völlig hilflos, wenn nicht gar faktisch zerschlagen sind, hat der neue "Innenminister" <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/02/22/3192/">bereits angekündigt</a>, Kämpfer des Rechten Sektors und anderer bewaffneter Banden offiziell <a href="http://34.ua/ru/news/view/32326--v-dnepropetrovskoj-oblasti-milicija-budet-rabotaty-sovmestno-s-aktivistami-samooborony-i-pravogo-sektora/">mit Polizeifunktionen</a> zu betrauen. Ähnlich war es im Dritten Reich 1933. Nach der Machtergreifung der Nazis wurden SA und SS zur Hilfspolizei erklärt, um so unter dem Deckmantel der Legalität gegen ihre politischen Gegner vorgehen zu können. Dasselbe findet jetzt in der Ukraine statt. <br />
<br />
In einer derartigen Lage kann niemand das neue Regime in Kiew wirklich ernstnehmen. Jazenjuk, Klitschko und die übrigen Anzugträger sind doch nur Getriebene des Mobs. Sie haben am Abend des 20. Februar unter Beteiligung von drei Außenministern aus der EU mit dem Präsidenten eine Vereinbarung zur Konfliktregulierung unterzeichnet, welches keine 48 Stunden später Makulatur war, weil der Rechte Sektor zum Sturmangriff geblasen hat. Diese "Honoratioren" wollen eine "Regierung" bilden, doch nicht sie herrschen. Das letzte Wort haben die besser organisierten Banditen. Mit deren Wortführern müssen EU und IWF über die Vergabe von Krediten verhandeln, nicht mit der de facto völlig einflußlosen "Regierung".<br />
<br />
Die ersten Banditen in Form des Automaidan haben bereits <a href="http://gazeta.ua/ru/articles/politics/_avtomajdan-uhodit-v-oppoziciyu-k-novoj-vlasti-v-ukraine-koba/543760">offen erklärt</a>, daß sie in Opposition zur neuen "Regierung" stehen. In nächster Zeit wird es wahrscheinlich weitere Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der Putschisten geben. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-pNfE1kja1qY/Uw-YuptWA0I/AAAAAAAAE-o/pE4JIKZLWdM/s1600/____SPW_Maidan.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-pNfE1kja1qY/Uw-YuptWA0I/AAAAAAAAE-o/pE4JIKZLWdM/s400/____SPW_Maidan.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">Ein von den Aufständischen erbeuteter Schützenpanzerwagen auf dem Maidan in Kiew.</span></div>
<br />
<b>Was will der "Maidan"?</b> <br />
<br />
Ausweislich zahlreicher Aussagen seiner Vertreter wollen die militanten Nationalisten den völligen Umbau des Staates, eine "nationale Revolution" (<a href="https://vk.com/wall-50203704_55870">Jarosch</a>) bzw. die "zweite Etappe der Revolution" (<a href="https://vk.com/wall-50203704_58557">Kortschinskij</a>). Dazu soll <a href="https://vk.com/wall-50203704_55870">zunächst</a> das "Regime der inneren Okkupation" beseitigt und ein Staat für das "ukrainische Volk" - also für die ukrainischsprachigen Bewohner der West- und Zentralukraine - geschaffen werden. Insoweit sind sich die Anzugträger von Swoboda und die Schlägerbanden einig. <br />
<br />
Gemeint ist damit die vollständige Ukrainifizierung der Gesellschaft und die Beseitigung der <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Moskal">"Moskali"</a>, insbesondere im Osten und Süden des Landes. Bereits am Wochenende wurde das Gesetz über die Regionalsprachen, das u.a. die russische Sprache in einigen Landesteilen zur zweiten Amtssprache gemacht hatte, von der neuen Rada <a href="http://ruvek.ru/?module=news&action=view&id=13298">aufgehoben</a>. Am Freitag hatte Swoboda-Chef Tjagnybok <a href="https://vk.com/wall241435653_129">weitere Forderungen</a> erhoben: Einrichtung eines Ministeriums für Ukrainifizierung, russischsprachigen Bürgern der Ukraine soll die Staatsbürgerschaft aberkannt werden (wie in den baltischen Republiken) und der Gebrauch der russischen Sprache in der Öffentlichkeit soll strafbar sein.<br />
<br />
Die Swoboda-Abgeordnete Farion will ebenfalls Millionen russischsprechender Ukrainer <a href="http://korrespondent.net/ukraine/politics/1083161">ins Gefängnis werfen</a>. Russisch sei die Sprache der sogenannten "Okkupanten". Andere Anhänger der Partei Swoboda gehen sogar noch weiter <a href="https://vk.com/wall-64046491_2239">und fordern</a> die "physische Liquidierung" der gesamten russischsprachigen Intelligenz und aller "Ukrainophoben" im Lande - und zwar schnell, ohne Gerichtsverfahren. Dazu soll es ein Verbot russischsprachiger Literatur und "antiukrainischer" Organsiationen geben; russischsprachige Menschen (Bürger wären sie dann ja nicht mehr) sollen weiters aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. <b>Ziel ist laut Tjagnibok die <a href="http://rushor.com/news/4513">vollständige "Derussifizierung"</a> des Landes.</b><br />
<br />
Diese Maßnahmen treffen neben den Russen auch Tataren, Ungarn, Rumänen, Russinen und andere ethnische bzw. kulturelle Gruppen in der Ukraine. Alles sehr europäisch, sehr demokratisch, sehr menschenrechtskonform.<br />
<br />
<b>Völkerrechtlicher Exkurs:</b> Selbst wenn es nicht zu den geplanten Exzessen kommen sollte, so dürfte bereits die erfolgte Aufhebung des Gesetzes über Minderheitensprachen dem <a href="http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/148.htm">Übereinkommen des Europarates über Regional- und Minderheitensprachen</a> widersprechen, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat. Weitergehende Maßnahmen wären anhand des <a href="http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/157.htm">Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten</a> zu prüfen, soweit sie nicht - wie die geplanten Masseninhaftierungen oder -erschießungen - bereits der <a href="http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19500267/index.html">EMRK</a> widersprechen würden. An beide Verträge ist die Ukraine - zumindest de jure - ebenfalls gebunden, sie sind Ausdruck der sog. "europäischen Werte", für die das neue Regime in Kiew angeblich steht.<br />
<br />
Doch diese sog. Werte interessieren im Augenblick keinen der Akteure in Kiew, ebensowenig das Völkerrecht. Die westukrainischen Nationalisten haben jahrzehntelang gekämpft, um an die Macht zu kommen und ihr <b>Programm der ethnisch-kulturellen Säuberung</b> umzusetzen. Diese einmalige Chance haben sie jetzt und sie werden sie sich von <i>niemandem</i> kaputtmachen lassen. <br />
<br />
Die Aggressionen der Revoluzzer richten sich nicht nur nach innen, sondern auch nach außen: Jarosch hat bereits angekündigt, mit seinen Banden in die Rußländische Föderation einzudringen, um deren südwestliche Gebiete an die Ukraine anzuschließen.<br />
<br />
Neben der Eliminierung nichtukrainischer Staatsbürger der Ukraine ist dem Maidan eine starke Abneigung gegen die alten Eliten in Politik und Wirtschaft zu eigen. Die Aufständischen <b>mißtrauen allen Politikern aller Parteien,</b> also auch Timoschenko, Klitschko & Co. Ebenso sind ihnen die Oligarchen und deren massiver Einfluß auf die Politik nicht geheuer. Diese Aspekte dürften weiteren Zündstoff für die Fortsetzung der "nationalen Revolution" liefern, denn im Augenblick sieht es so aus, als würden sich in Kiew genau diese alten Eliten wieder im Staatsapparat einrichten. Es ist auch wirklich komisch: Der korrupte Janukowitsch soll gegen die nicht minder korrupte Timoschenko ausgetauscht werden. Er hatte eine Luxusvilla, sie besitzt gleich vier Immobilien. Eine tolle Revolution. <br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="360" src="//www.youtube.com/embed/cfFun0ReAlc" width="480"></iframe></div>
<br />
<b>Der Terror hat begonnen</b><br />
<br />
Bei jeder Revolution folgt nach der Ausschaltung des bisherigen Machtapparates der Terror gegen seine Stützen und alle anderen Andersdenkenden. Insoweit macht die Revolution vom 21. Februar 2014 in Kiew keine Ausnahme. Bereits am Samstag hat der "Stab des Maidan" die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei <a href="https://vk.com/wall-14612220_19916">verboten</a>. Alle <a href="http://korrespondent.net/ukraine/politics/3309871-razghromlena-shtab-kvartyra-kpu-v-kyeve-smy">Büros</a> dieser Parteien, auf die die Aufständischen Zugriff hatten, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=cTibA1WstW0">wurden verwüstet</a> und teilweise in Brand gesteckt, ebenso Privatwohnungen von Parteifunktionären. Nach ihnen wird auch mit Subskriptionslisten gefahndet. <br />
<br />
Wenn die Banditen tatsächliche oder vermeintliche Parteigänger Janukowitschs aufspüren, machen sie kurzen Prozeß. Am Wochenende haben Bürgerwehren an den Fernstraßen südlich von Kiew Straßensperren errichtet (siehe obiges Video). Die Fahrzeuginsassen werden kontrolliert, wenn ein paar Nasen den "Demokraten" nicht passen, werden sie aussortiert, geschlagen oder sogar erschossen. Bei solchen Vorfällen sind <a href="http://alternatio.org/articles/articles/item/16186-">mindestens sieben Menschen</a>, vermutlich jedoch weitaus mehr, <a href="http://alternatio.org/events/maintheme/item/16301-%D0%A0%D1%97%D0%A0%D1%95%D0%A0%D2%91-%D0%A0%D1%94%D0%A0%D1%95%D0%A1%D0%82%D0%A1%D0%83%D0%A1%D1%93%D0%A0%D0%85%D0%A0%C2%B5%D0%A0%D1%98-%D0%A1%D0%8C%D0%A0%D1%94%D0%A1%D0%83%D0%A1%E2%80%9A%D0%A1%D0%82%D0%A0%C2%B5%D0%A0%D1%98%D0%A0%D1%91%D0%A1%D0%83%D0%A1%E2%80%9A%D0%A1%E2%80%B9-%D0%A1%D1%93%D0%A0%C2%B1%D0%A0%D1%91%D0%A0%D0%86%D0%A0%C2%B0%D0%A0%C2%BB%D0%A0%D1%91-%D0%A0%D1%94%D0%A1%D0%82%D0%A1%E2%80%B9%D0%A0%D1%98%D0%A1%E2%80%A1%D0%A0%C2%B0%D0%A0%D0%85">ermordet worden</a>. Darüber verlieren die deutschen Medien kein Wort. <br />
<br />
In Kiew, wo Russisch für etwa zwei Drittel der Einwohner die Muttersprache ist, sind schon Patrouillen unterwegs, welche die Sprachkenntnisse der Bürger prüfen und sie ggf. zwingen, die Nationalhymne auf Ukrainisch zu singen und dann "Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!" zu grölen. Wer nicht richtig mitmachen will, macht dann Bekanntschaft mit den Baseballschlägern der "friedlichen" Aufständischen. <br />
<br />
Hinzu kommt der Terror gegen die <a href="http://orthodoxwiki.org/Church_of_Ukraine">Ukrainisch-orthodoxe Kirche</a> des <a href="http://orthodoxwiki.org/Moscow_Patriarchate">Moskauer Patriarchats</a>. Von dieser hatte sich vor Jahren das <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Orthodox_Church_of_the_Kyivan_Patriarchate">Kiewer Patriarchat</a> abgespalten, ohne jedoch innerhalb der Orthodoxie auf Anerkennung zu stoßen. Kirchenrechtlich gelten sie als Sekte. Das Kiewer Patriarchat hatte, ebenso wie die dem Papst unterstehende unierte <a href="http://orthodoxwiki.org/Eastern_Catholic_Churches">Griechisch-katholische Kirche</a>, den Aufstand der "Eurointegratoren" bereitwillig unterstützt und nun fordern beide eine Belohnung. Vor mehreren <a href="http://3rm.info/43756-vse-na-zaschitu-svyatyni-v-pochaevskoy-lavre-byut-v-nabat-shturma-net-no-bandity-styagivayut-svoi-sily.html">Klöstern</a> und Kirchen in der West- und Zentralukraine sind dieser Tage schon Schlägertrupps aufgetaucht und wollen erzwingen, daß ihnen die Liegenschaften übergeben werden. Für den Weigerungsfall wird u.a. mit dem Werfen von Molotowcocktails gedroht. Gegen die jüdische Synagoge in Saporoshje wurde diese Drohung vorgestern bereits in die Tat umgesetzt.<br />
<br />
Schließlich der Terror gegen alle Andersdenkenden. <a href="http://inter.ua/">INTER</a>, einer der wenigen TV-Sender in der Ukraine, der es sich gewagt hatte, den Euromaidan <i>nicht</i> zu unterstützen, wurde von Banditen gestürmt. Ferner haben sie auf Journalisten, die ihnen gefährlich erscheinen, Kopfgelder ausgesetzt. Swoboda verlangt in der Rada, daß ausländische Sender in der Ukraine nicht mehr empfangen werden dürfen. Zudem kursieren Listen mit "antiukrainischen" Webseiten, die wohl demnächst verstärktes Ziel von Hackerangriffen werden. Haben die deutschen Medien, die sich angeblich so für die Pressefreiheit einsetzen, über diese ungemein "demokratischen" Vorgänge berichtet?<br />
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<b>Widerstand gegen den Putsch</b><br />
<br />
Naturgemäß treffen die Aufständischen vor allem im Osten und Süden der Ukraine, wo die Menschen erhebliche Nachteile befürchten müssen, auf Widerstand. Am Samstag fand in Charkow eine große Versammlung von Vertretern der Regional- und Kommunalparlamente statt (siehe obiges Video). Diese haben beschlossen, bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung die Macht in ihren jeweiligen Gebieten zu übernehmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu haben sie sich auch die jeweiligen Sicherheitskräfte unterstellt. Zum Symbol des Widerstandes ist das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Georgs-Band">Georgsband</a> geworden. <br />
<br />
Leider ist vieles von dem, was am Samstag gesagt wurde, Rhetorik geblieben. Anstatt sich den Banditen zu widersetzen, scheinen viele Lokal- und Regionalpolitiker auf Neutralität zu spielen. Ausgerechnet in Charkow, einem der <a href="http://emelamud.livejournal.com/81790.html">Zentren des Widerstandes</a>, gelang es den Aufständischen, das Bebäude der Gebietsverwaltung mit einem Stoßtrupp in Stärke einiger hundert Mann zu erobern - trotz Bewachung. Nun stehen <a href="http://emelamud.livejournal.com/92278.html">tausende Bürger</a> der Stadt vor dem Gebäude und werden von den maskierten Banditen ausgelacht. Damit war der Gouverneur Michail Dobkin, einer der Organisatoren des Widerstandes, desavouiert und ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Angeblich will er den von der Putschisten-Rada für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen kandidieren. Möglicherweise hat bei dieser Entscheidung auch Geld eine Rolle gespielt, denn der Oligarch Rinat Achmetow <a href="http://15minut.org/article/ahmetov-prikazal-prekratit-razgovory-o-separatizme-2014-02-24-15-36-00">hatte zuvor befohlen</a>, daß alles Gerede über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine einzustellen sei. <br />
<br />
In Charkow wie an anderen Orten konzentriert sich der Widerstand im Augenblick auf den Schutz der örtlichen Denkmälern. In den Aufstandsgebieten hat eine große Denkmalstürmerei eingesetzt. Die Parteigänger der Putschisten wissen jedoch, daß sie im Osten und Süden des Landes keine Mehrheit haben und gehen somit meist im Dunkeln in kleinen, gutorganisierten Gruppen vor. Dabei kommt es auch zu Schießereien, u.a. in Lugansk (siehe <a href="https://www.youtube.com/watch?v=SDjC-Vut-KY">hier</a> und <a href="https://vk.com/video157955539_167967805?list=75ff24e15c5b7e01e6">hier</a>), <a href="https://vk.com/wall-40199630_157202">Odessa</a> und anderen Städten. Dabie gab esTote und Verletzte. Offensichtlich sind die Waffen aus den im Westen geplünderten Polizei- und Militärdepots mittlerweile verteilt wurden und werden von den Aufständischen rücksichtslos eingesetzt (in <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=x__fhRIBOzs">diesem Video</a> sind Klitschko-Anhänger in Lugansk mit Kalaschnikows zu sehen).<br />
<br />
Es gibt wohl kaum einen Ort im Osten und Süden des Landes, wo es dieser Tage nicht zu Vorstößen der Aufständischen und demzufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Doch fast überall ist die Lage schwankend und der Ausgang ungewiß. Vor allem die Beamten der Polizei wollen es sich anscheinend mit keiner Seite verderben und agieren daher halbherzig. Die einzige Region, wo entschlossener Widerstand geleistet wird, ist die Halbinsel Krim, genauer gesagt die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Krim">Autonome Republik der Krim</a> und die verwaltungsrechtlich selbständige Stadt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Sewastopol">Sewastopol</a>.<br />
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Sewastopol mußte schon zweimal gegen Angreifer zu Lande verteidigt werden: 1854 im Krimkrieg gegen Briten und Franzosen und 1941 gegen die deutsche Wehrmacht. Jetzt stehen die Einwohner vor der dritten Verteidigung ihrer Stadt, die untrennbar mit den Traditionen der russischen Flotte verknüpft ist. Nachdem die Stadtoberen letzte Woche hinhaltend agiert hatte, trat am Wochenende der Oberbürgermeister unter dem Eindruck der Kiewer Ereignisse zurück. Am Sonntag, dem 23.02., fanden sich dann mehrere zehntausend Einwohner zusammen, um einen neuen OB <a href="https://www.youtube.com/watch?v=T2FunKG-9Rk">zu wählen</a>. Daß dieser, der Geschäftsmann Alexej Tschalyj, seit 52 Jahren in der Stadt lebt, ist sicher nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, daß er die Staatsbürgerschaft der Rußländischen Föderation besitzt. In den letzten Tagen gab es deshalb Gerangel um die Legalität der Wahl vom Sonntag, doch mittlerweile hat der Stadtrat zugestimmt.<br />
<br />
In Sewastopol haben die Bürger Selbstschutzabteilungen organisiert, welche die Stadt vor dem Eindringen der aufständischen Banditen <a href="https://www.youtube.com/watch?v=B_d85gtAdNc">schützen wollen</a>. Diese haben bereits angekündigt, aus Lwow einen "Zug der Freundschaft" auf die Krim zu schicken, um die Halbinsel dem Herrschaftsbereich der Bandera-Jünger einzuverleiben. In Sewastopol ist wie in vielen anderen Städten im Süden und Osten der Ukraine mittlerweile oft die Flagge der RF zu sehen. Vor die Wahl gestellt, entweder zwangsweise ukrainifiziert zu werden oder sich an Rußland anzuschließen, optieren viele Menschen für letzteres. Somit ist klar, wo im Augenblick die Sympathien dieser Noch-Bürger des ukrainischen Staates liegen.<br />
<br />
In Simferopol, der Hauptstadt der AR Krim, sieht die Lage düsterer aus. Das Regionalparlament wollte gestern über einen Volksentscheid über die Loslösung von der Ukraine abstimmen. Neben den pro-rußländischen Demonstranten tauchten vor dem Gebäude plötzlich auch <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/02/26/krim-die-fuenfte-kolonne/">einige tausend Krimtataren</a> auf, skandierten "Allah uh akbar" und führten ukrainische Flaggen. Dieser Schritt war überraschend, denn die Tataren sind von der Politik der neuen Kiewer Chunta genauso negativ betroffen wie die Russen. D.h. sie sind eigentlich natürliche Verbündete, zumal die Tataren ohnehin in ihren Siedlungsorten noch einmal eine innere Autonomie genießen. Vielleicht ist es wirklich so, wie E-Mails, die von Hackern <a href="https://vk.com/wall-53474_83722">öffentlich gemacht wurden</a>, nahelegen, daß sich westukrainische Nationalisten mit tatarischen Islamisten zusammengetan haben. Denn die allgemeine Stimmung unter den Krimtataren ist keineswegs pro-Bandera. <br />
<br />
Den bereits am Wochenende <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=veCGzxlB-g0">aufgestellten Selbstschutzabteilungen</a> der russischen Bevölkerung ist es heute in Simferopol gelungen, das Parlamentsgebäude zu sichern. Insgesamt blieb es ruhig, doch gestern waren bei den Auseinandersetzungen zwei Menschen umgekommen. <a href="http://www.odnako.org/blogs/chernovik-krim-referendum-predlagaetsya-provesti-referendum-25-maya/">Nunmehr soll</a> am 25. Mai ein Referendum über den zukünftigen Status der Krim stattfinden. Außerdem wurde heute ein neuer Ministerpräsident der AR Krim gewählt.<br />
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<b>Äußere Akteure: EU, USA, Kanada</b><br />
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Sie haben den Staatsstreich bestellt und können mit dem bisher erreichten zufrieden sein. Im obigen Video ist zu sehen, wie sich Abgeordnete des EU-Parlaments bei den Aufständischen auf dem Kiewer Maidan <b>bedanken.</b> Sie hätten mit ihrem gewaltsamen Kampf gegen den vom Volk gewählten Präsidenten europäische Werte und die Demokratie verteidigt.(Immerhin hat der polnische Präsident zugegeben, daß der Umsturz <a href="http://www.rbc.ru/rbcfreenews/20140224010314.shtml">nicht demokratisch</a> war.)<br />
<br />
Sowohl die EU als auch die USA glauben, sie hätten die <i>gesamte</i> Ukraine bereits als sichere Beute. Deshalb betonen sie plötzlich in aller Scheinheiligkeit, es gelte, die territoriale Integrität zu bewahren. Die EU will, nach den Worten von Elmar Brok, nicht einmal eine Föderalisierung des Landes hinnehmen. In Anbetracht der Bedrohung aller ethnisch-kulturellen Minderheiten des Landes ist das nichts anderes als die unverhohlene Aufforderung an die Putschisten, den Bürgerkrieg bis zur endgültigen Unterwerfung des renitenten Ostens und Südens fortzusetzen.<br />
<br />
Das strategische Ziel dieses Manövers ist die Schwächung Rußlands. Entweder (bei schneller Stabilisierung des Putschistenregimes) durch die Schaffung von NATO-Stützpunkten in der Ukraine oder aber durch großflächige Destabiliserung infolge eines lange andauernden Bürgerkrieges mit Millionen Flüchtlingen. Klitschko hatte ja bereits letzte Woche die Entsendung von "Friedenstruppen" der NATO gefordert. <br />
<br />
Daß damit die westukrainischen <a href="http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806">Neonazis zu Verbündeten des "freien Westens"</a> geworden sind, vermag nicht zu überraschen. Der Rechte Sektor ist einfach ein <b>Instrument</b> im Kampf <b>gegen Rußland als Staat</b> und zur <b>Ausschaltung der Russen als ethnisch-kulturelle Größe.</b> Darum die Attacken auf Kirchen, die Sprachverbote usw. Zumal es ja bereits Staaten gibt, die mit einer solchen Politik die Zustimmung von NATO und EU gefunden haben: Estland, Lettland und Litauen hatten in den 1990er Jahren die z.T. seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in ihren Stataen ansässigen Russen, Ukrainer usw. zu Nichtbürgern (also zu Menschen zweiter Klasse) erklärt und den Gebrauch der russischen Sprache eingeschränkt. Aktuell will z.B. Lettland erneut die russischsprachigen Schulen schließen, obwohl 40 % der Einwohner Russisch als Muttersprache sprechen. Angesichts dessen nimmt es nicht wunder, daß insbesondere Litauen während der letzten Wochen in der Ukraine <a href="http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html">kräftig mitgezündelt hat</a>.<br />
<br />
Auch deutsche Politiker haben sich auf die Argumentation von Swoboda eingelassen, wie die <a href="http://www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/gauck-nicht-die-grten-russlandversteher-sollen-bestimmen-008567">Einlassungen</a> von Bundespräsident Gauck belegen. Er unterscheidet zwischen "dem ukrainischen Volk" - das sind die ukrainischsprachigen Bewohner der West- und Zentralukraine - und den "Rußlandverstehern" - also den Menschen im Osten und Süden des Landes. Für Gauck ist die Bevölkerung des Landes bereits in Herren- und Untermenschen eingeteilt, wobei klar ist, daß letztere nichts zu sagen haben, sondern allenfalls darauf hoffen dürfen, nicht physisch eliminiert zu werden.<br />
<br />
Was den Russen in der Ukraine droht, kann man am Schicksal der Serben im Kosovo ablesen: Die NATO hat nicht nur 1999 deren Verteibung durch die Albaner zugelassen, sondern auch 2004 tatenlos zugesehen, als ein albanischer Mob Kulturstätten und Wohnhäuser verwüstet hat. Die heute noch im Kosovo verbliebenen Seben sind ebenfalls Menschen zweiter Klasse, die für jeden Tag dankbar sein müssen, an dem ihnen kein albanischer Herrenmensch die Kehle durchgeschnitten hat. Dieses Szenario hat der Westen offenbar auch für die Russen in der Ukraine geplant. <br />
<br />
Doch es steht zu erwarten, daß diese Planungen nicht aufgehen werden. Die Destabilisierung hat bereits seit Wochen die West- und Zentralukraine erfaßt, während es im Osten und Süden noch relativ geordnet zugeht. Im Westen des Landes sind tausende gestohlene Waffen (darunter auch schweres Gerät) in unkontrolliertem Umlauf. Polizei und Justiz <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mlKEF5uoU_I">sind faktisch zerschlagen</a>; über den Zustand der Armee-Einheiten sind keine zuverlässigen Informationen zu finden. Dort - und weniger im Osten und Süden - wird es demnächst einen rapiden Anstieg der (Gewalt-)Kriminalität geben und die Welle der Straftaten wird früher oder später auch auf Polen überschwappen. Oder es wird indirekte Auswirkungen geben, z.B. durch besetzte ukrainische Atomkraftwerke. Oder irgendwelche Marodeure attackieren Reglerstationen an den Erdgas- oder Erdölpipelines, die nach Westen führen. Dann wird Warschau seine ukrainischen Verbündeten fallenlassen und selbst Truppen schicken, um ein Minimum an Ordnung zu schaffen. Daraufhin werden sich die nationalistischen Banden gegen Polen wenden. War alles <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">schon mal da</a>. <br />
<br />
Noch deutlicher hat sich die ungarische Regierung geäußert. Die Aufhebung des Sprachengesetzes wurde von ihr <a href="http://continentalist.ru/2014/02/vengriya-protiv-otmenyi-zakona-o-regionalnyih-yazyikah-na-ukraine/">scharf kritisiert</a>. (In der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Karpatenukraine">Karpatenukraine</a> leben eine ungarische Minderheit, deren Angehörige z.T. die Staatsbürgerschaft Ungarns besitzen.) Budapest denkt sogar schon über die <a href="https://vk.com/wall-35438576_2006288">Entsendung von Militär</a> in die Ukraine nach, um seine Bürger dort zu schützen. <br />
<br />
Die USA gehen ebenfalls nicht von einer raschen Beruhigung der Lage innerhalb der Ukraine aus. Deshalb haben sie gestern <a href="http://russian.rt.com/article/23131">weitere Kräfte der Marines</a> zum Schutz ihrer Botschaft nach Kiew verlegt. Desgleichen ist erneut ein amerikanisches Landungsschiff mit Marines ins Schwarze Meer <a href="http://seabreeze.org.ua/korabl-upravleniya-6-go-flota-vms-ssha-vnov-poyavilsya-na-bosfore-foto/">eingelaufen</a>. Der Geist, den der Westen aus der Flasche gelassen hat, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft gegen ihn wenden.<br />
<br />
Zur Erinnerung: Ursprünglich ging es nur um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Die Regierung hatte zum Ausgleich der durch das Abkommen entstehenden Schäden von der EU etwa 10 bis 12 Milliarden Euro verlangt. Zugesagt hatte Brüssel lediglich rund 600 Millionen. Die Kiewer Putschisten fordern hingegen schon jetzt 35 Milliarden. Dieses Abenteuer wird für die EU noch zu einem teuren Spaß. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-IJZU6IGWC9E/Uw-d2q3f5kI/AAAAAAAAE_E/mFKOD7IRkkc/s1600/___Steinmeier.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-IJZU6IGWC9E/Uw-d2q3f5kI/AAAAAAAAE_E/mFKOD7IRkkc/s400/___Steinmeier.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">Bundesaußenminister Steinmeier und sein polnischer Amtskollege (li.) hofieren <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tyahnybok">Oleg Tjagnibok</a>,</span></div>
<div style="text-align: center;"><span style="font-size: x-small;">den parlamentarischen Sprecher der westukrainischen Neonazis.</span></div>
<br />
<br />
<b>Äußere Akteure: Rußländische Föderation</b><br />
<br />
Moskau hat die ukrainische Krise ziemlich überrascht. Während man dort die Wendungen der ukrainischen Politiker kannte, konnte man die harte Reaktion der EU und der USA nicht verstehen. Langsam ist auch Rußland gedämmert, daß es sich um einen ernsten geopolitischen Konflikt handelt, in dem der Westen bereit ist, auch <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-friedlichen-demonstranten-von-kiew.html">über Leichen</a> zu gehen. Dabei war man auf eine solche Auseinandersetzung nicht vorbereitet. Entgegen westlicher Mutmaßungen über die schwarze Hand des Kreml, hat die RF der Ukraine nie besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt. Politiker aller ukrainischen Regierungen seit 1991 haben sich wechselseitig in Brüssel/Washington und Moskau über die jeweils andere Seite ausgeweint und versucht, daraus Kapital zu schlagen.<br />
<br />
Es gibt unter der ersten Garnitur ukrainischer Politiker niemanden, auf den der Kreml wirklich zuverlässig setzen könnte. Rußländische Politologen <a href="https://www.youtube.com/watch?v=e-JtjZT21-Y">empfehlen ihrer Regierung</a> die Zusammenarbeit mit Julia Timoschenko. Diese habe sich häufiger mit Putin getroffen als Janukowitsch und man sei doch leidlich mit ihr ausgekommen. Daß ausgerechnet diese Frau, die durch ihre Publikationen in den USA maßgeblich zum Anwachsen der gegenwärtigen Russophobie beigetragen hat, nun der Hoffnungsträger Rußlands sein soll, spricht Bände.<br />
<br />
Es gab nur einen Zeitpunkt, an dem die RF tatsächlich einen ukrainischen Politiker voll und ganz unterstützt hat: Janukowitsch bei seinem <a href="http://eng.globalaffairs.ru/redcol/Ukraine-as-viewed-from-Moscow-16413">Präsidentschaftswahlkampf 2004</a>. Doch Janukowitsch ist gescheitert und seither hatte sich in Moskau die Auffassung durchgesetzt, daß die gesamte politische Klasse des Nachbarlandes aufgrund ihrer permanenten Wankelmütigkeit mit Vorsicht zu genießen sei. (Was angesichts der Realitäten sicher nicht falsch war.)<br />
Leider ging damit ein allgemeines Desinteresse am Nachbarland einher, wobei es nur zwei Ausnahmen gab. Estens die ukrainischen Schulden, vor allem beim Erdgas. Doch das waren begrenzte finanzielle Interessen der RF. Und zweitens die Fortsetzung der Stationierung der Schwarzmeerflotte in ihrem traditionellen Heimathafen Sewastopol. (Dort wurde übrigens die Bewachung der rußländischen Militärobjekte in den letzten Tagen demonstrativ verstärkt.)<br />
<br />
"Soft Power" hat die RF in der Ukraine kaum entwickelt. Es gibt kaum russische Kulturzentren und so gut wie keine Zusammenarbeit mit Vereinigungen der russischsprachigen Bürger des Landes. Dieser Tatbestand wurde von den Vertretern solcher Organsiationen dieser Tage <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Nll1QfiH0C8">lautstark beklagt</a>. Während EU und USA - nach eigenen Angaben - Milliarden in ukrainische NGOs gepumpt haben, um so ihre Interessen zu vertreten, hat Rußland nur Kopeken investiert. Die Zusammenarbeit beschränkte sich auf die offiziellen politisch-diplomatischen Kontakte, das weitgehende Fehlen der "zivilgesellschaftlichen" Ebene macht sich jetzt schmerzhaft bemerkbar. Zwar war und ist die wirtschaftliche Kooperation eng, doch ist diese für die Ukraine mindestens ebenso wichtig wie für Rußland. D.h. sie könnte von Kiew nicht plötzlich abgebrochen werden, ohne daß die ukrainische Ökonomie zusammenbräche.<br />
<br />
Rußland muß heute zu seiner Überraschung feststellen, daß die NATO in den letzten Tagen wieder um einige hundert Kilometer an seine Grenzen herangerückt ist. Sämtliche Zusagen des "Westens" haben sich als Trugbilder erwiesen. Das letzte Abkommen, das von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 20. Februar in Kiew beglaubigt wurde, hatte nicht einmal zwei Tage Bestand. Die von der RF seit zwei Jahrzehnten verfolgte außenpolitische Doktrin des Primat des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen hat sich als untauglich erweisen, weil der Westen nicht gewillt ist, sich an das geltende Völkerrecht zu halten, sondern nach Lust und Laune interveniert. Für die Moskauer Eliten ist in den letzten Wochen ein Weltbild zusammengebrochen. Sie reden immer noch von "unseren westlichen Partnern" oder "unseren europäischen Freunden", wo sie doch realistischerweise von Gegnern und Feinden sprechen müßten. <br />
<br />
Nun setzt in Rußland hektische Aktivität ein. Man analysiert die sich fast täglich ändernde Lage und versucht, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Nach mehreren Tagen des Schweigens hat die Regierung gestern endlich <a href="https://vk.com/wall-53474_83645">erklärt</a>, daß sie Viktor Janukowitsch nach wie vor für den legalen und legitimen Präsidenten der Ukraine hält. (Das ändert nichts daran, daß Janukowitsch in politischer Hinsicht tot ist und jetzt nur noch als Symbol taugt.) Bereits am Dienstag hatte Premierminister Medwedew <a href="http://www.ntv.ru/novosti/846803/">gesagt</a>, es könne keine Zusammenarbeit mit Machthabern geben, die mit schwarzen Masken bekleidet sind und mit der Kalaschnikow in der Hand "regieren". Also eine deutliche Absage an die wirklichen Herren von Kiew. Der Botschafter der RF in Kiew wurde noch am Wochenende zu Konsultationen zurückgerufen.<br />
<br />
Jetzt werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Etwa die erleichterte Verleihung der Staatsbürgerschaft der RF an russischsprachige Ukrainer, um diese besser vor den zu erwartenden Pogromen schützen zu können, Intensivierung der Bildungszusammenarbeit, Migrationsfragen, weitere Finanzhilfe u.a.m. Doch aufgrund der chaotischen Situation fallen Entscheidungen schwer, zudem sind viele der erörterten Maßnahmen eher langfristiger Natur.<br />
<br />
Aus geopolitischer Sicht geht es für Rußland jetzt um den Schutz seiner Westgrenze. Die West- und Zentralukraine sind bereits heute dem Machtbereich der NATO zugefallen. <a href="https://vk.com/wall18631635_2236">Das ist sicher</a> und wohl unwiderruflich. Im Kampf, der heute im ukrainischen Bürgerkrieg geführt wird, geht es um die Festlegung der Grenze zwischen der West- und der Ostukraine. Es geht um die Grenze zwischen den ukrainisch- und russischsprachigen Teilen der Ukraine, um den räumlichen Geltungsbereich der von Swoboda angekündigten Unterdrückungsgesetze. Daß diese Gesetze kommen werden, steht außer Frage.<br />
<br />
Die NATO hätte die Beute natürlich gern komplett, doch das kann und wird Rußland nicht zulassen. Es wird keine NATO-Stützpunkte in Charkow oder Sewastopol geben, auch wenn manche Politiker im "Westen" davon träumen. Je eher sie das einsehen, desto eher kann die ukrainische Krise einer Lösung zugeführt werden. Wenn das nicht bald geschieht, wird das Land vollends im Chaos versinken. Doch die Ereignisse der letzten Wochen werden in Moskau zu einem Mentalitätswechsel führen. Mit lauwarmen Zusagen des Westens, welche dieser gar nicht einhalten <i>will</i>, wird man sich nicht mehr abspeisen lassen. Die Russen wissen spätestens jetzt, daß sie - wie bereits im 19. Jahrhundert - nur zwei echte Verbündete haben: Armee und Flotte. <br />
<br />
Abschließend zur Frage einer rußländischen Militärintervention: Ich denke <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">nach wie vor</a>, daß zuerst ungarische, polnische, rumänische oder sonstige NATO-Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Rußland wäre nur dann zu einem früheren Eingreifen gezwungen, wenn es dem Südosten des Landes nicht schnell gelingen sollte, <a href="http://colonelcassad.livejournal.com/1428600.html">sich selbst zu organisieren</a> und gegen das Vordringen der Putschisten zu behaupten.<br />
<br />
Leider war die Performance der örtlichen Selbstschutzkräfte in den letzten Tagen nicht so gut wie von mir erwartet. Den Bürgern der Ost- und Südukraine fehlt noch der rechte Kampfeswille, während ihre (oft jüngeren) Gegner schon auf dem Maidan gekämpft und getötet haben. Zur personellen Unterstützung der Bürgerwehren werden in Rußland jetzt Freiwillige angeworben. Überdies sollte Moskau sie auch materiell unterstützen. Ein Einmarsch regulären Militärs muß so lange wie möglich hinausgezögert werden, denn er würde der NATO nur einen Vorwand für weitere Maßnahmen liefern.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-d78_tFCYsf0/Uw-YQc5OBvI/AAAAAAAAE-g/jl8z5zgH58U/s1600/_______NaNozh.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-d78_tFCYsf0/Uw-YQc5OBvI/AAAAAAAAE-g/jl8z5zgH58U/s400/_______NaNozh.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">"Moskowiter ans Messer" - Die Zukunft ethnischer</span></div>
<div style="text-align: center;"> <span style="font-size: x-small;">und kultureller Minderheiten in der neuen "demokratischen" Ukraine.</span></div>
<br />
<b>Weitere äußere Akteure </b><br />
<br />
Verschiedene Staaten, u.a. China und die <a href="http://www.sondakika.com/haber/haber-avrupa-birligi-bakani-ve-basmuzakereci-cavusoglu-5706456/5706456_400.jpg&cfs=1&sx=0&sy=5&sw=400&sh=209">Türkei</a> haben den Staatsstreich in Kiew verurteilt. Ankara hat zudem die Krimtataren zur Ruhe <a href="https://vk.com/wall-62338399_483297">aufgerufen</a>. Und es ist zweifelhaft, ob China und Rußland im Executive Board des Internationalen Währungsfonds der Gewährung von Krediten an das Putschistenregime zustimmen werden. <br />
<br />
<b>Prognosen für die zukünftige Entwicklung</b><br />
<br />
Der ukrainische Staat in seiner bisherigen Gestalt ist Geschichte. Am wahrscheinlichsten ist eine Spaltung des Landes in zwei Teile. Um deren Grenze wird im Augenblick gekämpft. Der Westteil wird eine radikal nationalistische Politik betreiben und dort kann Tjagnybok, der Swoboa-Vorsitzende, durchaus Präsident werden. Die Geschichte lehrt, daß die Ideologie des westukrainischen Nationalismus nicht totzukriegen ist. Daher ist es gut, wenn ihre Vertreter jetzt eine - hoffentlich räumlich begrenzte - Spielwiese bekommen, auf der sie sich austoben können. Klitschko und Jazenjuk werden eher von der politischen Bühne verschwinden. Der Südosten der Ukraine wird kein Bestandteil der Rußländischen Föderation werden, sondern eher einen eigenen Staat bilden, der sich jedoch sehr eng an Moskau anlehnt. Er würde in jedem Fall Mitglied der Zollunion. Spannend ist nur, welchem Landesteil Kiew, die "Mutter der russischen Städte", angehören wird. <br />
<br />
Das trübere Szenario wäre ein völliges Versinken der Ukraine im Chaos. Nicht mehr politische Parteien oder äußere Akteure, sondern nur noch eine unübersehbare Anzahl lokaler Kriegsherren und Feldkommandeure gäben den Ton an. Ansätze für eine derartige Entwicklung sind bereits heute erkennbar; im Bürgerkrieg nach 1917 war die Situation ähnlich. Sie würde für <b>alle</b> Nachbarstaaten eine erhebliche Belastung darstellen (Flüchtlinge usw.). Deshalb dürfte es eigentlich keinen geben, der sie wirklich wollen kann (vielleicht mit Ausnahme entfernter Staaten wie den USA oder Frankreich).<br />
<br />
Am wenigsten wahrscheinlich ist eine Rückkehr zu den alten ukrainischen Verhältnissen. Die westlichen Sponsoren des Staatsstreichs haben nicht Zeit, Kraft und Geld investiert, um in ein paar Monaten oder Jahren wieder vor derselben Situation zu stehen wie im Herbst 2013. Daher kann es keine Rückkehr zur Demokratie geben, denn dann hätte man den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch umsonst gestürzt. Folglich ist es egal, ob am 25.05. Wahlen stattfinden und wie sie ausgehen werden. Ein Kandidat der Menschen in der Ostukraine würde es in keinem Fall sein, denn auch dann wäre der Putsch umsonst gewesen. <br />
<br />
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<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html">Die Ostukraine wehrt und behauptet sich</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/klitschko-heizt-krise-ostukraine-steht.html">Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/tatsachliche-spaltung-der-ukraine.html">Tatsächliche Spaltung der Ukraine</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">Ukrainisches Volk und fremde Agenten</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ukraine-als-kolonie.html">Die Ukraine als Kolonie</a></span><br />
<span style="font-size: x-small;"><a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/burgerkrieg-in-kiew.html">Bürgerkrieg in Kiew</a></span>E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-63318289872957707742014-02-22T06:57:00.000+01:002014-02-22T08:18:22.872+01:00Dieses Wochenende wird entscheidend<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://1.bp.blogspot.com/-xVDUIrRZpOA/UwgR-P-1dMI/AAAAAAAAE-Q/KNNcWD0ecyI/s1600/_____sikorski_kiew.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-xVDUIrRZpOA/UwgR-P-1dMI/AAAAAAAAE-Q/KNNcWD0ecyI/s400/_____sikorski_kiew.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Polen jubelt über seinen Erfolg in der Ukraine - noch.<br />
Außenminister <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Rados%C5%82aw_Sikorski">Radoslaw Sikorski</a> vorgestern in Kiew.</span></div>
<br />
Der Donnerstag hätte so ruhig werden sollen. Nach den blutigen Ausschreitungen am Dienstag hatte Präsident Janukowitsch den Donnerstag zum nationalen Trauertag erklärt und mit den drei Führern der Oppositionsfraktionen Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok für diese Zeit einen allgemeinen Waffenstillstand verabredet. Doch dann <a href="http://lenta.ru/news/2014/02/20/noway/">erklärte der Führer</a> des "Rechten Sektors", Dmitrij Jarosch, der Waffenstillstand sei falsch, man müsse die nationale Revolution zu Ende führen und seine Truppen würden weiter angreifen.<br />
<br />
So kam es denn auch. Am Morgen gingen die Aufständischen wieder zum Angriff über und eroberten Teile der Kiewer Innenstadt, welche die Polizei an den beiden Tagen zuvor wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, zurück. Und dann fielen die ersten Schüsse. Binnen einer bis anderthalb Stunden waren mehrere Polizeibeamte erschossen und Dutzende verletzt worden. Auch auf Seiten der Aufrührer gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Da waren sie wieder, die ominösen Scharfschützen, die auf beide Seiten eines Bürgerkrieges feuern und die aus dem "Arabischen Frühling" hinlänglich bekannt sind.
<br />
<br />
Dann <a href="https://vk.com/wall-40199630_128019">tauchten schwarzgekleidete Personen auf</a>, die ihrem äußeren Anschein nach Polizisten gewesen sein könnten. Doch zwei Details stören den Eindruck: Erstens die Bewaffnung. Sie bestand aus AKMS-Sturmgewehren im Kaliber 7,62 x 39 mm. Solche Waffen waren bei der Polizei in Kiew nicht auszumachen. Nach dem Massaker vom Vormittag hatte die Polizeiführung am Donnerstagnachmittag erstmals an einen Teil der Einsatzkräfte Langwaffen mit scharfer Munition ausgegeben. Allerdings AK-74 in 5,45 x 39 mm. Diese sind auch auf Fotos und Videos zu sehen und unterscheiden sich visuell deutlich von den AKMS. Letztere sollen jedoch beim Sturm auf Militärdepots in der Westukraine in großen Mengen in die Hände der Aufständischen gefallen sein.<br />
<br />
Zweitens trugen die ominösen Personen gelbe Armbinden statt der üblichen Abzeichen der Sicherheitskräfte. Doch solche gelben Armbinden sind das Erkennungszeichen der Truppen des "Euromaidan". Das ganze bleibt mysteriös, doch auf jeden Fall war ein Ziel erreicht worden: Der böse Janukowitsch hatte vermeintlich <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-friedlichen-demonstranten-von-kiew.html">"friedliche Demonstranten"</a> dahinmetzeln lassen. Damit konnte die Eskalation des Bürgerkrieges erneut gesteigert werden und das westliche Ausland hatte einen Grund für weitere Drohungen in Richtung Kiew. (Auch diese Abfolge kommt uns bekannt vor.)<br />
<br />
Die Banden des "Rechten Sektors" setzten derweil ihren Angriff in Richtung Regierungsviertel fort. Das <a href="https://vk.com/wall-50203704_53954">Parlament</a> und Ministerien wurden vor den anrückenden Horden evakuiert, die Polizei zog sich zurück. Ohnehin waren, wie auf den TV-Bildern zu erkennen war, die Bereitschaftspolizisten des "Berkut" völlig ausgelaugt und die Wehrpflichtigen der Inneren Truppen des MWD waren nicht einsatzerprobt. Ihre Reihen sind gewankt.<br />
Insgesamt sind gestern allein in Kiew 70 Polizisten in die Hände der Aufständischen gefallen. Die meisten von ihnen sind zwischenzeitlich wohl wieder freigelassen worden. Allerdings trugen sie da Zivilkleidung. Ihre Uniformen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände hatten ihnen die Maidan-Kämpfer abgenommen. D.h. wir werden in nächster Zeit weitere Provokationen erleben, wo angeblich die Polizei des "blutigen Regimes" auf "friedliche Demonstranten" schießt. <br />
<br />
In dieser unübersichtlichen Atmosphäre begannen die drei Oppositionspolitiker ein Manöver, das den Charakter der Unruhen als Staatsstreich bestätigt: Sie holten die Abgeordneten ihrer Fraktionen herbei, drangen in das geschlossene Parlamentsgebäude ein und begannen damit, eine "Plenarsitzung" abzuhalten - freilich unter Mißachtung sämtlicher Bestimmungen der Geschäftsordnung. Zugleich drohte der US-Botschafter scheinheilig <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ETEiA0sqPUI">per Video</a>, die übrigen Abgeordneten sollten zu dieser irregulären Sitzung erscheinen - wohlwissend, daß einige von ihnen zu Terminen auswärts waren und daß die "friedlichen Demonstranten" Jagd auf andere Abgeordnete der PR und der KP machen, diese also um Leib und Leben fürchten müssen. <br />
<br />
Dieses "Parlament" faßte dann den <a href="https://vk.com/wall-30527644_116881">Beschluß</a>, daß sich sämtliche Sicherheitskräfte in ihre Heimatstandorte zu begeben hätten. (Das entsprach einer weiteren <a href="https://vk.com/wall-40199630_124776">Forderung der US-Regierung</a>, die vom Präsidenten seit Wochen gefordert hat, die Polizei aus Kiew abzuziehen und die Stadt - und insbesondere das Regierungsviertel - somit dem Mob zu überlassen.) Dieser Beschluß war freilich verfassungswidrig, denn er greift in die Rechte des Präsidenten als Oberbefehlshaber ein. Das haben auch die drei Oppositionellen eingesehen und bestehen nicht auf seiner Umsetzung.<br />
Dennoch haben in der Folge einige Gebietsgouverneure (z.B. Charkow) ihre Polizeikräfte aus Kiew abgezogen, auch mit der Begründung, es gelte nun, die Heimatregion vor dem Eindringen der Aufständischen zu schützen.<br />
<br />
<b>Das Abkommen vom Donnerstag</b><br />
<br />
Am Donnerstag hielten sich die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs in Kiew auf, um einerseits der Opposition Mut zuzusprechen und andererseits den Präsidenten unter Druck zu setzen. Am Abend konnte schließlich eine Abkommen zwischen den drei "Oppositionsführern" und Janukowitsch geschlossen werden. Es beinhaltet u.a. eine Verfassungsreform, die Bildung einer neuen Übergangsregierung und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr statt erst 2015. Im Prinzip also genau das, was der Präsident der Opposition seit Wochen angeboten hatte. Doch Klitschko & Co hatten, anscheinend unter dem Einfluß ihrer westlichen Berater, diese Kompromißangebote <i>immer ausgeschlagen</i>. Die einzige Neuerung war die Einigung auf frühere Wahlen, doch auch die hatte die Partei der Regionen schon vor Wochen selbst ins Auge gefaßt.<br />
<br />
Im Ergebnis bringt das Abkommen also nichts wesentliche neues. All das hätten die drei Oppos auch schon vor Wochen einfach auf dem Verhandlungswege erreichen können, wären sie nicht so stur gewesen. Warum dann die <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-ukraine-brennt-und-zerfallt.html">massive Gewalteskalation</a> von Dienstag bis Donnerstag? Warum mußten etwa 100 Menschen sterben? Für ein solches Ergebnis, das, verglichen mit den Maximalforderungen der Opposition, recht mager wirkt? Dafür gibt es nur eine logische Begründung: <i>Die <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">ausländischen Drahtzieher</a> des Aufstandes wollten, daß viel Blut fließt.</i> Dabei fällt auf: Die Eskalationen erfolgten immer nach einer Phase der Ruhe und Entspannung, wo alle dachten, das Drama sei nun endlich vorbei: Am Dienstag während einer ohnehin geplanten Parlamentssitzung und am Donnerstag nach einem kurz zuvor abgeschlossenen Waffenstillstand. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß es weiteres Blutvergießen geben wird, auch wenn der Freitag in Kiew wieder ruhiger war.<br />
<br />
Eine weitere Merkwürdigkeit des Abkommens: Janukowitsch darf (vorerst) Präsident bleiben, immerhin ist er gewählt. Die USA wünschen nicht seinen Rücktritt (wissen wir schon aus dem abgehörten Nuland-Telefonat). Ausgerechnet in diesem Moment, wo Janukowitsch bei seinen Wählern in der Ostukraine massiv an Zustimmung verliert, darv er dank den USA im Amt bleiben. Damit ist er eine perfekte Marionette. Doch werden die Ereignisse der nächsten Zeit ihn vielleicht aus dieser Rolle erlösen.<br />
<br />
Das Abkommen enthält ferner eine Klausel über die Entwaffnung der Rebellen. Doch wie diese vollzogen werden soll, ist völlig offen. Der "Rechte Sektor" und andere Terrorbanden der Opposition weigern sich, ihre Waffen niederzulegen. Sie wollen weiterkämpfen. Es wird also noch viel "Spaß" geben. Dabei ist zweifelhaft, inwieweit Klitschko & Co. überhaupt noch Einfluß auf ihre Gefolgschaft im allgemeinen und die bewaffneten Haufen im besonderen haben. <br />
<br />
Übrigens waren bei den Verhandlungen am Donnerstagabend als Vertreter Rußlands auch Sonderbotschafter Lukin und der Gesandte der RF in Kiew zugegen, um bei der Kompromißfindung zu helfen. Anders als die EU-Vertreter haben sie den Vertrag allerdings nicht mit unterzeichnet, weil es sich um eine innere Angelegenheit der Ukraine handelt. Hier fällt auf, daß mit Lukin kein echter Diplomat entsandt wurde (er ist Menschenrechtsbeauftragter). Damit ist klar, daß Moskau dieses Abkommen ohnehin als abgekartetes Spiel ohne große Erfolgsaussichten betrachtet.<br />
<br />
Dafür spricht ebenfalls das Verhalten der EU-Außenminister. Der Pole Sikorski lachte nicht nur tagsüber (siehe das Bild oben), sondern auch noch am späten Abend, als er wieder in sein Auto stiegt, breit und zufrieden in die Kameras. Auch Steinmeier lächelte so, als habe ein schon lange geplantes Manöver endlich Erfolg gezeitigt. Wir erinnern uns: Warschau hatte Anfang Februar <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/der-putsch-geht-in-eine-neue-phase.html">gefordert</a>, daß der Anschluß der Ukraine bis zum 23. Februar erledigt sein müsse, sonst drohe eine stärkere Involvierung Rußlands. Man liegt also voll im Zeitplan - Gewalteskalation seitens der Regierungsgegner am Vormittag des 18.02. (kurz nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel), Unterzeichnung eines - rechtlich bedeutungslosen - Abkommens zur Konfliktregelung am Abend des 20.02. Erst zettelt die EU den Umsturzversuch in der Ukraine an und dann spielt sie sich als große Konfliktlöserin und Friedensbringerin auf. Sie ist gewissermaßen Ankläger und Richter in Personalunion.<br />
<br />
<b>Die Reaktionen auf das Abkommen</b><br />
<br />
Das Verhalten Janukowitschs am Donnerstag war skandalös. Er benimmt sich wie Michail Gorbatschow anno 1989/1991. Hin und her, vor und zurück. Er hätte am Donnerstag die Chance gehabt, zumindest in Kiew die Lage zu bereinigen und die Stadt wieder unter Kontrolle zu bringen. Danach hätte es dann neue Verhandlungen mit der parlamentarischen Opposition gegeben, sofern diese sich von den Randalierern distanziert hätte. Die Sicherheitskräfte waren dazu bereit. In der Provinz hat die Armee dem SBU <a href="https://vk.com/wall-40199630_127104">schon geholfen</a>, einen Angriff auf ein Dienstgebäude abzuwehren. Die Medien und sozialen Netzwerke waren voll von Aufrufen an den Präsidenten, er möge sich ermannen, endlich die nötigen Befehle erteilen und dem Chaos ein Ende bereiten. Blut ist auch so geflossen, die Sanktionen der USA und der EU hätte es auch so gegeben.<br />
<br />
Doch was hat Janukowitsch getan? Sitzt in seinem Büro, telefoniert, hadert und taktiert, um seinen Sessel zu retten. Währenddessen werden Polizisten verheizt und von den Aufständischen soweit zurückgedrängt, daß 500 in der Akademie des Innenministeriums <a href="https://vk.com/wall-40199630_127231">eingeschlossen waren</a>. Mit seinem schändlichen Verhalten, seiner Kapitulation vor einer schweren, aber nicht unlösbaren Lage hat Janukowitsch am Donnerstag fast alles verspielt: seinen Respekt beim Volk und in den Sicherheitskräften. Er hat jetzt nur noch eine zuverlässige Stütze: die USA. Und die Einwohner des Landes sind den Marodeuren schutzlos ausgeliefert.<br />
<br />
<b>Der Freitag </b><br />
<br />
Am Freitag fand in Kiew eine reguläre Sitzung des Parlaments statt. Dabei wurde u.a. über eine Verfassungsänderung und über eine Änderung des Strafgesetzbuchs beraten, damit Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werden kann. Sollte sie freikommen, könnten Jazenjuk und Klitschko ihre politischen Ambitionen wohl begraben, denn Timoschenko ist nach wie vor ziemlich beliebt. Daher wäre den beiden Herren damit gedient, wenn ihre Konkurrentin im Kampf um die Macht nicht wieder politisch aktiv werden könnte. (Auch wenn das zynisch klingen mag: Auf eine Leiche mehr oder weniger kommt es jetzt, nachdem die Opposition schon so viel Blut vergossen hat, nicht mehr an.) Außerdem wurde der oberste Ordnungshüter entlassen.<br />
<br />
Ansonsten war der gestrige Tag von Panik in der Bevölkerung der Hauptstadt geprägt. Es gab Hamsterkäufe in Supermärkten und an Tankstellen. Flüge und Züge nach Rußland waren praktisch ausgebucht. Eine Frau erklärte im Fernsehen, sie fahre erst einmal zu Verwandten in die RF, bis die Pogrome in der Ukraine vorbei seien.<br />
<br />
Die Stadt Kiew und ihr Umland sind, wie zuvor schon die Westukraine und Teile der mittleren Ukraine - der Kontrolle der Regierung entglitten. Bewaffnete Zivilisten, manchmal aus lokalen Bürgerwehren, manchmal vom Maidan, haben die Kontrolle übernommen. Polizei ist in den Randbezirken praktisch nicht mehr zu sehen. Diese Gruppen haben die Einfallsstraßen gesperrt und kontrollieren jedes Fahrzeug. Sie haben z.B. <a href="https://vk.com/wall241435653_125">einen Reisebus mit Polizisten</a>, die nach dem Einsatz in Kiew wieder in ihre Heimat fahren wollten, angehalten und die Beamten als Geiseln genommen.<br />
<br />
Ähnliche Entwicklungen werden auch aus anderen Teilen des Landes gemeldet. Der Staat zerfällt, die öffentliche Ordnung zerbricht, die Gesetze werden nicht mehr beachtet, allgemeines Chaos breitet sich aus. Aus Lwow, aber auch aus Kiew wird von "politisch" motivierten Attacken auf Geschäfte berichtet. Und bei Ternopol wird ein <a href="https://vk.com/wall-34571485_101093">orthodoxes Kloster</a> von Mitgliedern der unierten griechisch-katholischen Kirche (die dem Papst untersteht) sowie Maidan-Kämpfern blockiert. Homo homini lupus.<br />
<br />
Am Nachmittag wurden die Polizeikräfte vom Parlament und aus dem Regierungsviertel <a href="http://www.ukrinform.ua/rus/news/boytse_vv_pokidayut_territoriyu_vr_1605398">abgezogen</a>. Am Abend gab es Berichte über neue Schießereien in der Innenstadt. Zwischenzeitlich sollen der Präsident, der Sprecher des Parlamentes und weitere Spitzenpolitiker nach Charkow geflogen sein. Und in der Nacht zum Samstag <a href="https://vk.com/wall-22292037_178391">haben die</a> bewaffneten Aufständischen die gesamte Innenstadt, inklusive des Präsidialamtes und des Obersten Rates, eingenommen. <b>Somit wird Kiew jetzt von den Rebellen kontrolliert.</b> Die Partei der Regionen und die KP wurden vom "Militärstab des Maidan" verboten, weil sie "innere Okkupanten" seien; ihre Mitglieder werden gejagt. In der Hauptstadt herrscht <a href="http://ermalex76.livejournal.com/16035.html">Chaos</a>.<br />
<br />
Damit hat die Regierung nur noch Kontrolle über die Ost- und Südukraine. In Charkow wird heute ein <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/988986">Treffen von Kommunalpolitikern</a> aus diesen Regionen stattfinden, wo über das weitere Vorgehen beraten <a href="https://vk.com/wall-48144384_39693">werden soll</a>. Da die Zentralmacht de facto nicht mehr existiert, gewinnen nunmehr die Regionen verstärkt an Bedeutung.<br />
<br />
Zugleich haben die Aufständischen angekündigt, am Wochenende die Großstädte der Ost- und Südukraine wie Charkow und Donezk erobern zu wollen. Auf der Krim sind bereits Terrorkommandos des "Euromaidan" unterwegs, die Anschläge verüben. So wurden z.B. vorgestern acht Mitglieder der Partei der Regionen <a href="http://an.crimea.ua/page/news/57667/">erschossen</a>. Und in Simferopol auf der Krim wurde gestern das Regionalparlament <a href="http://nahnews.com.ua/v-krymu-ukrainskie-nacionalisty-popytalis-primenit-oruzhie-protiv-kazakov-video/">angegriffen</a>. Auch die <a href="https://vk.com/wall-40199630_126800?reply=126988">Geiselnahmen</a> gegen Familienangehörige von Mitgliedern der Partei der Regionen gehen weiter. Aus Dnepropetrowsk werden ebenfalls Kämpfe gemeldet. <br />
<br />
Unterdessen hat die Opposition von der EU Finanzhilfe für die von ihr kontrollierten Gebiete der Westukraine <a href="https://vk.com/wall-35438576_1930946">gefordert</a>. Am Freitag haben die Regierungsgegner in Kiew zudem 100 Polizisten aus Lwow <a href="https://vk.com/wall-50203704_55897">in Stellung gebracht</a>, die - in Uniform und mit Waffen - übergelaufen sind und jetzt gegen die Regierung kämpfen wollen. <br />
<br />
Somit ist das vielgerühmte Abkommen vom Donnerstag Makulatur. Die Regierung ist der Opposition immer nur entgegen gekommen, ohne daß es einen stabilen Kompromiß gegeben hätte, weil die Regierungsgegner einen solchen nicht wollten. Die nächsten Tage bleiben also spannend, der Kampf um die Ukraine ist, trotz der vermeintlichen Entspannung vom Donnerstagabend, noch lange nicht entschieden oder gar beendet. Dabei steht fest, daß das Land geteilt wird, jetzt geht es nur noch um die Grenzziehung.<br />
<br />
<br />
<span style="font-size: x-small;"><b>Verwandte Beiträge:</b></span><br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-84073478655344198602014-02-21T16:28:00.000+01:002014-02-28T11:35:16.747+01:00Die "friedlichen Demonstranten" von Kiew
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-_vkrVPAGYaw/Uwdtl_NAT8I/AAAAAAAAE6w/8qAWfMaX_PM/s1600/IjfVmeUJH2o.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-_vkrVPAGYaw/Uwdtl_NAT8I/AAAAAAAAE6w/8qAWfMaX_PM/s400/IjfVmeUJH2o.jpg" /></a></div>
<br />
Der Informationskrieg rund um die Ukraine tobt und die deutschen Medien heizen ihn mit ihren Lügen und Desinformationen kräftig an. Heute habe ich einige Zeitungen überflogen und konnte dort nur die üblichen Märchen von den angeblich friedlichen Demonstranten, an denen der böse Präsident Janukowitsch ein Massaker verüben ließ, finden. Kein Wort davon, daß die Demonstranten mit Schußwaffen ausgerüstet sind und diese auch einsetzen, kein Wort über rund zwei Dutzend tote und mehrere hundert verletzte Polizisten, keine Silbe über die zahlreichen Geiselnahmen und Bedrohungen.<br />
<br />
Joachim Gauck, unser offenkundig debiler Bundespräsident, bläst ins gleiche Horn, wenn <a href="http://www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/gauck-nicht-die-grten-russlandversteher-sollen-bestimmen-008567">er sagt</a>: "'Wir leiden darunter', dass die ukrainische Regierung gegen <b>friedfertige</b> Demonstranten mit Waffengewalt vorgeh[t]."<br />
<br />
Deshalb werden nachfolgend Fotos und Videos veröffentlicht, welche belegen, daß die deutschen Hauptstrommedien und unsere politische Klasse fast vollständig lügen. Alle Freunde der Wahrheit unter meinen Lesern sind gebeten, diesen Artikel in Foren, sozialen Netzwerken usw. zu verlinken, damit sich möglichst viele unserer Mitbürger ein eigenes Bild von den <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/02/die-ukraine-brennt-und-zerfallt.html">wirklichen Vorgängen</a> in Kiew machen können. <br />
<br />
Zunächst Beweise für die Ausstattung der Demonstranten, die man treffender als Aufständische oder Terroristen bezeichnen muß, <b>mit Schußwaffen,</b> von denen sie auch regen Gebrauch machen (alles zwischen Dienstag und Donnerstag aufgenommen):<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="368" src="//www.youtube.com/embed/2q4TaZyKv3Y" width="490"></iframe></div>
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="300" src="//www.youtube.com/embed/R4S1l476lGY" width="490"></iframe></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-yTiQxW8deGA/UwdugQ0Y4iI/AAAAAAAAE7E/Rp1JhoqIoyM/s1600/-xRvWtstC-8.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-yTiQxW8deGA/UwdugQ0Y4iI/AAAAAAAAE7E/Rp1JhoqIoyM/s400/-xRvWtstC-8.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/--bAcu4_Ls5A/Uwdug9ha9xI/AAAAAAAAE7M/YGWbiQFPb4o/s1600/____Kiew_nBBRc0znKOQ.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/--bAcu4_Ls5A/Uwdug9ha9xI/AAAAAAAAE7M/YGWbiQFPb4o/s400/____Kiew_nBBRc0znKOQ.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-NItDxr54vyM/UwfaPrXh_1I/AAAAAAAAE-A/_75jI-V4O-k/s1600/_____D7PQJZB45SU.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-NItDxr54vyM/UwfaPrXh_1I/AAAAAAAAE-A/_75jI-V4O-k/s400/_____D7PQJZB45SU.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-rZ7Rnwo_CtA/UwduhfxxwlI/AAAAAAAAE7c/hIPzweyedb4/s1600/____Kiew_rjfX1TwcvSA.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-rZ7Rnwo_CtA/UwduhfxxwlI/AAAAAAAAE7c/hIPzweyedb4/s400/____Kiew_rjfX1TwcvSA.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-PAJJpKZjM_0/Uwduget4EVI/AAAAAAAAE68/i_M2vGYBfUI/s1600/Ef5z8n4LynY.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-PAJJpKZjM_0/Uwduget4EVI/AAAAAAAAE68/i_M2vGYBfUI/s400/Ef5z8n4LynY.jpg" /></a></div>
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-1aoVzKmqkS8/UwduhegadtI/AAAAAAAAE7U/QZUcTVmCzwU/s1600/____Sniper1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-1aoVzKmqkS8/UwduhegadtI/AAAAAAAAE7U/QZUcTVmCzwU/s400/____Sniper1.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-19315oFXxEs/UwdugEZOkkI/AAAAAAAAE64/DIleZ-r4mpk/s1600/___Kiew_Gewehr.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-19315oFXxEs/UwdugEZOkkI/AAAAAAAAE64/DIleZ-r4mpk/s400/___Kiew_Gewehr.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-7qOKxlhPC2k/UxBl9gQODtI/AAAAAAAAE_Y/_FL3loTtKTw/s1600/fVQq7D6iGfo.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-7qOKxlhPC2k/UxBl9gQODtI/AAAAAAAAE_Y/_FL3loTtKTw/s400/fVQq7D6iGfo.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-0xD2QsnrfcQ/UxBl-W7pjmI/AAAAAAAAE_o/2VroqxUozig/s1600/li5K96GsjXg.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-0xD2QsnrfcQ/UxBl-W7pjmI/AAAAAAAAE_o/2VroqxUozig/s400/li5K96GsjXg.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-vF3QnCeOQ8s/UxBl9i_KrFI/AAAAAAAAE_U/mEsmEekAU1o/s1600/e3P0SSlK3fQ.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-vF3QnCeOQ8s/UxBl9i_KrFI/AAAAAAAAE_U/mEsmEekAU1o/s400/e3P0SSlK3fQ.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-pP6mxZ9V_bI/UxBl95vPCMI/AAAAAAAAE_g/GRy0sFSSQOY/s1600/UrPQAejK730.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-pP6mxZ9V_bI/UxBl95vPCMI/AAAAAAAAE_g/GRy0sFSSQOY/s400/UrPQAejK730.jpg" /></a></div>
<br />
<br />
<b>Besonders bemerkenswert: Gestern zeigten sich die Kämpfer des "Rechten Sektors" hemmungslos mit Kalaschnikows in der Öffentlichkeit:</b> <br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="368" src="//www.youtube.com/embed/adNazIUNsxY" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br /><br />
Doch auch <b>schwerere Waffen</b> sind vorhanden. Zunächst ein "friedlicher" und "demokratischer" Mörser aus Kiew, danach zwei Geschütze, die den Aufständischen in Lwow in die Hände gefallen sind:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-yYMFdDl8ddI/UwdwW3CKcNI/AAAAAAAAE74/B2uG-GulUI8/s1600/___moerser.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-yYMFdDl8ddI/UwdwW3CKcNI/AAAAAAAAE74/B2uG-GulUI8/s400/___moerser.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-IwC7xMQwYSo/UwdwWkosrvI/AAAAAAAAE70/iPKmCrESvFk/s1600/___Lwow_Kanonen_hyaq9PmNpp4.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-IwC7xMQwYSo/UwdwWkosrvI/AAAAAAAAE70/iPKmCrESvFk/s400/___Lwow_Kanonen_hyaq9PmNpp4.jpg" /></a></div>
<br />
<br />
Um den friedlichen Charakter ihres demokratischen Protests zu betonen, setzen die Demonstranten seit Monaten auch <b>Brandflaschen</b> (vulgo: Molotowcocktails) und <b>Pyrotechnik</b> gegen die Ordnungskräfte ein:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-8mdtykYhSdE/UwdxEJztEsI/AAAAAAAAE8g/jxtXV4IoaAM/s1600/wam292G2qYo.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-8mdtykYhSdE/UwdxEJztEsI/AAAAAAAAE8g/jxtXV4IoaAM/s400/wam292G2qYo.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://1.bp.blogspot.com/-ATLzKOjri3U/UwdxBoQeNKI/AAAAAAAAE8M/SMYqmvZxeBA/s1600/fIikiXuwir8.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://1.bp.blogspot.com/-ATLzKOjri3U/UwdxBoQeNKI/AAAAAAAAE8M/SMYqmvZxeBA/s400/fIikiXuwir8.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-DCeDxGX3kQA/UwdxD8RjlPI/AAAAAAAAE8c/1Os9hD2fZbs/s1600/gr77yaGZlFo.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-DCeDxGX3kQA/UwdxD8RjlPI/AAAAAAAAE8c/1Os9hD2fZbs/s400/gr77yaGZlFo.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-dihH-fWz8ks/UwdxEAqq1SI/AAAAAAAAE8k/0K9lzpW09EE/s1600/qsO63X6kr3Q.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-dihH-fWz8ks/UwdxEAqq1SI/AAAAAAAAE8k/0K9lzpW09EE/s400/qsO63X6kr3Q.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-h22gAKemxKM/UwdxBgZ7FeI/AAAAAAAAE8Q/-L0OIyKDyhU/s1600/SnEyaZWQssg.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-h22gAKemxKM/UwdxBgZ7FeI/AAAAAAAAE8Q/-L0OIyKDyhU/s400/SnEyaZWQssg.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-xtTxHORPGJo/UwdxA2hQtHI/AAAAAAAAE8E/n0uMKZoZa8w/s1600/DREgv8eA4_E.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-xtTxHORPGJo/UwdxA2hQtHI/AAAAAAAAE8E/n0uMKZoZa8w/s400/DREgv8eA4_E.jpg" /></a></div>
<br /><br />
Es können auch <b>Kraftfahrzeuge</b> als Waffen mißbraucht werden. Im folgenden Video ist zu sehen, wie ein "friedfertiger" LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug Polizisten überfährt:<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="296" src="//www.youtube.com/embed/zjxKagVv994" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br /><br />
Die <b>Opfer</b> des "friedlichen Protests" sind nicht nur Polizisten, sondern auch normale Bürger, die sich erdreisten, eine andere politische Meinung als die Aufrührer zu haben:<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="368" src="//www.youtube.com/embed/ixvgLLK0-dM" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="368" src="//www.youtube.com/embed/D8hX9d8cZ4A" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-Mgb6BfgWt4Q/Uwd03711oiI/AAAAAAAAE84/DLDZYdWPQbs/s1600/7wiJ0pIYJSw.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-Mgb6BfgWt4Q/Uwd03711oiI/AAAAAAAAE84/DLDZYdWPQbs/s400/7wiJ0pIYJSw.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-7K6c01B7cPs/Uwd04Aq-FfI/AAAAAAAAE88/8InnnI7MX_M/s1600/DpzWmPRkzKE.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-7K6c01B7cPs/Uwd04Aq-FfI/AAAAAAAAE88/8InnnI7MX_M/s400/DpzWmPRkzKE.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-O9S8kJla90o/Uwd07utQ3iI/AAAAAAAAE9U/izxGSFP3xFU/s1600/J3e_ziwNM1A.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-O9S8kJla90o/Uwd07utQ3iI/AAAAAAAAE9U/izxGSFP3xFU/s400/J3e_ziwNM1A.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://2.bp.blogspot.com/-QYZwD3yw28c/Uwd07etQIMI/AAAAAAAAE9Q/Frjccmgf0t8/s1600/JaoJgvtVD08.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-QYZwD3yw28c/Uwd07etQIMI/AAAAAAAAE9Q/Frjccmgf0t8/s400/JaoJgvtVD08.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-rRO6hApTMDk/Uwd05UDpMyI/AAAAAAAAE9I/bd2ihIxAbec/s1600/0AwJzrWJHlc.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-rRO6hApTMDk/Uwd05UDpMyI/AAAAAAAAE9I/bd2ihIxAbec/s400/0AwJzrWJHlc.jpg" /></a></div>
<br />
<br />
So gehen die "friedlichen Demonstranten" mit den Leichen getöteter Polizisten um:<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="300" src="//www.youtube.com/embed/kVDdDMrMpIw" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br /><br />
Die Aufständischen posieren im Beratungsraum der eroberten Staatsanwaltschaft von Ternopol (Bild 1), die Innenstadt von Kiew wurde von ihnen nach europäischer Manier verschönert (Bild 2) und über dem Maidan weht auch die Flagge der syrischen Rebellen - als Zeichen besonderer Friedfertigkeit versteht sich (Bild 3):<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://4.bp.blogspot.com/-x_e_a3O4IM0/Uwd2YfmvQmI/AAAAAAAAE9k/hI8dxgALyK8/s1600/vWv6T4xQ980.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://4.bp.blogspot.com/-x_e_a3O4IM0/Uwd2YfmvQmI/AAAAAAAAE9k/hI8dxgALyK8/s400/vWv6T4xQ980.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-K4yEVHRXmeE/Uwd2YqfqZrI/AAAAAAAAE9o/_LdkjEFoq78/s1600/eVMcjxirxB4.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-K4yEVHRXmeE/Uwd2YqfqZrI/AAAAAAAAE9o/_LdkjEFoq78/s400/eVMcjxirxB4.jpg" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/--AUwRk8sVqw/Uwd2YZRuqQI/AAAAAAAAE9g/7G7MuY4r8Us/s1600/___syrische+flagge.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/--AUwRk8sVqw/Uwd2YZRuqQI/AAAAAAAAE9g/7G7MuY4r8Us/s400/___syrische+flagge.jpg" /></a></div>
<br />
Abschließend noch der Hinweis auf zwei lesenswerte Artikel, wie sie dieser Tage in der westlichen Presse kaum zu finden sind:<br /><br />
<a href="http://www.spiked-online.com/newsite/article/chaos-in-kiev-a-mess-made-by-the-west/14693#.UwdYA4UjV6N">Chaos in Kiev: a mess made by the West</a><br />
<br />
<a href="http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/nach-der-schlacht-vor-der-schlacht">Nach der Schlacht. Vor der Schlacht?</a>
<br />
<br />
<span style="font-size: x-small;"><b>Verwandte Beiträge:</b></span><br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-60027017725392789942014-02-20T06:33:00.000+01:002014-02-22T00:16:34.416+01:00Die Ukraine brennt und zerfällt<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="300" src="//www.youtube.com/embed/i0YTUgprmjg" width="490"></iframe></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">Die Kiewer Innenstadt am 19. Februar.</span></div>
<br />
Fast zwei Wochen dauerte die seltsame Pause in Kiew an. Die Lage war relativ ruhig, zu größeren Gewaltausbrüchen kam es nicht. Präsident Janukowitsch hatte den Oppositionsparteien verschiedene Vorschläge unterbreitet, es lagen sogar schon <a href="http://vip-ev.de/text840.htm">Entwürfe für eine neue Verfassung</a> vor. Zeitgleich, so waren sich alle kompetenten Beobachter einig, ging es hinter den Kulissen schon um Personalfragen: Wer bekommt welchen Posten in einer neuzubildenden Übergangsregierung. Also das übliche Spiel der ukrainischen Politik, inklusive der Frage, wie die verschiedenen Oligarchen einbezogen sind. Diese Wirtschaftsmagnaten gelten als die eigentlichen Herren des Landes, die sich die Politiker bloß als ausführende Organe halten. Ein Kiewer Politologe hatte sogar gewitzelt, man könne in seinem Land eigentlich nicht von Regierung und Opposition sprechen, weil alle im Parlament vertretenen Parteien - mit Ausnahme der KP - aus denselben Futtertrögen genährt würden.<br />
<br />
Es sah mithin so aus, als könnte die Krise friedlich gelöst werden. Die Regierungsgegner haben sogar einige der von ihnen besetzten Regierungsgebäude wieder geräumt. Zuvor war das Amnestiegesetz in Kraft getreten, wodurch u.a. die Morde an drei Polizisten im Januar ungesühnt bleiben werden. Die Opposition hatte nach ihrem schon drei Monate andauernden und bisher erfolglosen Aufstand nur noch zwei Optionen: Entweder auf die Kompromißvorschläge des vom Volk gewählten Präsidenten eingehen und in eine Übergangsregierung eintreten (und dann die Krawallmacher vom Maidan nach Hause schicken) <i>oder</i> anfangen zu schießen und so eine gewaltige Eskalation herbeiführen. Die "europäisch" gesinnten "Demokraten" haben sich, wie wir seit Dienstag wissen, für letzteres entschieden.<br />
<br />
Schon in der vorigen Woche war es zu vereinzelten Zwischenfällen gekommen, z.B. als die "friedlichen Demonstranten" in Krementschug <a href="http://www.kremenchug.ua/news/crime/25768-ubityy-kremenchugskiy-sudya-zanimalsya-dolgami-i-razvodami.html">einen Richter erschossen haben</a>, der Fälle der Gebäudestürmungen bearbeitet hatte. (Hat die deutsche Presse eigentlich darüber berichtet?) In Kiew, wo sich im Heerlager des "Euromaidan" einige hundert radikalisierte, bewaffnete und angriffslustige junge Männer befanden, kam es zu einer <a href="http://www.ntv.ru/novosti/839885#ixzz2t08XVwEU">Explosion der Alltagskriminalität</a>. Und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Arsenij_Jazenjuk">Jazenjuk</a> hatte im <a href="http://www.youtube.com/watch?v=AD3_T9p_HSE">Fernsehen</a> sogar angekündigt, daß er für eine Eskalation bereit sei. <br />
<br />
Am Montag waren Klitschko und Jazenjuk in Berlin und haben offensichtlich von Bundeskanzlerin Merkel die letzten Befehle bekommen. Und am Dienstag sollte der Umsturz in Kiew dann endlich vollzogen werden. Zunächst waren die drei Oppositionsführer an der Spitze einer Marschkolonne von Maidan-Kämpfern (letztere mit Helmen und Waffen ausgerüstet - friedliche Demonstranten eben) in Richtung des Parlamentsgebäudes vorgerückt, um dieses zu stürmen. Zeitgleich fand dort eine Plenarsitzung statt, wo die Abgeordneten der Opposition wieder die Fäuste sprechen ließen. Klitschkos Partei heißt schließlich "Der Schlag". <br />
<br />
Vor dem Parlament gingen die Regierungsgegner dann in die Offensive. Bereits im Januar waren von den "friedlichen Demonstranten" vereinzelt Schußwaffen eingesetzt worden (Beweisfotos dafür gibt es reichlich). Doch gestern gab es den <b>ersten massiven Einsatz von Schußwaffen seitens der "demokratischen Opposition".</b> Zusätzlich flogen auch wieder Steine, Pyrotechnik, Molotowcocktails und Napalmbomben - wie in jeder europäischen Großstadt als Ausdruck demokratischer Freiheit üblich. Nachfolgend einige Videos vom Dienstag-(Nach-)Mittag als Beweismittel: <br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="368" src="//www.youtube.com/embed/2q4TaZyKv3Y" width="490"></iframe></div>
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="300" src="//www.youtube.com/embed/R4S1l476lGY" width="490"></iframe></div>
<br />
Wurden diese Bilder auch im deutschen Fernsehen gezeigt? Gestern hat mir via Twitter einer der deutschen Bandera-Freunde vorgeworfen, es gäbe keine Beweise für getötete Polizisten. Bitte, im folgenden Video des US-Staatssender Radio Liberty vom Dienstagnachmittag sind sie zu sehen (ab 00:14):<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="300" src="//www.youtube.com/embed/kVDdDMrMpIw" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br />
Außerdem wurde, um dem geplanten Umsturz den nötigen Schwung zu geben und die politischen Gegner einzuschüchtern, ein Büro der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Regionen">Partei der Regionen</a> in Kiew gestürmt und verwüstet. <a href="https://vk.com/wall-10493120_37344">Dabei sind zwei Verwaltungsmitarbeiter</a> vom Mob ermordet worden, einer davon mittels Kopfschuß. So sieht also die "demokratische" Zukunft der Ukraine aus, auf die die deutschen Politiker und Journalisten hoffen.
Als <i>Reaktion</i> darauf haben gestern nachmittag der Innenminister und der Chef des Ukrainischen Sicherheitsdienstes eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, worin die bewaffneten Banden der Regierungsgegner aufgefordert wurden, die von ihnen besetzten Teile der Kiewer Innenstadt bis zum Abend freizugeben, anderenfalls würden sie von der Polizei geräumt. Der Einsatz von Schußwaffen seitens angeblich "friedlicher Demonstranten" hat das Faß zum Überlaufen gebracht. Die "Europafreunde" vom Maidan sind dieser Forderung natürlich nicht nachgekommen sondern haben die Polizei, als selbige am Dienstagabend in der Innenstadt vorrückte, erneut beschossen und beworfen. Zudem haben sie Teile ihres Zeltlagers und das von ihen besetzte Haus der Gewerkschaften selbst in Brand gesteckt. Diese Bilder sind dann am Dienstagabend um die Welt gegangen. Außerdem sollen die "Europafreunde" die kanadische Botschaft attackiert haben.<br />
<br />
Die Sicherheitskräfte haben Gummigeschosse, Tränengas- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer eingesetzt. <b>Allein in Kiew sind am Dienstag <a href="https://vk.com/wall-30457095_46059">zehn Polizisten ermordet worden</a></b>. Über <b>400</b> <a href="http://ungu.org/?p=11434#more-114344">wurden verletzt</a>, <b>370</b> mußten in Kliniken eingeliefert werden, <b>62 davon weisen Schußverletzungen auf.</b> Weil die Behandlungskapazitäten im Krankenhaus des Innenministeriums nicht mehr ausreichten, wurde ein Teil der verletzten Beamten in Militärhospitäler gebracht. Auch diese Bilder der schwerverletzten Polizisten werden es wohl kaum in die Tagesschau schaffen: <br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="368" src="//www.youtube.com/embed/ixvgLLK0-dM" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
<br />
Ein Polizist, dem die "friedlichen Protestierer" <a href="http://youtu.be/j5yKjt17SlU">ein Auge ausgeschlagen hatten</a>, geriet in ihre Gefangenschaft und durfte nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Demgegenüber steht, ebenfalls per <a href="http://www.youtube.com/watch?v=Q5aHiT1FtF0">Videobeweis festgehalten</a>, das Verhalten der Polizei, deren Sanitäter verletzte Randalierer medizinisch versorgen. Allein an diesen beiden Beispielen läßt sich ermessen, wer zur Zeit in Kiew die Werte der Humanität vertritt und wer nicht.<br />
Die Aufständischen hatten <a href="https://vk.com/wall-50203704_53931">knapp 200 Verletzte</a> und angeblich ein bis zwei Dutzend Tote zu verzeichnen. Doch hier gilt die alte Weisheot: Wer das Schwert erhebt, wird durch das Schwert umkommen (Mt 26,52). <br />
<br />
Nach all diesen Ereignissen haben Klitschko und seine Genossen am Dienstagabend die Frechheit besessen, im Fernsehen zu behaupten, sie und ihre Kämpfer wären "friedlich" gewesen. Friedlich ist das zauberwort, das die westlichen Politiker und Journalisten hören wollen. Was wirklich passiert ist, interessiert sie nicht (siehe <a href="http://rusplt.ru/news/v-mid-rf-poschitali-slova-glavyi-mid-shvetsii-o-pozitsii-rossii-po-kto-na-ukraine-vbrosom-96200.html">Carl Bildt</a>) oder wird verschwiegen (warum wohl sind im deutschen Internet so gut wie keine Livestreams aus Kiew zu empfangen?). <br />
<br />
In Kiew gelang der Polizei, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=3lzETS_-GGs">unterstützt von Bürgerwehren</a>, seit Dienstag ein Teilerfolg. Sie konnten die Aufständischen aus Teilen der Innenstadt vertreiben und sie auf einen kleinen Bezirk eingrenzen. Viele der Barrikaden konnten mittlerweile geräumt und die besetzten Straßen damit den Kiewer Bürgern wieder zugänglich gemacht werden. Vor allem die unmittelbaren Anwohner, die monatelang bedroht und belästigt wurden, werden sich darüber freuen. Die Randalierer haben gestern das Gebäude des Rundfunk- und Fernsehkomitees sowie das Konservatorium <a href="https://vk.com/wall-35438576_1930747">und das</a> Museum der ukrainischen Geschichte neu besetzt. Am Mittwoch war die Lage in der Hauptstadt etwas ruhiger, weil sich ein Großteil der Auseinandersetzungen in andere Teile des Landes verlagert hat. Auch ein Teil <a href="http://www.youtube.com/watch?v=ZGA_7IQEo2w">der Straßenkämpfer des "Rechten Sektors"</a> wurde aus Kiew abgezogen und an andere Orte verlegt. <br />
<br />
<b>Lage in der Westukraine</b><br />
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Besonders alarmierend sind die Nachrichten aus Lwow (Lemberg), <a href="http://ungu.org/?p=11425">Iwano-Frankowsk</a> und vielen anderen Orten in der Westukraine. Dort wurden Verwaltungsgebäude, Gerichte und Staatsanwaltschaften <a href="http://news.liga.net/news/politics/983312-v_ivano_frankovske_zakhvatili_zdaniya_sbu_umvd_i_prokuratury.htm">gestürmt und verwüstet</a>. Offenbar haben sich die örtlichen Kriminellen dem Aufstand angeschlossen und nutzen ihn gleich dazu, das Rechtssystem zu zerstören und somit ihre "Arbeitsbedingungen" zu verbessern. Richtig gefährlich ist jedoch die <b>Eroberung von Polizeistationen und Kasernen</b> <a href="http://vesti.ua/lvov/38184-aktivisty-podozhgli-voinskuju-chast-vo-lvove">durch die</a> "friedlichen Demonstranten", denn dort sind ihnen <b>große Mengen an Schußwaffen</b> (insbesondere AKs und Makarows) in die Hände <a href="http://www.kp.ru/online/news/1664221/">gefallen</a>. Der Bürgermeister von Lwow, der den Aufstand unterstützt, gibt <a href="https://vk.com/wall-40199630_114801">das offen zu</a>. Allein in dieser Stadt sind etwa 1500 Schußwaffen aus Behördenbeständen gestohlen worden. Dort verfügen die Aufständischen mittlerweile <a href="https://vk.com/wall-37871913_177811">sogar über zwei Artilleriegeschütze</a>. Ob sie auch Munition dafür haben, ist nicht bekannt.<br />
<br />
Beeindruckend war der Angriff auf den Gouverneur von Wolhynien, Alexander Baschkalenko. Die Extremisten haben ihn aus seinem Büro auf die Straße gezerrt, <a href="http://www.youtube.com/watch?v=tPy_vPYxKKM">schlagen ihn und treten auf ihn ein</a>, doch er weigert sich standhaft, von seinem Amt zurückzutreten. Ein echter Mann! Danach fahren die "Demokraten" und "Europäer" zu ihm nach Hause, bedrohen seine Frau und erst dann gibt Baschkalenko auf. Leute wie er sind die Helden der heutigen Ukraine, nicht die Banden vermummter Chaoten, die in Kiew, der "Mutter der russischen Städte" (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nestorchronik">Nestorchronik</a>), die schöne Innenstadt vermüllt und in schwarzen Rauch gehüllt haben.<br />
Auch in der Westukraine gab es <a href="http://comments.ua/politics/452934-lutske-podozhgli-ofis-partii-regionov.html">Angriffe auf Büros</a> der Partei der Regionen und der KP. Beide werden von den galizischen Extremisten gehaßt. Und dann der ordinäre Zerstörungwahn und die Lust am Brandstiften, wie sie z.B. <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=cwk9IKB69_Y">in diesem Video</a> aus Chmelnizki zu sehen sind. Der revolutionäre Pöbel zündet einfach, ohne ersichtlichen Grund, einen Bus an. Die EU weckt in den Bewohnern der Westukraine wirklich die niedrigsten Instinkte.<br />
<br />
Die gestohlenen Waffen wurden von den Aufständischen auch sofort gegen die Sicherheitskräfte und solche Bürger, deren Nase ihnen nicht paßt, eingesetzt. In der Nacht zum Mittwoch kam es während einer Verkehrskontrolle <a href="https://vk.com/wall-22292037_171304">zu einem Feuergefecht</a> zwischen den Insassen eines Busses, der aus der Westukraine neue Kämpfer nach Kiew bringen sollte und der Polizei. Dabei wurden <b>zwei Verkehrpolizisten getötet.</b> Und am Mittwochabend <a href="https://vk.com/wall-40199630_119758">wurde gemeldet</a>, daß bewaffnete Personen (vermutlich die hinreichend bekannten "friedlichen Demonstranten") die Fernstraße zwischen Kiew und Odessa gesperrt haben und die Fahrzeuginsassen kontrollieren. Personen, die ihnen nicht gefallen, werden festgenommen; Autobusse lassen sie nicht durch. Im übrigen wird jetzt die schon vor einigen Wochen gegründete galizische "Nationalgarde" bewaffnet werden. <br />
<br />
Eine für die EU unerwartete Dimension nehmen die "Proteste" nahe Lwow. <b>Dort haben die Aufständischen einen <a href="http://news.rambler.ru/23699986/">wichtigen Grenzübergang blockiert</a> und Barrikaden errichtet.</b> Diese Aktion richtet sich allerdings nicht gegen das "blutige Regime" in Kiew, sondern <b>gegen Polen und damit gegen das angeblich so ersehnte "Europa".</b> Mal sehen, wie die deutschen Medien mit diesem Sachverhalt umgehen.<br />
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Diese kurzen Stichpunkte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Aufstand in der Westukraine mittlerweile flächendeckend ist. Die Behörden arbeiten nicht, d.h. daß z.B. auch keine Renten ausgezahlt werden usw. Auf der Straße regiert der Mob, die öffentliche Ordnung ist zusammengebrochen. Die örtliche Polizei ist, soweit sie nicht von den Aufständischen zerschlagen wurde, mehr oder minder freiwillig auf deren Seite übergelaufen. Auch die Angehörigen der übrigen Sicherheitsorgane kämpfen bestenfalls noch um ihr nacktes Leben. Zumindest Galizien und die Karpatenukraine scheinen für die Zentralregierung verloren, die Banderajünger haben sich vom ukrainischen Staat abgekoppelt.<br />
<br />
<b>Die Lage in der Ost- und Südukraine</b><br />
<br />
Hier war es naturgemäß ziemlich ruhig, steht die Bevölkerung im Bürgerkrieg doch auf der Seite der Regierung. Bemerkenswerte Zwischenfälle gab es nur in Charkow und Odessa. <a href="https://vk.com/wall-40199630_117006">Am Mittwochnachmittag</a> haben in Charkow einige hundert, meist zugereister Randalierer versucht, eine Polizeischule zu stürmen und sich der dortigen Waffen zu bemächtigen. Daran wurden sie zunächst von den Polizeischülern gehindert, die ein paar Aufständische festnehmen konnten. Dann trat richtige Bereitschaftspolizei, unterstützt von Bürgerwehren, <a href="http://www.youtube.com/watch?v=y1V7AkBWIEI">auf den Plan</a>. Sie haben die blockierte Schule befreit, den Mob zerstreut und damit die öffentliche Ordnung in der zweitgrößten Stadt des Landes wiederhergestellt. <br />
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<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="300" src="//www.youtube.com/embed/vlQsSzdS8D8" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
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Etwas diffiziler war die Situation in der Hafenstadt Odessa. Nachdem die "Opposition" dort <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html">in den letzten Wochen</a> mit ihren Kampagnen zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden mehrfach gescheitert war und von den Odessiten verjagt wurde, ging sie nun gezielter zu Werke. Das deutet im übrigen darauf hin, daß das Vorgehen der "Demonstranten" am 18. Februar generalstabsmäßig geplant und keineswegs eine spontane Aktion war.<br />
Zunächst wurde <a href="https://vk.com/wall-35438576_1918667">am Dienstagabend</a> die Unterkunft der Bereitschaftspolizei "Berkut" von Aufständischen des "Rechten Sektors" belagert, die sich dort aber nicht lange halten konnten. Am Mittwoch wurde dann von den Maidan-Leuten erneut versucht, das Gebäude der Regionalregierung zu stürmen, diesmal mit Unterstützung von zugereisten Rockern. Natürlich hatten die "Demonstranten" die unvermeidlichen Pulverfeuerlöscher im Gepäck, welche sie später eingesetzt haben. Doch auch hier standen Polizei und Bürgerwehr zusammen und haben den Angriff vereitelt (siehe obiges Video). Später mußte die Polizei sogar noch einen traurigen Rest der Aufständischen vor den aufgebrachten Bürgern <a href="http://youtu.be/6jFgl9pfR2o">schützen</a>, sonst wären sie vielleicht gelyncht worden. <br />
<br />
Erstes Fazit: Der seit November andauernde Staatsstreich in der Ukraine ist am Dienstag zu einem offenen Bürgerkrieg eskaliert. Das kann niemand mehr bestreiten. Das Land ist de facto gespalten. Doch die Polizei steht in ihrer Mehrheit nach wie vor zur legalen Regierung. Beide Seiten haben irreguläre Einheiten aufgestellt, die in der Westukraine z.T. mit Schußwaffen ausgerüstet sind. Das alles sollte man nicht vergessen, wenn hierzulande von "dem ukrainischen Volk" gesprochen wird.<br />
<br />
Um die mittlerweile schwerbewaffneten Aufständischen zu bekämpfen und die von ihnen bedrohten Bürger zu schützen, hat der Ukrainische Sicherheitsdienst mit den Vorbereitungen ausgedehnter Anti-Terror-Operationen begonnen. Gestern sind außerdem 500 Fallschirmjäger nach Kiew verlegt worden, vorerst allerdings nur, um Einrichtungen des Verteidigungsministeriums vor weiteren Plünderungen zu bewahren. (Die Terroristen hatten gestern in Kiew das Haus der Offiziere besetzt.) <br />
<br />
In diesem Artikel ging es zunächst um eine Bestandsaufnahme der letzten Tage. Der nächste wird die politischen Hintergründe der jüngsten Ereignisse beleuchten und Optionen für die weitere Entwicklung erörtern.<br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-78050218182368311502014-02-18T13:08:00.001+01:002014-02-18T13:58:05.427+01:00Afghanistan - einst und jetztAm Samstag jährte sich - hierzulande unbeachtet - der Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan zum fünfundzwanzigsten Mal. Am 15. Februar 1989 hatte die letzte Kolonne, geführt von Generalleutnant <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Wsewolodowitsch_Gromow">Boris Gromow</a>, dem letzten Kommandeur der <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/40-%D1%8F_%D0%B0%D1%80%D0%BC%D0%B8%D1%8F_%2840%D0%90%29_%D0%A2%D1%83%D1%80%D0%BA%D0%B5%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%BE%D0%B3%D0%BE_%D0%B2%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE%D0%B3%D0%BE_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0">40. Armee</a>, die Grenzbrücke über den Amudarja überquert. Lediglich einige Einheiten der Grenztruppen blieben noch bis April 1989 auf der afghanischen Seite der gemeinsamen Grenze. Kurz danach wurde diese Grenzregion - nunmehr zwischen Afghanistan und den selbständigen Republiken Turkmenistan, Usbekistan und Tadshikistan verlaufend - zu einem neuen Schlachtfeld: Drogen und Heiliger Krieg wurden (und werden) aus dem zerrütteten Land nach Norden exportiert. Wesentlich verbessert hat sich die Lage auch nach dem NATO-Krieg ab 2001 kaum.<br />
<br />
Das Jubiläum war in den Nachfolgestaaten der UdSSR Anlaß für zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Der Fernsehkanal Rossija-1 hat dazu eine hundertminütige Doku von Andrej Kondraschow unter dem schlichten Titel "Afgan" gebracht:<br />
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<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="368" src="//www.youtube.com/embed/kxhVeKyw3Zc" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
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Der Film ist eine abgeklärte Rückschau auf die Ereignisse jener Jahre. Zahlreiche Interviewpartner, sowohl aus der ehemaligen Sowjetunion als auch aus Afghanistan, berichten von ihren Erlebnissen. Für manche von ihnen scheinen die neun Jahre des Krieges die besten ihres Lebens gewesen zu sein, die durchaus mit einer gewissen Verklärung gesehen werden. So sagen z.B. ehemalige Mudschaheddin, die "Schurawi" (die Russen) wären wenigstens noch richtige Krieger gewesen, während die Soldaten der NATO, die heute das Land besetzt halten, feige seien, richtigen Kämpfen oft ausweichen würden und statt dessen ihre Drohnen schicken, gegen die man sich nicht wehren könne.<br />
<br />
Andere Afghanen - mehrere Zehntausend von ihnen haben eine Berufsausbildung oder ein Studium in der Sowjetunion absolviert - meinen, die 1980er Jahre seien besser gewesen als die Gegenwart. Damals habe es fast keine Arbeitslosigkeit gegeben, es wurden zahlreiche Fabriken gebaut und die sowjetischen Soldaten hätten - anders als die der NATO - oft auch Gebrauch von den örtlichen Händlern, Handwerkern und Basaren gemacht und somit deren Gewerbe belebt. Die genannten Betriebe sind heute meist nur noch Ruinen, während die von der SU in Kabul errichteten Wohnviertel noch stehen und anscheinend eher zu den besseren Wohnlagen der Stadt gehören. <br />
<br />
Die Afghanen können übrigens bis heute nicht verstehen, weshalb die zahlreichen muslimischen Soldaten und Offiziere aus den südlichen Sowjetrepubliken nicht in Scharen zu ihnen übergelaufen sind, sondern tapfer in der Sowjetarmee gekämpft haben. <br />
<br />
Politisch brisant wird es, wenn der ehemalige Stabschef eines Feldkommandeurs der Mudshaheddin berichtet, daß sie bisweilen von Vertretern der sowjetischen Führung (z.B. Außenminister <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Schewardnadse">Eduard Schewardnadse</a>) angerufen und vor bevorstehenden Militäroperationen gewarnt worden seien. Haben die "Reformer" im Kreml ihre eigenen Soldaten bewußt ins Messer laufen lassen? Ähnlich war es während des Ersten Tschetschenienkrieges 1994/96. Damals hatte der Oligarch, zeitweilige Chef des Sicherheitsrates der RF und spätere "politische Flüchtling", <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Abramowitsch_Beresowski">Boris Beresowskij</a>, offizielle Regierungsdokumente an die Rebellen faxen lassen. Die Tschetschenen legten diese Dokumente in Verhandlungen ganz stolz den rußländischen Offizieren vor, weil jene die neuen Anweisungen aus Moskau bisher nur fernmündlich, nicht jedoch schriftlich kannten.<br />
<br />
Doch zurück nach Afghanistan. Ein besonderer Interviewpartner von Kondraschow war der ehemalige CIA-Offizier <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Milton_Bearden">Milton Bearden</a>. Er hatte von 1986 bis 1989 sämtliche CIA-Operationen in Pakistan und Afghanistan geleitet und der zeitliche Abstand hat auch seine Zunge ein wenig gelockert. Bearden bestätigte zum einen den gewaltigen Umfang der Militärhilfe, welche die Gotteskrieger aus dem Ausland erhielten. Nicht nur aus den USA, auch aus Großbritannien, Frankreich, Italien, der BRD, Saudi-Arabien, China und anderen Staaten wurden Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Instrukteure an den Hindukusch geschickt. Insgesamt sind mehrere Milliarden US-Dollar an ausländischen Steuermitteln zur Finanzierung des "Heiligen Krieges" aufgewandt worden.<br />
<br />
Die Militärhilfe zugunsten der Mudschaheddin begann übrigens schon im Juli 1979, also fast ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjetarmee am 27.12.1979. Daher ist es auch unzutreffend, sie als <i>Reaktion</i> auf den sowjetischen Einmarsch zu deklarieren. <br />
<br />
Diese Informationen waren im wesentlichen bekannt. Wichtiger ist, daß Bearden mit den Märchen der westlichen Propaganda bezüglich des sowjetischen Afghanistanfeldzuges aufräumt. Mancherorts wird immer noch behauptet, die SU hätte gegen die Mudschaheddin Giftgas eingesetzt oder in Kinderspielzeug versteckte Sprengfallen aus Flugzeugen abgeworfen. Bearden bestätigt nun, daß dem nicht so war. Solche Geschichten seien hauptsächlich das Produkt der westlichen Presse, die immer etwas schreckliches berichten wollte. (Kennen wir auch aus der Gegenwart.)<br />
<br />
Vergleicht man das sowjetische Engagement in Afghanistan mit dem der NATO seit 2001, so ergibt sich ein Bild, in dem die UdSSR nicht so schlecht dasteht:<br />
<br />
1. Die NATO-Truppen waren wesentlich länger in Afghanistan als die sowjetischen (12 Jahre vs. 9 Jahre). Zudem war die maximale Personalstärke der NATO wesentlich höher als die sowjetische (<a href="http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-11371138">140.000</a> vs. <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%90%D1%84%D0%B3%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B0%D1%8F_%D0%B2%D0%BE%D0%B9%D0%BD%D0%B0_%281979%E2%80%941989%29">104.000</a>). Hinzu kommen die jeweiligen einheimischen Hilfstruppen in einer nominellen Stärke von mehreren hunderttausend Mann.<br />
<br />
2. Die Gegner der NATO erhalten seit 2001 erheblich weniger ausländische Unterstützung als die Mudschaheddin der 80er Jahre. Damals wurden aus dem Ausland massiv Handwaffen, Sprengmittel, Flugabwehr- und andere Raketen an die afghanischen Rebellen geliefert. Und heute? Vielleicht ein bißchen was aus Pakistan und Katar, doch nennenswerte fremde Waffen- oder Ausbildungshilfe erhalten die Taliban nicht. Das politisch-strategische Gesamtumfeld ist für die NATO-Truppen mithin wesentlich günstiger als für die Sowjetarmee.<br />
<br />
3. Wer sind überhaupt die Gegner der NATO-Truppen in Afghanistan? Die englische <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/War_in_Afghanistan_(2001%E2%80%93present)">Wikipedia</a> beziffert die Gesamtstärke von Taliban und Al-Quaeda auf einige zehntausend Mann. Demzufolge wäre ihnen die NATO sogar numerisch überlegen. Demgegenüber gab es in den 1980er Jahren bis zu <a href="http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%90%D1%84%D0%B3%D0%B0%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B0%D1%8F_%D0%B2%D0%BE%D0%B9%D0%BD%D0%B0_(1979%E2%80%941989)">400.000</a> Mudshaheddin, d.h. die sowjetischen Truppen waren in der deutlichen Unterzahl. <br />
<br />
4. Des weiteren hat die NATO Vorteile im Propagandakrieg. In den
1980er Jahren war die internationale Öffentlichkeit weitgehend gegen die
Sowjetunion und für die Mudschaheddin eingestellt, doch wer unterstützt
heute - außer ein paar Islamisten - öffentlich die Taliban?<br />
<br />
Trotz dieser unbestreitbaren Vorteile hat es also auch die NATO unter Führung der Supermacht USA nicht vermocht, das Land am Hindukusch zu unterwerfen. Nun könnte man einwenden, die NATO sei in ihrer Kampfführung eben nicht so skrupellos wie die Sowjets, weshalb nennenswerte Erfolge ausblieben. Doch dem ist nicht so. Wie skrupellos muß man sein, um tausende Menschen, deren Involvierung in bewaffnete Banden oft nicht klar ist, mittels ferngesteuerter Flugapparate per Knopfdruck ins Jenseits zu befördern? <br />
<br />
Da sich nun auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinem Ende zuneigt, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit diesem Einsatz in der deutschen Gesellschaft. Wird es in den Heimatorten Gedenktafeln für die (bis jetzt) <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Zwischenf%C3%A4lle_der_Bundeswehr_in_Afghanistan">38</a><a href="https://www.blogger.com/null"> Gefallenen</a> geben? Wird man Straßen und Schulen nach ihnen benennen? Oder werden sie weitgehend anonym bleiben, eben getötete <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2010/05/soldner-oder-burger-in-uniform.html">Söldner</a>, die ihr Dienstherr abschreiben mußte? Daran, wie insbesondere unsere politische Klasse, welche die Soldaten ins Feuer geschickt hat, mit diesem Thema umgehen wird, wird man viel über den Zustand Deutschlands ablesen können.<br />
<br />
Und vor allem: Was werden die Einwohner Afghanistans in 25 Jahren über die NATO und ihre Art, Krieg zu führen, denken? Was wird von den zivilen Projekten der NATO bleiben? Und wie lange wird sich die Kabuler Regierung von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hamid_Karzai">Hamid Karzai</a> nach dem Abzug der NATO-Truppen noch halten können? <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Nadschibull%C4%81h">Mohammed Nadschibullah</a>, der in einer vergleichbaren Lage war, blieb immerhin bis April 1992 in Amt und Würden.<br />
<br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-17826510839051710922014-02-09T21:05:00.001+01:002014-02-09T21:20:02.852+01:00Das Neueste aus Kiew und anderen EU-KolonienZunächst nach Bosnien-Herzegowina. Das Land steht seit dem 1995 geschlossenen Friedensvertrag von Dayton de jure unter der Verwaltung des <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/High_Representative_for_Bosnia_and_Herzegovina">Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina</a> (der u.a. alle Amtsträger des Landes zu begutachten hat und ggf. entlassen kann - sogar gewählte Abgeordnete), de facto jedoch unter der Verwaltung der EU (alle Repräsentanten stammen aus EU-Staaten). Die EU stellt ferner die ausländischen Besatzungstruppen im Land (<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/EUFOR_Althea">EUFOR Althea</a>). <br />
<br />
Dieser Tage kam es nun im moslemisch-kroatischen Landesteil zu <a href="http://orf.at/stories/2217419/2217420/">schweren Ausschreitungen</a>. Die wurden von den deutschen Medien auch so genannt und - erstaunlicherweise - nicht etwa als "friedliche Demonstrationen" verbrämt. Über hundert Verletzte, ausgebrannte Gebäude und Autos sind die vorläufige Bilanz. Doch die offene Benennung der Unruhen als solche ist nicht der einzige Unterschied zur Ukraine. Es war ferner keine Kritik an der bosnischen Polizei zu hören und die EU <a href="http://orf.at/stories/2217419/2217420/">erwägt sogar</a> - man höre und staune! - den Einsatz ihres Militärs gegen die Demonstranten. Darüber soll am Dienstag entschieden werden. <br />
<br />
Man stelle sich einmal vor, der ukrainische Präsident Janukowitsch hätte den Einsatz seiner Armee gegen die Molotowcocktailwerfer vom "Euromaidan" gefordert. Die USA und wohl auch die EU fordern sogar den Abzug der Polizei aus dem Stadtzentrum von Kiew, damit sich die von ihnen unterstützten Krawallbrüder ungestört austoben können. Aber wenn ihre eigene Macht bedroht ist, sind weder Washington noch Brüssel zimperlich. <br />
<br />
<div style="text-align: center;"><iframe width="460" height="270" src="//www.youtube.com/embed/MSxaa-67yGM" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
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Jetzt zum Aufreger ver vergangenen Woche, dem abgehörten Telefonat zwischen der US-Staatssekretärin Nuland und dem amerikanischen Botschafter in Kiew (siehe obiges Video). Die deutsche Presse hat den Inhalt auf Nulands Ausruf "Fuch the EU" reduziert und damit die viel interessanteren Teile des Gesprächs übergangen. Denn die beiden US-Beamten arbeiten gerade eine Regierungsliste für die Ukraine aus. Die USA wollen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Arsenij_Jazenjuk">Arsenij Jazenjuk</a> als Premierminister installieren, Vitalij Klitschko soll hingegen von einem Regierungsamt ferngehalten werden. Begründet wird dies damit, daß Klitschko erst einmal seine politischen Hausaufgaben machen müsse (was zweifelsohne stimmt, Jazenjuk ist ein Politprofi). Doch zugleich würde damit der deutsche Repräsentant in Kiew von der Macht ferngehalten und somit der Einfluß der BRD und der EU in der Ukraine geschmälert. Dies dann noch garniert mit der Fuck-Aussage verleiht dem Ansinnen der USA eine bestimmte Richtung.<br />
<br />
In einem weiteren Punkt sind sich Brüssel und Washington offensichtlich uneins. Die Amerikaner wollen, wie man im Telefonat hören kann, einen "outreach" zu Präsident Janukowitsch. Dieser soll also wohl, aus welchen Gründen auch immer, im Amt bleiben. Die EU und ihr Propaganda-Apparat hingegen haben sich voll auf den Staatschef als Person eingeschossen und betreiben offen seinen Sturz. <br />
<br />
Von diesem kleinen Detail abgesehen, hat die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs nichts neues zutage gefördert. Alles war im Prinzip bekannt, einschließlich dessen, daß ausländische Mächte hinter dem Umsturzversuch in der Ukraine stehen, um ihre politischen Zöglinge an die Macht zu bringen. Doch jetzt liegt erstmal ein offener Beweis in englischer Sprache vor. Damit könnten z.B. auch die Bürger der EU-Staaten hellhörig werden.<br />
<br />
Für den politischen Beobachter wesentlich bedeutender waren die Folgen der Publikation. Zunächst dachte ich, amtliche Stellen der USA würden den Mitschnitt als Fälschung bezeichnen. Doch das ist nicht geschehen, Nuland hat sich <a href="http://www.vz.ru/world/2014/2/7/671462.html">dazu bekannt</a> und sogar in Richtung EU entschuldigt. Damit sind jetzt sowohl Washington als auch Brüssel in einer diffizilen Lage. Wo ein Telefonat abgehört wurde, wird es wohl noch weitere Mitschnitte geben. Daher weiß keiner der westlichen Auftraggeber der ukrainischen Opposition, welche kompromittierende Material noch ans Tageslicht kommen könnte. Dies erklärt die Gereiztheit mancher Statements aus den letzten Tagen. Insofern war das eilige Eingeständnis der US-Regierung ein schwerer taktischer Fehler.<br />
<br />
Ob die ukrainischen Nachrichtendienste diese Abhöraktion allein durchgeführt haben, um ihr Land vor dem Angriff der "Eurointegratoren" zu schützen, oder ob ihnen befreundete Dienste dabei behilflich waren, ist egal. Wichtig ist, daß scheinbar jederzeit belastendes Material publiziert werden kann, welches die "großen drei" Anführer der ukrainischen Opposition als Marionetten in fremder Hand entlarvt - was im Widerspruch zu deren zur Schau gestellten Patriotismus steht.<br />
<br />
Damit wird das ukrainische Volk (also das real existierende, nicht das imaginierte der deutschen Medien) weiter von ihnen entfremdet. Seit der "Euromaidan" immer stärker in Gewalt umgeschlagen ist, haben sich ohnehin viele vorherige Unterstützer abgewandt. Sie sehen den von den Westukrainern entfachten Bürgerkrieg nicht als "europäischen Wert" an.<br />
<br />
Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, daß die militanten Teile der Opposition, die Bandrea-Anhänger aus der Westukraine vom "Rechten Sektor" und ähnlichen Gruppierungen, <a href="https://vk.com/wall-64046491_1350">auf eine Gewalteskalation drängen</a>. Deren Führer <a href="https://vk.com/wall-50203704_49661">sprechen</a> inzwischen davon, daß sie nach der "Revolution" an die Macht kommen wollen. Davon geht auch der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) aus, der am Sonntag seine Anti-Terror-Einheiten in erhöhte Alarmbereitschaft <a href="http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/950359">versetzt hat</a>. Am Donnerstag gab es eine <a href="http://german.ruvr.ru/news/2014_02_06/Explosion-im-Haus-der-Gewerkschaften-in-Kiew-1215/">Explosion</a> im besetzten Haus der Gewerkschaften, genauer gesagt in dem Teil des Gebäudes, wo der Rechte Sektor logiert. Die regierungsfeindlichen Schläger verbreiten darüber verschiedene, nicht stimmige <a href="http://german.ruvr.ru/news/2014_02_06/Explosion-im-Haus-der-Gewerkschaften-in-Kiew-1215/">Versionen</a>, doch es dürfte klar sein, daß dort unsachgemäß mit Sprengstoff hantiert wurde. Jetzt bauen die "friedlichen Demonstranten" offenbar schon Bomben, weil Molotowcocktails ihnen nicht mehr reichen.<br />
<br />
Vorsorglich hatte Klitschko diese Woche schon im Fernsehen erklärt, daß er den Euromaidan nicht leite, sondern daß die Leute dort selbst verantwortlich seien. Eine salvatorische Klausel? Unterdessen mehren sich <a href="https://vk.com/wall-40199630_82170">Berichte</a> über Kämpfe <a href="https://vk.com/wall-40199630_83468">zwischen verschiedenen Fraktionen</a> der Opposition in Kiew, wobei es schon <a href="http://www.vz.ru/news/2014/2/9/671725.html">Tote und Verletzte</a> gab. Es gibt jetzt <a href="https://vk.com/wall-40199630_85519">sogar schon</a> einen "Oberkommandierenden der Selbstverteidigungsabteilungen des Maidan in der gesamten Ukraine". Vielleicht nennt er sich demnächst Generalissimus? Andere "Europafreunde" haben am Donnerstag in der Hauptstadt <a href="https://vk.com/wall-22292037_163948">Restaurants überfallen</a> und gestern einen <a href="http://maxpark.com/community/politic/content/2505508">Supermarkt besetzt</a>, mit der Begründung, sie hätten Hunger. Vielleicht ist das Geld zur Bezahlung der vielen Demonstranten, welche die Stadt seit zwei Monaten unsicher machen, aufgebraucht? Oder gehen sie jetzt zum allgemeinen Terror über?<br />
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<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="295" src="//www.youtube.com/embed/WyWgda9ia-Q" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
</div>
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Am Donnerstag gab es noch einen Versuch der "friedlichen Demonstranten", das Parlamentsgebäude <a href="https://vk.com/wall-58979524_19456">zu blockieren</a>, doch zwischenzeitlich formiert sich auch in Kiew Widerstand gegen die Zumutungen des "Euromaidan". <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=j-277NcrCKI">Am Mittwoch</a> fand eine Kundgebung vor der US-Botschaft statt. Und <a href="https://vk.com/wall-20431980_5724">gestern wurde</a> für ein "sauberes Kiew" demonstriert, um eine Aufhebung der Straßenbarrikaden zu erreichen (siehe das obige und das untenstehende Video - diese Bilder werden wohl kaum im deutschen TV zu sehen sein). Die Barrikaden wurden von den martialischen, pardon, "friedlichen Demonstranten", die "für eine europäische Perspektive der Ukraine eintreten", bewacht und die Gegendemonstranten mit Waffen bedroht.<br />
<br />
Die Anhänger des Präsidenten sind auch in der Ost- und Südukraine weiter auf dem Vormarsch. Kundgebungen des "Anti-Maidan" gab es dieser Tage z.B. in Odessa (siehe <a href="https://vk.com/wall-62241455_97962">hier</a>, <a href="https://vk.com/wall-35438576_1852315">hier</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_82987">hier</a> und <a href="https://vk.com/wall-35438576_1848346?reply=1848553">hier</a>), Donezk (siehe <a href="https://vk.com/wall-58979524_19576">hier</a>, <a href="https://vk.com/wall-35438576_1850831">hier</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_82980">hier</a> und <a href="https://vk.com/video18382070_167342260?list=11f2df03f549ccb46e">hier</a>), <a href="https://vk.com/video70293520_167513230?list=634695d7bbe5de9924">Lugansk</a>, <a href="https://vk.com/wall-40199630_82702">Jalta</a>, <a href="https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=EInW9P5GvVg">Saporoshje</a> und <a href="https://vk.com/wall-35438576_1855861">Cherson</a>. (Bitte auch die verlinkten Seiten anklicken, um zu Fotos und Videos aus den genannten Städten zu gelangen.)<br />
<br />
Während die Opposition - mit Ausnahme ihrer extremistischen und gewaltbereiten Elemente - anscheinend immer schwächer wird, gewinnen ihre Gegner zunehmend an Fahrt. Von den Versuchen vor 8 und 14 Tagen, Verwaltungsgebäude in der Ost- und Südukraine zu erobern, sind die Maidan-Anhänger offenbar verstört nach Kiew zurückgekehrt. Da im Osten wohnen wilde Leute, so schrieben sie in den sozialen Netzwerken. Man steigt vor dem Bahnhof in ein Taxi, sagt sein Ziel (das Verwaltungsgebäude) an, doch der Taxifahrer bringt die angereisten Randalierer prompt zum nächsten Polizeirevier - nicht ohne vor dem Aussteigen noch den Fahrpreis zu kassieren. <br />
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<div style="text-align: center;"><iframe width="490" height="295" src="//www.youtube.com/embed/OZipbokvJug" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
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Noch ein kleines Detail am Rande: <a href="https://vk.com/wall-50203704_49207">Letzte Woche</a> war eine dänische "Aktivistin" des Euromaidan mehrere Tage verschwunden und ist dann nach Angaben dänischer Medien in Polen wieder aufgetaucht. Soviel zum "ukrainischen Volk", das uns auf den deutschen Fernsehkanälen präsentiert wird. <br />
<br />
Der ersten Terroranschlag der "Euromaidan"-Anhänger mit internationalen Auswirkungen wurde am Freitagabend begangen. Ein ukrainischer Staatsbürger namens Koslow versuchte, eine Boeing, die von Charkow nach Istanbul fliegen sollte, <a href="https://vk.com/wall-40199630_82922">in seine Gewalt zu bringen</a>. Er forderte die Besatzung auf, nach Sotschi zu fliegen, es sei eine Bombe an Bord, die er über dem Stadion, wo gerade die Olympischen Spiele eröffnet wurden, zur Explosion bringen wolle. (Sowohl Janukowitsch als auch Putin waren dort.) Der Flugkapitän ging zum Schein auf diese Forderung ein, flog aber statt dessen weiter nach Istanbul, wo die Passagiermaschine von türkischen Jagdflugzeugen in Empfang genommen und zu einem Flugplatz geleitet wurde. Dort konnte der Hijacker <a href="https://vk.com/wall-35438576_1849834">überwältigt werden</a>. Sprengmaterial oder Waffen waren nicht an Bord.<br />
<br />
Koslow ist als Kämpfer des Euromaidan bekannt. <a href="https://vk.com/wall-61815627_2907">Es existieren Fotos</a>, auf denen er z.B. mit Vitali Klitschko zu sehen ist oder wo er vor den Barrikaden in Kiew posiert. Somit kann Klitschko sich rühmen, daß seine Freunde und Kampfgefährten schon dazu fähig sind, Angriffe auf den zivilen Luftverkehr durchzuführen - alles im Namen der "europäischen Werte". Koslow wurde in der Türkei natürlich festgenommen. Die Türken werden den Vorfall wohl kaum auf die leichte Schulter nehmen, denn auch ihr Ministerpräsident Erdogan war in Sotschi und wäre unter den Opfern eines erfolgreichen Anschlags gewesen. Folglich hat Koslow großes Pech gehabt. Er dürfte einige Zeit in türkischen Haftanstalten zubringen. Und diese sind, dem Vernehmen nach, nicht gerade als Kurorte bekannt.<br />
<br />
Eine der wichtigsten Fragen für den Fortgang des Staatsstreiches in der Ukraine ist die nach dem weiteren Agieren Polens. In der polnischen Presse mehrt sich die Kritik an der Regierungspolitik. Dieser Tage war z.B. in einem Kommentar zu lesen, es sei falsch, ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen, die am stärksten anti-polnisch eingestellt sind. <br />
<br />
Noch ist die Regierung in Warschau wohl strikt auf dem Kurs, der von EU und den USA vorgegeben wurde, d.h. sie arbeitet auf den Sturz der derzeitigen Kiewer Regierung und auf eine Machtübernahme durch die Opposition hin. Fragt sich nur, wie lange sie diese Politik, die offensichtlich den Interessen des polnischen Staates zuwiderläuft, fortsetzen werden. Denn Warschau ist in einer Zwickmühle: Die EU-Nachbarschaftspolitik wurde maßgeblich von Polen initiiert, insbesondere mit dem Ziel der Schwächung Rußlands. Scheitert diese Politik im Großen und Ganzen, wonach es zur Zeit aussieht (nur zwei - noch nicht unterzeichnete - Verträge mit Moldawien und Georgien), dann droht das Prestige Polens innerhalb der EU zu sinken. Doch gelänge der jetzige Staatsstreich, würden in der Ukraine höchstwahrscheinlich die westukrainischen Nationalisten an die Macht kommen, von denen Polen <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">noch nie etwas Gutes zu erwarten</a> hatte. <br />
Ich möchte hier nicht mehr viele Worte über die deutsche Bundesregierung verlieren. Doch eine der letzten Stellungnahmen unserer Bundeskanzlerin kann nicht unkommentiert bleiben. Von der ARD wurde sie mit der Aussage zitiert, Präsident Janukowitsch müsse endlich aufhören, elementare Bürgerrechte zu mißachten, sonst würden ihm Sanktionen drohen. Mir war neu, daß die BRD das Entführen von Flugzeugen oder das Werfen von Brandsätzen mittlerweile als elementares Menschenrecht ansieht. Gegen diesen kollektiven Irrsinn unserer politischen und medialen Klassen hilft <a href="http://propagandaschau.wordpress.com/2014/01/29/wenn-satire-serioser-ist-als-journalismus/">nur noch Ironie</a>:<br />
<blockquote>
"Ein Sprecher der EU-Kommission: “Wir haben festgestellt, dass Janukowitsch für seine Sicherheitsgesetze entsprechende Regelungen demokratischer Staaten plagiiert hat. Er verletzt damit das Urheber- und Leistungsschutzrecht unserer freiheitlichen Wertegemeinschaft.”<br />
<br />
So durften ukrainische Demonstranten plötzlich nicht mehr Zelte oder Bühnen ohne Genehmigung aufbauen. Sie konnten vor Gericht gezerrt werden, wenn sie Polizisten bedrohten oder beleidigten, extremistische Informationen verbreiteten und die öffentliche Ordnung störten. Es war ihnen auch verboten, den Zugang zu Gebäuden zu blockieren sowie Ministerien zu besetzen. Und wenn sie dann das Gericht missachteten, gab es noch eine Strafe obendrauf…<br />
Der Gipfel der Unverfrorenheit sei jedoch, dass Janukowitsch sein unerträgliches Vermummungs-, Helm- und Uniformverbot fast wörtlich aus dem deutschen Versammlungsgesetz abgeschrieben und einzig die Strafandrohung variiert habe: In der Ukraine drohten bei Zuwiderhandlungen zehn Tage Gefängnis, in Deutschland sei es ein Jahr: “Hätte er die Haftdauer auch noch angeglichen, dann müsste er vor den Internationalen Gerichtshof.”"</blockquote>
Medien, die sich von der Realität abgekoppelt haben, sind schlimm, doch Politiker, die in einer Phantasiewelt regieren, sind eine Katastrophe für ihr eigenes Land. Und wir Deutschen haben diese Frau zu unserer Anführerin gewählt ...<br />
<br />
Abschließend noch kurz zu der vermutlich weiteren Entwicklung. Fakt ist: Die "Revolution" in der Ukraine stockt. Und zwar schon seit über einer Woche. Damit verliert sie ihre Dynamik und droht, im Sande zu verlaufen. Daher brauchen die Regierungsgegner, wollen sie doch noch auf dem einmal beschrittenen Weg gewinnen, eine weitere Gewalteskalation. Aber diese würde unweigerlich die Extremisten stärken. Ansonsten zeigt sich, daß der Rückhalt des Präsidenten in der Bevölkerung doch nicht so schwach ist und immer mehr zunimmt. Daher ist aus Sicht der Opposition schnelles Handeln geboten.<br />
<br />
In der politischen Perspektive scheint alles auf eine Föderalisierung der Ukraine hinauszulaufen. Doch eine solche Abkehr vom bisherigen Prinzip des Zentralstaates hätte auch zahlreiche Nachteile, z.B. die Frage nach der Grenzziehung. Außerdem könnte damit die Kardinalfrage dieser Wochen - nämlich die Assoziierung mit der EU - nicht beantwortet werden. Denn auch ein Bundesstaat wäre völkerrechtlich eine Einheit. Also EU-Assoziierung ja oder nein. Von daher böte nur eine echte Teilung des Landes beiden Seiten die Möglichkeit, ihre jeweiligen Ziele und Interessen durchzusetzen. Doch ob es dazu kommen wird oder ob nicht am Ende die ukrainische Tradition des politischen Sichdurchwurstelns ohne Entscheidung die Oberhand behalten und damit alle ukrainischen Bürger gleichmäßig verärgern wird?<br />
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<a href="http://2.bp.blogspot.com/-Zbt9y2IKmAM/UvUA16uAV6I/AAAAAAAAE6c/nlboNlN2FVg/s1600/___sochiproblems.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://2.bp.blogspot.com/-Zbt9y2IKmAM/UvUA16uAV6I/AAAAAAAAE6c/nlboNlN2FVg/s400/___sochiproblems.jpg" /></a></div>
<br />
Der "freie Westen" haßt Russland mit Leib und Seele. Schon seit Jahren werden daher alle möglichen böswilligen Gerüchte und Behauptungen über die Olympischen Winterspiele in Sotschi in die Welt gesetzt. Daß es sich dabei zumeist um Lügen handelt, denen jeder Wahrheitsgehalt abgeht, zeigt ein aktuelles Beispiel des Twitter-Accounts <a href="https://twitter.com/SochiProblems">Sochi Problems</a>. Dort wurde behauptet, in der Olympiaregion käme braunes Wasser aus den Wasserleitungen (siehe Bild) - ein weiterer angeblicher Beweis für die im "Westen" gern behauptete Unfähigkeit der Russen, Großveranstaltungen zu organisieren. Daher wurde der Tweet vor allem in englischsprachigen Medien weiterverbreitet. Doch es handelt sich dabei um eine Fälschung. Das angebliche Beweisfoto des "kritischen ausländischen Journalisten" stammt aus dem Jahr 2012 und wurde von dem Nachrichtenportal <a href="http://sakhalife.ru/">Sakhalife.ru</a> "gestohlen".<br />
<br />
Aus dem Jahr 2012 ins Jahr 2014, aus Jakutien an die Schwarzmeerküste. So arbeiten unsere "kritischen" und "unabhängigen" Journalisten. Nachdem es mit dem angezettelten Olympiaboykott nicht geklappt hat - an der heutigen Eröffnungsfeier werden über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ein neuer olympischer Rekord -, wird nun versucht, weitere Kübel voller Schmutz über Rußland auszuschütten. <br />
<br />
Dabei machen sowohl die Sportanlagen als auch die drei olympischen Dörfer einen adretten und sauberen Eindruck. Begründete Klagen von Sportlern, die dort leben oder <a href="http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/02/bin-in-sochi-und-werde-von-dort.html">normalen Besuchern</a> waren bisher nicht zu hören. Überdies sind die Unterkünfte in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Adler_%28Sotschi%29">Adler</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Krasnaja_Poljana">Krasnaja Poljana</a> (in Sotschi selbst finden keine Wettkämpfe statt) so gestaltet, daß die Athleten die Sportstätten fußläufig oder per Fahrrad erreichen können. Im an der Schwarzmeerküste gelegenen Adler werden die Hallendisziplinen wie Eiskunstlauf, Eishockey etc. ausgetragen, im rund 50 km entfernten Krasnaja Poljana die Freiluftdisziplinen wie Biathlon, Skispringen usw. Krasnaja Poljana ist ein traditioneller Wintersportort im Kaukasusgebirge (600 m ü.N.N.), dort stehen keine Palmen und es herrscht auch kein subtropisches Klima. (Mehr zu den Mythen über Sotschi <a href="http://farafonow.com/wordpress/?p=156">hier</a>.)<br />
<br />
Bleibt der ausländischen Presse nichts anderes, als auf Untergriffigkeiten im Stil von "Putins Spiele" zurückzugreifen. Dabei ist Rußland - wie zuvor die UdSSR - sicher eine der führenden Wintersportnationen. Wir Deutschen haben ferner kein Recht, über Sotschi zu jammern. Selbst wenn es beim Bau der Anlagen Korruption gegeben haben sollte, so wurden dort keine Gelder des deutschen Steuerzahlers verschwendet. Außerdem hätten wir die Chance gehabt, den angeblich minderwertigen Russen zu zeigen, wie man olympische Winterspiele "richtig" ausrichtet. Doch der Versuch von München, sich zu bewerben, ist kürzlich an einem Bürgerentscheid gescheitert. Wenn wir selbst also die Mühen einer derartigen Großveranstaltung scheuen und es somit auch nicht besser machen können, steht es uns nicht an, über die Staaten zu lästern, welche sich der Herausforderung stellen.<br />
<br />
Wünschen wir nun allen teilnehmenden Sportlern viel Erfolg!<br />
<br />
Weiterer Lesestoff:<br />
<br />
<a href="http://www.sochi2014.com/en">Offizielle Webseite der Spiele</a><br />
<br />
<a href="http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/02/bin-in-sochi-und-werde-von-dort.html">Bin in Sochi und werde von dort berichten</a><br />
<br />
<a href="http://farafonow.com/wordpress/?p=156">13 Mythen über die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014</a><br />
<br />
<a href="http://derunbequeme.blogspot.de/2014/01/olympia-in-sotschi-wie-ein.html">Olympia in Sotschi: Missbrauch des Sports als Knüppel der Politik</a><br />
<br />
Und hier noch ein Rundgang durch eines der olympischen Dörfer:<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<iframe width="490" height="290" src="//www.youtube.com/embed/3kZ-0vNXmHY" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-78512953829174842502014-02-03T22:11:00.001+01:002014-02-04T11:27:07.912+01:00Der Putsch geht in eine neue Phase
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-G0jvj4hOt_Q/Uu__RC6joTI/AAAAAAAAE6E/H8l1CHyP5qE/s1600/___Klitscko_Kerry_Muenchen.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-G0jvj4hOt_Q/Uu__RC6joTI/AAAAAAAAE6E/H8l1CHyP5qE/s400/___Klitscko_Kerry_Muenchen.jpg" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">München am 1. Februar: US-Außenminister Kerry<br />
gibt Anweisungen an die Anführer der ukrainischen Opposition.</span></div>
<br />
In der zweiten Hälfte der letzten Woche konnte man den Eindruck haben, daß der Umsturzversuch in der Ukraine abkühlt und ins Leere laufen würde. Zudem hatte Präsident Janukowitsch den Führern von zwei Oppositionsparteien (ohne die Neonzais von Swoboda) konkrete Angebote unterbreitet, die eine friedliche Lösung der Krise ermöglicht hätten. Doch das war offensichtlich seitens der Drahtzieher des Aufruhrs nicht gewünscht. <a href="http://www.vz.ru/world/2014/2/2/670696.html">Während der Münchener Sicherheitskonferenz</a> am Wochenende wurden nun die Führer der Opposition von ihren ausländischen "Partnern" (O-Ton!) wieder auf Kurs gebracht. Im Gegenzug fordern die bei den letzten Wahlen unterlegenen Parteien weitere finanzielle Unterstützung des "Westens", um doch noch an die Macht zu kommen. <br />
Heute hat sich der "Demokrat" Vitali Klitschko, der Chef einer 14-Prozent-Partei, ohne vorherige Wahl zum Präsidenten der Ukraine <a href="http://elise.com.ua/?p=9313">ausrufen lassen</a>. Wie im Theater.<br />
<br />
So waren denn von Klitschko schon gestern wieder stramme Reden zu vernehmen. Nachdem in der letzten Woche die Versuche, weitere Verwaltungsgebäude in der Ost- und Südukraine durch aus dem Westteil angereiste Randalierer unter Kontrolle zu bringen, am Widerstand der Einheimischen <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html">gescheitert waren</a>, soll es laut Klitschko ab heute <a href="http://top.rbc.ru/politics/02/02/2014/902904.shtml">einen neuen Anlauf geben</a>, die Regionalbehörden und Stadtverwaltungen zu erobern (ein erster Erfolg z.B <a href="https://vk.com/wall-62241455_92673?reply=92691">in Kiew</a>). (Wie es aussieht, wenn die "demokratische Opposition" in Gestalt des "Rechten Sektors" ein Regionalparlamant erobert, kann man <a href="https://vk.com/video189518854_167503438?list=ddee97432b65e24639">in diesem Video</a> aus Rowno sehen.) Damit soll gegenüber dem Ausland der unzutreffende Eindruck erweckt werden, daß "das ukrainische Volk" hinter dem Aufstand gegen die Regierung stünde.<br />
<br />
<a href="http://german.ruvr.ru/2014_02_01/Kosovo-Krieger-machen-mobil-gegen-den-Kreml-9397/">Die altbekannte Rhetorik der französischen Intelligenzija</a> zur Rechtfertigung einer "humanitären Interrvention" ist schon da, allein, sie stimmt nicht mit der Realität in der Ukraine überein. Deshalb muß zumindest in den ausländischen Medien ein passendes Bild erzeugt werden. (Daß damit 50 % der ukrainischen Staatsbürger aus dem Begriff des Volkes ausgeschlossen werden, interessiert unsere wackeren Streiter für "Demokratie" und "Menschenrechte" selbstverständlich nicht. Ebensowenig wie es sie und unsere Medien interessiert, was heute etwa in Libyen passiert, nachdem sie das Land im Namen hehrer Ideale zerstört und dem Banditentum preisgegeben haben.)<br />
Dazu paßt auch die <a href="http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/02/02/unterwegs-auf-feuerrotem-pferd">erste verstohlene Ankündigung</a> der NATO, wonach sie an militärischen Optionen arbeite. (Unterdessen hat die EU-Kommission <a href="https://vk.com/wall-50203704_47631">bekräftigt</a>, daß es nach einer eventuellen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht mehr Geld für die Ukraine geben würde als die bereits zugesagten 600 Mio. €.)<br />
<br />
Daß der Kampf um den Anschluß der Ukraine an EU und NATO demnächst in eine noch heißere Phase gehen könnte, indizieren auch <a href="http://vz.ru/news/2014/1/31/670517.html">die jüngsten Verlautbarungen</a> der polnischen Regierung. Warschau befürchtet, daß es mit der bisherigen demonstrativen Nichteinmischung Rußlands in die ukrainische Krise nach Abschluß der Olympischen Winterspiele in Sotschi vorbei sein könnte. Daher müsse der Umsturz bis zum 23. Februar vollendet sein, sonst schließe sich das "window of opportunity". Deshalb ist es logisch, daß heute der erste <a href="https://vk.com/wall-50203704_47506">offizielle Transport</a> der polnischen Regierung zur Unterstützung des "Euromaidan" abgegangen ist. <br />
<br />
Überhaupt scheint die Olympiade ein wichtiger Faktor zu sein, nicht nur für den Informationskrieg. <a href="https://vk.com/wall-48144384_36588">In den nächsten Tagen</a> werden zwei amerikanische Kriegsschiffe - der Raketenzerstörer <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Ramage_%28DDG-61%29">RAMAGE</a> und das Führungs- und Landungsschiff <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Mount_Whitney_%28LCC-20%29">MOUNT WHITNEY</a> - ins Schwarze Meer einlaufen. Die "Mount Whitney" ist das Flaggschiff der 6. US-Flotte und verfügt über hervorragende Fähigkeiten zur elektronischen Kriegführung. An Bord soll sich außerdem ein Landungskorps der Marines in Stärke von 600 Mann befinden. Offiziell sollen die Schiffe die Sicherheit der Olympischen Spiele garantieren. Wie absurd diese Absicht ist, <a href="http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/01/21/sochi-black-widows-and-double-standards/">erkennen sogar Beobachter in den USA</a>. Worin liegt also die wirkliche Bedeutung der amerikanischen Marinepräsenz?<br />
<br />
Zum einen soll Rußland öffentlich gedemütigt werden, weil es angeblich die Sicherheit der Spiele nicht gewährleisten könne. (Man stelle sich nur einmal den umgekehrten Fall vor: Rußland entsendet Kriegsschiffe vor die Küste der USA, um seine Staatsbürger auf amerikanischem Staatsgebiet zu schützen.) Damit will die US-Regierung ihr eigenes Versagen im Falle des Attentats auf den Boston Marathon im April 2013 vergessen machen. Damals hatten rußländische Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise auf einen der späteren Täter gegeben, die von FBI und CIA jedoch <a href="http://www.thedailybeast.com/cheats/2013/04/20/fbi-investigated-suspect-in-2011.html">ignoriert worden waren</a>. <br />
<br />
Doch für Symbolpolitik allein schickt man nicht zwei teure Kriegsschiffe mit zusammen über 1.200 Mann Besatzung ins allgemein ziemlich ruhige Schwarze Meer. Daher kochen in den sozialen Netzwerken der Region die Spekulationen hoch her. Ein Zusammenhang mit der ukrainischen Krise liegt auf der Hand. Man befürchtet, daß es ab dem 7. Februar, dem Eröffnungstag der Olympiade, zu Operationen der Schiffe vor der ukrainischen Küste kommen wird. Insbesondere die Bürger der Krim und Odessas, die den Aufständischen aus der Westukraine fast durchweg ablehnend gegenüber stehen, sollen so wohl eingeschüchtert werden. Möglicherweise wird es aus "humanitären Gründen" auch zu Truppenlandungen kommen, um z.B. in Sewastopol und Odessa die Einwohnerwehren zu vertreiben und so den zugereisten "Galiziern" bei ihrer Machtergreifung in Form einer Besetzung von Verwaltungsgebäuden zu helfen. Ansonsten könnte z.B. der Funkverkehr der Sicherheitskräfte gestört werden, um das Vorrücken der Aufständischen zu erleichtern. <br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://3.bp.blogspot.com/-ixHDJ3fiCM4/UvAAtezllrI/AAAAAAAAE6M/KfP3yhBc7mw/s1600/____PL_M-bYqo3Ij6s.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="http://3.bp.blogspot.com/-ixHDJ3fiCM4/UvAAtezllrI/AAAAAAAAE6M/KfP3yhBc7mw/s400/____PL_M-bYqo3Ij6s.jpg" /></a></div>
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<span style="font-size: x-small;">Ein polnischer Straßenkämpfer bei den Unruhen in Kiew.</span></div>
<br />
Daß die bisherigen Pläne von EU und NATO für die Ukraine nicht recht aufgehen, zeigt auch ein anderes Beispiel, welches zudem verdeutlicht, weshalb eine Militärintervention immer wahrscheinlicher wird. Nach einem Anruf des US-Verteidigungsministers hatte sein Kollege in Kiew die Armee des Landes öffentlich für neutral erklärt. Doch dagegen regte sich offenbar Widerstand in den Streitkräften, weshalb das Ministerium nun erklärte, die überwiegende Mehrzahl der Soldaten unterstütze Präsident und Regierung und das gelte auch die die Armee als Gesamtheit.<br />
<br />
Zur Zeit ist die Lage in der Ukraine nicht so gefährlich, als daß sie die Kräfte des Innenministeriums nicht beherrschen könnten. Doch sollte der Bürgerkrieg eskalieren, weil die Aufständischen um jeden Preis gewinnen wollen, ergäbe sich durch ein eventuelles Eingreifen der Armee ein wunderbarer Vorwand für eine "humanitäre Intervention" der NATO. Wie das abläuft, haben wir in Libyen studieren können, wo die Aufständischen zu "friedlichen Demonstranten" erklärt und ausschließlich die Regierung für den Konflikt verantwortlich gemacht wurde. Beunruhigend ist, daß jetzt mit Glucksman und Konsorten dieselben geistigen Brandstifter auf den Plan getreten sind wie 2011. Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten wird auf den großen <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/geschichte-geopolitik-und.html">Krieg gegen Rußland</a> eingestimmt. <br />
<br />
Wie verhalten sich nun jene Bürger der Ukraine, die den Schlägern vom "Euromaidan" ablehnend gegenüber stehen? Sie unterstützen z.B. die an der Front in Kiew stehenden Polizisten mit Sachspenden, wie man z.B. <a href="http://youtu.be/f3A1N7yppZg">hier</a> und <a href="https://vk.com/wall-65114409_212">hier</a> sehen kann. Das sind kleine, aber wichtige Gesten. Denn die Opposition ist in Panik, weil es ihr bis dato nicht gelungen ist, die Sicherheitskräfte zu zersetzen. Deshalb ist der Erfolg im Straßenkampf ausgeblieben, die Polizisten standen wie eine Wand im Hagel der Steine und Molotowcocktails und sind nicht gewankt. Bewundernswert! So haben sie ein Abgleiten der Ukraine ins völlige Chaos verhindert. Während der Unruhen sind bisher drei Polizisten getötet worden (einer davon erschossen), hunderte weitere wurden z.T. schwer verletzt. <br />
<br />
Deshalb haben sich die "Demokraten" und "Eurointegratoren" eine neue Masche einfallen lassen: den sogenannten <a href="https://vk.com/club62418416">"Automaidan"</a>. Das sind vom Sohn eines ehemaligen Innenministers organisierte mobile Schlägertrupps, vorwiegend aus jüngeren Leuten bestehend, die mit ihren PKWs durch die Städte fahren und die Bevölkerung terrorisieren. Nunmehr haben sie es <a href="http://www.vz.ru/news/2014/2/3/670832.html">speziell auf Polizisten abgesehen</a>. Sie suchen deren Familien zuhause auf und bedrohen sie, mit dem Ziel, daß der Ehemann/Vater/Sohn seinen Dienst quittieren soll. (Zu dieser Gruppierung des "Auto-Maidan" gehört übrigens der kürzlich verprügelte "Aktivist" Dmitrij Bulatow, der heute mit viel Tamtam zur medizinischen Behandlung nach Litauen geflogen wurde.)<br />
<br />
Es sind sogar schon "schwarze Listen" aufgetaucht, wo die Namen von solchen Bürgern aufgeführt sind, die im Falle einer Machtübernahme der "Demokraten" mit ihrer Liquidierung rechnen müssen. Politiker der Partei der Regionen werden bedroht und haben, wie ein Parlamentsabgeordneter im Fernsehen sagte, mittlerweile ihr Jagdgewehr neben dem Bett zu stehen.<br />
<br />
In politischer Hinsicht viel wichtiger ist jedoch das Formieren des "Antimaidan". Auch diese ukrainischen Bürger müssen auf die Straße gehen, um wahrgenommen zu werden. Im Vergleich zu den öffentlichen Auftritten der "Demokraten" bleibt es dabei erstaunlich friedlich. So z.B. gestern in Lugansk bei der <a href="http://www.ostrovok.lg.ua/news/lugansk/luganskaya-gvardiya-zayavila-o-nesposobnosti-prezidenta-i-partii-regionov-zashchitit-narod-zakon-i-konstitu">Kundgebung zum Schutz des Volkes, der Gesetze und der Verfassung</a>. Oder bereits am 28. Januar in Kiew bei der Kundgebung des Antimaidan mit mehreren tausend Teilnehmern (siehe dazu das Video nach diesem Absatz). Sind diese Bürger nicht Teil des ukrainischen Volkes, dessen Wohlergehen EU und NATO angeblich fördern wollen? Jedenfalls sind die Einwohner der Ost- und Südukraine mittlerweile aufgewacht und engagieren sich für den Schutz ihrer Heimat (<a href="http://youtu.be/jiaznGBo9iM">hier</a> noch ein Videobericht aus Sewastopol und <a href="http://youtu.be/3e4SYBSIBcc">hier</a> einer aus Nikolajew). Das und weniger die Unterstützung für Präsident Janukowitsch als Person scheint das Hauptmotiv zu sein.<br />
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<iframe width="490" height="290" src="//www.youtube.com/embed/C7FF2MXG4II" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></div>
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Dabei wird eine Aufspaltung der Ukraine immer wahrscheinlicher. So hat z.B. das Parlament der Autonomen Republik Krim bereits eine <a href="http://www.rada.crimea.ua/news/22_01_2014_8">Resolution</a> verabschiedet, in der eine Abspaltung von der Ukraine befürwortet wird, sollten in Kiew die Bandera-Jünger an die Macht kommen. Und wie sieht es im Zentrum der Westukraine, in Lwow, aus? Dort haben die Aufständischen das Rathaus und die Gebietsverwaltung besetzt und damit das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Behörden sind geschlossen. Ein Teil der städtischen Beamten Lembergs ist nach Kiew gefahren, um dort den "Euromaidan" zu unterstützen. <br />
<br />
Angesichts dieser Lage und der immer stärker werdenden gegenseitigen Abneigung ist kaum mehr vorstellbar, daß es nach einem eventuellen Abklingen der Unruhen noch einen <i>gemeinsamen</i> Staat namens Ukraine geben kann, in dem diese unterschiedlichen Menschen wieder friedlich zusammenleben. Zu tief erscheinen mittlerweile die Gräben. <br />
<br />
Abschließend noch ein paar Worte zur Position Rußlands bezüglich dieser Krise. Moskau hat vor allem das Problem, daß es keinen "Mann in Kiew" hat. Janukowitsch, den die deutschen Medien als "pro-russisch" darstellen, hat durch sein jahrelanges Doppelspiel auch in Rußland viele Sympathien verloren. Deshalb wird man ihn nur bedingt unterstützen, sind doch weitere plötzliche Kurswechsel nicht ausgeschlossen.<br />
<br />
Am Donnerstag hatte Wladimir Shirinowskij in einer TV-Diskussion die Probleme Rußlands mit Janukowitschs Politikstil auf den Punkt gebracht. Für Janukowitsch (wie für viele andere ukrainische Politiker) war Moskau immer die Küche, wo man sich sattessen und über die Nachbarn lästern konnte. Brüssel hingegen war das gute Wohnzimmer, wo man repräsentieren konnte und ebendiese Nachbarn als Gäste empfangen hat. Moskau hat bezahlt, aber geflirtet wurde mit Brüssel. Damit solle jetzt Schluß sein, die Ukrainer müßten sich entscheiden. Auf keinen Fall dürfe noch mehr Geld an Kiew gezahlt werden, solange der weitere Kurs des Landes unklar sei. Damit hat das "enfant terrible" der rußländischen Politik das Problem klar umschrieben.<br />
<br />
Die derzeitige Lage in der Ukraine ist an Abstrusität kaum zu überbieten. Sollten die Anhänger des "Euromaidan" durchkommen, dann würde dies bedeuten, daß eine nicht gewählte Übergangsregierung aus Technokraten die Herrschaft übernimmt. Diese würde nicht nur den EU-Vertrag unterzeichnen, sondern auch beim Internationalen Währungsfonds um einen Kredit nachsuchen. Doch dieser würde nur gewährt, wenn im Lande tiefgreifende "Reformen" durchgeführt werden: Senkung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor, Erhöhung der Preise für Energie und andere öffentliche Leistungen usw. usf. Weiteres Geld aus Brüssel würde es nicht geben.<br />
Mithin demonstrieren die Leute vom "Euromaidan" für ihre eigene Verarmung! <br />
<br />
Demgegenüber steht das, was die "Eurointegratoren" als "russischen Imperialismus" bezeichnen: Moskau hat der eigentlich nicht kreditwürdigen Ukraine kürzlich einen Milliardenkredit gewährt, dessen erste Tranche i.H.v. drei Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt wurde. Somit konnte die Regierung in Kiew erst einmal die Renten und sonstigen Ausgaben bezahlen. Dabei beträgt der Zinssatz 5 % p.a. - zum Vergleich: der IWF verlangt 4 % p.a., aber eben verbunden mit den genannten extremen Bedingungen. Auf dem freien Markt müßte die ukrainische Regierung pro Jahr sogar 20 bis 25 % an Zinsen bezahlen.<br />
<br />
Dank dieses Kredites konnten nun also auch die Rentner und Beamten in Lemberg ihr Geld bekommen. Und was tun sie? Sie beschimpfen den Geber als "Imperialisten" und wollen sich von ihm lossagen. Absurd! Dann sollten sie so ehrlich und stolz sein, auf ihr Geld verzichten und statt dessen in die heißgeliebte EU, nach Warschau oder Berlin, zum Betteln fahren. Aber halt, die EU will ja auch nach einer Assoziierung ihre Grenzen für ukrainische Bürger nicht weiter öffnen. So sehr liebt man die Westukrainer also wirklich, jenseits aller Pro-Klitschko-Propaganda.<br />
<br />
Sollte Rußland die Ukraine also weiter unterstützen, dann erst nach Bildung einer neuen und zuverlässigen Regierung. Vorsorglich hat Premierminiser Medwedew schon eine erste Aufstellung der ukrainischen Schulden bei der RF und bei Gasprom gemacht: mehrere Milliarden Dollar sind mittlerweile zusammengekommen. Vielleicht sollten sich jene Staaten, welche sich zur Zeit als große Freunde des "ukrainischen Volkes" gebärden, endlich einen Beweis ihrer angeblichen Freundschaft liefern und die Schulden ihrer innig geliebten ukrainischen Freunde begleichen? Worte allein sind billig ...<br />
<br />
Für Moskau könnte ein kurz- bis mittelfristiger Ausweg darin bestehen, daß man Mittel direkt an die ukrainischen Regionen gibt, die sich standhaft weigern, beim derzeitigen Putsch der Westukrainer mitzumachen. Sollen doch die Auftraggeber des Putsches für die Kosten ihrer ukrainischen Bediensteten aufkommen. Auch das war in den Plänen der EU nicht vorgesehen. In Brüssel glaubte man wohl lange, daß man Rußland übertölpeln könne, so daß es für den "Euroanschluß" der Ukraine auch noch bezahlt.<br />
<br />
Die nächsten Wochen werden jedenfalls spannend bleiben. Eine "Revolution", die ihre Dynamik verliert und nicht im ersehnten Blutrausch endet, verläuft irgendwann im Sande. Deshalb muß das glimmende Feuer in der Ukraine von außen immer wieder neu angefacht werden. <br />
<br />
Doch es scheint nicht zum besten zu stehen. Der erste Anführer der Schlägerbande "SS" (was für "Spilnoj Sprawyj" steht), Alexander Daniljuk, hat sich <a href="http://dbelyaev.ru/activist-ss-a-danilyuk-escaped-with-e-vromaydana-in-london-15162.html">nach Großbritannien abgesetzt</a>. Zuvor waren Beweise aufgetaucht, <a href="http://ura-inform.com/ru/politics/2014/02/02/lider-spilnoyi-spravi-poluchil-ot-ssha-200-tysjach-za-uspeshnye-zakhvaty">die belegten</a>, daß er während der jüngsten Unruhen von der Kiewer Botschaft der USA 200.000 Dollar für die Erstürmung von Ministerien erhalten hatte. Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff und flüchten in das demokratische Musterland, wo die Regierung vergangenen Sommer eine Zeitungsredaktion zur Zerstörung recherchierter Materialien gezwungen hat. <br />
<br />
Zum Schluß noch ein Video, das den versuchten Überfall auf das Rathaus von Kriwoj Rog durch Maidan-Randalierer vorige Woche zeigt. Man beachte den selbstgebauten Flammenwerfer der "friedlichen Demonstranten" und das taktisch kluge Vorgehen der Polizei, die den Spuk schnell beendet:<br />
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Wenn man dieser Tage in die ukrainische Hauptstadt Kiew blickt, tritt einem allerdings eine andere EU entgegen: bösartig, herrschsüchtig, geradezu haßerfüllt. Und wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht, vergißt die EU sogar die sogenannten "europäischen Werte" (*schluchz*), die zu verteidigen sie doch angeblich angetreten ist. Das sogenannte "Europa", womit die deutschen Medien doch lediglich den Brüsseler Moloch meinen, zeigt sein wahres, totalitäres Gesicht.<br />
<br />
Gestern weilte <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Catherine_Ashton%E2%80%8E">Catherine Ashton</a>, die Außenpolitikerin der EU, in Kiew, um nachzusehen, ob Präsident Viktor Janukowitsch nach den wochenlangen, vom "Westen" angezettelten Unruhen gegenüber den Brüsseler Forderungen nachgiebiger geworden ist. Nach ihrem Gespräch mit Janukowitsch hielt Ashton dann, wie bei solchen Anlässen üblich, ein kurzes Pressebriefing ab. Hier beginnt der eigentliche Skandal des gestrigen Tages. Die gnädige Frau Baronesse aus der britischen Labour-Partei hatte nämlich über ihre Entourage dafür gesorgt, daß Journalisten aus einem bestimmten Land der Zugang zur Pressekonferenz verboten wurde. <a href="http://www.kp.ru/daily/26188.4/3076393/">Vertreter von Medien aus Rußland durften nicht an der PK teilnehmen</a>. (Davon war z.B. auch die in Deutschland über den grünen Klee gelobte Nowaja Gaseta <a href="http://novayagazeta-ug.ru/news/u2686/2014/01/30/37753">betroffen</a>.)<br />
<br />
Lediglich Vertreter der ukrainischen Presse und Ashtons unkritische Hofberichterstatter aus dem "Westen" waren zugelassen. Das Verbot der EU-Beamten traf aber nicht nur die russischen Journalisten. Auch denjenigen Reportern, die den Worten der Frau Baronesse ergeben lauschen durften, war auferlegt worden, über den Ort des Pressebriefings Stillschweigen zu bewahren, damit keine Information an die russischen Medien durchsickert. Auf die Frage eines Journalisten, nach welchen Kriterien die EU die Akkreditierung vorgenommen hat, antwortete deren Kiewer Pressesprecher <a href="http://www.schwarzkopf-stiftung.de/page.11.740.David-Stulik.html">David Stulik</a>: <i>"Nach unserem Ermessen."</i> (Der Tscheche Stulik war übrigens schon Träger eines Europapreises, dessen Laudatio der frühere Bundesminister Kinkel gehalten hat.)<br />
<br />
Damit hat sich die Europäische Union (wieder einmal) selbst als totalitäre Einrichtung demaskiert. Ihre Vertreter schwafeln ständig von "Menschenrechten", doch zugleich mißachten sie die von ihnen selbst verabschiedete <a href="http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01000101.htm">Grundrechte-Charta</a>. In deren Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 wird auch das Recht auf Informationsfreiheit gewährleistet:<br />
<blockquote class="tr_bq">
"Diese Recht schließt [...] die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."</blockquote>
Selbst wenn man also die Verbannung russischer Journalisten aus der Pressekonferenz vielleicht noch für gerade so legal halten könnte, dann war jedoch das Redeverbot, welches die EU den zugelassenen Reportern auferlegt hatte, eindeutig illegal und menschenrechtswidrig. Denn es war ein Verbot, Informationen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben. So halten sich also die Vertreter der EU an ihr eigenes Recht. Ihr gedrucktes Gefasel von "Pressefreiheit" darf getrost als Klosettpapier verwendet werden, zu mehr taugt es nicht.<br />
<br />
Damit hat die EU eine neue Eskalationsstufe im Informationskrieg gegen Rußland erreicht. Seit Jahren wird von unseren Journalisten und Politikern ein extrem wirklichkeitsfremdes Bild der Verhältnisse dort gezeichnet. Wie massiv gelogen wird, merken hier in Deutschland immer mehr Menschen. Doch es genügt den "Europäern" nicht mehr, in ihrem eigenen Machtbereich eine virtuelle Realität zu erschaffen. Sie wollen sich vollkommen von der Wirklichkeit abkoppeln, indem sie Menschen aus einem Land, das nicht unter dem Einfluß der EU-Propaganda steht, einfach exkludieren. <br />
<br />
Gesteigert wird die Propaganda der EU nur noch durch ihre Pläne, EU-kritische Berichterstattung <a href="http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/kluge-koepfe-als-staatsfeinde-wie-politik-und-medien-euro-kritiker-bekaempfen.html">zu zensieren</a>.<br />
<br />
<b>Elmar Broks beredtes Schweigen</b><br />
<br />
Bereits am Dienstag, während der Sondersitzung des Obersten Rates, hatte ein im Parlament anwesender EU-Vertreter durch einen bizarren Auftritt im russischen Fernsehen von sich reden gemacht. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok">Elmar Brok</a>, CDU-Politiker und Vorsitzender des Außenausschusses des EU-Parlaments, war offensichtlich als Dirigent nach Kiew gekommen, um dem CDU-Zögling Klitschko, der bei seinen Auftritten in der letzten Tage zunehmend überfordert wirkte, während der Parlamentssitzung zur Seite zu stehen. <br />
<br />
Auf dem Flur des Hohen Hauses hatte ein Reporter Brok angesprochen und mit der Frage "belästigt", wie denn die EU-Mitgliedsstaaten darauf reagieren würden, wenn dort Gruppen von Radikalen Polizeifahrzeuge in Brand setzen und auf Polizisten einschlagen würden. Darauf entgegnete der ehrenwerte EU-Abgeordnete, das sei eine hypothetische Frage, auf die er nicht antworten wolle.<br />
<br />
Was will Brok damit sagen? Daß es in der EU keine gewalttätigen Demonstrationen gäbe? Und daß die Polizei bei uns nicht gegen solche Gewalttäter vorgeht? Das mag seine Absicht gewesen sein, schließlich werden die Ukrainer seit Jahren mit einer bizarren EU-Propaganda überzogen. Schon in der Schule wird den Jugendlichen erzählt, wenn sich ihr Land an die EU angeschlossen habe, würde über Nacht die Bildung besser oder sie könnten nach Polen fahren und dort zur Schule gehen. Der polnische Steuerzahler wird sich freuen, wenn zehntausende verblendete junge Ukrainer auf seine Kosten Schulbildung in Anspruch nehmen wollen.<br />
<br />
Selbstverständlich gibt es auch in den EU-Staaten gewalttätige Ausschreitungen und natürlich geht auch unsere Polizei gewaltsam gegen solche Randalierer vor. Aber das will Brok natürlich in Kiew nicht offen zugeben. Also zieht er es vor, den Ignoranten zu spielen. Wer sich Elmar Broks feiste Visage ansehen will, kann das <a href="http://www.youtube.com/watch?v=t_WWL6J4q1A">hier</a> tun (ab 05:58). Aus seiner Mimik und Gestik spricht vor allem eines: Haß auf den russischen Fragesteller. Brok kann sich nur mühsam beherrschen. Zum dritten Mal binnen hundert Jahren schickt sich Deutschland an, die Ukraine zu seiner Kolonie zu machen. Und dieses Mal soll die deutsche Herrschaft länger dauern als ein paar Monate wie 1918 oder drei Jahre wie 1941/44. <br />
<br />
Die gesamte Politik der EU (und insbesondere der BRD) gegenüber der Ukraine ist doch von so <b>offensichtlichen Doppelstandards</b> geprägt, daß man hintot sein müßte, würde man sie nicht bemerken. Als am 16. Januar das Kiewer Parlament als Reaktion auf die Ausschreitungen etwa ein gesetzliches Verbot des Tragens von Helmen und Vermummungen verabschiedet hat, schrie unsere Presse Zeter und Mordio. Das sei eine eklatante, fast schon diktatorische Einschränkung demokratischer Grundrechte. Dabei wurde - wie üblich, sobald es um Osteuropa geht - bewußt ignoriert, daß dieselben Verbote auch in der BRD gelten (vgl. <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html">§ 17a Versammlungsgesetz</a>).<br />
<br />
Doch das blenden unsere Politiker und Journalisten gekonnt aus. Ebensowenig wird der gemeine deutsche Zeitungsleser oder Fensehzuschauer jemals etwas von den Auftritten Ashtons und Broks in Kiew erfahren. Oder konnte man der Tagesschau entnehmen, daß die "friedlichen Demonstranten" mittlerweile mehrere Polizeibeamte getötet und hunderte schwer verletzt haben? Oder daß der sog. "Automaidan" die Familien von Polizisten zu Hause heimsucht und sie bedroht?<br />
<br />
<b>Warum diese Demaskierung jetzt?</b><br />
<br />
Die Steuerung der Unruhen in der Ukraine durch die EU und die USA <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">ist offenkundig</a>. Fast täglich treffen aus den Hauptstädten der NATO Unterstützungsbotschaften in Kiew ein (gestern z.B. von <a href="http://www.kp.ru/daily/26187/3075864/">Obama</a>) oder ein paar Politiker reisen gar persönlich an, um den Chaoten Mut zu machen. Dieser Tage haben sich ihre Botschafter in Kiew schon wie die Statthalter von Besatzungsmächten aufgespielt und den ukrainischen Politikern öffentlich "Ratschläge" gegeben, die freilich eher wie Befehle klangen. Und diese Staaten geben scheinheilig vor, die Unabhängigkeit der Ukraine schützen und das Land vor dem Zugriff der Imperialisten (nämlich Russland) retten zu wollen!<br />
<br />
Dabei wissen sich politische Klasse und Medien geeint in ihrem Haß auf Rußland und auf die Menschen in der Ostukraine. Deshalb müssen die Politiker wie Elmar Brok auch nicht befürchten, in ihren Heimatländern kritische Fragen gestellt zu bekommen. Kein deutscher Sender wird darüber berichten, daß das US-Außenministerium <a href="http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=i0uA9fJmdhU">offen zugibt</a>, in der Ukraine während der letzten Jahre <b>5 Milliarden Dollar</b> investiert zu haben, um ein Washington-freundliches Regime zu installieren. <br />
<br />
Dabei kommen immer neue Beweise ans Licht, die nicht nur belegen, daß die Unruhen seitens der EU und der USA inspiriert worden sind. Heute sind Telefonmitschnitte ans Licht gekommen, die zeigen, daß die amerikanische Botschaft in Kiew sogar <a href="http://verbenko-alex.livejournal.com/7236.html">taktische Anweisungen</a> gibt, z.B. welches besetzte Gebäude geräumt werden soll und welches nicht. So wird z.B. auch von US-Seite nicht dementiert, daß die Aufständischen aus dem von ihnen eroberten (und verwüsteten) Justizministerium nach einem Anruf von US-Botschafter Pyatt wieder abgezogen sind. Dieser Vorfall zeigt, wer in Kiew die Fäden zieht.<br />
<br />
Nun stellt sich unweigerlich eine Frage: Warum demaskieren sich die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten gerade jetzt? Jahrelang haben sie getönt, sie hätten nichts gegen Rußland, die NATO-Osterweiterung sei nicht gegen die RF gerichtet usw. usf. Wenn aus Moskau Gegenvorstellungen kamen, in denen auf die problematische Politik des "Westens" hingeweisen wurde, dann wurden diese als "anti-westliche Propaganda", ausgestreut von "früheren Politoffizieren" abgetan.<br />
<br />
Doch jetzt, in den letzten Tagen und Monaten, haben sie mit ihren eigenen Worten, mit ihren eigenen Taten sämtliche Vorbehalte Moskaus bestätigt. In den russischen Medien staunt man mit offenem Mund über diese Selbstenttarnung. Alles, was jahrelang unter der Fratze der Gutmenschlichkeit sorgsam versteckt war, liegt nunmehr offen zu Tage. <br />
Warum gerade jetzt diese Demaskierung? Immerhin fügen die beteiligten Staaten ihrer eigenen Außenpolitik in Zukunft schweren Schaden zu, wenn sie jetzt, mitten in der ukrainischen Krise, ihre Ziele und Methoden offenlegen. Eigentlich ein kaum wiedergutzumachender Fehler in der Diplomatie.<br />
<br />
Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Beiden ist eine Ausgangserkenntnis gemeinsam: Sie sehen den Kampf um die Ukraine als extrem wichtige geopolitische Auseinandersetzung an, in der der Gebrauch <i>aller</i> Mittel unterhalb des offenen Militäreinsatzes zulässig ist. Es geht um die finale Schwächung und Erniedrigung Rußlands, um es letztlich ebenfalls unter die amerikanische Fuchtel zu bringen. Das eurasische "Herzland" (Talford Mackinder) soll endgültig erobert werden. In der RF waren die letzten Putschversuche erfolglos geblieben. Darum soll Rußland zunächst politisch, wirtschaftlich und kulturell von der eng verwandten Ukraine getrennt werden. Vielleicht ist Moskau dann in ein paar Jahren sturmreif, nachdem die NATO ihre Einkreisung vollendet hat. <br />
<br />
Die erste mögliche Antwort würde davon ausgehen und sagen, daß die ukrainischen Kolonialherren in spe sich ihrer Sache derart sicher sind, daß sie sämtliche Rücksichten - auch hinsichtlich ihrer eigenen zukünftigen Politik - fahren lassen. Das, was jetzt abläuft, ist der Endkampf, die letzte Anspannung aller Kräfte, danach braucht es aus ihrer Sicht keine klassische Diplomatie mehr. Der Drops ist quasi gelutscht, was jetzt noch kommt, ist der Abspann.<br />
<br />
Die zweite mögliche Antwort ist weit weniger optimistisch. <i>Die Eroberung der Ukraine verläuft nicht nach Plan.</i> Somit macht sich Panik in den westlichen Hauptstädten breit. Zwei Monate Randale und der demokratisch gewählte Präsident ist immer noch nicht gestürzt worden? In Chile 1973 hat das binnen weniger Stunden geklappt. Deshalb müssen nun alle Rücksichten fallen. Im Kampf gegen die RF muß wenigstens die Ukraine eingesackt werden, wenn man an das eigentliche Herzland schon nicht herankommt. <br />
<br />
Ich persönlich neige zur zweiten Variante. Nicht nur meine Wenigkeit, auch andere Beobachter hatten in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich der Aufstand totläuft. Immer weniger "friedliche Demonstranten" auf dem Maidan, der eindrucksvoll orchestrierte Sturm von Randalierern auf die Regionalbehörden ist in der Ostukraine am Widerstand der Einheimischen gescheitert. Die Aufständischen konnten bisher nur die Westukraine unter Kontrolle bringen. Dort allerdings haben sie die Arbeit der öffentlichen Stellen praktisch komplett lahmgelegt. Mal sehen, wie sie den Rentnern im neuen Monat ihre Pension auszahlen ... vielleicht mit EU-Geldern.<br />
<br />
Heute wurden aus Kiew und Lwow sogar Schlägereien zwischen verschiedenen Fraktionen der Randalierer gemeldet. Kommt mir bekannt vor - Libyen, Syrien etc. Einige besonders radikale Neonazis haben sogar schon verkündet, sie würden keine Befehle von der EU entgegennehmen , sondern nur in ihrem eigenen Namen handeln und etwa Kraftwerke angreifen. Und in der Westukraine belagern die Aufständischen sogar Polizeistationen und Armeekasernen. Namentlich den Polen dürfte beim Gedanken an militärisch bewaffnete Marodeure an ihrer Ostgrenze nicht ganz wohl sein.<br />
<br />
Der Umsturz in der Ukraine läuft also aus dem Ruder. Seine Auftraggeber wollten zwar Chaos, aber nur dosiert. Stattdessen herrscht in der Westukraine und Kiew zu viel Chaos, in der Ostukraine dagegen zu wenig. Deshalb die Hektik der letzten Tage, insbesondere von seiten der EU. Die Sache muß wieder eingefangen werden, <i>so</i> stand das im Drehbuch nicht geschrieben. Jede Revolution, die zu langsam vorankommt, schläft irgendwann ein. <br />
<br />
Dennoch bleibt der widerständige Osten und Süden der Ukraine. Dort konnten die Putschisten aus der Westukraine bisher nicht durchdringen. Fragt sich nur, wie sie ihre verhaßten Landsleute nach einem womöglich erfolgreichen Sturz des Präsidenten unter ihre Knute zwingen wollen. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen noch eine weitere Gewalteskalation in diesem Teil des Landes geben. Oder die Bandera-Jünger vertrauen darauf, daß sie, einmal in Kiew an der Macht, den "Moskowitern" schon mit Gewalt beibringen könne, was es heißt, ein "richtiger Ukrainer" zu sein. Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen ethnische Russen richten, interessieren in der EU und den USA niemanden, es sei denn, sie lassen sich gegen Moskau instrumentalisieren.<br />
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Wenn meine Vermutung stimmen sollte, ist die von der EU ohne Not angezettelte Entscheidungsschlacht um die Ukraine noch nicht entschieden.<br />
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Nach der Berichterstattung über die Tagesereignisse in der Ukraine soll es im folgenden stärker um die historischen und geopolitischen Aspekte der gegenwärtigen Krise gehen.<br />
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<b>Der polnische Aspekt - Geschichte</b><br />
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Das obige Bild stammt - Gott sei Dank - nicht aus dem Kiew des Jahres 2014. Vielmehr zeigt dieses patriotische Gemälde polnischer Provenienz den Kampf polnischer Einwohner der Stadt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Lemberg">Lwow</a> (auch Lwiw oder Lemberg geheißen) gegen ukrainische Insurgenten in den Jahren 1918/19. Infolge der polnischen Teilungen waren die Gebiete der heutigen Westukraine an Österreich-Ungarn und Rußland gefallen. Doch dadurch änderte sich in den Teilungsgebieten wenig an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Polen stellten zuvörderst die Grundbesitzer und die Bürger in den Städten (also die Oberschicht), die Ukrainer waren fast ausschließlich Bauern und Handwerker bzw. später Arbeiter. Damit war die gesellschaftliche Hierarchie klar. <br />
<br />
In den Wirren nach den Revolutionen der Jahre 1917 und 1918 entstand zum einen eine ukrainische Unabhängigkeitsbewegung, zum anderen wurde am 11. November 1918 der polnische Staat wiedergegründet. Dieser versuchte nun, aus den Erbmassen der deutschen, österreichischen und russischen Kaiserreiche ein möglichst großes Territorium zu gewinnen. Die Vision war ein <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Intermarum">"Intermarum"</a>, ein großpolnisches Imperium zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Doch dem standen die Ukrainer mit ihrem Traum von einem eigenen Staat entgegen. Und so kam es insbesondere um Lwow zu harten Kämpfen. Die Stadt war weitgehend von Polen (und Juden) besiedelt, während im Umland größtenteils Ukrainer lebten. <br />
<br />
Im Ergebnis der Auseinandersetzungen wurden die Ukrainer von den Polen geschlagen. Die Gegend um Lemberg blieb bis 1939 Teil der Republik Polen. 1920 unternahmen polnische Truppen dann noch einen gewaltsamen Versuch, ihr Staatsgebiet auf das Territorium der heutigen Ukraine auszuweiten (Stichwort: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg">Polnisch-sowjetischer Krieg</a>). Im Ergebnis dieser Eroberungen lebten mehrere Millionen Ukrainer und Weißrussen im polnischen Staat. Besonders die Ukrainer wollten weiter einen ukrainischen Staat schaffen und gingen vom offenen militärischen Kampf zum Terrorismus über. So wurde z.B. der bekannte Nationalistenführer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera">Stepan Bandera</a> 1934 in Polen zum Tode verurteilt, nachdem der polnische Innenminister bei einem Attentat ermordet worden war. <br />
<br />
Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde der Kampf zwischen beiden Völkern noch gewalttätiger. Viele ukrainische Nationalisten (aber bei weitem nicht alle Ukrainer!) standen auf der Seite des Deutschen Reiches und stellten sich willig für Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten zur Verfügung. Diese Formtionen waren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Belarus, am Judenmord und an der Partisanenbekämpfung inklusive Massenerschießungen beteilgt. Einer der bekanntesten ukrainischen SS-Offiziere war der Hauptsturmführer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Schuchewytsch">Roman Schuchewitsch</a>.<br />
<br />
Zugleich entstand ein bewaffneter polnischer Untergrund (Heimatarmee etc.), der auch gegen die ukrainischen Nationalisten kämpfte. In <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wolhynien#20._Jahrhundert">Wolhynien</a>, wo eine gemischte polnisch-ukrainische Bevölkerung lebte, bekämpften sich beide Seiten erbittert, um die ethnische Vorherrschaft zu gewinnen. Dort - tief im Hinterland der deutschen Wehrmacht - gab es <a href="http://www.kresy.pl/kresopedia,historia,ii-wojna-swiatowa?zobacz/pamietaj-lasze-ze-do-wisly-to-nasze">wahre Massaker</a>. Historiker sprechen heute von mehreren hunderttausend Toten. Die Ukrainer erfreuten sich dabei der mehr oder minder offenen Duldung deutscher Stellen. (Das Thema Wolhynien ist seit einigen Jahren verstärkt in der polnischen Öffentlichkeit, auch durch Buchpublikationen, präsent. Und die Abneigung gegen die "Banderowcy" ist in Polen ebensogroß wie in der Ostukraine und Rußland.)<br />
<br />
Nach Ende des Krieges wurden von den polnischen Behörden dann alle noch auf polnischem Staatsgebiet lebenden Ukrainer entweder in die Sowjetunion ausgesiedelt oder in die "wieder gewonnenen", ehemals deutschen Gebiete verschickt. Damit sollte den ukrainischen Untergrundkämpfern der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Aufstandsarmee">UPA</a>, die noch bis Mitte der 1950er Jahre Anschläge verübten, das Wasser abgegraben werden. <br />
<br />
<b>Der polnische Aspekt - Gegenwart</b><br />
<br />
Heute erfreuen sich Bandera, Schuchewytsch und ihre UPA-Kameraden vor allem in der Westukraine großer Beliebtheit, wo sie als Helden verehrt werden. Ein Bandera-Porträt ziert dieser Tage auch den "Revolutionsstab" im Kiewer Gewerkschaftshaus. Dieser Bandera-Kult kann Warschau nicht unbeeindruckt lassen, bekräftigt man dort doch immer wieder, daß das Todesurteil gegen ihn aufrechterhalten werde. Ebensowenig kann man in der polnischen Hauptstadt ignorieren, wenn - <a href="http://www.kresy.pl/wydarzenia,wojskowosc?zobacz/we-lwowie-zostala-stworzona-narodowa-gwardia-ukrainy-z-prawem-do-poslugiwania-sie-bronia-palna">wie gestern in Lwiw geschehen</a> - ukrainische Nationalisten einer ominösen "Volksgarde" versuchen, ein Waffendepot zu stürmen, um sich in den Besitz von Schußwaffen zu bringen.<br />
<br />
Die mögliche Eroberung eines ukrainischen Atomkraftwerkes durch Aufständische wäre ob der daraus resultierenden Risiken für Polen vielleicht sogar Anlaß für eine "humanitäre Intervention" in seinem Nachbarland. Letzteres ist kein Hirngespinst! Am Wochenende gab es Meldungen, wonach "Europakämpfer" vom "Maidan" das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Riwne">Kernkraftwerk Riwne</a> gestürmt hätten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auch das zuständige Energieministerium in Kiew in der Hand der Putschisten.<br />
Später wurde die Meldung zwar dementiert, doch angesichts der zur Zeit unübersichtlichen Informationslage bleibt offen, ob die ganze Geschichte eine Zeitungsente war oder ob es tatsächlich einen Angriff gegeben hat, der jedoch von den Sicherheitskräften des Kraftwerks zurückgeschlagen werden konnte. Jedenfalls hat das Energieministerium amtlich mitgeteilt, daß die Bewachung aller Atomanlagen verstärkt worden ist.<br />
<br />
In dem Gebiet um Lemberg gewinnen die Unruhen einen antipolnischen Akzent und richten sich mitnichten nur gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch in Kiew. So haben Aufständische eine Autobahn besetzt und mittels brennender Barrikaden blockiert. Allerdings keine Autobahn, die nach Kiew führt, sondern die Verbindung von Lwow nach Polen, also in den Westen, nach "Europa". Das hat dazu geführt, daß sich die Autos schon bis zur Grenze stauen. <br />
Auf selbiger Straße haben die Nationalisten in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag <a href="http://www.kresy.pl/wydarzenia,spoleczenstwo?zobacz/nacjonalisci-ukrainscy-sterroryzowali-polski-autobus">einen polnischen Reisebus</a> mit Touristen gestoppt und diese terrorisiert. Die Fahrgäste mußten z.B. den Kampfruf "Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!" anstimmen und wurden von den betrunkenen Heldes des "Euromaidan" bedroht. <br />
<br />
Das offizielle Polen ist zwar nach wie vor auf der EU-weiten Einheitslinie und unterstützt die ukrainische Opposition im Kampf gegen die Regierung. So wurden heute von Warschau aus z.B. Helme <a href="https://twitter.com/ard_Warschau/status/427528304124370945">zu den Demonstranten geschickt</a> (das Tragen von Helmen ist, nebenbei bemerkt, nicht nur im ukrainischen, sondern auch im deutschen Versammlungsrecht verboten). Insgeheim dürfte man sich aber auf andere Szenarien vorbereiten. Die Besorgnis wächst.<br />
<br />
In der polnischen Gesellschaft regt sich jedoch Widerstand gegen die Unterstützung der Bandera-Anhänger. So warnt ein katholischer Geistlicher in seinem Blog vor dem UPA-Kult auf dem Maidan und äußert seine Abscheu vor der "revolutionären Raserei" des Mobs. Er bezichtigt die politische Klasse seines Landes der Heuchelei und <a href="http://www.kresy.pl/publicystyka,opinie?zobacz/hipokryzja-michnik-i-bauman-wspieraja-rebelie-w-kijowie">schreibt weiter</a>, wenn in Warschau Barrikaden errichtet und Demonstranten den Sitz des Ministerpräsidenten stürmen würden, dann wären die Herren Michnik und Bauman die ersten, die den Staatspräsidenten auf Knien um die Verhängung des Ausnahmezustandes bäten.<br />
<br />
Und eine in Lwow lebende Polin hat <a href="http://www.kresy.pl/publicystyka,opinie?zobacz/dokad-zmierza-ukraina">einen Brandbrief veröffentlicht</a>, in welchem sie die Unterstützung der Opposition tadelt und Präsident Janukowitsch für seine Politik lobt. Vor allem hat sie Angst vor dem zunehmenden Chaos in der Ukraine und den damit einhergehenden neonazistischen Umtrieben. Ferner stellt sie die ganze Revolutionsromantik in Frage und erinnert an die demokratische Legitimation des jetzigen Staatschefs. Sehr lesenswert. <br />
<br />
In anderen polnischen Medien wird schon offen über mögliche Auswirkungen eines Bürgerkrieges in der Ukraine diskutiert. Doch ob es dann nur bei Flüchtlingslagern auf polnischem Staatsgebiet bliebe?<br />
<br />
<b>Die polnische Strategie</b><br />
<br />
Für Polen ist die Ukraine ein komplexes und diffiziles Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Das politische Fernziel besteht eindeutig darin, die Ukraine ganz an Polen zu binden (ggf. über den Umweg der EU) und damit das Land politisch, wirtschaftlich und kulturell von Rußland zu trennen, um Rußland zu isolieren und <a href="http://www.kresy.pl/?forum/gdzie-jest-honor-tego-wielkiego-narodu,13,0,1809">zu schwächen</a>.<br />
<br />
Daß das heute nicht mehr so geht wie anno 1918/20, also mit säbelschwingenden Kavalleriekolonnen, ist klar. Daher die EU-Partnerschaftspolitik, welche maßgeblich in Warschau konzipiert worden war. Mit dem Assoziierungsabkommen bliebe die Ukraine zwar formell ein selbständiger Staat, der jedoch der EU und ihren Forderungen (einschließlich der Forderung, den Handel mit der RF zurückzufahren) weitgehend schutzlos ausgeliefert wäre. Doch dieses Projekt dürfte vorerst gescheitert sein.<br />
<br />
Eigentlich wünscht sich Warschau eine rußlandfeindliche und zugleich polenfreundliche Regierung in Kiew. Doch beides zugleich geht in der Ukraine nicht. So braucht man etwa die westukrainischen Nationalisten als Schlägertrupps für den <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/burgerkrieg-in-kiew.html">Straßenkampf in Kiew</a> und anderen Städten. Ohne die Bandera-Jünger ist die gewünschte Revolution unmöglich. Nur diese Typen sind fähig, die Menschen in der Ostukraine derart zu terrorisieren, daß sie sich auch bei Wahlen dem von der EU gewünschten Ergebnis nicht mehr entgegenstellen. (Daß sie diese "Kunst" hinreichend beherrschen, haben sie 1941/44 bewiesen.)<br />
<br />
Doch falls der Umsturz tatsächlich gelänge, würden aus der Partei Swoboda und ihrem Umkreis natürlich Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung erhoben werden. Das jedoch wäre für Warschau ein Albtraum: Die Bandera-Anhänger an der Macht und mit dem Zugriff auf die staatlichen Machtmittel. Idealerweise würde sich, nach dem Sieg über die Ostukraine und der Einverleibung des Landes in den polnischen Einflußbereich, die Erde auftun und die Nationalisten mitsamt ihrer Polenfeindlichkeit verschlingen. Der Mohr hätte seine Schuldigkeit getan und könnte gehen.<br />
<br />
Das polnische Idealbild der Ukraine ist m.E. der Zustand vor den polnischen Teilungen (wobei die heutige Ostukraine nie zu Polen-Litauen gehört hat): Die Polen als unumschränkte Herren des Landes und alle übrigen Bewohner als mehr oder weniger rechtlose Untertanen, auf die man keinerlei Rücksicht nehmen muß. Doch das Eintreten dieser Variante ist unwahrscheinlich. Daher wird sich die polnische Regierung entscheiden müssen: Geht es ihr primär um den Kampf gegen Rußland, dann muß sie die "Kröte" eines Pakts mit den Bandera-Anhängern schlucken und die damit einhergehenden Risiken und Probleme - z.B. evtl. Gebietsforderungen an Polen - akzeptieren.<br />
<br />
Oder geht es ihr zuvörderst um die Sicherheit des eigenen Landes - etwa vor marodierenden bewaffneten Banden im Lemberger Raum oder in besetzten Atomkraftwerken -, dann muß sie auf eine rasche Beruhigung der Lage und auf eine politische Lösung in Kiew dringen, welche die dortigen politischen Verhältnisse nicht prinzipiell antastet. Mit anderen Worten: Janukowitsch bliebe Präsident und dürfte seine bisherige Politik mehr oder minder fortsetzen, außerdem treten ein paar Oppositionspolitiker ins Kabinett ein. Zumal Janukowitsch aus polnischer Sicht kein schlechter Partner war, man denke insoweit nur an die gemeinsame Abneigung gegen Stepan Bandera und dessen Mischpoke.<br />
<br />
Für die letztgenannte realpolitische Variante könnte den Polen allerdings die ihnen eigene Revolutionslyrik und Freiheitsromantik im Wege stehen. Man hat Janukowitsch in den letzten Monaten - wie die gesamte EU - massiv diffamiert und hätte nun Probleme, ihn der eigenen Öffentlichkeit als akzeptablen Verhandlungspartner zu verkaufen.<br />
<br />
Die weitere Eskalation der Gewalt würde wohl unweigerlich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg führen. Ein solcher wäre für Warschau unkalkulierbar, nicht nur hinsichtlich des Ausgangs innerhalb der Ukraine, sondern auch bezüglich der direkten Auswirkungen auf Polen. <br />
<br />
Sollte die Lage in der Ukraine unkontrollierbar werden, bliebe auch der Weg der direkten Intervention. Das durch langjährige Sparmaßnahmen geschwächte <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Armed_Forces_of_Ukraine">ukrainische Militär</a> stellt für die formidablen <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Polish_Armed_Forces">polnischen Streitkräfte</a> keine ernsthafte Hürde dar, zumal es bei einem Bürgerkrieg wahrscheinlich ohnehin schnell zerfallen würde. Zudem ist die Ukraine kein Mitglied irgendeines Militärbündnisses und verfügt über keine ABC-Waffen. Für einen "Ostfeldzug" bräuchte Warschau mithin nicht einmal direkte Unterstüzung aus anderen NATO-Staaten. Für begrenzte, eher polizeiartige Zwecke - etwa zur Bewältigung einer konkreten Gefahrenlage in Grenznähe - wäre dies eine durchaus realistische, einigermaßen berechenbare Option. Denkbar ist insofern z.B. die Einrichtung einer Pufferzone.<br />
<br />
Doch ließe sich damit nicht das polnische Fernziel der Schwächung Rußlands erreichen. Dazu müßte Polen die gesamte Ukraine erobern. Auch das könnte die polnische Armee schaffen, doch würden sowohl West- als auch Ostukrainer - aus unterschiedlichen Motiven - Widerstand leisten. Eine effektive Besetzung wäre folglich sehr schwer und ginge wohl nur mit der gesamten NATO. Zudem würde sich die Frage stellen, wie Rumänien und Rußland reagieren (dazu weiter unten ausführlicher). <br />
<br />
Im Fall einer (teilweisen) polnischen Okkupation der heutigen Ukraine würde ein de jure unabhängiger ukrainischer Staat weiterexistieren. Polen wird nicht noch einmal den Fehler begehen und die querulatorischen Ukrainer in den eigenen Staat aufnehmen. In diesem Fall wäre Warschau ironischerweise in derselben Lage wie die Deutschen 1941 ff. Einerseits darf der westukrainische Nationalismus nicht stark werden, denn er könnte sich gegen die neuen Herren richten. Andererseits benötigt man einheimische Kollaborateure zur Verwaltung des Landes und für Aktionen gegen die Menschen in der heutigen Ostukraine und Rußland.<br />
<br />
Das ist, aus polnischer Sicht, das selbe Dilemma wie heute hinsichtlich des "Euromaidan", nur in leicht gewandelter Gestalt. In der Haut der Warschauer Strategieplaner möchte ich wirklich nicht stecken. <br />
<br />
<b>Der rumänische Aspekt</b><br />
<br />
Vorab: Zum besseren Verständnis dieses Teilproblems sei auf den Artikel <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2011/06/das-instabile-dreieck-rumanien-ukraine.html">"Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien"</a> aus dem Jahr 2011 verwiesen.<br />
<br />
Wieso taucht nun plötzlich das EU- und NATO-Mitglied Rumänien als Faktor in der ukrainischen Staatskrise auf? (Überhaupt: Was wissen wir Deutschen eigentlich über Rumänien, seine Geschichte und Politik?)<br />
<br />
Ganz einfach: Im südlichen Teil der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Oblast_Odessa">Region Odessa</a> gibt es Gebiete, die früher einmal zu Rumänien gehörten und die man dort gern zurück hätte. Beide Staaten haben sich auch schon vor dem Internationalen Gerichtshof über Grenzverläufe gestritten. Am vergangenen Wochenende erschienen nun in der rumänischen Presse plötzlich <a href="http://www.nit.md/index.php?action=news&id=19041">Artikel</a>, in denen die Folgen eines ukrainischen Bürgerkrieges erörtert wurden, <a href="http://vk.com/wall-62241455_71988">einschließlich</a> einer "Verteidigung" der früheren rumänischen Territorien. Die Ukraine sei ohnehin ein "künstlicher Staat" (was durchaus stimmt). <br />
<br />
Das strategische Ziel Bukarests ist somit begrenzt und besteht in der Rückgewinnung (vulgo: Eroberung) aller ehemals rumänischen Gebiete nördlich der jetzigen Staatsgrenze.<br />
<br />
Im Vergleich zu Polen fallen zwei Unterschiede auf: Rumänien geht es um die Annektion konkreter Territorien. Das ist ein konkreter, begrenzter Zweck. Polen hingegen möchte gerade keine Annektion, will dafür aber weitreichenden Einfluß in der Ukraine ausüben und diese als Vehikel zur Schwächung Rußlands gebrauchen. Diese polnische Absicht ist viel weitreichender als die rumänische. Außerdem scheinen Bukarest die kompexen historisch-geopolitischen Träume der Polen abzugehen. Daher erscheinen seine Ziele leichter erreichbar zu sein.<br />
<br />
Allerdings wäre Rumänien dafür auf den Zerfall des ukrainischen Staates infolge eines Bürgerkrieges angewiesen. Während Polen eher daran interessiert sein dürfte, einen solchen Bürgerkrieg wegen der Rückwirkungen auf das eigene Land zu vermeiden bzw. zu begrenzen, liegt das rumänische Interesse eher im Schüren des Kriegsfeuers. Nur so hätte Bukarest Gelegenheit, unter irgendeinem humanitären Vorwand Truppen zu entsenden. Denn einen offenen Eroberungskrieg, der auch vor der Weltöffentlichkeit als solcher erscheint, werden die Rumänen natürlich vermeiden. Doch wenn die Ukraine ohnehin zerfällt und die begehrten Territorien einem wie eine reife Frucht in den Schoß fallen ... Bereits jetzt soll ein Teil der dort lebenden Menschen Inhaber der rumänischen Staatsbürgerschaft sein.<br />
<br />
Käme es dazu, würde <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Moldawien">Moldawien</a> wohl unweigerlich und vermutlich freiwillig auf seine Eigenstaatlichkeit verzichten und sich mit Rumänien wiedervereinigen. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien">Transnistrien</a>, welches nie zu Rumänien gehört hatte, hat sich schon Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespalten, bereitet insofern also keine Scherereien mehr. Vielleicht schlösse sich dieser Kleinstaat ja in der Folge mit einem Überbleibsel der heutigen Ukraine zusammen. <br />
<br />
Fazit: Rumänien verfolgt - anders als Polen - begrenzte und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbare Ziele, ist für die Realisierung aber unbedingt auf eine weitere, drastische Verschärfung der Lage innerhalb der Ukraine angewiesen. <br />
<br />
<b>Die Ostukrainer und Rußland</b><br />
<br />
Es ist unbestreitbar, daß der Osten und Süden der Ukraine zum allergrößten Teil von Menschen besiedelt ist, die man in ethnischer und kultureller Hinsicht als Russen bezeichnen muß, die sich also von den "ukrainischen Ukrainern" im Westteil des Landes unterschieden. (Ich hatte diesen Aspekt dieser Tage schon <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/tatsachliche-spaltung-der-ukraine.html">erörtert</a>.) Selbst in der Hauptstadt Kiew ist für zwei Drittel der Einwohner Russisch und nicht Ukrainisch die Muttersprache. <br />
<br />
Diese Menschen sind allgemein nicht so politisch aktiv und engagiert wie die Westukrainer. Die Leute arbeiten hart und kümmern sich nicht allzu viel um Politik. Doch seit Wochen wächst dort der Unmut. Richtete er sich zunächst nur gegen die Randalierer in Kiew, wurde daraus zunehmend eine Stimmung gegen die EU-Assoziation, welche oft als "Euroanschluß" tituliert wird. Statt in Richtung EU hält man an der traditionellen Orientierung an Rußland fest.<br />
<br />
Das hat zum einen die genannten kulturellen Gründe. Hinzu kommen die zahlreichen familiären Bindungen. Und schließlich der wirtschaftliche Aspekt: Die Ostukraine ist das industrielle Zentrum und die Staaten der Zollunion (Belarus, Kasachstan, Rußland) sind für die dort ansässigen Betriebe die wichtigsten Handelspartner, weitaus bedeutender als die EU-Mitglieder. Für diese Menschen hätte die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und die daraus zwangsläufig folgende Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zur Zollunion (Ukraine wäre von der EU gezwungen, Verträge zu kündigen), drastische Folgen. Ihr im Vergleich zur Westukraine relativ großer Wohlstand würde absehbar sinken.<br />
<br />
Zudem droht, sollte der "Euromaidan" siegen, ein neuer Kulturkampf wie weiland unter Präsident Juschtschenko. D.h. es gäbe wieder Verbote hinsichtlich des Gebrauchs der russischen Sprache in der Öffentlichkeit, insbesondere in Medien und Bildungseinrichtungen. Die "Ukrainifizierung" des Landes ginge weiter (mehr dazu im nächsten Kapitel). Das wollen die Bürger im Ostteil einfach nicht hinnehmen, zumal sie einen Großteil des BIP der Republik Ukraine erwirtschaften. <br /><br />
Sollte es also tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens inklusive der damit einhergehenden IWF-konformen Maßnahmen wie Rentenkürzungen etc. kommen, dann droht in der Ostukraine ein weiteres Wachsen des Unmuts mit den Herrschenden. Sollten in Kiew gar die Lemberger Nationalisten an die Macht kommen (was nur infolge eines Putsches, wie er gerade abläuft, denkbar ist), dann ist zu befürchten, daß es zu offenen Sezessionsbestrebungen kommen wird. Schon am Sonntag waren auf Kundgebungen ganz vereinzelt rußländische Flaggen zu sehen. Im Internet tauchen auch schon entsprechende Losungen auf.<br />
Falls die Westukrainer den Gesamtstaat kapern und den Bandera-Kult verbindlich machen, werden die Menschen im Osten nicht tatenlos daneben stehen und sich an den Rand drängen lassen. Das hat das letzte Wochenende gezeigt.<br />
<br />
Wie verhält sich nun Rußland zur Lage in der Ukraine? Zurückhaltend. Offiziell werden die Ausschreitungen verurteilt, doch es mangelt an Solidaritätsbekundungen mit Präsident Janukowitsch. Er hat auch gegenüber Moskau zu oft sein eigenes Spiel gespielt, als daß man ihn dort für den besonderen Freund Rußlands hielte, als der er in den deutschen Medien gilt. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, Verehrung für die mutigen Polizeibeamten, die sich dem Chaos entgegenstellen und dabei vom Pöbel in Brand setzen lassen, ohne von der Schußwaffe Gebrauch zu machen - das findet man in Rußland durchaus. Aber nicht in Bezug auf den Präsidenten. <br />
<br />
Deshalb wird die Rußländische Föderation auch keine Polizeikräfte oder gar Militär nach Kiew schicken. Erstens scheinen die ukrainischen Sicherheitskräfte die Lage noch einigermaßen im Griff zu haben. Und zweitens würde das russophobe Ausland jegliche praktische Unterstützung von Janukowitsch als Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine deuten. (So geschehen nach dem verheerenden Angriff georgischer Truppen auf Südossetien mit mehreren hundert Toten am 8. August 2008, der in unseren Medien regelmäßig als Aggression des pösen Rußlands gegen das arme, kleine, unschuldige Georgien dargestellt wird.) <br />
<br />
Bevor sich die RF in der Ukraine mit anderen als diplomatischen Mitteln - also mit Truppen - engagiert, müßten andere Staaten den Rubikon überschritten und ihrerseits Militär auf ukrainisches Staatsgebiet entsandt haben. (Wie am 22. Juni 1941: Man wußte zwar, daß der deutsche Angriff kommen wird, aber die Rote Armee hatte strikte Weisung, stillzuhalten und sich nicht auf Provokationen einzulassen. Die deutschen Truppen sollten, vor aller Welt sichtbar, in die SU einfallen, um Legendenbildungen über einen angeblichen deutschen Verteidigungskrieg gegen die "asiatisch-bolschewistischen Horden" unmöglich zu machen.) <br />
<br />
Polen oder Rumänien müßten also den ersten Schritt tun und in einen Bürgerkrieg militärisch eingreifen. Dann würde wahrscheinlich auch Rußland Truppen schicken, um die bis jetzt ziemlich ruhigen Gebiete im Osten und Süden (einschließlich Krim und Odessa) zu sichern. Die dortigen Einwohner hätten wohl nichts dagegen. <br />
Dort könnten dann auch die Flüchtlinge aus der West- und Zentralukraine untergebracht werden. In einem solchen Szenario käme mittelfristig auch ein staatsrechtlicher Zusammenschluß dieser Regionen mit der RF in Betracht. <br />
<br />
Doch in der RF wird eine solche Entwicklung wohl nur von den wenigsten für wahrscheinlich gehalten. Man glaubt - anders als in der EU - nicht wirklich daran, daß jetzt die Entscheidungsschlacht um die Ukraine begonnen hat. Vielmehr rechnen Beobachter eher mit einer Fortsetzung der typisch ukrainischen Politik des Lavierens zwischen allen Stühlen. Damit würde sich auch für diese Krise letztlich eine politische Lösung finden lassen.<br />
<br />
Die diversen Bürgerkriegs- und Aufteilungsszenarien haben allerdings den Charme, angesichts der vertrackten Lage in der Ukraine relativ einfache Ansätze für dauerhafte Lösungen zu bieten. Deshalb hat die EU den Konflikt im November und Dezember eskalieren lassen: Die Ukraine soll sich endlich endgültig festlegen. Aber die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt kann das eben nicht.<br />
<br />
<b>Die Westukrainer</b><br />
<br />
Diese Menschen sind die eigentlichen, die "ukrainischen Ukrainer". Die fehlende Wirtschaftskraft wird durch ein überbordendes Nationalbewußtsein und den weitverbreiteten Haß auf Russen, Juden, Polen und Weißrussen kompensiert. Wenn sie könnten, wie sie wollen, würden sie ihre partielle Sprache, Kultur und Geschichtsbild allen Bürgern des Landes aufzwingen. Wozu sie fähig sind, ist seit den von ihnen begangenen Genoziden der 1940er Jahre allseits bekannt.<br />
<br />
Die Ostukrainer werden von ihnen verächtlich "Moskowiter" genannt. Im Internet finden sich zahllose weitere kollektive Beschimpfungen ihrer Mitbürger. Dafür, daß sich die Ostukraine dem galizischen Aufstand widersetzt, wird sie aktuell bei Twitter z.B. als "Krebsgeschwür", das natürlich ausgemerzt werden muß, <a href="https://twitter.com/euromaidan/status/427693579482324992/photo/1">diffamiert</a>.
Einerseits hassen die Galizier die Ostukrainer, andererseits können sie aus ökonomischen Gründen nicht ohne sie auskommen. Allein deshalb wird dich die Westukraine einer eventuellen Aufteilung des Landes entgegenstellen. Lieber entsenden sie Sturmabteilungen in die Ostukraine, um die Gebietshauptstädte zu erobern und die Einwohner zu terrorisieren und so gefügig zu machen. Andererseits böte ein eigener Staat den Westukrainern unschätzbare Vorteile. Sie wären dann endlich unter sich, ohne Russen, Juden und andere "minderwertige Geschöpfe", und könnten ihre eigene, besonders hochstehende Kultur - inklusive Bandera-Kult und NS-Symbolik - zelebrieren. Industrie gäbe es zwar nicht viel, aber dafür könnte man z.B. Ärzte, Putzfrauen und andere Arbeitskräfte nach Deutschland und Polen exportieren - wie in der guten, alten Zeit zwischen 1941 und 1945. <br />
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Sollte es zu einem Zerfall der Ukraine in ihrer heutigen geographischen Gestalt kommen, würde der Westen schon aus geographischen Gründen unter polnischer Kontrolle stehen. Formal wohl ein selbständiger Staat wäre er doch de facto nur ein Protektorat der EU, ausgestattet mit minderen Rechten (so, wie sich manche Westeuropäer Osteuropa wünschen). Ob das den Galiziern längerfristig behagen wird? Aber immerhin: Sie wären dann ein Teil des mythischen "Europa", was realiter jedoch nichts mit der EU zu tun hat. <br />
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Eigentlich könnten also auch die Westukrainer von einer Aufteilung des Landes profitieren. Wenn sie denn endlich wirtschaftlich auf die Beine kämen. Aber vielleicht schickt ihnen die heißgeliebte EU ja ein paar Milliarden Fördermittel, um ihren Traum vom ungestörten Leben im eigenen Staat, den man mit niemandem mehr teilen muß, zu realisieren?<br />
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<b>Die Deutschen und die Ukraine</b><br />
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Die derzeitige Politik der BRD gegenüber der Ukraine scheint vom selben hemmungslosen Beherrschungswillen wie anno 1941 geprägt. Zu Recht gilt Vitali Klitschko vielen Ukrainern als "Mann der Deutschen". Doch während viele sich von diesem ausländischen Geschöpf mit Grausen abwenden, verehren ihn andere gerade deshalb. Sie machen sich die Hoffnung, daß sie Klitschko nur in ein politisches Amt bringen müßten und alles weitere würde sich automatisch regeln. Berlin würde "seinen Mann in Kiew" schon nicht im Regen stehen lassen und Milliarden an Hilfsgeldern für die heldenhaften Vorkämpfer der europäischen Integration locker machen.<br />
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Wenn diese Menschen wüßten, daß weder Deutschland noch die EU insgesamt gewillt oder auch fähig sind, diese finanziellen Wünsche zu erfüllen ... Doch so wiegen sich manche Ukrainer noch in der Illusion, man müsse nur die blaue EU-Flagge recht eifrig schwenken, um Eingang ins Schlaraffenland zu finden. Am Tag des bösen Erwachens möchte ich nicht in deren Nähe sein ...<br />
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Wir Deutschen stöhnen doch schon, wenn ein paar Tausend Bürger (meist Vertreter einer besonders mobilen ethnischen Minderheit) aus unseren EU- und NATO-Bruderstaaten auf dem Balkan zu uns kommen und hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Da werden wir wohl kaum bereit sein, Millionen von Ukrainern durchzufüttern. Oder ist uns die ersehnte "europäische Integration" plötzlich so viel wert? Deshalb sollten wir uns gut überlegen, ob wir in Kiew weiter zündeln. <br />
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<b>Ausländische Intervention unterhalb eines Militäreinsatzes</b><br />
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Die Lektüre polnischer Medien bringt interessante neue Erkenntnisse. So <a href="http://wyborcza.pl/1,75475,15343465,_Ukrainska_zima_2014_jest_europejska_kleska____Andrzej.html">berichtete gestern</a> z.B. die Gazeta Wyborcza ganz offen, daß 2004 an der Orangenen Revolution in Kiew auch "tausende junger Menschen aus Polen" teilgenommen haben. Bisher war das Thema hierzulande meist tabuisiert, in den Hauptstrommedien wurde meist jede ausländische Beteiligung am ersten Maidan geleugnet. Doch jetzt, 2014, sind die Masken gefallen. Die <a href="http://tauroggen.blogspot.com/2014/01/ukrainisches-volk-und-fremde-agenten.html">Beteiligung auswärtiger Mächte</a> am Aufruhr in der Ukraine ist offenkundig, man braucht keine Tarnung mehr. Wieviele polnische Agenten wohl heute in Kiew sein mögen?<br />
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Ein anderes polnisches Internetportal <a href="http://www.kresy.pl/wydarzenia,spoleczenstwo?zobacz/byly-specnazowiec-wzywa-do-formowania-miedzynarodowych-brygad-w-celu-obrony-majdanu">teilt mit</a>, ehemalige Soldaten der Spezialeinheiten Weißrußlands und Rußlands seien auf dem Weg nach Kiew, um sich an die Seite "des Volkes" zu stellen und den "Euromaidan" zu "verteidigen". Was an dieser Meldung dran ist, muß offen bleiben.<br />
Gesicherter sind dagegen die <a href="http://www.politonline.ru/rssArticle/20400171.html">zahlreichen Informationen</a>, wonach mittlerweile mehrere namentlich bekannte Organisatoren von "bunten Revolutionen" in Kiew eingetroffen sind, um dem stockenden Staatsstreich mit ihrer Erfahrung und Expertise neuen Schwung zu geben. <br />
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Dabei braucht die EU die gegen den Präsidenten protestierenden Menschen (landesweit einige zehntausend Menschen - bei 46 Millionen Einwohnern) lediglich als Manövriermasse, um ihr Ziel des Anschlusses der Ukraine zu erreichen. Ist die "Integration", wird die pseudohumanitäre Rhetorik sofort aufhören und kein deutscher Reprter wird sich an der dann unweigerlich einsetzenden Massenverarmung der ukrainischen Bürger stören. Hauptsache, das blaue Banner mit den gelben Sternen weht über Kiew und man hat den Russen eins ausgewischt. In diesem Moment wird die Enttäuschung, auch bei vielen Westukrainern, sehr groß sein, denn der angebetete Brüsseler Messias hätte sich als Scharlatan erwiesen.<br />
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<b>Resümee</b><br />
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Allem Anschein nach haben die meisten Bürger des ukrainischen Staates die Nase voll voneinander. Sie wollen nicht mehr zusammen leben, die Gemeinsamkeiten sind erschöpft. Deshalb wäre eine Teilung des Landes wohl für alle eine gute Wahl. Aber bitte möglichst nicht in einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, sondern auf dem tschechoslowakischen Weg. Fragt sich nur, ob die EU einen solchen mittelfristigen Ausgang akzeptieren würde oder ob sie unbedingt, auf Biegen und Brechen, die gesamte Ukraine vereinnahmen will. <br />
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(Die größten Verlierer einer solchen Lösung wären wohl die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Russinen">Russinen</a>. Sie leben im Westteil des Landes, stehen aber ethnisch und sprachlich den Russen näher als den "ukrainischen Ukrainern". Im aktuellen Konflikt stehen sie eher <a href="http://www.riss.ru/analitika/2596-zakarpate-kost-v-gorle-galichanskikh-neonatsistov#.Uuck97QwfIV">auf der Seite</a> von Präsident Janukowitsch.) <br />
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Der Gang der weiteren Entwicklung hängt maßgeblich von der heutigen Sondersitzung des Parlaments ab, zu der auch die Oppositionsabgeordneten erscheinen werden, obwohl sie die Legitimität der Kammer bestreiten. Selbst wenn es zu einer Einigung mit den gemäßigten Teilen der Opposition käme (lassen deren ausländische Strippenzieher das zu?), ist aber immer noch fraglich, was die Randalierer auf den Straßen und die aufgehetzten Menschen in Lemberg und Umgebung davon halten. Kann ihre Partei Swoboda eine solche Niederlage einfach hinnehmen oder würde sie zur totalen Gewalt greifen? <br />
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E.K.http://www.blogger.com/profile/08082170600161196488noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1797452918737597467.post-46430185228181190302014-01-27T18:57:00.000+01:002014-01-27T18:57:00.032+01:00Leningrad - 872 Tage <div style="text-align: center;"><iframe width="480" height="365" src="//www.youtube.com/embed/NWg4gO7EGn0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
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Heute vor siebzig Jahren, am 27.01.1944, gelang den sowjetischen Streitkräften die endgültige Aufsprengung der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade">Leningrader Blockade</a>. Seit September 1941 hatte die Stadt einer Belagerung durch die großdeutsche Wehrmacht sowie finnische und spanische Truppen unterlegen, die nicht auf die Eroberung, sondern auf das Aushungern der Einwohner abzielte. Rund eine Million "slawischer Untermenschen" sind ihr zum Opfer gefallen.
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Trotz dieser schrecklichen Geschichte begegnet man als Deutscher heute in der Stadt keinerlei Ressentiments, eine echte Aussöhnung hat stattgefunden.<br />
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Außer freilich bei unseren Neonazis. Sie erklären, in völliger Verkennung der Tatsachen, die Belagerung Leningrads zu einem "Verbrechen der sowjetischen Führung am russischen Volk". Ironischerweise stimmt ihnen die sogenannte "demokratische Opposition" in Rußland, die von deutschen Stellen gepäppelt wird, zu. Gestern hat der "demokratische" Fernsehkanal <a href="http://tvrain.ru/">TV Doshd</a> die These vertreten, Schuld an den Opfern der Blockade sei Stalin, er hätte die Stadt aufgeben müssen.<br />
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Diese Tendenz ist freilich nicht neu, schon seit geraumer Zeit betrieben Mitglieder der berühmten Gesellschaft "Memorial" wie Petrow eine Geschichtsschreibung, die unter dem Deckmantel der Entstalinisierung faktische NS-Apologetik betreibt. So fügt sich eins zum anderen. Schon vor einem Jahr, anläßlich des Jubiläums der Schlacht von Stalingrad, sind in der deutschen Presse <a href="http://www.publikative.org/2013/02/03/verdrehtes-gedenken/">bizarre Artikel erschienen</a>, so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte, die Schlacht sei eine Erfindung des "Nationalisten" Putin.<br />
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Beim heutigen Jahrestag scheint es gottlob etwas anders zu sein, zumindest nach den Artikeln zu urteilen, die ich bis jetzt überfliegen konnte. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, daß heute der Petersburger Schriftsteller <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Daniil_Alexandrowitsch_Granin">Daniil Granin</a> während der Feierstunde anläßlich des Holocaustgedenktages im Deutschen Bundestag <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48947121_kw05_gedenkstunde/index.html">sprechen durfte</a>. <br />
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