Donnerstag, 30. Januar 2014

EU zeigt in Kiew ihr totalitäres Gesicht

So kennen wir die EU und ihre Vertreter: Angefüllt mit ihrer eigenen Gutmenschlichkeit, ständige hehre Worte wie "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte" im Munde führend, wollen sie auch für alle anderen Menschen dieser Welt nur das Beste. Brüssel allein weiß, was der Menschheit gut tut.
Wenn man dieser Tage in die ukrainische Hauptstadt Kiew blickt, tritt einem allerdings eine andere EU entgegen: bösartig, herrschsüchtig, geradezu haßerfüllt. Und wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht, vergißt die EU sogar die sogenannten "europäischen Werte" (*schluchz*), die zu verteidigen sie doch angeblich angetreten ist. Das sogenannte "Europa", womit die deutschen Medien doch lediglich den Brüsseler Moloch meinen, zeigt sein wahres, totalitäres Gesicht.

Gestern weilte Catherine Ashton, die Außenpolitikerin der EU, in Kiew, um nachzusehen, ob Präsident Viktor Janukowitsch nach den wochenlangen, vom "Westen" angezettelten Unruhen  gegenüber den Brüsseler Forderungen nachgiebiger geworden ist. Nach ihrem Gespräch mit Janukowitsch hielt Ashton dann, wie bei solchen Anlässen üblich, ein kurzes Pressebriefing ab. Hier beginnt der eigentliche Skandal des gestrigen Tages. Die gnädige Frau Baronesse aus der britischen Labour-Partei hatte nämlich über ihre Entourage dafür gesorgt, daß Journalisten aus einem bestimmten Land der Zugang zur Pressekonferenz verboten wurde. Vertreter von Medien aus Rußland durften nicht an der PK teilnehmen. (Davon war z.B. auch die in Deutschland über den grünen Klee gelobte Nowaja Gaseta betroffen.)

Lediglich Vertreter der ukrainischen Presse und Ashtons unkritische Hofberichterstatter aus dem "Westen" waren zugelassen. Das Verbot der EU-Beamten traf aber nicht nur die russischen Journalisten. Auch denjenigen Reportern, die den Worten der Frau Baronesse ergeben lauschen durften, war auferlegt worden, über den Ort des Pressebriefings Stillschweigen zu bewahren, damit keine Information an die russischen Medien durchsickert. Auf die Frage eines Journalisten, nach welchen Kriterien die EU die Akkreditierung vorgenommen hat, antwortete deren Kiewer Pressesprecher David Stulik: "Nach unserem Ermessen." (Der Tscheche Stulik war übrigens schon Träger eines Europapreises, dessen Laudatio der frühere Bundesminister Kinkel gehalten hat.)

Damit hat sich die Europäische Union (wieder einmal) selbst als totalitäre Einrichtung demaskiert. Ihre Vertreter schwafeln ständig von "Menschenrechten", doch zugleich mißachten sie die von ihnen selbst verabschiedete Grundrechte-Charta. In deren Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 wird auch das Recht auf Informationsfreiheit gewährleistet:
"Diese Recht schließt [...] die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."
Selbst wenn man also die Verbannung russischer Journalisten aus der Pressekonferenz vielleicht noch für gerade so legal halten könnte, dann war jedoch das Redeverbot, welches die EU den zugelassenen Reportern auferlegt hatte, eindeutig illegal und menschenrechtswidrig. Denn es war ein Verbot, Informationen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben. So halten sich also die Vertreter der EU an ihr eigenes Recht. Ihr gedrucktes Gefasel von "Pressefreiheit" darf getrost als Klosettpapier verwendet werden, zu mehr taugt es nicht.

Damit hat die EU eine neue Eskalationsstufe im Informationskrieg gegen Rußland erreicht. Seit Jahren wird von unseren Journalisten und Politikern ein extrem wirklichkeitsfremdes Bild der Verhältnisse dort gezeichnet. Wie massiv gelogen wird, merken hier in Deutschland immer mehr Menschen. Doch es genügt den "Europäern" nicht mehr, in ihrem eigenen Machtbereich eine virtuelle Realität zu erschaffen. Sie wollen sich vollkommen von der Wirklichkeit abkoppeln, indem sie Menschen aus einem Land, das nicht unter dem Einfluß der EU-Propaganda steht, einfach exkludieren.

Gesteigert wird die Propaganda der EU nur noch durch ihre Pläne, EU-kritische Berichterstattung zu zensieren.

Elmar Broks beredtes Schweigen

Bereits am Dienstag, während der Sondersitzung des Obersten Rates, hatte ein im Parlament anwesender EU-Vertreter durch einen bizarren Auftritt im russischen Fernsehen von sich reden gemacht. Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Außenausschusses des EU-Parlaments, war offensichtlich als Dirigent nach Kiew gekommen, um dem CDU-Zögling Klitschko, der bei seinen Auftritten in der letzten Tage zunehmend überfordert wirkte, während der Parlamentssitzung zur Seite zu stehen.

Auf dem Flur des Hohen Hauses hatte ein Reporter Brok angesprochen und mit der Frage "belästigt", wie denn die EU-Mitgliedsstaaten darauf reagieren würden, wenn dort Gruppen von Radikalen Polizeifahrzeuge in Brand setzen und auf Polizisten einschlagen würden. Darauf entgegnete der ehrenwerte EU-Abgeordnete, das sei eine hypothetische Frage, auf die er nicht antworten wolle.

Was will Brok damit sagen? Daß es in der EU keine gewalttätigen Demonstrationen gäbe? Und daß die Polizei bei uns nicht gegen solche Gewalttäter vorgeht? Das mag seine Absicht gewesen sein, schließlich werden die Ukrainer seit Jahren mit einer bizarren EU-Propaganda überzogen. Schon in der Schule wird den Jugendlichen erzählt, wenn sich ihr Land an die EU angeschlossen habe, würde über Nacht die Bildung besser oder sie könnten nach Polen fahren und dort zur Schule gehen. Der polnische Steuerzahler wird sich freuen, wenn zehntausende verblendete junge Ukrainer auf seine Kosten Schulbildung in Anspruch nehmen wollen.

Selbstverständlich gibt es auch in den EU-Staaten gewalttätige Ausschreitungen und natürlich geht auch unsere Polizei gewaltsam gegen solche Randalierer vor. Aber das will Brok natürlich in Kiew nicht offen zugeben. Also zieht er es vor, den Ignoranten zu spielen. Wer sich Elmar Broks feiste Visage ansehen will, kann das hier tun (ab 05:58). Aus seiner Mimik und Gestik spricht vor allem eines: Haß auf den russischen Fragesteller. Brok kann sich nur mühsam beherrschen. Zum dritten Mal binnen hundert Jahren schickt sich Deutschland an, die Ukraine zu seiner Kolonie zu machen. Und dieses Mal soll die deutsche Herrschaft länger dauern als ein paar Monate wie 1918 oder drei Jahre wie 1941/44.

Die gesamte Politik der EU (und insbesondere der BRD) gegenüber der Ukraine ist doch von so offensichtlichen Doppelstandards geprägt, daß man hintot sein müßte, würde man sie nicht bemerken. Als am 16. Januar das Kiewer Parlament als Reaktion auf die Ausschreitungen etwa ein gesetzliches Verbot des Tragens von Helmen und Vermummungen verabschiedet hat, schrie unsere Presse Zeter und Mordio. Das sei eine eklatante, fast schon diktatorische Einschränkung demokratischer Grundrechte. Dabei wurde - wie üblich, sobald es um Osteuropa geht - bewußt ignoriert, daß dieselben Verbote auch in der BRD gelten (vgl. § 17a Versammlungsgesetz).

Doch das blenden unsere Politiker und Journalisten gekonnt aus. Ebensowenig wird der gemeine deutsche Zeitungsleser oder Fensehzuschauer jemals etwas von den Auftritten Ashtons und Broks in Kiew erfahren. Oder konnte man der Tagesschau entnehmen, daß die "friedlichen Demonstranten" mittlerweile mehrere Polizeibeamte getötet und hunderte schwer verletzt haben? Oder daß der sog. "Automaidan" die Familien von Polizisten zu Hause heimsucht und sie bedroht?

Warum diese Demaskierung jetzt?

Die Steuerung der Unruhen in der Ukraine durch die EU und die USA ist offenkundig. Fast täglich treffen aus den Hauptstädten der NATO Unterstützungsbotschaften in Kiew ein (gestern z.B. von Obama) oder ein paar Politiker reisen gar persönlich an, um den Chaoten Mut zu machen. Dieser Tage haben sich ihre Botschafter in Kiew schon wie die Statthalter von Besatzungsmächten aufgespielt und den ukrainischen Politikern öffentlich "Ratschläge" gegeben, die freilich eher wie Befehle klangen. Und diese Staaten geben scheinheilig vor, die Unabhängigkeit der Ukraine schützen und das Land vor dem Zugriff der Imperialisten (nämlich Russland) retten zu wollen!

Dabei wissen sich politische Klasse und Medien geeint in ihrem Haß auf Rußland und auf die Menschen in der Ostukraine. Deshalb müssen die Politiker wie Elmar Brok auch nicht befürchten, in ihren Heimatländern kritische Fragen gestellt zu bekommen. Kein deutscher Sender wird darüber berichten, daß das US-Außenministerium offen zugibt, in der Ukraine während der letzten Jahre 5 Milliarden Dollar investiert zu haben, um ein Washington-freundliches Regime zu installieren.

Dabei kommen immer neue Beweise ans Licht, die nicht nur belegen, daß die Unruhen seitens der EU und der USA inspiriert worden sind. Heute sind Telefonmitschnitte ans Licht gekommen, die zeigen, daß die amerikanische Botschaft in Kiew sogar taktische Anweisungen gibt, z.B. welches besetzte Gebäude geräumt werden soll und welches nicht. So wird z.B. auch von US-Seite nicht dementiert, daß die Aufständischen aus dem von ihnen eroberten (und verwüsteten) Justizministerium nach einem Anruf von US-Botschafter Pyatt wieder abgezogen sind. Dieser Vorfall zeigt, wer in Kiew die Fäden zieht.

Nun stellt sich unweigerlich eine Frage: Warum demaskieren sich die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten gerade jetzt? Jahrelang haben sie getönt, sie hätten nichts gegen Rußland, die NATO-Osterweiterung sei nicht gegen die RF gerichtet usw. usf. Wenn aus Moskau Gegenvorstellungen kamen, in denen auf die problematische Politik des "Westens" hingeweisen wurde, dann wurden diese als "anti-westliche Propaganda", ausgestreut von "früheren Politoffizieren" abgetan.

Doch jetzt, in den letzten Tagen und Monaten, haben sie mit ihren eigenen Worten, mit ihren eigenen Taten sämtliche Vorbehalte Moskaus bestätigt. In den russischen Medien staunt man mit offenem Mund über diese Selbstenttarnung. Alles, was jahrelang unter der Fratze der Gutmenschlichkeit sorgsam versteckt war, liegt nunmehr offen zu Tage.
Warum gerade jetzt diese Demaskierung? Immerhin fügen die beteiligten Staaten ihrer eigenen Außenpolitik in Zukunft schweren Schaden zu, wenn sie jetzt, mitten in der ukrainischen Krise, ihre Ziele und Methoden offenlegen. Eigentlich ein kaum wiedergutzumachender Fehler in der Diplomatie.

Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Beiden ist eine Ausgangserkenntnis gemeinsam: Sie sehen den Kampf um die Ukraine als extrem wichtige geopolitische Auseinandersetzung an, in der der Gebrauch aller Mittel unterhalb des offenen Militäreinsatzes zulässig ist. Es geht um die finale Schwächung und Erniedrigung Rußlands, um es letztlich ebenfalls unter die amerikanische Fuchtel zu bringen. Das eurasische "Herzland" (Talford Mackinder) soll endgültig erobert werden. In der RF waren die letzten Putschversuche erfolglos geblieben. Darum soll Rußland zunächst politisch, wirtschaftlich und kulturell von der eng verwandten Ukraine getrennt werden. Vielleicht ist Moskau dann in ein paar Jahren sturmreif, nachdem die NATO ihre Einkreisung vollendet hat.

Die erste mögliche Antwort würde davon ausgehen und sagen, daß die ukrainischen Kolonialherren in spe sich ihrer Sache derart sicher sind, daß sie sämtliche Rücksichten - auch hinsichtlich ihrer eigenen zukünftigen Politik - fahren lassen. Das, was jetzt abläuft, ist der Endkampf, die letzte Anspannung aller Kräfte, danach braucht es aus ihrer Sicht keine klassische Diplomatie mehr. Der Drops ist quasi gelutscht, was jetzt noch kommt, ist der Abspann.

Die zweite mögliche Antwort ist weit weniger optimistisch. Die Eroberung der Ukraine verläuft nicht nach Plan. Somit macht sich Panik in den westlichen Hauptstädten breit. Zwei Monate Randale und der demokratisch gewählte Präsident ist immer noch nicht gestürzt worden? In Chile 1973 hat das binnen weniger Stunden geklappt. Deshalb müssen nun alle Rücksichten fallen. Im Kampf gegen die RF muß wenigstens die Ukraine eingesackt werden, wenn man an das eigentliche Herzland schon nicht herankommt.

Ich persönlich neige zur zweiten Variante. Nicht nur meine Wenigkeit, auch andere Beobachter hatten in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich der Aufstand totläuft. Immer weniger "friedliche Demonstranten" auf dem Maidan, der eindrucksvoll orchestrierte Sturm von Randalierern auf die Regionalbehörden ist in der Ostukraine am Widerstand der Einheimischen gescheitert. Die Aufständischen konnten bisher nur die Westukraine unter Kontrolle bringen. Dort allerdings haben sie die Arbeit der öffentlichen Stellen praktisch komplett lahmgelegt. Mal sehen, wie sie den Rentnern im neuen Monat ihre Pension auszahlen ... vielleicht mit EU-Geldern.

Heute wurden aus Kiew und Lwow sogar Schlägereien zwischen verschiedenen Fraktionen der Randalierer gemeldet. Kommt mir bekannt vor - Libyen, Syrien etc. Einige besonders radikale Neonazis haben sogar schon verkündet, sie würden keine Befehle von der EU entgegennehmen , sondern nur in ihrem eigenen Namen handeln und etwa Kraftwerke angreifen. Und in der Westukraine belagern die Aufständischen sogar Polizeistationen und Armeekasernen. Namentlich den Polen dürfte beim Gedanken an militärisch bewaffnete Marodeure an ihrer Ostgrenze nicht ganz wohl sein.

Der Umsturz in der Ukraine läuft also aus dem Ruder. Seine Auftraggeber wollten zwar Chaos, aber nur dosiert. Stattdessen herrscht in der Westukraine und Kiew zu viel Chaos, in der Ostukraine dagegen zu wenig. Deshalb die Hektik der letzten Tage, insbesondere von seiten der EU. Die Sache muß wieder eingefangen werden, so stand das im Drehbuch nicht geschrieben. Jede Revolution, die zu langsam vorankommt, schläft irgendwann ein.

Dennoch bleibt der widerständige Osten und Süden der Ukraine. Dort konnten die Putschisten aus der Westukraine bisher nicht durchdringen. Fragt sich nur, wie sie ihre verhaßten Landsleute nach einem womöglich erfolgreichen Sturz des Präsidenten unter ihre Knute zwingen wollen. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen noch eine weitere Gewalteskalation in diesem Teil des Landes geben. Oder die Bandera-Jünger vertrauen darauf, daß sie, einmal in Kiew an der Macht, den "Moskowitern" schon mit Gewalt beibringen könne, was es heißt, ein "richtiger Ukrainer" zu sein. Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen ethnische Russen richten, interessieren in der EU und den USA niemanden, es sei denn, sie lassen sich gegen Moskau instrumentalisieren.

Wenn meine Vermutung stimmen sollte, ist die von der EU ohne Not angezettelte Entscheidungsschlacht um die Ukraine noch nicht entschieden.

Verwandte Beiträge:
Geschichte, Geopolitik und westukrainische Genozidphantasien
Die Ostukraine wehrt und behauptet sich
Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf
Tatsächliche Spaltung der Ukraine
Ukrainisches Volk und fremde Agenten
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew

Dienstag, 28. Januar 2014

Geschichte, Geopolitik und westukrainische Genozidphantasien


Nach der Berichterstattung über die Tagesereignisse in der Ukraine soll es im folgenden stärker um die historischen und geopolitischen Aspekte der gegenwärtigen Krise gehen.

Der polnische Aspekt - Geschichte

Das obige Bild stammt - Gott sei Dank - nicht aus dem Kiew des Jahres 2014. Vielmehr zeigt dieses patriotische Gemälde polnischer Provenienz den Kampf polnischer Einwohner der Stadt Lwow (auch Lwiw oder Lemberg geheißen) gegen ukrainische Insurgenten in den Jahren 1918/19. Infolge der polnischen Teilungen waren die Gebiete der heutigen Westukraine an Österreich-Ungarn und Rußland gefallen. Doch dadurch änderte sich in den Teilungsgebieten wenig an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Polen stellten zuvörderst die Grundbesitzer und die Bürger in den Städten (also die Oberschicht), die Ukrainer waren fast ausschließlich Bauern und Handwerker bzw. später Arbeiter. Damit war die gesellschaftliche Hierarchie klar.

In den Wirren nach den Revolutionen der Jahre 1917 und 1918 entstand zum einen eine ukrainische Unabhängigkeitsbewegung, zum anderen wurde am 11. November 1918 der polnische Staat wiedergegründet. Dieser versuchte nun, aus den Erbmassen der deutschen, österreichischen und russischen Kaiserreiche ein möglichst großes Territorium zu gewinnen. Die Vision war ein "Intermarum", ein großpolnisches Imperium zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Doch dem standen die Ukrainer mit ihrem Traum von einem eigenen Staat entgegen. Und so kam es insbesondere um Lwow zu harten Kämpfen. Die Stadt war weitgehend von Polen (und Juden) besiedelt, während im Umland größtenteils Ukrainer lebten.

Im Ergebnis der Auseinandersetzungen wurden die Ukrainer von den Polen geschlagen. Die Gegend  um Lemberg blieb bis 1939 Teil der Republik Polen. 1920 unternahmen polnische Truppen dann noch einen gewaltsamen Versuch, ihr Staatsgebiet auf das Territorium der heutigen Ukraine auszuweiten (Stichwort: Polnisch-sowjetischer Krieg). Im Ergebnis dieser Eroberungen lebten mehrere Millionen Ukrainer und Weißrussen im polnischen Staat. Besonders die Ukrainer wollten weiter einen ukrainischen Staat schaffen und gingen vom offenen militärischen Kampf zum Terrorismus über. So wurde z.B. der bekannte Nationalistenführer Stepan Bandera 1934 in Polen zum Tode verurteilt, nachdem der polnische Innenminister bei einem Attentat ermordet worden war.

Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde der Kampf zwischen beiden Völkern noch gewalttätiger. Viele ukrainische Nationalisten (aber bei weitem nicht alle Ukrainer!) standen auf der Seite des Deutschen Reiches und stellten sich willig für Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten zur Verfügung. Diese Formtionen waren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Belarus, am Judenmord und an der Partisanenbekämpfung inklusive Massenerschießungen beteilgt. Einer der bekanntesten ukrainischen SS-Offiziere war der Hauptsturmführer Roman Schuchewitsch.

Zugleich entstand ein bewaffneter polnischer Untergrund (Heimatarmee etc.), der auch gegen die ukrainischen Nationalisten kämpfte. In Wolhynien, wo eine gemischte polnisch-ukrainische Bevölkerung lebte, bekämpften sich beide Seiten erbittert, um die ethnische Vorherrschaft zu gewinnen. Dort - tief im Hinterland der deutschen Wehrmacht - gab es wahre Massaker. Historiker sprechen heute von mehreren hunderttausend Toten. Die Ukrainer erfreuten sich dabei der mehr oder minder offenen Duldung deutscher Stellen. (Das Thema Wolhynien ist seit einigen Jahren verstärkt in der polnischen Öffentlichkeit, auch durch Buchpublikationen, präsent. Und die Abneigung gegen die "Banderowcy" ist in Polen ebensogroß wie in der Ostukraine und Rußland.)

Nach Ende des Krieges wurden von den polnischen Behörden dann alle noch auf polnischem Staatsgebiet lebenden Ukrainer entweder in die Sowjetunion ausgesiedelt oder in die "wieder gewonnenen", ehemals deutschen Gebiete verschickt. Damit sollte den ukrainischen Untergrundkämpfern der UPA, die noch bis Mitte der 1950er Jahre Anschläge verübten, das Wasser abgegraben werden.

Der polnische Aspekt - Gegenwart

Heute erfreuen sich Bandera, Schuchewytsch und ihre UPA-Kameraden vor allem in der Westukraine großer Beliebtheit, wo sie als Helden verehrt werden. Ein Bandera-Porträt ziert dieser Tage auch den "Revolutionsstab" im Kiewer Gewerkschaftshaus. Dieser Bandera-Kult kann Warschau nicht unbeeindruckt lassen, bekräftigt man dort doch immer wieder, daß das Todesurteil gegen ihn aufrechterhalten werde. Ebensowenig kann man in der polnischen Hauptstadt ignorieren, wenn - wie gestern in Lwiw geschehen - ukrainische Nationalisten einer ominösen "Volksgarde" versuchen, ein Waffendepot zu stürmen, um sich in den Besitz von Schußwaffen zu bringen.

Die mögliche Eroberung eines ukrainischen Atomkraftwerkes durch Aufständische wäre ob der daraus resultierenden Risiken für Polen vielleicht sogar Anlaß für eine "humanitäre Intervention" in seinem Nachbarland. Letzteres ist kein Hirngespinst! Am Wochenende gab es Meldungen, wonach "Europakämpfer" vom "Maidan" das Kernkraftwerk Riwne gestürmt hätten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auch das zuständige Energieministerium in Kiew in der Hand der Putschisten.
Später wurde die Meldung zwar dementiert, doch angesichts der zur Zeit unübersichtlichen Informationslage bleibt offen, ob die ganze Geschichte eine Zeitungsente war oder ob es tatsächlich einen Angriff gegeben hat, der jedoch von den Sicherheitskräften des Kraftwerks zurückgeschlagen werden konnte. Jedenfalls hat das Energieministerium amtlich mitgeteilt, daß die Bewachung aller Atomanlagen verstärkt worden ist.

In dem Gebiet um Lemberg gewinnen die Unruhen einen antipolnischen Akzent und richten sich mitnichten nur gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch in Kiew. So haben Aufständische eine Autobahn besetzt und mittels brennender Barrikaden blockiert. Allerdings keine Autobahn, die nach Kiew führt, sondern die Verbindung von Lwow nach Polen, also in den Westen, nach "Europa". Das hat dazu geführt, daß sich die Autos schon bis zur Grenze stauen. 
Auf selbiger Straße haben die Nationalisten in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag einen polnischen Reisebus mit Touristen gestoppt und diese terrorisiert. Die Fahrgäste mußten z.B. den Kampfruf "Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!" anstimmen und wurden von den betrunkenen Heldes des "Euromaidan" bedroht.

Das offizielle Polen ist zwar nach wie vor auf der EU-weiten Einheitslinie und unterstützt die ukrainische Opposition im Kampf gegen die Regierung. So wurden heute von Warschau aus z.B. Helme zu den Demonstranten geschickt (das Tragen von Helmen ist, nebenbei bemerkt, nicht nur im ukrainischen, sondern auch im deutschen Versammlungsrecht verboten). Insgeheim dürfte man sich aber auf andere Szenarien vorbereiten. Die Besorgnis wächst.

In der polnischen Gesellschaft regt sich jedoch Widerstand gegen die Unterstützung der Bandera-Anhänger. So warnt ein katholischer Geistlicher in seinem Blog vor dem UPA-Kult auf dem Maidan und äußert seine Abscheu vor der "revolutionären Raserei" des Mobs. Er bezichtigt die politische Klasse seines Landes der Heuchelei und schreibt weiter, wenn in Warschau Barrikaden errichtet und Demonstranten den Sitz des Ministerpräsidenten stürmen würden, dann wären die Herren Michnik und Bauman die ersten, die den Staatspräsidenten auf Knien um die Verhängung des Ausnahmezustandes bäten.

Und eine in Lwow lebende Polin hat einen Brandbrief veröffentlicht, in welchem sie die Unterstützung der Opposition tadelt und Präsident Janukowitsch für seine Politik lobt. Vor allem hat sie Angst vor dem zunehmenden Chaos in der Ukraine und den damit einhergehenden neonazistischen Umtrieben. Ferner stellt sie die ganze Revolutionsromantik in Frage und erinnert an die demokratische Legitimation des jetzigen Staatschefs. Sehr lesenswert.

In anderen polnischen Medien wird schon offen über mögliche Auswirkungen eines Bürgerkrieges in der Ukraine diskutiert. Doch ob es dann nur bei Flüchtlingslagern auf polnischem Staatsgebiet bliebe?

Die polnische Strategie

Für Polen ist die Ukraine ein komplexes und diffiziles Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Das politische Fernziel besteht eindeutig darin, die Ukraine ganz an Polen zu binden (ggf. über den Umweg der EU) und damit das Land politisch, wirtschaftlich und kulturell von Rußland zu trennen, um Rußland zu isolieren und zu schwächen.

Daß das heute nicht mehr so geht wie anno 1918/20, also mit säbelschwingenden Kavalleriekolonnen, ist klar. Daher die EU-Partnerschaftspolitik, welche maßgeblich in Warschau konzipiert worden war. Mit dem Assoziierungsabkommen bliebe die Ukraine zwar formell ein selbständiger Staat, der jedoch der EU und ihren Forderungen (einschließlich der Forderung, den Handel mit der RF zurückzufahren) weitgehend schutzlos ausgeliefert wäre. Doch dieses Projekt dürfte vorerst gescheitert sein.

Eigentlich wünscht sich Warschau eine rußlandfeindliche und zugleich polenfreundliche Regierung in Kiew. Doch beides zugleich geht in der Ukraine nicht. So braucht man etwa die westukrainischen Nationalisten als Schlägertrupps für den Straßenkampf in Kiew und anderen Städten. Ohne die Bandera-Jünger ist die gewünschte Revolution unmöglich. Nur diese Typen sind fähig, die Menschen in der Ostukraine derart zu terrorisieren, daß sie sich auch bei Wahlen dem von der EU gewünschten Ergebnis nicht mehr entgegenstellen. (Daß sie diese "Kunst" hinreichend beherrschen, haben sie 1941/44 bewiesen.)

Doch falls der Umsturz tatsächlich gelänge, würden aus der Partei Swoboda und ihrem Umkreis natürlich Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung erhoben werden. Das jedoch wäre für Warschau ein Albtraum: Die Bandera-Anhänger an der Macht und mit dem Zugriff auf die staatlichen Machtmittel. Idealerweise würde sich, nach dem Sieg über die Ostukraine und der Einverleibung des Landes in den polnischen Einflußbereich, die Erde auftun und die Nationalisten mitsamt ihrer Polenfeindlichkeit verschlingen. Der Mohr hätte seine Schuldigkeit getan und könnte gehen.

Das polnische Idealbild der Ukraine ist m.E. der Zustand vor den polnischen Teilungen (wobei die heutige Ostukraine nie zu Polen-Litauen gehört hat): Die Polen als unumschränkte Herren des Landes und alle übrigen Bewohner als mehr oder weniger rechtlose Untertanen, auf die man keinerlei Rücksicht nehmen muß. Doch das Eintreten dieser Variante ist unwahrscheinlich. Daher wird sich die polnische Regierung entscheiden müssen: Geht es ihr primär um den Kampf gegen Rußland, dann muß sie die "Kröte" eines Pakts mit den Bandera-Anhängern schlucken und die damit einhergehenden Risiken und Probleme - z.B. evtl. Gebietsforderungen an Polen - akzeptieren.

Oder geht es ihr zuvörderst um die Sicherheit des eigenen Landes - etwa vor marodierenden bewaffneten Banden im Lemberger Raum oder in besetzten Atomkraftwerken -, dann muß sie auf eine rasche Beruhigung der Lage und auf eine politische Lösung in Kiew dringen, welche die dortigen politischen Verhältnisse nicht prinzipiell antastet. Mit anderen Worten: Janukowitsch bliebe Präsident und dürfte seine bisherige Politik mehr oder minder fortsetzen, außerdem treten ein paar Oppositionspolitiker ins Kabinett ein. Zumal Janukowitsch aus polnischer Sicht kein schlechter Partner war, man denke insoweit nur an die gemeinsame Abneigung gegen Stepan Bandera und dessen Mischpoke.

Für die letztgenannte realpolitische Variante könnte den Polen allerdings die ihnen eigene Revolutionslyrik und Freiheitsromantik im Wege stehen. Man hat Janukowitsch in den letzten Monaten - wie die gesamte EU - massiv diffamiert und hätte nun Probleme, ihn der eigenen Öffentlichkeit als akzeptablen Verhandlungspartner zu verkaufen.

Die weitere Eskalation der Gewalt würde wohl unweigerlich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg führen. Ein solcher wäre für Warschau unkalkulierbar, nicht nur hinsichtlich des Ausgangs innerhalb der Ukraine, sondern auch bezüglich der direkten Auswirkungen auf Polen.

Sollte die Lage in der Ukraine unkontrollierbar werden, bliebe auch der Weg der direkten Intervention. Das durch langjährige Sparmaßnahmen geschwächte ukrainische Militär stellt für die formidablen polnischen Streitkräfte keine ernsthafte Hürde dar, zumal es bei einem Bürgerkrieg wahrscheinlich ohnehin schnell zerfallen würde. Zudem ist die Ukraine kein Mitglied irgendeines Militärbündnisses und verfügt über keine ABC-Waffen. Für einen "Ostfeldzug" bräuchte Warschau mithin nicht einmal direkte Unterstüzung aus anderen NATO-Staaten. Für begrenzte, eher polizeiartige Zwecke - etwa zur Bewältigung einer konkreten Gefahrenlage in Grenznähe - wäre dies eine durchaus realistische, einigermaßen berechenbare Option. Denkbar ist insofern z.B. die Einrichtung einer Pufferzone.

Doch ließe sich damit nicht das polnische Fernziel der Schwächung Rußlands erreichen. Dazu müßte Polen die gesamte Ukraine erobern. Auch das könnte die polnische Armee schaffen, doch würden sowohl West- als auch Ostukrainer - aus unterschiedlichen Motiven - Widerstand leisten. Eine effektive Besetzung wäre folglich sehr schwer und ginge wohl nur mit der gesamten NATO. Zudem würde sich die Frage stellen, wie Rumänien und Rußland reagieren (dazu weiter unten ausführlicher).

Im Fall einer (teilweisen) polnischen Okkupation der heutigen Ukraine würde ein de jure unabhängiger ukrainischer Staat weiterexistieren. Polen wird nicht noch einmal den Fehler begehen und die querulatorischen Ukrainer in den eigenen Staat aufnehmen. In diesem Fall wäre Warschau ironischerweise in derselben Lage wie die Deutschen 1941 ff. Einerseits darf der westukrainische Nationalismus nicht stark werden, denn er könnte sich gegen die neuen Herren richten. Andererseits benötigt man einheimische Kollaborateure zur Verwaltung des Landes und für Aktionen gegen die Menschen in der heutigen Ostukraine und Rußland.

Das ist, aus polnischer Sicht, das selbe Dilemma wie heute hinsichtlich des "Euromaidan", nur in leicht gewandelter Gestalt. In der Haut der Warschauer Strategieplaner möchte ich wirklich nicht stecken.

Der rumänische Aspekt

Vorab: Zum besseren Verständnis dieses Teilproblems sei auf den Artikel "Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien" aus dem Jahr 2011 verwiesen.

Wieso taucht nun plötzlich das EU- und NATO-Mitglied Rumänien als Faktor in der ukrainischen Staatskrise auf? (Überhaupt: Was wissen wir Deutschen eigentlich über Rumänien, seine Geschichte und Politik?)

Ganz einfach: Im südlichen Teil der Region Odessa gibt es Gebiete, die früher einmal zu Rumänien gehörten und die man dort gern zurück hätte. Beide Staaten haben sich auch schon vor dem Internationalen Gerichtshof über Grenzverläufe gestritten. Am vergangenen Wochenende erschienen nun in der rumänischen Presse plötzlich Artikel, in denen die Folgen eines ukrainischen Bürgerkrieges erörtert wurden, einschließlich einer "Verteidigung" der früheren rumänischen Territorien. Die Ukraine sei ohnehin ein "künstlicher Staat" (was durchaus stimmt).

Das strategische Ziel Bukarests ist somit begrenzt und besteht in der Rückgewinnung (vulgo: Eroberung) aller ehemals rumänischen Gebiete nördlich der jetzigen Staatsgrenze.

Im Vergleich zu Polen fallen zwei Unterschiede auf: Rumänien geht es um die Annektion konkreter Territorien. Das ist ein konkreter, begrenzter Zweck. Polen hingegen möchte gerade keine Annektion, will dafür aber weitreichenden Einfluß in der Ukraine ausüben und diese als Vehikel zur Schwächung Rußlands gebrauchen. Diese polnische Absicht ist viel weitreichender als die rumänische. Außerdem scheinen Bukarest die kompexen historisch-geopolitischen Träume der Polen abzugehen. Daher erscheinen seine Ziele leichter erreichbar zu sein.

Allerdings wäre Rumänien dafür auf den Zerfall des ukrainischen Staates infolge eines Bürgerkrieges angewiesen. Während Polen eher daran interessiert sein dürfte, einen solchen Bürgerkrieg wegen der Rückwirkungen auf das eigene Land zu vermeiden bzw. zu begrenzen, liegt das rumänische Interesse eher im Schüren des Kriegsfeuers. Nur so hätte Bukarest Gelegenheit, unter irgendeinem humanitären Vorwand Truppen zu entsenden. Denn einen offenen Eroberungskrieg, der auch vor der Weltöffentlichkeit als solcher erscheint, werden die Rumänen natürlich vermeiden. Doch wenn die Ukraine ohnehin zerfällt und die begehrten Territorien einem wie eine reife Frucht in den Schoß fallen ... Bereits jetzt soll ein Teil der dort lebenden Menschen Inhaber der rumänischen Staatsbürgerschaft sein.

Käme es dazu, würde Moldawien wohl unweigerlich und vermutlich freiwillig auf seine Eigenstaatlichkeit verzichten und sich mit Rumänien wiedervereinigen. Transnistrien, welches nie zu Rumänien gehört hatte, hat sich schon Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespalten, bereitet insofern also keine Scherereien mehr. Vielleicht schlösse sich dieser Kleinstaat ja in der Folge mit einem Überbleibsel der heutigen Ukraine zusammen.

Fazit: Rumänien verfolgt - anders als Polen - begrenzte und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbare Ziele, ist für die Realisierung aber unbedingt auf eine weitere, drastische Verschärfung der Lage innerhalb der Ukraine angewiesen.

Die Ostukrainer und Rußland

Es ist unbestreitbar, daß der Osten und Süden der Ukraine zum allergrößten Teil von Menschen besiedelt ist, die man in ethnischer und kultureller Hinsicht als Russen bezeichnen muß, die sich also von den "ukrainischen Ukrainern" im Westteil des Landes unterschieden. (Ich hatte diesen Aspekt dieser Tage schon erörtert.) Selbst in der Hauptstadt Kiew ist für zwei Drittel der Einwohner Russisch und nicht Ukrainisch die Muttersprache.

Diese Menschen sind allgemein nicht so politisch aktiv und engagiert wie die Westukrainer. Die Leute arbeiten hart und kümmern sich nicht allzu viel um Politik. Doch seit Wochen wächst dort der Unmut. Richtete er sich zunächst nur gegen die Randalierer in Kiew, wurde daraus zunehmend eine Stimmung gegen die EU-Assoziation, welche oft als "Euroanschluß" tituliert wird. Statt in Richtung EU hält man an der traditionellen Orientierung an Rußland fest.

Das hat zum einen die genannten kulturellen Gründe. Hinzu kommen die zahlreichen familiären Bindungen. Und schließlich der wirtschaftliche Aspekt: Die Ostukraine ist das industrielle Zentrum und die Staaten der Zollunion (Belarus, Kasachstan, Rußland) sind für die dort ansässigen Betriebe die wichtigsten Handelspartner, weitaus bedeutender als die EU-Mitglieder. Für diese Menschen hätte die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und die daraus zwangsläufig folgende Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zur Zollunion (Ukraine wäre von der EU gezwungen, Verträge zu kündigen), drastische Folgen. Ihr im Vergleich zur Westukraine relativ großer Wohlstand würde absehbar sinken.

Zudem droht, sollte der "Euromaidan" siegen, ein neuer Kulturkampf wie weiland unter Präsident Juschtschenko. D.h. es gäbe wieder Verbote hinsichtlich des Gebrauchs der russischen Sprache in der Öffentlichkeit, insbesondere in Medien und Bildungseinrichtungen. Die "Ukrainifizierung" des Landes ginge weiter (mehr dazu im nächsten Kapitel). Das wollen die Bürger im Ostteil einfach nicht hinnehmen, zumal sie einen Großteil des BIP der Republik Ukraine erwirtschaften.

Sollte es also tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens inklusive der damit einhergehenden IWF-konformen Maßnahmen wie Rentenkürzungen etc. kommen, dann droht in der Ostukraine ein weiteres Wachsen des Unmuts mit den Herrschenden. Sollten in Kiew gar die Lemberger Nationalisten an die Macht kommen (was nur infolge eines Putsches, wie er gerade abläuft, denkbar ist), dann ist zu befürchten, daß es zu offenen Sezessionsbestrebungen kommen wird. Schon am Sonntag waren auf Kundgebungen ganz vereinzelt rußländische Flaggen zu sehen. Im Internet tauchen auch schon entsprechende Losungen auf.
 Falls die Westukrainer den Gesamtstaat kapern und den Bandera-Kult verbindlich machen, werden die Menschen im Osten nicht tatenlos daneben stehen und sich an den Rand drängen lassen. Das hat das letzte Wochenende gezeigt.

 Wie verhält sich nun Rußland zur Lage in der Ukraine? Zurückhaltend. Offiziell werden die Ausschreitungen verurteilt, doch es mangelt an Solidaritätsbekundungen mit Präsident Janukowitsch. Er hat auch gegenüber Moskau zu oft sein eigenes Spiel gespielt, als daß man ihn dort für den besonderen Freund Rußlands hielte, als der er in den deutschen Medien gilt. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, Verehrung für die mutigen Polizeibeamten, die sich dem Chaos entgegenstellen und dabei vom Pöbel in Brand setzen lassen, ohne von der Schußwaffe Gebrauch zu machen - das findet man in Rußland durchaus. Aber nicht in Bezug auf den Präsidenten.

Deshalb wird die Rußländische Föderation auch keine Polizeikräfte oder gar Militär nach Kiew schicken. Erstens scheinen die ukrainischen Sicherheitskräfte die Lage noch einigermaßen im Griff zu haben. Und zweitens würde das russophobe Ausland jegliche praktische Unterstützung von Janukowitsch als Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine deuten. (So geschehen nach dem verheerenden Angriff georgischer Truppen auf Südossetien mit mehreren hundert Toten am 8. August 2008, der in unseren Medien regelmäßig als Aggression des pösen Rußlands gegen das arme, kleine, unschuldige Georgien dargestellt wird.) 

Bevor sich die RF in der Ukraine mit anderen als diplomatischen Mitteln - also mit Truppen - engagiert, müßten andere Staaten den Rubikon überschritten und ihrerseits Militär auf ukrainisches Staatsgebiet entsandt haben. (Wie am 22. Juni 1941: Man wußte zwar, daß der deutsche Angriff kommen wird, aber die Rote Armee hatte strikte Weisung, stillzuhalten und sich nicht auf Provokationen einzulassen. Die deutschen Truppen sollten, vor aller Welt sichtbar, in die SU einfallen, um Legendenbildungen über einen angeblichen deutschen Verteidigungskrieg gegen die "asiatisch-bolschewistischen Horden" unmöglich zu machen.)

Polen oder Rumänien müßten also den ersten Schritt tun und in einen Bürgerkrieg militärisch eingreifen. Dann würde wahrscheinlich auch Rußland Truppen schicken, um die bis jetzt ziemlich ruhigen Gebiete im Osten und Süden (einschließlich Krim und Odessa) zu sichern. Die dortigen Einwohner hätten wohl nichts dagegen.
Dort könnten dann auch die Flüchtlinge aus der West- und Zentralukraine untergebracht werden. In einem solchen Szenario käme mittelfristig auch ein staatsrechtlicher Zusammenschluß dieser Regionen mit der RF in Betracht.

Doch in der RF wird eine solche Entwicklung wohl nur von den wenigsten für wahrscheinlich gehalten. Man glaubt - anders als in der EU - nicht wirklich daran, daß jetzt die Entscheidungsschlacht um die Ukraine begonnen hat. Vielmehr rechnen Beobachter eher mit einer Fortsetzung der typisch ukrainischen Politik des Lavierens zwischen allen Stühlen. Damit würde sich auch für diese Krise letztlich eine politische Lösung finden lassen.

Die diversen Bürgerkriegs- und Aufteilungsszenarien haben allerdings den Charme, angesichts der vertrackten Lage in der Ukraine relativ einfache Ansätze für dauerhafte Lösungen zu bieten. Deshalb hat die EU den Konflikt im November und Dezember eskalieren lassen: Die Ukraine soll sich endlich endgültig festlegen. Aber die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt kann das eben nicht.

Die Westukrainer

Diese Menschen sind die eigentlichen, die "ukrainischen Ukrainer". Die fehlende Wirtschaftskraft wird durch ein überbordendes Nationalbewußtsein und den weitverbreiteten Haß auf Russen, Juden, Polen und Weißrussen kompensiert. Wenn sie könnten, wie sie wollen, würden sie ihre partielle Sprache, Kultur und Geschichtsbild allen Bürgern des Landes aufzwingen. Wozu sie fähig sind, ist seit den von ihnen begangenen Genoziden der 1940er Jahre allseits bekannt.

Die Ostukrainer werden von ihnen verächtlich "Moskowiter" genannt. Im Internet finden sich zahllose weitere kollektive Beschimpfungen ihrer Mitbürger. Dafür, daß sich die Ostukraine dem galizischen Aufstand widersetzt, wird sie aktuell bei Twitter z.B. als "Krebsgeschwür", das natürlich ausgemerzt werden muß, diffamiert. Einerseits hassen die Galizier die Ostukrainer, andererseits können sie aus ökonomischen Gründen nicht ohne sie auskommen. Allein deshalb wird dich die Westukraine einer eventuellen Aufteilung des Landes entgegenstellen. Lieber entsenden sie Sturmabteilungen in die Ostukraine, um die Gebietshauptstädte zu erobern und die Einwohner zu terrorisieren und so gefügig zu machen. Andererseits böte ein eigener Staat den Westukrainern unschätzbare Vorteile. Sie wären dann endlich unter sich, ohne Russen, Juden und andere "minderwertige Geschöpfe", und könnten ihre eigene, besonders hochstehende Kultur - inklusive Bandera-Kult und NS-Symbolik - zelebrieren. Industrie gäbe es zwar nicht viel, aber dafür könnte man z.B. Ärzte, Putzfrauen und andere Arbeitskräfte nach Deutschland und Polen exportieren - wie in der guten, alten Zeit zwischen 1941 und 1945.

Sollte es zu einem Zerfall der Ukraine in ihrer heutigen geographischen Gestalt kommen, würde der Westen schon aus geographischen Gründen unter polnischer Kontrolle stehen. Formal wohl ein selbständiger Staat wäre er doch de facto nur ein Protektorat der EU, ausgestattet mit minderen Rechten (so, wie sich manche Westeuropäer Osteuropa wünschen). Ob das den Galiziern längerfristig behagen wird? Aber immerhin: Sie wären dann ein Teil des mythischen "Europa", was realiter jedoch nichts mit der EU zu tun hat.

Eigentlich könnten also auch die Westukrainer von einer Aufteilung des Landes profitieren. Wenn sie denn endlich wirtschaftlich auf die Beine kämen. Aber vielleicht schickt ihnen die heißgeliebte EU ja ein paar Milliarden Fördermittel, um ihren Traum vom ungestörten Leben im eigenen Staat, den man mit niemandem mehr teilen muß, zu realisieren?

Die Deutschen und die Ukraine

Die derzeitige Politik der BRD gegenüber der Ukraine scheint vom selben hemmungslosen Beherrschungswillen wie anno 1941 geprägt. Zu Recht gilt Vitali Klitschko vielen Ukrainern als "Mann der Deutschen". Doch während viele sich von diesem ausländischen Geschöpf mit Grausen abwenden, verehren ihn andere gerade deshalb. Sie machen sich die Hoffnung, daß sie Klitschko nur in ein politisches Amt bringen müßten und alles weitere würde sich automatisch regeln. Berlin würde "seinen Mann in Kiew" schon nicht im Regen stehen lassen und Milliarden an Hilfsgeldern für die heldenhaften Vorkämpfer der europäischen Integration locker machen.

Wenn diese Menschen wüßten, daß weder Deutschland noch die EU insgesamt gewillt oder auch fähig sind, diese finanziellen Wünsche zu erfüllen ... Doch so wiegen sich manche Ukrainer noch in der Illusion, man müsse nur die blaue EU-Flagge recht eifrig schwenken, um Eingang ins Schlaraffenland zu finden. Am Tag des bösen Erwachens möchte ich nicht in deren Nähe sein ...

Wir Deutschen stöhnen doch schon, wenn ein paar Tausend Bürger (meist Vertreter einer besonders mobilen ethnischen Minderheit) aus unseren EU- und NATO-Bruderstaaten auf dem Balkan zu uns kommen und hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Da werden wir wohl kaum bereit sein, Millionen von Ukrainern durchzufüttern. Oder ist uns die ersehnte "europäische Integration" plötzlich so viel wert? Deshalb sollten wir uns gut überlegen, ob wir in Kiew weiter zündeln.

Ausländische Intervention unterhalb eines Militäreinsatzes

Die Lektüre polnischer Medien bringt interessante neue Erkenntnisse. So berichtete gestern z.B. die Gazeta Wyborcza ganz offen, daß 2004 an der Orangenen Revolution in Kiew auch "tausende junger Menschen aus Polen" teilgenommen haben. Bisher war das Thema hierzulande meist tabuisiert, in den Hauptstrommedien wurde meist jede ausländische Beteiligung am ersten Maidan geleugnet. Doch jetzt, 2014, sind die Masken gefallen. Die Beteiligung auswärtiger Mächte am Aufruhr in der Ukraine ist offenkundig, man braucht keine Tarnung mehr. Wieviele polnische Agenten wohl heute in Kiew sein mögen?

Ein anderes polnisches Internetportal teilt mit, ehemalige Soldaten der Spezialeinheiten Weißrußlands und Rußlands seien auf dem Weg nach Kiew, um sich an die Seite "des Volkes" zu stellen und den "Euromaidan" zu "verteidigen". Was an dieser Meldung dran ist, muß offen bleiben.
Gesicherter sind dagegen die zahlreichen Informationen, wonach mittlerweile mehrere namentlich bekannte Organisatoren von "bunten Revolutionen" in Kiew eingetroffen sind, um dem stockenden Staatsstreich mit ihrer Erfahrung und Expertise neuen Schwung zu geben.

Dabei braucht die EU die gegen den Präsidenten protestierenden Menschen (landesweit einige zehntausend Menschen - bei 46 Millionen Einwohnern) lediglich als Manövriermasse, um ihr Ziel des Anschlusses der Ukraine zu erreichen. Ist die "Integration", wird die pseudohumanitäre Rhetorik sofort aufhören und kein deutscher Reprter wird sich an der dann unweigerlich einsetzenden Massenverarmung der ukrainischen Bürger stören. Hauptsache, das blaue Banner mit den gelben Sternen weht über Kiew und man hat den Russen eins ausgewischt. In diesem Moment wird die Enttäuschung, auch bei vielen Westukrainern, sehr groß sein, denn der angebetete Brüsseler Messias hätte sich als Scharlatan erwiesen.

Resümee

Allem Anschein nach haben die meisten Bürger des ukrainischen Staates die Nase voll voneinander. Sie wollen nicht mehr zusammen leben, die Gemeinsamkeiten sind erschöpft. Deshalb wäre eine Teilung des Landes wohl für alle eine gute Wahl. Aber bitte möglichst nicht in einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, sondern auf dem tschechoslowakischen Weg. Fragt sich nur, ob die EU einen solchen mittelfristigen Ausgang akzeptieren würde oder ob sie unbedingt, auf Biegen und Brechen, die gesamte Ukraine vereinnahmen will.

(Die größten Verlierer einer solchen Lösung wären wohl die Russinen. Sie leben im Westteil des Landes, stehen aber ethnisch und sprachlich den Russen näher als den "ukrainischen Ukrainern". Im aktuellen Konflikt stehen sie eher auf der Seite von Präsident Janukowitsch.)

Der Gang der weiteren Entwicklung hängt maßgeblich von der heutigen Sondersitzung des Parlaments ab, zu der auch die Oppositionsabgeordneten erscheinen werden, obwohl sie die Legitimität der Kammer bestreiten. Selbst wenn es zu einer Einigung mit den gemäßigten Teilen der Opposition käme (lassen deren ausländische Strippenzieher das zu?), ist aber immer noch fraglich, was die Randalierer auf den Straßen und die aufgehetzten Menschen in Lemberg und Umgebung davon halten. Kann ihre Partei Swoboda eine solche Niederlage einfach hinnehmen oder würde sie zur totalen Gewalt greifen?

Verwandte Beiträge:
Die Ostukraine wehrt und behauptet sich
Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf
Tatsächliche Spaltung der Ukraine
Ukrainisches Volk und fremde Agenten
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew

Montag, 27. Januar 2014

Leningrad - 872 Tage


Heute vor siebzig Jahren, am 27.01.1944, gelang den sowjetischen Streitkräften die endgültige Aufsprengung der Leningrader Blockade. Seit September 1941 hatte die Stadt einer Belagerung durch die großdeutsche Wehrmacht sowie finnische und spanische Truppen unterlegen, die nicht auf die Eroberung, sondern auf das Aushungern der Einwohner abzielte. Rund eine Million "slawischer Untermenschen" sind ihr zum Opfer gefallen.

Trotz dieser schrecklichen Geschichte begegnet man als Deutscher heute in der Stadt keinerlei Ressentiments, eine echte Aussöhnung hat stattgefunden.

Außer freilich bei unseren Neonazis. Sie erklären, in völliger Verkennung der Tatsachen, die Belagerung Leningrads zu einem "Verbrechen der sowjetischen Führung am russischen Volk". Ironischerweise stimmt ihnen die sogenannte "demokratische Opposition" in Rußland, die von deutschen Stellen gepäppelt wird, zu. Gestern hat der "demokratische" Fernsehkanal TV Doshd die These vertreten, Schuld an den Opfern der Blockade sei Stalin, er hätte die Stadt aufgeben müssen.

Diese Tendenz ist freilich nicht neu, schon seit geraumer Zeit betrieben Mitglieder der berühmten Gesellschaft "Memorial" wie Petrow eine Geschichtsschreibung, die unter dem Deckmantel der Entstalinisierung faktische NS-Apologetik betreibt. So fügt sich eins zum anderen. Schon vor einem Jahr, anläßlich des Jubiläums der Schlacht von Stalingrad, sind in der deutschen Presse bizarre Artikel erschienen, so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte, die Schlacht sei eine Erfindung des "Nationalisten" Putin.

Beim heutigen Jahrestag scheint es gottlob etwas anders zu sein, zumindest nach den Artikeln zu urteilen, die ich bis jetzt überfliegen konnte. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, daß heute der Petersburger Schriftsteller Daniil Granin während der Feierstunde anläßlich des Holocaustgedenktages im Deutschen Bundestag sprechen durfte.

Verwandte Beiträge:
Das Blockademuseum
Putin über die russische Jugend
Laboratorium der Moderne
Geschichte der Marineinfanterie (1)
Alexander Rosenbaum, der musizierende Notarzt

Sonntag, 26. Januar 2014

Die Ostukraine wehrt und behauptet sich


Wie heute früh schon vermutet, gab es im Laufe des Tages im Osten und Süden der Ukraine zahlreiche Brennpunkte. Die Anhänger des "Euromaidan" versuchen, die Unruhen auf das gesamte Land auszudehnen. In den russisch geprägten Landesteilen war es bis dato ziemlich ruhig und auch die Anhänger der Regierung waren kaum in Erscheinung getreten. Doch seit diesem Wochenende ist die Lage anders: Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die "Faschisten" und Bandera-Anhänger formiert sich und wird, wo nötig, auch handgreiflich. Oft organisiert über soziale Netzwerke wie VKontakte.

Nachfolgend einige Beispiele:

In Lugansk haben einheimische Regierungsgegner versucht, die Gebietsverwaltung zu stürmen und den Gouverneur zum Rücktritt zu zwingen. Erfolglos - sie konnten von örtlichen Kosakengruppen gestoppt werden, ohne daß es zu Auseinandersetzungen kam. In Krowoj Rog waren die "friedlichen" Anhänger der "europäischen Idee" gewalttätiger und haben ein Büro der Partei der Regionen sowie ein Meeting ihrer Anhänger attackiert. Auch dort wurden sie von den Einheimischen wieder in ihre Busse getrieben und aus der Stadt geworfen (Video hier). In beiden Fällen stand die Polizei loyal zur legalen Regierung.

Ähnlich verlief die Angelegenheit in Odessa, wo die Bilder dieses Artikels aufgenommen worden sind. Am Sonntagmorgen hatten sich einige hundert Unterstützer der Regierung vor dem Gebäute der Gebietsverwaltung versammelt. Einen ersten Sturmversuch der "Maidan"-Leute hatte es bereits am Freitagabend gegeben. Heute war die Stimmung eher entspannt. Regierungsgegner sind ein wenig durch die Stadt gezogen, haben dabei aggressive Parolen gebrüllt und sich danach wieder zum Bahnhof begeben, um nach Hause zu fahren.


Desgleichen in Sewastopol. Hier hatte die Opposition rund 300 Anhänger aufgeboten. Doch gegen die geschlossene Abwehrfront aus Bürgern und Polizisten hatten sie keine Chance und so beließen sie es bei wüsten Beschimpfungen ihrer Mitbürger und kleineren Rangeleien am Rande der Kundgebung. Nach 90 Minuten war der Spuk vorbei (noch ein Video hier). Mithin bleiben auch dieser Stadt am Schwarzen Meer Bilder wie aus Kiew erspart. In der Stadt wurde heute eine Selbstschutzabteilung aus Freiwilligen formiert, welche ab morgen sämtliche wichtigen Objekte in der Stadt bewachen und vor eventuellen Angriffen schützen soll.

In Simferopol, gleichfalls auf der Krim gelegen, stellten sich Bürger ebenfalls demonstrativ vor ein Verwaltungsgebäude, um dessen Eroberung durch Regierungsgegner zu verhindern. Ihre Parolen lauteten: "Die Faschisten werden nicht durchkommen" und "Alle Bandera-Leute vor Gericht" - das realexistierende Volk der Autonomen Republik Krim gegen die Minderheit des "Euromaidan".

In Saporoshje wurde die Regionalverwaltung von "Aktivisten" des "Euromaidan" belagert. Sie forderten des sofortigen Rücktritt des Gouverneurs und drohten mit dem Sturm. Auch hier stellten sich Einwohner und Polizei dem Ansturm entgegen; der Verwaltungschef, welcher offenbar großen Rückhalt bei seinen Bürgern genießt, organisierte den Widerstand. Am Abend begannen die Sicherheitskräfte mit der Befreiung des von den Putschisten eingeschlossenen Gebäudes.


Ähnlich gespannt war die Lage in und um Charkow, der mit anderthalb Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt der Ukraine. Der Gouverneur, Michail Dobkin, hatte sich noch in der Nacht demonstrativ an die Seite der Polizei gestellt. Im Laufe des Tages wollten Randalierer aus der Westukraine mit 30 Bussen in die Stadt eindringen, wurden von der Polizei jedoch schon während der Anreise blockiert. 500 "Europafans" gelang dennoch der Durchbruch in die Stadt. Sie marschierten durch die Straßen, skandierten Parolen, unternahmen jedoch keinen Sturmversuch. Die einheimische Bevölkerung bedachte sie mit abwertenden Rufen.
Auch in Charkow haben sich mittlerweile Bürgergwehren gebildet, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen abwehren wollen. Eines ihrer Mitglieder entgegnete einem Reporter auf die Frage, was er wolle, mit den Worten, daß er in der Stadt lebe und sie nicht den westukrainischen Chaoten überlassen wolle.

In Nikolajew hingegen, wo sich die Situation gestern Abend zugespitzt hatte, blieb es heute völlig ruhig. Vor der Liegenschaft hatten sich zahlreiche Bürger zu ihrem Schutz versammelt. Hier kam der rund 300 Mann starke Stoßtrupp der Opposition mit der Eisenbahn direkt aus Lwow und wurde schon auf dem Bahnhof von den Einwohnern der Stadt in Empfang genommen. Die Lemberger Revoluzzer zogen kurz durch die Stadt und trollten sich dann recht schnell wieder, so daß es friedlich blieb.

Als Fazit der heutigen Ereignisse kann man wohl festhalten, daß die Anhänger die Opposition im Osten und Süden der Ukraine viel zu schwach sind, um aus eigener Kraft (werbe-)wirksame Aktionen wie in Kiew, Lwow und anderen Orten durchzuführen. Sie sind auf massive Unterstützung von außerhalb angewiesen. Kein Wunder, sind doch diese Regionen die Basis von Präsident Janukowitsch und seiner Regierungskoalition. Wo örtliche Politiker, Bürger und Sicherheitskräfte zusammenstehen, müssen die "Maidan-Aktivisten", obgleich oft schon die Knüppel in der Hand, unverrichteter Dinge wieder abziehen - ohne daß es zu nennenswerten Ausschreitungen kommt! Die Lage in der Ostukraine ist also nach wie vor viel ruhiger als in Kiew oder dem Westen.

Dennoch ist die Lage im Osten und Süden nach wie vor nicht geklärt. In den sozialen Medien gehen Gerüchte um, wonach die Opposition in den nächsten 48 Stunden neue, massive Angriffe auf Regierungs- und Verwaltungsgebäude plane, um ihren Aufstand - zumindest in der medialen Wahrnehmung - über das ganze Land auszubreiten und so an Legitimität zu gewinnen (vor allem im Ausland). Daher werden auch heute nacht und morgen viele Ukrainer auf der Straße sein, um ihre Städte und Regionen nicht in die Hände zugereister Randalierer fallen zu lassen. Damit wird auch die Illusion, daß sich "das ukrainische Volk" gegen ein "diktatorisches Regime" erhoben habe, immer weniger glaubhaft.

Für ihren Widerstand gegen die Randalierer vom "Euromaidan" werden die Ostukrainer inzwischen im Netz als "Separatisten", die nach Rußland auswandern sollten, beschimpft. So "zivilisiert" und "demokratisch" gehen die "europäisch orientierten" Westukrainer mit der anderen Hälfte ihrer Mitbürger um, die sich wagt, eine andere politische Meinung zu haben, einer anderen Konfession anzuhängen und eine andere Sprache zu sprechen. Anscheinend wollen die Galizier weiter auf Kosten der Ostukraine leben, die Bürger dort aber unterdrücken und sich gefügig machen. Nazis eben - im echten Sinne des Wortes.


Zu den sonstigen politischen Entwicklungen der letzten 24 Stunden im Land am Dnjepr und insbesondere in Kiew hat der Kollege vom Elynitthria-Blog einen äußerst lesenswerten Artikel geschrieben, dem ich nicht mehr viel hinzufügen kann: "EU stellt nach Machtdemonstration ihre Forderungen via Jazenjuk". Eine gute und sachliche Auseinandersetzung mit der Berichterstattung der deutschen Medien bietet auch die Propagandaschau.

Abschließend ein Video aus Dnepropetrowsk, wo der Schutz des Verwaltungsgebäudes offenbar schlechter organisiert war. Somit sind die Randalierer vom "Rechten Sektor" (hier eine Selbstdarstellung der Neonazis), die nach Augenzeugenberichten mit vier Autobussen aus der Westukraine in die Stadt gekommen waren, bei ihrem Sturm recht weit vorangekommen:


Verwandte Beiträge:
Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf
Tatsächliche Spaltung der Ukraine
Ukrainisches Volk und fremde Agenten
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew

Fotos: http://r-70.livejournal.com

Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf

Ein Bild aus dieser Nacht:
Bürger der Stadt Nikolajew schützen gemeinsam mit Polizeibeamten das Gebäude ihrer
Regionalregierung vor dem Zugriff der auswärtigen Maidan-Randalierer.

Der gestrige Abend hat vor Augen geführt, daß die Ukraine leider immer stärker droht, zu einem zweiten Syrien zu werden. Während der Verhandlungen mit drei Oppositionsführern - Arsenij Jazenjuk, Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok und Vitali Klitschko - hatte Präsident Viktor Janukowitsch ihnen weitreichende Zugeständnisse angeboten, die schon wie eine halbe Kapitulation aussahen. Erstens sollte die Verfassung geändert werden, um dem Parlament mehr Befugnisse einzuräumen und die des Staatschefs zu beschränken. Zweitens sollte die Opposition in die Regierung aufgenommen werden: Jazenjuk war für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen, Klitschko sollte Vizepremier werden. Alle weiteren politischen Entscheidungen hätten dann in diesem neuen Rahmen getroffen werden sollen.

Doch die Opposition hat dieses Angebot brüsk abgelehnt. Während einer Rede vor den Straßenkämpfern auf dem Maidan-Platz gab sich Klitschko aggressiv. Man werde weder in die Regierung eintreten noch die Straßen freigeben. Die gewaltsam Protestierenden seien - O-Ton! - "friedliche Bürger", die das Recht verteidigen würden. Die ultimativen Forderungen der Opposition blieben bestehen.

Damit haben die Regierungsgegner alle Chancen auf eine friedliche Entwicklung vertan. Die Frage ist: warum? Vielleicht weil die Extremisten von "Swoboda", die einen Großteil der Randalierer stellen, nicht für Staatsposten vorgesehen waren und sich übergangen fühlten? Oder haben die ausländischen Claqueure den Oppositionsführern gesagt, daß für die geplante Revolution noch nicht genug Blut geflossen ist? Oder versuchen Klitschko und Jazenjuk lediglich, mit ihrer harten Haltung wieder Rückhalt in der zunehmend radikaleren Bewegung, die ihrer Kontrolle schon zum Teil entglitten ist, zu gewinnen?

Um gar nicht erst den falschen Eindruck, der ukrainische Bürgerkrieg könnte zu Ende sein, aufkommen zu lassen, hat der aus "friedlichen Demonstranten" bestehende Mob heute nacht in Kiew das Ukrainische Haus, ein Museum, gestürmt (vgl. hier mit Foto). Während dieses Sturms war der Funkverkehr der im Museum befindlichen Polizeikräfte komplett lahmgelegt. Beobachter führen das auf den Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegführung zurück. Diese sollen durch Operateure aus NATO-Staaten, die sich unter den Angreifern befanden, bedient worden sein. Sollte diese Meldung den Tatsachen entsprechen, dann hätte damit die NATO direkt in der Ukraine interveniert, um dem einmal ins Laufen gekommenen Staatsstreich doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Das ist dasselbe Szenario wie seinerzeit in Syrien. Die Regierungsgegner stellen massive, ultimative Forderungen und weigern sich, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten (und damit Verantwortung für ihr Land zu übernehmen). Die Rolle, welche dort die Islamisten spielen, haben hier die westukrainischen Neonazis übernommen. Auch damals hatten die Regierungen des "freien Westens" ihre Spezialeinheiten geschickt, um die Islamisten insgeheim zu unterstützen. Wo Syrien heute steht, ist allgemein bekannt ...


Unterdessen geht die Geduld der Bürger im Osten und Süden der Ukraine langsam zu Ende, auch wenn von dort bisher keine Gewaltausbrüche wie aus dem Westen und der Mitte des Landes gemeldet wurden. In zahlreichen Regionen hat es gestern Demonstrationen für die Regierung und gegen den "Euromaidan" gegeben. (Darüber werden die deutschen Medien vermutlich nicht berichten.) Unter anderem in Donezk (siehe Video), Lugansk, auf der Krim, in Denepropetrowsk und Odessa sind die Bürger für den Präsidenten auf die Straße gegangen. Der "Antimaidan" formiert sich langsam.

So forderte z.B. das Parlament der Krim die Zentralregierung auf, die Anarchie im Land zu beenden und den Ausnahmezustand zu verhängen. In Simferopol gelang es gestern den Bürgern, die Randalierer wieder in ihren Reisebus zu drängen und aus der Stadt zu werfen, was als "erster Sieg" gefeiert wird. Auch aus Charkow wurde der Rückzug angereister Revolutionäre gemeldet, die sich, mit Feuerlöschern und Stangen bewaffnet, aus ihrem Bus herausgewagt hatten und am Sturm der Administration versuchten.

Über die Besetzungen regionaler Verwaltungsgebäude durch Stoßtrupps des "Euromaidan" und die daraus resultierende Teilung des Landes hatte ich bereits gestern berichtet. Unten, am Ende des Artikels, befindet sich eine relativ aktuelle Karte (mit Stand von gestern Abend), auf der man die regionalen Machtverhältnisse nachvollziehen kann.

Nachfolgend nun, als Beispiel für die Lage in den maidanfeindlichen Teilen der Ukraine in der Nacht, die Übersetzung eines Interviews, das ein Blogger mit Andrej aus der Gebietshauptstadt Nikolajew im Süden geführt hat:
- Andrej, beschreibe bitte die aktuelle Situation in Nikolajew.
- Nun, wir sind einfach Bürger, Jugendliche, Männer und Frauen, die vor der Verwaltung stehen und diese vor Kämpfern und Fußballhooligans schützen.
- Gab es bereits Auseinandersetzungen?
- Nein, bis jetzt nicht.
- Wieviele seid ihr und wieviele Kämpfer sind es?
- Wir sind rund 300 Menschen, sie sind etwa 100 bis 130.
- Sind bei euch Mitarbeiter der Polizei?
- Natürlich, Polizei, "Berkut" und "Grifon".
- Wie groß ist die Distanz zwischen euch und den Kämpfern?
- Etwa 1 bis 1,5 km. Sie sind mit Autobussen angereist und stehen jetzt da.
- Verstanden. Welche Wünsche habt ihr?
- Übermittelt bitte allen, die ihrem Land nicht gleichgültig gegenüberstehen, daß sie zu seinem Schutz herausgehen. Und die Hauptsache: Kleidet euch wärmer und nehmt Thermoskannen mit Tee mit, denn auf der Straße ist es sehr kalt.
Die Bürger von Nikolajew schützen also ihre Stadt und die dort befindlichen Verwaltungsgebäude vor dem Zugriff von Radaubrüdern, die aus anderen Teilen der Ukraine dorthin geschickt worden, um eine Runde "Euromaidan" zu spielen. Für die Propaganda der Regierungsgegner - insbesondere in den ausländischen Medien - ist es extrem wichtig, zu suggerieren, daß das ganze Land - d.h. "das Volk" - hinter ihnen stünde. So, wie die Kiewer Innenstadt seit Tagen von den dunklen Rauchwolken der brennenden Barrikaden überzogen ist, so soll auch der Rest des Landes in Brand gesetzt werden. Und alles angeblich im Namen der "europäischen Werte" ...

Die Einwohner von Nikolajew, Donezk und zahlreichen anderen Städten vereiteln diesen Plan jedoch. Sie wollen sich ihre Ukraine (man beachte die blau-gelben Flaggen, unter denen sich die Janukowitsch-Anhänger versammelt haben) nicht von den Bandera-Jüngern kaputtmachen lassen.

Der Bürgerkrieg droht somit, sich auszuweiten, denn es ist kaum vorstellbar, daß die extra angereisten Randalierer einfach unverrichteter Dinge wieder abziehen. Ebensowenig werden die Bürger der Ost- und Südukraine tatenlos zusehen, wie ihnen die Westukrainer wieder eine Herrschaft aufzwingen, die - wie weiland unter Juschtschenko - versucht, sie ihrer kulturellen Identität zu berauben.

Die Lage bleibt spannend. In sozialen Netzwerken wird bereits gemunkelt, daß die Maidan-Anhänger für heute die Eroberung der Gebietsverwaltung in Donezk geplant hätten und dabei ausnutzen, daß viele Polizisten nach Kiew verlegt worden sind. Auch in Nikolajew erwartet man in der Mittagszeit einen Sturmversuch. Mithin wird es heute wahrscheinlich weitere Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der ukrainischen Bevölkerung geben.


Abschließend noch ein kurzes Video über das Auftreten der "friedlichen Demonstranten" am 23. Januar in Kiew:


Verwandte Beiträge:
Tatsächliche Spaltung der Ukraine
Ukrainisches Volk und fremde Agenten
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew
Kurz zur Lage in der Ukraine

Samstag, 25. Januar 2014

Tatsächliche Spaltung der Ukraine


Seit der Nacht zu gestern ist der ukrainische Bürgerkrieg - so muß man die Unruhen mittlerweile wohl nennen - in eine neue Phase getreten. (Konsumenten deutscher Medien haben davon vermutlich kaum etwas mitbekommen. Deren Reporter konzentrieren sich nach wie vor auf Kiew.) Die etwas gemäßigtereren Regierungsgegner wie etwa Vitali Klitschko wurden von den Extremisten aus dem Umfeld der rechtsradikalen Partei Swoboda an den Rand gedrängt. Jetzt scheint endgültig der Mob die Macht übernommen zu haben. Diese Entwicklung hatte sich freilich schon angedeutet, als Nationalisten Klitschko kürzlich während einer Rede mit dem Inhalt eines Feuerlöschers besprühten.

Nationalistische Kämpfer haben zum einen das Landwirtschafts- und das Energieministerium in Kiew erobert und dort die Fahnen von Swoboda gehißt. Diese "friedlichen Demonstranten" in Tarnanzug und Stahlhelm erklärten denn auch stolz im Fernsehen, sie seien keine Europäer, sondern Ukrainer. Deshalb interessiere es sie nicht, ob ihre Aktionen europäischen Standards entsprächen oder was man in Europa über sie denke. In der Hauptstadt wird zur Zeit das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft belagert.

Noch viel wichtiger als diese Aktionen ist jedoch die faktische geographische Teilung des Landes, die seit gestern besteht. Vor allem im Westteil des Landes, wo sie die Mehrheit stellen, haben Regierungsgegner die Gebäude von Bezirks- und Kommunalverwaltungen attckiert und oft auch besetzt. Was als Demonstration begann, endete im Tumult. In den Fernsehberichten war sehr gut zu sehen, wie einige distinguierte Herren in Anzug und Krawatte - offensichtlich Vertreter der Gemäßigten - versuchten, die Menge, die oft nur aus wenigen hundert Randalierern bestand (revolutionäre Volksmassen sehen anders aus), zu besänftigen. Oft erfolglos - der militärisch gekleidete Pöbel ließ seiner Zerstörungswut freien Lauf. So wurde z.B. die Autobahn, die von Lwiw (Lemberg) nach Polen - also nach Westen - führt, besetzt und mittels brennender Barrikaden blockiert und teilweise zerstört. Zwischenzeitlich wurden auch mehrere Gouverneure zum Rücktritt gezwungen.

Der Polizei gelang es nur in Ausnahmefällen, dem Chaos, welches im Namen der "Demokratie" angezettelt wurde, Einhalt zu gebieten und eine Besetzung zu verhindern. Kein Wunder, werden doch mittlerweile Polizeibeamte sogar außer Dienst angegriffen, als Geiseln genommen oder erstochen.

Nunmehr besteht eine faktische Teilung der Ukraine, die sich anhand folgender Karte (Stand: heute, 13 Uhr Ortszeit) nachvollziehen läßt:


Sonach sieht es folgendermaßen aus: Die gelb markierten Regionen stehen großteils unter Kontrolle der Aufständischen, dort wurden die Regionalbehörden gestürmt und besetzt. In den lilafarbenen Gebieten werden Verwaltungsgebäude blockiert, in den orangefarbenen gibt es Proteste.

Gegenbewegungen formierten sich bisher in den beiden hellblauen Gebieten, der Krim und Lugansk. Dort wurden Unterstützungserklärungen für die Regierung abgegeben. Möglicherweise droht auch da eine Besetzung von Verwaltungsgebäuden, allerdings von seiten der Unterstützer der Regierung, um diese Liegenschaften nicht in die Hand zugereister Krawallmacher aus dem Westen des Landes fallen zu lassen. 

Einigermaßen ruhig ist es noch in den grau markierten Regionen im Osten und Südwesten (Odessa).

Man muß heute konstatieren, daß es die Ukraine als einheitlichen Staat nicht mehr gibt. Was ich selbst noch vor wenigen Tagen für unwahrscheinlich gehalten hätte, ist eingetreten. Die Westukraine hat sich nicht nur von der Zentralregierung losgesagt und sich ihrer Kontrolle entzogen, sondern kämpft nun auch offen gegen ihre Mitbürger Rest des Landes. Das Land ist faktisch geteilt.

Fraglich ist, wie lange sich die Bürger im Osten und Süden der Ukraine diese Angriffe und Provokationen noch gefallen lassen. Vielleicht wird es auch hier demnächst zu Ausschreitungen kommen, die sich dann gegen die nationalistischen Kämpfer richten, die vom armen Lemberg aus mit Bussen ins ganze Land gebracht werden, um auch dort, in den wirtschaftlichen und industriellen Zentren der Ukraine, das Feuer des Bürgerkrieges zu entfachen.

Aus geopolitischer Perspektive ist der Vorgang besonders interessant. Die Bruchlinie, welche ich schon gestern anhand demoskopischer Erhebungen darstellen konnte, ist nun manifest geworden. Jetzt haben die Westukrainer ihre Ausgangsbasis erobert. Die Polizei dort ist zu schwach, um dagegen vorzugehen. Bliebe noch ein Einsatz der Armee, doch den wird Janukowitsch wohl kaum anordnen.

Den Westukrainern wird es nunmehr darum gehen, noch möglichst viele Teile des Staatsgebietes unter ihre Kontrolle zu bringen und die dortigen Einwohner - oft ethnische Russen - wieder unter ihre Knute der "Ukrainifizierung" zu zwingen. Insbesondere können sie nicht auf die industriellen Kerngebiete verzichten. Die Westukraine mag unheimlich stolz sein, doch ökonomisch gesehen ist sie ein Armenhaus.

Der Ausgang dieses Ringens hängt jetzt weniger von der Zentralregierung in Kiew als vielmehr von den Bürgern im Osten und Süden ab. Möglicherweise wird am Ende tatsächlich eine auch staatsrechtliche Teilung des Landes stehen (analog zur Teilung der Tschechoslowakei 1993). Doch daran kann den westlichen Sponsoren des Aufstandes nicht gelegen sein, sie wollen die ganz Ukraine als Beute haben.

Auch die Vorgänge vom heutigen Tage in Kiew deuten darauf hin, daß sich die Aufständischen immer weiter radikalisieren. Schon seit Tagen werden Losungen, in denen das Wort "Tod" auftaucht, skandiert. Die Opposition lehnt jedes Gespräch mit der Regierung ab und stellt ultimative Forderungen, die für die legale Regierung unerfüllbar sind. Somit ist eine weitere Gewalteskalation vorprogrammiert und wird, so ist zu befürchten, im Laufe des Wochenendes noch eintreten.

Das entspricht übrigens exakt dem Schema, welches auch in Libyen und Syrien abgelaufen ist: Nicht etwa die Regierung treibt zum Bürgerkrieg, sondern die Opposition mit ihrer unversöhnlichen und kompromißlosen Haltung. Für die Regierungsgegner ersetzt die Zahl ihrer Straßenkämpfer die fehlende Mandatierung durch die Wähler. Die Macht der Truppen, die uns hierzulande als "demokratischen Opposition" verkauft werden, stammt von Molotowcocktails, nicht aus Wahlurnen. Und deutsche Politiker und Journalisten unterstützen das natürlich. Die Gesundheitsrisiken, die etwa von den seit Tagen rund um die Uhr brennenden Barrikaden aus Autoreifen entstehen, werden gekonnt ignoriert. Dabei fürchten wir Deutschen uns doch sonst vor "Gammelfelisch", "Genkartoffeln" und Kernenergie, als ob es reines Gift wäre.

Nachtrag: Hier noch ein Video vom Sturm auf die Bezirksverwaltung in Winniza (wo sich übrigens im 2. WK das Führerhauptquartier "Werwolf" befand):



Verwandte Beiträge:
Ukrainisches Volk und fremde Agenten
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew
Kurz zur Lage in der Ukraine

Freitag, 24. Januar 2014

Ukrainisches Volk und fremde Agenten

US-Senator John McCain auf dem Maidan -
Bei den Unruhen in Kiew gibt es keine ausländischen Drahtzieher.

In der vorletzten Nacht sind in Kiew zwei Menschen umgekommen (nicht sieben, wie in deutschen Medien behauptet): Sergej Nigojan, ein in der Ukraine lebender Armenier, der bereits seit zwei Monaten in der "Maidan-Selbstverteidigungsabteilung" tätig war (wann und wie hat er in dieser Zeit seine Brötchen verdient?), und Michail Shisnewskij, ein Weißrusse, der in seiner Heimat seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben war und sich in die Ukraine abgesetzt hatte. Dort war er der rechtsextremen Organisation UNA-UNSO beigetreten.
Einer der beiden wurde mittels einer Schrotflinte erschossen (Täter unbekannt), der andere ist vom 13 Meter hohen Portal eines Sportstadions gesprungen und hat diesen Sprung nicht überlebt.

Das sind sie also, die Helden des Maidan. Warum nehmen eigentlich zugereiste Krawallmacher an den Unruhen in Kiew teil? Beide eignen sich doch herzlich wenig als Symbole für das vermeintlich "unterdrückte ukrainische Volk", auch wenn sie von der PR-Maschine jetzt als Märtyrer aufgebaut werden.

Und was haben eigentlich in den letzten Wochen die ausländischen Politiker gemacht, die zahlreich nach Kiew gepilgert sind und sich demonstrativ mit den regierungsfeindlichen Demonstranten verbrüdert haben? Westerwelle, Ashton, Nuland, McCain, Saakaschwili und wie sie alle hießen. War das etwa keine einseitige ausländische Einmischung in einen innenpolitischen Konflikt, mit dem Ziel, den verhaßten Janukowitsch zu stürzen und in der Ukraine ein den fremden Staaten genehmes Regime zu installieren? 

Besonders eifrig waren wieder einmal die Deutschen. Sie haben den Boxer Vitali Klitschko, der seit vielen Jahren in der BRD lebt, zurück in seine Heimat geschickt und ihm gleich noch eine Partei namens UDAR (was auf Deutsch "Schlag" heißt - ein sehr friedlicher Name) aufgebaut. Diese Partei wird wesentlich von der CDU, getarnt über die Konrad-Adenauer-Stiftung, unterstützt und finanziert - was von der deutschen Seite auch unumwunden zugegeben wird.

Dieselben Flugblätter mit Anweisungen für Demonstranten,
links in arabischer, rechts in ukrainischer Sprache. Zufall?

In diesem Kontext bin ich auf einen alten Bekannten gestoßen, der mir schon vor acht Jahren unangenehm aufgefallen war: Nico Lange. Er leitete bis vor kurzem das Kiewer Büro der Adenauer-Stiftung und fungierte somit gewissermaßen als Klitschkos Führungsoffizier und Verbindungsmann zu den deutschen Stellen.

Nico Lange habe ich im Frühjahr 2006 kennengelernt. Damals war ich im Rahmen eines DAAD-Programms an der Staatlichen Universität St. Petersburg. An deren Fakultät für Internationale Beziehungen war Lange seinerzeit als Dozent tätig, meiner Erinnerung nach über die Bosch-Stiftung finanziert. Mir und ein paar deutschen Kollegen fiel Lange wegen seiner, sagen wir einmal, wenig akademischen Verhaltensweisen auf. (Vulgär formuliert: Der Typ wirkte schmierig, einfach unangenehm.) Demonstrative Lässigkeit und Jovialität, die jedoch - wie sofort zu spüren war - nicht aus dem Inneren kamen und gekünstelt wirkten. Damit ist er bei seinen Studenten nicht angekommen, die von ihren russischen Dozenten ein seriöseres Auftreten gewöhnt waren. Dergleichen ist auch an deutschen Unis eher unüblich.

Langes lautstarke und demonstrative Bekundungen der deutsch-russischen Freundschaft waren gleichfalls viel zu aufgesetzt, als daß man sie hätte ernstnehmen können. (Heute zeigt sich, daß ich mit meiner Skepsis richtig lag.)

Er ist ehemaliger Bundeswehroffizier und sollte sich in Petersburg wohl intensiv mit der Sprache und Mentalität seines neuen (?) Zielgebietes vertraut machen. Dabei ist ihm jedoch ein erheblicher Fauxpas unterlaufen, der vermutlich seine weitere Verwendung in Rußland unmöglich gemacht hat, weshalb er jetzt in der Ukraine arbeitet. Während einer öffentlichen Diskussionsrunde hatte Lange gesagt, Terrorismus sei nur eine Form der Kommunikation und die Russen sollten sich mit ihrer Terrorbekämpfung nicht so haben. Daraufhin hat ihn der Föderale Sicherheitsdienst zu einem Gespräch gebeten, um diese Aussage zu erläutern. Das hat Lange denn auch getan, doch war er dadurch - um im Geheimdienstjargon zu sprechen - "verbrannt", also für die ihm zugedachte halbkonspirative Tätigkeit in der Rußländischen Föderation nicht mehr zu gebrauchen.

Nun zieht Lange also mit an den Strippen, um Klitschko in Kiew an die Macht und die Ukraine in den deutschen Machtbereich zu bringen. Und spätestens seit dem Snowden-Skandal wissen wir Deutschen, daß unsere Bundesregierung ihrerseits nichts anderes als eine Marionette ist, die vom "großen Bruder" ferngesteuert wird. Aber nein, ausländische Agenten gibt es auf dem "Euromaidan" natürlich ebensowenig wie in Berlin ...

(Es ist übrigens - diese Klammerbemerkung sei mir gestattet - bemerkenswert, wie sich manche Vertreter deutscher Stellen bei ihren Besuchen in Rußland tarnen. Während eines Sprachkurses in Petersburg habe ich eine Dame aus Bonn kennengelernt. Angeblich war sie Hausfrau und wollte im kostenintensiven Einzelunterricht bloß eine neue Fremdsprache erlernen. Doch ihre Kleidung [viele deutsche Beamte folgen einem typischen Kleidungsstil] und ihr gesamtes Auftreten verrieten, daß sie keine gelangweile "Hausperle", sondern Beamtin war. Und angesichts ihres konspirativen Verhaltens und ihres Wohnortes blieben dann nicht viele mögliche Arbeitgeber übrig: BMVg, Bundesamt für Verfassungsschutz oder BND. Jemand müßte den genannten Behörden mal verklickern, daß die Tarnung ihrer Mitarbeiterin sehr durchsichtig war.)


Abschließend noch drei knappe Anmerkungen zur aktuellen Lage in Kiew, ohne Anspruch auf Vollständigkeit (dafür sind andere besser geeignet, da näher dran am Geschehen, z.B. hier [besonders empfehlenswert], hier, hier und hier).

Die Randalierer in Kiew sprechen - auch wenn deutsche Medien etwas anderes behaupten - nicht für das ukrainische Volk. Die obige Grafik zeigt die Ergebnisse von Meinungsumfragen. Dabei symbolisiert die grüne Farbe die Unterstützer des Aufstandes, rot die Anhänger der Regierung. Die Zustimmung zum "Euromaidan" ist sonach nur in der Westukraine hoch (99 %). In der Zentralukraine sind die Verhältnisse fast ausgewogen (40 % für den Umsturz). Im Osten und Süden des Landes herrscht dagegen fast einhellige Ablehnung (95 bzw. 99 % gegen den "Euromaidan"). Dieser Befund wird durch die Ergebnisse einer Umfrage in Lugansk gestützt, wonach 54 % der Befragten für das Auseinandertreiben der Kiewer Aufständischen plädieren.

Wenn unsere Medien und Politiker also vom "ukrainischen Volk" reden, welches sich gegen Präsident Janukowitsch stelle, dann meinen sie damit nur die Einwohner der Westukraine und einen Teil der Bürger im Zenrum des Landes. Der Rest des tatsächlichen Volkes wird dagegen gekonnt ignoriert.

Die beiden folgenden Bilder zeigen schwerverletzte Polizeibeamte in Krankenhäusern, nachdem sie Bekanntschaft mit den "friedlichen Demonstranten" und ihren Brandsätzen und weiteren Waffen machen durften. Doch es genügt der "demokratischen Opposition" nicht, die Angehörigen der Sicherheitskräfte selbst zu verletzen. In sozialen Netzwerken rufen die Kiewer "Eurointegratoren" jetzt sogar dazu auf, die Ehefrauen und Kinder von Polizisten zu schlagen. Und das alles im Namen der vielbeschworenen "europäischen Werte", um die es angeblich gehen soll!




Verwandte Beiträge:
Die Ukraine als Kolonie
Bürgerkrieg in Kiew
Kurz zur Lage in der Ukraine
Die ukrainischen Nationalisten
Wahlspiele in der Ukraine

Donnerstag, 23. Januar 2014

Die Ukraine als Kolonie

"Friedliche Demonstranten" zünden Polizeibeamte an -
Bilder aus Kiew, bevor die Polizei am 22. Januar durchgegriffen hat.

Was sich seit fast zwei Monaten in und um die Ukraine ereignet, ist erschütternd. Und es ist keine prinzipiell neue Erscheinung. Manchmal könnte man meinen, daß sich Geschichte wiederholt. Blenden wir zunächst zurück ins Jahr 1917:

Das Deutsche Reich arbeitet mit einer kleinen Gruppe russischer Linksrevolutionäre um Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, zusammen. Diese werden per Zug aus der Schweiz über das neutrale Schweden und Finnland nach Petrograd transportiert. Ihnen stehen erhebliche finanzielle Mittel - mehrere Dutzend Millionen Goldmark - zur Verfügung. Ihr Auftrag: In Rußland, das nach der Februarrevolution schon in Unruhe gefallen war, weitere Zersetzungsarbeit leisten, um das Land aus dem Ersten Weltkrieg herauszuführen. Damit stünden die deutschen Truppen von der Ostfront für den Kampf in Frankreich und Belgien zur Verfügung. Der deutsche Agent Lenin und seine Genossen erfüllen ihren Auftrag. Mit dem Staatsstreich der "Oktoberrevolution" übernehmen sie die Macht, beginnen mit dem Kampf gegen alle Nichtbolschewiken und schließen schließlich am 3. März 1918 den Friedensvertrag von Brest-Litowsk ab.

Wesentlicher Inhalt des Vertrages war die territoriale Neuordnung Osteuropas. Große Teile des untergegangenen Zarenreiches wurden von Sowjetrußland abgetrennt und in der Folge von deutschen und österreichischen Truppen besetzt. Zeitweise befand sich nicht nur die Ukraine, sondern auch Teile Weißrußlands und des Kaukasus in deutscher Hand. Damit war - auch völkerrechtlich - die erste deutsche Kolonie namens Ukraine geboren. Um ihre Herrschaft abzusichern, bedienten sich die Generale unseres Kaisers der "unabhängigen" Ukrainischen Volksrepublik. Doch als sich das deutsche Militär Ende 1918 infolge des Waffenstillstandsvertrages mit der Entente aus den besetzten Gebieten in Osteuropa zurückziehen mußte, brach auch die "unabhängige" Ukraine recht bald zusammen. Die Truppen der (west-)ukrainischen Nationalisten lieferten sich nicht nur Gefechte mit den Bolschewiki, sondern auch mit den Polen, die ihre Herrschaft etwa über Lwow (Lemberg) nicht aufgeben wollten.

In der Folge banden sich diese politischen Kräfte aus Exil-Ukrainern wiederum stark an das Deutsche Reich. Berlin konnte Stepan Bandera und Konsorten zugleich gegen Polen und die Sowjetunion einsetzen - ein unschätzbarer Vorteil. Dabei dachte man in Deutschland natürlich nie ernsthaft an die Errichtung eines unabhängigen ukrainischen Staates, wie die Vorgänge der Jahre 1941 ff. belegen. Nachdem mehrere aus Exilukrainern gebildete Verbände in deutscher Uniform an der Operation "Barbarossa" teilgenommen hatten, kam es in der Westukraine zu spontanen Pogromen, die sich gegen die jüdischen Einwohner richteten. Soweit heute bekannt, haben deutsche Stellen diese "Säuberungen" zwar gebilligt, aber nicht initiiert.

Als dann die Bandera-Leute tatsächlich an den Aufbau eines eigenen Staatswesens gingen, wurde dieser Versuch von Berlin schnell beendet und Bandera inhaftiert. Die arischen Herrenmenschen brauchten die Ukraine - wie schon 1918 - als Reservoir für Nahrungsmittel und billige Arbeitskräfte. Daher lag ein unäbhängiger ukrainischer Staats nicht im deutschen Interesse. Man wollte Sklaven, keine Verbündeten. Ein erklecklicher Teil der ukrainischen Nationalisten spielte dieses Spiel freilich mit. Sie wurden dafür, daß sie bei der Unterdrückung und Ausbeutung ihrer Landsleute halfen, mit deutschen Uniformen ("Polizei") und zum Teil auch mit SS-Dienstgraden belohnt. Wer dem Großdeutschen Reich treu diente, durfte dafür auch etwas erwarten. Er war dann zwar immer noch ein Untermensch, aber schon ein besserer.

1944 endete dann auch diese zweite Auflage einer deutschen Kolonie in der Ukraine. In der Folge wurden im Reichsgebiet die Nahrungsmittel immer knapper, denn die Zufuhren aus den besetzten Gebieten, die der deutschen Bevölkerung bisher ein relativ gutes Leben ermöglicht hatten, blieben aus.

Was zur Zeit in der Ukraine abläuft ist der dritte, maßgeblich von Deutschen getragene Versuch, die Ukraine als kolonieähnliches Gebilde an den eigenen Großraum - der heute "Europäische Union" heißt - anzuschließen. (Wie die EU wirklich zu den Ukrainern steht, läßt sich daran ermessen, daß Erleichterungen im Reiseverkehr durch einen Verzicht auf Visa selbstverständlich nicht geplant sind.) Bemerkenswert sind nicht nur die Aktionen und Reaktionen als solche, sondern auch die frenetische Art der (Nicht-)Berichterstattung in den deutschen Medien.

Das Assoziierungsabkommen

Zunächst hatte die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für ein Jahr auf Eis gelegt, um Präsident Janukowitsch unter Druck zu setzen. (Es ist überhaupt interessant, daß ausgerechnet dieser, angeblich besonders rußlandfreundliche Politiker so weit auf die EU zugegangen ist wie kein ukrainischer Staatschef vor ihm.) Als das Abkommen dann Ene 2013 tatsächlich in Vilnius unterzeichnet werden soll, brechen in Kiew Bedenken auf. Denn das Abkommen enthält Sprengstoff für das wirtschaftlich seit vielen Jahren schwer angeschlagene Land. Wenn die Ukraine mit der EU Freihandel vereinbaren würde, wäre sie gleichzeitig gezwungen, von sich aus gleichlautende Veträge mit der Rußländischen Föderation zu kündigen. D.h. die EU erwartet von der Ukraine, ihre bewährten Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland weitgehend abzubrechen. Insoweit ist die Rede von einem Volumen von umgerechnet 10 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr.

Janukowitsch und seine Regierung waren, wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, sogar bereit dazu. Allerdings verlangten sie von Brüssel eine finanzielle Kompensation in gleicher Höhe. Darüber gab es seitens der EU wohl mündliche Zusagen. Als dann aber vor wenigen Monaten konkrete Zahlen auf den Tisch kamen, war die EU - vermutlich mit Rücksicht auf ihre eigene Wirtschaftskrise - nur noch zur Zahlung von einigen hundert Millionen bereit. Im übrigen wurde die Kiewer Regierung auf der Internationalen Währungsfonds verwiesen. Doch dessen Konditionen für Kredite sind offensichtlich unannehmbar. So forderte der IWF etwa, die Preise für Heizungen und andere öffentliche Leistungen massiv zu erhöhen. Dies hätte allerdings zur weiteren Verarmung weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung geführt.

Deshalb hat Janukowitsch die Reißleine gezogen und bis auf weiteres von der Unterzeichnung des Abkommens Abstand genommen. Eigentlich eine vernünftige Entscheidung. Die positiven Handelsbeziehungen mit Rußland, die vor allem für die in der Ostukraine konzentrierte Industrie wichtig sind, bleiben unangetastet. Zudem gab es seitens der rußländischen Regierung weiteres Entgegenkommen, etwa in Gestalt einer weiteren Senkung des Gaspreises und eines Milliardenkredites. Rußland kann der Ukraine also das geben, was die vielgepriesene EU nicht geben kann oder will.

Die inszenierte Revolution

Schon kurz nach Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten gab es im "freien Westen" die ersten bösen Kommentare, daß ukrainische Volk hätte die falsche Wahl getroffen. Nach dem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen, mit dem Kiew eigentlich nur seine Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, setzten Deutschland und die EU ganz auf die innerukrainische Opposition. Nach den bekannten Vorbildern wurde versucht, eine Revolution zu inszenieren. Dazu hat man, da Julia Timoschenko noch wegen ihrer pro-rußländischen Politik im Gefängnis sitzt, aus Deutschland einen neuen Oppositionsführer eingeflogen. Klitschko mit seinem Boxtalent scheint für die gegenwärtige Lage in Kiew genau der richtige zu sein. Er forderte denn nicht nur die Unterzeichnung des Vertrages mit der EU, sondern such den Rücktritt von Präsident und Regierung.

Zur demonstrativen Unterstützung der Aufständischen sind denn auch maßgebliche Politiker aus den USA, der BRD, Polen und anderen Staaten auf dem Maidan-Platz geeilt. Sogar der kürzlich von seinem eigenen Volk abgewählte Saakaschwili, seines Zeichens georgischer Ex-Präsident, tauchte plötzlich in Kiew auf. An der Tatsache, daß die Opposition in erheblichem Umfang vom Ausland unterstützt wird, kann kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen. Die Einmischung in die ukrainischen Innenpolitik geschieht ganz offen und unverblümt, die EU bemüht sich nicht einmal mehr um Tarnung.

Offenbar war das Kalkül folgendes: Wenn die ukrainische Regierung nicht das tut, was wir wollen, dann setzen wir eben unsere "fünfte Kolonne" in Marsch. Die werden einen Umsturz herbeiführen und schwups haben wir eine uns genehme Regierung in Kiew.

Dieser Plan ist bis dato jedoch nicht aufgegangen. Es gab zwar dieselben Bilder und dieselbe Gewalttätigkeit wie im Belgrad des Jahres 2000 und anderen Hauptstädten, wo zuvor das Bühnenstück "Revolution" gegeben wurde (und wo komischerweise dieselben NGO-Akteure aktiv waren). Doch die Opposition hat nicht obsiegt. Ewig kann sie ihre Unruhen nicht fortsetzen, denn die Hundertschaften professioneller Demonstranten (z.T. aus der Region Lemberg mit Bussen herbeigeschafft) wollen auch bezahlt werden. Ergo muß sie die Lage eskalieren lassen. Eine solche Tendenz deutet sich seit dem letzten Wochenende an. Gestern gab es nach hunderten Verletzten vor allem unter den Sicherheitskräften die ersten toten Demonstranten. Ein paar Märtyrer als Vertreter des "unterdrückten Volkes" brauchen die Revolutionsmacher immer (siehe Libyen und Syrien), es verwundert, daß es sie nicht früher gab.

Mittlerweile richten sich die Gewaltausbrüche der "friedlichen Demonstranten" nicht mehr nur gegen den Staat und seine Vertreter, sondern auch gegen alle Ukrainer, die es wagen, anderer Meinung zu sein. So gab es mehrere gewaltsame Angriffe auf Anhänger der Partei der Regionen, um sie von der Teilnahme an Kundgebungen abzuhalten. Soviel zu demokratischen Selbstverständnis der sog. "demokratischen Opposition", die zwischenzeitlich durch ausländische Hooligans Verstärkung bekommen hat.

Merkwürdig auch, daß der "freie Westen" ganz offen mit Gruppierungen aus den Reihen der Opposition sympathisiert, die hierzulande als Neonazis gelten würden. Doch wenn die Anhänger der OUN-UPA in Tarnanzügen, mit Helmen und Gasmasken aufmarschieren, stört sich in den deutschen Medien kaum jemand daran. Schließlich sind diese nationalistischen Kämpfer für "uns" (also die EU), ergo gehören sie zu den Guten. Daß es sich um ausgemachte Antisemiten handelt, wird dabei ausgeblendet. (Die Neonazi- und Antisemitismuskarte wird nur bei ausgewählten Staaten wie z.B. Deutschland gespielt. Das mußten auch schon Vertreter jüdischer Organisationen verwundert feststellen.)


Noch ein paar Bilder von den "friedlichen Demonstrationen" gestern in Kiew.


Die Perspektiven in der Ukraine

Die Chancen für einen Erfolg der "Revolution" stehen freilich schlecht. Die Opposition ist nicht stark genug, um einen Umsturz ins Werk zu setzen, wohl aber fähig, das Land bis zu den nächsten Präsidentenwahlen 2015 im Chaos versinken zu lassen.

In vergleichbaren Fällen, etwa beim Sturz des jugoslawischen Präsidenten Milosevic, war es gelungen, mit dem vorhandenen ausländischen Geld Teile der Sicherheistkräfte zu bestechen und damit zu neutralisieren. Doch in der Ukraine scheinen die Sicherheistkräfte fest zur legalen Regierung zu stehen. Diese Position dürfte durch die heftigen Angriffe, denen die Polizisten in Kiew während der letzten Tage ausgesetzt waren, eher noch gefestigt werden. In ukrainischen Blogs und sozialen Netzwerken werden die Beamten der Spezialeinheit "Berkut" schon als Helden verehrt.

Eine Beruhigung der Lage kann jedoch nur Eintreten, wenn die EU und Washington ihre Vasallen im Kiewer Oppositionslager zurückrufen. Ob sie das tun werden, ist offen, auch wenn es die ersten besonnenen Töne aus Berlin und Warschau gibt. Ansonsten droht der schon seit Jahren schwer schlingernden Ukraine ein weiterer Abstieg.

Dabei geht es Janukowitsch gar nicht um eine pro-russische Politik (wie in den deutschen Medien i.d.R. fälschlicherweise behauptet), das glaubt auch in Rußland niemand. Vielmehr will er mit beiden Seiten - Brüssel und Moskau - gut auskommen und möglichst beide erpressen und gegeneinander ausspielen können. Es geht also darum, die Position der Ukraine "zwischen allen Stühlen" zu zementieren (wie ein Kommentator schrieb). Doch dieses Spiel scheint jetzt an seine Grenzen zu stoßen.

Dabei ist es wohl das, was die zerrissene Ukraine braucht. Im Osten das Landes, wo wirtschaftlich die Musik spielt, sprechen die Menschen russisch, sind orthodox und auch sonst auf Rußland bezogen. Im Westen des Landes ist man dagegen katholisch oder uniert, spricht ukrainisch und orientiert sich eher an Wien, Berlin und Warschau. Ein Präsident, der diese zentrifugalen Kräfte, die jeweils etwa die Hälfte der Bürger umfassen, ausgleichen möchte, kann keine stringente Politik betreiben. Solange der ukrainische Staat in seiner heutigen Gestalt existiert, wird es weder eine "Ukrainifizierung" des Ostteils noch eine "Russifizierung" des Westteils geben (auch wenn z.B. der vorletzte Präsident Juschtschenko alles unternommen hat, um den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten und die Menschen in der Ostukraine zu "richtigen Ukrainern" umzuerziehen). Man könnte es auch anders sehen und die Ukraine als "failed state" betrachten, dessen Auflösung für alle Beteiligten wünschenswert wäre. Doch für ein solches Szenario scheinen im Lande selbst die Integrationskräfte noch zu groß zu sein.

Insofern ist der Vorschlag der ukrainischen Regierung, in Dreierverhandlungen Kiew-Brüssel-Moskau einzutreten, in denen besonders die Wirtschafts- und Handelsfragen erörtert werden sollen, ein sachgerechter Vorschlag. Jedenfalls wäre es höchst töricht zu glauben, mit dem Schwenken der blauen EU-Flagge durch ein paar tausend Demonstranten ließen sich jahrhundertelange engste Bindungen übertünchen. Im Juli 2013 wurde in Kiew das 1025. Jubiläum der Taufe des Kiewer Rus - und damit der Ostslawen insgesamt - feierlich begangen. Gegen dieses historische und kulturelle Erbe wiegen auch ein paar Jahrzehnte Kollaboration mit den jeweiligen deutschen Besatzern wenig.

Die internationale Dimension

Das Engagement der EU beim Umsturz in der Ukraine ist deshalb so stark, weil mit der Nichtunterzeichnung dieses Assoziierungsabkommens die gesamte Politik der östlichen Partnerschaft auf dem Spiel steht. Diese Politik bezweckte - ganz so wie deutsche Großraumphantasien aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - die Bindung der Nachfolgestaaten der früheren UdSSR an die EU, ohne ihnen freilich eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Diese Länder sollten im Status von Kolonien verbeiben: von der EU abhängig, dazu genötigt, Brüsseler Vorgaben zu befolgen, ohne allerdings einen Einfluß auf deren Ausgestaltung zu haben. Die "Nachbarschaftspolitik" sollte das Bild der westeuropäischen Eliten über die osteuropäischen "Untermenschen", mit denen man nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln darf, juristisch fixieren.

Doch das Projekt, dessen Ziel vor allem die Schwächung und Isolation Rußlands war, ist fast auf ganzer Linie gescheitert. Daß sich Belarus nicht von seinem ostslawischen Nachbarn lossagen wird, war von vornherein klar, auch wenn die EU Minsk Avancen gemacht hat. Dann war da noch Armenien. Doch nachdem sich die EU nicht kooperativ zeigte (etwa in der Frage des Genozids in der Türkei), beantragte Jerewan den Beitritt zur Zollunion Belarus-Rußland-Kasachstan.

Die Verhandlungen Brüssels mit Aserbaidshan laufen zwar noch, doch auch Baku braucht Rußland z.B. als Abnehmer für Arbeitskräfte, die man im Land selbst nicht beschäftigen kann. Und die EU wird kaum darauf erpicht sein, mit einem Schlag zehntausende Wanderarbeiter aus dem Südkaukasus aufzunehmen.
Das Assoziierungsabkommen mit Georgien ist nach wie vor nicht unterzeichnet, trotz der Festivitäten im November 2013 in Vilnius. Das gleiche gilt für das Abkommen zwischen der EU und Moldawien. Für dieses Land wäre die Assoziierung mit der EU ohnehin nur ein weiterer Schritt zur Auflösung des moldawischen Staates und seiner Integration mit Rumänien. Viele Moldawier besitzen bereits seit Jahren die rumänische Staatsbürgerschaft und sind damit de jure bereits jetzt EU-Bürger.

In diesem komplizierten Mosaik war die Ukraine für Brüssel ein wichtiger Faktor, um die "Nachbarschaftpolitik" wenigstens als Teilerfolg verkaufen zu können. Doch so droht der EU neben dem tatsächlichen Mißerfolg auch ein PR-Desaster.

Rückwirkungen auf die EU-Mitglieder

Als aufmerksamen Deutschen mußte es mich hellhörig machen, als die deutschen Medien im November vorigen Jahres, als die Krise in Kiew akut wurde, damit begannen, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine über den grünen Klee zu loben. Was haben unsere Journalisten da alles gefaselt, Chance auf eine "europäische Entwicklung" etc. pp. Doch kein einziger dieser Journalisten kannte zum damaligen Zeitpunkt den Text des Vertrages, denn er wurde von der EU (wohl bis heute) geheimgehalten. Erst im Dezember sickerten aus Kiewer Regierungskreisen einige Details an die Öffentlichkeit. Wie kommen also unsere "kritischen Journalisten" und unsere "freie Presse" dazu, ein Abkommen zu rühmen, dessen Inhalt sie gar nicht kennen? Das muß doch stutzig machen.

Erstens war der Vertrag gegen Rußland gerichtet. Und jeder Angriff auf Rußland - egal, in welcher Form vorgetragen - wird von unserer Journaille goutiert.
Zweitens sind unsere Journalisten EU-Fanatiker. Alles, was mit dieser Organisation zu tun hat, wird frenetisch bejubelt. Insofern sei etwa an die (noch nicht ausgestandene) Euro- und Staatsschuldenkrise erinnert, wo jede Überlegung, evtl. aus der Gemeinschaftswährung auszusteigen, äußerst negativ kommentiert wurde. Z.T. mit dem "Argument", der Euro müsse auch entgegen ökonomischen Überlegungen gerettet werden, koste es, was es wolle. 

Und die EU-Fanatiker in den deutschen Medien blicken mit Schaudern in die Zukunft. In wenigen Monaten wird das EU-Parlament neugewählt und es wird in mehreren Mitgliedsstaaten ein Stimmenzuwachs für EU-kritische Parteien erwartet. Sie könnten den geliebten Brüsseler Moloch ebenso schwächen wie die Bemühungen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU. (Dessen Protagonisten kommen im deutschen Staats-TV ebenfalls durchweg schlecht weg.)

In dieser Gemengelage sind die Unruhen in Kiew ein Gottesgeschenk. Damit können die EU-Propagandisten ihr einheimisches Publikum einlullen: Wenn die heldenhaften Ukrainer so beherzt darum kämpfen, wenigstens im Status einer Kolonie an die EU angeschlossen zu werden, dann dürft ihr undankbaren EU-Vollbürger die Union nicht schädigen, indem ihr euer Kreuz an der falschen Stelle macht. Seid lieber froh darüber, daß es Brüssel mit seinen weisen Institutionen gibt. Ohne die EU und alles, was sie getan hat und weiter tut, ginge es euch viel, viel schlechter.

PS: Im übrigen sei auf die hervorragenden Beiträge des Chartophylakeion-Blogs zum Thema verwiesen.

Verwandte Beiträge:
Bürgerkrieg in Kiew
Kurz zur Lage in der Ukraine
Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien