Sonntag, 26. Januar 2014

Klitschko heizt Krise an, Ostukraine steht auf

Ein Bild aus dieser Nacht:
Bürger der Stadt Nikolajew schützen gemeinsam mit Polizeibeamten das Gebäude ihrer
Regionalregierung vor dem Zugriff der auswärtigen Maidan-Randalierer.

Der gestrige Abend hat vor Augen geführt, daß die Ukraine leider immer stärker droht, zu einem zweiten Syrien zu werden. Während der Verhandlungen mit drei Oppositionsführern - Arsenij Jazenjuk, Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok und Vitali Klitschko - hatte Präsident Viktor Janukowitsch ihnen weitreichende Zugeständnisse angeboten, die schon wie eine halbe Kapitulation aussahen. Erstens sollte die Verfassung geändert werden, um dem Parlament mehr Befugnisse einzuräumen und die des Staatschefs zu beschränken. Zweitens sollte die Opposition in die Regierung aufgenommen werden: Jazenjuk war für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen, Klitschko sollte Vizepremier werden. Alle weiteren politischen Entscheidungen hätten dann in diesem neuen Rahmen getroffen werden sollen.

Doch die Opposition hat dieses Angebot brüsk abgelehnt. Während einer Rede vor den Straßenkämpfern auf dem Maidan-Platz gab sich Klitschko aggressiv. Man werde weder in die Regierung eintreten noch die Straßen freigeben. Die gewaltsam Protestierenden seien - O-Ton! - "friedliche Bürger", die das Recht verteidigen würden. Die ultimativen Forderungen der Opposition blieben bestehen.

Damit haben die Regierungsgegner alle Chancen auf eine friedliche Entwicklung vertan. Die Frage ist: warum? Vielleicht weil die Extremisten von "Swoboda", die einen Großteil der Randalierer stellen, nicht für Staatsposten vorgesehen waren und sich übergangen fühlten? Oder haben die ausländischen Claqueure den Oppositionsführern gesagt, daß für die geplante Revolution noch nicht genug Blut geflossen ist? Oder versuchen Klitschko und Jazenjuk lediglich, mit ihrer harten Haltung wieder Rückhalt in der zunehmend radikaleren Bewegung, die ihrer Kontrolle schon zum Teil entglitten ist, zu gewinnen?

Um gar nicht erst den falschen Eindruck, der ukrainische Bürgerkrieg könnte zu Ende sein, aufkommen zu lassen, hat der aus "friedlichen Demonstranten" bestehende Mob heute nacht in Kiew das Ukrainische Haus, ein Museum, gestürmt (vgl. hier mit Foto). Während dieses Sturms war der Funkverkehr der im Museum befindlichen Polizeikräfte komplett lahmgelegt. Beobachter führen das auf den Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegführung zurück. Diese sollen durch Operateure aus NATO-Staaten, die sich unter den Angreifern befanden, bedient worden sein. Sollte diese Meldung den Tatsachen entsprechen, dann hätte damit die NATO direkt in der Ukraine interveniert, um dem einmal ins Laufen gekommenen Staatsstreich doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Das ist dasselbe Szenario wie seinerzeit in Syrien. Die Regierungsgegner stellen massive, ultimative Forderungen und weigern sich, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten (und damit Verantwortung für ihr Land zu übernehmen). Die Rolle, welche dort die Islamisten spielen, haben hier die westukrainischen Neonazis übernommen. Auch damals hatten die Regierungen des "freien Westens" ihre Spezialeinheiten geschickt, um die Islamisten insgeheim zu unterstützen. Wo Syrien heute steht, ist allgemein bekannt ...


Unterdessen geht die Geduld der Bürger im Osten und Süden der Ukraine langsam zu Ende, auch wenn von dort bisher keine Gewaltausbrüche wie aus dem Westen und der Mitte des Landes gemeldet wurden. In zahlreichen Regionen hat es gestern Demonstrationen für die Regierung und gegen den "Euromaidan" gegeben. (Darüber werden die deutschen Medien vermutlich nicht berichten.) Unter anderem in Donezk (siehe Video), Lugansk, auf der Krim, in Denepropetrowsk und Odessa sind die Bürger für den Präsidenten auf die Straße gegangen. Der "Antimaidan" formiert sich langsam.

So forderte z.B. das Parlament der Krim die Zentralregierung auf, die Anarchie im Land zu beenden und den Ausnahmezustand zu verhängen. In Simferopol gelang es gestern den Bürgern, die Randalierer wieder in ihren Reisebus zu drängen und aus der Stadt zu werfen, was als "erster Sieg" gefeiert wird. Auch aus Charkow wurde der Rückzug angereister Revolutionäre gemeldet, die sich, mit Feuerlöschern und Stangen bewaffnet, aus ihrem Bus herausgewagt hatten und am Sturm der Administration versuchten.

Über die Besetzungen regionaler Verwaltungsgebäude durch Stoßtrupps des "Euromaidan" und die daraus resultierende Teilung des Landes hatte ich bereits gestern berichtet. Unten, am Ende des Artikels, befindet sich eine relativ aktuelle Karte (mit Stand von gestern Abend), auf der man die regionalen Machtverhältnisse nachvollziehen kann.

Nachfolgend nun, als Beispiel für die Lage in den maidanfeindlichen Teilen der Ukraine in der Nacht, die Übersetzung eines Interviews, das ein Blogger mit Andrej aus der Gebietshauptstadt Nikolajew im Süden geführt hat:
- Andrej, beschreibe bitte die aktuelle Situation in Nikolajew.
- Nun, wir sind einfach Bürger, Jugendliche, Männer und Frauen, die vor der Verwaltung stehen und diese vor Kämpfern und Fußballhooligans schützen.
- Gab es bereits Auseinandersetzungen?
- Nein, bis jetzt nicht.
- Wieviele seid ihr und wieviele Kämpfer sind es?
- Wir sind rund 300 Menschen, sie sind etwa 100 bis 130.
- Sind bei euch Mitarbeiter der Polizei?
- Natürlich, Polizei, "Berkut" und "Grifon".
- Wie groß ist die Distanz zwischen euch und den Kämpfern?
- Etwa 1 bis 1,5 km. Sie sind mit Autobussen angereist und stehen jetzt da.
- Verstanden. Welche Wünsche habt ihr?
- Übermittelt bitte allen, die ihrem Land nicht gleichgültig gegenüberstehen, daß sie zu seinem Schutz herausgehen. Und die Hauptsache: Kleidet euch wärmer und nehmt Thermoskannen mit Tee mit, denn auf der Straße ist es sehr kalt.
Die Bürger von Nikolajew schützen also ihre Stadt und die dort befindlichen Verwaltungsgebäude vor dem Zugriff von Radaubrüdern, die aus anderen Teilen der Ukraine dorthin geschickt worden, um eine Runde "Euromaidan" zu spielen. Für die Propaganda der Regierungsgegner - insbesondere in den ausländischen Medien - ist es extrem wichtig, zu suggerieren, daß das ganze Land - d.h. "das Volk" - hinter ihnen stünde. So, wie die Kiewer Innenstadt seit Tagen von den dunklen Rauchwolken der brennenden Barrikaden überzogen ist, so soll auch der Rest des Landes in Brand gesetzt werden. Und alles angeblich im Namen der "europäischen Werte" ...

Die Einwohner von Nikolajew, Donezk und zahlreichen anderen Städten vereiteln diesen Plan jedoch. Sie wollen sich ihre Ukraine (man beachte die blau-gelben Flaggen, unter denen sich die Janukowitsch-Anhänger versammelt haben) nicht von den Bandera-Jüngern kaputtmachen lassen.

Der Bürgerkrieg droht somit, sich auszuweiten, denn es ist kaum vorstellbar, daß die extra angereisten Randalierer einfach unverrichteter Dinge wieder abziehen. Ebensowenig werden die Bürger der Ost- und Südukraine tatenlos zusehen, wie ihnen die Westukrainer wieder eine Herrschaft aufzwingen, die - wie weiland unter Juschtschenko - versucht, sie ihrer kulturellen Identität zu berauben.

Die Lage bleibt spannend. In sozialen Netzwerken wird bereits gemunkelt, daß die Maidan-Anhänger für heute die Eroberung der Gebietsverwaltung in Donezk geplant hätten und dabei ausnutzen, daß viele Polizisten nach Kiew verlegt worden sind. Auch in Nikolajew erwartet man in der Mittagszeit einen Sturmversuch. Mithin wird es heute wahrscheinlich weitere Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der ukrainischen Bevölkerung geben.


Abschließend noch ein kurzes Video über das Auftreten der "friedlichen Demonstranten" am 23. Januar in Kiew:


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