Donnerstag, 28. April 2011

Führer-Kult

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Einer der Hauptgründe, weshalb mir die Darstellung der rußländischen Innenpolitik in den deutschen Medien nur noch ein müdes Lächeln abringt, ist ihr Liebkosen der sog. "demokratischen" oder "liberalen" Opposition. Typen wie Kasparow oder Nemzow, deren politische Bedeutung sich seit Jahren knapp über Null bewegt, werden von den Medien zu beachtenswerten "Oppositionsführern" aufgebauscht. Damit entsteht ein völlig verzerrtes Bild der politischen Landschaft in der RF.

Deshalb ist es hilfreich, sich die Ergebnisse einer Mitte April von den Soziologen des Lewada-Zentrums durchgeführten Umfrage zu Gemüte zu führen. Die Frage lautete: "Für welchen der Führer der außerparlamentarischen Opposition würden sie bei Präsidentenwahlen ihre Stimme abgeben?" Wenn man bedenkt, daß die wichtigsten Mitarbeiter des Lewada-Zentrums selbst dieser außerparlamentarischen Opposition nahestehen, dann sind die Ergebnisse ernüchternd:
  • Bemerkenswert ist ferner, daß immerhin 59 % der Befragten für keinen der soeben genannten Politiker stimmen würden.

    Möglicherweise ist die Popularität einiger dieser Herren im Ausland größer als im Inland. Zum Vergleich ein paar Zahlen aus Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Piratenpartei auf 2 %, die NPD auf 1,5 % und die Tierschutzpartei auf 0,5 % der Zweitstimmen. Das ist der Bereich der Wählergunst, in dem sich die russischen "Liberalen" bewegen, auch wenn der Vergleich von Personen- mit Listenstimmen methodisch nicht ganz sauber ist. (BTW: Auch die NPD betreibt Fundamentalopposition und will das System stürzen.)

    Diese Zahlen verdeutlichen, daß in Rußland ein Erdbeben geschehen müßte, damit die unter dem Oberbegriff der außerparlamentarischen Opposition zusammengefaßten, in sich aber heterogenen Kräfte in absehbarer Zeit die Chance erhielten, wieder in die Staatsduma einzuziehen oder gar den Präsidenten zu stellen.
    Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn mit Julia Latynina eine Vertreterin dieser politischen Richtung sich über die Wähler ärgert und unumwunden fordert, daß dem Volk das Wahlrecht entzogen werden müsse, solange es "arm" sei. Dem Pöbel komme höchstens die Aufgabe zu, den gewaltsamen Teil einer Revolution zu erledigen. Für den (großen) Rest der Politik seien hingegen die Reichen und Intellektuellen zuständig. Diese Sicht weist frappierende Ähnlichkeit mit Lenins Theorie von der sozialistischen Partei als "Avantgarde des Proletariats" auf.
    (Frau Latynina wurde übrigens 2008 mit dem Freedom Defenders Award des US State Department ausgezeichnet. Das ist vielsagend.)

    Und dies ist nicht die einzige Parallele, die darauf hinweist, daß viele der russischen "Liberalen" vielleicht nicht inhaltlich, sehr wohl aber in Stil und Argumentation, nach wie vor dem Marxismus-Leninismus huldigen. Die Darstellung der disparaten und zum Teil auch nach deutschen Maßstäben extremistischen oder zumindest unappetitlichen "demokratischen" Opposition wird weiteren Beiträgen in der Zukunft vorbehalten.

    Zwischenzeitlich möchte ich meine Leser auf zwei fast schon klassische Texte verweisen. In "Russia's Limousine Liberals" analysiert Anatol Lieven die Geschichte der Liberalen seit 1990 und legt dar, weshalb sie als politische Organisation auf keinen grünen Zweig kommen. (Einige der klügeren Köpfe unter diesen Leuten sehen es auch selbst ein.) "Out of Power, But Not Out of Business" meint Alexej Kiwa. Damit hebt er darauf ab, daß die alten liberalen Parteien weitgehend tot seien, der Liberalismus als politische Ideologie in Rußland jedoch nach wie vor einflußreich ist - bis weit in die Regierung hinein.

    Ergänzend sei auf die Blogs von Kevin Rothrock, Anatoly Karlin, Leoš Tomíček und Sean Guillory verwiesen, die sich z.T. seit Jahren die Mühe machen, die verworrene Situation der russischen "Liberasten" zu begreifen und ihre zahllosen internen Widersprüche und Streitigkeiten darzustellen, um so ein Gegengewicht zur Hagiographie der Mainstreammedien zu schaffen.

    Abschließend noch einmal zurück zum Thema dieses Artikels. Die Erfahrung mit der Rußlandberichterstattung lehrt also, daß äußerste Vorsicht angebracht ist, wenn deutsche Medien irgendwelche randständigen Politiker zu Oppositionsführern erklären. Dasselbe ist vor wenigen Wochen in Ägypten geschehen.
    Wir erinnern uns: Die Proteste gegen Präsident Mubarak waren im vollen Schwange, als plötzlich Mohammed el-Baradei in Kairo auftauchte und versuchte, auf den bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Einige Journalisten bezeichneten ihn denn auch als "Oppositionsführer". Angeblich habe er auch ein Mandat verschiedener Oppostionsgruppen erhalten, doch zumindest die einflußreichen Moslembrüder haben dies dementiert. Mittlerweile ist es wieder stiller um ihn geworden und es ist nicht recht klar, für wen el-Baradei überhaupt spricht. Vielleicht nur für sich selbst. Einen Oppositions-Führer muß man sich wohl anders vorstellen.


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    Dienstag, 26. April 2011

    Das russische Berlin

    Russisches Haus


    Bereits nach den Revolutionen des Jahres 1917 hatten sich viele Emigranten aus dem früheren Zarenreich in Berlin angesiedelt. Die deutsche Hauptstadt war für einige Jahre das Zentrum der Emigration, bevor es sich nach Paris verlagerte. Dies hat den Historiker Karl Schlögel mit dazu angeregt, Berlin in einem Buch als "Ostbahnhof Europas" zu bezeichnen. Doch nicht nur in der Vergangenheit, auch in der Gegenwart finden in Berlin und Umgebung zahlreiche Veranstaltungen statt, die sich im weitesten Sinne mit Rußland befassen. Einen guten Überblick vermittelt (deutschlandweit) der Terminkalender des Kulturportals Russland. Diese Häufung erklärt sich vor allem aus dem großen Potential an möglichen Angeboten und Personen, die diese tragen, was es in der Provinz so nicht gibt.

    Zweitens sind die Berliner Freunde der Völker Russlands e.V. zu nennen. Der Verein ist wohl einer der größten und aktivsten im Rahmen des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften. Die Berliner Freunde können auf eine lange Tradition verschiedener Vereine zurückblicken, die von der DSF in der DDR bis zur 1923 u.a. von Georg Graf Arco gegründeten "Gesellschaft der Freunde des neuen Rußland" zurückreicht.

    Einen Schwerpunkt in der Arbeit der Berliner Freunde stellen die monatlichen Vortragsveranstaltungen dar, auf denen historische, politische und kulturelle Themen erörtert werden. In der Regel treten dort sehr kompetente Referenten - sowohl aus Deutschland als auch aus der RF - auf, auch wenn das Publikum bisweilen ein wenig linkslastig ist.
    Bisheriger Höhepunkt im Jahr 2011 war das Referat von Egbert Lemcke und Holger Neidel über "Russlands Sicherheitspolitik und Armeereform heute". Es war schon sehr erhellend, mit zwei von vielleicht einem halben Dutzend ausgewiesenen Experten in Deutschland darüber zu diskutieren.
    Am 18. Mai soll über die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau diskutiert werden und für den 22. Juni ist ein Kolloquium über den Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion 1941 geplant.

    Die meisten Veranstaltungen der Berliner Freunde finden in einem Kulturzentrum im Herzen Berlins statt, das leider viel zu wenig bekannt ist: dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstraße. Die zahlreichen Angebote des RHWK reichen von akademischen Veranstaltungen über Filmvorführungen, Konzerte und Ausstellungen bis hin zu Sprachkursen. Ferner steht eine Bibliothek zur Verfügung, es gibt eine Buchhandlung mit russischsprachiger Literatur und es ist die Heimstatt für verschiedene Vereine, die einen Rußlandbezug haben.

    Im ersten Halbjahr 2011 liegt einer der Schwerpunkte auf Vorträgen über die deutsch-russischen Beziehungen in den Naturwissenschaften.
    Im Mai wird es mehrere Veranstaltungen über den Zweiten Weltkrieg geben. So etwa eine Fotoausstellung von Viktor Sorokin (29.04. - 28.05.2011), ein Seminar über "NS-Filmpropaganda in den okkupierten Sowjetterritorien" (04.05.) sowie, daran anknüpfend, eine Ausstellung über Propaganda an der sowjetisch-deutschen Front (03.05. - 15.05.).

    In Berlin und Umland könnte man weitere Veranstaltungen wie z.B. die Deutsch-russischen Festtage (10.06. - 12.06.2011) oder Museen wie die Kolonie Alexandrowka in Potsdam erwähnen. Wer sich für russische Kultur, Geschichte und Politik interessiert, wird hier bestens bedient. Und eine solche umfassende Bildungsarbeit ist auch notwendig, damit Rußland hierzulande nicht nur auf kalte Winter und böse Bären reduziert wird.


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    Dienstag, 19. April 2011

    Deutsche Desinformationen II


    „Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; daß er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
    Der andauernde Krieg in Libyen, dessen Ende wegen der begrenzten Macht der beiden Seiten nicht abzusehen ist, beschäftigt nach wie vor die deutschen Medien. Und ihre Fehlleistungen nötigen mich erneut zu einem allgemeinpolitischen Beitrag.
    Am Wochenende wurde über den Einsatz von Streumunition berichtet:
    "[...]

    Bei den Gefechten um die Hafenstadt Misrata schreckten Gaddafis Truppen nach Angaben der Rebellen und von Menschenrechtlern auch nicht vor dem Einsatz international geächteter Streubomben zurück.

    [...]"
    Nun muß man solche Streumunition nicht gut finden, doch es ist eine maßlose Übertreibung (und insofern: eine Fast-Lüge) zu behaupten, diese Munition sei international "geächtet". Ein paar "NGOs" hätten das zwar gern, doch die völkerrechtliche Lage sieht anders aus.

    Im Jahre 2008 wurde zwar ein multilaterales Übereinkommen über Streumunition ausgehandelt, das ein weitgehendes Verbot für deren Verwendung vorsieht. Bis dato sind diesem völkerrechtlichen Vertrag jedoch erst 55 Staaten beigetreten. Das ist eine kleine Minderheit, wenn man bedenkt, daß es derzeit auf der Welt etwa 200 Staaten und andere Völkerrechtssubjekte gibt, von denen 192 den Vereinten Nationen angehören. Nicht einmal sämtliche Mitglieder von NATO und EU haben haben das Übereinkommen ratifiziert, ebensowenig Libyen.

    Deshalb ist mir schleierhaft, wie deutsche Journalisten von einer internationalen Ächtung reden können. Offenbar kommt es nur darauf an, Stimmung gegen Gaddafi zu machen, der nach wie vor fest im Sattel zu sitzen scheint.

    Nächstes Thema: Ungarn. Im Herbst 2010 ereiferten sich internationale Medien über das neue Mediengesetz des Landes, welches angeblich zur Zensur der Presse führe. Die Ironie der geschichte bestand darin, daß die ungarische Regierung erst im Januar 2011 eine englischsprachige Übersetzung des Gesetzestextes publiziert hat. D.h. die Damen und Herren Journalisten zerrissen wochenlang ein Gesetz, dessen Inhalt sie mangels Sprachkenntnissen gar nicht kennen konnten.
    Dieses Beispiel verdeutlicht, in welch eklatanter Weise viele Berufsschreiberlinge ihre Pflicht zur sauberen Recherche verletzen. Wenn es noch eines Beispieles für den Bedarf einer strengeren Überwachung der Presse bedurft hätte, dann hat ihn die "Berichterstattung" über das ungarische Mediengesetz geliefert. Die Klagegeister fürchten wohl vor allem, daß die Lügen, die sie verfassen, nicht mehr folgenlos bleiben werden.

    Ähnliches wiederholt sich jetzt, wo eine neue Verfassung vom Parlament, in dem die Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit hat, verabschiedet worden ist. Wie immer, so protestieren einige linke Kräfte dagegen, einigdeutsche Kommentatoren sprechen gar von einem Angriff auf die "Werte Europas" und ähnlichem. Wenn, dann ist es vor allem ein Angriff auf die Werte der Linken, die dem Mißverständnis erliegen, sie hätten die alleinige Deutungshoheit der Geschichte und des Rechts.

    Erfreulicherweise stehen jetzt schon Übersetzungen der Präambel und des eigentlichen Verfassungstextes zur Verfügung, so daß wir auch einen Blick in den Text der neuen Verfassung werfen können. Er ist natürlich sehr prägnant, aber die behauptete Verletzung europäischer "Grundwerte" vermag ich darin nicht zu erkennen. In der Präambel wird z.B. die Bedeutung des Christentums betont - eine in der Sache ähnliche Formulierung findet sich in der Präambel des deutschen Grundgesetzes. In einigen EU-Mitgliedsstaaten gibt es sogar Staatskirchen (England, Dänemark u.a.), ohne daß dies vergleichbare Proteste hervorrufen würde. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sowie der Familie (Art. M). Dies entspricht freilich weitgehend Artikel 6 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes.

    Wozu also die ganze Aufregung? Wieder einmal zeigt sich, daß die deutschen Kritiker ausländischer Regierungen gut daran täten, zunächst die Rechtslage in Deutschland und anderen EU-Staaten zu studieren, bevor sie über die angeblich schlimmen Pläne dieser Regierungen urteilen. Häufig liegen die kritisierten Rechtsnormen im Spektrum dessen, was innerhalb der EU üblich ist. Doch dies ist wohl zuviel verlangt, stattdessen geifert man über die Viktor Orban und wirft ihm diktatorische Allüren vor. Erstaunlicherweise treffen solche Kampagnen immer nicht-linke Politiker. Erinnert sei nur an Jörg Haider in Österreich, Silvio Berlusconi in Italien, Wladimir Putin in Rußland oder Ariel Sharon in Israel. Hingegen wurde z.B. Barrack Obama auch von der deutschen Presse zu einer Messiasgestalt hochgejubelt. Das gibt zu denken - wie war das doch gleich mit der Ausgewogenheit der Berichterstattung?


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    Foto: AFP.

    Dienstag, 12. April 2011

    Das libysche Labyrinth


    „Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; daß er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
    Vorab: Obwohl ich mich vor einigen Jahren intensiver mit dem Nahen und Mittleren Osten beschäftigt und sogar begonnen habe, Arabisch zu lernen, bin ich alles andere als ein Experte für diese Region. Mein Interesse hat sich auf den eurasischen Raum verlagert, nachdem ich feststellen mußte, daß die arabische Sprache ein Maß an Zeit und Aufmerksamkeit erfordert, welches ich nicht erübrigen konnte. Dennoch werfen die Ereignisse in Libyen (und die Berichterstattung darüber) einige Fragen auf, die ich nachfolgend formulieren möchte.

    Rückblende: Kosovokrieg 1999

    Was und wie seit zwei Monaten über Libyen in unseren Medien berichtet wird, erinnert auf fatale Weise an den Kosovo-Krieg des Jahres 1999. Damals hatte der „Westen“ plötzlich das Bedürfnis, den Kosovoalbanern zu einem eigenen Staat zu verhelfen. Deshalb tauchten aus dem Nichts „Freiheitskämpfer“ auf, die unter dem Namen UCK liefen. Es häuften sich „Berichte“ über Greueltaten jugoslawischer Sicherheitskräfte an den Albanern. Die deutsche Bundesregierung hatte angeblich sogar einen detaillierten Völkermordplan enthüllt („Hufeisenplan“) und der damalige Außenminister Joseph Fischer verstieg sich gar dazu, daß man ein neues Auschwitz verhindern müsse.

    Nachdem sich der Pulverdampf des Krieges und der Propaganda gelegt hatte, stellte sich freilich heraus, daß in diesem Krieg unheimlich viel gelogen wurde, um die „humanitäre Intervention“ zu rechtfertigen. Soweit es tatsächlich Kriegsverbrechen der Serben gegen Albaner gegeben hatte, hatten sie meist erst nach Beginn der NATO-Bombardierungen stattgefunden und konnten somit den Krieg nicht rechtfertigen. Der Hufeisenplan hat sich als Lüge entpuppt. Und die angeblichen Freiheitskämpfer der UCK waren damals wie heute vor allem eines: Kriminelle. Heute, anno 2011, müssen NATO und EU nicht einmal mehr den Schein waren und verhaften ehemalige UCK-Kämpfer, die im neuen Staat Kosovo in hohe Staatsämter aufgestiegen waren, wegen diverser Straftaten – auch Kriegsverbrechen gegen Serben 1999. Damit verfestigt sich der Eindruck, daß es 1999 nicht um humanitäre Gründe, sondern um die Auflösung des Staates Jugoslawien gegangen ist. Dieses politische Ziel wurde schließlich im Jahr 2006 erreicht.

    Bürgerkrieg in Libyen

    Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich sehr skeptisch gegenüber den Behauptungen, die Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hätten Greueltaten gegenüber der „Zivilbevölkerung“ verübt und würden weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beabsichtigen. Bisher liegen, soweit ich sehen kann, keine stichhaltigen Beweise für derartige Verbrechen vor. Selbige müßten ja riesige Leichenberge hinterlassen haben, welche man z.B. fotografieren könnte.

    Was in Libyen tatsächlich vorgeht, ist ein Bürgerkrieg. Und die einzigen beweisbaren Angriffe der libyschen Streitkräfte richten sich nicht gegen eine diffus bleibende Zivilbevölkerung, sondern gegen Aufständische. Bei letzteren handelt es sich um desertierte Einheiten des Militärs und der Sicherheitskräfte sowie um aus ehemaligen Zivilisten bestehende Milizen, die von einigen ostlibyschen Stadträten organisiert worden sind. Mithin ist es absurd, wenn davon gesprochen wird, Gaddafi zwinge seinem Volk einen Bürgerkrieg auf. Nein, er kämpft gegen bewaffnete Aufständische.

    Dies würde übrigens jeder deutsche Bundeskanzler in einer vergleichbaren Lage ebenfalls tun. Einige Journalisten sollten, bevor sie Gaddafi verurteilen, Artikel 87a Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lesen:
    „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. [...]“
    Das dürfte grundsätzlich dem entsprechen, was gerade in Libyen geschieht.

    Die obskure Opposition

    Wer steckt hinter der Opposition, der im Westen gerade die Sympathien zufliegen? Ist sie es wirklich wert, unterstützt zu werden? Hierfür sei zunächst auf diesen Hintergrundbericht von Stratfor verwiesen: „Libya’s Opposition Leadership comes into Focus“. Die Opposition ist nicht nur sehr heterogen, sie ist auch Fleisch vom Fleische Gaddafis. Zu ihren Anführern zählen mehrere ehemalige Minister und Beamte seiner Regierung, die allerdings im Februar und März schnell genug die Seiten gewechselt haben.
    Darunter ist auch der Militärchef der „Übergangsregierung“ Abdel Fattah Younis, der noch bis vor wenigen Wochen als Innenminister in Tripolis residierte. In dieser Funktion hat er mit Sicherheit an den Menschenrechtsverletzungen teilgenommen, die man Ghaddafis Regime vorwirft. Aber er war schlau genug, die Zeichen der Zeit zu erkennen – der Weg vom Folterknecht zum „Freiheitskämpfer“ kann kurz sein (zumindest in der Darstellung der westlichen Medien).

    Aufgrund der personellen Kontinuitäten der Opposition zur Regierung Gaddafis erwarte ich bei einem (unwahrscheinlichen) Sieg der (militärisch wenig potenten) Aufständischen keine Verbesserung der Herrschaftspraxis in Libyen. Mit anderen Worten: Es dürfte weitergehen wie gehabt, nur mit einigen anderen, z.T. schon bekannten Personen an der Spitze. Deshalb ist mir schleierhaft, wie man diese Opposition verklären und für sie bedingungslose Unterstützung einfordern kann. Ist der Haß auf Gaddafi wirklich so groß, daß alle anderen Aspekte darüber vergessen werden? Warum sollte ein Sieg dieser Figuren wünschenswert sein? Zumal wohl niemand weiß, wie groß ihr tatsächlicher Einfluß auf die bewaffneten Haufen der diversen Milizen ist.

    Es kommt noch schlimmer: Ein Großteil der Mitglieder des Rebellenrates hält seine Identität geheim - angeblich aus Angst vor Repressionen Gaddafis. Diese Sorge mag berechtigt sein, doch woher wollen die westlichen Politiker und Journalisten dann wissen, daß es sich bei den Rebellen um die unterstützenswerten „Guten“ handelt?

    Mich würde interessieren, was die wahren Hintergründe dieses Konfliktes sind. Regionale Stammesdifferenzen, Elitenkämpfe, Streit um die Verteilung der Einnahmen aus der Rohstofförderung? Um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kann es nicht primär gehen, sonst würden die Aufständischen (die nicht identisch mit „dem Volk“ sind!) nicht frühere Spitzenleute Ghaddafis als ihre Anführer dulden. Oder wird jetzt versucht, alle tatsächlichen und vermeintlichen Untaten Ghaddafi persönlich anzulasten, um seine gewesenen Minister als moralisch sauber darzustellen?

    Die UN-Resolutionen

    Die Resolution 1973 (und, ergänzend, Resolution 1970) des UN-Sicherheitsrates hatten für Libyen eine mehrstufige Lösung des Konflikts im Auge: Isolierung Libyens durch diverse Sanktionen, Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Nichtkombattanten (!), Beginn von Verhandlungen unter maßgeblicher Einbeziehung der Afrikanischen Union.

    Davon ist sowohl in der Medienberichterstattung als auch in der Praxis des Krieges wenig übrig geblieben. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor den behaupteten Massakern des libyschen Militärs mutierte zur bewaffneten Unterstützung von Aufständischen. Über Verhandlungen mit Ghaddafi wurde fast gar nicht mehr gesprochen. Im Gegenteil, ausländische Politiker erklärten seine Absetzung zum Kriegsziel. Als ob Washington, London oder Paris darüber zu befinden hätten, wer in anderen Hauptstädten regieren darf – Artikel 2 Nr. 4 u. 7 der UN-Charta ist weithin in Vergessenheit geraten.
    Die Handlungen der NATO und jener Staaten, die Krieg gegen Libyen führen, sind somit teilweise völkerrechtswidrig. Dies trifft insbesondere auf Waffenlieferungen an die Rebellen zu, die unzweifelhaft dem mit Resolution 1973 verhängten Waffenembargo widersprechen. Doch anders als im Kosovokrieg 1999 hat man sich diesmal wenigstens um eine UN-Resolution bemüht, um so den Anschein der Legalität zu wahren.

    Die Arabische Liga, auf deren Verlautbarungen man in den Tagen vor Kriegsbeginn so viel Wert gelegt hatte, um die Unterstützung der islamischen Länder im Nahen und Mittleren Osten zu finden, wurde wieder an den Rand gedrängt.

    Mangelnde deutsche Solidarität?

    Von einigen Politikern und Journalisten wurde bedauert, daß sich Deutschland bisher nicht an diesem Krieg beteiligt. Hinzu kam der Vorwurf mangelnde Solidarität mit den Verbündeten. Diese Solidarität ist jedoch keine diffuse Angelegenheit, sondern hat in Artikel 5 des NATO-Vertrages eine konkrete völkerrechtliche Grundlage. Diese setzt einen bewaffneten Angriff auf einen Mitgliedsstaat des Nordatlantikpaktes voraus, was hier offensichtlich nicht der Fall war. Wenn nun die Regierungen einiger NATO-Mitglieder meinen, in Nordafrika Krieg führen zu müssen, dann ist das deren Sache. Deutsche Bündnissolidarität können sie für solche spätkolonialen Abenteuer jedoch nicht einfordern.

    Im übrigen bleibt es jenen deutschen Politikern, die gerne in der libyschen Wüste auf den Spuren des „Wüstenfuchses“ Erwin Rommel wandeln möchten, unbenommen, nach Bengasi zu reisen, sich dort ein Gewehr geben zu lassen und dann gegen die libyschen Regierungstruppen zu kämpfen. Doch im Gegensatz zu Theodore Roosevelt anno 1899 dürfte es den meisten deutschen Politikern am notwendigen persönlichen Mut fehlen.

    Die Zweifel an diesem Krieg mehren sich, wenn man die teilnehmenden Staaten betrachtet.
    Frankreich hat als erster Staat die Rebellen als libysche Regierung anerkannt. Falls die Berichte stimmen sollten, wonach Präsident Sarkozy diese Entscheidung aufgrund den Einflüsterungen des „Kriegsphilosophen“ Bernard-Henri Levy ohne Rücksprache mit seinem Außenministerium getroffen hat, dann spricht das stark gegen den französischen Staatschef. Ein solch unüberlegtes Verhalten ist unprofessionell und keine Basis, auf der er von Deutschland einen militärischen Beitrag einfordern könnte.

    Ferner beteiligt sich auch die belgische Luftwaffe an den Bombardierungen. Dabei ist Belgien ein Staat, der sich seit Monaten in einer tiefen Krise befindet; es droht die Auflösung des Landes. Obwohl Belgien schon lange keine „richtige“ Regierung mehr hat, meinen die derzeitigen Machthaber in Brüssel offenbar, daß es notwendig sei, in Nordafrika zu kämpfen. Schöne „Alliierte“. Ob sie so von ihren inneren Problemen ablenken wollen?
    Dem Vernehmen nach beteiligt sich auch Griechenland an den Operationen. Wäre es für dieses Land, das sich seit geraumer Zeit am Staatsbankrott entlanghangelt (und wohin auch deutsche Steuergelder reichlich fließen), nicht besser, die gesamte Staatstätigkeit einschließlich des Militärs auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu reduzieren?

    Ach ja, falls sich jemand über die in den letzten Wochen gestiegenen Spritpreise wundern sollte: Deutschland war bis vor kurzem neben Italien der Hauptabnehmer libyschen Erdöls. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß die deutsche Energiesicherheit nicht durch die pösen Russen, über deren vermeintliche „Gaskriege“ man seit Jahren diskutiert, sondern durch unsere Verbündeten in der NATO ernsthaft gefährdet wird.

    Die Lage in Bahrain

    Im Mitte März 2011 hat es eine militärische Intervention verschiedener Golfstaaten in Bahrain gegeben. Das Ziel bestand hier jedoch nicht in der Unterstützung der Aufständischen, sondern in der gewaltsamen Niederschlagung der schiitischen Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus.
    Die USA beließen es hier bei kaum ernstzunehmenden verbalen Protesten, vermuten sie doch ihren Erzfeind Iran als Drahtzieher hinter der Opposition. Wenn also in Bahrain eine „demokratische“ Opposition auftritt, dann darf sie von der Obrigkeit unterdrückt werden. Passiert dasselbe in Libyen, werden die Aufständischen unterstützt.

    Zu guter Letzt: Ägypten

    Zwischenzeitlich war es in Ägypten etwas ruhiger geworden. Am 19. März wurde eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen abgehalten. Sog. „liberale“ Kräfte in Kairo meinten aber kurz danach, dieses Referendum habe im Ergebnis den Moslembrüdern in die Hände gespielt. Eine Vertagung der Wahlen wäre für die Demokratie besser gewesen. Und nun hat es dieser Tage wieder größere Demonstrationen in Kairo gegeben, die von der Armee nach Eintritt der Sperrstunde geräumt wurden. So zeigt sich, daß die großspurigen Hoffnungen auf eine als Verwestlichung gedachte Demokratisierung Ägyptens getrogen haben. Im Kern hat sich im Land am Nil nichts geändert.

    Es wird vermutlich noch für viele Lobredner und Enthusiasten der „arabischen Revolution“ ein böses Erwachen geben. Mubarak ist weg, trotzdem bleibt in Kairo fast alles beim alten. Der mehrfach totgesagte Gaddafi hält sich an der Macht und kann auch nicht weggebombt werden.
    Insofern mußte ich an Majakowskijs „Ode an die Revolution“ denken, die dieser 1918 schrieb. Obwohl er ein fanatischer Bolschewist war, überkamen ihn offenbar Zweifel angesichts des Chaos und der Gewalt, die der Oktoberrevolution folgten:
    „[…]

    Welchen Ausgang nimmst du noch, doppelgestaltige?
    Stehst du als stattliches Bauwerk auf
    oder – bloß als Ruinenhauf?


    […]“

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    Foto: AFP.

    Sonntag, 10. April 2011

    10.04.2011: Video des Tages

    Das heutige Video gibt einen kurzen Einblick in das Leben der ersten weiblichen Offiziersschüler, die vor wenigen Jahren an der elitären Offiziershochschule der Luftlandetruppen im russischen Rjasan zugelassen worden sind: "Zart, aber hart ..."




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    Donnerstag, 7. April 2011

    "Terroristenjagd ist Krieg"

    Am 21. März hat die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview mit Alexej Filatow veröffentlicht. Filatow, Oberstleutnant a.D., war selbst Angehöriger der Spezialeinheit "Alfa" und ist heute Vizepräsident des internationalen Veteranenverbandes dieser Anti-Terror-Einheit. Während des Pressegesprächs hat er seine Ansichten zu einigen Aspekten der Terroristenbekämpfung dargelegt:
    "[...]

    RIA Novosti: Herr Filatow, nach der Terrorattacke auf die USA im September 2001 kann man sagen, dass der Kampf gegen den Terror in eine neue Phase eingetreten war, die bereits zehn Jahre dauert. Welche positiven Ergebnisse der Terrorbekämpfung sind erkennbar? Terroristen verüben nach wie vor Anschläge, bei denen viele Menschen sterben. Was halten Sie für das größte Problem dabei?

    Alexej Filatow: Im Jahr 2001 hat in der Welt, darunter in den USA, eine neue Ära begonnen. In Russland begann sie meines Erachtens noch früher, und zwar 1995, als die russische Regierung erstmals mit einer neuen Art des Terrors konfrontiert wurde. Damals wurde ein Krankenhaus in der Stadt Budjonnowsk (Region Stawropol) von 200 Banditen überfallen, die etwa 2000 Menschen als Geiseln nahmen. [Vgl. hier.] Für die russischen Behörden war das eine völlig neue Herausforderung.

    RIA Novosti: Hatten Sie sich an Befreiungsaktionen zuvor schon beteiligt?

    Alexej Filatow: Wir konnten uns nicht einmal vorstellen, dass eine Geisel zu Schaden kommen würde. Im Grunde war es unsere Aufgabe, die Terroristen nicht zu eliminieren, sondern zu entwaffnen und lebendig festzunehmen. Wenn wir entführte Flugzeuge stürmten, durften wir sie nicht beschädigen - das war aus Kostengründen wichtig. Wir setzten oft Sonderwaffen ein, die die Außenhülle des Flugzeugs nicht beschädigten. Im Grunde waren das traumatische Waffen. Einige Offiziere hatten bei Erstürmungen überhaupt keine tödlichen Patronen bei sich und verließen sich nur auf den Faustkampf. Die Waffen dienten dabei nur als Einschüchterungsmittel. In Budjonnowsk standen wir jedoch etwas völlig Neuem gegenüber. In der russischen Staatsführung fand sich keine einzige Person, die die Verantwortung für den Tod von Unschuldigen übernehmen könnte. Bereits das Jahr 1995 bedeutete für Russland ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror. Wir mussten neue Vorgehensweisen trainieren und brauchten neue Ausrüstung, neue Taktiken, neue Rekrutierungs- und Trainingsmethoden. Alles veränderte sich, auch unsere Psyche.

    RIA Novosti: Aber es werden immer wieder neue Anschläge verübt, besonders in letzter Zeit.

    Alexej Filatow: Derzeit wird ein Krieg gegen den Terrorismus geführt, auch wenn das offiziell nicht anerkannt wird. Wir neutralisieren und töten die Banditen. Sie widersetzen sich uns. Manchmal sind ihre Aktionen gegen Zivilisten gerichtet. Das ist ein richtiger Krieg. Wenn wir fast täglich über die Festnahme von Terroristen berichten, über das Aufspüren von Waffenlagern, über die Eliminierung der Banditen, die auf der Fahndungsliste standen, wird das als Selbstverständlichkeit angesehen. Man sollte aber eines verstehen: Wir haben es nicht mit drogenabhängigem Abschaum zu tun, sondern mit richtigen Banditen, die außerdem gut organisiert sind. Indem wir ihnen Schäden zufügen, provozieren wir Gegenreaktionen. Sie wollen nicht aufgeben und reagieren auf unsere Aktivitäten. Ihre Methode sind nun einmal terroristische Aktionen. Ich halte Terroranschläge für ein schweres Verbrechen, das gut organisiert ist und große Folgen für den Ruf eines Landes hat. Das Schlimmste kommt immer nach einem Anschlag: Die Bevölkerung verliert den Glauben an ihre Sicherheit und Zukunft, wobei die Sicherheit wohl das wichtigste Gut für jeden Menschen ist. Dementsprechend verliert man das Vertrauen zur Regierung. Das wollen eben die Terroristen erreichen.

    RIA Novosti: Sie waren an vielen Sondereinsätzen beteiligt, darunter an der Geiselbefreiung in Budjonnowsk. Wie kann man in solchen Situationen ein normaler Mensch bleiben?

    Alexej Filatow: Das ist eine schwierige Frage. Wer an einem Krieg teilgenommen hat, wer den Tod gesehen hat und selbst töten musste, der wird schnell erwachsen und ist schon mit 30 bzw. 40 Jahren ein sehr weiser Mensch. Denn die Mitglieder unserer Abteilung sind schon gut ausgebildete Menschen und wissen genau, was sie eingehen und was sie riskieren. Das ist eine schwere Aufgabe, aber Jahre später erinnere ich mich noch an die alten Zeiten und denke, dass sie glücklich für mich waren. Die Emotionen und Gefühle nach einem erfolgreichen Kampf, wenn man ein oder viele Leben gerettet hat, kann man nicht mit Worten beschreiben.

    RIA Novosti: Sie haben gesagt, dass die Alpha-Sondereinheit ein eingespieltes Team ist, dessen Mitglieder sich absolut vertrauen. Wurde innerhalb des Teams jemals die so genannte „Nationalfrage“ gestellt?

    Alexej Filatow: Ich komme aus Moskau und habe in der Stadt Orjol studiert. Damals teilte ich mir das Zimmer mit Usbeken, Kasachen, Weißrussen und Ukrainern. Deshalb gab es damals keine religiösen Fragen. Ich bin ein Sicherheitexperte, für mich ist die Nationalität oder Religion unwichtig. Eine andere Sache ist allerdings, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt. Die Motivation hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Jedes Mal, wenn ein Krieg ausgelöst wird - und der Terror gehört im Grunde dazu - geht es um die Wirtschaft. Aber um einen zu motivieren, reicht ein Rubel nicht aus - da sind zehn Rubel erforderlich. Dann finden die Auftraggeber einen Ausweg: Sie bezahlen nur einen Rubel und ersetzen den Rest durch Religion. Viele Menschen wissen nicht, was Religion ist, wenn sie einmal die Bibel oder den Koran in die Hand genommen haben. Man muss schon ein Grundwissen haben. Denn in jeder Religion gibt es Aspekte, die aus dem Kontext gerissen werden können und einen Menschen in eine ganz andere Richtung lenken können. Meines Erachtens geht es also nicht um Religion, obwohl ich denke, dass die Zuspitzung der terroristischen Gefahr unter anderem mit der „religiösen Frage“ verbunden ist. Denn die Aussage von Karl Marx, die Religion sei „das Opium des Volkes“, ist richtig. Die „religiöse Frage“ darf man nicht ignorieren, aber man kann auch nicht behaupten, dass eine Religion gut und eine andere schlecht wäre.

    RIA Novosti: Herr Filatow, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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    Die Krake des Islamismus

    Foto: www.politline.ru.

    Samstag, 2. April 2011

    Kira Klimowa im Interview

    Die russische Pistolenschützin Kira Klimowa war im vergangenen Jahr bei internationalen Wettkämpfen sehr erfolgreich und wurde von Sportjournalisten zur "Schützin des Jahres 2010" gewählt. Für das Internet-Sport-Portal Sovsport.ru war dies Anlaß genug, ein längeres Porträt der jungen Dame zu drehen. Darin beantwortet sie nicht nur die Fragen der Journalistin, sondern stellt auch ihre Waffen vor. Dieses Video ist ein Beispiel für die Möglichkeiten des Internetfernsehens.





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