Donnerstag, 30. Januar 2014

EU zeigt in Kiew ihr totalitäres Gesicht

So kennen wir die EU und ihre Vertreter: Angefüllt mit ihrer eigenen Gutmenschlichkeit, ständige hehre Worte wie "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte" im Munde führend, wollen sie auch für alle anderen Menschen dieser Welt nur das Beste. Brüssel allein weiß, was der Menschheit gut tut.
Wenn man dieser Tage in die ukrainische Hauptstadt Kiew blickt, tritt einem allerdings eine andere EU entgegen: bösartig, herrschsüchtig, geradezu haßerfüllt. Und wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht, vergißt die EU sogar die sogenannten "europäischen Werte" (*schluchz*), die zu verteidigen sie doch angeblich angetreten ist. Das sogenannte "Europa", womit die deutschen Medien doch lediglich den Brüsseler Moloch meinen, zeigt sein wahres, totalitäres Gesicht.

Gestern weilte Catherine Ashton, die Außenpolitikerin der EU, in Kiew, um nachzusehen, ob Präsident Viktor Janukowitsch nach den wochenlangen, vom "Westen" angezettelten Unruhen  gegenüber den Brüsseler Forderungen nachgiebiger geworden ist. Nach ihrem Gespräch mit Janukowitsch hielt Ashton dann, wie bei solchen Anlässen üblich, ein kurzes Pressebriefing ab. Hier beginnt der eigentliche Skandal des gestrigen Tages. Die gnädige Frau Baronesse aus der britischen Labour-Partei hatte nämlich über ihre Entourage dafür gesorgt, daß Journalisten aus einem bestimmten Land der Zugang zur Pressekonferenz verboten wurde. Vertreter von Medien aus Rußland durften nicht an der PK teilnehmen. (Davon war z.B. auch die in Deutschland über den grünen Klee gelobte Nowaja Gaseta betroffen.)

Lediglich Vertreter der ukrainischen Presse und Ashtons unkritische Hofberichterstatter aus dem "Westen" waren zugelassen. Das Verbot der EU-Beamten traf aber nicht nur die russischen Journalisten. Auch denjenigen Reportern, die den Worten der Frau Baronesse ergeben lauschen durften, war auferlegt worden, über den Ort des Pressebriefings Stillschweigen zu bewahren, damit keine Information an die russischen Medien durchsickert. Auf die Frage eines Journalisten, nach welchen Kriterien die EU die Akkreditierung vorgenommen hat, antwortete deren Kiewer Pressesprecher David Stulik: "Nach unserem Ermessen." (Der Tscheche Stulik war übrigens schon Träger eines Europapreises, dessen Laudatio der frühere Bundesminister Kinkel gehalten hat.)

Damit hat sich die Europäische Union (wieder einmal) selbst als totalitäre Einrichtung demaskiert. Ihre Vertreter schwafeln ständig von "Menschenrechten", doch zugleich mißachten sie die von ihnen selbst verabschiedete Grundrechte-Charta. In deren Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 wird auch das Recht auf Informationsfreiheit gewährleistet:
"Diese Recht schließt [...] die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."
Selbst wenn man also die Verbannung russischer Journalisten aus der Pressekonferenz vielleicht noch für gerade so legal halten könnte, dann war jedoch das Redeverbot, welches die EU den zugelassenen Reportern auferlegt hatte, eindeutig illegal und menschenrechtswidrig. Denn es war ein Verbot, Informationen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben. So halten sich also die Vertreter der EU an ihr eigenes Recht. Ihr gedrucktes Gefasel von "Pressefreiheit" darf getrost als Klosettpapier verwendet werden, zu mehr taugt es nicht.

Damit hat die EU eine neue Eskalationsstufe im Informationskrieg gegen Rußland erreicht. Seit Jahren wird von unseren Journalisten und Politikern ein extrem wirklichkeitsfremdes Bild der Verhältnisse dort gezeichnet. Wie massiv gelogen wird, merken hier in Deutschland immer mehr Menschen. Doch es genügt den "Europäern" nicht mehr, in ihrem eigenen Machtbereich eine virtuelle Realität zu erschaffen. Sie wollen sich vollkommen von der Wirklichkeit abkoppeln, indem sie Menschen aus einem Land, das nicht unter dem Einfluß der EU-Propaganda steht, einfach exkludieren.

Gesteigert wird die Propaganda der EU nur noch durch ihre Pläne, EU-kritische Berichterstattung zu zensieren.

Elmar Broks beredtes Schweigen

Bereits am Dienstag, während der Sondersitzung des Obersten Rates, hatte ein im Parlament anwesender EU-Vertreter durch einen bizarren Auftritt im russischen Fernsehen von sich reden gemacht. Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Außenausschusses des EU-Parlaments, war offensichtlich als Dirigent nach Kiew gekommen, um dem CDU-Zögling Klitschko, der bei seinen Auftritten in der letzten Tage zunehmend überfordert wirkte, während der Parlamentssitzung zur Seite zu stehen.

Auf dem Flur des Hohen Hauses hatte ein Reporter Brok angesprochen und mit der Frage "belästigt", wie denn die EU-Mitgliedsstaaten darauf reagieren würden, wenn dort Gruppen von Radikalen Polizeifahrzeuge in Brand setzen und auf Polizisten einschlagen würden. Darauf entgegnete der ehrenwerte EU-Abgeordnete, das sei eine hypothetische Frage, auf die er nicht antworten wolle.

Was will Brok damit sagen? Daß es in der EU keine gewalttätigen Demonstrationen gäbe? Und daß die Polizei bei uns nicht gegen solche Gewalttäter vorgeht? Das mag seine Absicht gewesen sein, schließlich werden die Ukrainer seit Jahren mit einer bizarren EU-Propaganda überzogen. Schon in der Schule wird den Jugendlichen erzählt, wenn sich ihr Land an die EU angeschlossen habe, würde über Nacht die Bildung besser oder sie könnten nach Polen fahren und dort zur Schule gehen. Der polnische Steuerzahler wird sich freuen, wenn zehntausende verblendete junge Ukrainer auf seine Kosten Schulbildung in Anspruch nehmen wollen.

Selbstverständlich gibt es auch in den EU-Staaten gewalttätige Ausschreitungen und natürlich geht auch unsere Polizei gewaltsam gegen solche Randalierer vor. Aber das will Brok natürlich in Kiew nicht offen zugeben. Also zieht er es vor, den Ignoranten zu spielen. Wer sich Elmar Broks feiste Visage ansehen will, kann das hier tun (ab 05:58). Aus seiner Mimik und Gestik spricht vor allem eines: Haß auf den russischen Fragesteller. Brok kann sich nur mühsam beherrschen. Zum dritten Mal binnen hundert Jahren schickt sich Deutschland an, die Ukraine zu seiner Kolonie zu machen. Und dieses Mal soll die deutsche Herrschaft länger dauern als ein paar Monate wie 1918 oder drei Jahre wie 1941/44.

Die gesamte Politik der EU (und insbesondere der BRD) gegenüber der Ukraine ist doch von so offensichtlichen Doppelstandards geprägt, daß man hintot sein müßte, würde man sie nicht bemerken. Als am 16. Januar das Kiewer Parlament als Reaktion auf die Ausschreitungen etwa ein gesetzliches Verbot des Tragens von Helmen und Vermummungen verabschiedet hat, schrie unsere Presse Zeter und Mordio. Das sei eine eklatante, fast schon diktatorische Einschränkung demokratischer Grundrechte. Dabei wurde - wie üblich, sobald es um Osteuropa geht - bewußt ignoriert, daß dieselben Verbote auch in der BRD gelten (vgl. § 17a Versammlungsgesetz).

Doch das blenden unsere Politiker und Journalisten gekonnt aus. Ebensowenig wird der gemeine deutsche Zeitungsleser oder Fensehzuschauer jemals etwas von den Auftritten Ashtons und Broks in Kiew erfahren. Oder konnte man der Tagesschau entnehmen, daß die "friedlichen Demonstranten" mittlerweile mehrere Polizeibeamte getötet und hunderte schwer verletzt haben? Oder daß der sog. "Automaidan" die Familien von Polizisten zu Hause heimsucht und sie bedroht?

Warum diese Demaskierung jetzt?

Die Steuerung der Unruhen in der Ukraine durch die EU und die USA ist offenkundig. Fast täglich treffen aus den Hauptstädten der NATO Unterstützungsbotschaften in Kiew ein (gestern z.B. von Obama) oder ein paar Politiker reisen gar persönlich an, um den Chaoten Mut zu machen. Dieser Tage haben sich ihre Botschafter in Kiew schon wie die Statthalter von Besatzungsmächten aufgespielt und den ukrainischen Politikern öffentlich "Ratschläge" gegeben, die freilich eher wie Befehle klangen. Und diese Staaten geben scheinheilig vor, die Unabhängigkeit der Ukraine schützen und das Land vor dem Zugriff der Imperialisten (nämlich Russland) retten zu wollen!

Dabei wissen sich politische Klasse und Medien geeint in ihrem Haß auf Rußland und auf die Menschen in der Ostukraine. Deshalb müssen die Politiker wie Elmar Brok auch nicht befürchten, in ihren Heimatländern kritische Fragen gestellt zu bekommen. Kein deutscher Sender wird darüber berichten, daß das US-Außenministerium offen zugibt, in der Ukraine während der letzten Jahre 5 Milliarden Dollar investiert zu haben, um ein Washington-freundliches Regime zu installieren.

Dabei kommen immer neue Beweise ans Licht, die nicht nur belegen, daß die Unruhen seitens der EU und der USA inspiriert worden sind. Heute sind Telefonmitschnitte ans Licht gekommen, die zeigen, daß die amerikanische Botschaft in Kiew sogar taktische Anweisungen gibt, z.B. welches besetzte Gebäude geräumt werden soll und welches nicht. So wird z.B. auch von US-Seite nicht dementiert, daß die Aufständischen aus dem von ihnen eroberten (und verwüsteten) Justizministerium nach einem Anruf von US-Botschafter Pyatt wieder abgezogen sind. Dieser Vorfall zeigt, wer in Kiew die Fäden zieht.

Nun stellt sich unweigerlich eine Frage: Warum demaskieren sich die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten gerade jetzt? Jahrelang haben sie getönt, sie hätten nichts gegen Rußland, die NATO-Osterweiterung sei nicht gegen die RF gerichtet usw. usf. Wenn aus Moskau Gegenvorstellungen kamen, in denen auf die problematische Politik des "Westens" hingeweisen wurde, dann wurden diese als "anti-westliche Propaganda", ausgestreut von "früheren Politoffizieren" abgetan.

Doch jetzt, in den letzten Tagen und Monaten, haben sie mit ihren eigenen Worten, mit ihren eigenen Taten sämtliche Vorbehalte Moskaus bestätigt. In den russischen Medien staunt man mit offenem Mund über diese Selbstenttarnung. Alles, was jahrelang unter der Fratze der Gutmenschlichkeit sorgsam versteckt war, liegt nunmehr offen zu Tage.
Warum gerade jetzt diese Demaskierung? Immerhin fügen die beteiligten Staaten ihrer eigenen Außenpolitik in Zukunft schweren Schaden zu, wenn sie jetzt, mitten in der ukrainischen Krise, ihre Ziele und Methoden offenlegen. Eigentlich ein kaum wiedergutzumachender Fehler in der Diplomatie.

Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Beiden ist eine Ausgangserkenntnis gemeinsam: Sie sehen den Kampf um die Ukraine als extrem wichtige geopolitische Auseinandersetzung an, in der der Gebrauch aller Mittel unterhalb des offenen Militäreinsatzes zulässig ist. Es geht um die finale Schwächung und Erniedrigung Rußlands, um es letztlich ebenfalls unter die amerikanische Fuchtel zu bringen. Das eurasische "Herzland" (Talford Mackinder) soll endgültig erobert werden. In der RF waren die letzten Putschversuche erfolglos geblieben. Darum soll Rußland zunächst politisch, wirtschaftlich und kulturell von der eng verwandten Ukraine getrennt werden. Vielleicht ist Moskau dann in ein paar Jahren sturmreif, nachdem die NATO ihre Einkreisung vollendet hat.

Die erste mögliche Antwort würde davon ausgehen und sagen, daß die ukrainischen Kolonialherren in spe sich ihrer Sache derart sicher sind, daß sie sämtliche Rücksichten - auch hinsichtlich ihrer eigenen zukünftigen Politik - fahren lassen. Das, was jetzt abläuft, ist der Endkampf, die letzte Anspannung aller Kräfte, danach braucht es aus ihrer Sicht keine klassische Diplomatie mehr. Der Drops ist quasi gelutscht, was jetzt noch kommt, ist der Abspann.

Die zweite mögliche Antwort ist weit weniger optimistisch. Die Eroberung der Ukraine verläuft nicht nach Plan. Somit macht sich Panik in den westlichen Hauptstädten breit. Zwei Monate Randale und der demokratisch gewählte Präsident ist immer noch nicht gestürzt worden? In Chile 1973 hat das binnen weniger Stunden geklappt. Deshalb müssen nun alle Rücksichten fallen. Im Kampf gegen die RF muß wenigstens die Ukraine eingesackt werden, wenn man an das eigentliche Herzland schon nicht herankommt.

Ich persönlich neige zur zweiten Variante. Nicht nur meine Wenigkeit, auch andere Beobachter hatten in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich der Aufstand totläuft. Immer weniger "friedliche Demonstranten" auf dem Maidan, der eindrucksvoll orchestrierte Sturm von Randalierern auf die Regionalbehörden ist in der Ostukraine am Widerstand der Einheimischen gescheitert. Die Aufständischen konnten bisher nur die Westukraine unter Kontrolle bringen. Dort allerdings haben sie die Arbeit der öffentlichen Stellen praktisch komplett lahmgelegt. Mal sehen, wie sie den Rentnern im neuen Monat ihre Pension auszahlen ... vielleicht mit EU-Geldern.

Heute wurden aus Kiew und Lwow sogar Schlägereien zwischen verschiedenen Fraktionen der Randalierer gemeldet. Kommt mir bekannt vor - Libyen, Syrien etc. Einige besonders radikale Neonazis haben sogar schon verkündet, sie würden keine Befehle von der EU entgegennehmen , sondern nur in ihrem eigenen Namen handeln und etwa Kraftwerke angreifen. Und in der Westukraine belagern die Aufständischen sogar Polizeistationen und Armeekasernen. Namentlich den Polen dürfte beim Gedanken an militärisch bewaffnete Marodeure an ihrer Ostgrenze nicht ganz wohl sein.

Der Umsturz in der Ukraine läuft also aus dem Ruder. Seine Auftraggeber wollten zwar Chaos, aber nur dosiert. Stattdessen herrscht in der Westukraine und Kiew zu viel Chaos, in der Ostukraine dagegen zu wenig. Deshalb die Hektik der letzten Tage, insbesondere von seiten der EU. Die Sache muß wieder eingefangen werden, so stand das im Drehbuch nicht geschrieben. Jede Revolution, die zu langsam vorankommt, schläft irgendwann ein.

Dennoch bleibt der widerständige Osten und Süden der Ukraine. Dort konnten die Putschisten aus der Westukraine bisher nicht durchdringen. Fragt sich nur, wie sie ihre verhaßten Landsleute nach einem womöglich erfolgreichen Sturz des Präsidenten unter ihre Knute zwingen wollen. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen noch eine weitere Gewalteskalation in diesem Teil des Landes geben. Oder die Bandera-Jünger vertrauen darauf, daß sie, einmal in Kiew an der Macht, den "Moskowitern" schon mit Gewalt beibringen könne, was es heißt, ein "richtiger Ukrainer" zu sein. Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen ethnische Russen richten, interessieren in der EU und den USA niemanden, es sei denn, sie lassen sich gegen Moskau instrumentalisieren.

Wenn meine Vermutung stimmen sollte, ist die von der EU ohne Not angezettelte Entscheidungsschlacht um die Ukraine noch nicht entschieden.

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