Donnerstag, 27. Februar 2014

Ukraine: Banditentum statt Demokratie


Wer verstehen will, was dieser Tage in der Ukraine passiert, sollte sich nicht mit absoluten Nebensächlichkeiten wie der Frage, ob Präsident Janukowitsch in übertriebenem Luxus gelebt hat, aufhalten. (Andere Oligarchen hausen ebenfalls nicht in Holzverschlägen.) Statt dessen ist das Anschauen des obigen Videos dringend empfohlen, denn es zeigt, wer heute in der West- und Zentralukraine die reale Macht hat. Ein paar - nach eigenen Angaben bewaffnete - Zivilisten sehen an einer Tankstelle an einer Landstraße einen Streifenwagen der Verkehrspolizei und gehen auf die Beamten los. Sie fordern unter Androhung des Waffeneinsatzes das Vorzeigen der Dienstausweise und beschimpfen die Polizisten. Deren unterwürfiges Verhalten und den Befehlston der "Kontrolleure" versteht man auch als Deutscher, der die gesprochenen Worte mangels Sprachkenntnissen nicht deuten kann.

In Kiew und anderen Städten ist keine Polizei zu sehen (hier ein Video aus einem verwüsteten Polizeirevier in Lwow, nachdem die "Demokratie" Einzug gehalten hat), dafür patroullieren Angehörige diverser bewaffneter Banden durch die Straßen. Doch deren Loyalitäten sind zweifelhaft. Oft wird die "demokratische Revolution" nur als Vorwand für ordinäre Räuberei genutzt. Schon vor Tagen war aus Lwow - das seit Ende Januar nicht mehr der Kontrolle der Zentralregierung unterstand - zu hören, daß die Aufständischen Supermärkte überfallen haben. In Kiew wurden einfach Wohnhäuser angezündet. Nunmehr hat sich diese Seuche in alle Teile der Ukraine ausgebreitet, die sich den Aufständischen ausgeliefert haben. Lediglich im Osten und Süden können die Menschen noch einigermaßen normal leben. Vorgestern forderte sogar Tjangnibok, Chef der Partei Swoboda (also des parlamentarischen Arms der rechtsextremen Schlägerbanden), daß dem Marodieren Einhalt geboten werden müsse. Es gab schon Auseinandersetzungen zwischen Swoboda-Leuten und Mitgliedern des Rechten Sektors.

Neben politisch orientierten Banden wie dem Rechten Sektor (die man eher als Terroristen titulieren müßte) und ordinären Kriminellen lassen sich zur Zeit in der Ukraine noch weitere Erscheinungsformen beobachten. So hat z.B. ein selbsternanntes "Friedenssicherungskontingent" unter dem Kommando des ehemaligen Obristen Sergej Rasumowskij einen Kiewer Stadtbezirk unter seine Kontrolle gebracht. Rasumowskij ist eine dubiose Figur. Er hat sich nicht nur als politischer Analyst betätigt, sondern auch als Freiwilliger (oder Söldner) in verschiedenen bewaffneten Konflikten mitgemacht. Zuletzt soll er angeblich in Syrien gewesen sein.

Dann gibt es noch Typen wie Konstantin Bedowoj. Er ist ein enger Mitarbeiter Vitalij Klitschkos und hat vorgestern mit einigen Mitkämpfern die Verwaltung eines anderen Stadtbezirks von Kiew gestürmt. Begründung: "Klitschko hat mir diesen Stadtbezirk versprochen." Nicht zu vergessen die lokalen Bürgerwehren, die nach eigenem Gutdünken Straßenkontrollen durchführen und nach Lust und Laune auf vorbeifahrende Fahrzeuge schießen. Man sieht also: Die Macht kommt heute in der Ukraine aus Gewehrläufen, Baseballschlägern und Molotowcocktails. Die Staatsorgane sind entweder zerfallen oder praktisch bedeutungslos. Es herrschen Anarchie und Chaos.

Ein Abgeordneter der Partei der Regionen wird in Kiew von Aufständischen mißhandelt.

Parlamente in der Ukraine

Wenn deutsche Medien dieser Tage berichten, daß "das ukrainische Parlament" einen Beschluß gefaßt habe, dann ist dies in mehrfacher Hinsicht irreführend. Zunächst müßte geklärt werden, welches ukrainische Parlament denn gemeint ist, denn heute gibt es drei Körperschaften, die man so benennen könnte.

Zunächst die sog. Volks-Rada. Dieses Gegenparlament zum gewählten Obersten Rat in Kiew wurde schon vor wenigen Wochen von den Aufständischen geschaffen (nicht gewählt!). Einige Mitglieder haben beiden Körperschaften angehört. Die Volksrada residiert jetzt in Lwow (Westukraine) und scheint dort immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, doch in den letzten Tagen ist sie ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden.

Zweitens der Oberste Rat, der 2012 gewählt worden war. Doch dieses Parlament ist am Freitag, dem 21.02., zerfallen, als es vor den anstürmenden Maidan-Banden evakuiert werden mußte. Am selben Tag haben die Staatsorgane und ihre Sicherheitskräfte die Hauptstadt aufgegeben, die Kontrolle haben am Samstag die Rebellen und ihre bewaffneten Kräfte übernommen. Damit hat auch die Werchowna Rada de facto zu bestehen aufgehört.

Das sog. Parlament, welches jetzt in Kiew tagt, ist hingegen ein Staatsorgan sui generis, welches die Aufständischen nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen eingerichtet haben. Zwar besteht teilweise Personalidentität, doch beachtet dieses neue "Parlament" weder die Regeln der Verfassungen von 2004 oder 2010 noch die Bestimmungen der Geschäftsordnung der alten Rada, obwohl jetzt in Kiew angeblich wieder die Verfassung von 2004 gelten soll. Zudem sind neugeschaffene revolutionäre Organe in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen worden, die in keiner Verfassung vorgesehen sind. Außerdem wurden die Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts wegen angeblicher Verletzung ihres Amtseides entlassen. Damit ist die Justiz gelähmt.

Insofern fand in Kiew also eine echte Revolution statt, in welcher die alte Verfassungsordnung (nicht nur Präsident und Regierung!) beseitigt und durch eine neue ersetzt wurde. Das neue Parlament leitet seine Legitimation mithin nicht aus den demokratischen Wahlen des Jahres 2012 ab, sondern aus der revolutionären Stimmung in Kiew und den bewaffneten Banden, welche sie tragen. Das soll nachfolgend an einigen Beispielen verdeutlicht werden.

Die Amtsenthebung des vom Volk 2010 gewählten Präsidenten Janukowitsch war nach den Verfassungen von 2004 und 2010 illegal. Gemäß Artikel 111 ist ein mehrstufiges Verfahren zur Amtsenthebung vorgesehen (Einsetzen einer Kommission usw.). An Ende dieses Verfahrens steht eine Abstimmung in der Rada, bei der zwei Drittel aller Mitglieder (also nicht nur der anwesenden) für die Amtsenthebung stimmen müssen. Keine dieser Rechtsvorschriften ist bei Janukowitschs Amtsenthebung eingehalten worden. D.h. man muß diese Amtsenthebung entweder für illegal und somit unwirksam halten oder meiner These zustimmen, wonach es sich beim jetzigen Kiewer "Parlament" um ein neugeschaffenes Machtorgan handelt, welches nicht mehr auf dem Boden der bisherigen ukrainischen Verfassungsordnung steht.

Nächstes Beispiel: Die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen haben am 22.02., nachdem ihre Kämpfer das Parlamentsgebäude gestürmt hatten, geschäftsordnungswidrig eine Sitzung der Obersten Rada einberufen (der bisherige Parlamentspräsident war geflohen). Um ihrem Staatsstreich wenigstens nach außen den Anschein von Legitimität zu verleihen, haben die Aufständischen sofort Fahndungslisten mit den Namen von Abgeordneten aus der Partei der Regionen und der KP herausgegeben. In Kiew wurden Straßensperren eingerichtet, um nach diesen Parlamentariern zu fahnden. Wenn die dortigen Banditen einen Abgeordneten, der vor den Aufständischen fliehen wollte, ergriffen haben, so wurden ihm die Zähne eingeschlagen und er wurde unter Bewachung zum Parlamentsgebäude gefahren (siehe dieses Video).

Andere Abgeordnete der bisherigen Regierungsparteien werden in der Rada physisch bedroht. Das Parlamentsgebäude ist von bewaffneten Banden besetzt, auf den Gängen stehen ihre Mitglieder und beobachten genau, wie die (wenigen) Abgeordneten der bisherigen Regierung abstimmen. Sollten sie gegen die Putschisten gestimmt haben, so werden sei einfach zusammengeschlagen. Oder die Putschisten greifen zur indirekten Methode und nehmen Familienangehörige als Geiseln, um die Politiker zu Wohlverhalten zu zwingen. Beim heutigen Stand muß davon ausgegangen werden, daß sich in der Ukraine mehrere hundert Menschen in der Gewalt der Aufständischen befinden und von diesen mit dem Tode bedroht werden.

Über diesen Zustand haben sich einige der PdR-Angeordeneten gestern sogar im Fernsehen beklagt und in Richtung EU protestiert. Doch im "freien Westen" wird man darüber nicht berichten. Hier interessiert nur der Anschein denokratischer und parlamentarischer Legitimität. Tatsächlich werden jedoch seit Samstag sämtliche Rechte eines Parlamentsabgeordneten, der nicht den Parteien der Aufständischen angehört, mit Füßen getreten - und der Westen jubelt darüber. Sie haben nicht einmal mehr das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, von freien Entscheidungen des Parlaments kann keine Rede sein. Sämtliche Beschlüsse, die die Rada seit dem 22. Februar verabschiedet hat, waren Zwangsakte, die in keiner ukrainischen Verfassung vorgesehen sind.


Wie das heute in der West- und Zentralukraine konkret abläuft, ist im obigen Video aus Rowno zu sehen, wo der bekannte UNA-UNSO-Kämpfer Alexander Musytschko (ehemals Leibwächter eines tschetschenischen Terroristen) die Abgeordneten des Stadtrates mit der Kalaschnikow bedroht und ihnen die neuen Machtverhältnisse in ihrer Stadt anschaulich vor Augen führt.

Drittes Beispiel: Die Verfassung schreibt in Art. 84 Abs. 3 vor, daß alle Abstimmungen vom Abgeordneten persönlich vorgenommen werden müssen. Wie das folgende Foto belegt, stimmt jeder Abgeordnete der Aufständischen (es ist Jazenjuk zu sehen) gleich mehrfach ab. Nur so kommen die utopisch hohen Abstimmungsergebnisse in der neuen Rada zustande. Also eine weitere eklatante Verletzung des bisherigen Verfassungsrechts. Das so. Parlament in Kiew ist nur ein Deckmäntelchen, mit welchem dem Umsturz in den Augen des Auslands eine gewisse demokratische Legitimation verliehen werden soll.


Reale Machtstruktur in Kiew

Die wirklichen Machthaber in Kiew heißen weder Klitschko noch Jazenjuk und das sog. Parlament ist nur Theater, eine Fassade für das Ausland. Der wirkliche Machthaber ist der "Maidan", also die Demonstranten und bewaffneten Banden auf der Straße, insbesondere der gutorganisierte Rechte Sektor um seinen Chef Dmitro Jarosch. Seinen Namen sollte man sich merken. Sämtliche Beschlüsse des "Parlaments" bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung durch den "Stab des Maidan". Auch die Minister, die heute neu ins Amt gebracht werden sollen, mußten gestern zunächst durch den Maidan bestätigt werden. Wie gesagt, haben die Banden auch das Parlamentsgebäude besetzt, können dort also auch kurzfristig eingreifen. Und daß der "Maidan" Julia Timoschenko nach ihrer Freilassung am Samstagabend keinen ungeteilt jubelnden Empfang bereitet hat, werten manche Beobachter als schlechtes Ohmen für die politische Zukunft der ehemaligen "Gasprinzessin".

Zudem sind die Putschistenoffenbar nur bedingt fähig, die bisherigen Staatsbeamten unter ihre Kontrolle zu bringen. Es gibt zwar einen neuen Chef des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), doch viele seiner Mitarbeiter verweigern ihm und den Putschisten die Gefolgschaft, weil sie die Machtergreifung nicht für legitim halten. In der Polizei sieht es ähnlich aus. Die Spezialeinheit "Berkut" ist gestern aufgelöst worden, doch im Osten und Süden des Landes, wo der Umsturz noch nicht vollzogen ist, bleiben sie bestehen und wurden dem Kommando der Regionalregierungen unterstellt. Zum Teil stehen Bürger vor den Polizeikasernen, um selbige vor einem Angriff der Kiewer Putschisten zu schützen.

Da die staatlichen Sicherheitsbehörden in den Aufstandsgebieten völlig hilflos, wenn nicht gar faktisch zerschlagen sind, hat der neue "Innenminister" bereits angekündigt, Kämpfer des Rechten Sektors und anderer bewaffneter Banden offiziell mit Polizeifunktionen zu betrauen. Ähnlich war es im Dritten Reich 1933. Nach der Machtergreifung der Nazis wurden SA und SS zur Hilfspolizei erklärt, um so unter dem Deckmantel der Legalität gegen ihre politischen Gegner vorgehen zu können. Dasselbe findet jetzt in der Ukraine statt.

In einer derartigen Lage kann niemand das neue Regime in Kiew wirklich ernstnehmen. Jazenjuk, Klitschko und die übrigen Anzugträger sind doch nur Getriebene des Mobs. Sie haben am Abend des 20. Februar unter Beteiligung von drei Außenministern aus der EU mit dem Präsidenten eine Vereinbarung zur Konfliktregulierung unterzeichnet, welches keine 48 Stunden später Makulatur war, weil der Rechte Sektor zum Sturmangriff geblasen hat. Diese "Honoratioren" wollen eine "Regierung" bilden, doch nicht sie herrschen. Das letzte Wort haben die besser organisierten Banditen. Mit deren Wortführern müssen EU und IWF über die Vergabe von Krediten verhandeln, nicht mit der de facto völlig einflußlosen "Regierung".

Die ersten Banditen in Form des Automaidan haben bereits offen erklärt, daß sie in Opposition zur neuen "Regierung" stehen. In nächster Zeit wird es wahrscheinlich weitere Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der Putschisten geben.

Ein von den Aufständischen erbeuteter Schützenpanzerwagen auf dem Maidan in Kiew.

Was will der "Maidan"?

Ausweislich zahlreicher Aussagen seiner Vertreter wollen die militanten Nationalisten den völligen Umbau des Staates, eine "nationale Revolution" (Jarosch) bzw. die "zweite Etappe der Revolution" (Kortschinskij). Dazu soll zunächst das "Regime der inneren Okkupation" beseitigt und ein Staat für das "ukrainische Volk" - also für die ukrainischsprachigen Bewohner der West- und Zentralukraine - geschaffen werden. Insoweit sind sich die Anzugträger von Swoboda und die Schlägerbanden einig.

Gemeint ist damit die vollständige Ukrainifizierung der Gesellschaft und die Beseitigung der "Moskali", insbesondere im Osten und Süden des Landes. Bereits am Wochenende wurde das Gesetz über die Regionalsprachen, das u.a. die russische Sprache in einigen Landesteilen zur zweiten Amtssprache gemacht hatte, von der neuen Rada aufgehoben. Am Freitag hatte Swoboda-Chef Tjagnybok weitere Forderungen erhoben: Einrichtung eines Ministeriums für Ukrainifizierung, russischsprachigen Bürgern der Ukraine soll die Staatsbürgerschaft aberkannt werden (wie in den baltischen Republiken) und der Gebrauch der russischen Sprache in der Öffentlichkeit soll strafbar sein.

Die Swoboda-Abgeordnete Farion will ebenfalls Millionen russischsprechender Ukrainer ins Gefängnis werfen. Russisch sei die Sprache der sogenannten "Okkupanten". Andere Anhänger der Partei Swoboda gehen sogar noch weiter und fordern die "physische Liquidierung" der gesamten russischsprachigen Intelligenz und aller "Ukrainophoben" im Lande - und zwar schnell, ohne Gerichtsverfahren. Dazu soll es ein Verbot russischsprachiger Literatur und "antiukrainischer" Organsiationen geben; russischsprachige Menschen (Bürger wären sie dann ja nicht mehr) sollen weiters aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Ziel ist laut Tjagnibok die vollständige "Derussifizierung" des Landes.

Diese Maßnahmen treffen neben den Russen auch Tataren, Ungarn, Rumänen, Russinen und andere ethnische bzw. kulturelle Gruppen in der Ukraine. Alles sehr europäisch, sehr demokratisch, sehr menschenrechtskonform.

Völkerrechtlicher Exkurs: Selbst wenn es nicht zu den geplanten Exzessen kommen sollte, so dürfte bereits die erfolgte Aufhebung des Gesetzes über Minderheitensprachen dem Übereinkommen des Europarates über Regional- und Minderheitensprachen widersprechen, das die Ukraine 2005 ratifiziert hat. Weitergehende Maßnahmen wären anhand des Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zu prüfen, soweit sie nicht - wie die geplanten Masseninhaftierungen oder -erschießungen - bereits der EMRK widersprechen würden. An beide Verträge ist die Ukraine - zumindest de jure - ebenfalls gebunden, sie sind Ausdruck der sog. "europäischen Werte", für die das neue Regime in Kiew angeblich steht.

Doch diese sog. Werte interessieren im Augenblick keinen der Akteure in Kiew, ebensowenig das Völkerrecht. Die westukrainischen Nationalisten haben jahrzehntelang gekämpft, um an die Macht zu kommen und ihr Programm der ethnisch-kulturellen Säuberung umzusetzen. Diese einmalige Chance haben sie jetzt und sie werden sie sich von niemandem kaputtmachen lassen.

Die Aggressionen der Revoluzzer richten sich nicht nur nach innen, sondern auch nach außen: Jarosch hat bereits angekündigt, mit seinen Banden in die Rußländische Föderation einzudringen, um deren südwestliche Gebiete an die Ukraine anzuschließen.

Neben der Eliminierung nichtukrainischer Staatsbürger der Ukraine ist dem Maidan eine starke Abneigung gegen die alten Eliten in Politik und Wirtschaft zu eigen. Die Aufständischen mißtrauen allen Politikern aller Parteien, also auch Timoschenko, Klitschko & Co. Ebenso sind ihnen die Oligarchen und deren massiver Einfluß auf die Politik nicht geheuer. Diese Aspekte dürften weiteren Zündstoff für die Fortsetzung der "nationalen Revolution" liefern, denn im Augenblick sieht es so aus, als würden sich in Kiew genau diese alten Eliten wieder im Staatsapparat einrichten. Es ist auch wirklich komisch: Der korrupte Janukowitsch soll gegen die nicht minder korrupte Timoschenko ausgetauscht werden. Er hatte eine Luxusvilla, sie besitzt gleich vier Immobilien. Eine tolle Revolution.


Der Terror hat begonnen

Bei jeder Revolution folgt nach der Ausschaltung des bisherigen Machtapparates der Terror gegen seine Stützen und alle anderen Andersdenkenden. Insoweit macht die Revolution vom 21. Februar 2014 in Kiew keine Ausnahme. Bereits am Samstag hat der "Stab des Maidan" die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei verboten. Alle Büros dieser Parteien, auf die die Aufständischen Zugriff hatten, wurden verwüstet und teilweise in Brand gesteckt, ebenso Privatwohnungen von Parteifunktionären. Nach ihnen wird auch mit Subskriptionslisten gefahndet.

Wenn die Banditen tatsächliche oder vermeintliche Parteigänger Janukowitschs aufspüren, machen sie kurzen Prozeß. Am Wochenende haben Bürgerwehren an den Fernstraßen südlich von Kiew Straßensperren errichtet (siehe obiges Video). Die Fahrzeuginsassen werden kontrolliert, wenn ein paar Nasen den "Demokraten" nicht passen, werden sie aussortiert, geschlagen oder sogar erschossen. Bei solchen Vorfällen sind mindestens sieben Menschen, vermutlich jedoch weitaus mehr, ermordet worden. Darüber verlieren die deutschen Medien kein Wort.

In Kiew, wo Russisch für etwa zwei Drittel der Einwohner die Muttersprache ist, sind schon Patrouillen unterwegs, welche die Sprachkenntnisse der Bürger prüfen und sie ggf. zwingen, die Nationalhymne auf Ukrainisch zu singen und dann "Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!" zu grölen. Wer nicht richtig mitmachen will, macht dann Bekanntschaft mit den Baseballschlägern der "friedlichen" Aufständischen.

Hinzu kommt der Terror gegen die Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats. Von dieser hatte sich vor Jahren das Kiewer Patriarchat abgespalten, ohne jedoch innerhalb der Orthodoxie auf Anerkennung zu stoßen. Kirchenrechtlich gelten sie als Sekte. Das Kiewer Patriarchat hatte, ebenso wie die dem Papst unterstehende unierte Griechisch-katholische Kirche, den Aufstand der "Eurointegratoren" bereitwillig unterstützt und nun fordern beide eine Belohnung. Vor mehreren Klöstern und Kirchen in der West- und Zentralukraine sind dieser Tage schon Schlägertrupps aufgetaucht und wollen erzwingen, daß ihnen die Liegenschaften übergeben werden. Für den Weigerungsfall wird u.a. mit dem Werfen von Molotowcocktails gedroht. Gegen die jüdische Synagoge in Saporoshje wurde diese Drohung vorgestern bereits in die Tat umgesetzt.

Schließlich der Terror gegen alle Andersdenkenden. INTER, einer der wenigen TV-Sender in der Ukraine, der es sich gewagt hatte, den Euromaidan nicht zu unterstützen, wurde von Banditen gestürmt. Ferner haben sie auf Journalisten, die ihnen gefährlich erscheinen, Kopfgelder ausgesetzt. Swoboda verlangt in der Rada, daß ausländische Sender in der Ukraine nicht mehr empfangen werden dürfen. Zudem kursieren Listen mit "antiukrainischen" Webseiten, die wohl demnächst verstärktes Ziel von Hackerangriffen werden. Haben die deutschen Medien, die sich angeblich so für die Pressefreiheit einsetzen, über diese ungemein "demokratischen" Vorgänge berichtet?


Widerstand gegen den Putsch

Naturgemäß treffen die Aufständischen vor allem im Osten und Süden der Ukraine, wo die Menschen erhebliche Nachteile befürchten müssen, auf Widerstand. Am Samstag fand in Charkow eine große Versammlung von Vertretern der Regional- und Kommunalparlamente statt (siehe obiges Video). Diese haben beschlossen, bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung die Macht in ihren jeweiligen Gebieten zu übernehmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu haben sie sich auch die jeweiligen Sicherheitskräfte unterstellt. Zum Symbol des Widerstandes ist das Georgsband geworden.

Leider ist vieles von dem, was am Samstag gesagt wurde, Rhetorik geblieben. Anstatt sich den Banditen zu widersetzen, scheinen viele Lokal- und Regionalpolitiker auf Neutralität zu spielen. Ausgerechnet in Charkow, einem der Zentren des Widerstandes, gelang es den Aufständischen, das Bebäude der Gebietsverwaltung mit einem Stoßtrupp in Stärke einiger hundert Mann zu erobern - trotz Bewachung. Nun stehen tausende Bürger der Stadt vor dem Gebäude und werden von den maskierten Banditen ausgelacht. Damit war der Gouverneur Michail Dobkin, einer der Organisatoren des Widerstandes, desavouiert und ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Angeblich will er den von der Putschisten-Rada für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen kandidieren. Möglicherweise hat bei dieser Entscheidung auch Geld eine Rolle gespielt, denn der Oligarch Rinat Achmetow hatte zuvor befohlen, daß alles Gerede über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine einzustellen sei.

In Charkow wie an anderen Orten konzentriert sich der Widerstand im Augenblick auf den Schutz der örtlichen Denkmälern. In den Aufstandsgebieten hat eine große Denkmalstürmerei eingesetzt. Die Parteigänger der Putschisten wissen jedoch, daß sie im Osten und Süden des Landes keine Mehrheit haben und gehen somit meist im Dunkeln in kleinen, gutorganisierten Gruppen vor. Dabei kommt es auch zu Schießereien, u.a. in Lugansk (siehe hier und hier), Odessa und anderen Städten. Dabie gab esTote und Verletzte. Offensichtlich sind die Waffen aus den im Westen geplünderten Polizei- und Militärdepots mittlerweile verteilt wurden und werden von den Aufständischen rücksichtslos eingesetzt (in diesem Video sind Klitschko-Anhänger in Lugansk mit Kalaschnikows zu sehen).

Es gibt wohl kaum einen Ort im Osten und Süden des Landes, wo es dieser Tage nicht zu Vorstößen der Aufständischen und demzufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Doch fast überall ist die Lage schwankend und der Ausgang ungewiß. Vor allem die Beamten der Polizei wollen es sich anscheinend mit keiner Seite verderben und agieren daher halbherzig. Die einzige Region, wo entschlossener Widerstand geleistet wird, ist die Halbinsel Krim, genauer gesagt die Autonome Republik der Krim und die verwaltungsrechtlich selbständige Stadt Sewastopol.

Sewastopol mußte schon zweimal gegen Angreifer zu Lande verteidigt werden: 1854 im Krimkrieg gegen Briten und Franzosen und 1941 gegen die deutsche Wehrmacht. Jetzt stehen die Einwohner vor der dritten Verteidigung ihrer Stadt, die untrennbar mit den Traditionen der russischen Flotte verknüpft ist. Nachdem die Stadtoberen letzte Woche hinhaltend agiert hatte, trat am Wochenende der Oberbürgermeister unter dem Eindruck der Kiewer Ereignisse zurück. Am Sonntag, dem 23.02., fanden sich dann mehrere zehntausend Einwohner zusammen, um einen neuen OB zu wählen. Daß dieser, der Geschäftsmann Alexej Tschalyj, seit 52 Jahren in der Stadt lebt, ist sicher nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, daß er die Staatsbürgerschaft der Rußländischen Föderation besitzt. In den letzten Tagen gab es deshalb Gerangel um die Legalität der Wahl vom Sonntag, doch mittlerweile hat der Stadtrat zugestimmt.

In Sewastopol haben die Bürger Selbstschutzabteilungen organisiert, welche die Stadt vor dem Eindringen der aufständischen Banditen schützen wollen. Diese haben bereits angekündigt, aus Lwow einen "Zug der Freundschaft" auf die Krim zu schicken, um die Halbinsel dem Herrschaftsbereich der Bandera-Jünger einzuverleiben. In Sewastopol ist wie in vielen anderen Städten im Süden und Osten der Ukraine mittlerweile oft die Flagge der RF zu sehen. Vor die Wahl gestellt, entweder zwangsweise ukrainifiziert zu werden oder sich an Rußland anzuschließen, optieren viele Menschen für letzteres. Somit ist klar, wo im Augenblick die Sympathien dieser Noch-Bürger des ukrainischen Staates liegen.

In Simferopol, der Hauptstadt der AR Krim, sieht die Lage düsterer aus. Das Regionalparlament wollte gestern über einen Volksentscheid über die Loslösung von der Ukraine abstimmen. Neben den pro-rußländischen Demonstranten tauchten vor dem Gebäude plötzlich auch einige tausend Krimtataren auf, skandierten "Allah uh akbar" und führten ukrainische Flaggen. Dieser Schritt war überraschend, denn die Tataren sind von der Politik der neuen Kiewer Chunta genauso negativ betroffen wie die Russen. D.h. sie sind eigentlich natürliche Verbündete, zumal die Tataren ohnehin in ihren Siedlungsorten noch einmal eine innere Autonomie genießen. Vielleicht ist es wirklich so, wie E-Mails, die von Hackern öffentlich gemacht wurden, nahelegen, daß sich westukrainische Nationalisten mit tatarischen Islamisten zusammengetan haben. Denn die allgemeine Stimmung unter den Krimtataren ist keineswegs pro-Bandera.

Den bereits am Wochenende aufgestellten Selbstschutzabteilungen der russischen Bevölkerung ist es heute in Simferopol gelungen, das Parlamentsgebäude zu sichern. Insgesamt blieb es ruhig, doch gestern waren bei den Auseinandersetzungen zwei Menschen umgekommen. Nunmehr soll am 25. Mai ein Referendum über den zukünftigen Status der Krim stattfinden. Außerdem wurde heute ein neuer Ministerpräsident der AR Krim gewählt.


Äußere Akteure: EU, USA, Kanada

Sie haben den Staatsstreich bestellt und können mit dem bisher erreichten zufrieden sein. Im obigen Video ist zu sehen, wie sich Abgeordnete des EU-Parlaments bei den Aufständischen auf dem Kiewer Maidan bedanken. Sie hätten mit ihrem gewaltsamen Kampf gegen den vom Volk gewählten Präsidenten europäische Werte und die Demokratie verteidigt.(Immerhin hat der polnische Präsident zugegeben, daß der Umsturz nicht demokratisch war.)

Sowohl die EU als auch die USA glauben, sie hätten die gesamte Ukraine bereits als sichere Beute. Deshalb betonen sie plötzlich in aller Scheinheiligkeit, es gelte, die territoriale Integrität zu bewahren. Die EU will, nach den Worten von Elmar Brok, nicht einmal eine Föderalisierung des Landes hinnehmen. In Anbetracht der Bedrohung aller ethnisch-kulturellen Minderheiten des Landes ist das nichts anderes als die unverhohlene Aufforderung an die Putschisten, den Bürgerkrieg bis zur endgültigen Unterwerfung des renitenten Ostens und Südens fortzusetzen.

Das strategische Ziel dieses Manövers ist die Schwächung Rußlands. Entweder (bei schneller Stabilisierung des Putschistenregimes) durch die Schaffung von NATO-Stützpunkten in der Ukraine oder aber durch großflächige Destabiliserung infolge eines lange andauernden Bürgerkrieges mit Millionen Flüchtlingen. Klitschko hatte ja bereits letzte Woche die Entsendung von "Friedenstruppen" der NATO gefordert.

Daß damit die westukrainischen Neonazis zu Verbündeten des "freien Westens" geworden sind, vermag nicht zu überraschen. Der Rechte Sektor ist einfach ein Instrument im Kampf gegen Rußland als Staat und zur Ausschaltung der Russen als ethnisch-kulturelle Größe. Darum die Attacken auf Kirchen, die Sprachverbote usw. Zumal es ja bereits Staaten gibt, die mit einer solchen Politik die Zustimmung von NATO und EU gefunden haben: Estland, Lettland und Litauen hatten in den 1990er Jahren die z.T. seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in ihren Stataen ansässigen Russen, Ukrainer usw. zu Nichtbürgern (also zu Menschen zweiter Klasse) erklärt und den Gebrauch der russischen Sprache eingeschränkt. Aktuell will z.B. Lettland erneut die russischsprachigen Schulen schließen, obwohl 40 % der Einwohner Russisch als Muttersprache sprechen. Angesichts dessen nimmt es nicht wunder, daß insbesondere Litauen während der letzten Wochen in der Ukraine kräftig mitgezündelt hat.

Auch deutsche Politiker haben sich auf die Argumentation von Swoboda eingelassen, wie die Einlassungen von Bundespräsident Gauck belegen. Er unterscheidet zwischen "dem ukrainischen Volk" - das sind die ukrainischsprachigen Bewohner der West- und Zentralukraine - und den "Rußlandverstehern" - also den Menschen im Osten und Süden des Landes. Für Gauck ist die Bevölkerung des Landes bereits in Herren- und Untermenschen eingeteilt, wobei klar ist, daß letztere nichts zu sagen haben, sondern allenfalls darauf hoffen dürfen, nicht physisch eliminiert zu werden.

Was den Russen in der Ukraine droht, kann man am Schicksal der Serben im Kosovo ablesen: Die NATO hat nicht nur 1999 deren Verteibung durch die Albaner zugelassen, sondern auch 2004 tatenlos zugesehen, als ein albanischer Mob Kulturstätten und Wohnhäuser verwüstet hat. Die heute noch im Kosovo verbliebenen Seben sind ebenfalls Menschen zweiter Klasse, die für jeden Tag dankbar sein müssen, an dem ihnen kein albanischer Herrenmensch die Kehle durchgeschnitten hat. Dieses Szenario hat der Westen offenbar auch für die Russen in der Ukraine geplant.

Doch es steht zu erwarten, daß diese Planungen nicht aufgehen werden. Die Destabilisierung hat bereits seit Wochen die West- und Zentralukraine erfaßt, während es im Osten und Süden noch relativ geordnet zugeht. Im Westen des Landes sind tausende gestohlene Waffen (darunter auch schweres Gerät) in unkontrolliertem Umlauf. Polizei und Justiz sind faktisch zerschlagen; über den Zustand der Armee-Einheiten sind keine zuverlässigen Informationen zu finden. Dort - und weniger im Osten und Süden - wird es demnächst einen rapiden Anstieg der (Gewalt-)Kriminalität geben und die Welle der Straftaten wird früher oder später auch auf Polen überschwappen. Oder es wird indirekte Auswirkungen geben, z.B. durch besetzte ukrainische Atomkraftwerke. Oder irgendwelche Marodeure attackieren Reglerstationen an den Erdgas- oder Erdölpipelines, die nach Westen führen. Dann wird Warschau seine ukrainischen Verbündeten fallenlassen und selbst Truppen schicken, um ein Minimum an Ordnung zu schaffen. Daraufhin werden sich die nationalistischen Banden gegen Polen wenden. War alles schon mal da.

Noch deutlicher hat sich die ungarische Regierung geäußert. Die Aufhebung des Sprachengesetzes wurde von ihr scharf kritisiert. (In der Karpatenukraine leben eine ungarische Minderheit, deren Angehörige z.T. die Staatsbürgerschaft Ungarns besitzen.) Budapest denkt sogar schon über die Entsendung von Militär in die Ukraine nach, um seine Bürger dort zu schützen.

Die USA gehen ebenfalls nicht von einer raschen Beruhigung der Lage innerhalb der Ukraine aus. Deshalb haben sie gestern weitere Kräfte der Marines zum Schutz ihrer Botschaft nach Kiew verlegt. Desgleichen ist erneut ein amerikanisches Landungsschiff mit Marines ins Schwarze Meer eingelaufen. Der Geist, den der Westen aus der Flasche gelassen hat, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft gegen ihn wenden.

Zur Erinnerung: Ursprünglich ging es nur um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Die Regierung hatte zum Ausgleich der durch das Abkommen entstehenden Schäden von der EU etwa 10 bis 12 Milliarden Euro verlangt. Zugesagt hatte Brüssel lediglich rund 600 Millionen. Die Kiewer Putschisten fordern hingegen schon jetzt 35 Milliarden. Dieses Abenteuer wird für die EU noch zu einem teuren Spaß.

Bundesaußenminister Steinmeier und sein polnischer Amtskollege (li.) hofieren Oleg Tjagnibok,
den parlamentarischen Sprecher der westukrainischen Neonazis.


Äußere Akteure: Rußländische Föderation

Moskau hat die ukrainische Krise ziemlich überrascht. Während man dort die Wendungen der ukrainischen Politiker kannte, konnte man die harte Reaktion der EU und der USA nicht verstehen. Langsam ist auch Rußland gedämmert, daß es sich um einen ernsten geopolitischen Konflikt handelt, in dem der Westen bereit ist, auch über Leichen zu gehen. Dabei war man auf eine solche Auseinandersetzung nicht vorbereitet. Entgegen westlicher Mutmaßungen über die schwarze Hand des Kreml, hat die RF der Ukraine nie besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt. Politiker aller ukrainischen Regierungen seit 1991 haben sich wechselseitig in Brüssel/Washington und Moskau über die jeweils andere Seite ausgeweint und versucht, daraus Kapital zu schlagen.

Es gibt unter der ersten Garnitur ukrainischer Politiker niemanden, auf den der Kreml wirklich zuverlässig setzen könnte. Rußländische Politologen empfehlen ihrer Regierung die Zusammenarbeit mit Julia Timoschenko. Diese habe sich häufiger mit Putin getroffen als Janukowitsch und man sei doch leidlich mit ihr ausgekommen. Daß ausgerechnet diese Frau, die durch ihre Publikationen in den USA maßgeblich zum Anwachsen der gegenwärtigen Russophobie beigetragen hat, nun der Hoffnungsträger Rußlands sein soll, spricht Bände.

Es gab nur einen Zeitpunkt, an dem die RF tatsächlich einen ukrainischen Politiker voll und ganz unterstützt hat: Janukowitsch bei seinem Präsidentschaftswahlkampf 2004. Doch Janukowitsch ist gescheitert und seither hatte sich in Moskau die Auffassung durchgesetzt, daß die gesamte politische Klasse des Nachbarlandes aufgrund ihrer permanenten Wankelmütigkeit mit Vorsicht zu genießen sei. (Was angesichts der Realitäten sicher nicht falsch war.)
Leider ging damit ein allgemeines Desinteresse am Nachbarland einher, wobei es nur zwei Ausnahmen gab. Estens die ukrainischen Schulden, vor allem beim Erdgas. Doch das waren begrenzte finanzielle Interessen der RF. Und zweitens die Fortsetzung der Stationierung der Schwarzmeerflotte in ihrem traditionellen Heimathafen Sewastopol. (Dort wurde übrigens die Bewachung der rußländischen Militärobjekte in den letzten Tagen demonstrativ verstärkt.)

"Soft Power" hat die RF in der Ukraine kaum entwickelt. Es gibt kaum russische Kulturzentren und so gut wie keine Zusammenarbeit mit Vereinigungen der russischsprachigen Bürger des Landes. Dieser Tatbestand wurde von den Vertretern solcher Organsiationen dieser Tage lautstark beklagt. Während EU und USA - nach eigenen Angaben - Milliarden in ukrainische NGOs gepumpt haben, um so ihre Interessen zu vertreten, hat Rußland nur Kopeken investiert. Die Zusammenarbeit beschränkte sich auf die offiziellen politisch-diplomatischen Kontakte, das weitgehende Fehlen der "zivilgesellschaftlichen" Ebene macht sich jetzt schmerzhaft bemerkbar. Zwar war und ist die wirtschaftliche Kooperation eng, doch ist diese für die Ukraine mindestens ebenso wichtig wie für Rußland. D.h. sie könnte von Kiew nicht plötzlich abgebrochen werden, ohne daß die ukrainische Ökonomie zusammenbräche.

Rußland muß heute zu seiner Überraschung feststellen, daß die NATO in den letzten Tagen wieder um einige hundert Kilometer an seine Grenzen herangerückt ist. Sämtliche Zusagen des "Westens" haben sich als Trugbilder erwiesen. Das letzte Abkommen, das von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 20. Februar in Kiew beglaubigt wurde, hatte nicht einmal zwei Tage Bestand. Die von der RF seit zwei Jahrzehnten verfolgte außenpolitische Doktrin des Primat des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen hat sich als untauglich erweisen, weil der Westen nicht gewillt ist, sich an das geltende Völkerrecht zu halten, sondern nach Lust und Laune interveniert. Für die Moskauer Eliten ist in den letzten Wochen ein Weltbild zusammengebrochen. Sie reden immer noch von "unseren westlichen Partnern" oder "unseren europäischen Freunden", wo sie doch realistischerweise von Gegnern und Feinden sprechen müßten.

Nun setzt in Rußland hektische Aktivität ein. Man analysiert die sich fast täglich ändernde Lage und versucht, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Nach mehreren Tagen des Schweigens hat die Regierung gestern endlich erklärt, daß sie Viktor Janukowitsch nach wie vor für den legalen und legitimen Präsidenten der Ukraine hält. (Das ändert nichts daran, daß Janukowitsch in politischer Hinsicht tot ist und jetzt nur noch als Symbol taugt.) Bereits am Dienstag hatte Premierminister Medwedew gesagt, es könne keine Zusammenarbeit mit Machthabern geben, die mit schwarzen Masken bekleidet sind und mit der Kalaschnikow in der Hand "regieren". Also eine deutliche Absage an die wirklichen Herren von Kiew. Der Botschafter der RF in Kiew wurde noch am Wochenende zu Konsultationen zurückgerufen.

Jetzt werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Etwa die erleichterte Verleihung der Staatsbürgerschaft der RF an russischsprachige Ukrainer, um diese besser vor den zu erwartenden Pogromen schützen zu können, Intensivierung der Bildungszusammenarbeit, Migrationsfragen, weitere Finanzhilfe u.a.m. Doch aufgrund der chaotischen Situation fallen Entscheidungen schwer, zudem sind viele der erörterten Maßnahmen eher langfristiger Natur.

Aus geopolitischer Sicht geht es für Rußland jetzt um den Schutz seiner Westgrenze. Die West- und Zentralukraine sind bereits heute dem Machtbereich der NATO zugefallen. Das ist sicher und wohl unwiderruflich. Im Kampf, der heute im ukrainischen Bürgerkrieg geführt wird, geht es um die Festlegung der Grenze zwischen der West- und der Ostukraine. Es geht um die Grenze zwischen den ukrainisch- und russischsprachigen Teilen der Ukraine, um den räumlichen Geltungsbereich der von Swoboda angekündigten Unterdrückungsgesetze. Daß diese Gesetze kommen werden, steht außer Frage.

Die NATO hätte die Beute natürlich gern komplett, doch das kann und wird Rußland nicht zulassen. Es wird keine NATO-Stützpunkte in Charkow oder Sewastopol geben, auch wenn manche Politiker im "Westen" davon träumen. Je eher sie das einsehen, desto eher kann die ukrainische Krise einer Lösung zugeführt werden. Wenn das nicht bald geschieht, wird das Land vollends im Chaos versinken. Doch die Ereignisse der letzten Wochen werden in Moskau zu einem Mentalitätswechsel führen. Mit lauwarmen Zusagen des Westens, welche dieser gar nicht einhalten will, wird man sich nicht mehr abspeisen lassen. Die Russen wissen spätestens jetzt, daß sie - wie bereits im 19. Jahrhundert - nur zwei echte Verbündete haben: Armee und Flotte.

Abschließend zur Frage einer rußländischen Militärintervention: Ich denke nach wie vor, daß zuerst ungarische, polnische, rumänische oder sonstige NATO-Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Rußland wäre nur dann zu einem früheren Eingreifen gezwungen, wenn es dem Südosten des Landes nicht schnell gelingen sollte, sich selbst zu organisieren und gegen das Vordringen der Putschisten zu behaupten.

Leider war die Performance der örtlichen Selbstschutzkräfte in den letzten Tagen nicht so gut wie von mir erwartet. Den Bürgern der Ost- und Südukraine fehlt noch der rechte Kampfeswille, während ihre (oft jüngeren) Gegner schon auf dem Maidan gekämpft und getötet haben. Zur personellen Unterstützung der Bürgerwehren werden in Rußland jetzt Freiwillige angeworben. Überdies sollte Moskau sie auch materiell unterstützen. Ein Einmarsch regulären Militärs muß so lange wie möglich hinausgezögert werden, denn er würde der NATO nur einen Vorwand für weitere Maßnahmen liefern.

"Moskowiter ans Messer" - Die Zukunft ethnischer
und kultureller Minderheiten in der neuen "demokratischen" Ukraine.

Weitere äußere Akteure

Verschiedene Staaten, u.a. China und die Türkei haben den Staatsstreich in Kiew verurteilt. Ankara hat zudem die Krimtataren zur Ruhe aufgerufen. Und es ist zweifelhaft, ob China und Rußland im Executive Board des Internationalen Währungsfonds der Gewährung von Krediten an das Putschistenregime zustimmen werden.

Prognosen für die zukünftige Entwicklung

Der ukrainische Staat in seiner bisherigen Gestalt ist Geschichte. Am wahrscheinlichsten ist eine Spaltung des Landes in zwei Teile. Um deren Grenze wird im Augenblick gekämpft. Der Westteil wird eine radikal nationalistische Politik betreiben und dort kann Tjagnybok, der Swoboa-Vorsitzende, durchaus Präsident werden. Die Geschichte lehrt, daß die Ideologie des westukrainischen Nationalismus nicht totzukriegen ist. Daher ist es gut, wenn ihre Vertreter jetzt eine - hoffentlich räumlich begrenzte - Spielwiese bekommen, auf der sie sich austoben können. Klitschko und Jazenjuk werden eher von der politischen Bühne verschwinden. Der Südosten der Ukraine wird kein Bestandteil der Rußländischen Föderation werden, sondern eher einen eigenen Staat bilden, der sich jedoch sehr eng an Moskau anlehnt. Er würde in jedem Fall Mitglied der Zollunion. Spannend ist nur, welchem Landesteil Kiew, die "Mutter der russischen Städte", angehören wird.

Das trübere Szenario wäre ein völliges Versinken der Ukraine im Chaos. Nicht mehr politische Parteien oder äußere Akteure, sondern nur noch eine unübersehbare Anzahl lokaler Kriegsherren und Feldkommandeure gäben den Ton an. Ansätze für eine derartige Entwicklung sind bereits heute erkennbar; im Bürgerkrieg nach 1917 war die Situation ähnlich. Sie würde für alle Nachbarstaaten eine erhebliche Belastung darstellen (Flüchtlinge usw.). Deshalb dürfte es eigentlich keinen geben, der sie wirklich wollen kann (vielleicht mit Ausnahme entfernter Staaten wie den USA oder Frankreich).

Am wenigsten wahrscheinlich ist eine Rückkehr zu den alten ukrainischen Verhältnissen. Die westlichen Sponsoren des Staatsstreichs haben nicht Zeit, Kraft und Geld investiert, um in ein paar Monaten oder Jahren wieder vor derselben Situation zu stehen wie im Herbst 2013. Daher kann es keine Rückkehr zur Demokratie geben, denn dann hätte man den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch umsonst gestürzt. Folglich ist es egal, ob am 25.05. Wahlen stattfinden und wie sie ausgehen werden. Ein Kandidat der Menschen in der Ostukraine würde es in keinem Fall sein, denn auch dann wäre der Putsch umsonst gewesen.


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