Samstag, 22. Februar 2014

Dieses Wochenende wird entscheidend

Polen jubelt über seinen Erfolg in der Ukraine - noch.
Außenminister Radoslaw Sikorski vorgestern in Kiew.

Der Donnerstag hätte so ruhig werden sollen. Nach den blutigen Ausschreitungen am Dienstag hatte Präsident Janukowitsch den Donnerstag zum nationalen Trauertag erklärt und mit den drei Führern der Oppositionsfraktionen Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok für diese Zeit einen allgemeinen Waffenstillstand verabredet. Doch dann erklärte der Führer des "Rechten Sektors", Dmitrij Jarosch, der Waffenstillstand sei falsch, man müsse die nationale Revolution zu Ende führen und seine Truppen würden weiter angreifen.

So kam es denn auch. Am Morgen gingen die Aufständischen wieder zum Angriff über und eroberten Teile der Kiewer Innenstadt, welche die Polizei an den beiden Tagen zuvor wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, zurück. Und dann fielen die ersten Schüsse. Binnen einer bis anderthalb Stunden waren mehrere Polizeibeamte erschossen und Dutzende verletzt worden. Auch auf Seiten der Aufrührer gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Da waren sie wieder, die ominösen Scharfschützen, die auf beide Seiten eines Bürgerkrieges feuern und die aus dem "Arabischen Frühling" hinlänglich bekannt sind.

Dann tauchten schwarzgekleidete Personen auf, die ihrem äußeren Anschein nach Polizisten gewesen sein könnten. Doch zwei Details stören den Eindruck: Erstens die Bewaffnung. Sie bestand aus AKMS-Sturmgewehren im Kaliber 7,62 x 39 mm. Solche Waffen waren bei der Polizei in Kiew nicht auszumachen. Nach dem Massaker vom Vormittag hatte die Polizeiführung am Donnerstagnachmittag erstmals an einen Teil der Einsatzkräfte Langwaffen mit scharfer Munition ausgegeben. Allerdings AK-74 in 5,45 x 39 mm. Diese sind auch auf Fotos und Videos zu sehen und unterscheiden sich visuell deutlich von den AKMS. Letztere sollen jedoch beim Sturm auf Militärdepots in der Westukraine in großen Mengen in die Hände der Aufständischen gefallen sein.

Zweitens trugen die ominösen Personen gelbe Armbinden statt der üblichen Abzeichen der Sicherheitskräfte. Doch solche gelben Armbinden sind das Erkennungszeichen der Truppen des "Euromaidan". Das ganze bleibt mysteriös, doch auf jeden Fall war ein Ziel erreicht worden: Der böse Janukowitsch hatte vermeintlich "friedliche Demonstranten" dahinmetzeln lassen. Damit konnte die Eskalation des Bürgerkrieges erneut gesteigert werden und das westliche Ausland hatte einen Grund für weitere Drohungen in Richtung Kiew. (Auch diese Abfolge kommt uns bekannt vor.)

Die Banden des "Rechten Sektors" setzten derweil ihren Angriff in Richtung Regierungsviertel fort. Das Parlament und Ministerien wurden vor den anrückenden Horden evakuiert, die Polizei zog sich zurück. Ohnehin waren, wie auf den TV-Bildern zu erkennen war, die Bereitschaftspolizisten des "Berkut" völlig ausgelaugt und die Wehrpflichtigen der Inneren Truppen des MWD waren nicht einsatzerprobt. Ihre Reihen sind gewankt.
Insgesamt sind gestern allein in Kiew 70 Polizisten in die Hände der Aufständischen gefallen. Die meisten von ihnen sind zwischenzeitlich wohl wieder freigelassen worden. Allerdings trugen sie da Zivilkleidung. Ihre Uniformen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände hatten ihnen die Maidan-Kämpfer abgenommen. D.h. wir werden in nächster Zeit weitere Provokationen erleben, wo angeblich die Polizei des "blutigen Regimes" auf "friedliche Demonstranten" schießt.

In dieser unübersichtlichen Atmosphäre begannen die drei Oppositionspolitiker ein Manöver, das den Charakter der Unruhen als Staatsstreich bestätigt: Sie holten die Abgeordneten ihrer Fraktionen herbei, drangen in das geschlossene Parlamentsgebäude ein und begannen damit, eine "Plenarsitzung" abzuhalten - freilich unter Mißachtung sämtlicher Bestimmungen der Geschäftsordnung. Zugleich drohte der US-Botschafter scheinheilig per Video, die übrigen Abgeordneten sollten zu dieser irregulären Sitzung erscheinen - wohlwissend, daß einige von ihnen zu Terminen auswärts waren und daß die "friedlichen Demonstranten" Jagd auf andere Abgeordnete der PR und der KP machen, diese also um Leib und Leben fürchten müssen.

Dieses "Parlament" faßte dann den Beschluß, daß sich sämtliche Sicherheitskräfte in ihre Heimatstandorte zu begeben hätten. (Das entsprach einer weiteren Forderung der US-Regierung, die vom Präsidenten seit Wochen gefordert hat, die Polizei aus Kiew abzuziehen und die Stadt - und insbesondere das Regierungsviertel - somit dem Mob zu überlassen.) Dieser Beschluß war freilich verfassungswidrig, denn er greift in die Rechte des Präsidenten als Oberbefehlshaber ein. Das haben auch die drei Oppositionellen eingesehen und bestehen nicht auf seiner Umsetzung.
Dennoch haben in der Folge einige Gebietsgouverneure (z.B. Charkow) ihre Polizeikräfte aus Kiew abgezogen, auch mit der Begründung, es gelte nun, die Heimatregion vor dem Eindringen der Aufständischen zu schützen.

Das Abkommen vom Donnerstag

Am Donnerstag hielten sich die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs in Kiew auf, um einerseits der Opposition Mut zuzusprechen und andererseits den Präsidenten unter Druck zu setzen. Am Abend konnte schließlich eine Abkommen zwischen den drei "Oppositionsführern" und Janukowitsch geschlossen werden. Es beinhaltet u.a. eine Verfassungsreform, die Bildung einer neuen Übergangsregierung und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr statt erst 2015. Im Prinzip also genau das, was der Präsident der Opposition seit Wochen angeboten hatte. Doch Klitschko & Co hatten, anscheinend unter dem Einfluß ihrer westlichen Berater, diese Kompromißangebote immer ausgeschlagen. Die einzige Neuerung war die Einigung auf frühere Wahlen, doch auch die hatte die Partei der Regionen schon vor Wochen selbst ins Auge gefaßt.

Im Ergebnis bringt das Abkommen also nichts wesentliche neues. All das hätten die drei Oppos auch schon vor Wochen einfach auf dem Verhandlungswege erreichen können, wären sie nicht so stur gewesen. Warum dann die massive Gewalteskalation von Dienstag bis Donnerstag? Warum mußten etwa 100 Menschen sterben? Für ein solches Ergebnis, das, verglichen mit den Maximalforderungen der Opposition, recht mager wirkt? Dafür gibt es nur eine logische Begründung: Die ausländischen Drahtzieher des Aufstandes wollten, daß viel Blut fließt. Dabei fällt auf: Die Eskalationen erfolgten immer nach einer Phase der Ruhe und Entspannung, wo alle dachten, das Drama sei nun endlich vorbei: Am Dienstag während einer ohnehin geplanten Parlamentssitzung und am Donnerstag nach einem kurz zuvor abgeschlossenen Waffenstillstand. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß es weiteres Blutvergießen geben wird, auch wenn der Freitag in Kiew wieder ruhiger war.

Eine weitere Merkwürdigkeit des Abkommens: Janukowitsch darf (vorerst) Präsident bleiben, immerhin ist er gewählt. Die USA wünschen nicht seinen Rücktritt (wissen wir schon aus dem abgehörten Nuland-Telefonat). Ausgerechnet in diesem Moment, wo Janukowitsch bei seinen Wählern in der Ostukraine massiv an Zustimmung verliert, darv er dank den USA im Amt bleiben. Damit ist er eine perfekte Marionette. Doch werden die Ereignisse der nächsten Zeit ihn vielleicht aus dieser Rolle erlösen.

Das Abkommen enthält ferner eine Klausel über die Entwaffnung der Rebellen. Doch wie diese vollzogen werden soll, ist völlig offen. Der "Rechte Sektor" und andere Terrorbanden der Opposition weigern sich, ihre Waffen niederzulegen. Sie wollen weiterkämpfen. Es wird also noch viel "Spaß" geben. Dabei ist zweifelhaft, inwieweit Klitschko & Co. überhaupt noch Einfluß auf ihre Gefolgschaft im allgemeinen und die bewaffneten Haufen im besonderen haben.

Übrigens waren bei den Verhandlungen am Donnerstagabend als Vertreter Rußlands auch Sonderbotschafter Lukin und der Gesandte der RF in Kiew zugegen, um bei der Kompromißfindung zu helfen. Anders als die EU-Vertreter haben sie den Vertrag allerdings nicht mit unterzeichnet, weil es sich um eine innere Angelegenheit der Ukraine handelt. Hier fällt auf, daß mit Lukin kein echter Diplomat entsandt wurde (er ist Menschenrechtsbeauftragter). Damit ist klar, daß Moskau dieses Abkommen ohnehin als abgekartetes Spiel ohne große Erfolgsaussichten betrachtet.

Dafür spricht ebenfalls das Verhalten der EU-Außenminister. Der Pole Sikorski lachte nicht nur tagsüber (siehe das Bild oben), sondern auch noch am späten Abend, als er wieder in sein Auto stiegt, breit und zufrieden in die Kameras. Auch Steinmeier lächelte so, als habe ein schon lange geplantes Manöver endlich Erfolg gezeitigt. Wir erinnern uns: Warschau hatte Anfang Februar gefordert, daß der Anschluß der Ukraine bis zum 23. Februar erledigt sein müsse, sonst drohe eine stärkere Involvierung Rußlands. Man liegt also voll im Zeitplan - Gewalteskalation seitens der Regierungsgegner am Vormittag des 18.02. (kurz nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel), Unterzeichnung eines - rechtlich bedeutungslosen - Abkommens zur Konfliktregelung am Abend des 20.02. Erst zettelt die EU den Umsturzversuch in der Ukraine an und dann spielt sie sich als große Konfliktlöserin und Friedensbringerin auf. Sie ist gewissermaßen Ankläger und Richter in Personalunion.

Die Reaktionen auf das Abkommen

Das Verhalten Janukowitschs am Donnerstag war skandalös. Er benimmt sich wie Michail Gorbatschow anno 1989/1991. Hin und her, vor und zurück. Er hätte am Donnerstag die Chance gehabt, zumindest in Kiew die Lage zu bereinigen und die Stadt wieder unter Kontrolle zu bringen. Danach hätte es dann neue Verhandlungen mit der parlamentarischen Opposition gegeben, sofern diese sich von den Randalierern distanziert hätte. Die Sicherheitskräfte waren dazu bereit. In der Provinz hat die Armee dem SBU schon geholfen, einen Angriff auf ein Dienstgebäude abzuwehren. Die Medien und sozialen Netzwerke waren voll von Aufrufen an den Präsidenten, er möge sich ermannen, endlich die nötigen Befehle erteilen und dem Chaos ein Ende bereiten. Blut ist auch so geflossen, die Sanktionen der USA und der EU hätte es auch so gegeben.

Doch was hat Janukowitsch getan? Sitzt in seinem Büro, telefoniert, hadert und taktiert, um seinen Sessel zu retten. Währenddessen werden Polizisten verheizt und von den Aufständischen soweit zurückgedrängt, daß 500 in der Akademie des Innenministeriums eingeschlossen waren. Mit seinem schändlichen Verhalten, seiner Kapitulation vor einer schweren, aber nicht unlösbaren Lage hat Janukowitsch am Donnerstag fast alles verspielt: seinen Respekt beim Volk und in den Sicherheitskräften. Er hat jetzt nur noch eine zuverlässige Stütze: die USA. Und die Einwohner des Landes sind den Marodeuren schutzlos ausgeliefert.

Der Freitag

Am Freitag fand in Kiew eine reguläre Sitzung des Parlaments statt. Dabei wurde u.a. über eine Verfassungsänderung und über eine Änderung des Strafgesetzbuchs beraten, damit Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werden kann. Sollte sie freikommen, könnten Jazenjuk und Klitschko ihre politischen Ambitionen wohl begraben, denn Timoschenko ist nach wie vor ziemlich beliebt. Daher wäre den beiden Herren damit gedient, wenn ihre Konkurrentin im Kampf um die Macht nicht wieder politisch aktiv werden könnte. (Auch wenn das zynisch klingen mag: Auf eine Leiche mehr oder weniger kommt es jetzt, nachdem die Opposition schon so viel Blut vergossen hat, nicht mehr an.) Außerdem wurde der oberste Ordnungshüter entlassen.

Ansonsten war der gestrige Tag von Panik in der Bevölkerung der Hauptstadt geprägt. Es gab Hamsterkäufe in Supermärkten und an Tankstellen. Flüge und Züge nach Rußland waren praktisch ausgebucht. Eine Frau erklärte im Fernsehen, sie fahre erst einmal zu Verwandten in die RF, bis die Pogrome in der Ukraine vorbei seien.

Die Stadt Kiew und ihr Umland sind, wie zuvor schon die Westukraine und Teile der mittleren Ukraine - der Kontrolle der Regierung entglitten. Bewaffnete Zivilisten, manchmal aus lokalen Bürgerwehren, manchmal vom Maidan, haben die Kontrolle übernommen. Polizei ist in den Randbezirken praktisch nicht mehr zu sehen. Diese Gruppen haben die Einfallsstraßen gesperrt und kontrollieren jedes Fahrzeug. Sie haben z.B. einen Reisebus mit Polizisten, die nach dem Einsatz in Kiew wieder in ihre Heimat fahren wollten, angehalten und die Beamten als Geiseln genommen.

Ähnliche Entwicklungen werden auch aus anderen Teilen des Landes gemeldet. Der Staat zerfällt, die öffentliche Ordnung zerbricht, die Gesetze werden nicht mehr beachtet, allgemeines Chaos breitet sich aus. Aus Lwow, aber auch aus Kiew wird von "politisch" motivierten Attacken auf Geschäfte berichtet. Und bei Ternopol wird ein orthodoxes Kloster von Mitgliedern der unierten griechisch-katholischen Kirche (die dem Papst untersteht) sowie Maidan-Kämpfern blockiert. Homo homini lupus.

Am Nachmittag wurden die Polizeikräfte vom Parlament und aus dem Regierungsviertel abgezogen. Am Abend gab es Berichte über neue Schießereien in der Innenstadt. Zwischenzeitlich sollen der Präsident, der Sprecher des Parlamentes und weitere Spitzenpolitiker nach Charkow geflogen sein. Und in der Nacht zum Samstag haben die bewaffneten Aufständischen die gesamte Innenstadt, inklusive des Präsidialamtes und des Obersten Rates, eingenommen. Somit wird Kiew jetzt von den Rebellen kontrolliert. Die Partei der Regionen und die KP wurden vom "Militärstab des Maidan" verboten, weil sie "innere Okkupanten" seien; ihre Mitglieder werden gejagt. In der Hauptstadt herrscht Chaos.

Damit hat die Regierung nur noch Kontrolle über die Ost- und Südukraine. In Charkow wird heute ein Treffen von Kommunalpolitikern aus diesen Regionen stattfinden, wo über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Da die Zentralmacht de facto nicht mehr existiert, gewinnen nunmehr die Regionen verstärkt an Bedeutung.

Zugleich haben die Aufständischen angekündigt, am Wochenende die Großstädte der Ost- und Südukraine wie Charkow und Donezk erobern zu wollen. Auf der Krim sind bereits Terrorkommandos des "Euromaidan" unterwegs, die Anschläge verüben. So wurden z.B. vorgestern acht Mitglieder der Partei der Regionen erschossen. Und in Simferopol auf der Krim wurde gestern das Regionalparlament angegriffen. Auch die Geiselnahmen gegen Familienangehörige von Mitgliedern der Partei der Regionen gehen weiter. Aus Dnepropetrowsk werden ebenfalls Kämpfe gemeldet.

Unterdessen hat die Opposition von der EU Finanzhilfe für die von ihr kontrollierten Gebiete der Westukraine gefordert. Am Freitag haben die Regierungsgegner in Kiew zudem 100 Polizisten aus Lwow in Stellung gebracht, die - in Uniform und mit Waffen - übergelaufen sind und jetzt gegen die Regierung kämpfen wollen.

Somit ist das vielgerühmte Abkommen vom Donnerstag Makulatur. Die Regierung ist der Opposition immer nur entgegen gekommen, ohne daß es einen stabilen Kompromiß gegeben hätte, weil die Regierungsgegner einen solchen nicht wollten. Die nächsten Tage bleiben also spannend, der Kampf um die Ukraine ist, trotz der vermeintlichen Entspannung vom Donnerstagabend, noch lange nicht entschieden oder gar beendet. Dabei steht fest, daß das Land geteilt wird, jetzt geht es nur noch um die Grenzziehung.


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