Deutsche Desinformationen III

Wenn ich deutsche Zeitungen lese und Fernsehnachrichten ansehen, dann beschleicht mich immer stärker das Gefühl, Opfer einer großen Manipulationsmaschine zu sein. Nachfolgend zwei Beispiele aus dem letzten Tagen.

1. Putins angeblicher Expansionskurs

Gestern wurde eine Meldung der Deutschen Presseagentur verbreitet, in der von "Putins Expansion nach Westen" die Rede war. (Mittlerweile wurde der Text entschärft.) Die DPA spielt damit mit dem seit 200 Jahren in Deutschland tiefverwurzelten Klischee vom vermeintlich eroberungslustigen russischen Bären. Bei Lichte offenbart diese Horrormeldung jedoch nichts anderes als die bare Unkenntnis der DPA-Journalisten.

In den Äußerungen, die Wladimir Putin während einer Fragerunde in einem Ferienlager mit internationalem Publikum getan hat (hier im Original), ging es keineswegs um eine Expansion Rußlands. Ein weißrussischer Jugendlicher, Dmitrij A. Panko, hatte den Ministerpräsidenten der RF gefragt, ob das Verhältnis zwischen beiden Staaten wieder so werden könne wie zu Zeiten der Sowjetunion. Insbesondere wolle er als Bürger von Belarus nicht von einem rußländischen Polizisten nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt werden.

Darauf antwortete Putin, daß ein solcher Zustand durchaus möglich und auch wünschenswert sei, seine Realisierung jedoch zu 100 % vom Willen des weißrussischen Volkes abhänge.

Panko meinte sodann, daß das Volk dies wolle, worauf Putin entgegnete, daß es dann darum kämpfen müsse. Angesichts der unterschiedlichen Stimmen in Belarus müßten sie sich Gehör verschaffen. Wladimir Wladimirowitsch meinte weiter, auch wenn es hin und wieder zwischen Minsk und Mokau Streit gebe, so gingen beide Staaten doch weiter auf dem Weg der Integration.

Mit diesen Informationen kann der durchschnittliche deutsche Leser nur wenig anfangen. Deshalb ist die DPA so freundlich, im o.g. Artikel zu informieren:

"[...]

Russland und Weißrussland verbindet eine Zollunion, der auch die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan angehört. Bürger beider Länder bejahen eine besondere Nähe, sie können dank einer offenen Grenze weitgehend ungehindert ins Nachbarland reisen.

[...]"

Das stimmt so nicht, besser gesagt: es ist nicht die ganze Wahrheit. Rußland und Belarus verbindet weit mehr als nur die Zollunion. Seit 1997 (!) existiert ein gemeinsamer Unionsstaat, der wie die Zollunion zur Abstimmung auf vielen Rechtsgebieten geführt hat. des weiteren sind beide Staaten militärische Verbündete, insbesondere in der OVKS, und wirken überdies in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (aus der die Zollunion hervorgegangen ist) mit.

Das ist doch weitaus mehr als nur kulturelle Nähe. Und wenn man bedenkt, daß zumindest dem Namen nach bereits seit 14 Jahren ein gemeinsamer weißrussisch-russischer Staat existiert, dann bekommen Putins Einlassungen ein ganz anderes Gewicht. Es geht nicht um Expansion nach Westen, sondern um die Belebung von Kooperationsformen, die auf dem Papier schon lange existieren, aber in der Realität z.T. erst noch umgesetzt werden müssen.
Bemerkenswert auch Putins (durchaus ernstgemeinter) Hinweis auf den Willen des weißrussischen Volkes. Eine Integration zweier Staaten kann kein bloßes Projekt der politischen und wirtschaftlichen Eliten sein, sondern muß von der Mehrheit der Bürger gewünscht werden.

Bei Lichte betrachtet entpuppt sich die alarmistische DPA-Meldung mithin als heiße Luft.



2. US-Staatsschulden

Die jüngste politische Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika hat in der deutschen Presse einen großen Widerhall gefunden. fast durchweg einig waren sich die Kommenatoren darin, daß die Ursache der Krise nicht in einer seit Jahren verfehlten Finanzpolitik, die zu den erheblichen Staatsschulden geführt hat, zu suchen sei, sondern in der Weigerung einiger republikanischer Abgeordneter, beim von Obama gewünschten fröhlichen Neuverschulden mitzumachen. Das führt hierzulande zu einer groben Verzeichnung sowohl des Problems als auch der Meinungslage in den USA.

Den besonderen Haß unseres linksdrehenden Medienestablishments hat sich die Tea Party-Bewegung zugezogen. Dieses heterogene bürgerlich-libertär-konservative Sammelbecken, zu dessen Kernforderungen die Gesundung der öffentlichen Haushalte und damit verbunden Steuersenkungen zählt, wird als "ultrakonservativ", "populistisch", "fundamentalistisch" diffamiert und damit mit allen Negativcodes belegt, die die deutsche Politsprache bereithält. Vor allem wirft man ihren Vertretern vor, sie würden einen Kompromiß, der für jede Demokratie unabdingbar sei, unmöglich machen. Dabei wird freilich übersehen, daß es seit Jahren ebendiese faulen Kompromisse waren, die zu den stetig wachsenden Staatsschulden beigetragen haben. Wer damit Schluß machen will, kann sich nicht in den kuscheligen Konsens der politischen Klasse zurückziehen, die wie selbstverständlich davon ausgeht, daß der ganze Spaß ohnehin mit dem Geld anderer Leute (nämlich dem der Steuerzahler) bezahlt werden muß.

Deshalb ist es gut, daß mit der Tea Party-Bewegung endlich eine einflußreiche politische Gruppe in einem Industriestaat entstanden ist, die sich einen ausgeglichenen Staatshaushalt und Steuersenkungen zum Ziel gesetzt hat. Endlich haben Bürger erkannt, daß die Politik ihnen immer mehr Geld wegnimmt, wenn sie nicht endlich dagegen protestieren und selbst politisch aktiv werden. Die Linken fürchten völlig zu recht um die Realisierung ihrer sozialistischen Träume:

"[...]

Die Tea Party hat die große ideologische Auseinandersetzung, die die USA im Prinzip seit den Zeiten des New Deal spaltet, noch einmal auf ihren nackten, eigentlichen Kern zurückgeführt. Es geht darum, ob die USA ein Sozialstaat bleiben, in dem die Gewinner der Gesellschaft mit ihren Steuern sicherstellen, dass die Verlierer nicht untergehen. Oder ob sie eine Raubtiergesellschaft werden, in der jede Steuer als Diebstahl betrachtet wird.

[...]" (Quelle)

Wer nicht freiwillig und gern viele und stetig steigende Steuern zahlt, will also einen herzlosen Raubtierkapitalismus, in dem die Armen krepieren müssen. Aha. Angesichts dieses Kommentars überrascht es kaum, daß dieselbe Zeitung ihren Lesern die Tea Party-Bewegung als "knallhart und kompromißlos" vorstellt:

"[...]

Programmatisch richtet sich die Tea-Party-Movement gegen «big government», also gegen die angebliche Tendenz Washingtons, sich immer mehr in das Leben der Menschen einzumischen und alles zu regulieren. Die Bewegung will weniger Staat, weniger Steuern - und wettert gegen Sozialprogramme europäischer Prägung.

[...]"

Die Tendenz moderner Staaten, immer stärker in alle Bereiche des menschlichen Lebens einzudringen, ist unter Juristen eigentlich unstrittig, weshalb hier das Adjektiv "angeblich" nicht paßt. Es gibt - nicht nur in Deutschland - heute weitaus mehr Gesetze als vor hundert Jahren. In diesem Dickicht verfangen sich oft nicht nur ahnungslose und harmlose Bürger, sondern bisweilen sogar Rechtskundige. Schon deshalb ist eine politische Bewegung gegen zuviel Staatstätigkeit wünschenswert. Daß damit natürlich auch Reduzierungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Finanzen einhergehen müssen, versteht sich von selbst. Schließlich ist die Erhebung von Steuern ein erheblicher Eingriff in die Rechtssphäre der Bürger, der jeden Bürger trifft, nicht nur die "Reichen".

Das dies wollen unsere Journalisten nicht wahrhaben. Sie wollen den totalen Nanny-Staat. Doch politische Kräfte wie die Tea Party stehen dieser Vision (gottseidank) im Wege. Leider gibt es dergleichen bei uns in der BRD nur in kleinen Zirkeln, die, sobald sie etwas größer werden, von den Hyänen der Presse gnadenlos zerfleischt werden.


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