Tauroggen

Dienstag, 13. Januar 2009

Bemerkungen zum Gasstreit III

Da hatte ich gehofft, nach dem tagelangen Hickhack zwischen Kiew, Moskau, Brüssel und Prag hätte sich zumindest das für uns Deutsche wichtige Transitproblem heute gelöst (und ich müßte hier nicht so viel über tagespolitische Fragen schreiben), aber es sollte anders kommen. Kaum hatte Gasprom - unter Aufsicht der ausländischen Beobachter - die Lieferungen wieder aufgenommen, hat die Ukraine die Durchleitung erneut blockiert - und das auch zugegeben. Heute war ein ziemlich turbulenter Tag - die Zusammenfassung bei Russland Aktuell.

Zuvor hatte die ukrainische Seite die Verhandlungen immer wieder verzögert und zum Schluß, als der fertige - und von Rußland und der EU bereits unterschriebene - Text einer Vereinbarung zur Pipelineüberwachung vorlag, diesen durch eigenmächtige Zusätze torpediert. Als wäre das nicht schon spannend genug, werden in Kiew auch noch wüste Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.
Was soll man von diesem selbsternannten EU- und NATO-Beitrittskandidaten nur halten? Möglicherweise waren die finanziellen Anreize von seiten der EU nicht ausreichend?

Nachfolgend noch der Hinweis auf vier interessante Artikel zu den Hintergründen:

Jerome Guillet - ein französischer Energieexperte mit Ukraineerfahrung - informiert uns darüber, daß der Konflikt bereits 1992 und nicht erst 2006 begonnen hat und daß die Ukraine bereits in den 1990er Jahren mehrmals die Pipelines blockiert hat.

Prof. Gerhard Mangott (aus dem stark betroffenen Österreich) hat in den letzten Tages drei lesenswerte Texte zum Thema veröffentlicht:
Das ukrainische Kalkül im Gasstreit
Gaskrise - Splitter
Gasstreit und russländische Gaswirtschaft

Nachtrag (14.01.2009): Infografik zur Struktur des ukrainischen Pipelinenetzes.

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Dienstag, 6. Januar 2009

Bemerkungen zum Gasstreit II

Für alle, denen die heutigen Fernsehnachrichten zum Thema ein wenig zu dünn waren, hier ein Update.

1. Eine sehr gute und umfangreiche Zusammenfassung des Tages bietet Russland Aktuell: "Streithähne drehen an Europas Gashahn".

2. Kurzfristig eine gute Nachricht, wenigstens für Deutschland, Polen und die Türkei: "Gazprom steigert Gaslieferungen durch alternative Pipelines nach Europa". In Südosteuropa sieht es aber düster aus ...

3. Besonders eilig scheint man es in Kiew mit der Konfliktlösung nicht zu haben. Anders läßt sich nicht erklären, weshalb man dort - im Gegensatz zu Gasprom - erst übermorgen mit neuen Verhandlungen beginnen will.
(Damit dürfte Präsident Juschtschenko auch seine Ministerpräsidentin Timoschenko desavouiert haben, die einen neuen Vertrag noch vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar zustandebringen wollte.)

4. Ein interessantes Gespräch über die Hintergründe hat die NZZ mit dem Energieexperten Simon Pirani geführt: "Ich verstehe die Ukrainer nicht".

Soweit. Rant out. ;-)

Nachtrag (07.01.2009): Gerhard Mangott hat gestern ebenfalls einen lesenswerten Artikel über das Thema verfaßt.

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Bemerkungen zum Gasstreit III

Terrorismus vor 120 Jahren

Im Rahmen meiner kleinen Orlando-Figes-Reihe (vgl. bereits hier und hier) folgt heute ein Abschnitt aus seinem Buch "Die Tragödie eines Volkes", worin er sich mit dem blutigen Terror durch die russischen Revolutionäre während der letzten Jahrzehnte des Zarenreiches beschäftigt (S. 150 f.):

"Die Rückkehr zu den Methoden der Jakobiner bedeutete jedoch, daß die Narodniki wie ihre Vorläufer gezwungen waren, sich in einem hoffnungslosen Krieg gegen den zaristischen Polizeistaat zu engagieren. Es begann ein Teufelskreis von wachsender Unterdrückung durch die Polizei und Gegenterror durch die Narodniki. Der Wendepunkt kam 1878, als Vera Sassulitsch, die zu den Anführern von "Land und Freiheit" gehörte, auf General F. F. Trepow, den Gouverneur von St. Petersburg schoß und ihn verwundete. Die Tat war eine Vergeltungsmaßnahme für seinen Befehl, einen studentischen Häftling auszupeitschen, der sich - in einer typischen Trotzgeste - geweigert hatte, seinen Hut in Anwesenheit des Gouverneurs abzunehmen. Sassulitsch wurde von der demokratischen Intelligenzija als Märtyrerin für die Gerechtigkeit gefeiert und von einem liberalen Gericht freigesprochen. Das war das Signal für eine Terrorwelle, die das Ziel verfolgte, die Autokratie zu untergraben und zu politischen Konzessionen zu zwingen. Zwei Provinzgouverneure wurden getötet. Sechs Attentate auf den Zaren mißlangen, darunter ein Bombenattentat auf den kaiserlichen Zug und eine riesige Explosion im Winterpalais. Schließlich, am 1. März 1881, als Alexander II. in seinem Wagen durch St. Petersburg fuhr, wurde er durch eine Bombe getötet.

Die verbreitete Empörung selbst unter Revolutionären über diese Terrorwelle führte zu einer Spaltung von "Land und Freiheit". Der eine Zweig nannte sich "Volkswille" [...], übernahm die Ideale Tkatschows und blieb der Taktik des Terrorismus treu, die zu einer gewaltsamen Machtergreifung führen sollte. 1879 gebildet, verübte diese Gruppe den Mord am Zaren. Viele ihrer Anführer wurden später bei den auf das Attentat folgenden Unterdrückungsmaßnahmen verhaftet - und mehrere hingerichtet. Doch die Terrorkampagne, die sie ausgelöst hatten, wurde von mehreren kleineren Gruppen in den achtziger Jahren weitergeführt. Zu einer gehörte Lenins älterer Bruder, Alexander Uljanow, der nach einem mißglückten Mordanschlag auf Alexander III. am sechsten Jahrestag der Ermordung von Alexander II. teilgenommen hatte und später hingerichtet wurde. Das angebliche Ziel der Kampagne war, den Staat zu destabilisieren und den Funken für eine Volkserhebung zu legen. Doch sie degenerierte bald - wie jeder Terror - zu Gewalt um der Gewalt willen. Man schätzt, daß über 17000 Menschen in den letzten zwanzig Jahren des Zarenregimes von Terroristen getötet oder verwundet worden sind - mehr als fünfmal soviel wie in Nordirland in den 25 Jahren der "Unruhen". Manch Terroranschlag war wenig mehr als bloße kriminelle Gewalt. Alle revolutionären Parteien finanzierten sich zumindest teilweise durch Raubüberfälle (die sie euphemistisch "Exproprationen" nannten), vor allem auf Banken und Züge, und man konnte kaum verhindern, daß die Täter das Gestohlene selbst einsteckten. Das war schlimm genug für das moralische Klima der revolutionären Parteien. Aber es war nicht annähernd so schädlich wie der kumulative Effekt des jahrelangen Mordens, der Zynismus, Indifferenz und Abstumpfung gegenüber den Opfern ihrer Sache zur Folge hatte."

Bemerkungen zum Gasstreit I

Zwar möchte ich mich in diesem Blog mit Ausflügen in die themenfremde Tagespolitik zurückhalten, kann heute jedoch nicht auf ein paar Bemerkungen zum derzeitigen Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland verzichten, da selbiger in der deutschen Presse z.T. sehr einseitig erörtert wird.

Zunächst die aktuellen Fakten:

1. Die Ukraine entnimmt illegalerweise aus den für die EU-Staaten bestimmten Lieferungen erhebliche Mengen Erdgas:

"[...] Kein Vertrag – kein Gas. Seit Neujahr muss Kiew auf russische Gaslieferungen verzichten. Stattdessen bedienen sich die Ukrainer an den Transitlieferungen für Europa. [...]"

So viel, daß in den Abnehmerstaaten z.T. schon deutlich weniger ankommt:

"[...] Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat für Griechenland massive Auswirkungen. Das Land am Mittelmeer beklagt einen Rückgang der Gas-Lieferungen um ein Drittel. [...]"

Und das, obwohl Gasprom mehr Gas in die Pipelines eingespeist hat. Seit heute Nacht kommt auf dem Balkan gar nichts mehr an. Mit anderen Worten: Die Ukraine hat Südosteuropa von seinen Energiezufuhren abgeschnitten.

2. Gestern hat zudem ein ukrainisches Gericht den Gastransit in die EU komplett untersagt:

"[...] In den Gas-Streit mit Russland hat sich jetzt auch noch ein Kiewer Gericht eingemischt - und kurzerhand den Transit von Erdgas durch die Ukraine nach Westen vorläufig für nicht rechtens erklärt. [...]"

Und das macht eine große deutsche Tageszeitung daraus:

"[...]

Die Russen machen mit ihrer Drohung ernst. Gazprom drosselt im Streit um Lieferungen an die Ukraine die Exporte nach Europa. Nun meldet die Türkei, dass russisches Gas nicht mehr ankommt. Die deutsche Regierung warnt: Russlands Ruf als verlässlicher Wirtschaftspartner stehe auf dem Spiel.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz seine Erdgaslieferungen nach Europa um zwei Drittel gekürzt. Der russische Gasmonopolist Gazprom habe am 6. Januar nur 92 Millionen Kubikmeter Erdgas für Europa geliefert, gegenüber 221 Millionen und 300 Millionen an den beiden Vortagen, sagte Naftogaz-Sprecher Walentin Semljanski in Kiew.

[...]"

Nicht etwa die ukrainischen Entnahmen (man könnte sie auch als Gasdiebstähle bezeichnen) sind also Schuld an den Lieferengpässen in der EU, sondern - wie sollte es anders sein - die pösen Russen, vertreten durch Gasprom, die uns angeblich weniger Gas geben. Um diese Einseitigkeit und ihren Propagandaeffekt nicht zu gefährden, wird das gestrige Kiewer Gerichtsurteil überhaupt nicht erwähnt. Denn dadurch könnte ja das vermittelte Bild "Ukraine = gut, Rußland = böse" ins Wanken gebracht werden. Daher auch kein Hinweis auf die innenpolitische Dimension dieses Konflikts in der Ukraine (Juschtschenko vs. Timoschenko) und das politische Chaos, was seit Monaten in diesem Land herrscht.

Dieser Fall ist (wieder einmal) ein Lehrstück dafür, wie deutsche Medien versuchen, ihre Rezipienten zu manipulieren.

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