Die Wahlen zur Staatsduma 2011

Die Wahlen zur Staatsduma, der zweiten Kammer des Parlaments der Rußländischen Föderation, die am vergangenen Sonntag stattfanden, stellen die deutschen Medien vor ein Dilemma. Mal heißt es, Putin habe massiv verloren, andernorts wird derselbe Tatbestand als Sieg bezeichnet. Deshalb wird im folgenden zunächst auf die Zahlen eingegangen, um danach ihre Bedeutung für die Politik der RF zu analysieren.

Fakten

Interessant sind vor allem die von den Soziologen des Lewada-Zentrums, das der "liberalen" Opposition nahesteht, veröffentlichten Zahlen. Sie sollen wegen ihrer Unverdächtigkeit dem amtlichen Endergebnis gegenübergestellt werden:

Partei - Lewada-Umfrage (25.11.) - Lewada-Prognose (05.12.) - amtliches Endergebnis (05.12.):

Einiges Rußland - 53 % - 50,8 % - 49,34 % - 238 Sitze

Kommunistische Partei der RF - 20 % - 15,8 % - 19,19 % - 92 Sitze

Gerechtes Rußland - 9 % - 15,7 % - 13,24 % - 64 Sitze

Liberaldemokratische Partei - 12 % - 13,3 % - 11,67 % - 56 Sitze

Jabloko - 1 % - 1,5 % - 3,42 %

Rechte Sache - 1 % - 1 % - 0,6 %

Patrioten Rußlands - < 1 % - 0,3 % - 0,97 %

Gewinne und Verluste im Vergleich zur Duma-Wahl 2007: ER minus 14,78 %, KPRF plus 7,6 %, GR plus 5,48 %, LDPR plus 3,53 %, Jabloko plus 1,76 %, RS plus 0,6 % (erstmals angetreten), PR plus 0,08 %.

Die Wahlbeteiligung lag heuer bei 60,2 % (2007 - 63 %; 2003 - 54,7 %).

Gewählt wurden Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht. Die Sperrklausel betrug 7 %. Folglich sind in der neuen Duma vier Fraktionen vertreten.

Bemerkenswert ist, daß sich die amtlichen Zahlen in der von den Meinungsforschern prognostizierten Bandbreite bewegen. Dieser Befund macht (auch in deutschen Medien kolportierte) Behauptungen, wonach es schwerwiegende Wahlfälschungen gegeben habe, unglaubwürdig. Im Gegenteil: Die Partei Jabloko schnitt z.B. mehr als doppelt so gut ab wie von den Soziologen vorhergesagt. Unterstellte man Wahlfälschungen, dann würde dies bedeuten, daß die Regierung die Wahlen zugunsten der Opposition gefälscht hätte!

Die Folgen für Einiges Rußland

Die Partei Einiges Rußland ist 2001 als Zusammenschluß mehrerer kleinerer Parteien entstanden. Im politischen Spektrum Rußlands kann man sie - im wahrsten Sinne des Wortes - als Partei der Mitte bezeichnen. Sie gibt sich staatstragend, allgemein patriotisch und inklusiv. Soziologen haben z.B. festgestellt, daß ER die "weiblichste Partei" der RF ist, sowohl hinsichtlich ihrer Mitglieder und Funktionäre als auch ihrer Wähler. ER ist weitgehend ideologiefrei und wird gemeinhin als pragmatische Partei der Macht angesehen, die - schon aus Karrieregründen - für Staatsbedienstete attraktiv ist. (In diesen Punkten ähnelt sie der deutschen CDU.) Wladimir Putin ist derzeit ER-Vorsitzender; er könnte in dieser Funktion demnächst von Dmitrij Medwedew beerbt werden.

Bei der letzten Dumawahl hatte ER mit 64,3 % der Stimmen einen grandiosen Sieg errungen und verfügte im Unterhaus über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Diese ist mit der gestrigen Wahl dahin. Dennoch beält ER mit 49,3 % und damit 238 von 450 Sitzen die nach Artikel 105 II Verf-RF notwendige Gesetzgebungsmehrheit. Der Verlust von fast 15 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl verliert damit deutlich an Dramatik. ER ist nach wie vor die mit Abstand stärkste Partei. Selbst die schlechtesten Umfragen im Vorfeld der Wahl sahen ER fast nie unter 40 %, eher über 50 %. Solche Zustimmungsraten sind in vielen Staaten traumhafte Ergebnisse.

Nichtsdestotrotz sind die deutlichen Verluste eine Schlappe für ER. Die inhaltlich recht leere Partei hat es nicht vermocht, wieder so viele Wähler wie vor vier Jahren zu mobilisieren. Ihr werden - auch wegen ihres großteils aus der Beamtenschaft rekrutierten Personals - viele Mängel im Land und Versäumnisse der Politik zur Last gelegt. Insofern ist ihr schlechteres Abschneiden wohl vor allem als allgemeine Protestwahl zu verstehen (eine genauere Analyse der Wählerbewegungen steht noch aus). Es kann einer Partei nicht gut bekommen, wenn sie über viele Jahre eine dominierende Stellung innehat.

Die Interpretation des Wahlergebnisses als gegen Putin gerichtet erscheint als zweifelhafter Kurzschluß. Als Einzelpolitiker ist Wladimir Wladimirowitsch nach wie vor sehr beliebt und hat die besten Chancen auf die Wahl zum nächsten Präsidenten der RF. Laut Lewada-Zentrum hätten ihn im November 31 % der Befragten zum Staatschef gewählt; auf Platz 2 folgte - mit deutlichem Abstand - KPRF-Chef Sjuganow mit 8 %. (Zur Beliebtheit rußländischer Politiker siehe auch hier.)
Gleichwohl muß man Putins Entscheidung, sich zu stark mit ER einzulassen (er ist Parteichef), als Fehler bewerten, der seinem Ansehen eher schadet. Als parteiloser Landesvater ist er vorher besser gefahren.

Die Kommunisten

Die KPRF konnte ihr Ergebnis um über 7 Punkte auf 19,17 % verbessern. Anscheinend finden ihre Forderungen (u.a. Verstaatlichung wichtiger Branchen) in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise wieder mehr Zustimmung. Ansonsten wird sich die KPRF wie schon seit 1993 in der Rolle der größten Oppositionspartei zurechtfinden müssen; sie gilt als traditionelle Protestpartei, die vor allem von Rentnern und sozial benachteiligten gewählt wird. Das schließt freilich eine punktuelle Unterstützung der Regierung nicht aus.

Überhaupt ist das Parlament der RF weniger stark durch Partei- und Fraktionszwang geprägt als bisweilen angenommen wird. Die wenigsten Regierungen seit 1993 konnten sich auf eine bequeme Mehrheit im Parlament stützen, was angesichts des präsidentiellen Systems, welches starke Ähnlichkeiten mit der Fünften Republik in Frankreich aufweist, auch nicht unbedingt notwendig ist. Deshalb führen insofern alle überstürzten Vergleiche mit dem Deutschen Bundestag nicht weiter.

Die Patrioten Rußlands, eine Partei, die sich 2005 nach einem Machtkampf von der KPRF abgespalten hat, blieb wie schon 2007 bei einem Wahlergebnis von weniger als 1 %. Mithin sind die PR faktisch bedeutungslos.

Gerechtes Rußland

Besonders interessant ist das überraschend gute Abschneiden der Partei Gerechtes Rußland (13,24 %). Sowohl bei der Wahl 2007 als auch bei den Umfragen der letzten Jahre dümpelte GR im einstelligen Prozentbereich vor sich hin. Daher galt die Partei als eines von vielen gescheiterten Parteiprojekten in Rußland. Und nun dieser plötzliche Erfolg, der fast schon einer Verdoppelung entspricht. Das deutliche Erstarken von GR ist ohne Übertreibung die Sensation der Dumawahl 2011. Denn relativ starke Fraktionen von KPRF und LDPR sind keineswegs neu.

Gerechtes Rußland entstand 2006 als Zusammenschluß von drei Parteien des gemäßigten linken Spektrums. Seither bemüht sich GR um ein - im deutschen Sinne - sozialdemokratisches Profil, ohne dabei wie andere Gruppen in unkonstruktive Fundamentalopposition zu verfallen oder ebenso radikale Positionen wie die KPRF zu vertreten. Die Partei war auch für Politiker und Beamte attraktiv, die dem zentristischen Einigen Rußland nicht beitreten wollten. Exemplarisch dafür steht der Petersburger Senator Sergej Mironow, langjähriger Präsident des Föderationsrates und erster Vorsitzender von GR.

Die gestrige Wahl indiziert, daß GR von der Bevölkerung zumindest als Protestpartei ernstgenommen wird. Erstmals konnte sie aus dem Schatten der KPRF treten. Wer in Rußland links wählen will, wählt jetzt nicht mehr automatisch die Kommunisten. Ob sich damit auf seiten der Wähler weitergehende Hoffnungen verbinden, müssen künftige Untersuchungen zeigen. Vermutlich war dafür auch die Positionierung von GR entscheidend: staatstragend ja, aber scharfer Widerspruch gegen das sich zunehmend als Einheitspartei gebärdende Einige Rußland. Manche Beobachter formulieren es despektierlicher: systemimmanente Opposition. Doch politisch gestalten kann man nur in einem System, nicht gegen ein System.

Daß das relativ gute Abschneiden von Gerechtes Rußland auf Föderationsebene keine Eintagsfliege ist, belegt das Ergebnis der Wahl zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg (vergleichbar einem deutschen Landtag), die ebenfalls am Sonntag stattfand. Hierbei gewann GR 23,34 % der Stimmen und wurde nach ER (36,76 %) zur zweitstärksten Kraft, noch deutlich vor den Kommunisten (13,88 %). Dies entspricht einem Plus von rund 10 Prozentpunkten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich GR weiter entwickeln wird und wie die Bürger auf die seit ihrer Gründung 2006 oft beschimpfte Partei fürderhin wahrnehmen werden. Das interessante an der jüngsten Wahl ist, daß das Votum zwar für ein gesunkenes Vertrauen zur "Kremlpartei" Einiges Rußland spricht, aber nicht für ein gestiegenes Mißtrauen in das politische System, wie es sich in den vergangenen 12 Jahren in der RF ausgeprägt hat. Hier liegt die Chance für Gerechtes Rußland - in Petersburg tritt die Partei schon sehr selbstbewußt auf.

Die Liberaldemokraten und die Rechten

Über die LDPR unter ihrem bekannten Vorsitzenden Wladimir Wolfowitsch Schirinowskij (der übrigens deutsche und jüdische Vorfahren hat) ist schon viel gesagt worden. Die Partei ist im rechten Teil des politischen Spektrums angesiedelt. Ideologisch ist die LDPR jedoch nicht homogen, dies würde ihrem populistischen Charakter widersprechen. So kann es beispielsweise sein, daß ein Liberaldemokrat auf "die Juden" schimpft, während Schirinowskij stolz auf seine jüdischen Vorfahren ist. Hin und wieder werden auch linke Forderungen erhoben.

Einzige Konstante ist die national-patriotische Grundhaltung der Partei. Diese Flexibilität ermöglicht es der LDPR, bisweilen die Regierung zu unterstützen, um kurz danach mit heftigen Tiraden dieselbe im Plenum der Duma zu zerreißen. Gerade Schirinowskij ist für seine beeindruckenden Reden bekannt. Er ist m.E. ein reiner Oppositionspolitiker.
Eine ernstzunehmende konservative Partei ist die LDPR jedenfalls nicht. Eine solche politische Kraft fehlt im etablierten Parteienspektrum Rußlands (ebenso wie in Deutschland). Allenfalls Teile von ER können als konservativ gelten.

11,67 % der Wähler haben gestern für die Liberaldemokraten gestimmt. Ihr Zuwachs fiel mit 3,53 Prozentpunkten vergleichsweise bescheiden aus. Die Wähler sind wohl größtenteils als Protestwähler anzusehen.

Neben der LDPR gibt es dann nur noch den "Narrensaum" mehr oder minder kleiner Gruppierungen, die sich z.T. durch extreme nationalistische und rassistische Positionen auszeichnen. Überraschenderweise gelingt es solchen Personen und Gruppen immer wieder, im Ausland als Teil der "demokratischen" oder gar der "liberalen" Opposition wahrgenommen zu werden (siehe dazu auch diesen Blog). Diese Kleingruppen sind jedoch unfähig und z.T. auch nicht willens, sich als wählbare Parteien zu organisieren.

Jabloko

Die Partei Jabloko (dt.: Apfel) ist eine der ältesten in der rußländischen Parteienlandschaft. Sie wurde 1993 gegründet und bis 2008 von Grigorij Jawlinskij geführt. Ideologisch ist Jabloko als linksliberal anzusprechen. (Am ehesten vergleichbar mit den deutschen Grünen, nur ohne deren übermäßige Betonung der Ökologie.) Die Partei steht im Bewußtsein vieler Russen vor allem für die radikalen und überaus schmerzhaften Wirtschaftsreformen der Jelzin-Ära und hat demzufolge ein eher negatives Image. Seit Mitte der 1990er Jahre gingen ihre Wahlergebnisse auf Föderationsebene kontinuierlich zurück (2003 - 4,3 %; 2007 - 1,6 %). Inhaltlich reduziert sich Jabloko selbst seit Jahren immer stärker auf die Rolle einer reinen Anti-Putin-Partei.

Immerhin konnten sich die Apfel-Leute bei der gestrigen Parlamentswahl ein wenig verbesser: auf 3,35 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2007 entspricht. Damit kommt Jabloko auch wieder in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung, die es ab 3 % gibt. Dies ändert jedoch nichts an der praktischen Bedeutungslosigkeit der Partei - so wie aller im westeuropäischen Sinne liberalen Parteien in der RF - auf der Föderalebene (dazu unten mehr).

Auf Regionalebene konnte Jabloko am Sonntag jedoch punkten. Bei der bereits erwähnten Wahl zum St. Petrsburger Stadtparlament gelang der Partei nach Jahren der parlamentarischen Abstinenz der Wiedereinzug mit 12,73 % (2007 - 5 %). Damit liegt sie knapp hinter der KPRF und noch vor der LDPR. Der frühere Vorsitzende Jawlinskij wird voraussichtlich Fraktionschef werden. Ausschlaggebend für den Erfolg waren mehrere Faktoren. Zum einen sind viele Angehörige der Intelligenzija traditionelle Jabloko-Anhänger, zum anderen hatte sich die frühere Gouverneurin Matwijenko (ER-Mitglied) in der Stadt sehr unbeliebt gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob Jabloko etwas aus diesem Erfolg machen wird, was über die in dieser Partei üblichen Anti-Putin-Parolen hinausgeht.

Die übrigen Liberalen

Das liberale Spektrum in Rußland ist extrem zersplittert. Diese oft auf persönlichen Animositäten der handelnden Figuren beruhenden Gegensätze erschweren die politische Arbeit erheblich. Sinnvolle Verbindungen kommen nicht zustanden, bestehende Parteien zerfallen und Egomanen halten sich für die Erlöser Rußlands vom pösen Putin, doch leider fehlt ihnen der notwendige Anhang, den jeder selbsternannte Messias braucht, um glaubwürdig zu wirken (vulgo: Fußvolk und Wähler).
Hier ist nicht der Platz, um auf die seit vielen Jahren andauernde Selbstschwächung der rußländischen Liberalen im Detail einzugehen. Es sei nur auf diesen Artikel von Rußland aktuell sowie auf diesen Beitrag meiner Wenigkeit verwiesen. Nach der Lektüre wird sich wohl niemand mehr über die anhaltend schlechten Wahlergebnisse liberaler Parteien in der RF wundern.

Im Jahr 2008 war die als rechtsliberal einzustufende Union der rechten Kräfte an inneren Querelen zerbrochen (Wahlergebnis 2007 - 1 %). Einige Mitglieder um Boris Nemzow wollten eine bedingungslose Fundamentalopposition, während andere für ein Wirken innerhalb des politischen Systems plädierten. Letztere gründeten, zusammen mit Vertretern anderer liberaler Kleingruppen, 2009 die Partei Rechte Sache.

Im Laufe des Jahres 2011 gewann die RS an Fahrt und öffentlicher Aufmerksamkeit. Spätestens seit dem Einstieg des Großunternehmers Michail Prochorow schien nicht nur die Finanzierung der Partei gesichert, sondern auch ihr Aufstieg in der öffentlichen Meinung. Bei der Rechten Sache wurde geklotzt, nicht gekleckert. Für kurze Zeit glaubten Beobachter (auch ich), als könnte das neue Projekt die alten Fehler der russischen Liberalen vermeiden und endlich ein solide liberal-konservative Partei etablieren. Doch zu früh gefreut, die alten Gewohnheiten behielten die Oberhand. Es gab Streit und im September 2011 verließ Prochorow, der kurz zuvor noch Präsidentschaftskandidat werden wollte, die Partei im Zorn.

Damit brach auch alle öffentliche Unterstützung weg. Lag die Partei im Sommer laut Umfragen noch bei 2 bis 3 % - einer relativ beachtlichen Zahl -, so kam sie bei den gestrigen Duma-Wahlen lediglich auf 0,59 %! Macht, Geld und ein Medienhype genügen eben nicht, um eine erfolgreiche Partei aufzubauen, wenn es an geeignetem und qualifiziertem Personal fehlt.

Diese vorerst letzte Parteigründung der rußländischen Liberalen ist fulminant gescheitert, obwohl sie gut vorbereitet war und auch gut angelaufen ist. Damit erhebt sich die Frage, inwieweit parteipolitischer Liberalismus in der RF überhaupt eine Zukunft hat. Ökonomische und z.T. auch politische liberale Positionen werden z.B. vom Einigen Rußland vertreten. Und alle anderen in der Duma vertretenen Parteien sind, ebenso wie Jabloko, mehr oder minder stark links angehaucht. (Das schließt, etwa in ethischen Fragen, nicht aus, daß punktuell auch eher konservative Positionen vertreten werden.)

Fazit

Die Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 hat der vier Jahre lang faktisch allein bestimmenden Partei ER herbe Stimmenverluste beschert. Dennoch bleibt sie die mit Abstand stärkste Fraktion in der neuen Staatsduma. Eine spätere Rückkehr zu den Mehrheitsverhältnissen der Jahre 2007-2011 ist höchst inwahrscheinlich. Alle anderen Parteien konnten z.T. deutliche Gewinne verbuchen. Neue Impulse sind vor allem von Gerechtes Rußland zu erwarten - im Gegensatz zu KPRF und LDPR.

Die Wahlen haben zudem gezeigt, daß sich das Parteienspektrum auf der föderalen Ebrne ausdifferenziert hat. Insgesamt gibt es drei eher linke Parteien (Jabloko, GR, KPRF). Zugleich fehlen nach wie vor seriöse Parteien, die das nicht-extremistische rechte Spektrum abdecken können. Die Rechte Sache, die in diesen Bereich zielte, war nur ein Strohfeuer und ist gescheitert. Andere "liberale" Gruppierungen wie etwa Garri Kasparows bunte Truppe und deren diverse Abkömmlinge waren und sind bedeutungslos. Sie gleichen Patienten, die schon klinisch tot sind, aber durch die Zuwendungen in- und ausländischer Gönner künstlich am Leben erhalten werden.


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