Die linke DDR-Opposition

Schon mehrfach habe ich in diesem Blog kundgetan, welche "Bauchschmerzen" ich mit großen Teilen der Oppositionellen und sog. Bürgerrechtlern aus der früheren DDR habe. Diese Damen und Herren hängen oftmals einer linksgrünen und somit freiheitsfeindlichen Ideologie an, die keinen Deut besser ist als der DDR-amtliche Marxismus-Leninismus. (Vielleicht ist sie sogar schlimmer, denn die DDR hat ihren Bürgern immerhin den Besitz von Druckluftwaffen zugestanden, was den pazifistisch gesonnenen "Bürgerrechtlern" schon zuviel war.)

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat vor kurzem Reinhard Schult, im Jahr 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums, interviewt. Hier eine seiner Kundgebungen, in der er sich über die aktuellen Zustände in Deutschland ausläßt und die m.E. kennzeichnend für ihn und seine Gesinnungsgenossen ist:

"[...]

Nach der deutschen Einheit hat die Politik die Demokratie wieder abgebaut, Stichwort 'Asylrechtsabschaffung', 'Militarisierung der Außenpolitik', 'Verschärfung der Sicherheitsgesetze', 'Harz-IV-Gesetze'. Das geht in Richtung eines autoritären Staats.

[...]"

Ich kann Schult insoweit zustimmen, daß die verschärften Sicherheitsgesetze durchaus sehr bedenklich sind und in Richtung eines Überwachungsstaates gehen (zumindest, wenn man die Phantasien mancher Politiker mit in Betracht zieht). Doch was hat, bitteschön, die Änderung des Asylrechts in dieser Aufzählung zu suchen? Oder die Tatsache, daß die Bundeswehr nicht mehr (nur) zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt wird? Und was ist an den Hartz-IV-Gesetzen so furchtbar undemokratisch (denn das unterstellt Schult ja)? Überhaupt stellt sich die Frage, welchem Demokratiebegriff er anhängt. Oder meint er damit vielleicht irgendeine Form von Sozialismus?

Völlends lächerlich macht sich Schult jedoch mit der These vom angeblich dräuenden autoritären Staat. Denn ein solcher Staat bräuchte defintionsgemäß zunächst einen führenden Politiker, der im Volk Autorität genießt. Wer sollte das im heutigen Deutschland sein? Angela Merkel? Steinmeier? Westerwelle? Oder gar Schäuble? Das ist doch, mit Verlaub, absurd.

Wegen derartiger Äußerungen kann ich nach wie vor nicht verstehen, was Menschen aus Westdeutschland an diesen sog. "Bürgerrechtlern" finden. Gewiß, mit den Grünen und der SPD sind große Schnittmengen vorhanden. Aber doch nicht mit den "Bürgerlichen" in CDU, CSU und FDP. Ist denn der ideologische Antikommunismus im Westen noch so tief verwurzelt, daß man nicht erkennen kann (oder will), daß diese Leute hinsichtlich ihrer politischen Ziele kaum besser sind als die Linkspartei?

Man stelle sich bitte - natürlich hypothetisch - einmal vor, was in der DDR passiert wäre, hätte diese Ost-Version der "68er" die Macht übernommen. Sie hätten ihre Ideologie mithilfe des vorhandenen Gehorsamserzwingungsapparates den Menschen eingetrichtert. Dagegen war der historischer Materialismus, der, einmal an die Macht gekommen, aufgrund der Alltagsprobleme ohnehin verwässert werden mußte, fast noch harmlos. Ich selbst bin fast schon so weit, daß ich Erich Mielke gegenüber Dankbarkeit empfinde, weil er uns diese Typen vom Schlage eines Roman Grafe solange vom Hals gehalten hat. (Und die orthododoxen Marxisten-Leninisten, als deren Schild und Schwert sich Mielke sah, haben sich durch ihre jahrzehntelange Herrschaftspraxis ohnehin selbst desavouiert.)


Verwandte Beiträge:
Das schwierige Erbe der Wende
"Schwerter zu Pflugscharen"
Hubertus Knabe paktiert mit der PDS
Dokumente zum Waffenrecht der DDR
Deutsche Waffenrechtstraditionen II
Jagdwaffenvergabe in der DDR

Foto: Robert-Havemann-Gesellschaft/MDR.