Ein Flugzeugabschuß als nächste Eskalationsstufe?

Gestern Abend ist leider ein Unglück eingetreten, was schon vor einem Monat vorhergesagt worden war. Am 17. Juni schrieb ein Blogger via Twitter, daß bald über der Ukraine ein Linienflugzeug mit europäischen Touristen abgeschossen werden würde, was dann eine Einladung für die NATO wäre, auch offiziell in der Ukraine zu intervenieren. Der Absturz und mutmaßliche Abschuß ist gestern erfolgt, jetzt fragt sich nur noch, wie man aus ihm Kapital schlagen kann.

Dieses Unglück hat es in sich - und es wirft Fragen auf.

1. Warum war die Boeing überhaupt über der Absturzstelle?

Der Luftraum über den Gebieten Donezk und Lugansk ist seit dem 8. Juli von der Kiewer Luftfahrtbehörde für den zivilen Luftverkehr gesperrt. Diese Sperrung war auch öffentlich bekanntgegeben worden.
Außerdem flog die malaysische Maschine gestern auf einer anderen Route als an den Tagen zuvor. Üblicherweise geht dieser Flug über die Krim und dann an der Nordostküste des Schwarzen Meeres entlang. Warum verlief die gestrige Flugroute jedoch einige hundert Kilometer weiter nördlich, direkt über dem - eigentlich gesperrten - Bürgerkriegsgebiet?

Diese Umstände erregen schon den Verdacht, daß dieses Flugzeug in eine "Falle" gelockt werden sollte.

2. Was machten die beiden ukrainischen Militärmaschinen nahe der Boeing?

Ein spanischer Fluglotse, der in Kiew-Borispol arbeitet, berichtete schon gestern Abend darüber, daß sich kurz vor dem Absturz zwei Flugzeuge des ukrainischen Militärs in unmittelbarer Nähe der Boeing befunden haben.

Wurde die Passagiermaschine von ihnen abgeschossen?

3. Warum lief die Propagandamaschinerie schon vor dem Absturz?

Gestern mittag lief es bei deutschen Medien durch den Ticker: "Russland schießt Flugzeug ab". Was dort als bewiesener Fakt konstatiert wurde, war nichts anderes als die unbewiesene Behauptung eines Vertreters des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dieser verkündete, ein Kampfflugzeug der RF hätte einen Jagdbomber des Regimes abgeschossen. Die Meldung verschwand bald wieder, aber Menschen, die nicht genau auf die Details achten, hatte sich nur die Schlagzeile eingeprägt: Das immer pöse Rußland habe ein Flugzeug abgeschossen.

Am frühen Abend erklärte dasselbe Gremium plötzlich, die Aufständischen in der Ostukraine würden über weitreichende Flugabwehrraketen verfügen. Und "pünktlich", nur kurze Zeit später, fiel dann die Boeing vom Himmel - zu einem Zeitpunkt, der überaus günstig war, um das Ereignis frisch in den europäischen Abendnachrichten zu behandeln.

Sofort traten Vertreter des Kiewer Regimes in Aktion und behaupteten allen Ernstes, das Flugzeug sei auf persönlichen Befehl von Wladimir Putin abgeschossen wurden, der sich damit für die Sanktionen seitens der EU rächen wolle. Nunmehr müsse die NATO endlich in den Bürgerkrieg eingreifen und eine Bodenoffensive beginnen. D.h. man forderte keine Untersuchung des Absturzes, man forderte sofort eine Ausweitung des Krieges.

Diese Orchestrierung weckt ebenfalls den Verdacht, daß dort etwas inszeniert wurde bzw. inszeniert werden sollte. Und auf Menschenleben nimmt die Kiewer Junta keinerlei Rücksicht, wie nicht nur das Massaker von Odessa, sondern auch der seit Wochen andauernde Beschuß von Wohngebieten in den Regionen Donezk und Lugansk durch Artillerie und Kampflugzeuge mit mittlerweile hunderten von Todesopfern belegen.

Einige weitere Fakten

Heute hat die Kiewer Generalstaatsanwaltschaft verlautbart, daß den Aufständischen doch keine funktionsfähigen schweren Fla-Raketensysteme Buk und S-300 in die Hände gefallen sind. Damit wurde den anderslautenden Behauptungen von gestern widersprochen.
In der Stadt Donezk gibt es, nach heutiger Auskunft des "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew, zwar ein erbeutetes System vom Typ Buk, das in einem übernommenen ukrainischen Truppenteil stand. Dieses sei jedoch kaputt und benötige für seinen Einsatz außerdem ein Radarleitsystem, welches die Rebellen nicht besitzen. (Alle ortsfesten militärischen Radarstationen in der Region sind schon vor Wochen von den Rebellen zerstört worden. Deshalb ist die Handlungsfähigkeit der Kiewer Luftstreitkräfte beeinträchtigt.)

Die Rebellen verfügen, neben Fla-Geschützen und MGs, über erbeutete Fla-Raketen der Typen Strela (verschiedene Varianten) und Igla, die sie relativ erfolgreich gegen Kampfhubschrauber und -flugzeuge des Regimes über dem Donbass einsetzen. Diese leichten Raketen haben eine Bekämpfungsreichweite von maximal 5,4 km bei einer Gipfelhöhe von 3,5 km. Das ist viel zu wenig, um ein Passagierflugzeug in seiner Reiseflughöhe von 10 km zu erreichen.

Die Absturzstelle der Boeing MH17 befindet sich im Aufstandsgebiet. Mittlerweile wurde ein Teil der Flugschreiber geborgen. Diese sollen von einer - noch einzurichtenden - Untersuchungskommission der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ausgewertet werden. Die Flugschreiber befinden sich, entgegen den Behauptungen westlicher Medien, nach wie vor in der Region und sind nicht auf dem Weg nach Moskau. An der Absturzstelle sind 30 Mitarbeiter der OSZE tätig.

Bereits seit März melden Piloten von Zivilflugzeugen regelmäßig, daß es über der Ukraine und dem nördlichen Teil des Schwarzen Meeres zu GPS-Ausfällen kommt. Wie war gestern die GPS-Situation?

Was könnte passiert sein?

Zunächst ist an eine Absturzursache zu denken, die innerhalb des Flugzeuges liegt und keinen Bezug zum Bürgerkrieg hat: Pilotenfehler, technisches Versagen oder eine Entführung. Man darf nicht vergessen, daß am 8. März diesen Jahres ein Flugzeug derselben Fluglinie irgendwo über dem Indischen Ozean spurlos verschwunden ist und bis dato nicht gefunden wurde.

Ebenso wäre ein Abschuß durch ein ukrainisches Jagdflugzeug möglich. Dafür gibt es Indizien (s.o.).

Drittens käme ein Abschuß durch bodengestützte Fla-Raketen in Betracht. Über funktionsfähige Waffensysteme dieser Art verfügen in der Region wohl nur die Truppen des Kiewer Regimes.

Was könnte nicht passiert sein?

Ein Abschuß durch bodengestützte Fla-Raketen der rußländischen Streitkräfte dürfte aus technischen Gründen unwahrscheinlich sein. Die Absturzstelle ist etwa 40 km von der Grenze zur RF entfernt. Dazu muß man die Distanz hinzuaddieren, die sich die aus Westen kommende Maschinen nach einem evtl. Abschuß noch weiterbewegt hat (ca. 50 km). Außerdem stehen weitreichende Fla-Systeme der RF erst bei Rostow am Don und nicht unmittelbar hinter der Grenze. 

Ebenso darf ein Abschuß durch ein Jagdflugzeug der RF als ausgeschlossen gelten. Es könnte nicht so weit jenseits seiner Staatsgrenze operieren, ohne daß es auffiele und beweissicher (!) dokumentiert würde. Rund um die Ukraine sind ja ständig AWACS-Maschinen der NATO in der Luft.

Wem würde ein Abschuß nicht nützen?

Auch wenn hier im "freien Westen" einige hysterische Furien kreischen, daß die Boeing von "Putins Rakete" abgeschossen worden sein soll, so ist bei nüchterner Betrachtung der Lage doch offensichtlich, daß es zwei Parteien gibt, die an einem Abschuß der malaysischen Passagiermaschine nicht das geringste Interesse haben können: die Rußländische Föderation und die Aufständischen in der Ostukraine. Welchen militärischen, politischen, diplomatischen, ökonomischen oder propagandistischen Gewinn könnten sie aus einem Abschuß ziehen? Gar keinen. Im Gegenteil, ein Abschuß würde ihre Positionen auf internationaler Ebene ganz erheblich verschlechtern.

Deshalb stinkt die Sache auch zum Himmel wie weiland der Tongking-Zwischenfall.

Cui bono?

Ganz eindeutig würden die Machthaber in Kiew von einem Abschuß der Boeing profitieren.

Erstens militärisch. Die Kiewer Truppen sind in der Ostukraine in einer schwierigen Lage, einige tausend Mann sind zur Zeit sogar eingekesselt. Es ist offensichtlich, daß das Regime den Bürgerkrieg militärisch nicht mehr gewinnen kann. Gewiß, sie können die Zivilbevölkerung weiter mit Artillerie- und Luftangriffen terrorisieren. Sie können weiter Städte in Schutt und Asche legen. Sie können die Flüchtlingswelle weiter anschwellen lassen. Aber besiegen im militärischen Sinne kann die Junta die Aufständischen nicht. Das ist offensichtlich. (Zur militärischen Lage ausführlich im nächsten Artikel.)

Daher käme ein - gestern in Kiew schon geforderter - direkter Einsatz von NATO-Militär sehr gelegen. Indirekt ist die NATO ja schon lange involviert. Zunächst durch Kämpfer auf dem "Euromaidan" in Kiew, jetzt durch hunderte Berater, Söldner und Freiwillige, die zum Teil in ukrainischer Uniform kämpfen. Diese Tatsachen sind mittlerweile durch Reportagen und Interviews auch in der westlichen Presse bekanntgeworden.
Ebenso läßt sich nicht mehr verheimlichen, daß das Regime ausländische Waffenhilfe erhält. Polen hat Haubitzen, ballistische Westen und Helme geschickt, aus den USA sind Hubschrauber gekommen und Kanada bereitet die Lieferung von Jagdbombern vor.

Der nächste logische Schritt wäre ein unmittelbarer Einsatz von NATO-Truppen im Aufstandsgebiet, vielleicht sogar ein vollausgewachsener Krieg gegen Rußland, wie er den westukrainischen Nationalisten vorschwebt.

Doch eine solche Intervention muß der Öffentlichkeit in Europa und Nordamerika verkauft werden. Und wie ginge das besser als durch einen "Terrorakt" der "bösen Russen" gegen ein unschuldiges Passagierflugzeug? Kürzlich haben NATO-Vertreter beklagt, daß die NATO den Informationskrieg gegen die RF zu verlieren drohe. Daher müsse ein neues Info-Kriegszentrum in Riga geschaffen werden. Es läßt sich, trotz weitgehender Gleichschaltung der westlichen Presse, auf Dauer nicht mehr verheimlichen, was in der Ukraine wirklich passiert. Die Wahrheit bricht sich langsam Bahn.

Doch nach dem Abschuß einer Passagiermaschine fragt kein westlicher Journalist mehr nach den Opfern von Odessa, nach den durch Bombardement und Beschuß getöteten Zivilisten in der Ostukraine, nach den "Filtrationslagern" der Junta und jenen Einwohnern von Slawjansk, die dorthin verschleppt wurden. Auch der regelmäßige Beschuß rußländischen Staatsgebietes inklusive Toten und Verletzten oder die massive Flüchtlingswelle sind dann keine Schlagzeile mehr wert. Dann will man nur noch Blut sehen.

Es könnte so werden wie vor einem Jahr, als in Syrien angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Beweise, die diese Bezeichnung verdienten, gab es nicht oder sie waren so geheim, daß niemand sie sehen durfte. Und trotzdem wurde unaufhörlich zum Angriff der NATO auf Damaskus gehetzt, um den wenig erfolgreichen Rebellen (darunter jene Gruppe, die heute unter dem Namen ISIS den Irak terrorisiert) zum Sieg über Assad zu verhelfen. Bis dann eine kluge diplomatische Initiative Moskaus die Kriegsfurie gestoppt hat. Dabei war doch alles so schön vorbereitet... In dieser Logik kommt es nicht darauf an, was tatsächlich war, sondern nur darauf, wie es dargestellt wird.

Ein Abschuß der Boeing böte neben diesem propagandistischen Gewinn für die Junta weitere innenpolitische Vorteile. Denn langsam beginnt die Bevölkerung in der West- und Zentralukraine zu murren. Zum einen wird auch dort gegen den Bürgerkrieg von Poroschenko & Co. demonstriert, vor allem von Familienangehörigen von Soldaten. Die Verluste sollen enorm sein und die Bürger befürchten, daß das Regime die tatsächlichen Dimensionen verschleiert. Solche Kundgebungen wurden schon desöfteren gewaltsam aufgelöst.

Hinzu kommen ökonomisch motivierte Demonstrationen, bisher noch in kleinem Maßstab. Die Lebenshaltungskosten sind in letzter Zeit stark gestiegen und viele Einkommen gesunken. Zehntausende sind in den letzten Monaten arbeitslos geworden oder unmittelbar von Entlassung bedroht. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei der Energieversorgung (Gasschulden, Probleme bei der Kohleförderung). Der (vermutlich paranoide) Premierminister Jazenjuk hat bereits vorsorglich alle protestierenden Rentner als FSB-Agenten beschimpft. Spätestens im kalten Winter droht wohl ein neuer "Maidan", diesmal ausschließlich als sozialer Protest.

Bis dahin muß die Junta den Aufstand in Donezk und Lugansk niedergeschlagen und einen Teil ihrer eigenen, jedoch unzuverlässigen Armee entwaffnet haben. Sonst wird die Lage, nicht nur in Kiew, völlig unkontrollierbar. Der beste Ausweg aus diesem Szenario wäre ein möglichst großer Krieg. Erstens könnte das Regime so aus dem Ausland massive Finanzhilfen bekommen (die dann wieder großteils in irgendwelchen korrupten Kanälen versickern ...). Zweitens könnte die Junta dann massiv gegen die unzufriedenen Bürger in ihren Stammlanden vorgehen, denn den Kampf im Osten würde dann die NATO führen.

Daß dabei die gesamte Ukraine im Mitleidenschaft gezogen würde, ist für das Regime uninteressant - sie wissen keinen anderen Ausweg. An einer Verhandlungslösung für den Konflikt sind sie jedenfalls nicht interessiert, sonst würde Kiew nicht seit Wochen die Initiativen im Rahmen der OSZE torpedieren und verschleppen. Zur Erinnerung: Bereits vor zwei Wochen sollte ein neuer Waffenstillstand ausgehandelt werden. Die Vorverhandlungen fanden in Berlin unter Beteiligung unseres Außenministers Steinmeier statt. Resultat: Null. Heute sollte übrigens die nächste Verhandlungsrunde beginnen, doch dann fiel eine Boeing vom Himmel...

Machtkämpfe zwischen ukrainischen Oligarchen

Des weiteren könnte es sein, daß ein evtl. Abschuß im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten zwischen verschiedenen Oligarchen(-gruppen) zu sehen ist. Seit Tagen tobt ein offener Machtkampf zwischen Poroschenko und anderen Oligarchen auf der einen Seite und dem Oligarchen Benjamin Kolomojskij auf der anderen Seite. Die Oligarchen beschimpfen sich gegenseitig in ihren jeweiligen Fernsehsendern und werfen sich - teilweise wohl zu Recht - verbrecherische Machenschaften vor.

Kolomojskij ist zugleich auch Gouverneur von Dnepropetrowsk und hat sich in der Südukraine einen kleinen Parallelstaat geschaffen. Zudem gebietet er über eine Privatarmee. Mehrere Truppenteile der sog. "Regierungstruppen" werden von ihm finanziert und hören nur auf sein Kommando. Als Präsident Poroschenko im Juni einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hatte, erklärte Kolomojskij öffentlich, er sei gegen den Waffenstillstand und seine Bataillone würden weiter schießen (was sie dann auch munter taten). D.h. die "Regierung" in Kiew hat keine vollständige Kontrolle über ihr Militär.

Zur Zeit ist Poroschenkos Stern aufgrund seiner Erfolglosigkeit schon wieder im Sinken und Kolomojskij wird nachgesagt, daß er sich entweder ganz von Kiew lossagen könnte oder aber nächster ukrainischer Präsident werden will.

Bezieht man diese Gemengelage in die Überlegungen zum Fall MH 17 mit ein, so bieten sich mindestens zwei Möglichkeiten, wobei sowohl ein Motiv als auch die Mittel zur Durchführung eines Abschusses vorhanden waren. Entweder wollten Kolomojskijs Gegner öffentlich demonstrieren, wie unzuverlässig die ukrainische Armee ist, um so den Bankier zu demontieren. Oder aber Kolomojskij wollte aus persönlichen - neben den oben behandelten politischen - Gründen Poroscheno angreifen. Letzterer wäre, wenn ein Abschuß durch das Kiewer Militär bekannt würde, vor aller Welt als unfähiger Präsident und Oberbefehlshaber bloßgestellt. Und schon stünde mit Kolomojskij ein neuer Thronanwärter bereit.

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, dürfte in diesem Spiel bestenfalls eine Randfigur sein. Für den Fall, daß das Kiewer Regime im Bürgerkrieg siegen sollte, hat ihm Kolomojskij schon die Enteignung seiner Betriebe im Donbass angedroht. Sollten jedoch die Aufständischen gewinnen, droht ihm ebenfalls, zumindest teilweise, die Enteignung. Achmetow ist von den Ereignissen wirklich überrollt worden.

Resümee

Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zum Auslöser eines dritten Weltkrieges. Interessant ist im Augenblick, wie die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes auf den ungeklärten Absturz der malaysischen Boeing reagieren. Nehmen sie ihn zum Anlaß für eine weitere Eskalation oder warten sie erst die internationale Untersuchung ab?

Vielleicht geht die Sache auch so aus, wie alle Gewalltaten der Maidan-Kämpfer. Am Ende werden die Opfer - also das Flugzeug und die Menschen an Bord - selbst Schuld sein. So war es in Odessa, so war und ist es in den beschossenen Städten der Ostukraine, wo sich - nach Kiews Darstellung - die Einwohner quasi selbst bombardiert haben. Sollte der Westen nicht an einer weiteren Zuspitzung interessiert sein, wird man es wohl als menschliches oder technisches Versagen abtun, um Poroschenko nicht in Mißkredit zu bringen.

Oder aber man fälscht Beweise wie 2003 bezüglich des Irak und seiner angeblichen ABC-Waffen. Dann begänne freilich ein Krieg ohne alle Regeln - Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht sind ja laut Aussagen des State Departement in der Ostukraine ohnehin nicht gültig.

Mehr zum Thema auch im Chartophylakeion-Blog, bei der Propagandaschau und bei Hinter der Fichte.

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Ukraine: "Untermenschen" gehören in Konzentrationslager

Die Logik der "zivilisierten Welt" anno 1941 wie heute:

"Der Russe muß sterben, damit wir leben."

Da war es endlich heraus, das U-Wort. Die Aufständischen in der Ostukraine seien, so wörtlich, "Untermenschen". Das hatte Jazenjuk, seines Zeichens Premierminister der Kiewer Junta, vor wenigen Wochen gesagt und seine Mitarbeiter hatten es auch prompt weiterverbreitet. Auf der Webseite der Kiewer Botschaft in den USA wurde der Text sogar ins Englische übersetzt, inklusive dem Terminus "subhuman". Die amerikanischen Freunde der Junta versuchten zwar sofort, einen angeblichen Übersetzungsfehler herbeizureden, doch das war angesichts der eindeutigen Quellenlage nicht möglich.

Das Denken vom Begriff des "Untermenschen" her ist elementar für das Verständnis der westlichen Politik und Medienberichterstattung in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine. So wie Russen (als ethnisch-kulturelle Gruppe) als minderwertig, als nicht "zivilisiert", gelten, so wird die Rußländische Föderation als Staat als minderwertiges Völkerrechtssubjekt angesehen. So, wie sich nach Meinung des Westens die 20 Millionen Russen, die in der Südostukraine leben, dem Diktat der angeblich "europäischen" und somit "höherwertigen" Westukrainer unterwerfen müssen, so hat sich auch Rußland dem Willen des Auslands bedingungslos unterzuordnen. Anderenfalls werden sie mit Feuer und Schwert gefügig gemacht.

Neue Konzentrationslager

Der - heute aus anderen Gründen entlassene - Kiewer Verteidigungsminister Kowal hat kürzlich im Fernsehen angekündigt, daß die Bürger aus dem Aufstandsgebiet, sobald sie in die Hand von Juntatruppen geraten, in sog. "Filtrationslager" gesperrt werden sollen, damit man klären könne, inwieweit es sich bei ihnen um "Separatisten" - also Straftäter - handele.

Betroffen davon sind mehrere Millionen Menschen, doch im "freien Westen" regt sich keine Kritik an der Einrichtung von neuen Konzentrationslagern durch das Kiewer Regime. Sind schließlich nur Untermenschen betroffen, Leute, die Russisch statt dem "höherwertigeren" Ukrainisch sprechen, kurzum niemand, um den man sich sorgen müßte.

Humanitäre Katastrophe

Die "transatlantische Wertegemeinschaft" erregt sich auch nicht darüber, daß schon seit Tagen mehrere hunderttausend Menschen im Gebiet Donezk ohne Wasser- und Stromversorgung sind. Zudem ist an manchen Orten aufgrund der Blockade von Städten durch das Ukro-Militär die Lebensmittelversorgung unterbrochen, es herrscht Hunger. Die Junta und ihre ausländischen Berater hält offenkundig Artikel 14 des Zweiten Zusatzprotokolls von 1977 für unbeachtlich, d.h. die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung darf ihres Erachtens attackiert werden. Doch über diese humanitäre Katastrophe wird hierzulande praktisch nicht berichtet, ebensowenig wie über das

Bombardement von Wohnvierteln

durch das Junta-treue Militär mittels Geschützen, Raketenwerfern und Jagdbombern. Die Zahl der getöteten Zivilisten dürfte mittlerweile in die Hunderte gehen, wenn nicht gar in die Tausende. Genaue Zahlen werden aufgrund der unübersichtlichen Lage wohl nie bekannt werden. Hunderte Wohnhäuser sind beschädigt oder zerstört worden. Das untenstehende Foto stammt nicht aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern aus dem Juli 2014.

Aber haben nicht auch die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Haben nicht auch sie die übrigen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten elementaren Grundrechte? Gilt nicht auch für sie Artikel 13 des Zweiten Zusatzprotokolls, wonach die Zivilbevölkerung besonderen Schutz genießt? Nein, so die Antwort des Kiewer Regimes und seiner ausländischen Claqueure. Das sind nur "Untermenschen" - und die haben keine Rechte.

Demgegenüber wird der Abschuß eines Militärflugzeugs durch die Aufständischen im "Westen" als schlimmer Terrorakt angesehen, schließlich sind rund 50 Soldaten der Junta - also eine Art "europäische Herrenmenschen" - umgekommen. Dabei ist der Abschuß von Militärflugzeugen aus kriegsvölkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Angriffe auf völkerrechtlich geschützte Objekte

Mittlerweile hat zwar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Aufständischen als Kriegspartei anerkannt, doch das ändert nichts an der völkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Strafexpedition. So haben Juntatruppen mehrfach Sanitätstransporte und Sanitätspersonal angegriffen, was teilweise sogar per Video dokumentiert werden konnte. Bei einer solchen Attacke wurden z.B. in der Stadt Donezk 30 verwundete Aufständische dahingemetzelt. Die deutsche Presse hat erfreut darüber berichtet, daß es gelungen sei, 30 "Separatisten" zu töten. Des weiteren haben Juntatruppen mehrfach Krankenhäuser beschossen, was bei den westlichen Sponsoren ebenfalls keine Proteste ausgelöst hat.

Der "Westen" ruft offen zum Genozid auf

In den letzten Monaten waren es zunächst Politiker aus Estland, Lettland, Litauen und Polen, welche die Kiewer Putschisten offen und unverhohlen zum Völkermord an den Bewohnern der Südostukraine aufgerufen haben. Das Regime müsse endlich "Ordnung" schaffen, dem "Separatismus" müsse der Garaus gemacht werden usw. (Zur Erinnerung: Als im Winter Kiew brannte, durfte Präsident Janukowitsch keine Ordnung schaffen, er wurde vom "Westen" stattdessen aufgefordert, die Polizei aus der Hauptstadt abzuziehen.)

Dies in Kenntnis dessen, daß schon vor dem Putsch auf dem Maidan gefordert worden war, alle Russen umzubringen oder, wie Julia Timoschenko es formulierte, die Bewohner der Südostukraine aus Atomwaffen zu beschießen. Andere westukrainische Nationalisten waren etwas "gnädiger" und ließen den betroffenen Bürgern immerhin die Möglichkeit offen, ihren Koffer zu packen und in die RF auszuwandern, wenn sie denn unbedingt Russisch sprechen wollten. (Hier im Tauroggen-Blog waren diese Aufrufe zum Völkermord mehrfach dokumentiert worden.)

Doch das Massaker von Odessa am 2. Mai hat vieles geändert. Nach offiziellen Zahlen sind 46 Maidangegner im Gewerkschaftshaus umgekommen - teilweise erschossen, teilweise erschlagen, teilweise verbrannt. Inoffizielle Zahlen aus der Stadtverwaltung sprechen sogar von etwa 120 Toten. Der "Euromaidan" konnte unter den Augen von vielen Kameras ein Pogrom vollbringen, doch die sog. "zivilisierte Welt" hat es nicht interessiert. Stattdessen sprach man von einem Unglücksfall, an dem die Ermordeten jedoch selbst schuld seien. (Hätten sie sich nicht gegen die Politik der USA und der EU gestellt, hätte man sie nicht umbringen müssen.) Mittlerweile ist es zu weiteren Massakern gekommen, so in Mariupol, Krasnyj Liman und anderen Orten im Donbass. Die "Regierungstruppen" stören sich nicht einmal daran, daß hinterher viele Leichen auf den Straßen liegen, denn sie wissen, daß derartige Bilder im "Westen" nie gezeigt werden.

Bemerkenswert ist, daß wenige Tage vor den Ereignissen von Odessa der schwedische Außenminister Bildt in der Stadt war und demonstrativ die Neonazis vom Rechten Sektor in ihrem Kampf gegen die "Separatisten" bestärkt hat. Gestern hat das State Departement offiziell bekanntgegeben, daß es der Junta Carte blanche erteilt hat, weil sie ausdrücklich jede beliebige Entscheidung Kiews billigen. Kurz danach hat die EU nachgezogen. Barros teilte mit, er habe Verständnis für die Entscheidung Poroschenos, den Bürgerkrieg fortzusetzen. Hinzu kam die Mitteilung aus Brüssel, daß man für den "Wiederaufbau" des Donbass 1,5 Milliarden Euro bereitstellen wolle. Mit anderen Worten: Die Junta kann ruhig alles zerstören, die allmächtige EU wird für den Schaden aufkommen - wie auf dem Balkan.

Merkwürdig auch das neuerliche Drohen mit "Sanktionen", welches zur Zeit stattfindet. Nicht das Regime in Kiew, das systematisch das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, soll von den USA und der EU "bestraft" werden, sondern Rußland, das den Eingeschlossenen Hilfsgüter schickt und Flüchtlinge aufnimmt. Doch so werden die "Untermenschen" in der Ostukraine eben vor der vom "Westen" erlaubten Niedermetzelung ein wenig geschützt. Und das kann der Westen, der sich einbildet, allein die Spielregeln dieser Welt festlegen zu dürfen, nicht durchgehen lassen.

Flüchtlingsstrom

Und die freie westliche Presse schweigt dazu oder verdreht die Tatsachen oder lügt glatt. Ein schönes Beispiel dafür ist der Flüchtlingsstrom, der sich aus dem Aufstandsgebiet vor allem in Richtung Rußland ergießt. Für das State Departement und auch die deutschen Medien gibt es ihn nicht. Washington hat sogar frech behauptet, es seien gar keine Flüchtlinge, sondern Touristen, die im Sommer einfach ihre Oma besuchen würden. Daß mittlerweile sogar der UN-Kommissar für Flüchtlingsfragen mit eigenem Personal vor Ort ist und von etwa 110.000 Flüchtlingen spricht, läßt die Amis kalt. Sind doch bloß "Untermenschen", warum sollte man sich wegen deren Schicksal den Kopf zerbrechen?

De facto sind bereits mehrere hunderttausend Menschen aus der Ukraine in die RF geflohen, doch die meisten von ihnen haben sich nicht als Flüchtlinge, sondern als Besucher registriert. Das wohl auch, weil sie hoffen, zunächst bei Verwandten oder Freunden in Rußland unterzukommen. Oder sie wollen ganz auswandern. An dieser Stelle nur eine Zahl, um die Dimension zu verdeutlichen: Allein im Gebiet Rostow am Don halten sich nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes zur Zeit etwa 500.000 ukrainische Staatsbürger auf.

Um mit dem Flüchtlingsstrom besser umzugehen, wurde mittlerweile in mehreren grenznahen Regionen Rußlands Katastrophenalarm ausgelöst. Die Behörden versuchen, die Flüchtlinge schnellstmöglich aus provisorischen Zeltlagern in feste Unterkünfte (z.B. Ferienlager, Internate), möglichst über das ganze Land verteilt, zu bringen, damit sich nicht in unmittelbarer Grenznähe die aus anderen Konfliktgebieten hinlänglich bekannten Zeltstädte mitsamt ihren Problemen etablieren.
Bemerkenswert ist die Hilfsbereitschaft der Bürger Rußlands, die binnen kurzer Zeit in Privatinitiative viele Geld- und Sachspenden geleistet und außerdem mehrere private Hilfstransporte direkt zu den Menschen ins Bürgerkriegsgebiet gebracht haben.

Eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge wird, wenn überhaupt, wohl Jahre dauern. Damit erreicht die Kiewer Junta unter ausdrücklicher Billigung des "Westens" ihr mehrfach ausdrücklich erklärtes Ziel der ethnischen Säuberung der Ostukraine. Ein sogenannter "Friedensplan" sieht anders aus!


Unfreie Präsidentenwahlen

Die "transatlantische Wertegemeinschaft" hat die Präsidentenwahl vom 25. Mai gefeiert, zugleich aber davor die Augen verschlossen, daß zuvor mehrere Kandidaten wie Oleg Zarjow oder Michail Dobkin von gewalttätigen Maidan-Kämpfern angegriffen und verletzt worden waren. Doch diese Vertreter der Menschen in der Ostukraine sollten nach dem Willen des "Westens" ohnehin keine Rolle spielen. Über die Attacken während des Wahlkampfes hat die deutsche Hauptstrompresse selbstverständlich nicht berichtet.

Religiöse Unterdrückung

Die Unterdrückung der Orthodoxen im Land hat beträchtlich zugenommen. Geistliche wurden verhaftet, Kirchengebäude im Osten beschossen (z.T. während des üblichen Sonntagsgottesdienstes), Bischöfen wird die Einreise verweigert. Zuletzt hat man Patriarch Kirill zur unerwünschten Person erklärt. D.h. die Orthodoxen in der Ukraine sind von ihrem Oberhirten abgeschnitten. Die Begründung dafür lieferte SBU-Chef Naliwaitschenko, indem er sagte, man müsse den "orthodoxen Fundamentalismus" bekämpfen.

Der "freie Westen" hat gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit ebenfalls nichts einzuwenden. Sein Feldzug gegen die Orthodoxen hatte bereits im Kosovo gewaltsame Züge getragen. Und als sie auch nicht bereit waren, die Entweihung ihrer Kirchen durch "Pussy Riot" zu akzeptieren, war für den Westen das Maß voll. Mit der unabhängigen Ostkirche mußten daher andere Saiten aufgezogen werden.

Jagd auf Journalisten

Es gibt ein Land, in dem angeblich die "europäischen Werte" gelten und dessen Geheimdienst eine Fahndungsliste veröffentlicht, auf der ein Dutzend ausländischer Journalisten zur Festnahme ausgeschrieben ist. Dieses Land heißt Ukraine. Die seitens der Junta andauernde Jagd gegen unabhängige Reporter hat bereits fünf Todesopfer gefordert (4 rußländische und 1 italienischer Journalist). Laut Kiew waren, wie sollte es anders sein, die Toten natürlich selbst an ihrem Schicksal schuld. Hinzu kommen mehrere inhaftierte ausländische Korrespondenten, die sich mit dem Vorwurf des "Terrorismus" konfrontiert sehen, darunter mindestens ein Brite.

Auch in diesem Punkt sieht man wieder das schöne Zusammenspiel zwischen den Herren in Washington, D.C. und ihren Befehlsempfängern in Kiew. Zuerst hat das State Departement gegen die rußländischen Medien gewettert, die mit ihrer stundenlangen Liveberichterstattung angeblich "Putin-Propaganda" verbreiten würden und kurz danach begann in der Ukraine selbst die Jagd auf Journalisten, die mit ihren Berichten ein anderes Bild verbreiten als von Washington gewünscht.

Beschuß von rußländischen Staatsgebiet

Ein anderes Thema, das von den meisten deutschen Medien verschwiegen wird, ist der Beschuß von Staatsgebiet der RF durch Einheiten der Ukro-Armee, zuletzt heute morgen. In den vergangenen zwei Wochen sind mehrfach Grenzübergänge und in Grenznähe stehende Gebäude beschossen wurden. Teilweise aus Artillerie, teilweise aus schweren Maschinengewehren. D.h. die Schützen wußten genau, was sie taten und wohin sie schossen. Es gab auch hier mehrere Verletzte.

Eine Reaktion der "westlichen Wertegemeinschaft" blieb bisher aus, ebenso wie beim

Angriff auf die Botschaft der RF in Kiew

am 14. Juni. Mehrere hundert Gewalttäter vom "Maidan" hatten das Botschaftsgebäude mit Steinen und Brandsätzen beworfen, außerdem wurden Autos zerstört. Der Außenminister der Junta stand daneben und hat den Mob sogar noch angestachelt. Die in einiger Entfernung befindlichen Polizeikräfte sind jedoch nicht eingeschritten, um den völkerrechtswidrigen Angriff aufzuhalten.

Als danach Rußland im UN-Sicherheitsrat eine - völkerrechtlich unverbindliche! - Verurteilung dieses Angriffs auf seine diplomatische Mission erwirken wollte, legten die USA, England und Frankreich dagegen ihr Veto ein. Mit anderen Worten: Washington, London und Paris sind der Meinung, daß rußländische Botschaften keinen völkerrechtlichen Schutz genießen.

Über den Vorfall wurde hierzulande nicht berichtet. Offenbar wollte unsere Presse, ebenso wie ihre Befehlsgeber, abwarten, wie Moskau sich verhalten würde. Offenkundig sollte mit den Attacken ein Militäreinsatz provoziert werden. Den hätte der "freie Westen" aber nicht verurteilen können, wenn die Bürger in diesen Ländern gewußt hätten, daß es zuvor seitens der Ukraine gewaltsame Angriffe gegeben hatte. Manipulation pur.

Direkte Verwaltung durch die USA

Das Interessante an der Handlungsweise des Kiewer Regimes ist, daß es sich mittlerweile unter direkter Verwaltung durch die USA befindet. D.h. jede Aktion der Junta muß eigentlich Washington zugerechnet werden. Das wird nicht nur an dem Zusammenspiel zwischen den Erklärungen der US-Regierung und den Aktionen des Regimes deutlich (siehe oben). Bei seinem ersten Besuch in Kiew hat US-Vizepräsident Biden in der Obersten Rada auf dem Sessel des Staatschefs gesessen. Sein Platzanweiser war übrigens der US-Botschafter Pyatt, nicht etwa ein ukrainischer Beamter. Pyatt nimmt auch an allen Kabinettssitzungen teil.

Dutzende Berater der US-Geheimdienste und des Militärs sind in der Ukraine stationiert (darüber hatte sogar der Spiegel berichtet). US-Drohnen fliegen über das Land, Söldner privater Militärfirmen schießen auf die Aufständischen, es sollen sogar schon US-Soldaten umgekommen sein. SBU-Chef Naliwaitschenko ist seit 2013 US-Bürger, zuvor war er schon Jahre als Agent für die CIA tätig. Nicht zu vergessen, daß Bidens Sohn kürzlich zum Aufsichtsratsmitglied eines ukrainischen Gasversorgungsunternehmens ernannt wurde - rein zufällig natürlich.

In Anbetracht dessen muß man zwangsläufig davon ausgehen, daß alle Handlungen des Kiewer Regimes direkt mit den USA abgestimmt sind. Wenn man in Washington behauptet, daß man nichts wisse, so ist das angesichts der massiven US-Präsenz eine glatte Lüge. Und wenn dann heute der neuernannte Kriegsminister Geletej in der Rada ankündigt, er werde eine Siegesparade im ukrainifizierten Sewastopol abhalten (was passiert vorher mit den Einwohnern der Krim?), dann kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Amis um jeden Preis einen großen Krieg mit Rußland herbeiführen wollen. Moskau war bisher klug genug, ihn zu vermeiden, doch bei einem Angriff auf die Krim wird das nicht mehr gehen.

Handlungsschemata der Junta

Es gibt zwei typische Handlungsschemata des Kiewer Regimes, die sich seit Monaten bewährt haben und offenbar auch mit den Strategen und PR-Leuten in den USA abgestimmt sind. Erstens: Die Opfer von Gewaltakten - vor allem, wenn sie schon tot sind - sind selbst an ihrem Unglück schuld. Zuerst wurde diese "Begründung" beim unbequem gewordenen Neonazi Alexander Musytschko angewandt, der sich angeblich zweimal selbst ins Herz geschossen hat, als er mit auf den Rücken gefesselten Händen in einem Polizeifahrzeug saß. Zuvor hatte Junta-Innenminister Awakow jedoch großspurig erklären lassen, seine Polizisten hätten den Mann liquidiert.

Zweitens die bereits aus der "Kampfzeit" auf dem Maidan hinlänglich bekannte Kombination von Scheinverhandlungen zur Lösung des Konflikts (für das westliche Ausland und die dortige Presse) und realen Kampfhandlungen, über die im "Westen" nicht berichtet wird. Wir erinnern uns: Es gab zwischen Janukowitsch und den seinerzeitigen Oppositionsführern ein Abkommen zur Konfliktregulierung vom 21. Februar, welches von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens beglaubigt worden war. Die Nichteinhaltung und deren Folgen sind bekannt. Die Junta weiß, daß sie gegenüber dem "Westen" Friedensliebe und Verhandlungsbereitschaft markieren muß, auch wenn es ihrerseits realiter nicht die geringste Absicht gibt, z.B. eine Feuerpause einzuhalten.

So war es in den vergangenen Monaten immer und so wird es auch weiterhin sein: Immer wenn es so schien, als stehe eine Lösung des Konflikts oder zumindest etwas Frieden kurz bevor, kam es plötzlich zu einem neuen Gewaltausbruch. Dieses Handlungsmuster hat sich aus Sicht der ukrainischen Nationalisten bewährt, warum sollten sie davon Abstand nehmen.

Schlußbemerkungen

Wer aktuelle Videos aus dem Bürgerkriegsgebiet um Donezk und Lugansk sehen möchte, dem seien dieser und dieser Youtube-Kanal empfohlen.

Bleibt abschließend noch die Frage, warum die deutschen Medien nur so halb- und unwahr über die Situation in der Ukraine berichten. Die Antwort ist einfach: Würden die Deutschen auch nur zwei Drittel der Wahrheit erfahren, dann würde die Zahl der sog. "Putinversteher" und "Kremltrolle" noch weiter steigen. Viele Deutsche ahnen instinktiv, daß sie nach Strich und Faden belogen werden und lehnen deshalb die Kriegshetze ab. Wenn sie wüßten, wie stark sie tatsächlich belogen werden, dann wäre unsere politische und mediale Klasse am Ende.

Im nächsten Artikel wird es um die militärischen Aspekte der Lage in der Ostukraine gehen.


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Aufstand in Donezk, Lugansk und Charkow (2 UPDATES)

Wieder einmal überschlagen sich in der Ukraine die Ereignisse. Diesmal im Osten des Landes. Seit Februar kommt es dort samstags und sonntags regelmäßig zu Großdemonstrationen gegen die Putschisten in Kiew. Die Bürger fordern - zumeist friedlich, ohne Einsatz von Steinen oder Molotowcocktails (anders als auf dem "Euromaidan") - die Durchführung von Volksabstimmungen über die Zukunft ihrer Gebiete.

Bisher waren diese Aktionen auf die Wochenenden beschränkt, denn von Montag bis Freitag müssen die Menschen arbeiten gehen. (In der Westukraine ist das anders, dort steht aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit mehr Personal zur Verfügung, das auch an Werktagen rebellieren kann.) Doch heute hat sich das geändert. Die üblichen Kundgebungen mündeten in die Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch die Demonstranten, mit der Folge, daß unter den Usurpatoren in Kiew schon offene Panik ausgebrochen ist. Anscheinend fühlen sie, daß sich ihre Herrschaft dem Ende zuneigen könnte.

Der wichtigste Brennpunkt ist im Augenblick Donezk (siehe obiges Video). Dort wurde, nach einer Kundgebung mit etwa 25-30.000 Teilnehmern, im Laufe des Sonntags die Gebietsverwaltung besetzt. Zur Zeit sollen sich dort etwa 4.000 Bürger aufhalten. Trotz der Verhaftungswelle, die auch an diesem Wochenende wieder über die Region gerollt ist, war es den Menschen möglich, eine gewisse Organsation aufzubauen. Die örtliche Polizei ist dem Vernehmen nach entweder auf die Seite der Demonstranten übergegangen oder hat sich zurückgezogen und für neutral erklärt. Es gibt Berichte darüber, daß das Regime Spezialkräfte des SBU aus Kiew nach Donezk verlegt hat, die am Montag mit einem Sturm beginnen sollen. Offenbar wird die Stadt, auch wegen der symbolischen Bedeutung des Donbass, für besonders wichtig gehalten.

Zweiter Brennpunkt ist Lugansk (siehe das zweite Video). Dort gelang den Bürgern die Eroberung der Dienststelle des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Außerdem wurden weitere öffentliche Gebäude besetzt. Hier gelang auch die Befreiung einiger zuvor verhafteter Aktivisten aus dem Gefängnis. Auch in Lugansk scheint sich die Polizei mehr oder weniger in Agonie zu befinden. Leider gab es zwei Verletzte (ein Polizist und eine Demonstrantin).

In Charkow gab es tagsüber ebenfalls eine Kundgebung, am Abend wurde dort das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Zuvor hatte es einen Zwischenfall mit Kämpfern des Rechten Sektors gegeben. Die Polizisten sollen auch hier zum Teil auf der Seite der Demonstranten stehen. Der Rada-Abgeordnete Ljaschko will am Montag einige tausend Schläger nach Charkow schicken, um die Einwohner endgültig zu unterwerfen.

Auch aus Odessa und Cherson gab es am Sonntag neuerliche Demos.

Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Stunden und Tage verlaufen werden. In den drei Städten werden Barrikaden errichtet. Die Demonstranten machen jedenfalls nicht den Eindruck, als wären sie bereit, schnell nach Hause zu gehen. Dafür waren die Drohungen und Beleidigungen der letzten Tage und Wochen zu stark. Nicht nur die Verhaftungen, auch der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Teilnahme an "separatistischen" Kundgebungen oder das erzwungene "Spenden" von Geld für den "Euromaidan" haben die Menschen verbittert. Dieser Tage hat der sog. Präsident Tutschinow im Fernsehen verkündet, daß die russische Sprache keinen staatlichen Status erhalten werde. Außerdem wurde die geforderte Föderalisierung des Landes abgelehnt. Diese Entscheidungen werden Folgen haben.

Am Montag sollen überall neue örtliche Verwaltungsorgane, die von der Junta unabhängig sind, gebildet werden. Doch den Putschisten läuft die Zeit davon; sie wissen, daß sie die Etablierung einer Gegenmacht nicht zulassen dürfen, denn sonst bricht ihre ohnehin dünne Legitimation endgültig zusammen. Daher ist mit dem Einsatz von Gewalt seitens SBU, Nationalgarde und Schlägerbanden zu rechnen. Ferner gibt es Meldungen, wonach der Oligarch Kolomojskij aus Dnepropetrowsk Teile seiner Privatarmee (vulgo: Söldner privater Militärfirmen) in die Ostukraine entsandt hat.

PS: Nachfolgend ein Video vom 4. April, das den deutschen Generalkonsul Detlef Wolter in Lugansk zeigt. Seine Gesprächspartner, die sog. "Vertreter der Zivilgesellschaft", waren ausschließlich Vertreter einer kleinen Minderheit, nämlich Anhänger des Euromaidan, die dem Konsul einreden, die Bürger der Region würden die Junta unterstützen. Das dem nicht so ist, dürfte am Sonntag deutlich geworden sein. Hier sieht man erneut, auf wessen Seite sich deutsche Diplomaten in der Ukraine einmischen:

Nachtrag 2 (7. April, 12:39 Uhr): Zunächst nach Donezk. Dort konnten die Demosntranten in der Nacht das Gebäude des SBU einnehmen. Heute Mittag hat sich ein neues Regionalparlament formiert und den unabhängigen Staat "Volksrepublik Donezk" in den Grenzen des Donezker Gebietes ausgerufen. Ein solcher Staat existierte bereits kurzzeitig im Jahr 1918. Für den 11. Mai ist eine Volksabstimmung über den Status der Region geplant.

Nun ins Baltikum. Heute hat die Regierung Lettlands die Ausstrahlung einiger russischsprachiger Fernsehkanäle verboten bzw. sie mit solch einem Verbot bedroht. Zuvor waren analoge Entscheidungen bereits in Litauen (ebenfalls EU- und NATO-Mitglied) sowie in der Ukraine getroffen worden. Pressefreiheit adé, jetzt kommt die offene Zensur im Namen der "westlichen Werte"!

Abschließend noch einmal nach Kiew. Dort haben Kämpfer des Rechten Sektors das Gebäude des Obersten Gerichts blockiert. Sie fordern eine "Lustration" (= Säuberung) der Justiz von Richtern, die keine Anhänger des "Euromaidan" und der "nationalen Revolution" sind.

Nachtrag 3 (7. April, 19:30 Uhr): Heute Abend soll auch in Charkow eine "Republik Charkow" ausgerufen worden sein. In Nikolajew wird zur Stunde das Gebäude der Regionalverwaltung von Atimaidan-Demonstranten bestürmt. In Lugansk hat sich im besetzten Gebäude des SBU eine "Partisanenabteilung" formiert, die zumindest über Handfeuerwaffen verfügt und gegen die Kiewer Junta kämpfen will, sollte diese nicht endlich auf die Wünsche der Bürger der Südostukraine eingehen (Referendum, Sprache, Blockfreiheit).

In Donezk hat sich die Lage am Abend verschärft. Dort sind aus Kiew einige Dutzend bewaffnete Kämpfer eingeflogen worden, möglicherweise zum Teil Söldner (siehe dazu das folgende Video, Schlagstöcke und Schilde sind nicht zu erkennen). Offenbar wird dort eine gewaltsame Niederschlagung und Unterwerfung der Bürger vorbereitet.
In die Stadt war am Nachmittag auch Julia Timoschenko geflogen, die die Idee einer Volksabstimmung erneut rundweg abgelehnt hat. "Präsident" Turtschinow hat eine "Anti-Terror-Operation" gegen die Demonstranten angekündigt. Den Bürgern werden wegen "Separatismus" Haftstrafen von 5 bis 8 Jahren angedroht. Selbst haben die Putschisten im Januar und Februar drei (!) Amnestiegesetze durchgedrückt, doch nun sind die "Demokraten" gnadenlos.

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Kämpfe zwischen den Putschisten

Aus der Ukraine kommen gute Nachrichten: Dieser Tage sind - wie hier im Tauroggen-Blog schon vor Wochen prognostiziert - zwischen verschiedenen Fraktionen der Putschisten offene Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war die Tötung von Alexander Musytschko alias "Saschko Bilyj" in der Nacht zum Dienstag. Der Mann war Koordinator des Rechten Sektors in der Westukraine und hatte sich während der letzten Wochen als "Warlord" von Rowno etabliert. Dort hatte er Schutzgelder erpreßt, Abgeordnete bedroht und Staatsanwälte geschlagen (dafür wurde er in diesem Blog mehrfach erwähnt).

Ausgeführt hat die Operation im Auftrag des Innenministers Awakow eine Spezialeinheit des Innenministeriums, die sich wie in Feindesland bewegt hat: Ohne vorherige Abstimmung mit örtlichen Beamten wurde zugeschlagen. Offenbar war Musytschko zu einer zu großen Belastung geworden. Die Putschisten wissen die westlichen Medien auf ihrer Seite, doch Musytschkos auf Video festgehaltene Exzesse drohten das auch hier in Deutschland vermittelte Bild von der "demokratischen Revolution", die nur vom pösen russischen Bären gestört wird, ad absurdum zu führen. Folglich mußte er beseitigt werden.

Musytschko ahnte, was ihm drohte. Schon Tage vor seinem Tod hatte er sich per Video an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt, der Innenminister trachte ihm nach dem Leben. So war es dann auch.

Zugleich wurde gegen andere Mitglieder des Rechten Sektor vorgegangen; in Poltawa wurde ein halbes Dutzend von ihnen inhaftiert. Auch gehen Gerüchte um, der SBU plane die Ermordung von Dmitro Jarosch, dem Chef des Sektors. Aufgrund der langjährigen Beziehungen von Jarosch zum jetzigen SBU-Direktor Naliwajtschenko erscheint diese These jedoch zweifelhaft. Doch ein Risiko stellt er für die Junta allemal dar.

Um die Lage noch weiter zu verkomplizieren, wurde auch noch der Stab der neugeschaffenen Nationalgarde von Polizisten durchsucht. Das Personal der Nationalgarde rekrutiert sich vor allem aus der "Selbstverteidigung des Maidan". Sie sollte eigentlich eine Art Gegengewicht zum Rechten Sektor bilden, der sich der Garde gegenüber wenig aufgeschlossen zeigte. Doch war und ist die "Selbstverteidigung des Maidan" weitaus heterogener als der Rechte Sektor.

Hinzu kommen dann noch Äußerungen von Spitzenpolitikern der Junta: Awakow hat die Maidan-Kämpfer (zutreffend) als "Banditen" tituliert und ihre Entwaffnung gefordert, dabei jedoch vergessen, daß ihn ebendiese Banditen im Februar erst ins Amt gebracht haben. Julia Timoschenko hat die Maidan-Bewohner ebenfalls beschimpft und gefordert, in der Stadt Kiew müsse endlich Ordnung geschaffen werden. Die Zeltstadt im Zentrum müsse verschwinden.

Da die Finanzierung des Zeltlagers offenbar eingestellt oder stark zurückgefahren wurde, wurden jetzt auf dem "Euromaidan" Beete angelegt. Außerdem werden dort - das ist kein Scherz! - Schweine gehalten. Viele Bewohner des Maidan und insbesondere die Kämpfer der diversen Banden wollen sich den neuen Verhältnissen jedoch nicht fügen. Sie fordern eine "nationale Revolution" und keine Restauration der alten Verhältnisse.

Für Jazenjuk, Timoschenko & Co. sind diese Menschen, die in den deutschen Medien seit Monaten als "das ukrainische Volk" tituliert werden, mittlerweile zu einer Belastung geworden, die es schnellstmöglich loszuwerden gilt. Der Pöbel hat seine Schuldigkeit getan, der Pöbel möge nach Hause gehen und die alt-neuen Eliten (inklusive Oligarchen) nicht beim Regieren stören. Heute hat Timoschenko alle Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, auf einen Wahlkampf zu verzichten. D.h. es soll - nach dem Willen der Junta und ihrer ausländischen Förderer - ab dem 25. Mai alles auf eine Timoschenko-Diktatur hinauslaufen.

Doch darauf läßt sich der Pöbel nicht ein. Der Rechte Sektor fordert den Rücktritt des Innenministers und die Auflösung der Polizei-Spezialkräfte. Heute hatte er aus dem ganzen Land Kräfte nach Kiew beordert und am Abend gab es einen ersten Sturm auf das Gebäude der Obersten Rada in Kiew (siehe das folgende Video). Am Freitag soll es weitergehen.

Die Revolution beginnt, ihre Kinder zu fressen. Wie dieser Machtkampf ausgehen wird, ist völlig unklar. Vor allem, weil niemand weiß, auf welche Machtmittel sich die sog. Regierung tatsächlich stützen kann. Einige hundert loyale Polizisten und Geheimdienstler, ergänzt durch ebenfalls einige hundert Söldner von privaten Militärfirmen (deren Einsatz mittlerweile bestätigt wurde) können wohl kaum die nach tausenden zählenden Banden des Rechten Sektors niederwerfen - es sei denn, es wird rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Zudem besteht die Möglichkeit, daß sich Teile der "Selbstverteidigung des Maidan" und der Nationalgarde ebenfalls gegen die Junta stellen, was die Zahlenverhältnisse weiter verschiebt.

Bereits letzte Woche hatten in Kiew erneut Autoreifen gebrannt und es gibt gute Chancen, daß die Hauptstadt bald wieder im Chaos versinkt. In Saporoshje haben Kämpfer des Sektors vor einigen Tagen jedenfalls zwei Stahlwerke besetzt. Und der Automaidan demonstriert vor Jazenjuks Villa (die übrigens nur wenige hundert Meter vom ehemaligen Anwesen Janukowitschs entfernt ist). Außerdem ist der erst kürzlich ernannte Verteidigungsminister in Ungnade gefallen und wurde dieser Tage durch einen anderen ersetzt. Tolle Aussichten.

Fiasko der deutschen Ukraine-Politik

Vitalij Klitschko, auf den unsere Bundesregierung so große Hoffnungen gesetzt hatte, ist jetzt zur endgültigen Lachnummer geworden. Er hatte ein Mißtrauensvotum gegen den "Präsidenten" Tutschinow angestrengt und sich damit selbst ins Abseits geschossen. Nur zwei Abgeordnete stimmten für seinen Antrag - also nicht einmal alle Abgeordneten seiner eigenen Partei. Damit dürften Klitschkos Chancen, einmal Präsident zu werden, dahin sein. Er eignet sich vielleicht als Bierzeltredner, aber nicht als Staatsmann. Es gibt zwar Gerüchte, Klitschko plane zusammen mit dem Oligarchen Poroschko einen Gegenschlag. Doch selbst wenn dem so sein sollte, dürften seine Erfolgsaussichten nicht allzu groß sein.

Damit haben in Kiew endgültig die Amerikaner das Sagen; die EU und ihre Mitgliedsstaaten können nur noch hoffen, daß Washington ihnen vielleicht im einen oder anderen Punkt entgegenkommt.

Am letzten Wochenende war Außenminister Steinmeier nach Donezk gereist, um sich mit dem Oligarchen Taruta, den die Junta zum Gouverneur ernannt hat, zu beraten. Dabei hat sich Steinmeier als glatter Lügner erwiesen: Obwohl in der Stadt seit Wochen Großdemonstrationen gegen die Putschisten und für den Anschluß an Rußland stattfinden (der Tauroggen-Blog hat darüber berichtet), verstieg sich der Minister zu der Behauptung, die Menschen im Donbass wären für die Einheit der Ukraine und gegen ein Szenario wie auf der Krim.

Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil ist der Fall. Überall werden Referenden nach dem Vorbild der Krim gefordert. Im Donbass war man schon soweit, daß eine Abstimmung vom Regionalparlament organisiert werden sollte. Doch nach massivem Druck der Junta, zu deren Unterstützung Steinmeier angereist war, wurde die Volksabstimmung wieder abgesagt. 

Im folgenden Video aus Donezk kann man sehen, wie es dort wirklich zugeht, also außerhalb von Steinmeiers Traumwelt:

Auch in anderen Städten der Südostukraine gab es am letzten Wochenende erneut Kundgebungen gegen die Junta, so u.a. in Nikolajew, Charkow (vgl. hier, hier, hier und hier), Odessa (vgl. hier und hier), Lugansk, Dnepropetrowsk, Saporoshje und Melitopol.

Mit ihrer Absage an regionale Volksabstimmungen über die Zukunft der Ukraine hat die Bundesregierung nicht die von ihr gewünschte Einheit des ukrainischen Staates gerettet, denn dieser ist de facto bereits zerfallen. In Donezk sprechen sich laut Umfragen 83 % der Bürger für eine Wiedervereinigung mit Rußland aus und in Lugansk wurden für dasselbe Ziel schon über 100.000 Unterschriften gesammelt. An diesem Meinungsbild hat sich seit 1994 nichts geändert. Die Kiewer Junta könnte ihren Herrschaftsanspruch folglich nur noch mittels massiver Menschenrechtsverletzungen durchsetzen.
Berlin hat lediglich erreicht, daß der bereits seit dem Putsch vor fünf Wochen im Gange befindliche Teilungsprozeß jetzt nicht mehr demokratisch und einigermaßen friedlich und zivilisiert - also so, wie auf der Krim und in Sewastopol - ablaufen kann. Aber aufhalten kann selbst Steinmeier diesen Prozeß nicht. Sollte er das gedacht haben, so hätte er sich selbst maßlos überschätzt. Geanu so, wie die Bedeutung und die Fähigkeiten Klitschkos in Berlin offenbar völlig falsch eingeschätzt worden waren.


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Der Informationskrieg rund um die Ukraine tobt und die deutschen Medien heizen ihn mit ihren Lügen und Desinformationen kräftig an. Heute habe ich einige Zeitungen überflogen und konnte dort nur die üblichen Märchen von den angeblich friedlichen Demonstranten, an denen der böse Präsident Janukowitsch ein Massaker verüben ließ, finden. Kein Wort davon, daß die Demonstranten mit Schußwaffen ausgerüstet sind und diese auch einsetzen, kein Wort über rund zwei Dutzend tote und mehrere hundert verletzte Polizisten, keine Silbe über die zahlreichen Geiselnahmen und Bedrohungen.

Joachim Gauck, unser offenkundig debiler Bundespräsident, bläst ins gleiche Horn, wenn er sagt: "'Wir leiden darunter', dass die ukrainische Regierung gegen friedfertige Demonstranten mit Waffengewalt vorgeh[t]."

Deshalb werden nachfolgend Fotos und Videos veröffentlicht, welche belegen, daß die deutschen Hauptstrommedien und unsere politische Klasse fast vollständig lügen. Alle Freunde der Wahrheit unter meinen Lesern sind gebeten, diesen Artikel in Foren, sozialen Netzwerken usw. zu verlinken, damit sich möglichst viele unserer Mitbürger ein eigenes Bild von den wirklichen Vorgängen in Kiew machen können.

Zunächst Beweise für die Ausstattung der Demonstranten, die man treffender als Aufständische oder Terroristen bezeichnen muß, mit Schußwaffen, von denen sie auch regen Gebrauch machen (alles zwischen Dienstag und Donnerstag aufgenommen):

Besonders bemerkenswert: Gestern zeigten sich die Kämpfer des "Rechten Sektors" hemmungslos mit Kalaschnikows in der Öffentlichkeit:

Doch auch schwerere Waffen sind vorhanden. Zunächst ein "friedlicher" und "demokratischer" Mörser aus Kiew, danach zwei Geschütze, die den Aufständischen in Lwow in die Hände gefallen sind:

Um den friedlichen Charakter ihres demokratischen Protests zu betonen, setzen die Demonstranten seit Monaten auch Brandflaschen (vulgo: Molotowcocktails) und Pyrotechnik gegen die Ordnungskräfte ein:

Es können auch Kraftfahrzeuge als Waffen mißbraucht werden. Im folgenden Video ist zu sehen, wie ein "friedfertiger" LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug Polizisten überfährt:

Die Opfer des "friedlichen Protests" sind nicht nur Polizisten, sondern auch normale Bürger, die sich erdreisten, eine andere politische Meinung als die Aufrührer zu haben:

So gehen die "friedlichen Demonstranten" mit den Leichen getöteter Polizisten um:

Die Aufständischen posieren im Beratungsraum der eroberten Staatsanwaltschaft von Ternopol (Bild 1), die Innenstadt von Kiew wurde von ihnen nach europäischer Manier verschönert (Bild 2) und über dem Maidan weht auch die Flagge der syrischen Rebellen - als Zeichen besonderer Friedfertigkeit versteht sich (Bild 3):

Abschließend noch der Hinweis auf zwei lesenswerte Artikel, wie sie dieser Tage in der westlichen Presse kaum zu finden sind:

Chaos in Kiev: a mess made by the West

Nach der Schlacht. Vor der Schlacht?

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Die Lügen über Sotschi

Der "freie Westen" haßt Russland mit Leib und Seele. Schon seit Jahren werden daher alle möglichen böswilligen Gerüchte und Behauptungen über die Olympischen Winterspiele in Sotschi in die Welt gesetzt. Daß es sich dabei zumeist um Lügen handelt, denen jeder Wahrheitsgehalt abgeht, zeigt ein aktuelles Beispiel des Twitter-Accounts Sochi Problems. Dort wurde behauptet, in der Olympiaregion käme braunes Wasser aus den Wasserleitungen (siehe Bild) - ein weiterer angeblicher Beweis für die im "Westen" gern behauptete Unfähigkeit der Russen, Großveranstaltungen zu organisieren. Daher wurde der Tweet vor allem in englischsprachigen Medien weiterverbreitet. Doch es handelt sich dabei um eine Fälschung. Das angebliche Beweisfoto des "kritischen ausländischen Journalisten" stammt aus dem Jahr 2012 und wurde von dem Nachrichtenportal Sakhalife.ru "gestohlen".

Aus dem Jahr 2012 ins Jahr 2014, aus Jakutien an die Schwarzmeerküste. So arbeiten unsere "kritischen" und "unabhängigen" Journalisten. Nachdem es mit dem angezettelten Olympiaboykott nicht geklappt hat - an der heutigen Eröffnungsfeier werden über 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ein neuer olympischer Rekord -, wird nun versucht, weitere Kübel voller Schmutz über Rußland auszuschütten.

Dabei machen sowohl die Sportanlagen als auch die drei olympischen Dörfer einen adretten und sauberen Eindruck. Begründete Klagen von Sportlern, die dort leben oder normalen Besuchern waren bisher nicht zu hören. Überdies sind die Unterkünfte in Adler und Krasnaja Poljana (in Sotschi selbst finden keine Wettkämpfe statt) so gestaltet, daß die Athleten die Sportstätten fußläufig oder per Fahrrad erreichen können. Im an der Schwarzmeerküste gelegenen Adler werden die Hallendisziplinen wie Eiskunstlauf, Eishockey etc. ausgetragen, im rund 50 km entfernten Krasnaja Poljana die Freiluftdisziplinen wie Biathlon, Skispringen usw. Krasnaja Poljana ist ein traditioneller Wintersportort im Kaukasusgebirge (600 m ü.N.N.), dort stehen keine Palmen und es herrscht auch kein subtropisches Klima. (Mehr zu den Mythen über Sotschi hier.)

Bleibt der ausländischen Presse nichts anderes, als auf Untergriffigkeiten im Stil von "Putins Spiele" zurückzugreifen. Dabei ist Rußland - wie zuvor die UdSSR - sicher eine der führenden Wintersportnationen. Wir Deutschen haben ferner kein Recht, über Sotschi zu jammern. Selbst wenn es beim Bau der Anlagen Korruption gegeben haben sollte, so wurden dort keine Gelder des deutschen Steuerzahlers verschwendet. Außerdem hätten wir die Chance gehabt, den angeblich minderwertigen Russen zu zeigen, wie man olympische Winterspiele "richtig" ausrichtet. Doch der Versuch von München, sich zu bewerben, ist kürzlich an einem Bürgerentscheid gescheitert. Wenn wir selbst also die Mühen einer derartigen Großveranstaltung scheuen und es somit auch nicht besser machen können, steht es uns nicht an, über die Staaten zu lästern, welche sich der Herausforderung stellen.

Wünschen wir nun allen teilnehmenden Sportlern viel Erfolg!

Weiterer Lesestoff:

Offizielle Webseite der Spiele

Bin in Sochi und werde von dort berichten

13 Mythen über die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014

Olympia in Sotschi: Missbrauch des Sports als Knüppel der Politik

Und hier noch ein Rundgang durch eines der olympischen Dörfer: