Die Krim ist sicher, jetzt geht es um die Ostukraine

"Blutrünstige russische Okkupanten" auf der Krim.

Diese Woche war in und um die Ukraine wiederum sehr turbulent. Doch beginnen wir mit einem weiter zurückliegenden Ereignis. Am 20. Februar hatten in Kiew unbekannte Scharfschützen sowohl auf die Polizei als auch auf Demonstranten geschossen. Dabei sollen etwa 80 Personen ums Leben gekommen sein. Sofort haben die ukrainischen und westlichen Medien die Schuld auf die Regierung Janukowitsch geschoben. Mittlerweile hat die EU sogar Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt.

Deshalb schlug gestern der gestern veröffentlichte Mitschnitt eines Telefonates zwischen dem estnischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten Ashton (hier auf Deutsch) ein wie eine Bombe: Die Heckenschützen stammen höchstwahrscheinlich aus den Reihen der damaligen Opposition (also des Maidan), die heute in Kiew die "Regierung" stellt. Deshalb hat sich die ehemalige Chefärztin des Maidan-Feldlazaretts auch geweigert, in der neuen Regierung den Posten der Gesundheitsministerin zu übernehmen.

Diese These deckt sich übrigens mit ersten Untersuchungen Kiewer Journalisten, wonach ein Teil der Schüsse aus dem Hotel "Ukraina" kam, welches zu diesem Zeitpunkt von den Maidan-Kämpfern besetzt war. Und zufälligerweise haben andere Maidan-Kämpfer im fraglichen Zeitraum im PKW eines Abgeordeneten der Partei vom Jazenjuk und Timoschenko ein Scharfschützengewehr entdeckt und davon gleich ein Video gedreht. Unter den "Aktivisten" in Kiew ist nun das Mißtrauen groß; gestern hat eine Hundertschaft von Maidan-Kämpfern einen Friedhof mitsamt Krematorium besetzt, um die Einäscherung von getöteten Kameraden und damit die Vernichtung von Beweisen zu verhindern.

Marodieren und Gesetzlosigkeit greifen um sich

Während die deutschen Medien so tun, als sei in den Teilen der Ukraine, in denen die Putschisten mehr oder weniger die Macht ausüben, alles in bester Ordnung, als ginge alles einen Weg hin zu "Demokratie" und "Reformen", ist das Gegenteil der Fall. So ist z.B. in diesemVideo zu sehen, wie Terroristen des Rechten Sektors Hotelgäste in Kiew belästigen. Und hier kann man sich anschauen, wie Banditen eine Dienststelle der Strafvollzugsbehörde unter Kontrolle bringen. Den Fußballverband haben sie ebenfalls besetzt.

Doch den Vogel schießt erneut Saschko Belyj alias Alexander Musytschko, Koordinator des Rechten Sektors in Rowno und bekannter Straftäter, ab: Im obigen Video ist zu sehen, wie er einen Staatsanwalt in dessen Büro heimsucht und schlägt. Und im unteren Video droht er dem sog. "Innenminister" der "neuen ukrainischen Regierung" in Kiew an, ihn umzubringen. Und selbiger "Innenminister" hat nicht die Macht, diesen Verbrecher festzunehmen! Diese Vorfälle zeigen eindeutig, wer im Augenblick in der Ukraine das Sagen hat. Die sog. "Regierung", die in den deutschen Medien gefeiert wird, ist es jedenfalls nicht.

Auch viele andere halbseidene Gestalten nutzen die allgemeine Verunsicherung. So beschlagnahmt z.B. in der Stadt Lubny ein selbsternannter "Volksrat" private Automobile. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Schutzgelderpressung, in die auch Musytschko verwickelt ist. In den "demokratisierten" Gebieten herrschen Angst und Schrecken. Nicht einmal die Reste der Verkehrspolizei, die noch vorhanden sind, können sich schützen. Dieser Tage wurden bei Kiew drei Polizisten im Dienst erschossen, obwohl sie sich dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatten. Es gibt Berichte, wonach in der West- und Zentralukraine täglich hunderte Gewaltverbrechen verübt werden. Das nimmt nicht wunder, wenn man bedenkt, daß den Aufständischen zehntausende Schußwaffen und sogar Panzerfahrzeuge in die Hände gefallen sind, wie das folgende Video zeigt:

Jetzt noch ein weiteres Video, das die Machtverhältnisse in der frisch demokratisierten Ukraine darstellt. Kämpfer des Rechten Sektors sind in den Stadtrat von Wassilkow in der Nähe von Kiew eingedrungen und bedrohen die Abgeordneten. Das soll also die schöne neue Demokratie sein:

Die sogenannte Regierung

Die Handlungen der sog. "neuen Regierung" von Kiew sind nur für das Ausland von Interesse, im Inland nimmt sie niemand ernst. Wie Frau Ashton im bereits erwähnten Telefonat gesagt hat: Die Junta von Jazenjuk muß nur ein paar Wochen durchhalten. Bereits wenige Stunden nach ihrer Ernennung sind die ersten Minister zurückgetreten.

Noch desolater ist die Situation in den Streitkräften. Die groß angekündigte allgemeine Mobilmachung war ein Flopp, es haben sich kaum Reservisten oder Freiwillige bei den Wehrkreiskommandos gemeldet. Stattdessen verweigern immer mehr Soldaten der Junta den Befehl. Nicht nur auf der Krim, auch andernorts. Darum sollen nun in den Militäreinheiten nach sowjetischem Vorbild Kommissare vom Maidan eingesetzt werden, die die Soldaten und Offiziere auf Linie bringen. Und der Generalstabschef Iljin, auf den die Putschisten große Hoffnungen gesetzt hatten, hat sich letzte Woche mit einem "Herzanfall" in ein Krankenhaus auf der Krim begeben. Um sich selbst militärische Stärke zu suggerieren, läßt man eine Kolonne von etwa zehm SPz BMP auf Tiefladern durch das Land fahren. Es sind immer dieselben Fahrzeuge, die an verschiedenen Orten auftauchen, doch ohne Mannschaften dazu. Lachhaft.

"Premierminister" Jazenjuk ist gestern der Kragen geplatzt und er hat drei Stellvertreter des Verteidigungsministers entlassen, weil sie sich geweigert haben, die Banditen des Rechten Sektors in die Armee aufzunehmen und damit der Schlägerbande eine legale Tarnung zu verschaffen. Unterdessen sollen Kämpfer dieser Banden aber in den Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und die Polizei eingesickert sein, vornehmlich über Dienststellen in der Westukraine. D.h. sie tragen jetzt nicht nur Waffen, sondern auch eine staatliche Uniform und Dienstausweise. Demnächst sollen diese Banditen auch offiziell bewaffnet werden, um im Süden und Osten für "Ordnung" zu sorgen (sprich: um einen Genozid zu begehen). Ihr Anführer, Dmitro Jarosch, ist bereits stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Führer des Rechten Sektors haben übrigens schon angekündigt, in Rußland Terroranschläge begehen zu wollen. Die Neonazis sind die idealen Partner für die USA (genauso wie die Wahhabiten im islamischen Raum). In diesem Kontext ist auch die angekündigte Erhöhung der Militärhilfe durch die USA zu sehen. D.h. die Amis finanzieren jetzt offiziell Terroristen für in Rußland begangene Anschläge.

Daß die Kiewer Junta in heller Aufregung - um nicht zu sagen: in blanker Panik - ist, zeigen auch ihre Gesetzgebungsinitiativen. Nunmehr soll nicht nur Russisch als Sprache verboten werden, sondern auch die Benutzung des kyrillischen Alphabets, welches auch für die ukrainische Sprache verwendet wird, soll gesetzlich untersagt werden. Ferner weiß man jetzt auch, warum insbesondere die USA den Umsturz gefördert haben: Nach dem Willen der Putschisten soll die Ukraine der NATO beitreten und dort sollen Elemente der US-Raketenabwehr installiert werden. Es geht den Amis also nicht um Demokratie, sondern allein um Geopolitik.

Die Panik der Kiewer Usurpatoren zeigt sich auch in ihren heftigen pseudojuristischen Aktionen. Seit sich der legale Staatspräsident Janukowitsch am 28.02. in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet hat, ahnen sie, daß sie sich nur schwer an der Macht halten können. Deshalb haben sie jetzt Haftbefehl gegen Janukowitsch erlassen - wegen Staatsstreichs. Einfach lächerlich.

Auf wirtschaftspolitischem Gebiet hat sich das Putschistenregime völlig dem Westen unterworfen. Die Kreditbedingungen des IWF wurden vollumfänglich akzeptiert. Das bedeutet u.a. Gehalts- und Rentenkürzungen, Verteuerung kommunaler Dienstleistungen u.a.m. Im Monat März können überhaupt keine Renten und Stipendien gezahlt werden. D.h. es wird in den nächsten Wochen eine Menge unzufriedener Leute in der Ukraine geben. Kombiniert man das mit der Menge an illegal im Umlauf befindlichen Waffen und der bereits angestiegenen Kriminalitätsrate, dann ahnt man, was dort demnächst abgehen wird.

Dagegen helfen auch nicht die ausländischen Finanziers. Die EU stellt zunächst 610 Mio. € bereit, einige Milliarden sollen in den nächsten Jahren folgen. Von den geforderten 35 Milliarden sind die Putschisten allerdings noch weit entfernt. Mittlerweile sind übrigens schon die ersten NATO-Soldaten in Uniform im Land eingetroffen.

Die Revolution der Oligarchen

Stand der Aufstand vom Maidan nicht im Zeichen des Kampfes gegen Korruption, Amtsmißbrauch und Mißwirtschaft? Sollten einige Bürger der Ukraine tatsächlich daran geglaubt haben, dann werden sie jetzt bitter enttäuscht. Denn zahlreiche Oligarchen wurden von der Junta mit wichtigen Posten im Staatsapparat belohnt. Diese Woche wieder einige Gouverneure. Offensichtlich sollen so verdiente Unterstützer ausgezeichnet werden.

Doch dies gefällt nicht allen. In Kiew soll sich unter einigen "Aktivisten" schon Unmut regen (in Lwow wurde die neue Gouverneurin vom örtlichen "Maidan" abgelehnt) und in der Ost- und Südukraine treiben die Putschisten die Bürger mit ihren Personalentscheidungen erst recht in den Widerstand. Doch die Oligarchen haben etwas, was Jazenjuk fehlt: viel Geld. Damit können sie sich nicht nur private Schlägerbanden, sondern auch Privatarmeen leisten. Vorgestern sind in Kiew 300 Mitarbeiter privater Militärunternehmen aus dem Ausland eingetroffen und gestern konnte man sie schon in Donezk beim Einsatz gegen putschistenfeindliche Demonstranten sehen:

Informationsblockade und Terror im Namen der "Demokratie"

Nicht nur die deutschen Medien berichten extrem einseitig, auch viele ukrainische. Nach dem Putsch wurden die wenigen, die vorher dem Maidan gegenüber kritisch eingestellt waren, auf Linie gebracht. Russischsprachige und andere "unukrainische" TV-Sender wurden von den Kabelnetzbetreibern im Auftrag der Junta aus dem Programm genommen, daher boomt die Nachfrage nach Satellitenanlagen und Kurzwellenempfängern. Teile des Landes sind vom Internet abgeschnitten oder es sind nur ausgewählte Inhalte zugänglich.

Kritische Journalisten wie z.B. Sergej Ruljow werden von Banditen zusammengeschlagen, ihre Büros verwüstet und Arbeitsmittel zerstört. Daß es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, belegt die haßerfüllte TV-Journalistin Violetta Daschkowa, die sogar davon träumt, die Einwohner der Ostukraine zu erschießen.

Um sich auf dem Wege der Autosuggestion Mut zu machen, werden von ukrainischen Medien haufenweise Falschmeldungen verbreitet, z.B. die angebliche Nachricht, daß Präsident Janukowitsch plötzlich gestorben sei. Dummerweise wußte man in der Klinik, wo das angeblich passiert sein sollte, nichts davon. Das gleiche gilt für angebliche Truppenverlegungen Rußlands, wo der ukrainischen Generalstab Verbände nennt, die es gar nicht gibt. Der Informationskrieg tobt, auch in Gestalt von massiven Hackerangriffen auf "unukrainische" Internetseiten.

Ebenso der "demokratische" Terror gegen alle Andersdenkenden. Gestern Abend ist in Donezk der vom Volk am Sonntag gewählte Gouverneur Pawel Gubarjew verhaftet und nach Kiew gebracht worden. Auch Wladimir Rogow und andere Aktivisten, die der Junta feindlich gegenüber stehen, wurden vermutlich entführt oder gar getötet. Es kursieren Verhaftungs- und Liquidationslisten, auf denen "volksfeindliche Elemente" aufgeführt sind. Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Daß die "Demokraten" und "Eurointegratoren" auch vor Mord nicht zurückschrecken, belegen neue Fotos und Videos von einem Hinterhalt, in dem  Maidan-Kämpfer am 20. Februar Präsidentenanhänger von der Krim überfallen haben.

Um die Gerichte im Land gefügig zu machen, wurden von den Putschisten gegen die (vollständig) abgesetzten Mitglieder des Verfassungsgerichts Strafverfahren eingeleitet. Wie die neuen Machthaber in Kiew mit ihren Gegnern umgehen, kann man sich im folgenden Video ansehen. Der Mann ist Mitglied der KP:

Dies alles hat unter ukrainischen Bürgern, die mit dem neuen Kiewer Regime nicht einverstanden sind, eine Fluchtwelle ausgelöst. In den letzten Wochen haben sich 140.000 Ukrainer in der Rußländischen Föderation als Flüchtlinge gemeldet. (Diese Entwicklung entspricht ganz der Absicht der Putschisten, welche zwar das bisherige ukrainische Staatsgebiet bewahren, es jedoch von "moskowitischen" Elementen ethnisch und kulturell "säubern" wollen.) Dazu trägt auch die kulturelle Unterdrückung der Russischsprachler bei. In Lwow werden an ihren Wohnungen bereits Warnzettel angebracht (wie im Dritten Reich: Kauft nicht bei ...) und in Odessa werden Schüler dafür gerügt, daß sie untereinander Russisch sprechen. Und die Behörden des Kiewer Regimes löschen jetzt schon ihre russischsprachigen Internetseiten.

Doch von diesen Vorfällen ist in der deutschen Presse nichts zu lesen. Aufgrund der extrem einseitigen und selektiven Berichterstattung unserer Medien können es sich die Putschisten sogar leisten, offenkundige Wahrheiten zu leugnen. So hat z.B. dieser Tage der ukrainische UN-Botschafter in New York behauptet, alle Berichte über die Greueltaten der UPA während des Zweiten Weltkrieges seien Erfindungen der sowjetischen Propaganda. Das wird man u.a. in Warschau anders sehen, wenn man dort an einige hunderttausend von den ukrainischen "Freiheitskämpfern" ermordete Polen denkt.

Putschistenfeindliche Demo am letzten Wochenende in Donezk.

Lage in der Südostukraine

Zunächst zur Krim. Dort ist die Lage mittlerweile klar. Nachdem am Wochenende die örtlichen Selbstverteidigungskräfte der Autonomen Republik durch Einheiten aus der RF, später auch durch Freiwillige aus Serbien und Bulgarien verstärkt worden waren, haben die Putschisten dort nicht Fuß fassen können. Die Polizei sowie die örtlichen Dienststellen des SBU haben sich der Regierung und dem Parlament der Krim unterstellt. Desgleichen die meisten Armee-Verbände, inklusive dem OB der Marine und allen Luftabwehreinheiten. Letztere wurden blockiert und damit in eine günstige Lage gebracht, so daß sie nicht kämpfen mussten. Mittlerweile verfügt die Autonome Republik über ein eigenes Innen- und ein eigenes Verteidigungsministerium.

Am 16. März soll nun in der Republik sowie in der formal nicht dazugehörenden Stadt Sewastopol ein Referendum stattfinden, in dem die Bürger über ihren zukünftigen Status abstimmen. Entweder weiter als Teil der Ukraine oder Beitritt zur Rußländischen Föderation. In Anbetracht der Massendemonstrationen der letzten Wochen dürften am Ausgang dieses Volksentscheides keine Zweifel bestehen.

Zwar versuchen die Kiewer Junta und einige fremde Staaten, welche die Ukraine ganz in ihren Herrschaftsbereich einverleiben wollen, die Abstimmung zu be- und verhindern (etwa, indem der regionalen Wahlbehörde der Zugang zu den in Kiew gespeicherten Wählerdaten gesperrt wird). Doch sie werden keinen Erfolg haben. Zwar wird es in den nächsten Tagen noch zu Provokationen und vielleicht auch Anschlägen kommen, bei den - rein zufällig natürlich - immer Fernsehteams in der Nähe sind. Doch sie werden keinen Erfolg haben.

Die Mehrzahl der Krimtataren dürfte durch den Besuch einer Delegation aus der rußländischen Republik Tatarstan, bei dem auch einige Kooperationsabkommen unterzeichnet wurden, beruhigt worden sein. Einige Anführer islamistischer Gruppen sind zwar gekauft worden, um gegen Rußland zu agitieren, daraus wird allerdings keine Massenbewegung erwachsen. Denn die Krimtataren sind in der jetzigen Ukraine, ebenso wie die Russen, Bürger zweiter Klasse.

Fazit: Das Schicksal der Krim ist besiegelt, trotz der noch zu erwartenden Störmanöver. (Interessant ist die "Berichterstattung" unserer Medien: Als ein paar tausend Menschen in Kiew demonstriert haben, war vom "ukrainischen Volk" die Rede. Wenn jedoch mehrere zehntausend Bürger in Sewastopol, Simferopol, Charkow, Donezk und anderen Städten der Südostukraine auf die Straße gehen, dann spricht die Journaille von "Separatisten".)
Hinzu kommt die von Moskau schon zugesagte Wirtschaftshilfe. Auf der Krim werden die Renten pünktlich bezahlt werden. Das ist sicher für viele Menschen besser als in einer verarmten Rest-Ukraine zu leben.

Gedenken an die in Kiew gefallenen Angehörigen der Bereitschaftspolizei.

Nun zu Charkow: Dort war es am vergangenen Wochenende - wie in der gesamten Südostukraine - zu Großdemonstrationen gekommen. Den Bürgern ist es sogar gelungen, die von Maidan-Kämpfern besetzte Gebietsverwaltung wieder freizukämpfen. Doch in den letzten Tagen zeigte sich, daß die Bürger von ihrem Bürgermeister Gennadi Kernes verraten worden waren. Ein in der Schweiz ansässiger Oligarch, der dieser Tage eine Gouverneursposten erhalten hat, hatte ihn gekauft. Damit sind den Charkower Bürgern ihre beiden Führungsfiguren Dobkin und Kernes abhanden gekommen. Doch der Widerstandsgeist dürfte damit kaum erlahmt sein.

Donezk: Die Hauptstadt des Donbass war am letzten Wochenende das Zentrum der Kundgebungen gegen die Putschisten. Über 50.000 Menschen waren auf der Straße und haben ihren neuen Gouverneur Pawel Gurabjew gewählt, weil ihnen der von den Putschisten ernannte nicht gefiel. Gurabjew kündigte denn dieser Tage auch an, daß der Donbass dem Vorbild der Krim folgen werde. D.h. es soll ebenfalls Referenden über den Austritt aus der Ukraine geben. Daraufhin wurde er gestern "verhaftet" und ist seither verschwunden. Noch am Abend kam es zu Unterstützungskundgebungen - die Bürger versuchten, den Abtransport ihres Gouverneurs zu verhindern.

In den Tagen zuvor war es in der Stadt mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen. Stoßtrupps des Oligarchen Achmetow hatten den Gouverneur aus dem Gebäude der Gebietsverwaltung vertrieben, später nahmen die Bürger das Gebäude erneut in Besitz. In Donezk zeigt sich das Muster des neuen Regimes: die Hauptarbeit leisten bezahlte Schläger, flankiert (und "legalisiert") werden sie von einigen Polizisten, die extra aus dem Westteil der Ukraine dorthingebracht worden sind, weil die einheimischen Kräfte als unzuverlässig gelten. Heute haben die Donezker Angehörigen der Bereitschaftspolizei "Berkut" sich ausdrücklich geweigert, weitere Befehle der Putschisten und ihres Gouverneurs entgegenzunehmen.

Im Laufe des heutigen Tages kam es zu einer weiteren Großkundgebung - wohlgemerkt: an einem Arbeitstag. Daran läßt sich ermessen, wie sehr die Einwohner des Donbass die Kiewer Putschisten hassen:

Andere Städte: Auch in Lugansk wurde am 5. März ein neuer Volksgouverneur gewählt. Demonstrationen gegen die Putschisten gab es ferner in Rowenki, Kriwoj Rog sowie Odessa (siehe hier und hier). Überall rufen die Menschen "Rossija! Rossija!" und unterzeichnen Petitionen an Putin, damit er Truppen entsendet. Zudem werden Unterschriften für Plebiszite nach dem Vorbild der Krim gesammelt.

Die östlichen und südlichen Gebiete sind im Augenblick der Brennpunkt in der Ukraine, nicht die Krim, auf die sich die westlichen Medien so stark konzentrieren. Hier entscheidet sich in den kommenden Tagen das Schicksal der Menschen; hier entscheidet sich, ob sie weiter von den Westukrainern unterdrückt und von den Oligarchen beherrscht werden oder nicht.

Völkerrechtliche Lage der Ukraine

Wir erleben gerade - und das ist nicht übertrieben -, wie Weltgeschichte geschrieben wird. Auch die völkerrechtliche Situation der Ukraine ist nicht leicht zu durchschauen. Die Putschisten sprechen selbst davon, daß sie eine "Revolution" (also einen Wechsel der Rechtsordnung) vollführt hätten. Wie vor einer Woche schon dargelegt, wird diese Annahme durch die Handlungen des neuen Regimes gestützt: Es steht nicht mehr auf dem Boden der bisher geltenden ukrainischen Verfassung(en). Statt dessen sind neue Entscheidungsorgane (Maidan-Stab) und Entscheidungsmechanismen (Mehrfachabstimmen im Parlament, Verprügeln von "falsch stimmenden" Abgeordneten usw.) entstanden. Des weiteren wurde Janukowitschs Amtsenthebung völlig regelwidrig durchgeführt.

Nun ergibt sich eine seltsame Situation. Janukowitsch ist nach wie vor der rechtmäßige Präsident des ukrainischen Staates. Doch faktische Staatsgewalt hat er im Augenblick nicht, ebensowenig ein anderes der bisherigen Staatsorgane. Zugleich ist eine neue Staatsgewalt entstanden, die jedoch in keiner juristischen Kontinuität zur bisherigen Verfassungsordnung steht. Hier setzt eine Prüfung anhand der Drei-Elemente-Lehre an: Es gibt zwar eine neue Staatsgewalt, diese wird jedoch nicht über das gesamte Staatsgebiet des bisherigen ukrainischen Staates ausgeübt. Auf der Krim und in anderen Gebieten der Südostukraine sind die neuen Kiewer Machthaber keineswegs gefestigt. D.h. ihr Staatsgebiet erstreckt sich nur auf den Westen und die Mitte der bisherigen Ukraine. Ebenso weigern sich erhebliche Teile des bisherigen ukrainischen Staatsvolkes beharrlich, sich dem neuen Regime zu unterwerfen. Mithin umfaßt das Staatsvolk der neuen Staatsgewalt ebenfalls nur die Einwohner in den westlichen Gebieten.

Ergebnis: Infolge der "Maidan-Revolution" ist ein neuer Staat entstanden, während der alte ukrainische Staat untergegangen ist. Der neue ist nur teilweise identisch mit der bisherigen Ukraine.

Die russischsprachigen Einwohner der Südostukraine können in Anbetracht dieser Ereignisse sowie der starken Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, von ihrem völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Auf der Krim ist das praktisch schon geschehen, in anderen Gebieten wird es wohl noch folgen.

Dieser Befund hat weitreichende Folgen: Solange die Frage der Staatennachfolge nicht geklärt ist, ist nicht sicher, inwieweit der neue Staat an die völkerrechtlichen Verträge der alten Ukraine gebunden ist und ob er überhaupt noch Mitglied internationaler Organisationen wie etwa der UNO ist. Die Rußländische Föderation hat daraus bereits Konsequenzen gezogen und ihre diplomatischen Beziehungen mit Kiew für beendet erklärt.

Eine weitere Stütze der hier vertretenen Auffassung sind die Aussagen der neuen Kiewer "Regierung", daß sie für die Schulden des alten ukrainischen Staates gegenüber der RF nicht aufkommen wolle. Würden diese Herrschaften von einer Kontinuität des Staates, also einem reinen Regierungswechsel, ausgehen, dann stellte sich die Frage der Schuldenregulierung überhaupt nicht.

Allerdings ist zweifelhaft, ob es sich bei der neuen ukrainischen Gebietskörperschaft überhaupt um einen Staat im Vollsinne handelt. Denn er ist nicht souverän, d.h. er steht unter dem massiven Einfluß fremder Staaten, insbesondere der USA. "Premierminister" Jazenjuk hatte lange Zeit seinen Pressestab in der US-Botschaft in Kiew, zudem haben er und seine Mitstreiter regelmäßig Anweisungen dieser Botschaft entgegengenommen und befolgt. Folglich dürfte es an der staatlichen Souveränität fehlen.

Daraus folgt ferner, daß alles Gerede über territoriale Integrität hinfällig ist, denn die Grenzen des neuen Staates stehen noch gar nicht fest. Zudem bietet die jüngere Geschichte genügend Beispiele für den Zerfall von Staaten - oft vom "freien Westen" gefördert (Jugoslawien 1991, Sowjetunion 1991, Serbien/Kosovo 1999 ff.). Deshalb steht die westliche Argumentation auf schwachen Füßen. Doch das stört ihre Protagonisten nicht. Sie wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und wollen die ganze Welt nach ihrem Willen gestalten.

Fazit: In der Ost- und Südukraine liegt die Macht zur Zeit auf der Straße. Fragt sich, wer sie aufheben kann ... Deshalb agiert das neue Kiewer Regime dort auch so rücksichtslos und mit voller Härte, die keinerlei Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte nimmt (ganz anders als Janukowitsch gegenüber dem Maidan).

Insgesamt muß konstatiert werden, daß Jazenjuk und seine engeren Mitstreiter mit der Lage völlig überfordert sind. Anscheinend hatten ihnen ihre ausländischen Berater suggeriert, sie bräuchten sich nur an die Schalthebel der Macht zu setzen und schon würde ihnen die ganze Staatsmaschine gehorchen. Doch nun gibt es überall Probleme. Lange werden sie sich wohl kaum halten können. Vielleicht haben sie deshalb ein besonderes Interesse an einer weiteren Eskalation, um sich als unschuldige Opfer der bösen Russen darzustellen und so NATO-Truppen ins Land zu holen.

Pressekonferenz von Wladimir Putin am 4. März.

Die Politik der Rußländischen Föderation

Vor einer Woche noch hatte Rußland Schwierigkeiten, eine kohärente Politik zu formulieren. Doch dank der einmütigen Unterstützung der Putschisten durch die USA, die EU und Kanada sind diese Probleme mittlerweile überwunden.

Die Position der RF zur Konfliktregulierung ist nach wie vor, daß die Vereinbarung zwischen präsident Janukowitsch und der seinerzeitigen Opposition vom 20. Februar umgesetzt werden muß, um wieder Ruhe in der Ukraine zu schaffen. Den bewaffneten Staatsstreich kann Rußland nicht akzeptieren. Zwar hatten sich die BRD, Polen und Frankreich als "Notare" zur Verfügung gestellt, doch diese Staaten haben heute nicht die Absicht, auf den Stand vom 20.02. zurückzukehren. Logisch - sie haben den Umsturz nach Kräften gefördert und müßten schön dumm sein, ihn nun wieder rückgängig zu machen. Vielmehr wird von Rußland (und den Menschen in der Südostukraine) erwartet, daß sie die durch den Putsch in Kiew geschaffenen Fakten schlucken. Doch das wird keiner tun.

Da der Westen zunehmend auf Konfrontationskurs geht und bei seiner Verweigerungshaltung bleibt, sind wohl auch keine weiteren zielführenden Verhandlungen möglich (zumindest im Augenblick). Denn über was soll verhandelt werden, wenn die westlichen "Partner" in einer Traumwelt leben, in der es weder einen Staatsstreich noch bewaffnete Banden gibt und alles, was eit Wochen in der Ukraine geschieht, schön "demokratisch" ist? Unsere Politiker sind offenbar zu Gefangenen der Lügenpropaganda ihrer eigenen Medien geworden.

Deshalb wird die Krise weitergehen und es ist eine weitere Verschlechterung zu erwarten. Insbesondere die USA haben Rußland in eine Alles-oder-nichts-Position gebracht: entweder beim geplanten Genozid an den eigenen Landsleuten tatenlos zusehen oder eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen in Kauf nehmen. Moskau hat sich für letzteres entschieden. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, hat heute in einem bemerkenswerten Interview betont, daß die Rußländische Föderation alle russischsprachigen Menschen in der Ukraine vor Angriffen schützen werde. Somit ist die Linie klar.

Am 1. März hatte Präsident Putin den Föderationsrat gem. Art. 102 der Verfassung der RF um seine Zustimmung zur möglichen Entsendung von Streitkräften auf das Staatsgebiet der Ukraine gebeten, um die dort befindlichen Staatsbürger der RF, insbesondere die Angehörigen der Schwarzmeerflotte, sowie die russischsprachige Minderheit vor möglichen Angriffen zu schützen. Der Föderationsrat hat den Antrag einstimmig gebilligt. Zuvor hatte der legale ukrainische Präsident Janukowitsch schriftlich seine Zustimmung erklärt.

Damit sind Art und Umfang einer möglichen Intervention genau umrissen. Es geht nicht darum, die gesamte Ukraine zu besetzen. Das wäre schon kräftemäßig gar nicht möglich. Vielmehr sollen genau umrissene Personengruppen vor den Angriffen der zur Zeit in der Ukraine umhermarodierenden Banden geschützt werden. Angesichts der tätlichen Angriffe, welche sich seit Wochen ereignen, geht es mithin zuvörderst um den Schutz der Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Maßnahme wird um so wichtiger, wenn man bedenkt, daß in der Ukraine die öffentliche Ordnung weitgehend zusammengebrochen ist und insbesondere die Polizei nicht oder nur unzureichend funktioniert. Folglich ist es absurd, von einem "Krieg gegen die Ukraine" zu sprechen. Denn "die Ukraine" gibt es nicht mehr, an ihre Stelle sind bewaffnete Haufen und ein paar Usurpatoren in Kiew getreten.

Mittlerweile ist die Krim von rußländischen Truppen gesichert worden. Sie verstärken die örtlichen Selbstschutzgruppen, Polizei und Kosaken. Auch in der Ostukraine könnte ein Einsatz bevorstehen, wenn es zu größeren Angriffen der Junta und ihrer Schlägertrupps auf die einheimische Bevölkerung kommt. Leider sieht es im Augenblick danach aus, denn die Bürgerwehren, die sich fast allerorts gebildet haben, funktionieren oft mehr schlecht als recht. Deshalb ist in den nächsten Tagen ein weiterer Truppeneinsatz zu erwarten, denn die Junta macht keine Anstalten, auf eine Machtergreifung in der Südostukraine zu verzichten.

Offenbar ist die Lage sehr ernst, weit ernster, als ich noch vor einigen Tagen erwartet hätte. Deshalb wird es vermutlich, wie auf der Krim, zu weiteren Volksabstimmungen über den Beitritt von Regionen zur Rußländischen Föderation kommen. Jede andere Lösung würde die dort lebenden Menschen für Jahrzehnte in einer rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheit lassen. Denn die USA und, etwas zurückhaltender, die EU haben bereits umfangreiche Sanktionen angekündigt, um die Menschen auf den von ihnen befohlenen Kurs zu zwingen. In Kanada gibt es bereits Ausweisungen.

Außenminister Lawrow hat daraufhin in ungewohnt scharfer Form gewarnt, daß sich Sanktionen gegen Rußland zum Bumerang entwickeln werden. Denn zahlreiche Staaten stehen hinter Moskau. Zuvörderst China, wo man schon laut über das Eintreiben amerikanischer Schulden nachgedacht hat. Doch das stört die USA bis jetzt nicht. Ihre Regierung hat heute verlauten lassen, daß man gegen die RF alle nichtmilitärischen Mittel einsetzen werde, um die RF zur Unterwerfung unter die Forderungen Washingtons zu zwingen. Dennoch wurde heute ein weiterer Raketenzerstörer ins Schwarze Meer verlegt und vor der griechischen Küste im Mittelmeer kreuzt eine Flugzeugträgergruppe. Und für die Drecksarbeit am Boden hat man die "Verbündeten" vom Rechten Sektor, der bereits Terroranschläge in Rußland angekündigt hat.

Dieser Tage titelte eine deutsche Zeitung: "Europa [gemeint war die EU] stellt sich gegen Moskau". Damit dürfte die hiesige Kriegsstimmung hinreichend gekennzeichnet sein. Doch warum sollten die Russen Angst vor "Europa" haben? Bereits 1812 und 1941 stellten sich große Teile Europas gegen sie. Und wer hat am Ende gewonnen? Die deutschen Panzer im Zweiten Weltkrieg waren auch nach "europäischen Standards" gefertigt und haben Hitler trotzdem nicht den Endsieg bescheren können. Aber auch hier in Deutschland muß sich erst der jahrelang aufgestaute Rußlandhaß entladen, bevor wieder kühlere Köpfe das Ruder übernehmen.

"Blutrünstige russische Okkupanten" auf der Krim.

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So kennen wir die EU und ihre Vertreter: Angefüllt mit ihrer eigenen Gutmenschlichkeit, ständige hehre Worte wie "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte" im Munde führend, wollen sie auch für alle anderen Menschen dieser Welt nur das Beste. Brüssel allein weiß, was der Menschheit gut tut.
Wenn man dieser Tage in die ukrainische Hauptstadt Kiew blickt, tritt einem allerdings eine andere EU entgegen: bösartig, herrschsüchtig, geradezu haßerfüllt. Und wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht, vergißt die EU sogar die sogenannten "europäischen Werte" (*schluchz*), die zu verteidigen sie doch angeblich angetreten ist. Das sogenannte "Europa", womit die deutschen Medien doch lediglich den Brüsseler Moloch meinen, zeigt sein wahres, totalitäres Gesicht.

Gestern weilte Catherine Ashton, die Außenpolitikerin der EU, in Kiew, um nachzusehen, ob Präsident Viktor Janukowitsch nach den wochenlangen, vom "Westen" angezettelten Unruhen  gegenüber den Brüsseler Forderungen nachgiebiger geworden ist. Nach ihrem Gespräch mit Janukowitsch hielt Ashton dann, wie bei solchen Anlässen üblich, ein kurzes Pressebriefing ab. Hier beginnt der eigentliche Skandal des gestrigen Tages. Die gnädige Frau Baronesse aus der britischen Labour-Partei hatte nämlich über ihre Entourage dafür gesorgt, daß Journalisten aus einem bestimmten Land der Zugang zur Pressekonferenz verboten wurde. Vertreter von Medien aus Rußland durften nicht an der PK teilnehmen. (Davon war z.B. auch die in Deutschland über den grünen Klee gelobte Nowaja Gaseta betroffen.)

Lediglich Vertreter der ukrainischen Presse und Ashtons unkritische Hofberichterstatter aus dem "Westen" waren zugelassen. Das Verbot der EU-Beamten traf aber nicht nur die russischen Journalisten. Auch denjenigen Reportern, die den Worten der Frau Baronesse ergeben lauschen durften, war auferlegt worden, über den Ort des Pressebriefings Stillschweigen zu bewahren, damit keine Information an die russischen Medien durchsickert. Auf die Frage eines Journalisten, nach welchen Kriterien die EU die Akkreditierung vorgenommen hat, antwortete deren Kiewer Pressesprecher David Stulik: "Nach unserem Ermessen." (Der Tscheche Stulik war übrigens schon Träger eines Europapreises, dessen Laudatio der frühere Bundesminister Kinkel gehalten hat.)

Damit hat sich die Europäische Union (wieder einmal) selbst als totalitäre Einrichtung demaskiert. Ihre Vertreter schwafeln ständig von "Menschenrechten", doch zugleich mißachten sie die von ihnen selbst verabschiedete Grundrechte-Charta. In deren Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 wird auch das Recht auf Informationsfreiheit gewährleistet:

"Diese Recht schließt [...] die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Selbst wenn man also die Verbannung russischer Journalisten aus der Pressekonferenz vielleicht noch für gerade so legal halten könnte, dann war jedoch das Redeverbot, welches die EU den zugelassenen Reportern auferlegt hatte, eindeutig illegal und menschenrechtswidrig. Denn es war ein Verbot, Informationen ohne behördliche Eingriffe weiterzugeben. So halten sich also die Vertreter der EU an ihr eigenes Recht. Ihr gedrucktes Gefasel von "Pressefreiheit" darf getrost als Klosettpapier verwendet werden, zu mehr taugt es nicht.

Damit hat die EU eine neue Eskalationsstufe im Informationskrieg gegen Rußland erreicht. Seit Jahren wird von unseren Journalisten und Politikern ein extrem wirklichkeitsfremdes Bild der Verhältnisse dort gezeichnet. Wie massiv gelogen wird, merken hier in Deutschland immer mehr Menschen. Doch es genügt den "Europäern" nicht mehr, in ihrem eigenen Machtbereich eine virtuelle Realität zu erschaffen. Sie wollen sich vollkommen von der Wirklichkeit abkoppeln, indem sie Menschen aus einem Land, das nicht unter dem Einfluß der EU-Propaganda steht, einfach exkludieren.

Gesteigert wird die Propaganda der EU nur noch durch ihre Pläne, EU-kritische Berichterstattung zu zensieren.

Elmar Broks beredtes Schweigen

Bereits am Dienstag, während der Sondersitzung des Obersten Rates, hatte ein im Parlament anwesender EU-Vertreter durch einen bizarren Auftritt im russischen Fernsehen von sich reden gemacht. Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Außenausschusses des EU-Parlaments, war offensichtlich als Dirigent nach Kiew gekommen, um dem CDU-Zögling Klitschko, der bei seinen Auftritten in der letzten Tage zunehmend überfordert wirkte, während der Parlamentssitzung zur Seite zu stehen.

Auf dem Flur des Hohen Hauses hatte ein Reporter Brok angesprochen und mit der Frage "belästigt", wie denn die EU-Mitgliedsstaaten darauf reagieren würden, wenn dort Gruppen von Radikalen Polizeifahrzeuge in Brand setzen und auf Polizisten einschlagen würden. Darauf entgegnete der ehrenwerte EU-Abgeordnete, das sei eine hypothetische Frage, auf die er nicht antworten wolle.

Was will Brok damit sagen? Daß es in der EU keine gewalttätigen Demonstrationen gäbe? Und daß die Polizei bei uns nicht gegen solche Gewalttäter vorgeht? Das mag seine Absicht gewesen sein, schließlich werden die Ukrainer seit Jahren mit einer bizarren EU-Propaganda überzogen. Schon in der Schule wird den Jugendlichen erzählt, wenn sich ihr Land an die EU angeschlossen habe, würde über Nacht die Bildung besser oder sie könnten nach Polen fahren und dort zur Schule gehen. Der polnische Steuerzahler wird sich freuen, wenn zehntausende verblendete junge Ukrainer auf seine Kosten Schulbildung in Anspruch nehmen wollen.

Selbstverständlich gibt es auch in den EU-Staaten gewalttätige Ausschreitungen und natürlich geht auch unsere Polizei gewaltsam gegen solche Randalierer vor. Aber das will Brok natürlich in Kiew nicht offen zugeben. Also zieht er es vor, den Ignoranten zu spielen. Wer sich Elmar Broks feiste Visage ansehen will, kann das hier tun (ab 05:58). Aus seiner Mimik und Gestik spricht vor allem eines: Haß auf den russischen Fragesteller. Brok kann sich nur mühsam beherrschen. Zum dritten Mal binnen hundert Jahren schickt sich Deutschland an, die Ukraine zu seiner Kolonie zu machen. Und dieses Mal soll die deutsche Herrschaft länger dauern als ein paar Monate wie 1918 oder drei Jahre wie 1941/44.

Die gesamte Politik der EU (und insbesondere der BRD) gegenüber der Ukraine ist doch von so offensichtlichen Doppelstandards geprägt, daß man hintot sein müßte, würde man sie nicht bemerken. Als am 16. Januar das Kiewer Parlament als Reaktion auf die Ausschreitungen etwa ein gesetzliches Verbot des Tragens von Helmen und Vermummungen verabschiedet hat, schrie unsere Presse Zeter und Mordio. Das sei eine eklatante, fast schon diktatorische Einschränkung demokratischer Grundrechte. Dabei wurde - wie üblich, sobald es um Osteuropa geht - bewußt ignoriert, daß dieselben Verbote auch in der BRD gelten (vgl. § 17a Versammlungsgesetz).

Doch das blenden unsere Politiker und Journalisten gekonnt aus. Ebensowenig wird der gemeine deutsche Zeitungsleser oder Fensehzuschauer jemals etwas von den Auftritten Ashtons und Broks in Kiew erfahren. Oder konnte man der Tagesschau entnehmen, daß die "friedlichen Demonstranten" mittlerweile mehrere Polizeibeamte getötet und hunderte schwer verletzt haben? Oder daß der sog. "Automaidan" die Familien von Polizisten zu Hause heimsucht und sie bedroht?

Warum diese Demaskierung jetzt?

Die Steuerung der Unruhen in der Ukraine durch die EU und die USA ist offenkundig. Fast täglich treffen aus den Hauptstädten der NATO Unterstützungsbotschaften in Kiew ein (gestern z.B. von Obama) oder ein paar Politiker reisen gar persönlich an, um den Chaoten Mut zu machen. Dieser Tage haben sich ihre Botschafter in Kiew schon wie die Statthalter von Besatzungsmächten aufgespielt und den ukrainischen Politikern öffentlich "Ratschläge" gegeben, die freilich eher wie Befehle klangen. Und diese Staaten geben scheinheilig vor, die Unabhängigkeit der Ukraine schützen und das Land vor dem Zugriff der Imperialisten (nämlich Russland) retten zu wollen!

Dabei wissen sich politische Klasse und Medien geeint in ihrem Haß auf Rußland und auf die Menschen in der Ostukraine. Deshalb müssen die Politiker wie Elmar Brok auch nicht befürchten, in ihren Heimatländern kritische Fragen gestellt zu bekommen. Kein deutscher Sender wird darüber berichten, daß das US-Außenministerium offen zugibt, in der Ukraine während der letzten Jahre 5 Milliarden Dollar investiert zu haben, um ein Washington-freundliches Regime zu installieren.

Dabei kommen immer neue Beweise ans Licht, die nicht nur belegen, daß die Unruhen seitens der EU und der USA inspiriert worden sind. Heute sind Telefonmitschnitte ans Licht gekommen, die zeigen, daß die amerikanische Botschaft in Kiew sogar taktische Anweisungen gibt, z.B. welches besetzte Gebäude geräumt werden soll und welches nicht. So wird z.B. auch von US-Seite nicht dementiert, daß die Aufständischen aus dem von ihnen eroberten (und verwüsteten) Justizministerium nach einem Anruf von US-Botschafter Pyatt wieder abgezogen sind. Dieser Vorfall zeigt, wer in Kiew die Fäden zieht.

Nun stellt sich unweigerlich eine Frage: Warum demaskieren sich die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten gerade jetzt? Jahrelang haben sie getönt, sie hätten nichts gegen Rußland, die NATO-Osterweiterung sei nicht gegen die RF gerichtet usw. usf. Wenn aus Moskau Gegenvorstellungen kamen, in denen auf die problematische Politik des "Westens" hingeweisen wurde, dann wurden diese als "anti-westliche Propaganda", ausgestreut von "früheren Politoffizieren" abgetan.

Doch jetzt, in den letzten Tagen und Monaten, haben sie mit ihren eigenen Worten, mit ihren eigenen Taten sämtliche Vorbehalte Moskaus bestätigt. In den russischen Medien staunt man mit offenem Mund über diese Selbstenttarnung. Alles, was jahrelang unter der Fratze der Gutmenschlichkeit sorgsam versteckt war, liegt nunmehr offen zu Tage.
Warum gerade jetzt diese Demaskierung? Immerhin fügen die beteiligten Staaten ihrer eigenen Außenpolitik in Zukunft schweren Schaden zu, wenn sie jetzt, mitten in der ukrainischen Krise, ihre Ziele und Methoden offenlegen. Eigentlich ein kaum wiedergutzumachender Fehler in der Diplomatie.

Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Beiden ist eine Ausgangserkenntnis gemeinsam: Sie sehen den Kampf um die Ukraine als extrem wichtige geopolitische Auseinandersetzung an, in der der Gebrauch aller Mittel unterhalb des offenen Militäreinsatzes zulässig ist. Es geht um die finale Schwächung und Erniedrigung Rußlands, um es letztlich ebenfalls unter die amerikanische Fuchtel zu bringen. Das eurasische "Herzland" (Talford Mackinder) soll endgültig erobert werden. In der RF waren die letzten Putschversuche erfolglos geblieben. Darum soll Rußland zunächst politisch, wirtschaftlich und kulturell von der eng verwandten Ukraine getrennt werden. Vielleicht ist Moskau dann in ein paar Jahren sturmreif, nachdem die NATO ihre Einkreisung vollendet hat.

Die erste mögliche Antwort würde davon ausgehen und sagen, daß die ukrainischen Kolonialherren in spe sich ihrer Sache derart sicher sind, daß sie sämtliche Rücksichten - auch hinsichtlich ihrer eigenen zukünftigen Politik - fahren lassen. Das, was jetzt abläuft, ist der Endkampf, die letzte Anspannung aller Kräfte, danach braucht es aus ihrer Sicht keine klassische Diplomatie mehr. Der Drops ist quasi gelutscht, was jetzt noch kommt, ist der Abspann.

Die zweite mögliche Antwort ist weit weniger optimistisch. Die Eroberung der Ukraine verläuft nicht nach Plan. Somit macht sich Panik in den westlichen Hauptstädten breit. Zwei Monate Randale und der demokratisch gewählte Präsident ist immer noch nicht gestürzt worden? In Chile 1973 hat das binnen weniger Stunden geklappt. Deshalb müssen nun alle Rücksichten fallen. Im Kampf gegen die RF muß wenigstens die Ukraine eingesackt werden, wenn man an das eigentliche Herzland schon nicht herankommt.

Ich persönlich neige zur zweiten Variante. Nicht nur meine Wenigkeit, auch andere Beobachter hatten in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich der Aufstand totläuft. Immer weniger "friedliche Demonstranten" auf dem Maidan, der eindrucksvoll orchestrierte Sturm von Randalierern auf die Regionalbehörden ist in der Ostukraine am Widerstand der Einheimischen gescheitert. Die Aufständischen konnten bisher nur die Westukraine unter Kontrolle bringen. Dort allerdings haben sie die Arbeit der öffentlichen Stellen praktisch komplett lahmgelegt. Mal sehen, wie sie den Rentnern im neuen Monat ihre Pension auszahlen ... vielleicht mit EU-Geldern.

Heute wurden aus Kiew und Lwow sogar Schlägereien zwischen verschiedenen Fraktionen der Randalierer gemeldet. Kommt mir bekannt vor - Libyen, Syrien etc. Einige besonders radikale Neonazis haben sogar schon verkündet, sie würden keine Befehle von der EU entgegennehmen , sondern nur in ihrem eigenen Namen handeln und etwa Kraftwerke angreifen. Und in der Westukraine belagern die Aufständischen sogar Polizeistationen und Armeekasernen. Namentlich den Polen dürfte beim Gedanken an militärisch bewaffnete Marodeure an ihrer Ostgrenze nicht ganz wohl sein.

Der Umsturz in der Ukraine läuft also aus dem Ruder. Seine Auftraggeber wollten zwar Chaos, aber nur dosiert. Stattdessen herrscht in der Westukraine und Kiew zu viel Chaos, in der Ostukraine dagegen zu wenig. Deshalb die Hektik der letzten Tage, insbesondere von seiten der EU. Die Sache muß wieder eingefangen werden, so stand das im Drehbuch nicht geschrieben. Jede Revolution, die zu langsam vorankommt, schläft irgendwann ein.

Dennoch bleibt der widerständige Osten und Süden der Ukraine. Dort konnten die Putschisten aus der Westukraine bisher nicht durchdringen. Fragt sich nur, wie sie ihre verhaßten Landsleute nach einem womöglich erfolgreichen Sturz des Präsidenten unter ihre Knute zwingen wollen. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen noch eine weitere Gewalteskalation in diesem Teil des Landes geben. Oder die Bandera-Jünger vertrauen darauf, daß sie, einmal in Kiew an der Macht, den "Moskowitern" schon mit Gewalt beibringen könne, was es heißt, ein "richtiger Ukrainer" zu sein. Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen ethnische Russen richten, interessieren in der EU und den USA niemanden, es sei denn, sie lassen sich gegen Moskau instrumentalisieren.

Wenn meine Vermutung stimmen sollte, ist die von der EU ohne Not angezettelte Entscheidungsschlacht um die Ukraine noch nicht entschieden.

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"Vom Schweigen der Deutschen"

Besser als Velten Schäfer im ND vom 31. Dezember kann man es nicht formulieren:

"Frank Walter Steinmeier hat den Knall dann doch noch gehört. Irgendwann am Montagvormittag tauchte auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes die knappe Nachricht auf, der Außenminister kondoliere seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Angesicht der Terrorserie, die am Wochenende in Wolgograd an die 30 Menschen das Leben gekostet hat.

Doch hatte es nach der ersten Bombe über 24 Stunden gedauert, bis Deutschland reagierte. Noch Montag früh gab es beim Berliner Außenministerium keine Stellungnahme zu dem Anschlag, obwohl der seit Sonntag früh in den Medien war. Stattdessen wurde einer symbolischen Attacke auf die Fassade der deutschen Botschaft in Athen gedacht.

Zuletzt im Oktober hatten Terroristen in Wolgograd sieben Menschen ermordet; bereits am Freitag hatten in Pjatigorsk drei weitere ihr Leben verloren, die hierzulande nur eine Randnotiz abgeben. Es klingt so zynisch und beschämend, doch muss an dieser Stelle festgehalten werden: Auch Russen sind Menschen. Sie haben Gefühle. Sie sind nicht weniger wert als Deutsche oder Amerikaner. Und sie sind uns nicht nur geografisch, sondern auch historisch näher als diese.

Warum sind die Deutschen dann so unfähig, Mitgefühl zu entwickeln? Warum legt niemand vor der russischen Botschaft Blumen ab? Warum ist es kein Skandal, wenn »Tagesschau«-Sprecher Jan Hofer die Mordgesellen nicht »Terroristen«, sondern »Rebellen« nennt? Warum stößt sich niemand daran, wenn Hofer verständnisvoll anfügt, dass Russland ja auch eine »gewaltsame Besatzungspolitik im Nordkaukasus« betreibe? Oder daran, dass der WDR-Journalist Hermann Krause in die Trauer der Hinterbliebenen hinein verkündet, der Terror in Russland sei »hausgemacht«? Warum kann im deutschen Radio mit einem gewissen Unterton kommentiert werden, dass die Anschläge letztlich Präsident Wladimir Putin in die Hände spielten? Warum werden die, die Russland mit Massenmord überziehen, hierzulande nicht wenigstens als »feige« und »hinterhältig« charakterisiert - wie bisher noch jeder afghanische »Extremist«, selbst wenn der seine Hand gegen Schwerbewaffnete erhob, nicht gegen Frauen und Kinder?

Diese doppelten Standards sind keine Momentaufnahme. Ähnlich reagierte Deutschland 2010 auf den grausigen Anschlag in der Moskauer U-Bahn, der 40 Leben kostete - oder auf die Attentate auf Moskauer Wohnhäuser, die 1999 etwa 400 Opfer forderten. Damals gefielen sich die deutschen Medien in unbewiesenen Verschwörungstheorien und präsentierten den russischen Geheimdienst als Täter. Das hätte sich mal jemand zwei Jahre später trauen sollen, als es um das World Trade Center ging und eine Welle des Mitgefühls dieses Land erfasste.

Die kollektive deutsche Gefühlskälte gegenüber den Russen kommt nicht von ungefähr. Sie hat Ursachen, die in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Damals befanden vor allem deutsche Historiker, dass dem »Slawentum« die sittliche Kompetenz zur Bildung von Gemeinwesen fehle - weswegen in der »Normannentheorie« die Anfänge von Staatlichkeit in Russland auf Wikingerüberfälle zurückgeführt wurden, von denen die passiven Slawen »befruchtet« worden seien. Radikalisiert wurde dieses »Wissen« in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Figur des slawischen »Untermenschen« hauptsächlich anhand der Russen entstand - brutal und roh, ungebildet und verschlagen, grausam in der Herrschaft und duckmäuserisch in der Unterwerfung; jemand, der die Knute will und der sie auch verdient. Nicht minder als der Antisemitismus hat dieser Antislawismus den Ideenbrei gewürzt, den Hitler seinen willigen Deutschen kredenzte: Der »Untermensch« rief quasi nach dem Vernichtungskrieg.

Doch anders als der Antisemitismus, der in der Bundesrepublik ab etwa Mitte der 1960er Jahre eine »Aufarbeitung« erfuhr und seither zumindest stark tabuisiert ist, wurde das Untermenschendenken nie wirklich revidiert. In der Frontstellung des Kalten Krieges gelangten die alten russophoben Denkmuster vielmehr sogar zu neuen Ehren - wie auch ihre Träger, jene Hetz- und Mordelite, denen ihre Beteiligung an der Tötung von 15 bis 20 Millionen sowjetischen Zivilisten und je nach Schätzung acht bis elf Millionen sowjetischen Soldaten nunmehr zum Demokratenausweis geriet. Im westdeutschen Antikommunismus, im sich als kulturvoll dünkenden »Widerstand« gegen die »asiatische Tat« (Ernst Nolte) der Revolution, überwinterte zwar nicht das Wort vom »Untermenschen«, wohl aber hielten sich bestimmte Klischeekomplexe bis in die heutige Zeit.

Von der »Unfähigkeit zu Trauern« schrieben 1967 die Sozialpsychologen Alexander und Margarete Mitscherlich und zeigten die kollektiven, unbewussten Mechanismen auf, mittels derer die Deutschen ihre Schuldabwehr organisierten. Nach 1945 habe das Scheitern des einst so heiß geliebten Führers zu einem »›Erwachen‹ aus einem Rausch« und zu einer »traumatischen Entwertung des eigenen Ich-Ideals« geführt, zu deren Abwehr eine »Derealisierung des Geschehenen« nötig geworden sei. Oder, im Fall der Russen, eine perfide Opfermathematik, in der deren vergleichsweise harmlose Besatzungspolitik in Deutschland nachträglich als Begründung für den Angriff herhalten musste. Dem Russen gegenüber fühlt man sich moralisch noch und wieder allemal überlegen.

Dieses Denken ist in Deutschland bis heute nicht nur hoffähig, es ist sogar gewissermaßen eine offizielle Haltung: Kein anderer bedeutender Staat in Europa leistet sich ein Oberhaupt, das in bald zwei Jahren noch nicht einmal einen Höflichkeitsbesuch in Moskau hinbekam."

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Neues von den Greenpeace-Piraten

Demonstrantin vor der niederländischen Botschaft in Moskau:
"Greenpeace kämpft um PR! Die Arktis ist rußländisch!" (Foto: Itar-Tass).

Seit dem ersten Artikel zu diesem Thema, der vom 26. September stammt, sind einige Wochen vergangen, in denen es neue Entwicklungen gegeben hat, die nachfolgend erörtert werden.

1. Stand des Ermittlungsverfahrens

Den derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Mitgliedern von Greenpeace wird nicht mehr Piraterie vorgeworfen. Dies hatte ich bereits Ende September vorausgesagt, ist doch die entsprechende Rechtsnorm (Art. 227) im Strafgesetzbuch der Rußländischen Föderation enger gefaßt als der völkerrechtliche Pirateriebegriff im Seerechtsübereinkommen (Art. 101). Nunmehr wird den Stürmern der Bohrplattform "Priraslomnaja" nur noch Rowdytum vorgeworfen. Dieser Straftatbestand stellt einen groben Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar (Art. 213 StGB-RF) und kann mit bis zu sieben Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Damit hat sich der mögliche Strafrahmen schon um drei Jahre reduziert. 

Dies ändert freilich nichts an dem Befund, daß das Vorgehen der Besatzung der "Arctic Sunrise" völkerrechtlich als Piraterie einzustufen ist (siehe dazu unten 4.a)).

(Der Fall hat in den Niederlanden offenbar zu so großer Frustration geführt, daß die Haager Regierung Anfang Oktober ein Rollkommando ihrer Polizei beauftragt hat, den stellvertretenden Botschafter Rußlands in den Niederlanden in seiner Wohnung zu überfallen, zu verprügeln und stundenlang in Handschellen auf einer Polizeiwache festzuhalten.)

Obwohl die Greenpeace-Leute im Murmansker Untersuchungsgefängnis eine Vorzugsbehandlung genossen haben (Unterbringung in Einzelzimmern, Auswahl der Essensmenüs), klagte Greenpeace natürlich über die angeblich schlimme Behandlung seiner "Aktivisten". Sie hätten täglich nur eine Stunde Freigang und in Murmansk würden - typisch für die Arktis trotz "Klimakatastrophe" - die Winter sehr kalt sein. (Wohlgemerkt: Greenpeace hat nicht behauptet, daß es im Gefängnis zu kalt wäre.)

Dies hat das Untersuchungskomitee veranlaßt, die Arrestanten dieser Tage nach Sankt Petersburg zu verlegen. Dadurch soll auch den Zugang der Rechtsanwälte und Konsuln erleichtert werden. Ebenso wird der Prozeß, sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, vor einem Petersburger Gericht stattfinden.

2. Die Logik von Berufsverbrechern

Hätte sich Greenpeace nach dem zweiten Vorfall auf der Bohrinsel (sie war im vergangenen Jahr schon einmal von Greenpeace besetzt worden) kooperativer verhalten, dann müßten seine Mitglieder nicht mehr in U-Haft sitzen, sondern könnten das Ergebnis der Ermittlungen in einem Hotel abwarten. Doch die von der Organisation angezettelte Kampagne weltweiter Aktionen, die in der Regel ebenfalls mit Gesetzesverstößen verbunden waren (man denke nur an Besetzungen von Tankstellen oder Aktionen in einem Baseler Fußballstadion oder auf dem Eiffelturm), zeigt, daß die "Umweltaktivisten" der Handlungslogik von Berufsverbrechern folgen: Keine Einsicht in die eigene Schuld, statt dessen werden weitere Straftaten begangen, um nicht unter die Folgen der ersten Straftat kommen zu müssen und die festgenommenen Kumpane freizupressen.

Damit haben sie jedem verantwortungsvolle Haftrichter auf dieser Welt gleich einen ganzen Strauß von Haftgründen frei Haus geliefert: Fluchtgefahr. Durch ihre medienwirksamen Aktionen hat Greenpeace womöglich viel Geld verdient, aber ihren Leuten in Murmansk haben sie einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht sollten sie von Anfang an als Märtyrer aufgebaut werden.

3. Die Lügen von Greenpeace werden offenbar

Zugleich wird immer deutlicher, daß Greenpeace die Öffentlichkeit in den letzten Wochen massiv belogen hat. Wir erinnern uns beispielsweise an die Behauptung der Ökopiraten, die Beamten der rußländischen Küstenwache, die die "Arctic Sunrise" aufgebracht haben, würden die Besatzung mit Sturmgewehren bedrohen und Gewalt gegen sie anwenden. Doch am 08.11. hat Greenpeace selbst ein Video veröffentlicht, in dem ganz klar zu sehen ist, daß die an Bord kommenden Beamten sich korrekt verhalten. Eine "Bedrohung" der Besatzung mit Schußwaffen findet gerade nicht statt. Im Gegenteil, die von einem Teil der Beamten mitgeführten Langwaffen werden von diesen demonstrativ nach unten gehalten:

(Das Video zeigt allerdings auch, wie die Greenpeace-Leute versuchen, die Landung der Küstenwächter auf der Arctic Sunrise zu verhindern und dadurch Leben und Gesundheit der Beamten in Gefahr bringen, da diese ins Meer stürzen könnten. In zivilisierten Staaten nennt man das Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, was u.a. in der BRD ein eigenständiger Straftatbestand ist [§ 113 StGB].)

Fazit: Der übel beleumdete Grenzschutz Rußlands hat in seiner Pressemitteilung vom 20.09.2013 die Wahrheit gesagt, doch die Heiligen von Greenpeace haben erwiesenermaßen gelogen. (Und sie sind so dumm, die Beweise für ihre Lüge auch noch selbst publik zu machen und sich so in den Augen aller selbständig denkenden Menschen endgültig zu desavouieren.) Doch die vermeintlich kritischen deutschen Medien korrigieren ihre Falschberichterstattung nicht, zu sehr sind sie zu Sprachrohren von Greenpeace verkommen, denen es nicht um Fakten, sondern um die Verbreitung ihrer russophoben Agenda geht.

Das zeigt sich auch hinsichtlich einer zweiten Lüge. Eine Greenpeace-Mitarbeiterin wurde von deutschen Medien mit der Aussage zitiert, die Bohrplattform "Priraslomnaja" sei alt und verrostet und somit eine Gefahr für die Umwelt. Doch auch das kann nicht stimmen. Sämtliche Fotos, welche die Bohrinsel abbilden, zeigen ein gut in Schuß gehaltenes Seefahrzeug. Zudem ist das Greenpeace-Schiff mehr als doppelt so alt wie die Bohrinsel. Die "Priraslomnaja" wurde 1996 erbaut (also vor 17 Jahren), die "Arctic Sunrise" hingegen schwimmt schon 38 Jahre auf dem Wasser (Baujahr 1975).

Wenn sich Greenpeace also wirklich wegen alter und nicht mehr seetüchtiger Schiffe in der Arktis sorgen würde, dann hätten sie mit ihrem fast vierzig Jahre alten Kahn erst gar nicht in die sensible Petschorasee fahren dürfen. Daß sie es dennoch getan haben, belegt, wie geheuchelt ihr Alarmismus ist. Den sogenannten Aktivisten geht es nur um Publicity und die damit verbundenen Einnahmen.

Hätten wir in Deutschland wirklich eine kritische und unabhängige Presse, dann hätte man Greenpeace massiv mit diesen Tatsachen konfrontiert. Statt dessen beschränkt sich unsere Journaille größtenteils darauf, die Behauptungen von Greenpeace unkommentiert weiterzuverbreiten oder die Organisation sogar direkt zu unterstützen.

4. Kriminalgeschichte von Greenpeace

Einer der größten Mythen, mit dem sich das Großunternehmen Greenpeace umgibt und der willig wiedergekäut wird, ist die angebliche Gewaltlosigkeit ihrer Aktionen. Daß die "Umweltschützer" in Wirklichkeit höchst unfriedlich sind, soll anhand einer kleinen Kriminalgeschichte von Greenpeace dargelegt werden.

a) Piraterie

Wie groß und einhellig war die Empörung der deutschen Medien und der von ihnen abhängigen Politiker, als die "finstere Putin-Diktatur" es wagte, die glorreichen und heiligen Helden von Greenpeace der Piraterie zu bezichtigen. Dabei ist nicht nur untergegangen, daß die Aktion vor der Bohrinsel in der Petschorabucht unzweifelbar dem völkerrechtlichen Piratriebegriff unterfällt. Ebenso ist natürlich nicht erwähnt worden, daß bereits Mitglieder von Greenpeace wegen Piraterie rechtskräftig verurteilt worden sind - allerdings nicht in Rußland, sondern in Belgien, seines Zeichens Mitgliedsstaat von EU und NATO.

Am 19.12.1986 hatte der belgische Kassationshof, das höchste Gericht des Königreiches, über einen Revisionsantrag von Greenpeace gegen ein früheres Urteil des Antwerpener Appellationsgerichts zu entscheiden. Ausnahmsweise hat ein europäisches Gericht einmal Rückgrat bewiesen und das geltende Recht gegen die Agitation der Ökopiraten durchgesetzt.

Im vorliegenden Fall ging es um die Kaperung zweier niederländischer Schiffe (die "Wadsy Tanker" und die "Falco"), welche auf Hoher See Abfall entsorgten, durch Greenpeace-"Aktivisten". Sie enterten und besetzten die Schiffe und beschädigten Einrichtungen an Bord. Dies hat die belgische Justiz ganz zutreffend als gewaltsame Handlung im Sinne des seevölkerrechtliche Pirateriebegriffes eingestuft.
Auch das zweite Tatbestandsmerkmal, die Verfolgung privater Ziele, wurde zu Recht als erfüllt angesehen. Greenpeace handelte nicht im Auftrag eines Staates, sondern in Verfolgung der persönlichen Ideen und Interessen der Mitglieder der Organisation. Zudem wurde den "Aktivisten" persönlicher Haß, das Bedürfnis nach Rache und der Versuch, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen, attestiert.

Ergo wurde Greenpeace wegen Piraterie rechtskräftig verurteilt (nachzulesen in: International Law Reports, Bd. 77 [1988], S. 537 ff.). Seither kann und darf man diese Gruppierung ohne weiteres als Piraten titulieren, zumal sie ihre rechtswidrigen Taten nach 1986 fortgesetzt haben. 

b) Frühere Straftaten in der Arktis

Die Kriminalgeschichte von Greenpeace ist lang, weshalb es im folgenden nur um jene Delikte gehen soll, die im Zusammenhang mit der Ölförderung vor der grönländischen Küste stehen. Allein in den Jahren 2010/2011 hat Greenpeace fünf Gewaltakte gegen die von den demokratisch gewählten Regierungen Grönlands und Dänemarks veranlaßten Ölbohrungen durchgeführt. (Eine kurze Übersicht ist hier zu finden.) Daran war im Frühjahr 2011 auch das jetzt in Murmask festgehaltene Schiff "Arctic Sunrise" beteiligt. Erklärtes Ziel der demokratisch nicht legitimierten und großteils aus dem Ausland stammenden NGO-Piraten war (wie kürzlich auch in Rußland), die gewählte grönländische Regierung dazu zu zwingen, ihre Erdölaktivitäten einzustellen.

Dabei haben die Ökoterroristen nicht nur mehrmals Bohrplattformen geentert (daran hat man sich schon fast gewöhnt). Sie haben ferner Geschäftsräume in Edinburgh verwüstet. Alles ganz "friedlich", versteht sich. Ihren Kulminationspunkt erreichten die Auseinandersetzungen Ende Mai, Anfang Juni 2011. Zwei Greenpeaceschiffe haben tagelang die Bohrplattform "Leiv Eiriksson" belagert, so daß sich schließlich die dänische Marine und die grönländische Polizei zum Eingreifen genötigt sahen.

Am 04.06.2011 hatten die Ökos zum Showdown geblasen. 18 ihrer Mitglieder verletzten die Sicherheitszone und enterten die Bohrinsel. Vier hatten sich in Krankabinen verbarrikadiert und die Sicherheitskräfte brauchten, um die Eindringlinge zu entfernen und auf der "Leiv Eiriksson" wieder geordnete Verhältnisse herzustellen, damit die Arbeiten weitergehen konnten.

Diese Vorgänge zeigen, daß viele der Menschen in der Arktis aufgeatmet haben dürften, als sie erfuhren, daß die "Arctic Sunrise" von der rußländischen Küstenwache festgesetzt worden ist. Auf absehbare Zeit geht zumindest von diesem Greenpeace-Schiff und seiner Besatzung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr aus.

c) Greenpeace als kriminelle Organisation

Nach der Grönlandaffäre hat das von Greenpeace geschädigte Unternehmen in den Niederlanden eine Klage gegen die Organisation eingereicht, um sie zur Unterlassung ihrer Gesetzesbrüche zu verpflichten. Darauf reagierten die "Umweltschützer" mit einem arroganten Statement, welches enthüllt, daß sie nicht nur das Völkerrecht und staatliche Gesetze bewußt mißachten, sondern auch auf Behörden und Justiz einen feuchten Kehrricht geben:

"This oil company has been hiding behind the Greenland government and the Danish navy, and now it's trying to use the Dutch courts. It can hire all the lawyers it likes, but it can't hide the huge risks it's taking with this beautiful and fragile environment."

Nachdem das niederländische Gericht der Klage gegen Greenpeace stattgegeben hatte und ihnen weitere Behinderungen der Bohrungen von Cairn Energy untersagte, reagierten die Ökoterroristen mit einer kurzen Bekanntgabe:

"Greenpeace said it would continue its campaign "to kick the oil companies out of the Arctic"."

Mit anderen Worten: Gesetze und internationale Verträge, Anordnungen der dazu befugten Behörden, ja sogar Urteile von Gerichten werden Greenpeace nicht davon abhalten, Aktionen durchzuführen, die sie für notwendig und richtig erachten. Diese Ökofanatiker sind derart von ihrer "Mission" besessen, daß sie die zivilisatorischen Errungenschaften des Rechts vollständig verachten, solange diese ihrem Kreuzzug im Wege stehen. Wie eine Bande von Berufsverbrechern handeln die Umweltpiraten nur nach ihren eigenen, privaten Regeln und erachten das allgemein geltende Recht für irrelevant.

Sie haben sich von der menschlichen Gesellschaft abgesondert und halten sich für etwas besseres, dazu berufen, dem Rest der Menschheit ihre eigene Meinung mit Gewalt aufzuzwingen. Niemand hat diese Organisation jemals in ein öffentliches Amt gewählt und dennoch haben sie in Westeuropa mehr Einfluß als viele der gewählten Regierungen.

d) Weitere Delikte

Mit Genugtuung wurde in den russischen Medien die Nachricht aufgenommen, daß eine Finnin, welche auch an der jüngsten Bohrinselenterung beteiligt war, bereits 2011 in ihrer Heimat zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie eine Unternehmensveranstaltung gestürmt hatte. Ebenso wird erfreut darauf hingewiesen, daß erst kürzlich neun Greenpeace-"Aktivisten" von einem Stockholmer Gericht verurteilt worden sind, weil sie auf rechtswidrigem Wege gegen zwei schwedische Kernkraftwerke vorgegangen waren. 

Dies verschlechtert im Fall "Arctic Sunrise" natürlich die Verhandlungspositionen Finnlands und Schwedens gegenüber Rußland. Denn beide Regierungen werden in aller Peinlichkeit erklären müssen, weshalb Personen, die sie selbst bestraft haben, in Rußland nach einer ähnlichen Handlung plötzlich ohne Sanktion ausgehen sollen.

5. Reaktionen in Rußland

Wie zu erwarten war, ist die Reaktion des rußländischen Volkes auf die Vorgänge um die "Priraslomnaja" eine andere als in Deutschland. Die Soziologen vom Lewada-Zentrum veröffentlichten am 11.11. die Ergebnisse einer Umfrage, wonach die Mehrheit der befragten Bürger die Vorgehensweise von Greenpeace mißbilligt. Das deckt sich mit den Erfahrungen des Verfassers, wonach in Rußland die herkömmlichen Vorstellungen vom Recht, die früher auch bei uns galten, noch lange nicht so aufgeweicht sind wie hierzulande. Die Russen sind der Auffassung, daß der Hausherr bestimmt, wer eine Liegenschaft betreten darf und wer nicht. Die Anmaßung selbsternannter Aktivisten erscheint ihnen - zu Recht - als unerhörte Zumutung.

Unterdessen hat sich die königliche Regierung in Den Haag aufgemacht, um gegen Rußland vor dem Internationalen Seegerichtshof vorzugehen. Dieses Verfahren wird im nächsten Beitrag dieses Blogs, der in den kommenden Tagen erscheinen wird, näher beleuchtet.

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Ein Spionagefall als Rührstück und Lachnummer

Der Flughafen Moskau-Scheremetjewo, in dessen Transitbereich Snowden sich im Augenblick aufhalten soll.

Der Fall des kürzlich desertierten NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hat in den letzten Tagen unerwartet weite Kreise gezogen. Zunächst tauchte er in Hongkong auf, wo sich die Regierung der USA sofort an seine Fersen heftete und seine Auslieferung beantragte. Dann verließ er China, um über Moskau vermutlich nach Lateinamerika zu fliegen. Spätestens an dieser Stelle wird die Sache zur Lachnummer für Washington.  

Bereits der Auslieferungsantrag an China war absurd. Warum sollte der Staat, der für weite Teile der politischen Klasse in den USA der Hauptfeind ist (und gegen den entsprechend gearbeitet wird), seinen Gegnern am Ostufer des Pazifik den Gefallen tun und einen abgängigen Geheimdienstler zurückschicken? Welcher vernünftige Grund spräche dafür? Viel besser und logischer ist es doch, ihn selbst abzuschöpfen, verbunden mit der Zusage der Nichtauslieferung. Warum sollte sich die Regierung in Peking daran stören, daß amerikanische Staatsgeheimnisse öffentlich bekannt werden? In den USA nimmt man insofern doch auch keine Rücksicht auf andere Staaten.

In Washington hätte man nun zur Besinnung kommen und trotz allem Ärger die in solchen Fällen üblichen Maßnahmen ergreifen müssen: Schadensbegrenzung innerhalb der Geheimdienste, öffentliche Verdammung Snowdens, Propaganda gegen die Enthüllungspresse („Gefährdung der nationalen Sicherheit“) und Einleitung einer (verdeckten) Fahndung, um des Deserteurs vielleicht doch noch irgendwie habhaft zu werden. Stattdessen forderte die US-Regierung allen Ernstes auch von Russland, auf dessen Staatsgebiet Snowden mittlerweile eingetroffen war, dessen Auslieferung.

Als sie dies hörten, wussten viele Russen nicht, ob sie über den Witz herzhaft lachen oder sich über die Dummheit der Amerikaner wundern sollten. Als in den letzten Jahren mehrere rußländische Geheimdienstoffiziere unter Mitnahme von Geheimakten in die USA gegangen sind, hat Moskau sich darüber nur hinter vorgehaltener Hand empört. Von einer Auslieferung war gar keine Rede. Natürlich wurden die Verräter auch dort verdammt, aber man ist sich in Rußland darüber im Klaren, daß auch innerhalb der Nachrichtendienste mit Verrat gerechnet werden muß. Er gehört eben zum Geschäft – sehr unschön zwar, aber nicht ganz unnatürlich. Dumm gelaufen … Kein Geheimdienst dieser Welt kann es sich leisten, wertvolle Überläufer zurückzuschicken, allein schon, um zukünftig die eigene Position in der Branche des Nachrichtenhandels nicht zu verschlechtern.

Ganz anders das Verhalten in Washington. Dort erwartet man allen Ernstes, daß Rußland großzügig auf seine eigenen Sicherheitsinteressen verzichtet und Snowden nicht abschöpft, sondern ausliefert. Doch welcher Abwehrspezialist würde sich die einmalige Chance auf ein Gespräch mit solch einer Quelle entgehen lassen? Und warum sollte er auch? Umso mehr, als erst vor wenigen Wochen ein US-Spion in Moskau aufgeflogen war und des Landes verweisen wurde. Auf diesen Vorfall hatte die amerikanische Presse überaus hysterisch reagiert und der Regierung der RF vorgeworfen, sie leide unter paranoider Angst vor Spionen und würde ausländische Spionage erfinden, um ihr eigenes Volk einzulullen. Doch die causa Snowden liefert jetzt den Beweis, daß an den Befürchtungen der Abwehrdienste anderer Staaten hinsichtlich der von den USA betriebenen Aufklärung nicht paranoid sind und daß die Aktivitäten von Amerikanern und Briten eher unterschätzt wurden.

Theoretisch könnten die Russen natürlich dem amerikanischen Begehren nachkommen und Snowden ausliefern. Doch warum sollten sie das ihnen zufällig zuteil gewordene Geschenk verschmähen? Zumal die USA ihrerseits keinerlei Hemmungen haben, rußländische Deserteure bei sich aufzunehmen. Außerdem haben die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Partner in Rußland nach dem Terroranschlag in Boston schwer düpiert, als sie – trotz der konkreten und mehrfachen Hinweise auf die Brüder Zarnajew – schwere Vorwürfe gegen die rußländischen Behörden erhoben. Das Ziel dieses Manövers – Ablenken vom Versagen des FBI – war leicht zu durchschauen, doch in den amerikanischen Medien sind im Zweifelsfall immer die Russen die Bösen, weshalb man bereitwillig mitgemacht hat. Damals hat Moskau aus Höflichkeit erst spät auf die Anwürfe reagiert und eigene Informationen öffentlich gemacht, um die Regierung Obama nicht zu sehr zu düpieren. Doch die Ausweisung des spionierenden Diplomaten kurz darauf hat gezeigt, daß die russische Langmut nicht grenzenlos ist.

Die bloße Vernunft müßte der US-Regierung eigentlich eingeben, daß ihr Auslieferungsansinnen nicht nur absurd, sondern außerdem lächerlich ist. Doch scheinen manche Amerikaner dermaßen von sich eingenommen zu sein („god’s own country“), daß ihnen solche Gedanken nicht kommen. Sie sehen sich selbst als die gutmütigen Beherrscher der Welt, denen alle anderen Staaten zu Diensten zu sein haben. Wenn dem nicht so ist und eine andere Regierung ganz „störrisch“ ihre eigenen Interessen verfolgt, dann stellt sie sich gegen das Gute in der Welt. Sonach sind selbstverständlich auch die anderen Staaten an sämtlichen Konflikten und Problemen schuld. 

Ein neuerlicher Tiefpunkt im deutschen Staatsfernsehen war am gestrigen Abend erreicht, als die Tagesthemen diese seltsame Blickweise übernahmen und aus dem Fall Snowden ein Rührstück in den internationalen Beziehungen machten. Statt nüchtern die Person Snowdens, seine Flucht und die Interessenlage der wohl eher unfreiwillig involvierten Staaten zu analysieren, wird die Angelegenheit emotional aufgeladen. Für die drei ARD-„Journalistinnen“ Caren Miosga, Ina Ruck und Tina Hassel bewegt sich die internationale Politik auf derselben Ebene wie eine Herzschmerzserie im Vorabendprogramm.

Da wird wieder auf den ewigen Bösewicht Wladimir Putin geschimpft, der liebreich „die ausgestreckte Hand“ des guten Onkels Barack Obama immer so brüst zurückweisen würde. Daß Putin als Präsident – ebenso wie Obama – immer die (Sicherheits-)Interessen seines Staates im Auge hat (und haben muß!), wird wortlos übergangen. Auch die in den letzten zwei Jahren bekanntgewordenen Spionagefälle der Briten und Amerikaner in Rußland werden mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen wähnt die ARD schon wieder eine sinistre Verschwörung der Russen, mit dem Ziel, von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Daß diese vermeintlichen Verletzungen auch in den Rechtssystemen der BRD und anderer „westlicher“ Staaten enthalten sind, interessiert die ARD wiederum nicht.

Heute hat der Sender mit einem Kommentar von Horst Kläuser noch einmal nachgelegt: Snowden lasse sich mit den Feinden der Freiheit ein und gefährde Bürgerrechtsgruppen. Wie heißt es so schön: Alle lieben den Verrat (auch die ARD, denn Snowdens Enthüllungen haben auch ihr viel Stoff geliefert), aber niemand liebt den Verräter. Außerdem respektiert Snowden nicht die ARD-interne Bösartigkeitsmatrix: Das, was sein Ex-Arbeitgeber tut, sei zwar schlimm, aber bei weitem nicht so schlimm wie die Verhältnisse in China oder Rußland. Deshalb müsse gegen diese Staaten auch mit geheimdienstlichen Mitteln gekämpft werden, um den Mächten des Guten zum Sieg zu verhelfen. Kalter Krieg 2.0. 

Dummheit hat viele Namen

Was die Bild-Zeitung vorgestern in die volkstümlichen Schlagzeile "Die Russen kaufen uns die Weihnachtsbäume weg" verpackt hatte, beschäftigt auch andere Medien. Im Tagesspiegel darf etwa Caren Miosga ihrem "Ärger" Luft machen:

"Zu meinem Unmut musste ich diese Woche lesen, dass die deutsche Nordmanntanne – der Deutschen liebster Weihnachtsbaum (und auch meiner) – in diesem Jahr noch teurer wird, da vor allem Russen uns die Wälder leer kaufen. Jemand sollte den Russen mal sagen, dass die Nordmanntanne, botanisch Abies nordmanniana, auch Kaukasustanne genannt wird."

Man war von der ARD bisher schon Russophobie und verfälschende Berichterstattung gewöhnt, mit diesem Statement wird jedoch ein neuer Tiefstpunkt markiert. Willkommen im neuen kalten Krieg. :-( So also wird dem deutschen Michel die neukonstruierte Feindschaft eingebleut.
Daß man das Thema auch anders angehen kann, zeigt z.B. die Süddeutsche Zeitung.

Gabriele Krone-Schmalz

Gestern hat mich eine Kollegin gefragt, welches der in den letzten anderthalb Jahren erschienen Russlandbücher ich ihr empfehlen könnte. Die Antwort ist mir nicht schwergefallen und lautete: Gabriele Krone-Schmalz: "Was passiert in Russland?". Die Autorin hat zwei große Vorteile, die sie von den meisten anderen unterscheiden: langjährige Rußlanderfahrung, die nicht nur zu viel Wissen, sondern auch zu einem besonderen Gespür für die dortigen Verhältnisse geführt hat, verbunden mit persönlicher Unabhängigkeit. Letzteres dürfte ausschlaggebend sein: sie ist nicht an die Meinung eines Verlages, einer Redaktion oder eines politischen Akteurs gebunden.
Wie restriktiv eine solche Bindung sein kann, merkt man an Alexander Rahrs Buch "Russland gibt Gas - Die Rückkehr einer Weltmacht". Während Rahr in seinen Artikeln und Interviews (dankenswerterweise) meist Klartext redet, ist im genannten Buch vieles nur verklausuliert wiedergegeben, verbunden mit elend langen Anbiederungen an den Mainstream. Aber was sollte er anders machen? Schließlich bezieht er sein Gehalt von einer staatsnahen Stelle.
Daher also Krone-Schmalz. Dort kann der deutsche Leser in die Parallelwelt des heutigen Russland eintauchen, die ihm von den meisten deutschen Medien mit ihrer Fixierung auf Sex & Crime bzw. Wodka & Putin vorenthalten wird.

(Nichts) Neues im Fall Litwinenko

In den Fall Litwinenko ist in der vergangenen Woche wieder Bewegung gekommen. Die britischen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Andrej Lugowoj, ehemaliger Mitarbeiter des FSB und Beresowskis, des Mordes an Litwinenko und haben Rußland um seine Auslieferung ersucht. Die russischen Behörden verweigern sich diesem Ansinnen und bieten stattdessen einen Prozeß gegen Lugowoi vor einem russischen Gericht an. (Eine gute Erörterung findet sich bei Sean Guillory.) Unterdessen ist der Beschuldigte zum öffentlichen Gegenangriff übergegangen.

Die Auslieferungsfrage ist damit zum Kern der juristischen und politischen Auseinandersetzung geworden. Bereits im Dezember 2006 habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß (wie in Deutschland auch) die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers durch die russische Verfassung untersagt wird und das zwischen Rußland und Großbritannien auch kein bilaterales Auslieferungsabkommen existiert. Insoweit findet zwischen beiden Staaten also das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 Anwendung, dessen Art. 6 jedoch eine wichtige Bestimmung enthält:

"(1) a. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen.
b. Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff "Staatsangehörige" im Sinne dieses übereinkommens bestimmen.
c. Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung maßgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die übergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung des Buchstaben a dieses Absatzes berufen.

(2) Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Wege zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist."

Dazu hat die Russische Föderation am 9. März 2000 folgende Erklärung abgegeben:

"With respect to sub-paragraph "a" of paragraph 1 of Article 6 of the Convention the Russian Federation declares that in accordance with Article 61 (part I) of the Constitution of the Russian Federation a citizen of the Russian Federation may not be extradited to another State."

Damit ist die Rechtslage klar und die Verlautbarungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft dürften eigentlich niemanden überraschen; genauso wie ihr Vorschlag, Lugowoj in Rußland anzuklagen, in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen steht. Auch in der britischen Presse wird das von kundigen Autoren festgestellt. Selbst Robert Amsterdam kann sich vor diesem Ergebnis nicht drücken (auch wenn er dabei seinem Lieblingssport - Putin- und Rußland-bashing - nachgeht):

"[...]

Can Russia credibly assert that it joined the Extradition Convention with no intention ever to extradite a Russian citizen suspected of murder?

While, as described above, the Russian Constitution declares that Russian citizens "may not" be extradited - and while the Extradition Convention contains an opt-out clause regarding a state's own nationals, how can Russia expect comity in international legal cooperation if it invokes these narrow exceptions in all cases involving its citizens - especially for a grave crime such as murder? And what signal does this send to Russian criminals or would-be wrongdoers about the consequences of committing serious misdeeds abroad?

In November 2006, Russian prosecutors signed a memorandum of understanding with their British counterparts, intended to facilitate extraditions between them. Clearly, that agreement is now in tatters.
After desperately seeking extradition to Russia of various political opponents over the past several years, the Kremlin's refusal to yield one of its nationals in this remarkable murder case is yet another example of "à la carte" legalism - invoking the law when it achieves objectives and ignoring it when convenient to do so.

[...]"

Folgte man Amsterdams (verworrener) Argumentation, so wäre jeder Staat, der sich weigert, seine eigenen Staatsbürger auszuliefern, unfähig und unwürdig für die internationale Rechtshilfe. Bedenkt man, daß dazu auch Deutschland zählt, dann wird die Haltlosigkeit dieses Einwandes ("À la carte-Legalismus") schnell klar.

Was macht nun die angelsächsische Presse aus diesem juristischen Befund? Sie versucht, einen Skandal herbeizuschreiben. Dazu drei Beispiele. Der Daily Telegraph kommentiert:

"[...]

[Putin's] government is expected to refuse flatly to extradite the former KGB officer Andre Lugovoi, who has been formally charged by Britain with the murder of Alexander Litvinenko. Mr Litvinenko was granted political asylum by this country and had become a British citizen. He was murdered on British soil. There can be no legal doubt that the man alleged to be responsible for the crime should be returned to this country for trial.
Whatever the affiliations of any of the figures in this murky drama, it is outrageous that Russian agents should be allowed to settle their internecine scores in Britain and remain beyond the reach of our due process. Russia may claim the right, under article six of the 1957 European Convention on Extradition, to refuse to extradite its own national, but the spirit of that convention would oblige it to try Mr Lugovoi in its own courts.

Needless to say, Russia's history of non-cooperation with British police in this case inspires very little confidence of a just outcome. Britain's request for extradition can scarcely be more than a gesture on the part of the Foreign Office - presumably designed to make clear the contempt in which Russia holds international legal standards.
The request and the inevitable refusal will provide another chapter in the sinister story of Russia's determination to be a law unto itself in its relations with the world.

[...]"

Und in der Washington Post heißt es:

"[...]

Russia's refusal to extradite the prime suspect in the polonium poisoning of Alexander Litvinenko in London last November reveals the essential amorality of the Putin regime and its false narrative of recent history. That narrative increasingly undermines the Kremlin's relations with Europe and the United States.

[...]"

Edward Lucas nimmt schließlich den Fall zum Anlaß, um in der Daily Mail - zum wiederholten Male - zu einem neuen Kalten Krieg mit Rußland zu blasen.

Die russischen Behörden können offenkundig also tun, was sie wollen, die "westliche" Presse wird ihr Handeln immer als 'unmoralisch' oder 'rechtswidrig' kritisieren. Das ist jetzt der Fall und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dann getan werden, wenn es zu einer Auslieferung Lugowojs käme. Dann würden die Journalisten sofort den offenen Verstoß gegen die russische Verfassung brandmarken und - wie auch jetzt - den Mangel an einer "rule of law" beklagen. Um von dem dünnen Eis, auf dem man sich damit bewegt, abzulenken, befleißigt man sich einer aggressiven Rhetorik.

Dieses Beispiel macht deutlich, daß es nicht um berechtigte und sachlich fundierte Kritik an der russischen Regierung und den unstreitig vorhandenen Problemen in Rußland geht, auch nicht um Rechtsstaatlichkeit etc., sondern um pure Russophobie. Mithin gibt es im Kern nichts neues im Fall Litwinenko zu vermelden: immer noch die gleiche Unsachlichkeit und die gleiche Ignoranz der Medien wie im November und Dezember 2006.