Geschichte, Geopolitik und westukrainische Genozidphantasien

Nach der Berichterstattung über die Tagesereignisse in der Ukraine soll es im folgenden stärker um die historischen und geopolitischen Aspekte der gegenwärtigen Krise gehen.

Der polnische Aspekt - Geschichte

Das obige Bild stammt - Gott sei Dank - nicht aus dem Kiew des Jahres 2014. Vielmehr zeigt dieses patriotische Gemälde polnischer Provenienz den Kampf polnischer Einwohner der Stadt Lwow (auch Lwiw oder Lemberg geheißen) gegen ukrainische Insurgenten in den Jahren 1918/19. Infolge der polnischen Teilungen waren die Gebiete der heutigen Westukraine an Österreich-Ungarn und Rußland gefallen. Doch dadurch änderte sich in den Teilungsgebieten wenig an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Polen stellten zuvörderst die Grundbesitzer und die Bürger in den Städten (also die Oberschicht), die Ukrainer waren fast ausschließlich Bauern und Handwerker bzw. später Arbeiter. Damit war die gesellschaftliche Hierarchie klar.

In den Wirren nach den Revolutionen der Jahre 1917 und 1918 entstand zum einen eine ukrainische Unabhängigkeitsbewegung, zum anderen wurde am 11. November 1918 der polnische Staat wiedergegründet. Dieser versuchte nun, aus den Erbmassen der deutschen, österreichischen und russischen Kaiserreiche ein möglichst großes Territorium zu gewinnen. Die Vision war ein "Intermarum", ein großpolnisches Imperium zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Doch dem standen die Ukrainer mit ihrem Traum von einem eigenen Staat entgegen. Und so kam es insbesondere um Lwow zu harten Kämpfen. Die Stadt war weitgehend von Polen (und Juden) besiedelt, während im Umland größtenteils Ukrainer lebten.

Im Ergebnis der Auseinandersetzungen wurden die Ukrainer von den Polen geschlagen. Die Gegend  um Lemberg blieb bis 1939 Teil der Republik Polen. 1920 unternahmen polnische Truppen dann noch einen gewaltsamen Versuch, ihr Staatsgebiet auf das Territorium der heutigen Ukraine auszuweiten (Stichwort: Polnisch-sowjetischer Krieg). Im Ergebnis dieser Eroberungen lebten mehrere Millionen Ukrainer und Weißrussen im polnischen Staat. Besonders die Ukrainer wollten weiter einen ukrainischen Staat schaffen und gingen vom offenen militärischen Kampf zum Terrorismus über. So wurde z.B. der bekannte Nationalistenführer Stepan Bandera 1934 in Polen zum Tode verurteilt, nachdem der polnische Innenminister bei einem Attentat ermordet worden war.

Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde der Kampf zwischen beiden Völkern noch gewalttätiger. Viele ukrainische Nationalisten (aber bei weitem nicht alle Ukrainer!) standen auf der Seite des Deutschen Reiches und stellten sich willig für Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten zur Verfügung. Diese Formtionen waren nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Belarus, am Judenmord und an der Partisanenbekämpfung inklusive Massenerschießungen beteilgt. Einer der bekanntesten ukrainischen SS-Offiziere war der Hauptsturmführer Roman Schuchewitsch.

Zugleich entstand ein bewaffneter polnischer Untergrund (Heimatarmee etc.), der auch gegen die ukrainischen Nationalisten kämpfte. In Wolhynien, wo eine gemischte polnisch-ukrainische Bevölkerung lebte, bekämpften sich beide Seiten erbittert, um die ethnische Vorherrschaft zu gewinnen. Dort - tief im Hinterland der deutschen Wehrmacht - gab es wahre Massaker. Historiker sprechen heute von mehreren hunderttausend Toten. Die Ukrainer erfreuten sich dabei der mehr oder minder offenen Duldung deutscher Stellen. (Das Thema Wolhynien ist seit einigen Jahren verstärkt in der polnischen Öffentlichkeit, auch durch Buchpublikationen, präsent. Und die Abneigung gegen die "Banderowcy" ist in Polen ebensogroß wie in der Ostukraine und Rußland.)

Nach Ende des Krieges wurden von den polnischen Behörden dann alle noch auf polnischem Staatsgebiet lebenden Ukrainer entweder in die Sowjetunion ausgesiedelt oder in die "wieder gewonnenen", ehemals deutschen Gebiete verschickt. Damit sollte den ukrainischen Untergrundkämpfern der UPA, die noch bis Mitte der 1950er Jahre Anschläge verübten, das Wasser abgegraben werden.

Der polnische Aspekt - Gegenwart

Heute erfreuen sich Bandera, Schuchewytsch und ihre UPA-Kameraden vor allem in der Westukraine großer Beliebtheit, wo sie als Helden verehrt werden. Ein Bandera-Porträt ziert dieser Tage auch den "Revolutionsstab" im Kiewer Gewerkschaftshaus. Dieser Bandera-Kult kann Warschau nicht unbeeindruckt lassen, bekräftigt man dort doch immer wieder, daß das Todesurteil gegen ihn aufrechterhalten werde. Ebensowenig kann man in der polnischen Hauptstadt ignorieren, wenn - wie gestern in Lwiw geschehen - ukrainische Nationalisten einer ominösen "Volksgarde" versuchen, ein Waffendepot zu stürmen, um sich in den Besitz von Schußwaffen zu bringen.

Die mögliche Eroberung eines ukrainischen Atomkraftwerkes durch Aufständische wäre ob der daraus resultierenden Risiken für Polen vielleicht sogar Anlaß für eine "humanitäre Intervention" in seinem Nachbarland. Letzteres ist kein Hirngespinst! Am Wochenende gab es Meldungen, wonach "Europakämpfer" vom "Maidan" das Kernkraftwerk Riwne gestürmt hätten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auch das zuständige Energieministerium in Kiew in der Hand der Putschisten.
Später wurde die Meldung zwar dementiert, doch angesichts der zur Zeit unübersichtlichen Informationslage bleibt offen, ob die ganze Geschichte eine Zeitungsente war oder ob es tatsächlich einen Angriff gegeben hat, der jedoch von den Sicherheitskräften des Kraftwerks zurückgeschlagen werden konnte. Jedenfalls hat das Energieministerium amtlich mitgeteilt, daß die Bewachung aller Atomanlagen verstärkt worden ist.

In dem Gebiet um Lemberg gewinnen die Unruhen einen antipolnischen Akzent und richten sich mitnichten nur gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch in Kiew. So haben Aufständische eine Autobahn besetzt und mittels brennender Barrikaden blockiert. Allerdings keine Autobahn, die nach Kiew führt, sondern die Verbindung von Lwow nach Polen, also in den Westen, nach "Europa". Das hat dazu geführt, daß sich die Autos schon bis zur Grenze stauen. 
Auf selbiger Straße haben die Nationalisten in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag einen polnischen Reisebus mit Touristen gestoppt und diese terrorisiert. Die Fahrgäste mußten z.B. den Kampfruf "Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!" anstimmen und wurden von den betrunkenen Heldes des "Euromaidan" bedroht.

Das offizielle Polen ist zwar nach wie vor auf der EU-weiten Einheitslinie und unterstützt die ukrainische Opposition im Kampf gegen die Regierung. So wurden heute von Warschau aus z.B. Helme zu den Demonstranten geschickt (das Tragen von Helmen ist, nebenbei bemerkt, nicht nur im ukrainischen, sondern auch im deutschen Versammlungsrecht verboten). Insgeheim dürfte man sich aber auf andere Szenarien vorbereiten. Die Besorgnis wächst.

In der polnischen Gesellschaft regt sich jedoch Widerstand gegen die Unterstützung der Bandera-Anhänger. So warnt ein katholischer Geistlicher in seinem Blog vor dem UPA-Kult auf dem Maidan und äußert seine Abscheu vor der "revolutionären Raserei" des Mobs. Er bezichtigt die politische Klasse seines Landes der Heuchelei und schreibt weiter, wenn in Warschau Barrikaden errichtet und Demonstranten den Sitz des Ministerpräsidenten stürmen würden, dann wären die Herren Michnik und Bauman die ersten, die den Staatspräsidenten auf Knien um die Verhängung des Ausnahmezustandes bäten.

Und eine in Lwow lebende Polin hat einen Brandbrief veröffentlicht, in welchem sie die Unterstützung der Opposition tadelt und Präsident Janukowitsch für seine Politik lobt. Vor allem hat sie Angst vor dem zunehmenden Chaos in der Ukraine und den damit einhergehenden neonazistischen Umtrieben. Ferner stellt sie die ganze Revolutionsromantik in Frage und erinnert an die demokratische Legitimation des jetzigen Staatschefs. Sehr lesenswert.

In anderen polnischen Medien wird schon offen über mögliche Auswirkungen eines Bürgerkrieges in der Ukraine diskutiert. Doch ob es dann nur bei Flüchtlingslagern auf polnischem Staatsgebiet bliebe?

Die polnische Strategie

Für Polen ist die Ukraine ein komplexes und diffiziles Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Das politische Fernziel besteht eindeutig darin, die Ukraine ganz an Polen zu binden (ggf. über den Umweg der EU) und damit das Land politisch, wirtschaftlich und kulturell von Rußland zu trennen, um Rußland zu isolieren und zu schwächen.

Daß das heute nicht mehr so geht wie anno 1918/20, also mit säbelschwingenden Kavalleriekolonnen, ist klar. Daher die EU-Partnerschaftspolitik, welche maßgeblich in Warschau konzipiert worden war. Mit dem Assoziierungsabkommen bliebe die Ukraine zwar formell ein selbständiger Staat, der jedoch der EU und ihren Forderungen (einschließlich der Forderung, den Handel mit der RF zurückzufahren) weitgehend schutzlos ausgeliefert wäre. Doch dieses Projekt dürfte vorerst gescheitert sein.

Eigentlich wünscht sich Warschau eine rußlandfeindliche und zugleich polenfreundliche Regierung in Kiew. Doch beides zugleich geht in der Ukraine nicht. So braucht man etwa die westukrainischen Nationalisten als Schlägertrupps für den Straßenkampf in Kiew und anderen Städten. Ohne die Bandera-Jünger ist die gewünschte Revolution unmöglich. Nur diese Typen sind fähig, die Menschen in der Ostukraine derart zu terrorisieren, daß sie sich auch bei Wahlen dem von der EU gewünschten Ergebnis nicht mehr entgegenstellen. (Daß sie diese "Kunst" hinreichend beherrschen, haben sie 1941/44 bewiesen.)

Doch falls der Umsturz tatsächlich gelänge, würden aus der Partei Swoboda und ihrem Umkreis natürlich Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung erhoben werden. Das jedoch wäre für Warschau ein Albtraum: Die Bandera-Anhänger an der Macht und mit dem Zugriff auf die staatlichen Machtmittel. Idealerweise würde sich, nach dem Sieg über die Ostukraine und der Einverleibung des Landes in den polnischen Einflußbereich, die Erde auftun und die Nationalisten mitsamt ihrer Polenfeindlichkeit verschlingen. Der Mohr hätte seine Schuldigkeit getan und könnte gehen.

Das polnische Idealbild der Ukraine ist m.E. der Zustand vor den polnischen Teilungen (wobei die heutige Ostukraine nie zu Polen-Litauen gehört hat): Die Polen als unumschränkte Herren des Landes und alle übrigen Bewohner als mehr oder weniger rechtlose Untertanen, auf die man keinerlei Rücksicht nehmen muß. Doch das Eintreten dieser Variante ist unwahrscheinlich. Daher wird sich die polnische Regierung entscheiden müssen: Geht es ihr primär um den Kampf gegen Rußland, dann muß sie die "Kröte" eines Pakts mit den Bandera-Anhängern schlucken und die damit einhergehenden Risiken und Probleme - z.B. evtl. Gebietsforderungen an Polen - akzeptieren.

Oder geht es ihr zuvörderst um die Sicherheit des eigenen Landes - etwa vor marodierenden bewaffneten Banden im Lemberger Raum oder in besetzten Atomkraftwerken -, dann muß sie auf eine rasche Beruhigung der Lage und auf eine politische Lösung in Kiew dringen, welche die dortigen politischen Verhältnisse nicht prinzipiell antastet. Mit anderen Worten: Janukowitsch bliebe Präsident und dürfte seine bisherige Politik mehr oder minder fortsetzen, außerdem treten ein paar Oppositionspolitiker ins Kabinett ein. Zumal Janukowitsch aus polnischer Sicht kein schlechter Partner war, man denke insoweit nur an die gemeinsame Abneigung gegen Stepan Bandera und dessen Mischpoke.

Für die letztgenannte realpolitische Variante könnte den Polen allerdings die ihnen eigene Revolutionslyrik und Freiheitsromantik im Wege stehen. Man hat Janukowitsch in den letzten Monaten - wie die gesamte EU - massiv diffamiert und hätte nun Probleme, ihn der eigenen Öffentlichkeit als akzeptablen Verhandlungspartner zu verkaufen.

Die weitere Eskalation der Gewalt würde wohl unweigerlich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg führen. Ein solcher wäre für Warschau unkalkulierbar, nicht nur hinsichtlich des Ausgangs innerhalb der Ukraine, sondern auch bezüglich der direkten Auswirkungen auf Polen.

Sollte die Lage in der Ukraine unkontrollierbar werden, bliebe auch der Weg der direkten Intervention. Das durch langjährige Sparmaßnahmen geschwächte ukrainische Militär stellt für die formidablen polnischen Streitkräfte keine ernsthafte Hürde dar, zumal es bei einem Bürgerkrieg wahrscheinlich ohnehin schnell zerfallen würde. Zudem ist die Ukraine kein Mitglied irgendeines Militärbündnisses und verfügt über keine ABC-Waffen. Für einen "Ostfeldzug" bräuchte Warschau mithin nicht einmal direkte Unterstüzung aus anderen NATO-Staaten. Für begrenzte, eher polizeiartige Zwecke - etwa zur Bewältigung einer konkreten Gefahrenlage in Grenznähe - wäre dies eine durchaus realistische, einigermaßen berechenbare Option. Denkbar ist insofern z.B. die Einrichtung einer Pufferzone.

Doch ließe sich damit nicht das polnische Fernziel der Schwächung Rußlands erreichen. Dazu müßte Polen die gesamte Ukraine erobern. Auch das könnte die polnische Armee schaffen, doch würden sowohl West- als auch Ostukrainer - aus unterschiedlichen Motiven - Widerstand leisten. Eine effektive Besetzung wäre folglich sehr schwer und ginge wohl nur mit der gesamten NATO. Zudem würde sich die Frage stellen, wie Rumänien und Rußland reagieren (dazu weiter unten ausführlicher).

Im Fall einer (teilweisen) polnischen Okkupation der heutigen Ukraine würde ein de jure unabhängiger ukrainischer Staat weiterexistieren. Polen wird nicht noch einmal den Fehler begehen und die querulatorischen Ukrainer in den eigenen Staat aufnehmen. In diesem Fall wäre Warschau ironischerweise in derselben Lage wie die Deutschen 1941 ff. Einerseits darf der westukrainische Nationalismus nicht stark werden, denn er könnte sich gegen die neuen Herren richten. Andererseits benötigt man einheimische Kollaborateure zur Verwaltung des Landes und für Aktionen gegen die Menschen in der heutigen Ostukraine und Rußland.

Das ist, aus polnischer Sicht, das selbe Dilemma wie heute hinsichtlich des "Euromaidan", nur in leicht gewandelter Gestalt. In der Haut der Warschauer Strategieplaner möchte ich wirklich nicht stecken.

Der rumänische Aspekt

Vorab: Zum besseren Verständnis dieses Teilproblems sei auf den Artikel "Das instabile Dreieck Rumänien-Ukraine-Moldawien" aus dem Jahr 2011 verwiesen.

Wieso taucht nun plötzlich das EU- und NATO-Mitglied Rumänien als Faktor in der ukrainischen Staatskrise auf? (Überhaupt: Was wissen wir Deutschen eigentlich über Rumänien, seine Geschichte und Politik?)

Ganz einfach: Im südlichen Teil der Region Odessa gibt es Gebiete, die früher einmal zu Rumänien gehörten und die man dort gern zurück hätte. Beide Staaten haben sich auch schon vor dem Internationalen Gerichtshof über Grenzverläufe gestritten. Am vergangenen Wochenende erschienen nun in der rumänischen Presse plötzlich Artikel, in denen die Folgen eines ukrainischen Bürgerkrieges erörtert wurden, einschließlich einer "Verteidigung" der früheren rumänischen Territorien. Die Ukraine sei ohnehin ein "künstlicher Staat" (was durchaus stimmt).

Das strategische Ziel Bukarests ist somit begrenzt und besteht in der Rückgewinnung (vulgo: Eroberung) aller ehemals rumänischen Gebiete nördlich der jetzigen Staatsgrenze.

Im Vergleich zu Polen fallen zwei Unterschiede auf: Rumänien geht es um die Annektion konkreter Territorien. Das ist ein konkreter, begrenzter Zweck. Polen hingegen möchte gerade keine Annektion, will dafür aber weitreichenden Einfluß in der Ukraine ausüben und diese als Vehikel zur Schwächung Rußlands gebrauchen. Diese polnische Absicht ist viel weitreichender als die rumänische. Außerdem scheinen Bukarest die kompexen historisch-geopolitischen Träume der Polen abzugehen. Daher erscheinen seine Ziele leichter erreichbar zu sein.

Allerdings wäre Rumänien dafür auf den Zerfall des ukrainischen Staates infolge eines Bürgerkrieges angewiesen. Während Polen eher daran interessiert sein dürfte, einen solchen Bürgerkrieg wegen der Rückwirkungen auf das eigene Land zu vermeiden bzw. zu begrenzen, liegt das rumänische Interesse eher im Schüren des Kriegsfeuers. Nur so hätte Bukarest Gelegenheit, unter irgendeinem humanitären Vorwand Truppen zu entsenden. Denn einen offenen Eroberungskrieg, der auch vor der Weltöffentlichkeit als solcher erscheint, werden die Rumänen natürlich vermeiden. Doch wenn die Ukraine ohnehin zerfällt und die begehrten Territorien einem wie eine reife Frucht in den Schoß fallen ... Bereits jetzt soll ein Teil der dort lebenden Menschen Inhaber der rumänischen Staatsbürgerschaft sein.

Käme es dazu, würde Moldawien wohl unweigerlich und vermutlich freiwillig auf seine Eigenstaatlichkeit verzichten und sich mit Rumänien wiedervereinigen. Transnistrien, welches nie zu Rumänien gehört hatte, hat sich schon Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespalten, bereitet insofern also keine Scherereien mehr. Vielleicht schlösse sich dieser Kleinstaat ja in der Folge mit einem Überbleibsel der heutigen Ukraine zusammen.

Fazit: Rumänien verfolgt - anders als Polen - begrenzte und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbare Ziele, ist für die Realisierung aber unbedingt auf eine weitere, drastische Verschärfung der Lage innerhalb der Ukraine angewiesen.

Die Ostukrainer und Rußland

Es ist unbestreitbar, daß der Osten und Süden der Ukraine zum allergrößten Teil von Menschen besiedelt ist, die man in ethnischer und kultureller Hinsicht als Russen bezeichnen muß, die sich also von den "ukrainischen Ukrainern" im Westteil des Landes unterschieden. (Ich hatte diesen Aspekt dieser Tage schon erörtert.) Selbst in der Hauptstadt Kiew ist für zwei Drittel der Einwohner Russisch und nicht Ukrainisch die Muttersprache.

Diese Menschen sind allgemein nicht so politisch aktiv und engagiert wie die Westukrainer. Die Leute arbeiten hart und kümmern sich nicht allzu viel um Politik. Doch seit Wochen wächst dort der Unmut. Richtete er sich zunächst nur gegen die Randalierer in Kiew, wurde daraus zunehmend eine Stimmung gegen die EU-Assoziation, welche oft als "Euroanschluß" tituliert wird. Statt in Richtung EU hält man an der traditionellen Orientierung an Rußland fest.

Das hat zum einen die genannten kulturellen Gründe. Hinzu kommen die zahlreichen familiären Bindungen. Und schließlich der wirtschaftliche Aspekt: Die Ostukraine ist das industrielle Zentrum und die Staaten der Zollunion (Belarus, Kasachstan, Rußland) sind für die dort ansässigen Betriebe die wichtigsten Handelspartner, weitaus bedeutender als die EU-Mitglieder. Für diese Menschen hätte die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und die daraus zwangsläufig folgende Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zur Zollunion (Ukraine wäre von der EU gezwungen, Verträge zu kündigen), drastische Folgen. Ihr im Vergleich zur Westukraine relativ großer Wohlstand würde absehbar sinken.

Zudem droht, sollte der "Euromaidan" siegen, ein neuer Kulturkampf wie weiland unter Präsident Juschtschenko. D.h. es gäbe wieder Verbote hinsichtlich des Gebrauchs der russischen Sprache in der Öffentlichkeit, insbesondere in Medien und Bildungseinrichtungen. Die "Ukrainifizierung" des Landes ginge weiter (mehr dazu im nächsten Kapitel). Das wollen die Bürger im Ostteil einfach nicht hinnehmen, zumal sie einen Großteil des BIP der Republik Ukraine erwirtschaften.

Sollte es also tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens inklusive der damit einhergehenden IWF-konformen Maßnahmen wie Rentenkürzungen etc. kommen, dann droht in der Ostukraine ein weiteres Wachsen des Unmuts mit den Herrschenden. Sollten in Kiew gar die Lemberger Nationalisten an die Macht kommen (was nur infolge eines Putsches, wie er gerade abläuft, denkbar ist), dann ist zu befürchten, daß es zu offenen Sezessionsbestrebungen kommen wird. Schon am Sonntag waren auf Kundgebungen ganz vereinzelt rußländische Flaggen zu sehen. Im Internet tauchen auch schon entsprechende Losungen auf.
 Falls die Westukrainer den Gesamtstaat kapern und den Bandera-Kult verbindlich machen, werden die Menschen im Osten nicht tatenlos daneben stehen und sich an den Rand drängen lassen. Das hat das letzte Wochenende gezeigt.

 Wie verhält sich nun Rußland zur Lage in der Ukraine? Zurückhaltend. Offiziell werden die Ausschreitungen verurteilt, doch es mangelt an Solidaritätsbekundungen mit Präsident Janukowitsch. Er hat auch gegenüber Moskau zu oft sein eigenes Spiel gespielt, als daß man ihn dort für den besonderen Freund Rußlands hielte, als der er in den deutschen Medien gilt. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, Verehrung für die mutigen Polizeibeamten, die sich dem Chaos entgegenstellen und dabei vom Pöbel in Brand setzen lassen, ohne von der Schußwaffe Gebrauch zu machen - das findet man in Rußland durchaus. Aber nicht in Bezug auf den Präsidenten.

Deshalb wird die Rußländische Föderation auch keine Polizeikräfte oder gar Militär nach Kiew schicken. Erstens scheinen die ukrainischen Sicherheitskräfte die Lage noch einigermaßen im Griff zu haben. Und zweitens würde das russophobe Ausland jegliche praktische Unterstützung von Janukowitsch als Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine deuten. (So geschehen nach dem verheerenden Angriff georgischer Truppen auf Südossetien mit mehreren hundert Toten am 8. August 2008, der in unseren Medien regelmäßig als Aggression des pösen Rußlands gegen das arme, kleine, unschuldige Georgien dargestellt wird.) 

Bevor sich die RF in der Ukraine mit anderen als diplomatischen Mitteln - also mit Truppen - engagiert, müßten andere Staaten den Rubikon überschritten und ihrerseits Militär auf ukrainisches Staatsgebiet entsandt haben. (Wie am 22. Juni 1941: Man wußte zwar, daß der deutsche Angriff kommen wird, aber die Rote Armee hatte strikte Weisung, stillzuhalten und sich nicht auf Provokationen einzulassen. Die deutschen Truppen sollten, vor aller Welt sichtbar, in die SU einfallen, um Legendenbildungen über einen angeblichen deutschen Verteidigungskrieg gegen die "asiatisch-bolschewistischen Horden" unmöglich zu machen.)

Polen oder Rumänien müßten also den ersten Schritt tun und in einen Bürgerkrieg militärisch eingreifen. Dann würde wahrscheinlich auch Rußland Truppen schicken, um die bis jetzt ziemlich ruhigen Gebiete im Osten und Süden (einschließlich Krim und Odessa) zu sichern. Die dortigen Einwohner hätten wohl nichts dagegen.
Dort könnten dann auch die Flüchtlinge aus der West- und Zentralukraine untergebracht werden. In einem solchen Szenario käme mittelfristig auch ein staatsrechtlicher Zusammenschluß dieser Regionen mit der RF in Betracht.

Doch in der RF wird eine solche Entwicklung wohl nur von den wenigsten für wahrscheinlich gehalten. Man glaubt - anders als in der EU - nicht wirklich daran, daß jetzt die Entscheidungsschlacht um die Ukraine begonnen hat. Vielmehr rechnen Beobachter eher mit einer Fortsetzung der typisch ukrainischen Politik des Lavierens zwischen allen Stühlen. Damit würde sich auch für diese Krise letztlich eine politische Lösung finden lassen.

Die diversen Bürgerkriegs- und Aufteilungsszenarien haben allerdings den Charme, angesichts der vertrackten Lage in der Ukraine relativ einfache Ansätze für dauerhafte Lösungen zu bieten. Deshalb hat die EU den Konflikt im November und Dezember eskalieren lassen: Die Ukraine soll sich endlich endgültig festlegen. Aber die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt kann das eben nicht.

Die Westukrainer

Diese Menschen sind die eigentlichen, die "ukrainischen Ukrainer". Die fehlende Wirtschaftskraft wird durch ein überbordendes Nationalbewußtsein und den weitverbreiteten Haß auf Russen, Juden, Polen und Weißrussen kompensiert. Wenn sie könnten, wie sie wollen, würden sie ihre partielle Sprache, Kultur und Geschichtsbild allen Bürgern des Landes aufzwingen. Wozu sie fähig sind, ist seit den von ihnen begangenen Genoziden der 1940er Jahre allseits bekannt.

Die Ostukrainer werden von ihnen verächtlich "Moskowiter" genannt. Im Internet finden sich zahllose weitere kollektive Beschimpfungen ihrer Mitbürger. Dafür, daß sich die Ostukraine dem galizischen Aufstand widersetzt, wird sie aktuell bei Twitter z.B. als "Krebsgeschwür", das natürlich ausgemerzt werden muß, diffamiert. Einerseits hassen die Galizier die Ostukrainer, andererseits können sie aus ökonomischen Gründen nicht ohne sie auskommen. Allein deshalb wird dich die Westukraine einer eventuellen Aufteilung des Landes entgegenstellen. Lieber entsenden sie Sturmabteilungen in die Ostukraine, um die Gebietshauptstädte zu erobern und die Einwohner zu terrorisieren und so gefügig zu machen. Andererseits böte ein eigener Staat den Westukrainern unschätzbare Vorteile. Sie wären dann endlich unter sich, ohne Russen, Juden und andere "minderwertige Geschöpfe", und könnten ihre eigene, besonders hochstehende Kultur - inklusive Bandera-Kult und NS-Symbolik - zelebrieren. Industrie gäbe es zwar nicht viel, aber dafür könnte man z.B. Ärzte, Putzfrauen und andere Arbeitskräfte nach Deutschland und Polen exportieren - wie in der guten, alten Zeit zwischen 1941 und 1945.

Sollte es zu einem Zerfall der Ukraine in ihrer heutigen geographischen Gestalt kommen, würde der Westen schon aus geographischen Gründen unter polnischer Kontrolle stehen. Formal wohl ein selbständiger Staat wäre er doch de facto nur ein Protektorat der EU, ausgestattet mit minderen Rechten (so, wie sich manche Westeuropäer Osteuropa wünschen). Ob das den Galiziern längerfristig behagen wird? Aber immerhin: Sie wären dann ein Teil des mythischen "Europa", was realiter jedoch nichts mit der EU zu tun hat.

Eigentlich könnten also auch die Westukrainer von einer Aufteilung des Landes profitieren. Wenn sie denn endlich wirtschaftlich auf die Beine kämen. Aber vielleicht schickt ihnen die heißgeliebte EU ja ein paar Milliarden Fördermittel, um ihren Traum vom ungestörten Leben im eigenen Staat, den man mit niemandem mehr teilen muß, zu realisieren?

Die Deutschen und die Ukraine

Die derzeitige Politik der BRD gegenüber der Ukraine scheint vom selben hemmungslosen Beherrschungswillen wie anno 1941 geprägt. Zu Recht gilt Vitali Klitschko vielen Ukrainern als "Mann der Deutschen". Doch während viele sich von diesem ausländischen Geschöpf mit Grausen abwenden, verehren ihn andere gerade deshalb. Sie machen sich die Hoffnung, daß sie Klitschko nur in ein politisches Amt bringen müßten und alles weitere würde sich automatisch regeln. Berlin würde "seinen Mann in Kiew" schon nicht im Regen stehen lassen und Milliarden an Hilfsgeldern für die heldenhaften Vorkämpfer der europäischen Integration locker machen.

Wenn diese Menschen wüßten, daß weder Deutschland noch die EU insgesamt gewillt oder auch fähig sind, diese finanziellen Wünsche zu erfüllen ... Doch so wiegen sich manche Ukrainer noch in der Illusion, man müsse nur die blaue EU-Flagge recht eifrig schwenken, um Eingang ins Schlaraffenland zu finden. Am Tag des bösen Erwachens möchte ich nicht in deren Nähe sein ...

Wir Deutschen stöhnen doch schon, wenn ein paar Tausend Bürger (meist Vertreter einer besonders mobilen ethnischen Minderheit) aus unseren EU- und NATO-Bruderstaaten auf dem Balkan zu uns kommen und hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Da werden wir wohl kaum bereit sein, Millionen von Ukrainern durchzufüttern. Oder ist uns die ersehnte "europäische Integration" plötzlich so viel wert? Deshalb sollten wir uns gut überlegen, ob wir in Kiew weiter zündeln.

Ausländische Intervention unterhalb eines Militäreinsatzes

Die Lektüre polnischer Medien bringt interessante neue Erkenntnisse. So berichtete gestern z.B. die Gazeta Wyborcza ganz offen, daß 2004 an der Orangenen Revolution in Kiew auch "tausende junger Menschen aus Polen" teilgenommen haben. Bisher war das Thema hierzulande meist tabuisiert, in den Hauptstrommedien wurde meist jede ausländische Beteiligung am ersten Maidan geleugnet. Doch jetzt, 2014, sind die Masken gefallen. Die Beteiligung auswärtiger Mächte am Aufruhr in der Ukraine ist offenkundig, man braucht keine Tarnung mehr. Wieviele polnische Agenten wohl heute in Kiew sein mögen?

Ein anderes polnisches Internetportal teilt mit, ehemalige Soldaten der Spezialeinheiten Weißrußlands und Rußlands seien auf dem Weg nach Kiew, um sich an die Seite "des Volkes" zu stellen und den "Euromaidan" zu "verteidigen". Was an dieser Meldung dran ist, muß offen bleiben.
Gesicherter sind dagegen die zahlreichen Informationen, wonach mittlerweile mehrere namentlich bekannte Organisatoren von "bunten Revolutionen" in Kiew eingetroffen sind, um dem stockenden Staatsstreich mit ihrer Erfahrung und Expertise neuen Schwung zu geben.

Dabei braucht die EU die gegen den Präsidenten protestierenden Menschen (landesweit einige zehntausend Menschen - bei 46 Millionen Einwohnern) lediglich als Manövriermasse, um ihr Ziel des Anschlusses der Ukraine zu erreichen. Ist die "Integration", wird die pseudohumanitäre Rhetorik sofort aufhören und kein deutscher Reprter wird sich an der dann unweigerlich einsetzenden Massenverarmung der ukrainischen Bürger stören. Hauptsache, das blaue Banner mit den gelben Sternen weht über Kiew und man hat den Russen eins ausgewischt. In diesem Moment wird die Enttäuschung, auch bei vielen Westukrainern, sehr groß sein, denn der angebetete Brüsseler Messias hätte sich als Scharlatan erwiesen.

Resümee

Allem Anschein nach haben die meisten Bürger des ukrainischen Staates die Nase voll voneinander. Sie wollen nicht mehr zusammen leben, die Gemeinsamkeiten sind erschöpft. Deshalb wäre eine Teilung des Landes wohl für alle eine gute Wahl. Aber bitte möglichst nicht in einem ausgewachsenen Bürgerkrieg, sondern auf dem tschechoslowakischen Weg. Fragt sich nur, ob die EU einen solchen mittelfristigen Ausgang akzeptieren würde oder ob sie unbedingt, auf Biegen und Brechen, die gesamte Ukraine vereinnahmen will.

(Die größten Verlierer einer solchen Lösung wären wohl die Russinen. Sie leben im Westteil des Landes, stehen aber ethnisch und sprachlich den Russen näher als den "ukrainischen Ukrainern". Im aktuellen Konflikt stehen sie eher auf der Seite von Präsident Janukowitsch.)

Der Gang der weiteren Entwicklung hängt maßgeblich von der heutigen Sondersitzung des Parlaments ab, zu der auch die Oppositionsabgeordneten erscheinen werden, obwohl sie die Legitimität der Kammer bestreiten. Selbst wenn es zu einer Einigung mit den gemäßigten Teilen der Opposition käme (lassen deren ausländische Strippenzieher das zu?), ist aber immer noch fraglich, was die Randalierer auf den Straßen und die aufgehetzten Menschen in Lemberg und Umgebung davon halten. Kann ihre Partei Swoboda eine solche Niederlage einfach hinnehmen oder würde sie zur totalen Gewalt greifen?

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Leningrad - 872 Tage

Heute vor siebzig Jahren, am 27.01.1944, gelang den sowjetischen Streitkräften die endgültige Aufsprengung der Leningrader Blockade. Seit September 1941 hatte die Stadt einer Belagerung durch die großdeutsche Wehrmacht sowie finnische und spanische Truppen unterlegen, die nicht auf die Eroberung, sondern auf das Aushungern der Einwohner abzielte. Rund eine Million "slawischer Untermenschen" sind ihr zum Opfer gefallen.

Trotz dieser schrecklichen Geschichte begegnet man als Deutscher heute in der Stadt keinerlei Ressentiments, eine echte Aussöhnung hat stattgefunden.

Außer freilich bei unseren Neonazis. Sie erklären, in völliger Verkennung der Tatsachen, die Belagerung Leningrads zu einem "Verbrechen der sowjetischen Führung am russischen Volk". Ironischerweise stimmt ihnen die sogenannte "demokratische Opposition" in Rußland, die von deutschen Stellen gepäppelt wird, zu. Gestern hat der "demokratische" Fernsehkanal TV Doshd die These vertreten, Schuld an den Opfern der Blockade sei Stalin, er hätte die Stadt aufgeben müssen.

Diese Tendenz ist freilich nicht neu, schon seit geraumer Zeit betrieben Mitglieder der berühmten Gesellschaft "Memorial" wie Petrow eine Geschichtsschreibung, die unter dem Deckmantel der Entstalinisierung faktische NS-Apologetik betreibt. So fügt sich eins zum anderen. Schon vor einem Jahr, anläßlich des Jubiläums der Schlacht von Stalingrad, sind in der deutschen Presse bizarre Artikel erschienen, so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte, die Schlacht sei eine Erfindung des "Nationalisten" Putin.

Beim heutigen Jahrestag scheint es gottlob etwas anders zu sein, zumindest nach den Artikeln zu urteilen, die ich bis jetzt überfliegen konnte. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, daß heute der Petersburger Schriftsteller Daniil Granin während der Feierstunde anläßlich des Holocaustgedenktages im Deutschen Bundestag sprechen durfte.

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Was sich seit fast zwei Monaten in und um die Ukraine ereignet, ist erschütternd. Und es ist keine prinzipiell neue Erscheinung. Manchmal könnte man meinen, daß sich Geschichte wiederholt. Blenden wir zunächst zurück ins Jahr 1917:

Das Deutsche Reich arbeitet mit einer kleinen Gruppe russischer Linksrevolutionäre um Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, zusammen. Diese werden per Zug aus der Schweiz über das neutrale Schweden und Finnland nach Petrograd transportiert. Ihnen stehen erhebliche finanzielle Mittel - mehrere Dutzend Millionen Goldmark - zur Verfügung. Ihr Auftrag: In Rußland, das nach der Februarrevolution schon in Unruhe gefallen war, weitere Zersetzungsarbeit leisten, um das Land aus dem Ersten Weltkrieg herauszuführen. Damit stünden die deutschen Truppen von der Ostfront für den Kampf in Frankreich und Belgien zur Verfügung. Der deutsche Agent Lenin und seine Genossen erfüllen ihren Auftrag. Mit dem Staatsstreich der "Oktoberrevolution" übernehmen sie die Macht, beginnen mit dem Kampf gegen alle Nichtbolschewiken und schließen schließlich am 3. März 1918 den Friedensvertrag von Brest-Litowsk ab.

Wesentlicher Inhalt des Vertrages war die territoriale Neuordnung Osteuropas. Große Teile des untergegangenen Zarenreiches wurden von Sowjetrußland abgetrennt und in der Folge von deutschen und österreichischen Truppen besetzt. Zeitweise befand sich nicht nur die Ukraine, sondern auch Teile Weißrußlands und des Kaukasus in deutscher Hand. Damit war - auch völkerrechtlich - die erste deutsche Kolonie namens Ukraine geboren. Um ihre Herrschaft abzusichern, bedienten sich die Generale unseres Kaisers der "unabhängigen" Ukrainischen Volksrepublik. Doch als sich das deutsche Militär Ende 1918 infolge des Waffenstillstandsvertrages mit der Entente aus den besetzten Gebieten in Osteuropa zurückziehen mußte, brach auch die "unabhängige" Ukraine recht bald zusammen. Die Truppen der (west-)ukrainischen Nationalisten lieferten sich nicht nur Gefechte mit den Bolschewiki, sondern auch mit den Polen, die ihre Herrschaft etwa über Lwow (Lemberg) nicht aufgeben wollten.

In der Folge banden sich diese politischen Kräfte aus Exil-Ukrainern wiederum stark an das Deutsche Reich. Berlin konnte Stepan Bandera und Konsorten zugleich gegen Polen und die Sowjetunion einsetzen - ein unschätzbarer Vorteil. Dabei dachte man in Deutschland natürlich nie ernsthaft an die Errichtung eines unabhängigen ukrainischen Staates, wie die Vorgänge der Jahre 1941 ff. belegen. Nachdem mehrere aus Exilukrainern gebildete Verbände in deutscher Uniform an der Operation "Barbarossa" teilgenommen hatten, kam es in der Westukraine zu spontanen Pogromen, die sich gegen die jüdischen Einwohner richteten. Soweit heute bekannt, haben deutsche Stellen diese "Säuberungen" zwar gebilligt, aber nicht initiiert.

Als dann die Bandera-Leute tatsächlich an den Aufbau eines eigenen Staatswesens gingen, wurde dieser Versuch von Berlin schnell beendet und Bandera inhaftiert. Die arischen Herrenmenschen brauchten die Ukraine - wie schon 1918 - als Reservoir für Nahrungsmittel und billige Arbeitskräfte. Daher lag ein unäbhängiger ukrainischer Staats nicht im deutschen Interesse. Man wollte Sklaven, keine Verbündeten. Ein erklecklicher Teil der ukrainischen Nationalisten spielte dieses Spiel freilich mit. Sie wurden dafür, daß sie bei der Unterdrückung und Ausbeutung ihrer Landsleute halfen, mit deutschen Uniformen ("Polizei") und zum Teil auch mit SS-Dienstgraden belohnt. Wer dem Großdeutschen Reich treu diente, durfte dafür auch etwas erwarten. Er war dann zwar immer noch ein Untermensch, aber schon ein besserer.

1944 endete dann auch diese zweite Auflage einer deutschen Kolonie in der Ukraine. In der Folge wurden im Reichsgebiet die Nahrungsmittel immer knapper, denn die Zufuhren aus den besetzten Gebieten, die der deutschen Bevölkerung bisher ein relativ gutes Leben ermöglicht hatten, blieben aus.

Was zur Zeit in der Ukraine abläuft ist der dritte, maßgeblich von Deutschen getragene Versuch, die Ukraine als kolonieähnliches Gebilde an den eigenen Großraum - der heute "Europäische Union" heißt - anzuschließen. (Wie die EU wirklich zu den Ukrainern steht, läßt sich daran ermessen, daß Erleichterungen im Reiseverkehr durch einen Verzicht auf Visa selbstverständlich nicht geplant sind.) Bemerkenswert sind nicht nur die Aktionen und Reaktionen als solche, sondern auch die frenetische Art der (Nicht-)Berichterstattung in den deutschen Medien.

Das Assoziierungsabkommen

Zunächst hatte die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für ein Jahr auf Eis gelegt, um Präsident Janukowitsch unter Druck zu setzen. (Es ist überhaupt interessant, daß ausgerechnet dieser, angeblich besonders rußlandfreundliche Politiker so weit auf die EU zugegangen ist wie kein ukrainischer Staatschef vor ihm.) Als das Abkommen dann Ene 2013 tatsächlich in Vilnius unterzeichnet werden soll, brechen in Kiew Bedenken auf. Denn das Abkommen enthält Sprengstoff für das wirtschaftlich seit vielen Jahren schwer angeschlagene Land. Wenn die Ukraine mit der EU Freihandel vereinbaren würde, wäre sie gleichzeitig gezwungen, von sich aus gleichlautende Veträge mit der Rußländischen Föderation zu kündigen. D.h. die EU erwartet von der Ukraine, ihre bewährten Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland weitgehend abzubrechen. Insoweit ist die Rede von einem Volumen von umgerechnet 10 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr.

Janukowitsch und seine Regierung waren, wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, sogar bereit dazu. Allerdings verlangten sie von Brüssel eine finanzielle Kompensation in gleicher Höhe. Darüber gab es seitens der EU wohl mündliche Zusagen. Als dann aber vor wenigen Monaten konkrete Zahlen auf den Tisch kamen, war die EU - vermutlich mit Rücksicht auf ihre eigene Wirtschaftskrise - nur noch zur Zahlung von einigen hundert Millionen bereit. Im übrigen wurde die Kiewer Regierung auf der Internationalen Währungsfonds verwiesen. Doch dessen Konditionen für Kredite sind offensichtlich unannehmbar. So forderte der IWF etwa, die Preise für Heizungen und andere öffentliche Leistungen massiv zu erhöhen. Dies hätte allerdings zur weiteren Verarmung weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung geführt.

Deshalb hat Janukowitsch die Reißleine gezogen und bis auf weiteres von der Unterzeichnung des Abkommens Abstand genommen. Eigentlich eine vernünftige Entscheidung. Die positiven Handelsbeziehungen mit Rußland, die vor allem für die in der Ostukraine konzentrierte Industrie wichtig sind, bleiben unangetastet. Zudem gab es seitens der rußländischen Regierung weiteres Entgegenkommen, etwa in Gestalt einer weiteren Senkung des Gaspreises und eines Milliardenkredites. Rußland kann der Ukraine also das geben, was die vielgepriesene EU nicht geben kann oder will.

Die inszenierte Revolution

Schon kurz nach Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten gab es im "freien Westen" die ersten bösen Kommentare, daß ukrainische Volk hätte die falsche Wahl getroffen. Nach dem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen, mit dem Kiew eigentlich nur seine Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, setzten Deutschland und die EU ganz auf die innerukrainische Opposition. Nach den bekannten Vorbildern wurde versucht, eine Revolution zu inszenieren. Dazu hat man, da Julia Timoschenko noch wegen ihrer pro-rußländischen Politik im Gefängnis sitzt, aus Deutschland einen neuen Oppositionsführer eingeflogen. Klitschko mit seinem Boxtalent scheint für die gegenwärtige Lage in Kiew genau der richtige zu sein. Er forderte denn nicht nur die Unterzeichnung des Vertrages mit der EU, sondern such den Rücktritt von Präsident und Regierung.

Zur demonstrativen Unterstützung der Aufständischen sind denn auch maßgebliche Politiker aus den USA, der BRD, Polen und anderen Staaten auf dem Maidan-Platz geeilt. Sogar der kürzlich von seinem eigenen Volk abgewählte Saakaschwili, seines Zeichens georgischer Ex-Präsident, tauchte plötzlich in Kiew auf. An der Tatsache, daß die Opposition in erheblichem Umfang vom Ausland unterstützt wird, kann kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen. Die Einmischung in die ukrainischen Innenpolitik geschieht ganz offen und unverblümt, die EU bemüht sich nicht einmal mehr um Tarnung.

Offenbar war das Kalkül folgendes: Wenn die ukrainische Regierung nicht das tut, was wir wollen, dann setzen wir eben unsere "fünfte Kolonne" in Marsch. Die werden einen Umsturz herbeiführen und schwups haben wir eine uns genehme Regierung in Kiew.

Dieser Plan ist bis dato jedoch nicht aufgegangen. Es gab zwar dieselben Bilder und dieselbe Gewalttätigkeit wie im Belgrad des Jahres 2000 und anderen Hauptstädten, wo zuvor das Bühnenstück "Revolution" gegeben wurde (und wo komischerweise dieselben NGO-Akteure aktiv waren). Doch die Opposition hat nicht obsiegt. Ewig kann sie ihre Unruhen nicht fortsetzen, denn die Hundertschaften professioneller Demonstranten (z.T. aus der Region Lemberg mit Bussen herbeigeschafft) wollen auch bezahlt werden. Ergo muß sie die Lage eskalieren lassen. Eine solche Tendenz deutet sich seit dem letzten Wochenende an. Gestern gab es nach hunderten Verletzten vor allem unter den Sicherheitskräften die ersten toten Demonstranten. Ein paar Märtyrer als Vertreter des "unterdrückten Volkes" brauchen die Revolutionsmacher immer (siehe Libyen und Syrien), es verwundert, daß es sie nicht früher gab.

Mittlerweile richten sich die Gewaltausbrüche der "friedlichen Demonstranten" nicht mehr nur gegen den Staat und seine Vertreter, sondern auch gegen alle Ukrainer, die es wagen, anderer Meinung zu sein. So gab es mehrere gewaltsame Angriffe auf Anhänger der Partei der Regionen, um sie von der Teilnahme an Kundgebungen abzuhalten. Soviel zu demokratischen Selbstverständnis der sog. "demokratischen Opposition", die zwischenzeitlich durch ausländische Hooligans Verstärkung bekommen hat.

Merkwürdig auch, daß der "freie Westen" ganz offen mit Gruppierungen aus den Reihen der Opposition sympathisiert, die hierzulande als Neonazis gelten würden. Doch wenn die Anhänger der OUN-UPA in Tarnanzügen, mit Helmen und Gasmasken aufmarschieren, stört sich in den deutschen Medien kaum jemand daran. Schließlich sind diese nationalistischen Kämpfer für "uns" (also die EU), ergo gehören sie zu den Guten. Daß es sich um ausgemachte Antisemiten handelt, wird dabei ausgeblendet. (Die Neonazi- und Antisemitismuskarte wird nur bei ausgewählten Staaten wie z.B. Deutschland gespielt. Das mußten auch schon Vertreter jüdischer Organisationen verwundert feststellen.)

Noch ein paar Bilder von den "friedlichen Demonstrationen" gestern in Kiew.

Die Perspektiven in der Ukraine

Die Chancen für einen Erfolg der "Revolution" stehen freilich schlecht. Die Opposition ist nicht stark genug, um einen Umsturz ins Werk zu setzen, wohl aber fähig, das Land bis zu den nächsten Präsidentenwahlen 2015 im Chaos versinken zu lassen.

In vergleichbaren Fällen, etwa beim Sturz des jugoslawischen Präsidenten Milosevic, war es gelungen, mit dem vorhandenen ausländischen Geld Teile der Sicherheistkräfte zu bestechen und damit zu neutralisieren. Doch in der Ukraine scheinen die Sicherheistkräfte fest zur legalen Regierung zu stehen. Diese Position dürfte durch die heftigen Angriffe, denen die Polizisten in Kiew während der letzten Tage ausgesetzt waren, eher noch gefestigt werden. In ukrainischen Blogs und sozialen Netzwerken werden die Beamten der Spezialeinheit "Berkut" schon als Helden verehrt.

Eine Beruhigung der Lage kann jedoch nur Eintreten, wenn die EU und Washington ihre Vasallen im Kiewer Oppositionslager zurückrufen. Ob sie das tun werden, ist offen, auch wenn es die ersten besonnenen Töne aus Berlin und Warschau gibt. Ansonsten droht der schon seit Jahren schwer schlingernden Ukraine ein weiterer Abstieg.

Dabei geht es Janukowitsch gar nicht um eine pro-russische Politik (wie in den deutschen Medien i.d.R. fälschlicherweise behauptet), das glaubt auch in Rußland niemand. Vielmehr will er mit beiden Seiten - Brüssel und Moskau - gut auskommen und möglichst beide erpressen und gegeneinander ausspielen können. Es geht also darum, die Position der Ukraine "zwischen allen Stühlen" zu zementieren (wie ein Kommentator schrieb). Doch dieses Spiel scheint jetzt an seine Grenzen zu stoßen.

Dabei ist es wohl das, was die zerrissene Ukraine braucht. Im Osten das Landes, wo wirtschaftlich die Musik spielt, sprechen die Menschen russisch, sind orthodox und auch sonst auf Rußland bezogen. Im Westen des Landes ist man dagegen katholisch oder uniert, spricht ukrainisch und orientiert sich eher an Wien, Berlin und Warschau. Ein Präsident, der diese zentrifugalen Kräfte, die jeweils etwa die Hälfte der Bürger umfassen, ausgleichen möchte, kann keine stringente Politik betreiben. Solange der ukrainische Staat in seiner heutigen Gestalt existiert, wird es weder eine "Ukrainifizierung" des Ostteils noch eine "Russifizierung" des Westteils geben (auch wenn z.B. der vorletzte Präsident Juschtschenko alles unternommen hat, um den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten und die Menschen in der Ostukraine zu "richtigen Ukrainern" umzuerziehen). Man könnte es auch anders sehen und die Ukraine als "failed state" betrachten, dessen Auflösung für alle Beteiligten wünschenswert wäre. Doch für ein solches Szenario scheinen im Lande selbst die Integrationskräfte noch zu groß zu sein.

Insofern ist der Vorschlag der ukrainischen Regierung, in Dreierverhandlungen Kiew-Brüssel-Moskau einzutreten, in denen besonders die Wirtschafts- und Handelsfragen erörtert werden sollen, ein sachgerechter Vorschlag. Jedenfalls wäre es höchst töricht zu glauben, mit dem Schwenken der blauen EU-Flagge durch ein paar tausend Demonstranten ließen sich jahrhundertelange engste Bindungen übertünchen. Im Juli 2013 wurde in Kiew das 1025. Jubiläum der Taufe des Kiewer Rus - und damit der Ostslawen insgesamt - feierlich begangen. Gegen dieses historische und kulturelle Erbe wiegen auch ein paar Jahrzehnte Kollaboration mit den jeweiligen deutschen Besatzern wenig.

Die internationale Dimension

Das Engagement der EU beim Umsturz in der Ukraine ist deshalb so stark, weil mit der Nichtunterzeichnung dieses Assoziierungsabkommens die gesamte Politik der östlichen Partnerschaft auf dem Spiel steht. Diese Politik bezweckte - ganz so wie deutsche Großraumphantasien aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - die Bindung der Nachfolgestaaten der früheren UdSSR an die EU, ohne ihnen freilich eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Diese Länder sollten im Status von Kolonien verbeiben: von der EU abhängig, dazu genötigt, Brüsseler Vorgaben zu befolgen, ohne allerdings einen Einfluß auf deren Ausgestaltung zu haben. Die "Nachbarschaftspolitik" sollte das Bild der westeuropäischen Eliten über die osteuropäischen "Untermenschen", mit denen man nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln darf, juristisch fixieren.

Doch das Projekt, dessen Ziel vor allem die Schwächung und Isolation Rußlands war, ist fast auf ganzer Linie gescheitert. Daß sich Belarus nicht von seinem ostslawischen Nachbarn lossagen wird, war von vornherein klar, auch wenn die EU Minsk Avancen gemacht hat. Dann war da noch Armenien. Doch nachdem sich die EU nicht kooperativ zeigte (etwa in der Frage des Genozids in der Türkei), beantragte Jerewan den Beitritt zur Zollunion Belarus-Rußland-Kasachstan.

Die Verhandlungen Brüssels mit Aserbaidshan laufen zwar noch, doch auch Baku braucht Rußland z.B. als Abnehmer für Arbeitskräfte, die man im Land selbst nicht beschäftigen kann. Und die EU wird kaum darauf erpicht sein, mit einem Schlag zehntausende Wanderarbeiter aus dem Südkaukasus aufzunehmen.
Das Assoziierungsabkommen mit Georgien ist nach wie vor nicht unterzeichnet, trotz der Festivitäten im November 2013 in Vilnius. Das gleiche gilt für das Abkommen zwischen der EU und Moldawien. Für dieses Land wäre die Assoziierung mit der EU ohnehin nur ein weiterer Schritt zur Auflösung des moldawischen Staates und seiner Integration mit Rumänien. Viele Moldawier besitzen bereits seit Jahren die rumänische Staatsbürgerschaft und sind damit de jure bereits jetzt EU-Bürger.

In diesem komplizierten Mosaik war die Ukraine für Brüssel ein wichtiger Faktor, um die "Nachbarschaftpolitik" wenigstens als Teilerfolg verkaufen zu können. Doch so droht der EU neben dem tatsächlichen Mißerfolg auch ein PR-Desaster.

Rückwirkungen auf die EU-Mitglieder

Als aufmerksamen Deutschen mußte es mich hellhörig machen, als die deutschen Medien im November vorigen Jahres, als die Krise in Kiew akut wurde, damit begannen, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine über den grünen Klee zu loben. Was haben unsere Journalisten da alles gefaselt, Chance auf eine "europäische Entwicklung" etc. pp. Doch kein einziger dieser Journalisten kannte zum damaligen Zeitpunkt den Text des Vertrages, denn er wurde von der EU (wohl bis heute) geheimgehalten. Erst im Dezember sickerten aus Kiewer Regierungskreisen einige Details an die Öffentlichkeit. Wie kommen also unsere "kritischen Journalisten" und unsere "freie Presse" dazu, ein Abkommen zu rühmen, dessen Inhalt sie gar nicht kennen? Das muß doch stutzig machen.

Erstens war der Vertrag gegen Rußland gerichtet. Und jeder Angriff auf Rußland - egal, in welcher Form vorgetragen - wird von unserer Journaille goutiert.
Zweitens sind unsere Journalisten EU-Fanatiker. Alles, was mit dieser Organisation zu tun hat, wird frenetisch bejubelt. Insofern sei etwa an die (noch nicht ausgestandene) Euro- und Staatsschuldenkrise erinnert, wo jede Überlegung, evtl. aus der Gemeinschaftswährung auszusteigen, äußerst negativ kommentiert wurde. Z.T. mit dem "Argument", der Euro müsse auch entgegen ökonomischen Überlegungen gerettet werden, koste es, was es wolle. 

Und die EU-Fanatiker in den deutschen Medien blicken mit Schaudern in die Zukunft. In wenigen Monaten wird das EU-Parlament neugewählt und es wird in mehreren Mitgliedsstaaten ein Stimmenzuwachs für EU-kritische Parteien erwartet. Sie könnten den geliebten Brüsseler Moloch ebenso schwächen wie die Bemühungen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU. (Dessen Protagonisten kommen im deutschen Staats-TV ebenfalls durchweg schlecht weg.)

In dieser Gemengelage sind die Unruhen in Kiew ein Gottesgeschenk. Damit können die EU-Propagandisten ihr einheimisches Publikum einlullen: Wenn die heldenhaften Ukrainer so beherzt darum kämpfen, wenigstens im Status einer Kolonie an die EU angeschlossen zu werden, dann dürft ihr undankbaren EU-Vollbürger die Union nicht schädigen, indem ihr euer Kreuz an der falschen Stelle macht. Seid lieber froh darüber, daß es Brüssel mit seinen weisen Institutionen gibt. Ohne die EU und alles, was sie getan hat und weiter tut, ginge es euch viel, viel schlechter.

PS: Im übrigen sei auf die hervorragenden Beiträge des Chartophylakeion-Blogs zum Thema verwiesen.

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"Bomben auf Baku"

Ein nur wenig bekanntes Kapitel aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges stellt der Historiker Günther Deschner in seiner Schrift „Bomben auf Baku“ vor. Es geht um nichts weniger als die 1939/40 entworfenen britisch-französischen Pläne für massive Angriffe auf die südliche Sowjetunion, namentlich die Kaukasusregion. Damit sollten zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen ging es um ein Abschneiden der deutschen Rohstoffzufuhren (vor allem Erdöl und Erdölprodukte) aus der SU, zum anderen um die Fortsetzung jenes schon nach 1917 begonnenen „Kreuzzugs gegen den Bolschewismus“. Deschner stellt die alliierten Planungen völlig zu recht in den Kontext der Intervention der Westmächte während des russischen Bürgerkrieges (1918-1919) und zeigt so langfristige Kontinuitäten des politischen Denkens auf, die teilweise bis heute fortwirken.

Konkret waren zunächst Luftangriffe gegen Industriezentren im Kaukasus geplant. Diese sollten durch Geheimdienstoperationen ergänzt werden, mithilfe derer bewaffnete Aufstände unter der dort lebenden Bevölkerung ausgelöst werden sollten. Schließlich waren auch Vorstöße zu Lande geplant, für die allein französischerseits eine Streitmacht von 150.000 Mann – vollmotorisiert! – zur Verfügung stand. Ins Werk wurde davon jedoch nichts gesetzt, doch fehlten die modernen Kampfflugzeuge und mechanisierten Verbände im Frühjahr 1940 während des Kampfes um Frankreich. Im Ergebnis waren die Planungen also nichts als eine große Diversion – allerdings nicht vom Gegner, sondern von den alliierten Generalstäben durchgeführt.

Deschner zeigt auf, daß das Kriegsbündnis der Jahre 1941 bis 1945 keineswegs natürlich war und auch andere Konstellationen denkbar gewesen wären. Des weiteren wird deutlich, daß die europäischen Großmächte keineswegs alle so friedliebend waren, wie sie sich selbst in der Rückschau gerne sehen. Und – das macht den aktuellen Wert des Buches aus – es werden jene westlichen Denkmuster hinsichtlich Rußlands aufgezeigt, die auch heute noch sehr oft anzutreffen sind, trotz alle Beteuerungen des Gegenteils.
Das führt zu einem weiteren, rein historischen Punkt: Da die Staatsführung der UdSSR von Deutschland über die Angriffspläne informiert worden war, baute sich bei ihr ein Mißtrauen gegenüber den Westmächten auf, das bis zum Kriegsende nicht abgebaut werden konnte. Ferner zeigt sich, daß um das Jahr 1940 herum von einem festgefügten völkerrechtlichen Verbot des Angriffskrieges keine Rede sein konnte.

Das Thema ist freilich nicht ganz neu und wurde bereits 1973 auch vom Spiegel aufgegriffen.


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Der Schießstand in Mytischtschi

Es gibt einen sowjetischen Actionfilm über die Zeit des Zweiten Weltkrieges, der eine eigenartige Eingangsequenz aufweist. Parallel zur Vorstellung der Schauspieler werden Bilder aus verschiedenen Sportarten gezeigt. Ferner führt einer der Soldaten eigenartige Schießkunststücke vor. Der Film heißt "Otrjad osobogo nasnatschenija" (dt.: Abteilung besonderer Bestimmung oder einfach Sonderabteilung) und stammt aus dem Jahre 1978. Die Handlung läßt sich kurz zusammenfassen: Eine kleine Gruppe von Spezialkämpfern wird hinter den deutschen Linien abgesetzt, um einen beim Rückzug zurückgebliebenen Raketenwerfer vom Typ "Katjuscha" zu zerstören. Das ist durchaus spannend, doch viel interessanter finde ich die Vorstellung der Soldaten in den ersten Minuten des Films (siehe obiges Video). Die Einheit besteht nämlich fast ausschließlich aus Leistungsportlern verschiedener Disziplinen. Und eine solche Spezialeinheit hat es in der SU tatsächlich gegeben.

Im Juni/Juli 1941 wurde in Moskau die Selbständige Motorisierte Schützenbrigade besonderer Bestimmung (russ. Abk.: OMSBON) vom NKWD formiert. Das Personal bestand größenteils aus Freiwilligen, an denen damals kein Mangel bestand, darunter viele Studenten und Sportler aus Moskau und Umgebung. Dies bescherte ihr den Spitznamen "sportliche Spezialeinheit". Später erreichte die Brigade eine Stärke von rund 2500 Mann und gliederte sich in zwei Schützenregimenter plus Unterstützungseinheiten. Obwohl die Organisation recht konventionell war, nahm die OMSBON nicht nur an der Schlacht um Moskau Ende 1941 teil, sondern stellte vor allem Aufklärungs- und Diversionsgruppen auf, die hinter die deutschen Linien verbracht wurden, um dort den kleinen Krieg zu führen. Anfang 1943 wurde die Brigade in dieser Form aufgelöst.

Am 9. Mai 2011 trafen sich die OMSBON-Veteranen im Moskauer Dynamo-Stadion, um ihrer gefallenen Kameraden zu gedenken:

Der bulgarische Emigrant Iwan Winarow, der seit den 1930er Jahren Offizier der Roten Armee war und dort in der Auslandsaufklärung diente, beschrieb die Aufstellung der Brigade in seinen Memoiren wie folgt:

"[…]

Das Internationale Regiment der Sonderbrigade zählte am Anfang nicht ganz tausend Soldaten. Fast ein Drittel, etwa dreihundert Genossen, waren spanische Emigranten. Die anderen waren Tschechoslowaken, Polen, Österreicher, Ungarn, Jugoslawen, Deutsche, sechs Vietnamesen, Franzosen, Finnen. Es gab sogar einige Engländer im Regiment, Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens, die der Krieg auf einer Moskaureise überrascht hatte. Die österreichischen Genossen stellten nach den Spaniern die stärkste Gruppe. […]

Die Zusammensetzung des Regiments änderte sich ständig. Immer noch trafen im Winter 1941 ausländische Genossen in Moskau ein, die ihre Parteiführungen von Baustellen und Instituten des ganzen Landes riefen. Andere Genossen stellten wieder nationale Brigaden auf, Grundstock für die Bruderarmeen, die später an der Seite der Roten Armee den Kampf gegen die Aggressoren aufnahmen. […]

Das zweite Regiment der Sonderbrigade stellten Moskauer Partei- und Komsomolfunktionäre, Mitarbeiter der Aufklärung und Gegenaufklärung sowie Mitglieder der Moskauer Sportorganisation „Dynamo“. Zu diesen Truppenteilen gehörten also hochqualifizierte, militärisch gutausgebildete und für Sonderaufgaben vorbereitete Genossen, die jeden Auftrag erfüllen konnten. Welche Aufgaben hatten sie?

Ursprünglich war die Sonderbrigade zur Sicherung Moskaus aufgestellt worden. Später änderte sich die Lage an der Front und damit auch die Aufgabe. Die Brigade wurde größer und verwandelte sich in eine Basis für die Ausbildung der Kundschafter- und Fallschirmgruppen, die hinter der Front wirkten. Sie entwickelte sich auch zu einer Zentrale für die Koordinierung, Hilfe und Organisation der Partisanenbewegung im Rücken des Feindes.
Im Oktober/November [1941] hatte die Brigade nur eine einzige Aufgabe, die Verteidigung der sowjetischen Hauptstadt.

Unter der Leitung der Kommunistischen Internationale, der Militäraufklärung und des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten wurde die Sonderbrigade in kurzer Zeit vervollständigt, organisiert und ausgerüstet. Kommandeur der Brigade wurde M. F. Orlow, der als Kommunist schon am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, Kommissar Oberst A. A. Maximow und Stabschef Oberstleutnant F. J. Sedlowski. Kommandeur des Internationalen Regiments wurde W. W. Gridnew und ich wurde Kommissar. Die meisten Offiziere der Brigade kannte ich von der „Frunse“-Akademie oder aus der gemeinsamen Arbeit in der Verwaltung Aufklärung.

Die Sonderregimenter waren in den Gebäuden der Volkskommissariate für Verteidigung und für Innere Angelegenheiten stationiert und taten dort ständig Dienst.
Als sich die faschistischen Truppen Moskau unmittelbar näherten, ging auch die Sonderbrigade an die Front. Ihr Abschnitt war etwa 30 Kilometer breit und einen Kilometer tief. Der Stab der Sonderbrigade befand sich in einem Raum des Hauses der Gewerkschaften.

[…]" (I. Winarow: Kämpfer der lautlosen Front, 3. Aufl., Berlin 1984, S. 215 f.)

Ein erstes Konzept für den Einsatz von Spezialkräften im Rücken des Gegners hatte im Sommer 1941 der Schriftsteller und frühere Nachrichtendienstoffizier Dmitrij N. Medwedew vorgelegt. Medwedew hatte 1939 ausscheiden müssen, nachdem sein Bruder den stalinschen Repressionen zum Opfer gefallen war; erst nach Kriegsbeginn wurde er reaktiviert. Ins Werk gesetzt wurde sein Konzept u.a. von Wjatscheslaw Gridnew, zunächst Chef des 1. Regiments und ab August 1942 der gesamten Brigade. Gridnew hatte zuvor in den Grenztruppen und der Auslandsaufklärung des NKWD gedient.

Die ersten Ausbildungsbasen für die Soldaten der OMSBON waren das Moskauer Dynamo-Stadion und die Schießanlage in Mytischtschi, welche nordöstlich der Hauptstadt liegt und ebenfalls zur Sportorganisation Dynamo gehörte. Der Schießstand war 1925 errichtet worden und diente vor allem dem Schießtraining von Polizisten. In der Kriegszeit dominierte die militärische Nutzung, während danach die sportliche in den Vordergrund trat. Nach der OMSBON hielt eine Scharfschützenschule auf dem Gelände Einzug. Auch in den Folgejahren haben auf den dortigen Bahnen z.B. die Scharfschützen der Spezialgruppe "Alfa" trainiert.



Die Trennlinie zwischen reinem Schießsport und vormilitärischen Training wurde in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten ohnehin nie so stark gezogen wie etwa in Deutschland. Während man in der UdSSR (und heute in ihren Nachfolgestaaten) in jedem guten Schützen einen potentiellen Vaterlandsverteidiger
erblickt, war man selbst in der DDR um eine strikte Unterscheidung bemüht. Aufschlußreich sind in dieser Hinsicht verschiedene Artikel, die in den Jahren 1958 bis 1960 in der Zeitschrift Der Sportschütze erschienen sind. Viele ostdeutsche Schützen wollten vor allem unpolitische und unmilitärische Nur-Sportler sein. (Vgl. insbesondere W. Schöer: Scharfschütze oder Sportschütze?, in: Der Sportschütze 8/1958, S. 20.)

Doch zurück nach Mytischtschi. Dieser Schießstand hatte für den sowjetischen Sport eine große Bedeutung und war fast schon legendär (insoweit paßt der Vergleich mit dem Stand in München-Hochbrück). Nach größeren Umbauten wurde hier die UIT-Weltmeisterschaft 1958 ausgetragen. 1980 folgten die Schießwettbewerbe der Olympischen Sommerspiele und 1990 erneut die ISSF-WM. Die Anlage war eine der größten ihrer Art in der UdSSR; dort wurden zahlreiche nationale und internationale Wettkämpfe ausgetragen. Ferner waren und sind dort zahlreiche Schießklubs beheimatet.

Nach dem Ende der UdSSR begann eine Odyssee um das Gelände, das zwischenzeitlich unter obskuren Umständen mehrfach die Besitzer gewechselt hat und heute der Errichtung von Luxusvillen dient. Der Schießbetrieb wurde schon vor Jahren weitgehend eingestellt und die Schießstände verfielen oder wurden sogar abgerissen. Derzeit wird ein Rechtsstreit mit dem Ziel geführt, die Anlage an Dynamo zurückzugeben und wieder für den Schießsport herzurichten. Ob dieses Unterfangen trotz eines positiven Gerichtsurteils vom April 2010 gelingen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin haben es die Moskauer im Oktober letzten Jahres geschafft, eine Demonstration für die Wiederherstellung des Schießstandes zu organisieren (siehe auch das Video unten).

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Fjodor W. Tokarew (1871-1968)

Heute vor 140 Jahren, am 14. Juni 1871, wurde der spätere russische Waffenkonstrukteur Fjodor Wassiljewitsch Tokarew geboren. Er kam in einer armen Kosaken-Familie, die in der Staniza Jegorlykskaja (bei Rostow am Don) lebte, zur Welt. Seit seinem elften Lebensjahr arbeitete er bei Dorfhandwerkern. 1885 trat er in eine Berufsschule für Metallverarbeitung ein und kam erstmals mit dem Bau von Schußwaffen in Berührung. 1888 wurde er - wie bei den Kosaken üblich - Soldat und besuchte eine Unteroffiziersschule in Nowotscherkassk, wo er zum Waffenmeister ausgebildet wurde. Ab 1892 diente er als Waffenmeister im 12. Donkosaken-Regiment.

Von 1896 bis 1900 studierte Tokarew an der Militärtechnischen Schule in Nowotscherkassk und verließ diese als Offizier. Danach kehrte er als leitender Waffenmeister ins 12. Regiment zurück. 1907 wurde er an die Offiziersschießschule in Oranienbaum (bei St. Petersburg) kommandiert. Diese Schule war, zusammen mit den am selben Ort vorhandenen Waffenschule und Schießplätzen, eines der Zentren des Waffenbaus im Zarenreich. Bekannte Konstrukteure von Handfeuerwaffen wie Fjodorow oder Degtjarjow wirkten in Oranienbaum.

Fjodor Wassiljewitsch in seiner Werkstatt.

An diesem Ort begann Fjodor Wassiljewitsch seine Entwicklungsarbeit. 1910 legte er einen ersten Prototypen für die Konversion des Mosin-Nagant-Repetiergewehrs in einen Halbautomaten vor. Die Arbeiten an diesem Projekt gingen bis zum Kriegsausbruch 1914 weiter. Während des 1. WK war Tokarew in der Waffenfabrik von Sestrorezk tätig, zuletzt als als Technischer Direktor. 1919, nach der Oktoberrevolution, wurde er als "Militärspezialist" in die Waffenfabrik nach Ishewsk geschickt; 1921 wechselte er nach Tula. Damit hat Tokarew in fast allen russischen Waffenfabriken seiner Zeit gearbeitet.

Von 1921 bis 1925 arbeitete er an einer Modernisierung des schwerem Maschinengewehrs Maxim, dem "Maxim-Tokarew Modell 1925". Zwei Jahre danach legte er den Prototypen einer "Maschinenpistole Tokarev Modell 1927" vor. Diese vollautomatische Waffe verschoß die vom Nagant-Revolver her bekannte Patrone 7,62 x 38 mm.



Ab 1930 beteiligte er sich am Wettbewerb für eine neue sowjetische Armeepistole. Sein Entwurf mit einem modifizierten Browningverschluß wurde als "Tula-Tokarew Modell 1930" bezeichnet und ging als Sieger aus dem Wettbewerb hervor. 1933/34 wurde die TT-30 weiterentwickelt und schließlich unter dem Namen TT-33 (Tula-Tokarew Modell 1933) als offiziell als neue Seitenwaffe in die sowjetischen Streitkräfte eingeführt. Dort löste sie den Nagant-Revolver M 1895 ab. Bis zum 22. Juni 1941 wurden in Tula rund 600.00 Tokarew-Pistolen produziert. Insgesamt werden es wohl über 1,7 Mio. Stück gewesen sein.
Die TT-33 wurde eine der erfolgreichsten Kurzwaffen des 20. Jahrhunderts, nicht nur wegen ihrer Beteiligung am Zweiten Weltkrieg. Neben der Sowjetunion wurde sie in Polen, Ungarn, Rumänien, China, Jugoslawien und Nordkorea hergestellt; Dutzende von Staaten haben bzw. hatten sie eingeführt. Noch heute bietet Izhmekh in Rußland Schreckschuß- und CO2-Varianten an, was für die Popularität der Waffe spricht.

Eines der bekanntesten sowjetischen Propagandabilder aus dem 2. WK:
Ein Offizier führt den Sturmangriff seiner Einheit an und hält dabei eine TT-33 in der rechten Hand.

Seit Beginn der 30er Jahre arbeite Fjodor Tokarew wieder an Entwürfen für ein Selbstladegewehr. 1933 stellte er einen neuen Prototypen vor. Nach weiteren Arbeiten wurde es 1938 unter dem Namen "Selbstladegewehr Tokarew Modell 1938" (SWT-38) in die Rote Armee eingeführt. Wegen geringfügiger Änderungen erhielt es zwei Jahre später die Bezeichnung "SWT-40".
Dieses Gewehr entwickelte sich zum Markenzeichen der sowjetischen Marineinfanterie; eine größere Anzahl wurde auch als Scharfschützengewehr eingerichtet. Taktisch gesehen sollte das SWT-38/40 in der Infanterie die Maschinenpistolen ergänzen und die Repetiergewehre ablösen - so wie auch das Garand und das Gewehr 41. Die Beliebtheit des SWT-38/40 unter den sowjetischen Soldaten hielt sich in Grenzen, bei den deutschen war es jedoch gefürchtet.
Obwohl über 1,6 Mio. Exemplare produziert worden waren, verschwand das SWT-40 kurz nach Ende des 2. WK aus dem Bestand der aktiven Truppe. Es wurde zunächst vom SKS und dann vom AK-47 abgelöst. Seiner Pistole war hingegen eine weitaus längere Dienstzeit beschieden. Auf Basis des SWT-40 wurde übrigens auch ein Vollautomat entwickelt, der sich jedoch nicht bewährte.



Zwischenzeitlich war Fjodor Tokarew, der mit seinen Waffenentwicklungen entscheidend dazu beigetragen hatte, daß sein Heimatland den Zweiten Weltkrieg überleben konnte, der Doktortitel verliehen worden (1941). Bereits 1933 wurde er als Held der Arbeit und 1940 als Held der sozialistischen Arbeit geehrt.

Nach Kriegsende arbeite Tokarew, der das Renteneintrittsalter schon lange überschritten hatte, weiter in der Waffenbranche. Er wirkte u.a. an den Tests für neue sowjetische Pistolen mit und schrieb Aufsätze. 1948 brach er kurzzeitig aus den angestammten Geleisen aus und entwickelte die Fotoapparate FT-1 und FT-2, deren Fertigung in Krasnogorsk bis 1965 lief. Der Konstrukteur blieb bis ins hohe Alter aktiv. Am 7. Juni 1968, im gesegneten Alter von 97 Jahren, ist Fjodor Wassiljewitsch Tokarew verstorben. Sein Grab befindet sich in Tula. Dort und in St. Petersburg tragen Straßen seinen Namen.
(Mehr über ihn ist hier zu finden.)

Die tschechoslowakische Scharfschützin Marie Ljalková mit einem SWT-40 während des 2. WK.

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Fotos: Wikipedia, www.tokarev.com.

Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung

Am vergangenen Freitag hatte ich Gelegenheit, in Berlin an der deutsch-russischen Konferenz „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“, die anläßlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Operation „Barbarossa“ veranstaltet wurde, teilzunehmen. (Das Programm ist hier zu finden.) Nachfolgend wird auf einige Aspekte dieser Veranstaltung eingegangen, an der auf beiden Seiten namhafte Politiker und Wissenschaftler teilgenommen haben.

In den Einführungsreferaten von Botschafter Wladimir Grinin und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper wurde die seit 20 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland, etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, betont. Momper konnte hier aus seiner Erfahrung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau berichten. Ähnliches wurde von anderen Teilnehmern vorgetragen. Am unproblematischsten sei die Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

Im ersten, primär historischen Teil kamen jeweils zwei Historiker aus Deutschland und der RF zu Wort, die durch Co-Referate anderer Teilnehmer ergänzt wurden. Von besonderem Wert waren die Einlassungen Jochen Laufers und seines Kollegen Alexej Filitow, die gemeinsam am nunmehr vierten Band der Quellenedition „Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948“ arbeiten, der sich insbesondere die Berlinkrise 1948 widmen wird. Schon jetzt deutet sich an, daß dadurch – ebenso wie durch Laufers eigene Forschungen – mancher hierzulande populäre Mythos ins Wanken kommen dürfte.
Laufers These: Nach Kriegsende 1945 richtete sich keine sowjetische Aggressivität nach außen. Vielmehr ging es um eine Absicherung des während des Krieges eroberten Machtbereichs in Osteuropa (Repressivität). In Fragen, die über dieses Territorium hinausgingen, wie z.B. die Meerengenfrage, zeigte Stalin eine erstaunliche Flexibilität und Kompromißbereitschaft.
Daran anschließend fragte Peter Schulze, ob man sich im Westen dessen bewußt gewesen sei und ob der Aufbau gewaltiger Militärapparate nicht möglicherweise instinktiv (also ohne genaue Bedrohungsanalyse) erfolgte.

Im übrigen zeichneten sich Alexander Tschubarjan, Boris Chawkin und Nikolaj Schmeljow durch sachliche und ausgewogene, die neuesten Forschungsergebnisse widerspiegelnde Beiträge aus, die den Verfasser dieser Zeilen für seine weiteren Forschungen angeregt haben.
Besonders Tschubarjan gelang es, die schwierige Gemengelage in der sowjetischen Führung, die sich aus dem Fehlen eines formalisierten und zentralisierten Entscheidungsverfahrens ergab, darzulegen. Manche Entscheidungen der Stalin-Ära werden womöglich nie endgültig zu erklären sein, denn es fehle z.T. schlicht an zeitgenössischen Quellen. Stalin habe vieles nicht schriftlich fixiert und seine Mitarbeiter hätten oft keine eigenen Aufzeichnungen hinterlassen. So auch Molotow, der sich zudem noch kurz vor seinem Ableben in den 1980er Jahren – also lange nach Stalins Tod – weigerte, auf wichtige Fragen sowjetischer Historiker zu antworten. Das hat im konkreten Fall zur Folge, daß die rußländischen Historiker etwa auf die deutschen Protokolle von Molotows Verhandlungen mit Ribbentrop und Hitler zurückgreifen müßten, da es keine Aufzeichnungen der sowjetischen Teilnehmer gebe.

Erhellend auch Peter Jahns Referat über „Täter- und Opferdiskurse in der Kriegserinnerung der deutschen Nachkriegsöffentlichkeit“, der den langsamen Wandel von der Verdrängung der Verbrechen und dem überhöhten Opfermythos von der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ an den fernen Ufern der Wolga hin zur Aufarbeitung nachzeichnete.
Dies veranlaßte eine Konferenzteilnehmerin zu dem durchaus treffenden Kommentar, daß die Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die heutigen Deutschen identitätsstiftend geworden sei und sie aus der Vergangenheitsbewältigung neues Selbstbewußtsein – auch auf der internationalen Bühne – zögen.
Damit hatte die Dame schon vorweggenommen, was sich im weiteren Verlauf der Tagung zeigen sollte: Viele der deutschen Teilnehmer haben das Thema „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“ strikt in einen historischen und einen aktuellen Teil getrennt und so getan, als hielte die Geschichte keine Lehren für die Gegenwart bereit. Die russischen Teilnehmer waren hingegen durchweg bemüht, beides in ihren Betrachtungen zu verbinden.

Alexej Gromyko (übrigens der Enkel des früheren sowjetischen Außenministers) benannte drei Syndrome aus der deutsch-sowjetischen Vergangenheit, die z.T. bis in die Gegenwart wirken: das Versailles-Syndrom (Ausschluß der UdSSR aus der europäischen Sicherheitsarchitektur in Gestalt des Völkerbundes), das München-Syndrom als Symbol für Uneinigkeit und das 22.-Juni-Syndrom als Beschreibung der militärischen Überraschung. Ferner meinte er, falls der berühmte Shukow-Plan vom 15. Mai 1941 – also ein sowjetischer Präventivschlag in den seit Ende 1940 erkannten deutschen Truppenaufmarsch hinein – umgesetzt worden wäre, stünde die Sowjetunion heute noch viel stärker am Pranger als ohnehin. Mithin waren Stalins Weisungen, die jegliche „Provokation“ des Dritten Reiches ausschließen wollten, der einzig gangbare Weg, damit sich der spätere Aggressor nicht auf die Position der Selbstverteidigung zurückziehen konnte.

Daran anschließend drehte sich die Tagung um Probleme der Gegenwart und der mittelfristigen Zukunft. Der darin an prominenter Stelle behandelte Transnistrienkonflikt ist es aufgrund seiner Besonderheiten wert, in diesem Blog demnächst gesondert behandelt zu werden.

Die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Manfred Grund führten u.a. zur Außenpolitik der Europäischen Union aus. Die EU wolle sich mittels ihrer Nachbarschaftspolitik mit einem Ring befreundeter Staaten umgeben. Gleichzeitig erklärte Erler prononciert, das klassische Denken in Einflußsphären gehöre dem 19. Jahrhundert an und habe im 21. Jh. keine Zukunft. Diese These ruft indes beim Betrachter Erstaunen hervor, denn die Staaten, die mittels der Nachbarschaftspolitik an die EU gebunden werden sollen, wären im Ergebnis nichts anderes als eine exklusive und hierarchische Einflußsphäre der EU. Das geht soweit, daß diese Staaten einen Teil des Gemeinschaftsrechts („aquis communautaire“) übernehmen sollen, ohne allerdings an Formulierung dieser Rechtsakte in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Manfred Schünemann und Peter Schulze haben die sich daraus ergebenden Differenzen zwischen Deutschland bzw. der EU und Rußland sehr treffend resümiert: Die EU will in Osteuropa zwar Freunde haben – aber ausschließlich zu den in Brüssel formulierten Spielregeln. Auf der anderen Seite ist die Rußländische Föderation durchaus zur Integration in europäische Strukturen bereit – aber nur zu gemeinsam ausgehandelten, nicht zu einseitig diktierten Bedingungen.
Man könnte es auch anders formulieren: Der „Westen“ erwartet oft, daß die RF in zentralen politischen Fragen einseitig in Vorleistung geht, ohne daß eine Gegenleistung jenseits eines „feuchtwarmen Händedrucks“ oder freundlichen Schulterklopfens absehbar ist. Früher, namentlich mit Präsident Jelzin, hatte man damit regelmäßig Erfolg, doch seit einigen Jahren ist Moskau immer weniger dazu bereit und erwartet – ganz „altmodisch“ – eine konkrete und einigermaßen gleichberechtigte Zusammenarbeit (Stichwort: Win-win-Situation).
Dieses Dilemma zog sich durch die gesamte Konferenz; seine Auflösung erscheint derzeit kaum möglich, auch wenn seine nüchterne Benennung schon ein Gewinn für die weitere Debatte ist.

Des weiteren wurden von den Referenten und Diskutanten zahlreiche Detailfragen angesprochen, deren Erörterung hier nicht möglich ist. Einer der Höhepunkte war zweifelsohne der Vortrag des Brigadegenerals a.D. Klaus Wittmann, der in erfreulicher Offenheit über das Verhältnis der NATO zu Rußland sprach. Deshalb soll seinen Einlassungen hier etwas mehr Raum gegeben werden, zumal er sämtliche relevanten Punkte angeschnitten hat.

Zunächst konstatierte Wittmann, daß der „Westen“ und Rußland heute keine gegenseitige Bedrohung darstellten; die Kriegsgefahr in Europa gehe gegen Null. Beide Seiten stünden vor gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen (z.B. Drogenhandel, Terrorismus, Proliferation von ABC-Waffen). Der NATO-Gipfel in Lissabon habe erste Fortschritte gebracht, die jedoch noch nicht konkret genug seien. Die NATO müsse bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur RF ambitionierter vorgehen und brauche ein grundsätzlich neues Programm, das vor allem die Möglichkeiten zur Kooperation betone, denn der Versuch, europäische Sicherheit nicht mit, sondern gegen Rußland zu erreichen, brächte neue Risiken.
Als Probleme bzw. Fehler, die die NATO in der Vergangenheit gemacht habe, benannte er u.a. ein Mißverstehen der russischen Psychologie (Vermitteln eines Gefühls der Ausgeschlossenheit), westlichen Triumphalismus („wir haben den Kalten Krieg gewonnen und ihr habt verloren“) sowie die Nichtratifikation des Angepaßten KSE-Vertrages durch sämtliche Mitgliedsstaaten der NATO, was im Ergebnis zu einem Rückschlag bei der konventionellen Rüstungskontrolle geführt habe.

Insofern unterscheidet sich der Brigadegeneral deutlich (und wohltuend) von einem anderen Referenten – Hannes Adomeit –, dessen Einlassungen in Vortrag und Diskussion sich auf den Tenor bringen lassen, daß die Russen an sämtlichen Problemen im Ost-West-Verhältnis allein schuld seien. Auch einige von Wittmanns Lösungsvorschlägen sind praxisorientiert und erscheinen durchaus realisierbar. So z.B. ein neuer Ansatz für den gescheiterten und inhaltlich mittlerweile obsoleten AKSE-Vertrag, ein neues Format für den NATO-Rußland-Rat, in dem vor allem die gemeinsamen Interessen ausgelotet werden sollen, oder eine verstärkte Kooperation der NATO mit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), insbesondere hinsichtlich der Probleme in und um Afghanistan.

Andererseits zwingen manche seiner Einlassungen zur kritischen Nachfrage. So meint Wittmann, der Vorwurf, die NATO habe in den 1990er Jahren aus der Schwäche Rußlands Kapital gezogen und sich nach Osten ausgedehnt, sei unberechtigt. Dabei dürfte dies für jeden verständigen Betrachter, der eine Landkarte lesen kann, evident sein. Auch seine Zweifel, es habe seitens der NATO keine Zusagen für den Verzicht auf eine Ostausdehnung gegeben, werden bei einem Blick in zeitgenössische Quellen widerlegt. Was sonst sollte z.B. der Sinn von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-vier-Vertrages sein? Warum sollten seitens der NATO-Staaten 1990 nicht auch weitere, freilich nicht rechtsverbindliche Erklärungen mit ähnlichem Inhalt abgegeben worden sein?

Ferner hat Wittmann (wie auch Erler und Grund) mehrfach ein neues außen- und sicherheitspolitisches Denken innerhalb Rußlands eingefordert. Vor allem die Eliten in Politik und Militär sollten von den überkommenen Denkmustern des Kalten Krieges Abstand nehmen. Dieser Vorwurf ist zum Teil durchaus berechtigt, solche Personen gibt es, auch unter den Journalisten und Publizisten. Allerdings übersieht der frühere General ebenso wie die beiden Abgeordneten zweierlei: Erstens erscheinen einige der rußländischen Vorbehalte durchaus berechtigt, wenn man die Sache nicht aus der Berliner, Brüsseler oder Washingtoner Perspektive betrachtet, sondern von Moskau aus. Deshalb geht der implizit mitschwingende Vorwurf der Irrationalität des russischen Denkens fehl und deutet eher auf einen Mangel an eigener Empathie hin.

Zweitens sollte, gerade wenn ein gemeinsamer Neuanfang gewünscht wird, nicht verschwiegen werden, daß das politische Denken in den Schemata der Blockkonfrontation auch in den NATO-Staaten noch virulent ist. Ist hier etwa kein Umdenken erforderlich?

Es mutet beispielsweise seltsam an, wenn im März diesen Jahres der amerikanische Director of National Intelligence, James Clapper, vor dem Senat davon spricht, daß Rußland für die USA eine schwere Bedrohung darstelle, gegen die man sich unbedingt wappnen müsse. Oder wenn die Außenministerin Hillary Clinton vor dem Kongreß unumwunden einräumt, daß die US-Regierung einen Informationskrieg gegen Rußland (und andere Staaten) führt und dafür neue Haushaltsmittel anfordert. Oder, drittens, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey, der Rußland mehrfach als „faschistische“ „Diktatur“ beschimpft hat.

Derart „altes Denken“ findet sich in den NATO-Staaten nicht nur auf der politisch-strategischen Ebene, sondern auch auf der militärisch-taktischen. In der Zeitschrift Visier Nr. 3/2010 (S. 131) wird berichtet, daß sich im Pflichtenheft für die Maschinenpistole MP 7 explizit die Forderung befunden habe, daß die kleinkalibrige Munition der MP 7 fähig sein soll, ballistische Schutzwesten rußländischer Produktion zu durchschlagen. Weshalb will die NATO mit ihren Waffen unbedingt russische Schutzwesten durchdringen können? Warum genügen keine abstrakten Kriterien für derartige Tests? Eine Antwort drängt sich auf: Selbstverständlich betrachtet die NATO Rußland nach wie vor als ihren möglichen Hauptfeind, gegen den sich die eigenen Rüstungsanstrengungen zu richten haben.

Drittens sei ein Beispiel für das von Wittmann kritisierte alte Denken genannt, das aus dem Bereich des deutschen „Otto-Normalbürgers“ stammt. Vor einigen Jahren hatte ich eine rußlandbezogene Diskussion mit einem Bekannten aus Hessen, der, als ihm die Argumente ausgingen, bekannte: „Mein Großvater hat gewußt, daß der Feind im Osten steht; mein Vater hat gewußt, daß der Feind in Osten steht; und ich weiß es auch.“ Der junge Mann, dessen genannte Vorfahren bei den Panzertruppen von Wehrmacht und Bundeswehr dienten, war seinerzeit bekennendes Mitglied der Jungen Union und zudem Akademiker, weshalb ich ihm eine bessere Reflektionsfähigkeit zugetraut hätte. Doch nein, statt dessen kam platte Russophobie zum Vorschein, die nicht einmal die – mittlerweile gut dokumentierte – verbrecherische Dimension der deutschen Kriegführung der Jahre 1941 bis 1945 erkennen wollte.

Die Überwindung alter und tiefsitzender Vorurteile und eigentlich obsoleter Denkschemata ist also keineswegs nur in Rußland, sondern auch in den Mitgliedsstaaten von NATO und EU eine drängende Aufgabe. Anderenfalls bleiben vertrauensbildende Maßnahmen im Stadium der guten Absicht stecken.
Leider wurde dies am Freitag von keinem der Teilnehmer thematisiert, denn dann hätte man auch über die Rolle der Medien sprechen müssen. In denen des „Westens“ dominiert seit Jahren ein eindeutig negatives Rußlandbild. Mittlerweile kann dies schon mittels empirischer Untersuchungen belegt werden. Und wenn es ein Medium wagen sollte, gegen diese Einseitigkeit anzuschreiben und sich um mehr Ausgewogenheit und Realitätssinn zu bemühen, dann wird es von den Platzhirschen des Meinungsmonopols – wie etwa in diesem Fall – sofort der „Kreml-Propaganda“ bezichtigt, die die ahnungslosen Deutschen verwirren solle.

Angesichts dessen dürfte das angemahnte und notwendige Umdenken zumindest in Deutschland schwer sein. Die Russen leben ihrerseits schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr hinter dem „eisernen Vorhang“, der sie nicht nur von Reisen, sondern auch von Informationen aus dem Rest der Welt abgeschnitten hat. Im Gegenteil, Webportale wie InoSMI.ru, auf denen täglich zahlreiche rußlandbezogene Artikel aus der internationalen Presse ins Russische übersetzt werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. D.h. „Iwan-Normalbürger“ weiß recht genau, wie negativ und z.T. feindselig im Ausland über ihn und sein Land geschrieben wird.
Es liegt auf der Hand, daß dies innerhalb der rußländischen Gesellschaft nicht ohne Rückwirkungen bleiben kann. Die von manchen ausländischen Beobachtern beklagte „anti-westliche“ Stimmung der letzten Jahre ist zu einem Großteil darauf zurückzuführen. Politik und Medienberichterstattung des „Westens“ gegenüber Rußland sind für manche Russen die Bestätigung dafür, daß die Feindbilder sowjetischer Provenienz gar nicht so falsch gewesen sein können. Und damit dreht sich die Spirale des „alten Denkens“ weiter …

Der Begriff erinnert natürlich an das von Michail Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre propagierte „Neue Denken“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bedauerlicherweise sind diese Ansätze der gemeinsamen Sicherheit, wie sie auch für die OSZE geplant waren, schon lange steckengeblieben und werden nur noch selten, je nach aktuellem Bedarf, instrumentalisiert. Die OSZE kann die ihr zugedachte Rolle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems nicht erfüllen, weil einige Staaten ein (auch in Übersee aktives) Militärbündnis bevorzugen. Erfreulicherweise wurde auf der Konferenz auch von deutscher Seite mehrfach eine größere Bedeutung der OSZE angemahnt, auch wenn das von Präsident Medwedew vorgeschlagene Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit keinerlei Aussichten auf eine Realisierung hat.

Ein letzter Punkt, der nicht nur von Wittmann, sondern auch von anderen deutschen Teilnehmern betont wurde, war die Aufforderung, die Deutschen sollten in den Beziehungen zu Rußland Alleingänge vermeiden und nur in Abstimmung mit ihren Partnern in NATO und EU agieren. Grund hierfür seien historisch bedingte Befindlichkeiten in den neuen Mitgliedsstaaten der beiden Organisationen. Die wechselvolle Geschichte z.B. Polens als Argument gegen gute deutsch-russische Beziehungen anzuführen, halte ich für gewagt. Denn entgegen der von einigen polnischen Nationalisten verbreiteten Mythen war Polen im 20. Jahrhundert keineswegs ein wehrloses Opfer „der Russen“. Nicht nur der 1919 vom Zaun gebrochene Krieg, der die Eroberung eines Intermarium genannten polnischen Imperiums bezweckte und u.a. zur Einnahme von Kiew führte, spricht dagegen. Erstaunlich ist, daß dieser Konflikt von manchen polnischen Historikern heute als „Verteidigungskrieg“ verkauft wird (passenderweise in englischer und deutscher Sprache). Bemerkenswert ist ferner, daß von den 16000 bis 20000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die zwischen 1919 und 1924 in polnischem Gewahrsam umgekommen sind, heute kaum noch gesprochen wird, während alle Welt weiß, was 1940 in Katyn und anderen Orten geschehen ist. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen …

Wenn bestimmte Kreise in den osteuropäischen Staaten meinen, einen großteils irrationalen Russenhaß pflegen zu müssen, um ihre nationale Identität zu erhalten, dann ist dies bedauerlich genug. Wir Deutschen sind durch unsere Mitgliedschaft in NATO und EU jedoch nicht dazu verpflichtet, uns die dort populären Geschichtsklitterungen und -mythen zu eigen zu machen. Die Abläufe waren zumeist erheblich komplexer und weniger schwarz-weiß.
Des weiteren legen neuere Forschungen den Schluß nahe, daß die Mitgliedsstaaten von Warschauer Vertrag und RGW keineswegs die willenlosen Objekte sowjetischer Vorherrschaft waren, als die sie heute oft dargestellt werden. Im Gegenteil, die Führungen dieser Staaten haben konsequent eigene Ziele verfolgt und sie der SU bisweilen sogar aufgezwungen. Auch hinsichtlich dieses Punktes wird die Historiographie in den nächsten Jahren hoffentlich dazu beitragen, ein realistischeres Bild der jüngeren Geschichte zu zeichnen.

Zudem sollte nicht vergessen werden, mit welchen Argumenten in den 1990er Jahren in der deutschen Öffentlichkeit die NATO-Osterweiterung beworben wurde. Da hieß es z.B., man dürfe kein Sicherheitsvakuum in Europa entstehen lassen, weshalb die Einbindung der osteuropäischen Staaten in die NATO auch im Interesse Rußlands liegen sollte. Ein interessantes Argument – doch hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, daß es nicht zutrifft.
Der Schutzmantel der NATO-Mitgliedschaft hat insbesondere in den drei baltischen Republiken dazu geführt, daß deren Politik immer konfrontativer wurde. Und zwar nicht nur gegenüber der RF als Staat, sondern auch gegenüber den jeweiligen ostslawischen Minderheiten. So sind mittlerweile aus Estland mehrere Fälle bekannt, in denen estnische Ärzte russischsprachigen Patienten die Behandlung verweigert und beschimpft haben – sogar dann, wenn die Patienten bereits die estnische Staatsbürgerschaft erworben hatten (was bekanntlich nicht ganz einfach ist). Dieses Verhalten ist skandalös und hat – zu Recht – zur Entlassung der betreffenden Ärzte geführt.

Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß offenkundig Teile der baltischen Mehrheitsbevölkerung einem radikalethnischen Nationalismus huldigen, welcher in den selbsternannten „Wertegemeinschaften“ NATO und EU eigentlich keinen Platz haben sollte. Beide Organisationen werden im Baltikum jedoch vor allem als Schutzschild gegen „die Russen“ wahrgenommen, so daß man seinem Haß auf die ungeliebten Mitbürger nunmehr freien Lauf lassen kann, ohne auf den Nachbarn Rußland noch irgendwelche politischen Rücksichten nehmen zu müssen.
Insofern haben NATO und EU bei der Krisenprävention kläglich versagt; ihre Osterweiterung hat im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit geführt.
Dieser Befund sollte hierzulande im Auge behalten werden, wenn einige osteuropäische Hardliner von den Deutschen wieder einmal bedingungslose Solidarität für ihren partikularen Kampf gegen Rußland fordern und dabei versuchen, mit Emotionen zu spielen.

Leider hat Wittmann nur wenig zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der RF gesagt. Er erwähnte zwar gemeinsame Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten, doch blieb z.B. die seit Jahren anstandslos laufende Kooperation bezüglich Afghanistan, z.B. die deutschen Truppen- und Gütertransporte auf dem Land- und Luftweg, ungenannt.

Zum Abschluß der Konferenz zog Nikolaj Schmeljow sein Resümee. Er betonte, daß Rußland seinem Selbstverständnis nach ein europäisches Land war und ist, das jedoch aufgrund seiner geographischen Lage zwangsläufig auch Interessen in Asien wahrzunehmen hat. Schmeljow hält alle Diskussionen über eine Mitgliedschaft Rußlands in NATO oder EU für absurd, denn beide Organisationen würden sich schon allein wegen der räumlichen Ausdehnung damit übernehmen. Wünschenswert sei vielmehr eine enge Kooperation, wie sie sich etwa in Gestalt des eurasischen Transportkorridors anbiete. Mit Blick auf die derzeitige Krise in der Finanzpolitik der EU meinte er, daß Rußland sich kein am Boden liegendes Europa wünschen könne. Schmeljow hat, wie auch andere russische Teilnehmer, wert darauf gelegt, daß Europa nicht mit der Organisation „EU“ identisch ist. Das oft gemachte sprachliche Gleichheitszeichen zwischen beiden Termini sei fehl am Platze.


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