"Bomben auf Baku"

Ein nur wenig bekanntes Kapitel aus der Geschichte des Zweiten Weltkrieges stellt der Historiker Günther Deschner in seiner Schrift „Bomben auf Baku“ vor. Es geht um nichts weniger als die 1939/40 entworfenen britisch-französischen Pläne für massive Angriffe auf die südliche Sowjetunion, namentlich die Kaukasusregion. Damit sollten zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen ging es um ein Abschneiden der deutschen Rohstoffzufuhren (vor allem Erdöl und Erdölprodukte) aus der SU, zum anderen um die Fortsetzung jenes schon nach 1917 begonnenen „Kreuzzugs gegen den Bolschewismus“. Deschner stellt die alliierten Planungen völlig zu recht in den Kontext der Intervention der Westmächte während des russischen Bürgerkrieges (1918-1919) und zeigt so langfristige Kontinuitäten des politischen Denkens auf, die teilweise bis heute fortwirken.

Konkret waren zunächst Luftangriffe gegen Industriezentren im Kaukasus geplant. Diese sollten durch Geheimdienstoperationen ergänzt werden, mithilfe derer bewaffnete Aufstände unter der dort lebenden Bevölkerung ausgelöst werden sollten. Schließlich waren auch Vorstöße zu Lande geplant, für die allein französischerseits eine Streitmacht von 150.000 Mann – vollmotorisiert! – zur Verfügung stand. Ins Werk wurde davon jedoch nichts gesetzt, doch fehlten die modernen Kampfflugzeuge und mechanisierten Verbände im Frühjahr 1940 während des Kampfes um Frankreich. Im Ergebnis waren die Planungen also nichts als eine große Diversion – allerdings nicht vom Gegner, sondern von den alliierten Generalstäben durchgeführt.

Deschner zeigt auf, daß das Kriegsbündnis der Jahre 1941 bis 1945 keineswegs natürlich war und auch andere Konstellationen denkbar gewesen wären. Des weiteren wird deutlich, daß die europäischen Großmächte keineswegs alle so friedliebend waren, wie sie sich selbst in der Rückschau gerne sehen. Und – das macht den aktuellen Wert des Buches aus – es werden jene westlichen Denkmuster hinsichtlich Rußlands aufgezeigt, die auch heute noch sehr oft anzutreffen sind, trotz alle Beteuerungen des Gegenteils.
Das führt zu einem weiteren, rein historischen Punkt: Da die Staatsführung der UdSSR von Deutschland über die Angriffspläne informiert worden war, baute sich bei ihr ein Mißtrauen gegenüber den Westmächten auf, das bis zum Kriegsende nicht abgebaut werden konnte. Ferner zeigt sich, daß um das Jahr 1940 herum von einem festgefügten völkerrechtlichen Verbot des Angriffskrieges keine Rede sein konnte.

Das Thema ist freilich nicht ganz neu und wurde bereits 1973 auch vom Spiegel aufgegriffen.


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Die strategischen Streitkräfte der RF

Anfang März hat die Federation of American Scientists einen Bericht unter dem Titel "Russian nuclear forces 2012" vorgelegt. Das interessante Papier geht auf den derzeitigen Zustand und die Entwicklungsperspektiven der atomar bewaffneten strategischen Streitkräfte der Rußländischen Föderation ein. Aus der Fülle von Informationen seien an dieser Stelle einige wichtige Punkte herausgegriffen.

1. Landgestützte Interkontinentalraketen

Die Strategischen Raketentruppen haben derzeit 322 ICBMs mit etwa 1090 Sprengköpfen im aktiven Bestand. Ein erheblicher Teil der Trägerraketen muß jedoch in den nächsten Jahren ausgesondert werden, da sie ihr Lebensalter erreicht haben. Die Produktion neuer Systeme geht nur langsam vonstatten, ein auch nur annähernd vollständiger Ersatz der außerdienstgestellten Trägermittel ist nicht möglich. Mithin wird die Zahl der ICBMs in den nächsten zehn Jahren auf etwa 250 Stück sinken.

2. Seegestützte Interkontinentalraketen

Die Seekriegsflotte verfügt über 9 Atom-U-Boote, die Interkontinentalraketen tragen können (6 in der Nordflotte, 3 in der Pazifikflotte). Zusammen sind dies im Höchstfall 144 SLBMs mit bis zu 528 Sprengköpfen. Von diesen Schiffen sind in der Regel jedoch nicht mehr als sieben tatsächlich bewaffnet.

3. Strategische Bomber

Im Bestand der Fernfliegerkräfte befinden sich 72 strategische Bomber, die mit insgesamt 820 Atomsprengköpfen, getragen von Flügelraketen oder Bomben, bestückt werden können.

In den vergangenen Jahren mußten mehrere Bomber ausgemustert werden. Dasselbe trifft für den Großteil der raketentragenden U-Boote zu. Während die Zahl der landgestützten Systeme allerdings weiter drastisch sinken wird (s.o.), werden sich die maritimen und fliegenden Systeme wohl auf dem jetzigen niedrigen Niveau stabilisieren.

Abschließend noch einige Zahlen zum Vergleich: Auch in den NATO-Staaten ist die Zahl der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich gesunken. Zur Zeit verfügen die USA über folgende strategische Streitkräfte: 420 einsatzbereite ICBMs, 14 SLBM-tragende Atom-U-Boote und 60 strategische Bomber. In Frankreich und Großbritannien stellen jeweils 4 SLBM-bestückte U-Boote den Hauptteil der strategischen Streitkräfte dar.



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Fotos: Wikipedia.

Informationskrieg um Syrien

Ein schönes Beispiel für den mit allerlei Lügen und Halbwahrheiten gespickten Informationskrieg, der derzeit um Syrien tobt, kommt diesmal vom französischen TV-Sender France 24. In einem Bericht vom 27. Februar wird ein Video (s.o.) gezeigt, das wie folgt kommentiert wird:

"[...]

Other pieces of amateur video footage have also been posted online in recent months, showing what appear to be Russian-made armoured vehicles in action across Syria, tanks like this one for example, which is carrying surface to air missiles and opening fire in residential neighbourhoods in the Damascus suburbs of Douma. Despite growing international outcry, last year Russia boosted its arm sales to Syria.

[...]"

Dieser Bericht steckt voller Ungereimtheiten. Zunächst dürfte auch dem oberflächlichsten Betrachter auffallen, daß das dort gezeigte Fahrzeug gerade keine Fla-Raketen trägt (Lüge Nr. 1) und auch kein Kampfpanzer ("tank") ist. Vielmehr handelt es sich um eine 23-mm-Vierlingsflak, die auf einem Kettenfahrzeug montiert ist. Das gesamte Waffensystem heißt ZSU-23-4 "Schilka" und wurde ab Mitte der 1960er Jahre in der Sowjetunion produziert. Wie man mit einer derart alten Waffe die "Verdammung" der Rußländischen Föderation begründen will, bleibt das Geheimnis der französischen Journalisten.

Zweitens stellt sich die Frage nach den Umständen, unter denen das "Amateur"-Video entstanden ist. Erstens: Woher weiß man, daß das Fahrzeug tatsächlich von den syrischen Regierungstruppen und nicht von den Aufständischen der "Free Syrian Army" betrieben wird? Zweitens: Woher weiß man, daß das Video tatsächlich in einem Wohngebiet nahe Damaskus aufgenommen worden ist? Drittens: Wer sind die Urheber? Der Youtube-Poster nennt sich "DoumaCommandos", was nicht unbedingt nach einer friedlichen NGO klingt. Und die ständigen "AAlahuakbar"-Rufe sollten schon zu denken geben ...
Doch auf diese Fragen erhält man keine Antwort. Statt dessen - wie auch im deutschen Fernsehen - die übliche einseitige Anti-Assad-Propaganda, die schon lange an die Stelle echter Berichterstattung getreten ist, im vorliegenden Fall ergänzt um antirussische Ausbrüche, weil das Land sich weigert, die im "Westen" übliche Verengung von Gesichtsfeld und Gehirn mitzutragen.

Diesen "engagierten Journalismus" und die von ihm ausgehenden Gefahren einer Kreuzfahrermentalität hat Mick Hume dieser Tage sehr anschaulich beschrieben:

"[...]

This is an example of how the debate about Syria in the West is being shaped more by emotional reactions than by rational analysis. As Brendan O’Neill has noted on spiked, when it comes to Syria Western governments have largely abandoned proper geopolitics in favour of striking moralistic postures [...]. Meanwhile, the Western media focuses on the bloodshed caused by Assad’s crackdown on rebels in a city such as Homs, and repeats the familiar indignant cry that ‘something must be done’. The difficult question of what exactly that ‘something’ might be, and the more difficult question of what effect any increased intervention will have on the civil war, are shouted down in the emotional clamour for more action.

I did not know Marie Colvin. But to judge by her writing, it seems likely that, while the reporter may not have been comfortable with finding herself at the centre of the story, she would have approved of the way that the recent bloodshed in Homs is being used to demand further intervention. Writing for The Sunday Times (London) and sometimes broadcasting for the BBC, Marie Colvin was to the fore in a new school of war reporting that has developed in recent years, notably in the UK media. It is a fashionable current of war reporting with which some of us at spiked have often clashed.

Sometimes referred to by Americans as ‘I-was-there’ reporting, this school of journalism emphasises the role of the reporter as eyewitness to the horrors of war. It focuses less on the political causes and military strategies of war, and more on the human cost of conflict in terms of civilian suffering. Marie Colvin was a pioneer of this type of war reporting. As she explained in November 2010, speaking at a service to commemorate war reporters who had died in the previous decade, while the ‘sanitised’ language with which governments justify wars might change, ‘the scene on the ground has remained remarkably the same for hundreds of years. Craters. Burned houses. Mutilated bodies. Women weeping for children and husbands. Men for their wives, mothers [for their] children. Our mission is to report these horrors of war with accuracy and without prejudice.’

Focusing on mutilated bodies and weeping women and men, this school of war reporting tends to cast conflicts in simple moral terms of victims and aggressors. It uses undoubtedly emotive images and reports to demand that something must be done, that the international community – meaning the West – must intervene in conflicts around the world. The journalists involved can sound less like objective reporters than crusaders on a personal mission.

Colvin was praised as ‘a crusader’ by her editor. In her last despatches from Homs before her death, she called desperately for more intervention to defend the civilian population: ‘In Baba Amr. Sickening, cannot understand how the world can stand by. Watched a baby die today. Shrapnel, doctors could do nothing. His little tummy just heaved and heaved until he stopped. Feeling helpless.’ Those of us who try to argue that more Western intervention can only exacerbate the crisis in Syria are confronted with the counter-argument of dead babies.

The debate about this current in war reporting really took off in the 1990s around the wars in Bosnia and elsewhere in the Former Yugoslavia. Martin Bell of the BBC argued that Bosnia had shown the need for a new ‘journalism of attachment’, a sort of war reporting ‘that cares as well as knows’. During the Balkan conflicts, leading Western correspondents became ‘laptop bombardiers’, leading calls for more military intervention against the Serbs.

A few years ago this sort of reporting was still being seriously questioned by more old-school writers and editors, notably in the US media. For example, in an April 2000 article about Marie Colvin published in the American Journalism Review, a foreign editor from the New York Times spoke about the importance of ‘keeping emotions and judgements in check’ among his reporters: ‘We are not referees in the conflicts of the world… Advocacy journalism, in our eyes, is always suspect.’

Today, however, it seems that, while almost nobody would endorse the phrase ‘journalism of attachment’, that approach to war reporting has triumphed over the traditionalists. Bell himself wrote last week that ‘the targeted killing’ of Marie Colvin confirmed that ‘bystander journalism is now a thing of the past. Journalists are not the main players but are important in any conflict.’ He argued that ‘the more we see and read about innocent civilians being caught in the crossfire, the harder it is for [Western] governments to remain inactive and indifferent’. Bell was clear that it was the reporters who transmitted ‘a sense of imminent catastrophe’ in Libya last year who had paved the way for the Anglo-French aerial war of intervention there. Now other reporters are taking up Colvin’s cause and demanding more intervention in Syria.

Some of us have taken issue with these developments in war reporting from the start. In 1997 I wrote a pamphlet entitled Whose War Is It Anyway? The Dangers of the Journalism of Attachment. There is no space here to rehearse all the arguments about objectivity and emotionalism. But one point worth repeating concerns the danger of reducing complex conflicts to simple moral issues, by focusing on the suffering of civilians removed from any wider political context. As Marie Colvin said, the tales of carnage and suffering ‘on the ground’ do not change much from one war to the next. But what can that tell us about the specific causes and consequences of that conflict, or what the solution might be? It can only end in another demand for something-must-be-done intervention. The hard truth is that, from Bosnia onwards, Western intervention has been a disaster for those on the receiving end. Yet it is still offered as the only solution for those facing repression at the hands of despotic regimes in Libya and now Syria.

There is an irony in the way that some reporters who insist the news should focus on civilian suffering often seem to find themselves at the centre of the story. As one injured French journalist in Homs told the world last week, ‘I need a ceasefire’. It seems that the question ‘whose war is it anyway?’ is still worth asking. Discussing the inherent dangers of the I-was-there school in that AJR article from 2000, Marie Colvin noted that ‘it is easy to go over the top’. Some younger reporters might do well to heed her advice.

Since her tragic death, Marie Colvin has been widely praised as an example of the public good that journalists can do, a world removed from the allegations of sleaze and crime around the phone-hacking scandal and the Leveson Inquiry. Those like Colvin who fearlessly report what they witness are indeed crucial to making the news and informing the world. When reporters become crusaders, however, it is not good news for journalism or for political debate.

[...]"

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Die deutsche Frage III

Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat sich eine seltsame Diskussion erhoben. Infolge der Öffnung der MfS-Archive wird bezüglich der BRD von einer „unterwanderten Republik“ (Hubertus Knabe) gesprochen. Man wähnt überall Einflußagenten östlicher Geheimdienste und hält sogar die – angesichts der Gesamtlage völlig normale – Spionagetätigkeit der DDR für ethisch verwerflich. Dies gipfelt dann regelmäßig in Forderungen nach der Enttarnung von „Stasi-Spitzeln“, nach einem weiteren „gaucken“ von Amtsträgern usw. usf. Komischerweise geht es dabei immer nur um die vor 22 Jahren aufgelöste Staatssicherheit der DDR. Die Frage, inwieweit die BRD von Agenten westlicher Geheimdienste unterwandert war, wird meist gar nicht gestellt oder als irrelevant abgetan. Dabei sollte es doch eigentlich keinen Unterschied machen, in wessen Auftrag ein Westdeutscher Landesverrat begangen hat.



Erfreulicherweise hat sich der Historiker Herbert Elzer dieses Desiderats angenommen und arbeitet einen Teilaspekt in der Studie „Die Schmeisser-Affäre – Herbert Blankenhorn, der ‚Spiegel’ und die Umtriebe des französischen Geheimdienstes im Nachkriegsdeutschland (1946-1958)“ auf. Was der Sache nach eine solide, primärquellengestützte, historische Monographie ist, liest sich wie ein verwirrender Agententhriller. Das liegt freilich nicht an den mangelnden Fähigkeiten des Autors, sondern an den chaotischen Zeitverhältnissen. Festzuhalten bleibt, daß es zahlreiche zwielichtige Gestalten gab, die zugleich für einen der französischen Dienste und eine deutsche Verfassungsschutzbehörde arbeiteten und sich außerdem im Schwarz- und Nachrichtenhandel betätigten.



Erstaunlich ist allerdings, daß es einigen dieser Figuren gelang, in höchste westdeutsche Regierungskreise einzudringen, ja sogar Bundeskanzler Adenauer abzuschöpfen. Mit Adenauers engem Vertrauten Herbert Blankenhorn bestand eine enge Kooperation, in der Blankenhorn Informationen gegen Entgelt und Lebensmittel an die Franzosen verkaufte. Ebenso waren, das dürfte feststehen, sämtliche westdeutschen Nachrichtendienste von Agenten der Westalliierten durchsetzt. Hierbei ging es nicht nur um Informationsbeschaffung, sondern auch um die Förderung separatistischer Aktivitäten, wie sie im Saargebiet am augenfälligsten war. Franz Josef Strauß befürchtete schon 1954, „daß in allen Ministerien und in allen wichtigen Dienststellen Vertrauensleute östlicher und westlicher Nachrichtendienste sitzen“. Deshalb plädierte er für eine genaue Überprüfung aller Geheimnisträger.



Elzer schreibt dazu:

„[…]



Eine „unterwanderte Republik“ (Hubertus Knabe) bestand schon in der Gründerzeit, bevor die Staatssicherheit der DDR das ihre dazu beitrug. Obwohl der Kalte Krieg tobte, verliefen die Frontlinien keineswegs ausschließlich entlang der ideologischen Barrieren. Im Laufe der 1950er Jahre bröckelten allmählich die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten der Westmächte und der Sowjetunion ab – das geteilte Deutschland wurde „zum eigentlichen Schlachtfeld des geheimen Krieges“. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sah dies anders aus, mochten auch die Gemeinsamkeiten schwinden. Eine bestand jedenfalls fort: das mit größter Kraftanstrengung niedergerungene Deutschland nicht wieder zu einem Faktor werden zu lassen, der den Weltfrieden in Gefahr bringen konnte. Hier die Grenzen zu ziehen, war freilich nicht einfach: Die UdSSR und Frankreich gingen in der Außenpolitik deutlich weiter in ihren Eindämmungbestrebungen als die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Ähnlich verhielt es sich in der Parallelwelt der Geheimdienste.



[…]“ (S. 11)

Und:

„[…]



Die mißtrauischen Westalliierten unterwanderten planmäßig Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Die Sorge vor einem Wiedererwachen des Nationalsozialismus führte die Feder. Insoweit ist dieses Verhalten verständlich, wenngleich Washington, Paris und London ängstlich bemüht waren, ihre Anstrengungen im Verborgenen zu halten. Der Fall Schmeisser dürfte nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Man muß nicht so weit gehen, die gesamte innere und äußere Prägung der Bundesrepublik der „große(n) Spinne des Nachrichtenwesens“ zuzuschreiben, mit der die Westmächte heimlich ihre Werte und Ziele den ohnmächtigen Deutschen aufoktroyiert hätten. Allein, Informanten und Kontrolleure gab es gewiß in großer Zahl.



[…]“ (S. 59)

Angesichts dieser Befunde erhebt sich die Frage, wie es denn seit Ende der 1950er Jahre um dieses Problem bestellt ist. Im Juni ist bekanntgeworden, daß die CIA den seinerzeitigen Präsidenten des BKA, Paul Dickopf, als V-Mann geführt und für seine Dienste auch Geld an ihn bezahlt hat. Der Fall des amerikanischen Spitzels in der FDP-Führung, der infolge der Wikileaks-Enthüllungen bekannt wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, daß die Unterwanderung deutscher Institutionen nach wie vor besteht. Und im Gegensatz zu irgendwelchen MfS-IMs, die schon vor über 20 Jahren „abgeschaltet“ worden sind, werden davon vermutlich auch aktuell die deutschen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt.





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In den letzten Wochen habe ich mehrere Programme für wissenschaftliche Veranstaltungen über die sowjetische Geschichte sowie die gegenwärtige Politik auf den Tisch bekommen, die einen deutlichen Unterschied aufweisen. Im Rahmen der Ringvorlesung „Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in Osteuropa“ der Berliner Humboldt-Universität (April bis Juli 2011) treten insgesamt 16 Referenten auf, von denen jedoch nur einer aus Rußland kommt. (Und der vertritt natürlich die mit einem Heiligenschein versehene Organisation Memorial.) Die übrigen Vorträge werden von Akademikern aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Ungarn gehalten.

Nichts gegen diese Herren! Manchen von ihnen sind ausgewiesene Kapazitäten. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, daß die verantwortlichen Berliner Professoren lieber über die Russen als mit ihnen reden. Wo sind die zahlreichen Historiker aus der RF, die Aufsätze und Monographien über den stalinistischen Terror schreiben sowie Quelleneditionen herausbringen? Ohne deren Vorarbeiten wären viele Projekte ihrer ausländischen Kollegen kaum möglich.
Dasselbe Bild ergibt sich bei einem Blick in die akademische Literatur. Deutsche Verlage geben lieber Geld für die Übersetzung eines Rußlandbuches aus dem Englischen aus, anstatt dem deutschen Publikum das Werk eines russischsprachigen Historikers vorzulegen. Muß man Osteuropa unbedingt nur durch die angloamerikanische Brille betrachten?

Die beiden folgenden Beispiele zeigen, daß es auch anders gehen kann, allerdings spielten deutsche Universitäten bei der Zusammenstellung der Programme nur eine kleine Rolle. Vom 5. bis 7. Mai fand in Paris eine Tagung zum Thema „Die Sowjetunion und der Zweite Weltkrieg“ statt. Auf dieser waren zahlreiche Wissenschaftler aus der RF vertreten. Ähnlich stellt sich die Agenda der Konferenz „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“, welche für den 3. Juni in Berlin geplant ist, dar. Vortragende und Diskutanten sind zu fast gleichen Teilen Deutsche und Russen. Derartige Veranstaltungen, in denen man miteinander und nicht übereinander spricht, versprechen doch erheblich größere Erträge, nicht nur in wissenschaftlicher Hinsicht.


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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; daß er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Vorab: Obwohl ich mich vor einigen Jahren intensiver mit dem Nahen und Mittleren Osten beschäftigt und sogar begonnen habe, Arabisch zu lernen, bin ich alles andere als ein Experte für diese Region. Mein Interesse hat sich auf den eurasischen Raum verlagert, nachdem ich feststellen mußte, daß die arabische Sprache ein Maß an Zeit und Aufmerksamkeit erfordert, welches ich nicht erübrigen konnte. Dennoch werfen die Ereignisse in Libyen (und die Berichterstattung darüber) einige Fragen auf, die ich nachfolgend formulieren möchte.

Rückblende: Kosovokrieg 1999

Was und wie seit zwei Monaten über Libyen in unseren Medien berichtet wird, erinnert auf fatale Weise an den Kosovo-Krieg des Jahres 1999. Damals hatte der „Westen“ plötzlich das Bedürfnis, den Kosovoalbanern zu einem eigenen Staat zu verhelfen. Deshalb tauchten aus dem Nichts „Freiheitskämpfer“ auf, die unter dem Namen UCK liefen. Es häuften sich „Berichte“ über Greueltaten jugoslawischer Sicherheitskräfte an den Albanern. Die deutsche Bundesregierung hatte angeblich sogar einen detaillierten Völkermordplan enthüllt („Hufeisenplan“) und der damalige Außenminister Joseph Fischer verstieg sich gar dazu, daß man ein neues Auschwitz verhindern müsse.

Nachdem sich der Pulverdampf des Krieges und der Propaganda gelegt hatte, stellte sich freilich heraus, daß in diesem Krieg unheimlich viel gelogen wurde, um die „humanitäre Intervention“ zu rechtfertigen. Soweit es tatsächlich Kriegsverbrechen der Serben gegen Albaner gegeben hatte, hatten sie meist erst nach Beginn der NATO-Bombardierungen stattgefunden und konnten somit den Krieg nicht rechtfertigen. Der Hufeisenplan hat sich als Lüge entpuppt. Und die angeblichen Freiheitskämpfer der UCK waren damals wie heute vor allem eines: Kriminelle. Heute, anno 2011, müssen NATO und EU nicht einmal mehr den Schein waren und verhaften ehemalige UCK-Kämpfer, die im neuen Staat Kosovo in hohe Staatsämter aufgestiegen waren, wegen diverser Straftaten – auch Kriegsverbrechen gegen Serben 1999. Damit verfestigt sich der Eindruck, daß es 1999 nicht um humanitäre Gründe, sondern um die Auflösung des Staates Jugoslawien gegangen ist. Dieses politische Ziel wurde schließlich im Jahr 2006 erreicht.

Bürgerkrieg in Libyen

Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich sehr skeptisch gegenüber den Behauptungen, die Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hätten Greueltaten gegenüber der „Zivilbevölkerung“ verübt und würden weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beabsichtigen. Bisher liegen, soweit ich sehen kann, keine stichhaltigen Beweise für derartige Verbrechen vor. Selbige müßten ja riesige Leichenberge hinterlassen haben, welche man z.B. fotografieren könnte.

Was in Libyen tatsächlich vorgeht, ist ein Bürgerkrieg. Und die einzigen beweisbaren Angriffe der libyschen Streitkräfte richten sich nicht gegen eine diffus bleibende Zivilbevölkerung, sondern gegen Aufständische. Bei letzteren handelt es sich um desertierte Einheiten des Militärs und der Sicherheitskräfte sowie um aus ehemaligen Zivilisten bestehende Milizen, die von einigen ostlibyschen Stadträten organisiert worden sind. Mithin ist es absurd, wenn davon gesprochen wird, Gaddafi zwinge seinem Volk einen Bürgerkrieg auf. Nein, er kämpft gegen bewaffnete Aufständische.

Dies würde übrigens jeder deutsche Bundeskanzler in einer vergleichbaren Lage ebenfalls tun. Einige Journalisten sollten, bevor sie Gaddafi verurteilen, Artikel 87a Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes lesen:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. [...]“

Das dürfte grundsätzlich dem entsprechen, was gerade in Libyen geschieht.

Die obskure Opposition

Wer steckt hinter der Opposition, der im Westen gerade die Sympathien zufliegen? Ist sie es wirklich wert, unterstützt zu werden? Hierfür sei zunächst auf diesen Hintergrundbericht von Stratfor verwiesen: „Libya’s Opposition Leadership comes into Focus“. Die Opposition ist nicht nur sehr heterogen, sie ist auch Fleisch vom Fleische Gaddafis. Zu ihren Anführern zählen mehrere ehemalige Minister und Beamte seiner Regierung, die allerdings im Februar und März schnell genug die Seiten gewechselt haben.
Darunter ist auch der Militärchef der „Übergangsregierung“ Abdel Fattah Younis, der noch bis vor wenigen Wochen als Innenminister in Tripolis residierte. In dieser Funktion hat er mit Sicherheit an den Menschenrechtsverletzungen teilgenommen, die man Ghaddafis Regime vorwirft. Aber er war schlau genug, die Zeichen der Zeit zu erkennen – der Weg vom Folterknecht zum „Freiheitskämpfer“ kann kurz sein (zumindest in der Darstellung der westlichen Medien).

Aufgrund der personellen Kontinuitäten der Opposition zur Regierung Gaddafis erwarte ich bei einem (unwahrscheinlichen) Sieg der (militärisch wenig potenten) Aufständischen keine Verbesserung der Herrschaftspraxis in Libyen. Mit anderen Worten: Es dürfte weitergehen wie gehabt, nur mit einigen anderen, z.T. schon bekannten Personen an der Spitze. Deshalb ist mir schleierhaft, wie man diese Opposition verklären und für sie bedingungslose Unterstützung einfordern kann. Ist der Haß auf Gaddafi wirklich so groß, daß alle anderen Aspekte darüber vergessen werden? Warum sollte ein Sieg dieser Figuren wünschenswert sein? Zumal wohl niemand weiß, wie groß ihr tatsächlicher Einfluß auf die bewaffneten Haufen der diversen Milizen ist.

Es kommt noch schlimmer: Ein Großteil der Mitglieder des Rebellenrates hält seine Identität geheim - angeblich aus Angst vor Repressionen Gaddafis. Diese Sorge mag berechtigt sein, doch woher wollen die westlichen Politiker und Journalisten dann wissen, daß es sich bei den Rebellen um die unterstützenswerten „Guten“ handelt?

Mich würde interessieren, was die wahren Hintergründe dieses Konfliktes sind. Regionale Stammesdifferenzen, Elitenkämpfe, Streit um die Verteilung der Einnahmen aus der Rohstofförderung? Um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kann es nicht primär gehen, sonst würden die Aufständischen (die nicht identisch mit „dem Volk“ sind!) nicht frühere Spitzenleute Ghaddafis als ihre Anführer dulden. Oder wird jetzt versucht, alle tatsächlichen und vermeintlichen Untaten Ghaddafi persönlich anzulasten, um seine gewesenen Minister als moralisch sauber darzustellen?

Die UN-Resolutionen

Die Resolution 1973 (und, ergänzend, Resolution 1970) des UN-Sicherheitsrates hatten für Libyen eine mehrstufige Lösung des Konflikts im Auge: Isolierung Libyens durch diverse Sanktionen, Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz von Nichtkombattanten (!), Beginn von Verhandlungen unter maßgeblicher Einbeziehung der Afrikanischen Union.

Davon ist sowohl in der Medienberichterstattung als auch in der Praxis des Krieges wenig übrig geblieben. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor den behaupteten Massakern des libyschen Militärs mutierte zur bewaffneten Unterstützung von Aufständischen. Über Verhandlungen mit Ghaddafi wurde fast gar nicht mehr gesprochen. Im Gegenteil, ausländische Politiker erklärten seine Absetzung zum Kriegsziel. Als ob Washington, London oder Paris darüber zu befinden hätten, wer in anderen Hauptstädten regieren darf – Artikel 2 Nr. 4 u. 7 der UN-Charta ist weithin in Vergessenheit geraten.
Die Handlungen der NATO und jener Staaten, die Krieg gegen Libyen führen, sind somit teilweise völkerrechtswidrig. Dies trifft insbesondere auf Waffenlieferungen an die Rebellen zu, die unzweifelhaft dem mit Resolution 1973 verhängten Waffenembargo widersprechen. Doch anders als im Kosovokrieg 1999 hat man sich diesmal wenigstens um eine UN-Resolution bemüht, um so den Anschein der Legalität zu wahren.

Die Arabische Liga, auf deren Verlautbarungen man in den Tagen vor Kriegsbeginn so viel Wert gelegt hatte, um die Unterstützung der islamischen Länder im Nahen und Mittleren Osten zu finden, wurde wieder an den Rand gedrängt.

Mangelnde deutsche Solidarität?

Von einigen Politikern und Journalisten wurde bedauert, daß sich Deutschland bisher nicht an diesem Krieg beteiligt. Hinzu kam der Vorwurf mangelnde Solidarität mit den Verbündeten. Diese Solidarität ist jedoch keine diffuse Angelegenheit, sondern hat in Artikel 5 des NATO-Vertrages eine konkrete völkerrechtliche Grundlage. Diese setzt einen bewaffneten Angriff auf einen Mitgliedsstaat des Nordatlantikpaktes voraus, was hier offensichtlich nicht der Fall war. Wenn nun die Regierungen einiger NATO-Mitglieder meinen, in Nordafrika Krieg führen zu müssen, dann ist das deren Sache. Deutsche Bündnissolidarität können sie für solche spätkolonialen Abenteuer jedoch nicht einfordern.

Im übrigen bleibt es jenen deutschen Politikern, die gerne in der libyschen Wüste auf den Spuren des „Wüstenfuchses“ Erwin Rommel wandeln möchten, unbenommen, nach Bengasi zu reisen, sich dort ein Gewehr geben zu lassen und dann gegen die libyschen Regierungstruppen zu kämpfen. Doch im Gegensatz zu Theodore Roosevelt anno 1899 dürfte es den meisten deutschen Politikern am notwendigen persönlichen Mut fehlen.

Die Zweifel an diesem Krieg mehren sich, wenn man die teilnehmenden Staaten betrachtet.
Frankreich hat als erster Staat die Rebellen als libysche Regierung anerkannt. Falls die Berichte stimmen sollten, wonach Präsident Sarkozy diese Entscheidung aufgrund den Einflüsterungen des „Kriegsphilosophen“ Bernard-Henri Levy ohne Rücksprache mit seinem Außenministerium getroffen hat, dann spricht das stark gegen den französischen Staatschef. Ein solch unüberlegtes Verhalten ist unprofessionell und keine Basis, auf der er von Deutschland einen militärischen Beitrag einfordern könnte.

Ferner beteiligt sich auch die belgische Luftwaffe an den Bombardierungen. Dabei ist Belgien ein Staat, der sich seit Monaten in einer tiefen Krise befindet; es droht die Auflösung des Landes. Obwohl Belgien schon lange keine „richtige“ Regierung mehr hat, meinen die derzeitigen Machthaber in Brüssel offenbar, daß es notwendig sei, in Nordafrika zu kämpfen. Schöne „Alliierte“. Ob sie so von ihren inneren Problemen ablenken wollen?
Dem Vernehmen nach beteiligt sich auch Griechenland an den Operationen. Wäre es für dieses Land, das sich seit geraumer Zeit am Staatsbankrott entlanghangelt (und wohin auch deutsche Steuergelder reichlich fließen), nicht besser, die gesamte Staatstätigkeit einschließlich des Militärs auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu reduzieren?

Ach ja, falls sich jemand über die in den letzten Wochen gestiegenen Spritpreise wundern sollte: Deutschland war bis vor kurzem neben Italien der Hauptabnehmer libyschen Erdöls. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß die deutsche Energiesicherheit nicht durch die pösen Russen, über deren vermeintliche „Gaskriege“ man seit Jahren diskutiert, sondern durch unsere Verbündeten in der NATO ernsthaft gefährdet wird.

Die Lage in Bahrain

Im Mitte März 2011 hat es eine militärische Intervention verschiedener Golfstaaten in Bahrain gegeben. Das Ziel bestand hier jedoch nicht in der Unterstützung der Aufständischen, sondern in der gewaltsamen Niederschlagung der schiitischen Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus.
Die USA beließen es hier bei kaum ernstzunehmenden verbalen Protesten, vermuten sie doch ihren Erzfeind Iran als Drahtzieher hinter der Opposition. Wenn also in Bahrain eine „demokratische“ Opposition auftritt, dann darf sie von der Obrigkeit unterdrückt werden. Passiert dasselbe in Libyen, werden die Aufständischen unterstützt.

Zu guter Letzt: Ägypten

Zwischenzeitlich war es in Ägypten etwas ruhiger geworden. Am 19. März wurde eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen abgehalten. Sog. „liberale“ Kräfte in Kairo meinten aber kurz danach, dieses Referendum habe im Ergebnis den Moslembrüdern in die Hände gespielt. Eine Vertagung der Wahlen wäre für die Demokratie besser gewesen. Und nun hat es dieser Tage wieder größere Demonstrationen in Kairo gegeben, die von der Armee nach Eintritt der Sperrstunde geräumt wurden. So zeigt sich, daß die großspurigen Hoffnungen auf eine als Verwestlichung gedachte Demokratisierung Ägyptens getrogen haben. Im Kern hat sich im Land am Nil nichts geändert.

Es wird vermutlich noch für viele Lobredner und Enthusiasten der „arabischen Revolution“ ein böses Erwachen geben. Mubarak ist weg, trotzdem bleibt in Kairo fast alles beim alten. Der mehrfach totgesagte Gaddafi hält sich an der Macht und kann auch nicht weggebombt werden.
Insofern mußte ich an Majakowskijs „Ode an die Revolution“ denken, die dieser 1918 schrieb. Obwohl er ein fanatischer Bolschewist war, überkamen ihn offenbar Zweifel angesichts des Chaos und der Gewalt, die der Oktoberrevolution folgten:

„[…]

Welchen Ausgang nimmst du noch, doppelgestaltige?
Stehst du als stattliches Bauwerk auf
oder – bloß als Ruinenhauf?

[…]“

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Foto: AFP.

26.11.2009: Bilder des Tages

Vom 26. bis zum 28. November 1812 tobte in Weißrußland die Schlacht an der Beresina. Napoleons Grande Armee befand sich auf dem Rückzug, nachdem die Invasion des Russischen Reiches gescheitert war. Der Übergang über den Fluß Beresina mußte nicht nur erst von den französischen Pionieren hergestellt, sondern auch gegen ständige russische Angriffe erzwungen werden.
Besonders hervorgetan haben sich dabei die Schweizer Regimenter, die - der Reisläufertradition folgend - in Napoleons Diensten standen. An ihren Heldenmut erinnert das Beresinalied - so, wie der Löwe von Luzern an ihre Vorgänger im Dienst der französischen Könige.
An diese Schlacht soll mit den heutigen Bildern - Historiengemälden - erinnert werden.

07.09.2009: Bilder des Tages

Am 7. September 1812 fand in Borodino vor den Toren Moskaus eine der blutigsten Schlachten der napoleonischen Kriege statt. (Im Februar hatte ich hier schon darüber berichtet.) Aus diesem Anlaß heute ein paar Historiengemälde dieses dramatischen Ereignisses mit unentschiedenem Ausgang.

Das Museum der Schlacht bei Borodino

Am 24. Juni 1812 überschritt die von Napoleon geführte Grande Armée die Grenze des Russischen Reiches. Damit hatte der Krieg von 1812, in Rußland auch "Vaterländischer Krieg" genannt, begonnen. Nach vielen kleineren Gefechten wichen die Verteidiger immer weiter in die Tiefe des Landes zurück, wodurch sich die Kräfte der Invasionsarmee schon deutlich schwächten. Die Franzosen waren nur mit rund einem Drittel ihrer ursprünglichen Stärke (130.000 Mann) auf dem Schlachtfeld erschienen (darunter auch viele Deutsche aus den Rheinbundstaaten), die Russen hatten 120.000 Soldaten aufgeboten. Am 7. September 1812 lieferten sich beim Dorf Borodino vor den Toren Moskaus die beiden Kontrahenten schließlich eine der blutigsten Schlachten des 19. Jahrhunderts, ohne daß eine der Seiten sie klar für sich entscheiden konnte. Napoleons Verbände verloren 28.000 Mann, die des russischen Oberbefehlshabers Michail Kutusow 52.000, darunter auch General Bagration, einen der fähigsten Heerführer Rußlands. Trotzdem verlief die Schlacht ergebnislos und Kutusow entschloß sich zum weiteren Zurückweichen sowie zu einem Verzicht auf die weitere Verteidigung Moskaus.

In der Folge konnte sich Napoleon an der Einnahme der alten russischen Hauptstadt erfreuen. Freilich nur für kurze Zeit, dann mußte er sein Heer wieder zurückziehen. Es mangelte an Nachschub und der Winter stand vor der Tür. Der Rückmarsch verwandelte die einstmals strahlende Grande Armée in einen zerlumpten, von Hunger, Kälte und Krankheiten malträtierten Haufen. Somit wurde das Jahr 1812 zum Anfang vom Ende des kleinen großen Korsen.

Die Anfänge des Moskauer Borodino-Museums gehen zurück bis ins Jahr 1887. Das Panoramamuseum in seiner heutigen Form ist allerdings erst 1962 eröffnet worden. Sein Herzstück ist das große 360 Grad-Panorama von Franz Roubaud. Die zweite Großattraktion ist eine Rekonstruktion jener Hütte, in der Kutusow am 27.09.1812 den Kriegsrat abgehalten hat, in dessen Folge auf die Verteidigung Moskaus verzichtet worden ist. Daneben sind in den unteren Ausstellungssälen Gemälde, Fahnen, Schuß- und Blankwaffen, Orden und Ausrüstungsgegenstände der beteiligten Armeen zu sehen. Ein klassisches Militärmuseum eben. :-)

Das Museum ist erst kürzlich renoviert und die Ausstellung umgestaltet worden; alles ist sehr übersichtlich angeordnet. Ebenso wie das Petersburger Suworow-Museum ist das Borodino-Museum eine der Adressen für alle Touristen, die an den napoleonischen Kriegen interessiert sind.
Zeitmäßig sollte man für die Besichtigung, je nach Interesse, 1,5 bis 2 Stunden einplanen. Dazu kommt noch die Anfahrt, denn das Museum ist aus touristischer Sicht nicht sonderlich verkehrsgünstig gelegen. Dafür hat man auf dem Weg von und zur Metro Kutusowskaja einen schönen Blick auf die derzeit größte Baustelle der Stadt: Moscow City.

Obwohl es nichts mit dem Museum direkt zu tun hat, so sei abschließend noch erwähnt, daß die Schlacht von Borodino regelmäßig durch Reenactmentgruppen nachgestellt wird - ein Ereignis, welches bisweilen Volksfestcharakter trägt (siehe hier und hier).

Anschrift: Kutusowski Prospekt 38
(Link bei Google Maps)
Nächste Metrostationen: Kutusowskaja, Park Pobedy

Weiterführende Links:
Offizielle Webseite (russ.)
Wikipedia-Artikel (dt.)
Das Borodino-Museum bei Russland Aktuell (dt.)

Nationalcharakter?

Vorab: Ich habe lange überlegt, ob ich zu diesem Thema etwas schreiben sollte, denke aber, daß man nicht jeden Unsinn unkommentiert stehen lassen sollte.

Ed Friedman, Mitherausgeber des NRA-Blattes "Shooting Illustrated" hat in seinem Blog einen Artikel über das Verhältnis von Waffen zum jeweiligen, freilich diffus bleibenden "Nationalcharakter" des Herstellerlandes publiziert, den man fast schon als "typisch amerikanisch" bezeichnen kann: arrogant, überheblich, dumm. Das ganze wäre keinerlei Aufregung wert, wenn es sich beim Autor um einen einfältigen Hinterwäldler handeln würde und nicht um einen auf Seriösität bedachten Journalisten und Public Policy-Experten.

Zwei Beispiele:

"The Mosin-Nagant family of rifles are sturdy, ugly guns. Have you ever tried to work the safety on a Mosin? If so, why? It is perhaps the most useless device ever put on a firearm, but it is in keeping with the Russian tradition of not caring about the lives of Russian/Soviet soldiers. The gun works well and is quite accurate. It killed many fascists, so who cares if some comrades died because the safety is utterly worthless?"

Da hat Friedman wohl vergessen, wie viel Schaden amerikanische Soldaten schon mit Friendly Fire aus ihren "überlegenen" Waffen angerichtet haben.

"The FAMAS is a sleek-looking gun with poor grip texture, allowing it to be dropped with ease. This is a very important consideration for the French military."

Das ist geradezu bösartig (wir Deutschen kommen dagegen vergleichsweise harmlos weg). Immerhin haben es die Franzosen (im Gegensatz zu den USA) in den letzten Jahren meist geschafft, ihre militärischen Operationen einigermaßen zu begrenzen und deshalb auch erfolgreich abzuschließen - man denke beispielsweise nur an die Aktionen gegen Piraten am Horn von Afrika im April 2008 -, während sich die USA in ideologisierten "Kreuzzügen" mit nur noch geringen Erfolgsaussichten festgefahren haben. (In Afghanistan besteht jetzt die letzte Hoffnung in einem "akzeptablen Diktator".) Die politische Klasse Frankreichs verfügt eben über eine staatspolitische Klugheit, die vielen US-Rabauken abgeht.

Was sagt uns das nun über wessen Nationalcharakter?

Christian Hackes Ausfälle

In letzter Zeit hat Christian Hacke mehrere Beiträge publiziert, die in mehrfacher Hinsicht bedeutsam sind. In seinem Aufsatz "Die Außenpolitik der Bundesregierung Schröder/Fischer in zeitgeschichtlicher Perspektive" (in: Politische Studien Nr. 402, 2005) geht er mit der früheren Bundesregierung ins Gericht. Neben den in der Tat angebrachten Hinweisen auf deren ursprünglich linkspazifistische Traditionen und das unkluge Agieren in der Frage der UN-Reform finden sich dort (wie auch in seinem Beitrag zu diesem Sammelband) nicht nur atlantische (sprich: pro-amerikanische) Stellungnahmen, sondern auch antifranzösische und antieuropäische Ausfälle, wie man sie aus dem Umfeld der CDU/CSU sonst überhaupt nicht kennt:

"Bis 1998 agierte Bonn klüger: Man verfolgte in der UNO eine ausgleichende Politik, suchte also gleichermaßen Amerikas, Europas und deutsche Interessen zu stärken, also zwischen amerikanischem Unilateralismus und multilateraler Weltordnungspolitik auszugleichen. Diese Rolle korrespondierte bis 1998 mit der entsprechenden regionalen Vermittlerrolle der Bonner Republik im Kräfteviereck Washington, London, Paris und Bonn. Bonn wusste jahrzehntelang die Begehrlichkeiten nach einem angelsächsisch dominierten Europa ebenso zu verhindern wie die Ambitionen aus Paris auf ein neogaullistisches Europa. Auf die USA wurde, wenn nötig, auch in der Vergangenheit couragiert, aber sensibel eingewirkt, doch immer unter dem Primat der Vertraulichkeit.

Außenpolitisch unerfahren haben Schröder und Fischer gar nicht bemerkt, wie Chirac in der Tradition von Richelieu, Talleyrand, de Gaulle und Mitterand jetzt Deutschland gänzlich unter seine Fittiche nimmt und eine neue europäische Sicherheitsstruktur in Distanz zu den USA anstrebt. Diesen Sirenen haben alle Bundesregierungen seit den 50er-Jahren bis zum Ende des Jahrhunderts widerstanden. Doch seit dem Sommer 2002 ist sinnvolle deutsch-französische Freundschaft zu einem unwürdigen einseitigen Abhängigkeitsverhältnis degeneriert, das den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands nachhaltig einengt und dem deutschen Selbstverständnis in Europa und der Welt widerspricht. Frankreich lacht sich ins Fäustchen, das alte Europa schüttelt verständnislos den Kopf und die neuen europäischen Demokratien sind über Deutschland enttäuscht und erschüttert."

Aha. Ein Abhängigkeitsverhältnis zu Frankreich ist also unwürdig; wenn dergleichen - oder sogar ein Untertanenverhältnis - zu den USA besteht, ist es das natürlich nicht. Denn die sind per se die Guten, wie Hacke uns weiter demonstriert, haben sie doch ganz selbstlos den Diktator in Bagdad gestürzt. Aber dann bekommt es der Autor mit der blanken Angst zu tun:

"Auch deshalb vertiefen sich die Gräben im Atlantik, wird der transatlantische Verbund brüchig mit möglicherweise schwer wiegenden Folgen, denn mittel- und langfristig droht Washington seine schützende Hand über Deutschland abzuziehen."

Ich sehe den Einfall barbarische Horden aus Paris und Moskau schon vor meinem geistigen Auge. :) Und auch über die Charakterisierung Putins als linkem Spätkommunisten, der "russische Weltmachtansprüche" verfolge, kann man eigentlich nur herzhaft lachen.

Neben dieser sicher verzeihlichen Polemik verdient Hackes Text auch eine ernsthafte Betrachtung. Er konstatiert eine faktisch unipolare Weltpolitik unter Führung der USA, gegen die erst eine multipolare Weltordnung aufgebaut werden soll (S. 82). Dabei übersieht er allerdings, daß es eine solche Unipolarität faktisch spätestens seit 2003 nicht mehr gibt (wahrscheinlich hat sie auch nach 1990 nur in der Phantasie einiger amerikanischer Ideologen existiert).
Die Bedeutung weltpolitischer Akteure wie China und Rußland wird moralisierend kleingeredet oder lächerlich gemacht, die der Vereinigten Staaten hingegen überzeichnet:

"Die USA als größte, bewährteste und mächtigste Demokratie der Welt wird in der eigenen moralisierenden Selbstüberhöhung negiert, ja in ihrem historischen weltpolitischen Wert gemindert. Die historische Bedeutung der USA für die demokratische und freiheitliche Entwicklung in der Welt im 20. Jahrhundert und besonders die unverzichtbare Rückendeckung aus Washington für Deutschlands Interessen wird sowohl werte- wie auch interessenmäßig aufgegeben, stattdessen werden zweifelhafte neue Machtachsen mit autoritären Regimen geschmiedet, nicht nur mit ökonomischen Argumenten. Wohin ist Deutschlands Außenpolitik geraten?"

Dazu paßt, das Hacke die "bewährten Traditionen" bundesrepublikanischer Außenpolitik vor 1989 bzw. 1998 beschwört, ohne freilich zu bemerken, daß die Lage Deutschlands, Europas und der gesamten Welt damals eine gänzlich andere war als heute. Das die veränderte deutsche Außenpolitik nur der Reflex einer veränderten Lage sein könnte, kommt ihm nicht in den Sinn.
Er wirft der Regierung Schröder vor, in einem manichäischen Weltbild befangen zu sein, obwohl das gleiche auch auf ihn zutrifft: Die "Guten" sind die USA und andere europäische Staaten, soweit sie sich den USA unterordnen, die "Bösen" sind der Irak, China, Rußland und andere. Es ist immer wieder befremdlich, mit ansehen zu müssen, wie Professoren das Denken einstellen.

Insgesamt sind Hackes Einlassungen ein schönes Beispiel für das Denken unserer Atlantiker. Über die bedingunglose Unterordnung unter die USA wird auch die europäische Verständigung und Einigung aufs Spiel gesetzt. Damit hat Hacke in schöner Offenheit etwas mitgeteilt, was sonst häufig peinlich verschwiegen wird: Die Frage nach der weltpolitischen Orientierung Deutschlands - Bindung in Europa oder an die USA - läßt sich nur noch alternativ beantworten. Die Zeiten eines 'sowohl - als auch' sind vorbei, der Begriff der "euroatlantischen Strukturen" ist eine Chimäre.
Nur daß dies die Außenpolitiker der CDU/CSU nicht wahrhaben wollen, zu stark hängt man dort noch an den alten Reflexen aus den Kalten Krieg. Doch diese Zeiten sind - glücklicherweise - vorbei. Nun muß man auch in der Union erwachsen werden. Die Außenpolitik der Regierung zeigt, daß, auch unter dem Einfluß abstruser ideologischer Prämissen, eine ansehnliche Bilanz zustande kommen kann. Aber vielleicht sind die 'unideologischen Konservativen' in Wirklichkeit viel verbohrter als es die Marxisten je waren?

Miszellen II

Die unterschiedlichen Ansätze bezüglich der Terrorismusbekämpfung in den USA und Europa hat Bret Stephens analysiert. Gerade der französische Ansatz erscheint mir vorbildhaft. Besonders Stephens' letzter Absatz sollte dem Leser aber auch zu denken geben.

Eine psychologische Betrachtung außenpolitischer Entscheidungen haben Daniel Kahneman und Jonathan Renshon vorgestellt: Why Hawks Win. Siehe auch die weitere Diskussion hier.

Mit dem russischen Verhältnis zum Islam beschäftigt sich der Spengler-Kommentar der Asia Times: Russia's hudna with the Muslim world.

Hat die heutige Globalisierung wirklich die exorbitanten Ausmaße angenommen, die man ihr allgemein zuschreibt? Pankaj Ghemawat ist skeptisch.

Die National Security Advisors beschäftigen sich mit dem Kriegsrecht (nicht zu verwechseln mit dem Kriegsvölkerrecht) im Gefüge des innerstaatlichen Rechts der USA.