Afghanistan - einst und jetzt

Am Samstag jährte sich - hierzulande unbeachtet - der Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan zum fünfundzwanzigsten Mal. Am 15. Februar 1989 hatte die letzte Kolonne, geführt von Generalleutnant Boris Gromow, dem letzten Kommandeur der 40. Armee, die Grenzbrücke über den Amudarja überquert. Lediglich einige Einheiten der Grenztruppen blieben noch bis April 1989 auf der afghanischen Seite der gemeinsamen Grenze. Kurz danach wurde diese Grenzregion - nunmehr zwischen Afghanistan und den selbständigen Republiken Turkmenistan, Usbekistan und Tadshikistan verlaufend - zu einem neuen Schlachtfeld: Drogen und Heiliger Krieg wurden (und werden) aus dem zerrütteten Land nach Norden exportiert. Wesentlich verbessert hat sich die Lage auch nach dem NATO-Krieg ab 2001 kaum.

Das Jubiläum war in den Nachfolgestaaten der UdSSR Anlaß für zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Der Fernsehkanal Rossija-1 hat dazu eine hundertminütige Doku von Andrej Kondraschow unter dem schlichten Titel "Afgan" gebracht:

Der Film ist eine abgeklärte Rückschau auf die Ereignisse jener Jahre. Zahlreiche Interviewpartner, sowohl aus der ehemaligen Sowjetunion als auch aus Afghanistan, berichten von ihren Erlebnissen. Für manche von ihnen scheinen die neun Jahre des Krieges die besten ihres Lebens gewesen zu sein, die durchaus mit einer gewissen Verklärung gesehen werden. So sagen z.B. ehemalige Mudschaheddin, die "Schurawi" (die Russen) wären wenigstens noch richtige Krieger gewesen, während die Soldaten der NATO, die heute das Land besetzt halten, feige seien, richtigen Kämpfen oft ausweichen würden und statt dessen ihre Drohnen schicken, gegen die man sich nicht wehren könne.

Andere Afghanen - mehrere Zehntausend von ihnen haben eine Berufsausbildung oder ein Studium in der Sowjetunion absolviert - meinen, die 1980er Jahre seien besser gewesen als die Gegenwart. Damals habe es fast keine Arbeitslosigkeit gegeben, es wurden zahlreiche Fabriken gebaut und die sowjetischen Soldaten hätten - anders als die der NATO - oft auch Gebrauch von den örtlichen Händlern, Handwerkern und Basaren gemacht und somit deren Gewerbe belebt. Die genannten Betriebe sind heute meist nur noch Ruinen, während die von der SU in Kabul errichteten Wohnviertel noch stehen und anscheinend eher zu den besseren Wohnlagen der Stadt gehören.

Die Afghanen können übrigens bis heute nicht verstehen, weshalb die zahlreichen muslimischen Soldaten und Offiziere aus den südlichen Sowjetrepubliken nicht in Scharen zu ihnen übergelaufen sind, sondern tapfer in der Sowjetarmee gekämpft haben.

Politisch brisant wird es, wenn der ehemalige Stabschef eines Feldkommandeurs der Mudshaheddin berichtet, daß sie bisweilen von Vertretern der sowjetischen Führung (z.B. Außenminister Eduard Schewardnadse) angerufen und vor bevorstehenden Militäroperationen gewarnt worden seien. Haben die "Reformer" im Kreml ihre eigenen Soldaten bewußt ins Messer laufen lassen? Ähnlich war es während des Ersten Tschetschenienkrieges 1994/96. Damals hatte der Oligarch, zeitweilige Chef des Sicherheitsrates der RF und spätere "politische Flüchtling", Boris Beresowskij, offizielle Regierungsdokumente an die Rebellen faxen lassen. Die Tschetschenen legten diese Dokumente in Verhandlungen ganz stolz den rußländischen Offizieren vor, weil jene die neuen Anweisungen aus Moskau bisher nur fernmündlich, nicht jedoch schriftlich kannten.

Doch zurück nach Afghanistan. Ein besonderer Interviewpartner von Kondraschow war der ehemalige CIA-Offizier Milton Bearden. Er hatte von 1986 bis 1989 sämtliche CIA-Operationen in Pakistan und Afghanistan geleitet und der zeitliche Abstand hat auch seine Zunge ein wenig gelockert. Bearden bestätigte zum einen den gewaltigen Umfang der Militärhilfe, welche die Gotteskrieger aus dem Ausland erhielten. Nicht nur aus den USA, auch aus Großbritannien, Frankreich, Italien, der BRD, Saudi-Arabien, China und anderen Staaten wurden Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Instrukteure an den Hindukusch geschickt. Insgesamt sind mehrere Milliarden US-Dollar an ausländischen Steuermitteln zur Finanzierung des "Heiligen Krieges" aufgewandt worden.

Die Militärhilfe zugunsten der Mudschaheddin begann übrigens schon im Juli 1979, also fast ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjetarmee am 27.12.1979. Daher ist es auch unzutreffend, sie als Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch zu deklarieren.

Diese Informationen waren im wesentlichen bekannt. Wichtiger ist, daß Bearden mit den Märchen der westlichen Propaganda bezüglich des sowjetischen Afghanistanfeldzuges aufräumt. Mancherorts wird immer noch behauptet, die SU hätte gegen die Mudschaheddin Giftgas eingesetzt oder in Kinderspielzeug versteckte Sprengfallen aus Flugzeugen abgeworfen. Bearden bestätigt nun, daß dem nicht so war. Solche Geschichten seien hauptsächlich das Produkt der westlichen Presse, die immer etwas schreckliches berichten wollte. (Kennen wir auch aus der Gegenwart.)

Vergleicht man das sowjetische Engagement in Afghanistan mit dem der NATO seit 2001, so ergibt sich ein Bild, in dem die UdSSR nicht so schlecht dasteht:

1. Die NATO-Truppen waren wesentlich länger in Afghanistan als die sowjetischen (12 Jahre vs. 9 Jahre). Zudem war die maximale Personalstärke der NATO wesentlich höher als die sowjetische (140.000 vs. 104.000). Hinzu kommen die jeweiligen einheimischen Hilfstruppen in einer nominellen Stärke von mehreren hunderttausend Mann.

2. Die Gegner der NATO erhalten seit 2001 erheblich weniger ausländische Unterstützung als die Mudschaheddin der 80er Jahre. Damals wurden aus dem Ausland massiv Handwaffen, Sprengmittel, Flugabwehr- und andere Raketen an die afghanischen Rebellen geliefert. Und heute? Vielleicht ein bißchen was aus Pakistan und Katar, doch nennenswerte fremde Waffen- oder Ausbildungshilfe erhalten die Taliban nicht. Das politisch-strategische Gesamtumfeld ist für die NATO-Truppen mithin wesentlich günstiger als für die Sowjetarmee.

3. Wer sind überhaupt die Gegner der NATO-Truppen in Afghanistan? Die englische Wikipedia beziffert die Gesamtstärke von Taliban und Al-Quaeda auf einige zehntausend Mann. Demzufolge wäre ihnen die NATO sogar numerisch überlegen. Demgegenüber gab es in den 1980er Jahren bis zu 400.000 Mudshaheddin, d.h. die sowjetischen Truppen waren in der deutlichen Unterzahl.

4. Des weiteren hat die NATO Vorteile im Propagandakrieg. In den 1980er Jahren war die internationale Öffentlichkeit weitgehend gegen die Sowjetunion und für die Mudschaheddin eingestellt, doch wer unterstützt heute - außer ein paar Islamisten - öffentlich die Taliban?

Trotz dieser unbestreitbaren Vorteile hat es also auch die NATO unter Führung der Supermacht USA nicht vermocht, das Land am Hindukusch zu unterwerfen. Nun könnte man einwenden, die NATO sei in ihrer Kampfführung eben nicht so skrupellos wie die Sowjets, weshalb nennenswerte Erfolge ausblieben. Doch dem ist nicht so. Wie skrupellos muß man sein, um tausende Menschen, deren Involvierung in bewaffnete Banden oft nicht klar ist, mittels ferngesteuerter Flugapparate per Knopfdruck ins Jenseits zu befördern? 

Da sich nun auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinem Ende zuneigt, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit diesem Einsatz in der deutschen Gesellschaft. Wird es in den Heimatorten Gedenktafeln für die (bis jetzt) 38 Gefallenen geben? Wird man Straßen und Schulen nach ihnen benennen? Oder werden sie weitgehend anonym bleiben, eben getötete Söldner, die ihr Dienstherr abschreiben mußte? Daran, wie insbesondere unsere politische Klasse, welche die Soldaten ins Feuer geschickt hat, mit diesem Thema umgehen wird, wird man viel über den Zustand Deutschlands ablesen können.

Und vor allem: Was werden die Einwohner Afghanistans in 25 Jahren über die NATO und ihre Art, Krieg zu führen, denken? Was wird von den zivilen Projekten der NATO bleiben? Und wie lange wird sich die Kabuler Regierung von Hamid Karzai nach dem Abzug der NATO-Truppen noch halten können? Mohammed Nadschibullah, der in einer vergleichbaren Lage war, blieb immerhin bis April 1992 in Amt und Würden.

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"Rußland und die Welt im Wandel"

Am 27. Februar hat der Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin in der Tageszeitung Moskowskije Nowostij einen weiteren programmatischen Aufsatz veröffentlicht, in dem er für seine potentiellen Wähler Fragen der internationalen Politik erörtert. "Rußland und die Welt im Wandel" ist ein weiterer interessanter Text, vom dem die Nachrichtenagentur RIA Nowosti auch eine deutsche Übersetzung angefertigt hat. Diese wird nachfolgend auszugsweise wiedergegeben; auf der Webseite der Agentur finden sich des weiteren Kommentare rußländischer und ausländischer Beobachter zu diesem Aufsatz. Inhaltlich geht es nicht nur um die Grundlinien der Außenpolitik der RF, sondern u.a. auch um den aktuellen Konflikt in Syrien und um das Verhältnis zur EU, den USA und China.

"[...]

In meinen früheren Artikeln habe ich bereits die wichtigsten äußeren Herausforderungen erwähnt, mit denen Russland es derzeit zu tun hat. Dennoch ist dieses Thema eines detaillierteren Gesprächs wert, und zwar nicht nur weil die Außenpolitik ein unentbehrlicher Teil der Strategie eines jeden Staates ist. Die äußeren Gefahren, die sich wandelnde Welt zwingen uns, gewisse Entscheidungen in Wirtschaft und Kultur, im Haushalts- und Investitionsbereich zu treffen.

Russland ist ein Teil der großen Welt – aus wirtschaftlicher Sicht, im Sinne der Informationsverbreitung, im Kontext der Kultur. Wir können und wollen uns nicht von der großen Welt isolieren. Wir rechnen damit, dass unsere Offenheit die russischen Bürger finanziell und kulturell bereichert und außerdem das Vertrauen festigt, an dem es in letzter Zeit immer mehr mangelt. Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgendjemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht. Russland hatte immer das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Mehr noch: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit in der Welt nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden kann, ohne dass man versucht, Russland ins Abseits zu drängen, seine geopolitischen Positionen zu schwächen und seine Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.

Die Ziele unserer Außenpolitik sind strategisch, unabhängig von der Konjunktur und spiegeln den einmaligen Platz Russlands auf der politischen Weltkarte wider, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation.

Wir gehen zweifelsohne auch weiterhin unseren aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, dem Terrorismus und der Drogengefahr. Wir tun unser Bestes, um Russland mit den jüngsten Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu versorgen und unseren Unternehmern einen würdigen Platz auf dem globalen Markt zu sichern.

Wir streben an, dass die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, konsequent und ohne unnötige Erschütterungen erfolgt.

Wer das Vertrauen untergräbt

Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.

Unsere Argumente sind allgemein bekannt, ich will sie auch nicht schon wieder durchkauen, aber leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie von sich.

Uns bereitet es Sorgen, dass die Nato mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer „neuen“ Beziehungen mit der Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen, bremst ihre konstruktive Entwicklung.

Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzt das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches.

Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äußeren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der „Verteidigung der Menschenrechte“ die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie.

Wichtig ist, dass die UNO und ihr Sicherheitsrat dem Diktat seitens einiger Länder und der Willkür in der Weltgemeinschaft effektiv entgegentreten können. Niemand darf sich UN-Vollmachten aneignen, besonders wenn es um die Gewaltanwendung gegenüber souveränen Staaten geht. Vor allem gilt das für die Nato, die für eine „Verteidigungsallianz“ untypische Funktionen ausüben will. All das ist mehr als ernsthaft. Wir wissen noch zu gut, wie Staaten, die Opfer der „humanitären“ Einsätze und des Exports der „Raketen- und Bomben-Demokratie“ geworden sind, vergebens zu Völkerrechtsnormen und trivialen menschlichen Anstand aufgerufen hatten.

Es sieht so aus, als würden die Nato-Länder und vor allem die USA eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit haben, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems.

Die absolute Unantastbarkeit eines Landes würde die absolute Verletzbarkeit aller anderen bedeuten. Eine solche Perspektive wäre inakzeptabel. Eine andere Sache ist, dass viele Länder aus allgemein bekannten Gründen darüber nicht direkt reden wollen. Russland wird aber immer das Kind offen beim Namen nennen. Ich betone erneut, dass die Verletzung des Prinzips der Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit - besonders trotz öfter deklarierter Treue zu diesem Prinzip - immer große Gefahren verursachen kann. Letztendlich wäre das auch für Staaten gefährlich, die solche Verletzungen aus verschiedenen Gründen initiieren.

„Arabischer Frühling“: Lehren und Schlüsse

Vor einem Jahr hat die Welt ein neues Phänomen kennengelernt: Den fast zeitgleichen Ausbruch von Protesten gegen die autoritären Regimes in vielen arabischen Ländern. Ursprünglich wurde der „Arabische Frühling“ mit der Hoffnung auf positive Wandlungen wahrgenommen. Die Sympathien der Russen gehörten den Kräften, die demokratische Reformen forderten.

Bald wurde aber klar, dass sich die Situation in vielen Ländern nach einem nicht gerade zivilisierten Szenario entwickelte. Statt der Festigung der Demokratie und der Verteidigung der Rechte der Minderheit kam es zu Machtstürzen, wobei die Dominanz der einen Kräfte durch eine noch aggressivere Dominanz der anderen abgelöst wurde.

Die Situation verschlimmerte sich wegen der Einmischung von äußeren Kräften in diese inneren Konflikte, zumal diese Einmischung mit Gewaltanwendung verbunden war. Es kam sogar dazu, dass mehrere Länder unter dem Vorwand der Humanität ihre Luftstreitkräfte eingesetzt und das libysche Regime gestürzt haben. Der Höhepunkt waren die widerlichen TV-Bilder der nicht einmal mittelalterlichen, sondern sogar archaisch wirkenden Tötung Muammar Gaddafis.

Es ist unzulässig, dass sich das „libysche Szenario“ nun auch in Syrien wiederholt. Die Weltgemeinschaft sollte sich vor allem um eine innere Aussöhnung in Syrien bemühen. Die Gewalt sollte möglichst schnell unterbunden werden, von wo auch immer sie kommen mag. In Syrien sollte endlich ein nationaler Dialog beginnen – ohne jegliche Vorbedingungen, ohne internationale Intervention und unter Berücksichtigung der Souveränität dieses Landes. Dadurch würden Voraussetzungen dafür entstehen, dass die von der syrischen Führung verkündeten Maßnahmen zur Demokratisierung tatsächlich in Erfüllung gehen. Das Wichtigste ist, einen großen Bürgerkrieg zu verhindern. Daran wird die russische Diplomatie immer arbeiten.

Wir haben aus den traurigen Erfahrungen der letzten Zeit gelernt und sind gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die als Signal zu einer militärischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Syriens gedeutet werden könnten. Das ist die prinzipielle Position Russlands, das neben China Anfang Februar eine doppelsinnige Resolution blockiert hat, die in Wahrheit Gewaltaktionen einer der Konfliktseiten stimulieren würde.

In diesem Zusammenhang und angesichts der fast schon hysterischen Reaktion auf das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat warne ich unsere westlichen Kollegen abermals vor dem Versuch, zu dem bereits erprobten Schema zu greifen: Hat der UN-Sicherheitsrat dieser oder jener Aktion zugestimmt – dann ist das gut, wenn nicht, dann bilden wir eine Koalition der interessierten Staaten und schlagen zu.

Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben. Jedenfalls wird dadurch die Regelung der Situation innerhalb eines von einem Konflikt betroffenen Landes behindert. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der Uno verletzt werden. Nicht zu vergessen ist, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat keine Kapriole ist, sondern ein unentbehrlicher Teil der Weltordnung, die in der Uno-Charta festgeschrieben ist – auf Initiative der USA wohlgemerkt. Der Sinn des Vetorechts besteht darin, dass die Entscheidungen, gegen die ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats auftritt, nicht begründet und wirksam sein können.

Ich rechne damit, dass die USA und andere Länder die traurigen Erfahrungen berücksichtigen und auf ein gewaltsames Szenario in Syrien ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verzichten. Ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, warum diese Länder so aggressiv vorgehen und nicht die Geduld haben, gemeinsam einen ausbalancierten und sicheren Ausweg zu finden, zumal ein solcher sich angesichts der erwähnten Syrien-Resolution bereits nahezu abgezeichnet hätte. Man müsste nur dasselbe von der bewaffneten Opposition verlangen wie von den Regierungskräften – darunter den Abzug der bewaffneten Verbände aus den Städten. Der Verzicht darauf war zynisch. Wenn wir die friedlichen Einwohner beschützen wollen (für Russland ist das das allerwichtigste Ziel), dann sollten alle Teilnehmer der bewaffneten Konfrontation zur Ordnung gerufen werden.

Und es gibt noch einen Aspekt: Es ist nun einmal so geschehen, dass die russischen Unternehmen in allen vom „arabischen Frühling“ betroffenen Ländern, wie auch früher im Irak, ihre vor Jahrzehnten errungenen Positionen und damit große Aufträge verlieren. Die dadurch entstandenen Lücken schließen Unternehmen aus den Ländern, die sich am Sturz der alten Regimes beteiligt haben.
Es entsteht manchmal der Eindruck, dass die tragischen Ereignisse nicht nur durch die Sorge um die Menschenrechte, sondern durch das Interesse gewisser Kräfte an einer Umverteilung der dortigen Märkte bedingt waren. Egal wie, aber wir können uns so etwas nicht gefallen lassen. Wir wollen mit den neuen Regierungen in den arabischen Ländern aktiv zusammenarbeiten, um unsere Wirtschaftspositionen baldmöglichst zurückzugewinnen.

Im Allgemeinen kann man aus den Ereignissen in der arabischen Welt einiges lernen. Sie zeigen nämlich, dass ein gewaltsames Aufdrängen der Demokratie überraschende Ergebnisse bringen kann. Es entstehen Kräfte, darunter religiöse Extremisten, die den Entwicklungskurs ihrer Länder, darunter ihre säkulare Staatsform, ändern wollen.

Russland pflegte immer gute Kontakte mit den Anhängern des Islam, deren Lebensansichten den Traditionen der russischen Muslime ähnlich sind. Wir sind bereit, diese Kontakte auch unter den neuen Bedingungen auszubauen. Wir sind an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen arabischen Ländern interessiert, darunter auch mit jenen, die sich von den internen Erschütterungen erst noch erholen. Noch mehr als das: Ich sehe gute Voraussetzungen dafür, dass Russland seine führenden Positionen im Nahen Osten behält, wo wir immer viele Freunde hatten.

Was den arabisch-israelischen Konflikt angeht, so wurde immer noch kein „Wunderrezept“ zu seiner Regelung erfunden. Man darf jedoch nicht aufgeben. Angesichts unserer engen Kontakte mit der israelischen und auch der palästinensischen Führung wird die russische Diplomatie sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen des vermittelnden Nahost-Quartetts die Wiederaufnahme des Friedensprozesses anspornen und ihre Aktivitäten dabei mit der Arabischen Liga koordinieren.

Der „arabische Frühling“ hat außerdem deutlich gezeigt, dass die öffentliche Meinung der Weltgemeinschaft heutzutage durch die aktive Verwendung der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt wird. Das Internet, die sozialen Netzwerke, der Mobilfunk usw. haben sich neben dem Fernsehen als effizientes Instrument der Innen- und Außenpolitik etabliert. Das ist ein neuer Faktor, der berücksichtigt werden sollte; dazu gehört auch die Verringerung des Risikos seiner Verwendung durch Terroristen und Kriminelle, ohne die einzigartige Kommunikationsfreiheit im Internet einzuschränken.

Immer häufiger wird inzwischen der Begriff „Soft Power“ verwendet, der einen ganzen Komplex von Instrumenten und Methoden zur Erreichung von außenpolitischen Zielen bedeutet, allerdings ohne jeglichen Waffeneinsatz, sondern lediglich mithilfe von Informationstechnologien und anderen Hebeln der Einwirkung. Leider werden diese Methoden oft zur Förderung des Extremismus, Separatismus, Nationalismus und zur Manipulation der öffentlichen Meinung verwendet. Manchmal kommt es auch zu einer direkten Einmischung in die Innenpolitik von souveränen Staaten.

Man sollte einen klaren Unterschied zwischen der Redefreiheit und den normalen politischen Aktivitäten einerseits und der Verwendung von rechtswidrigen Instrumenten von „Soft Power“ machen. Die zivilisierte Arbeit von humanitären und wohltätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist immer willkommen, auch wenn sie Kritik an den Behörden üben. Aber die Aktivitäten von „Pseudo-NGO“ und anderen Strukturen, die unter Mitwirkung äußerer Kräfte die Situation in diesem oder jenem Land destabilisieren, sind inakzeptabel.

Die Rede ist von Fällen, wenn sich die NGOs nicht auf die Interessen und Ressourcen gewisser Sozialgruppen eines Landes stützen, sondern von äußeren Kräften finanziert und betreut werden. In der Welt gibt es viele „Einfluss-Agenten“ von Großstaaten, Bündnissen und Korporationen. Wenn sie offen agieren, ist das nur eine Form des zivilisierten Lobbyismus. Auch Russland hat Institutionen wie die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der GUS und der im Ausland lebenden Landsleute (Rossotrudnitschestwo), die Stiftung „Russische Welt“ oder unsere führenden Universitäten, die nach begabten Studenten im Ausland suchen.

Russland nutzt aber nicht nationale NGOs anderer Länder aus und finanziert nicht diese NGOs sowie ausländische politische Organisationen zur Förderung seiner Interessen. Auch China, Indien und Brasilien tun so etwas nicht. Unseres Erachtens sollte die Innenpolitik und öffentliche Meinung in anderen Ländern ausschließlich offen beeinflusst werden. Dann werden die Teilnehmer dieser Kontakte maximal verantwortungsvoll handeln.

Neue Herausforderungen und Gefahren

Der Iran zieht zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich. Russland ist selbstverständlich um die immer größer werdende Gefahr eines militärischen Schlags gegen dieses Land besorgt. Sollte es dazu kommen, dann würde das katastrophale Folgen haben, deren wahrer Umfang kaum vorstellbar wäre.

Ich bin überzeugt, dass das Problem ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden sollte. Wir schlagen vor, das Recht des Iran auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms, darunter auf die Urananreicherung, anzuerkennen. Dafür sollten seine Aktivitäten im Atombereich jedoch unter strenger und umfassender Kontrolle seitens der IAEA erfolgen. Wenn das funktioniert, dann sollten jegliche anti-iranische Sanktionen, darunter einseitige, aufgehoben werden. Der Westen neigt zuletzt allzu stark zur „Bestrafung“ einzelner Länder. Beim geringsten Anlass greift er zu seiner Sanktions- oder auch Militärkeule. Man sollte aber nicht vergessen, dass das 19. und sogar das 20. Jahrhundert schon lange vorbei sind.

Genauso ernsthaft ist die Situation um die nordkoreanische Atomfrage. Pjöngjang verletzt das Regime der Nonproliferation, spricht offen von seinen Ambitionen auf eigene Atomwaffen und hat mittlerweile zwei Atomtests durchgeführt. Nordkorea als Atomwaffenbesitzer wäre für uns inakzeptabel. Deshalb treten wir konsequent für den atomwaffenfreien Status der Korea-Halbinsel ein, verwenden dabei allerdings ausschließlich politische bzw. diplomatische Mittel und plädieren für die baldmöglichste Wiederaufnahme der entsprechenden Sechser-Verhandlungen.

Es sieht aber so aus, als würden nicht alle unseren Partner diese Position teilen. Meines Erachtens sollte man derzeit besonders vorsichtig vorgehen. Unzulässig wären jegliche Versuche, den neuen nordkoreanischen Machthaber unter Druck zu setzen, die ihn im Grunde zu unbedachten Gegenmaßnahmen provozieren würden.

Nicht zu übersehen ist, dass Russland und Nordkorea aneinander grenzen, und Nachbarn sucht man sich bekanntlich nicht aus. Wir werden unseren aktiven Dialog mit der Führung dieses Landes fortsetzen, unsere Kontakte im Sinne der guten Nachbarschaft pflegen und Pjöngjang zur Lösung seines Atomproblems überreden. Offensichtlich ist, dass wir es viel leichter hätten, wenn auf der Halbinsel gegenseitiges Vertrauen herrschen und der Dialog zwischen beiden Koreas weiter gehen würde.

Angesichts der Spannungen um der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans komme ich manchmal auf den Gedanken, wie das Risiko der Atomwaffenverbreitung entsteht und wer dieses Risiko fördert. Ich habe den Eindruck, dass die zuletzt häufig gewordenen bewaffneten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten einzelner Länder dieses oder jenes autoritären Regimes zum Atomwaffenbesitz provozieren könnten. Solche Herrscher könnten den Eindruck haben, dass sie sich nur mit einer Atombombe in Sicherheit wiegen und dass niemand es wagen würde, sie anzugreifen. Die Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, müssten sich aber auf „humanitäre“ Interventionen gefasst machen.

Egal ob uns das gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass einige Länder wegen solcher Einmischungen von außerhalb auf solche Gedanken kommen. Deshalb entstehen immer neue „Schwellenländer“, die kurz vor der Entwicklung eigener Atomwaffen stehen. Unter solchen Bedingungen werden atomwaffenfreie Zonen, die in verschiedenen Teilen der Erde eingerichtet werden, immer wichtiger. Auf Russlands Initiative hat die Arbeit an der Bildung eines solchen Raums im Nahen Osten begonnen.

Wir sollten unser Bestes tun, dass niemand in die Versuchung kommt, eigene Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollten aber auch die Bekämpfer der Waffenverbreitung sich umstellen, besonders jene von ihnen, die andere Länder unter Anwendung der Militärstärke bestrafen, ohne zu diplomatischen Mitteln zu greifen. So ist das beispielsweise im Irak passiert, dessen Probleme nach der nahezu zehnjährigen Okkupation nur noch größer wurden.

Wenn die Gründe für die Entwicklung von Atomwaffen endlich beseitigt werden, dann könnte das internationale Regime der Nonproliferation anhand der aktuellen Verträge wirklich universal und dingfest gemacht werden. Dank dieses Regimes könnten alle interessierten Länder vom „friedlichen Atom“ unter IAEA-Kontrolle maximal profitieren.
Für Russland wäre das sehr nützlich, weil wir auf dem internationalen Markt aktiv sind, neue Atomkraftwerke mit modernen und sicheren Technologien bauen und an der Entwicklung von multilateralen Urananreicherungszentren und Kernbrennstoffbanken teilnehmen.

Große Sorgen ruft die Zukunft Afghanistans hervor. Wir haben bekanntlich die Militäroperation zur internationalen Unterstützung dieses Landes befürwortet. Das internationale Militärkontingent unter der Schirmherrschaft der Nato hat seine Aufgaben jedoch nicht erfüllen können. Die aus Afghanistan stammende Terror- und Drogengefahr wird nicht geringer. Seitdem die Amerikaner ihren Abzug aus diesem Land im Jahr 2014 angekündigt haben, errichten sie dort und in den Nachbarländern Stützpunkte, deren Ziele und Vollmachten aber unklar sind. Unbekannt ist auch, wie lange sie dort bleiben sollen. Wir lassen uns so etwas selbstverständlich nicht gefallen.

Russlands Interessen in Afghanistan sind offensichtlich und eindeutig. Afghanistan ist nicht weit entfernt von Russland. Wir sind an einer stabilen und friedlichen Entwicklung dieses Landes interessiert. Am Wichtigsten ist, dass es nicht mehr das Ursprungsland der Drogengefahr sein wird. Der illegale Drogenhandel hat sich als eine der schlimmsten Gefahren etabliert, die den Genpool von ganzen Nationen vernichtet, eine günstige Basis für Korruption und Kriminalität bildet und die Destabilisierung der Situation unmittelbar in Afghanistan zur Folge hat. Nicht zu übersehen ist, dass die Drogenproduktion in Afghanistan nicht geringer wird, sondern im vergangenen Jahr sogar um fast 40 Prozent gewachsen ist. Russland ist mit einem Angriff des Heroins konfrontiert, das für die Gesundheit unserer Bürger sehr schädlich ist.

Wenn man den Umfang der afghanischen Drogengefahr bedenkt, kann man sie nur gemeinsam unter der Führung der UNO und der regionalen Organisationen wie OVKS, SOZ und GUS beseitigen. Wir sind bereit, die Operation zur Unterstützung des afghanischen Volkes maximal aktiv zu fördern – allerdings unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan intensiver vorgeht und Rücksicht auf unsere Interessen nimmt, indem es sich mit der physischen Vernichtung von Drogenanbauflächen und illegalen Drogenlaboren befasst.

Neben der Intensivierung der Anti-Drogen-Maßnahmen in Afghanistan sollten auch die Beförderung der Opiate auf die Außenmärkte, die Finanzierung des Drogenhandels und die Zulieferung von chemischen Stoffen für die Heroinproduktion zuverlässig blockiert werden. Das Ziel ist, ein umfassendes System der Anti-Drogen-Sicherheit in der Region zu errichten. Russland wird sein Bestes tun, um die Bemühungen der Weltgemeinschaft zu bündeln, damit im Kampf gegen die globale Drogengefahr endlich die Wende kommt.

Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation in Afghanistan weiter entwickelt. Die bisherigen Erfahrungen zeugen davon, dass die militärische Präsenz anderer Länder das Land nie zur Ruhe brachte. Nur die Afghanen selbst können ihre Probleme lösen. Russlands Rolle sehe ich darin, dem afghanischen Volk unter Mitwirkung der Nachbarländer bei der Entwicklung einer stabilen Wirtschaft zu helfen, die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenhandel zu fördern. Wir haben nichts dagegen, dass am nationalen Aussöhnungsprozess auch die Mitglieder der bewaffneten Opposition, darunter die Taliban, teilnehmen – allerdings unter der Bedingung, dass sie auf die Gewaltanwendung verzichten, das Grundgesetz des Landes akzeptieren, ihre Kontakte mit der Al Qaida und anderen terroristischen Gruppierungen einstellen. Im Prinzip glaube ich, dass die Bildung eines friedlichen, stabilen, unabhängigen und neutralen afghanischen Staats durchaus erreichbar ist.

Die vor Jahren und Jahrzehnten eingefrorene Instabilität schafft eine günstige Umgebung für den internationalen Terrorismus. Alle räumen ein, dass er eine der gefährlichsten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft darstellt. Nicht zu übersehen ist, dass die Krisenzonen, wo die terroristische Gefahr entsteht, in der Nähe der russischen Grenzen liegen – viel näher als von unseren europäischen und amerikanischen Partnern.

In der UNO wurde eine globale Anti-Terror-Strategie vereinbart, doch es entsteht der Eindruck, dass der Kampf gegen dieses Übel nicht nach einem universalen Plan und nicht konsequent erfolgt, sondern nur als Reaktion auf die schlimmsten barbarischen Auswüchse des Terrors. Die zivilisierte Welt sollte nicht auf große Tragödien wie die Anschläge in New York im September 2001 oder auf ein neues Beslan (Massengeiselnahme im September 2004) warten, um sich erst dann zusammenzureißen und entschlossen zu handeln.

Ich will die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht negieren. Erfolge gab es natürlich auch. So wurde die Kooperation zwischen den Geheimdiensten und Rechtsschutzorganen verschiedener Länder in den letzten Jahren viel aktiver. Offensichtlich ist aber auch, dass die Anti-Terror-Kooperation noch viele Reserven hat. Ich muss auch feststellen, dass es in der Welt immer noch „Doppelstandards“ gibt, so dass Terroristen in verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen werden – als „schlimme“ und „nicht besonders schlimme“. Letztere werden von manchen Kräften in ihrem politischen Spiel eingesetzt, darunter bei der Destabilisierung von unliebsam gewordenen politischen Regimen.

Bei der Vorbeugung des Terrorismus sollten alle Gesellschaftsinstitutionen wie Massenmedien, religiöse Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, das Bildungs- und Forschungswesen und die Unternehmenskreise zum Einsatz kommen. Erforderlich ist ein Dialog zwischen verschiedenen Konfessionen oder sogar zwischen verschiedenen Zivilisationen, wenn wir die Sache noch umfassender betrachten. Russland ist ein multikonfessioneller Staat, wir hatten nie religiöse Kriege. Wir könnten unseren Beitrag zur internationalen Diskussion zu diesem Thema leisten.

Ausbau der Rolle der Asiatisch-Pazifischen Region

An unser Land grenzt eines der wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft – China. Es ist zum Trend geworden, über seine künftige Rolle in der globalen Wirtschaft und in internationalen Fragen zu diskutieren. Im vergangenen Jahr hat China nach dem BIP-Umfang den zweiten Platz in der Welt belegt. Nach Schätzungen von internationalen, darunter US-Experten, wird China in der nächsten Zukunft die USA bei dieser Kennzahl überholen. Auch Chinas allgemeine Stärke steigt, die auch in anderen Regionen sichtbar ist.

Wie sollen wir uns angesichts des sich dynamisch entwickelnden China-Faktors verhalten? Erstens bin ich davon überzeugt, dass das Wachstum der chinesischen Wirtschaft keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung ist, die ein riesiges Potential für unsere Wirtschaftskooperation hat. Es bietet sich die Chance, den „chinesischen Wind“ in die „Segel“ unserer Wirtschaft aufzufangen. Wir müssen intensiver neue Kooperationsverbindungen aufbauen, bei denen die technologischen und Produktionsmöglichkeiten unserer Länder gebündelt werden und das chinesische Potential zum Wirtschaftsaufschwung in Sibirien und im Fernen Osten genutzt (selbstverständlich vernünftig) wird.

Zweitens gibt China mit seinem Verhalten in der Weltgemeinschaft keinen Anlass, um über seine Ansprüche auf Dominanz sprechen zu können. Chinas Stimme wird tatsächlich immer stärker in der Welt. Wir begrüßen das, weil Peking unsere Vision der sich herausbildenden gleichberechtigten Weltordnung teilt. Wir werden uns in der Weltgemeinschaft weiter gegenseitig unterstützen, akute regionale und globale Fragen in der internationalen Arena gemeinsam lösen und das Zusammenwirken im UN-Sicherheitsrat, BRICS, SOZ, G-20 und anderen multilateralen Mechanismen stärken.

Drittens sind alle großen politischen Fragen bei den Beziehungen zu China bereits beantwortet worden, darunter die wichtigste – die Grenzfrage. Es wurde ein festes Verfahren der gegenseitigen Beziehungen geschaffen, begleitet von rechtlich verpflichtenden Dokumenten. Zwischen den Führungen der beiden Länder wurde ein präzedenzlos hohes Niveau des Vertrauens erreicht. Das ermöglicht sowohl Russland als auch China, im Geiste einer wahren Partnerschaft vorzugehen, gestützt auf Pragmatismus und mit Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen.

Das Gesagte bedeutet natürlich nicht, dass mit China alles reibungslos verläuft. Es gibt auch Problempunkte. Unsere geschäftlichen Interessen in Drittländern stimmen nicht immer überein. Auch die sich herausbildende Struktur des Handelsumsatzes und das niedrige Niveau der gegenseitigen Investitionen passen uns nicht ganz.
Mein Hauptgedanke ist jedoch, dass Russland ein prosperierendes und stabiles China braucht. Ich bin auch davon überzeugt, dass China ein starkes und erfolgreiches Russland braucht.

Auch ein anderer asiatischer Riese – Indien – wächst sehr schnell. Russland unterhält mit Indien traditionell freundliche Beziehungen, deren Inhalt von der Führung beider Länder als eine besonders privilegierte strategische Partnerschaft angesehen wird. Von deren Stärkung werden nicht nur unsere Länder, sondern auch das sich herausbildende polyzentrische System in der Welt profitieren.

Vor unseren Augen verläuft nicht nur das Wachstum Chinas und Indiens, sondern auch die Stärkung der gesamten Asiatisch-Pazifischen Region. In diesem Zusammenhang eröffnen sich neue Horizonte für eine produktive Arbeit im Rahmen des russischen APEC-Vorsitzes. Im September werden wir den APEC-Gipfel in Wladiwostok ausrichten. Wir bereiten uns intensiv darauf vor, schaffen eine moderne Infrastruktur, was die weitere Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens fördern und unserem Land ermöglichen wird, sich an die dynamischen Integrationsprozesse im „neuen Asien“ anzuschließen.

Wir werden dem Zusammenwirken mit den BRICS-Partnern weiter vorrangige Bedeutung beimessen. Diese 2006 geschaffene einmalige Struktur symbolisiert am anschaulichsten den Übergang von einer monopolaren zu einer gerechteren Weltordnung. Sie vereint fünf Länder mit einer Bevölkerung von fast drei Milliarden Menschen, mit den größten Schwellenwirtschaften, enormen Arbeits- und Naturressourcen und sehr großen Binnenmärkten. Mit dem Anschluss Südafrikas kann von einem globalen Format der BRICS gesprochen werden. Heute entfallen auf die BRICS-Länder mehr als 25 Prozent des weltweiten BIP.

Wir gewöhnen uns noch an die neue Zusammensetzung und aneinander. Unter anderem muss eine engere Koordinierung in Bezug auf die Außenpolitik geschaffen und in der UNO enger zusammengearbeitet werden. Nachdem die BRICS wirklich das gezeigt haben, was sie können, wird ihr Einfluss auf die internationale Wirtschaft und die Politik wachsen.

In den letzten Jahren haben die russische Diplomatie und die Geschäftskreise mehr Aufmerksamkeit auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas gelegt. In diesen Regionen ist die aufrichtige Sympathie gegenüber Russland immer noch stark. Eine der Schlüsselaufgaben in der kommenden Zeit ist die Stärkung der Handels-und Wirtschaftskooperation, die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Investitionen, Wissenschaft und Technik, Bankwirtschaft und Tourismus.

Die wachsende Rolle der genannten Kontinente in einem sich herausbildenden System zur Steuerung der globalen Wirtschaft spiegelt sich wider in der Tätigkeit der G-20. Diese Vereinigung wird sich meines Erachtens in ein strategisch wichtiges Instrument nicht nur in Krisensituationen, sondern auch bei einer langfristigen Reform der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur sein. Russland wird 2013 den G-20-Vorsitz übernehmen. Wir müssen zweifellos alle Vorsitzfunktionen nutzen, um die Kooperation zwischen der G-20 und anderen multilateralen Strukturen zu stärken, vor allem mit der G-8 und natürlich mit der UNO.

Der Europäische Faktor

Russland ist ein unabdingbarer und organischer Teil des Großen Europas, der breiten europäischen Zivilisation. Unsere Bürger fühlen sich als Europäer. Uns ist es nicht gleichgültig, wie es dem vereinten Europa geht.

Deswegen schlägt Russland vor, sich zur Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zu bewegen. Diese Gemeinschaft wird von russischen Experten als „Europas Union“ bezeichnet, die die Möglichkeiten und Positionen Russlands bei seinem wirtschaftlichen Streben ins neue Asien stärken wird.

Vor dem Hintergrund der aufsteigenden China, Indien und anderer neuer Wirtschaften werden die Finanz- und Wirtschaftserschütterungen in Europa – der früheren Oase von Stabilität und Ordnung – genauestens beobachtet. Die von einer Krise betroffene Eurozone berührt auch Russlands Interessen – vor allem wegen der Tatsache, dass die EU ein wichtiger außenwirtschaftlicher und Handelspartner für uns ist. Es liegt auf der Hand, dass die Aussichten der ganzen globalen Wirtschaftsstruktur in bedeutendem Maße vom Zustand Europas abhängen.

Russland hat sich intensiv an die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen europäischen Wirtschaften angeschlossen und nimmt kontinuierlich an der Ausarbeitung gemeinsamer Entscheidungen im IWF teil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in einigen Fällen um direkte Finanzhilfe gehen kann.

Zugleich bin ich der Meinung, dass das Problem durch äußere Finanzspritzen nur teilweise gelöst werden kann. Um die Situation völlig in Ordnung zu bringen sind energische systematische Maßnahmen erforderlich. Die europäischen Anführer haben die Aufgabe, große Reformen durchzuführen, die viele Finanz- und Wirtschaftsverfahren prinzipiell verändern und eine wirkliche Haushaltsdisziplin gewährleisten sollen. Wir sind an einer starken EU interessiert, wie sie beispielsweise von Deutschland und Frankreich gesehen wird. Wir sind an der Nutzung des großen Potenzials der Russland-EU-Partnerschaft interessiert.

Das heutige Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und der EU entspricht jedoch nicht den globalen Herausforderungen, vor allem in Bezug auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unseres gemeinsamen Kontinents. Ich schlage erneut vor, an der Schaffung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten und in der Zukunft die Bildung einer freien Handelszone und sogar fortgeschrittener Verfahren der Wirtschaftsintegration zu erreichen. Dann werden wir einen gemeinsamen kontinentalen Markt mit einem Wert von einigen Billionen Euro bekommen. Gibt es noch Zweifler, dass dies nicht toll ist und den Interessen der Russen und der Europäer entspricht?

Man soll sich auch Gedanken über eine engere Kooperation im Energiebereich machen – bis zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiekomplexes. Als wichtige Schritte können in diesem Bereich der Bau der Pipelines Nord Stream durch die Ostsee und South Stream durch das Schwarze Meer bezeichnet werden. Diese Projekte wurden von den Regierungen mehrerer Länder unterstützt. Große europäische Energieunternehmen beteiligen sich daran. Nach deren völligen Inbetriebnahme wird Europa ein sicheres und flexibles Gasversorgungssystem bekommen, das nicht von politischen Unwägbarkeiten abhängt. Dadurch wird ermöglicht, die Energiesicherheit des Kontinents nicht formal, sondern real zu stärken. Das ist vor allem angesichts der Tatsache aktuell, weil einige europäische Staaten beschlossen haben, die Nutzung der Atomenergie zu verringern oder auf sie gänzlich zu verzichten.

Um es direkt zu sagen: Das von der EU-Kommission lobbyierte „Dritte Energiepaket“, das auf die Verdrängung der russischen Integrationsunternehmen gerichtet ist, würde unsere Beziehungen kaum stärken. Angesichts der gestiegenen Instabilität der alternativen Lieferanten von Energieressourcen werden dadurch die Systemrisiken für die europäische Energie verschärft und potenzielle Investoren für neue Infrastrukturprojekte abgeschreckt. Bei meinen Gesprächen wird das „Paket“ von vielen europäischen Politikern kritisiert. Man sollte Mut fassen und diese Hürde auf dem Weg zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit entfernen.

Meines Erachtens ist eine wahre Partnerschaft zwischen Russland und der EU unmöglich, solange die Barrieren bleiben, die die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte hindern – vor allem das Visapflicht. Die Visa-Abschaffung würde ein starker Antrieb für eine reale Integration zwischen Russland und der EU sein. Sie könnte helfen, die Kultur- und Geschäftsverbindungen zu erweitern - vor allem zwischen den Mittelstands- und Kleinunternehmen. Dass die Gefahr einer Welle von russischen Wirtschaftsmigranten besteht, ist in den meisten Fällen eine Erfindung. In unserem Land gibt es für jeden Menschen genügend Möglichkeiten, seine Kräfte und Fähigkeiten anzuwenden. Diese Möglichkeiten wird es immer geben.
Im Dezember wurden mit der EU gemeinsame Schritte zur Visafreiheit vereinbart. Sie sollten ohne zu trödeln umgesetzt werden. Ich meine damit eine intensive Arbeit bei dieser Frage.

Russisch-amerikanische Angelegenheiten

In den letzten Jahren wurde viel für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen unternommen. Doch es wurde bislang nicht geschafft, die Frage über einen grundlegenden Wandel dieser Beziehungen zu lösen. Es gibt nach wie vor „Ebbe und Flut“. So eine Instabilität der Partnerschaft mit den USA ist anscheinend die Folge der bekannten Klischees und Phobien. Ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie Russland im Kapitol wahrgenommen wird. Doch das größte Problem ist, dass ein gegenseitiger politischer Dialog und die Zusammenarbeit sich nicht auf eine feste Wirtschaftsbasis stützen. Der Handelsumsatz entspricht nicht dem Potenzial unserer Wirtschaften. Dasselbe betrifft die gegenseitigen Investitionen. Auf diese Weise ist kein Sicherungsnetz geschaffen worden, das unsere Beziehungen vor Konjunkturschwankungen schützen würde. Daran muss gearbeitet werden.

Die regelmäßigen Versuche der USA, sich mit der politischen Ingenieurskunst zu beschäftigen (darunter in den für Russland traditionell wichtigen Regionen und auch während der Wahlkampagnen in Russland), fördern nicht die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses.

Ich sage erneut, dass die Idee der USA, das Raketenabwehrsystem in Europa auszubauen, bei uns berechtigte Befürchtungen auslöst. Warum beunruhigt dieses System uns mehr als die anderen? Es betrifft die nur bei Russland auf diesem Schauplatz vorhandenen Kräfte der strategischen nuklearen Abschreckung und verletzt das seit Jahrzehnten geprüfte militärische und politische Gleichgewicht.

Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Raketenabwehr und den strategischen Offensivwaffen spiegelt sich in dem 2010 unterzeichneten START-Nachfolgevertrag wider. Der Vertrag ist in Kraft getreten und zeigt seine Wirkung. Das ist ein großer außenpolitischer Erfolg. Wir sind bereit, verschiedene Varianten davon zu erörtern, was unsere gemeinsame Tagesordnung in Bezug auf die Waffenkontrolle in der kommenden Zeit bilden könnte. Eine unverbrüchliche Regel müssen dabei das Interessengleichgewicht und der Verzicht auf Versuche sein, einseitige Vorteile durch Verhandlungen zu erreichen.

Ich hatte bereits dem damaligen Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Kennebunkport 2007 eine Lösung der Raketenabwehr-Frage vorgeschlagen, die - falls sie angenommen worden wäre – den gewöhnlichen Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen geändert und die Situation in eine positive Richtung bewegt hätte. Wäre damals ein Durchbruch bei der Raketenabwehr erreicht worden, wären auch in anderen Bereichen die Schleusen für die Schaffung eines quantitativ neuen, fast eines Verbündeten-Modells der Zusammenarbeit geöffnet worden.

Doch das wurde nicht erreicht. Es wäre vielleicht nützlich gewesen, sich die Verhandlungen in Kennebunkport anzuhören. In den letzten Jahren wurden von der russischen Führung auch andere Versuche unternommen, eine Vereinbarung in Bezug auf die Raketenabwehr zu erreichen. Sie sind immer noch aktuell.
Jedenfalls wird die Suche nach Kompromissvarianten zur Lösung der Raketenabwehr-Frage nicht aufgegeben. Es sollte nicht soweit kommen, dass das US-System in einem Maße aufgebaut wird, dass Russland zu den angekündigten Gegenmaßnahmen greifen müsste.

Ich habe vor kurzem mit Henry Kissinger gesprochen. Wir treffen uns regelmäßig. Ich teile vollkommen die These dieses großen Profis darüber, dass ein enges und vertrauliches Zusammenwirken zwischen Moskau und Washington in den Zeiten internationaler Turbulenzen besonders gefragt ist.
Bei den Beziehungen zu den USA würden wir unter einer Bedingung bereit sein, tatsächlich weiter zu gehen - falls sich die Amerikaner tatsächlich an das Prinzip der gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Partnerschaft halten.

Wirtschaftsdiplomatie

Im Dezember ist der jahrelange Marathon bei Russlands WTO-Beitritt endlich zu Ende gegangen. Ich muss betonen, dass die Administration von Barack Obama sowie die Anführer vieler führenden europäischen Staaten das Erreichen von endgültigen Vereinbarungen im Endspurt gefördert haben.

Ich will offen sagen, dass man auf diesem langen und mühsamen Weg einige Male die Tür zugeworfen hätte und die Verhandlungen aufgeben wollte. Doch wir ließen uns nicht von den Emotionen beeinflussen. Im Ergebnis wurde ein für unser Land ziemlich günstiger Kompromiss erreicht. Es wurde geschafft, die Interessen der russischen Industrie- und Landwirtschaftsproduzenten mit Rücksicht auf die von außen kommende Steigerung des Wettbewerbs zu gewährleisten. Unsere Wirtschaftsoperatoren bekommen bedeutende zusätzliche Möglichkeiten für den Aufstieg auf den Weltmarkt und den zivilisierten Schutz ihrer Rechte dort. Gerade darin, und nicht an der Symbolik des russischen Beitritts zum Welthandelsklub besteht das größte Ergebnis.

Russland wird die WTO-Normen wie alle seine internationalen Verpflichtungen beachten. Ich rechne damit, dass unsere Partner ebenso fair und nach den Regeln spielen werden. Zugleich betone ich, dass die WTO-Prinzipien bereits in die Rechtsbasis des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, Weißrusslands und Kasachstans übertragen wurden.

Falls man analysiert, wie wir die russischen Wirtschaftsinteressen in der Welt fördern, wird klar, dass wir erst lernen, das systematisch und kontinuierlich zu machen. Es mangelt noch an der Fähigkeit (was viele westliche Partner schaffen), die für das heimische Business wichtigen Entscheidungen auf den außenwirtschaftlichen Plattformen zu lobbyieren.
Doch die Aufgaben in dieser Richtung sind mit Rücksicht auf die Prioritäten der Innovationsentwicklung des Landes, überaus wichtig – Russland die gleichberechtigten Positionen im modernen System der Weltwirtschaftsverhältnisse zu gewährleisten; die Risiken zu minimieren, die bei der Integration in die Weltwirtschaft entstehen, darunter im Zusammenhang mit dem erwähnten WTO-Beitritt und dem kommenden OECD-Beitritt.

Wir brauchen wie die Luft zum Atmen einen breiteren, nicht diskriminierenden Zugang zu den Außenmärkten. Bislang wird auf die russischen Wirtschaftsoperatoren im Ausland keine besondere Rücksicht genommen. Gegen sie werden einschränkende handelspolitische Maßnahmen getroffen und technische Barrieren errichtet, wodurch sie in eine weniger vorteilhafte Position als ihre Konkurrenten gestellt werden.

Ähnlich ist die Situation um die Investitionen bestellt. Wir versuchen, ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft zu locken, öffnen die attraktivsten Branchen für sie und lassen sie zu den Leckerbissen, darunter im Brennstoff- und Energiekomplex. Unsere Investoren sind aber im Ausland nicht besonders willkommen und werden oft links liegen gelassen.
Beispiele gibt es genug. Beispielsweise die Geschichte mit dem deutschen Autokonzern Opel, der von den russischen Investoren nicht erworben werden konnte, obwohl dieser Deal von der deutschen Regierung gebilligt und von den deutschen Gewerkschaften positiv bewertet wurde. Oder die eklatanten Situationen, als die russische Wirtschaft, die große Investitionen in ausländische Beteiligungen getätigt hat, nicht die Rechte eines Investors bekommt. Dies geschieht häufig in Mittel- und Osteuropa.

Das bringt einen auf den Gedanken, dass die politisch-diplomatische Begleitung der Handlungen von russischen Unternehmern auf den Außenmärkten gestärkt und große sowie wichtige Unternehmensprojekte stärker unterstützt werden müssen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Russland Gegenmaßnahmen in Bezug auf diejenigen treffen kann, die zu Methoden des unfairen Wettbewerbs greifen.
Die Regierung und die Unternehmensgruppen sollten ihre Anstrengungen in der außenwirtschaftlichen Richtung deutlicher koordinieren und die Interessen der russischen Wirtschaft beharrlicher fördern und ihm helfen, neue Märkte zu erschließen.

Ich will die Aufmerksamkeit noch auf einen bedeutenden Faktor lenken, der in vielerlei Hinsicht Russlands Platz und Rolle in der heutigen und künftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation bestimmt – das riesige Territorium unseres Landes. Zwar reicht es nicht ganz, ein Sechstel des Festlandes der Welt zu bedecken, doch die Russische Föderation ist der flächenmäßig größte Staat mit den meisten Bodenschätzen. Die Rede ist nicht nur von Öl und Gas, sondern auch von Wäldern, landwirtschaftlichen Anbauflächen, Süßwasservorräten.
Russlands Territorium ist also eine Quelle seiner potentiellen Stärke. Vorher waren die riesige Flächen vorwiegend ein Puffer vor äußeren Angriffen gewesen. Jetzt können sie bei einer richtigen Wirtschaftsstrategie eine wichtige Grundlage für die Erhöhung von deren Wettbewerbsfähigkeit werden.

Ich will auf den schnell wachsenden Mangel an Süßwasser in der Welt eingehen. Es ist voraussehbar, dass in nicht so ferner Zukunft ein geopolitischer Konkurrenzkampf um die Wasserressourcen und um die Möglichkeit beginnt, die wasserintensiven Waren herzustellen. Unser Land weiß, dass der zugefallene Reichtum sorgfältig und strategisch richtig genutzt werden muss.

Unterstützung der Landsleute und der russischen Kultur im Ausland

Der Respekt gegenüber dem eigenen Land wird auch dadurch bestimmt, wie es die Rechte seiner Bürger und Landsleute im Ausland schützen kann. Es ist wichtig, die Interessen von Millionen Landsleuten nicht zu vergessen, die im Ausland leben, dort ihren Urlaub verbringen oder auf Dienstreise sind. Ich will unterstreichen, dass alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen verpflichtet sind, rund um die Uhr den Landsleuten zu helfen und [sie] zu unterstützen. Die Diplomaten müssen auf entstehende Kollisionen zwischen unseren Mitbürgern und den örtlichen Behörden, Vorfälle, Autounfälle u.a. unverzüglich reagieren. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis die Medien darüber berichten. Wir werden die Erfüllung der vielen Empfehlungen anerkannter internationaler Organisationen durch die Behörden Lettlands und Estlands in Bezug auf die Beachtung der allgemein anerkannten Rechte der nationalen Minderheiten entschlossen anstreben. Man darf sich nicht mit der Existenz des schmählichen Status eines „Nicht-Bürgers“ abfinden. Wie kann man sich damit abfinden, dass jeder sechste lettische Bürger und jeder Dreizehnte Bürger Estlands als „Nicht-Bürger“ keine grundlegenden politischen, Wahl- und sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie Möglichkeit haben, die russische Sprache frei zu nutzen.

Das vor einigen Tagen in Lettland stattgefundene Referendum über den Status der russischen Sprache hat der internationalen Gemeinschaft erneut anschaulich gezeigt, wie ernst das Problem ist. Zur Teilnahme am Referendum wurden erneut mehr als 300.000 „Nicht-Bürger“ nicht zugelassen. Eine Frechheit ist der Verzicht der lettischen Zentralen Wahlkommission, der Delegation der russischen Gesellschaftskammer, den Beobachterstatus bei dem Referendum zu gewährleisten. Die internationalen Organisationen, die für die Einhaltung der allgemeingültigen demokratischen Standards verantwortlich sind, schweigen in sieben Sprachen.

Die Art und Weise, wie die Problematik der Menschenrechte im internationalen Kontext genutzt wird, passt uns nicht. Erstens wollen die USA und andere westliche Länder das Menschenrechtsdossier usurpieren, es völlig politisieren und als Druckinstrument anwenden. Sie dulden keine Kritik und empfinden sie als sehr schmerzhaft. Zweitens werden die Objekte für die Rechtsschutzbeobachtung auszugsweise gewählt – nicht nach universellen Kriterien, sondern nach dem Ermessen der Länder, die dieses Dossier „privatisiert“ haben.

Russland spürt die Subjektivität, Voreingenommenheit und Aggressivität der kritischen Verbalschläge, die bisweilen über alle Grenzen hinausgehen. Wenn man uns auf unsere Fehler auf faire Weise aufmerksam macht, kann dies nur begrüßt werden. Daraus werden die notwendigen Schlüsse gezogen. Doch wenn es sich um unbegründete Kritik handelt, eine Welle nach der anderen, und dabei planmäßig versucht wird, sowohl das Verhalten seiner Bürger zu uns als auch die innenpolitische Situation in Russland zu beeinflussen, wird verstanden, dass dahinter keine hohen moralischen und demokratischen Prinzipien stehen.

Der Bereich der Menschenrechte darf nicht verpachtet werden. Russland ist eine junge Demokratie. Wir zeigen häufig eine unangebrachte Bescheidenheit und gehen pfleglich mit den Ambitionen unserer erfahrenen Partner um. Doch wir haben etwas zu sagen – in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Respekts der meisten Freiheiten ist niemand perfekt. Auch in den alten Demokratien sind ernsthafte Verstöße anzutreffen. Dabei soll kein Auge zugedrückt werden. Diese Arbeit soll selbstverständlich nicht nach dem „Du bist selbst Dummkopf“-Prinzip durchgeführt werden – von einer konstruktiven Erörterung der Probleme im Bereich der Menschenrechte profitieren alle Seiten.

Das russische Außenministerium hat am Jahresende seinen ersten Bericht „Über die Situation um die Menschenrechte in vielen Staaten der Welt“ veröffentlicht. Meines Erachtens muss hier aktiver vorgegangen werden. Darunter mit dem Ziel, eine breitere und gleichberechtigtere Zusammenarbeit in der gesamten Bandbreite der humanitären Fragen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu fördern.

Das Gesagte ist übrigens ein Teil der Informationsbegleitung unseres außenpolitischen und diplomatischen Kurses, die Erzeugung eines wahrheitsgetreuen Bildes von Russland im Ausland. Es muss zugegeben werden, dass wir hier nicht viel Erfolg haben. Auf dem Informationsfeld haben wir häufig das Nachsehen. Das ist eine einzelne vielseitige Frage, mit der sich ernsthaft beschäftigt werden muss.

Russland hat eine große Kultur geerbt, die sowohl im Westen als auch im Osten anerkannt wird. Doch wir investieren bislang sehr schwach in die Kulturindustrie und ihre Förderung auf dem globalen Markt. Die Wiedergeburt des weltweiten Interesses an den Ideen- und Kulturbereich, die sich durch die Aufnahme der Gemeinschaften und der Wissenschaften in ein globales Informationsnetz zeigt, ermöglicht Russland mit seinen anerkannten Talenten bei der Herstellung von Kulturwerten zusätzliche Chancen.
Russland hat die Möglichkeiten, nicht nur die eigene Kultur zu erhalten, sondern sie auch als einen wichtigen Faktor zur Vorwärtsbewegung auf den globalen Märkten zu nutzen.

[...]

Russland beabsichtigt auch weiterhin, seine Sicherheit und nationale Interessen durch eine aktive und konstruktive Teilnahme an der Weltpolitik und der Lösung der globalen und regionalen Probleme zu gewährleisten. Wir sind bereit für eine sachliche und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, für einen offenen Dialog mit allen ausländischen Partnern. Wir streben danach, die Interessen unserer Partner zu verstehen und zu berücksichtigen, bitten aber, auch unsere zu respektieren."

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Foto: mn.ru.

23.02.2012: Musik des Tages

Während wir Deutschen - wie der Streit um den vom Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Veteranentag zeigt - nach wie vor unfähig sind, unsere Soldaten angemessen zu würdigen, wäre eine solche Debatte in Rußland schlicht unvorstellbar. Heute begeht man dort den Tag des Vaterlandsverteidigers. Auch in Berlin werden heute Kränze an den Denkmälern in Treptow (11 Uhr) und im Tiergarten (12 Uhr) niedergelegt, um der Gefallenen zu gedenken.

Ob auch hierzulande die Afghanistan-Veteranen eines Tages so würdig geehrt werden wie die rußländischen bei diesem festlichen Konzert in Moskau anno 2009? Alexander Rosenbaum singt das Lied "Tschjornyj tjulpan" (dt.: Schwarze Tulpe):

Spetsnaz XIII: Der Föderale Drogenkontrolldienst (FSKN)

Heute soll eine Sicherheitsbehörde der Rußländischen Föderation vorgestellt werden, die in Westeuropa nur wenig bekannt ist, doch die im eurasischen Raum eine wichtige Rolle spielt. Gemeint ist der Föderale Dienst für die Kontrolle von Narkotika (russ.: Federalnaja slushba po kontrolju sa oborotom narkotikow, Abk.: FSKN), den man als Äquivalent zur amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) sehen kann.

Geschichte

Der FSKN ist eine junge Behörde. Sein Vorläufer war das 2002 gegründete und dem föderalen Innenministerium (MWD) unterstehende Staatliche Komitee für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Im Jahre 2003 wurde dieses Komitee im Zuge der Reform der Sicherheitsbehörden aus dem MWD herausgelöst und verselbständigt (Gosnarkokontrol). Der heute verwendete Name des FSKN wurde 2004 eingeführt. Erster Behördenleiter war seit 2002 Viktor Tscherkessow; 2008 ist ihm Viktor Iwanow als Direktor des FSKN nachgefolgt.

Im Jahr 2004 übernahm der FSKN einen großen Teil des Personals und der Sachmittel der aufgelösten Steuerpolizei. Diese bewaffnete Exekutive der Finanzverwaltung, die in den 1990er Jahren weltweite Berühmtheit erlangt hatte, war entbehrlich geworden, nachdem das rußländische Steuersystem durch eine grundlegende Reform einfacher und durchsichtiger geworden war (z.B. Einkommenssteuer als „flat tax“ von 13 %), weshalb die Bürger ihre Steuern zunehmend freiwillig entrichteten.

Tscherkessows Name wurde durch eine seltsame Affäre beschädigt, als es 2007 den Anschein hatte, daß sich der FSKN und der FSB befehden und ihre Mitarbeiter gegenseitig festnehmen würden.
Bis zum Frühjahr 2011 waren die Dienststellen des FSKN übrigens die einzige Sicherheitsbehörde der RF, die offiziell als „Polizei“ tituliert wurde.

FSKN-Direktor Iwanow während einer Pressekonferenz.

Das Drogenproblem

Einer Schätzung des FSKN aus dem vergangenen Jahr zufolge konsumieren Drogensüchtige in Rußland pro Jahr etwa 30 Tonnen Heroin. Hinzu kommen in großem Umfang Cannabis sowie synthetische Drogen. In 2010 hat die Drogenbehörde insgesamt 49 t Rauschmittel beschlagnahmen können, darunter 3 t Heroin.

Wissenschaftliche Konferenz.

Aufgaben

Das Drogenproblem wird in Rußland sehr ernst genommen und seine Bearbeitung als gesamtstaatliche Aufgabe angesehen. In der 2009 verabschiedeten Strategie der staatlichen Anti-Drogen-Politik kommt dies zum Ausdruck. Darin werden der internationale Drogenhandel und die mit ihm verbundene organisierte Kriminalität (welche als sehr einträglich gilt) als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und zahlreiche Gegenmaßnahmen empfohlen.

Im Gegensatz zu anderen Sicherheitsbehörden der RF sind die Kompetenzen und Befugnisse des FSKN über zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt. Ihm obliegt im präventiv-verwaltungsmäßigen Bereich die Kontrolle über den Umgang mit Betäubungsmitteln i.w.S., deren legale Verwendung (z.B. in der Medizin), Herstellung, Ein- und Ausfuhr usw.
Im repressiven Bereich, also bei der aktiven Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, besitzt der FSKN kein Monopol; auch die Polizei und der FSB werden auf diesem Gebiet tätig. Gleichwohl ist der FSKN aufgrund seiner Fachkompetenz hier in einer Vorzugsstellung. Seine Kompetenzen beschränken sich nicht nur auf die Drogenkriminalität selbst, sondern schließen auch damit zusammenhängende Delikte wie z.B. Geldwäsche mit ein. Man ist sich darüber im klaren, daß man das gesamte ökonomische Geflecht des illegalen Drogenhandels zerstören muß, um Erfolg zu haben.

Damit dieser nachhaltig wird, muß jedoch auch die Nachfrage nach unerlaubten Drogen reduziert werden. Hier setzt die allgemeine Drogenprävention ein, welcher vom FSKN eine hohe Priorität eingeräumt wird. Die Behörde geht z.B. in Schulen und klärt dort über Drogengefahren auf. Ferner werden Sport- und Kulturveranstaltungen durchgeführt, die Jugendliche für die Risiken sensibilisieren sollen und es gibt – wie auch in Deutschland – öffentliche Kampagnen wie Plakate etc. Deshalb betreibt der FSKN auch eine sehr aktive Öffentlichkeitsarbeit (vielleicht die aktivste aller Sicherheitsbehörden in der RF).

Plakat „Gemeinsam für das Leben - gemeinsam gegen Drogen“.

Organisation

An der Spitze des FSKN steht der Direktor. Ihm unterstehen unmittelbar die Abteilungen des Zentralapparates mit Sitz in Moskau. Dies sind: die Abteilungen für operative Arbeit, Kriminologie und Spezialaufgaben, innere Sicherheit (Antikorruption!), internationale Verbindungen und Recht, Personal, Finanzen etc.

Darunter stehen die territorialen Organe des FSKN. In der Regel handelt es sich dabei um eine Verwaltung für jedes Föderationssubjekt. Deren Leiter bekleiden in der Regel den Rang eines Obersten oder Generalmajors. Den Territorialverwaltungen unterstehen wiederum Abteilungen für einzelne Städte bzw. Kreise. In diesen regionalen und lokalen Behörden wird die Hauptarbeit geleistet.

Als Besonderheit ist das Staatliche Anti-Drogen-Komitee zu nennen, dessen Leitung dem Direktor des FSKN in Personalunion obliegt. Diese interministerielle Dienststelle dient – analog dem Anti-Terror-Komitee – der Koordination verschiedener rußländischer Behörden bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln.

Im übrigen sind nur wenige Details über die Organisation des FSKN bekannt. Belastbare Angaben zur Personalstärke gibt es m.W. nicht, doch aufgrund der weitverzweigten Struktur wird man wohl von mehr als 10.000 Mitarbeitern ausgehen können.

Go-Kart-Rennen unter dem Motto „Adrenalin ohne Drogen“.

Spezialkräfte

Wie jede Sicherheitsbehörde der RF so verfügt auch der FSKN über eigene Spezialkräfte. Diese sind zum einen Teil der (zentralen) Abteilung für spezielle und kriminalistische Unterstützung mit Standort Moskau. Innerhalb dieses Departements bilden sie die Verwaltung für Spezialaufgaben und Bewachung.
Hervorgegangen sind die Spezialkräfte der Drogenpolizei aus einigen, zwischenzeitlich aufgelösten Spezialeinheiten der Miliz (SOBR). Ihr erster Chef war General Jewgenij Raschodtschikow, der zuvor in der Gruppe „Alfa“ gedient hatte.

Ihre Aufgabe ist die Durchführung von Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Drogenmilieu. Die Kriminellen, selbst wenn sie nur „nebenamtlich“ in diesem „Business“ nachgehen, sind überaus gewaltbereit und eröffnen auch bei relativ geringen BTM-Mengen das Feuer, um ihren Besitz zu schützen. Hinzu kommt die gute Organisation bei größeren Mafiagruppierungen, deren Bosse oft über eigene Leibwächter verfügen. Oberste Priorität hat bei allen Operationen des FSKN das Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Drogen.
Bei der Ausbildung wird neben den üblichen Themen wie Nahkampf und Schießen besonderer Wert auf die juristische Ausbildung gelegt, schließlich müssen die Fälle gerichtsfest gemacht werden.

Es ist unklar, ob die regionalen Behörden der Drogenkontrolle über die genannte Spezialeinheit hinaus noch über eigene Spezialkräfte verfügen. In deren Pressemitteilungen sind zwar regelmäßig Fotos solcher Beamter enthalten, es wird jedoch nicht erläutert, ob es sich um eingeflogene Mitarbeiter der Moskauer Spezialverwaltung oder um eigene Kräfte handelt.



Internationale Zusammenarbeit

Besonderen Wert legt der FSKN auf die Abstimmung mit anderen Staaten, denn Rußland ist für den internationalen Drogenhandel vor allem ein Transitland und erst in zweiter Linie ein Empfängerland. Dies trifft insbesondere auf die Opiumherstellung in Afghanistan und die Cannabisproduktion in weiteren Staaten Mittelasiens zu.

Neben dem Austausch von Informationen und dem Abhalten von Konferenzen zur Koordinierung zwischen verschiedenen Staaten geht es dem FSKN auch um substantielle operative Zusammenarbeit. So haben die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO) Mitte November 2010 abgestimmte Razzien durchgeführt, an denen auch Beobachter aus den USA, Italien, China und dem Iran teilgenommen haben. Dabei hat der FSKN allein in St. Petersburg 179 kg Rauschgift beschlagnahmt. Insgesamt waren es in allen OVKS-Staaten 6,6 t.

Ein Schwerpunkt sind insoweit die früheren Sowjetrepubliken in Mittelasien. Vor allem Tadshikistan hat sich seit dem Abzug der rußländischen Grenztruppen im Jahr 2003 zu einem Brennpunkt des Drogenschmuggels entwickelt. Um die Dimension zu verdeutlichen: Im Juni 2005 hat die Drogenpolizei bei mehreren Operationen gegen eine einzige Bande tadshikischer Schmuggler nahe Moskau insgesamt 240 kg Heroin im Wert von 8 bis 9 Mio. US-Dollar sichergestellt. Deshalb möchte der FSKN so früh wie möglich mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beginnen – nicht nur in Tadshikistan, sondern auch im Ursprungsland von 90 % des weltweit vertriebenen Heroins: in Afghanistan.

Fotos von einer Razzia in Konakowo.

Afghanistan

Seit dem Ende der Taliban-Herrschaft ist die Opiumproduktion in Afghanistan, die es dort immer gegeben hat, in die Höhe geschnellt. Mittlerweile sollen 6,4 % der afghanischen Bevölkerung im Mohnanbau beschäftigt sein. Dies wurde für Rußland zu einem erheblichen, auch außenpolitischen Problem, denn fast alle Schmuggelrouten aus Afghanistan nach Europa laufen über das Territorium der RF. (Der grassierende Drogenschmuggel ist einer der Gründe, weshalb sich die EU nach wie vor weigert, die Visaverfahren für Bürger der RF zu vereinfachen.) Verschlimmert wurde die Lage noch dadurch, daß sich die ausländischen Besatzungstruppen in Afghanistan jahrelang geweigert haben, gegen den grassierenden Schlafmohnanbau vorzugehen.

Erst in jüngster Zeit hat sich die Position der ISAF zu diesem Problem geändert, was sicher auch mit auf den politischen Druck aus Moskau zurückzuführen ist. Auch in den NATO-Staaten wurde erkannt, daß das Opiumgeschäft heute auch der Finanzierung der afghanischen Kämpfer von Taliban & Co. dient. (Aus dieser Perspektive ist das Heroin freilich nur ein mittelbares Problem.) Nunmehr kooperieren also die Drogenbehörden der Vereinigten Staaten, Rußlands und der mittelasiatischen Staaten mit der afghanischen Regierung und der ISAF im Kampf gegen die Drogenmafia. Ihre Strukturen werden gemeinsam analysiert und Gegenmaßnahmen geplant.

Bisheriger Höhepunkt war die Bildung einer amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe, die den Anti-Drogen-Kampf am Hindukusch koordiniert. Seit Oktober 2010 haben DEA, CIA und FSKN zusammen mit dem Kabuler Innenministerium und der ISAF mehrere Operationen zur Zerstörung von Drogenlaboren in Afghanistan durchgeführt. Allein die erste Aktion am 28. Oktober, die sich gegen vier Labore richtete, brachte eine Ausbeute von 932 kg Heroin und 156 kg Opium. Bei einer Operation im Dezember konnten immerhin 200 kg Heroin sichergestellt werden. Die Arbeit am Boden haben vor allem amerikanische Spezialkräfte sowie afghanische Polizisten erledigt. Der FSKN war – auch aus Rücksicht auf afghanische Befindlichkeiten – nur mit einer Handvoll Spezialisten beteiligt. Dennoch hagelte es danach Kritik von Präsident Karsai.

Aus rußländischer Sicht ist dies das erste Mal seit vielen Jahren, daß die USA im Sicherheitsbereich zu einer substantiellen Zusammenarbeit bereit sind. (Im Gegensatz zu den kaukasischen Islamisten.) Man hofft, daß durch die gemeinsamen Erfolge nicht nur die Bedrohung durch den Drogenhandel eingedämmt werden kann, sondern daß sich daraus mittelfristig auch mehr gegenseitiges Verständnis zwischen den Politikern und Sicherheitsbehörden beider Staaten entwickelt.


In den nächsten Folgen der Speznas-Reihe wird es voraussichtlich um den Grenzschutz gehen.



Bibliographie

Offizielle Webseite des FSKN

Offizielle Webseite der Verwaltung des FSKN für das Gebiet Twer

Offizielle Webseite der Abteilung des FSKN in der Stadt Konakowo

Aufsichtsbehörde gibt Ausmaße der „Drogentragödie“ in Russland bekannt, RIA Nowosti v. 03.12.2010

Bodansky, Yossef: Narco-terrorism and narco-criminality at the heart of Asia, Valdai International Discussion Club v. 06.07.2011

CSTO veranstaltet Großrazzia gegen Dealer, RIA Nowosti v. 22.11.2010

Drogenlabors in Afghanistan sprießen wie Pilze aus dem Boden, RIA Nowosti v. 29.10.2010

Fedjaschin, Andrej: Russland wehrt sich gegen die Drogenflut, RIA Nowosti v. 28.10.2010

Jewdokimow, Pawel: Antinarkotitscheskij speznas, in: Bratischka 4/2006, S. 30 f.

Karsai erbost über Drogenrazzia mit Russen, RIA Nowosti v. 01.11.2010

Lamzow, Michail: Kommandos w afganskoj „jame“, in: Bratischka 2/2011, S. 8 f.

Moskauer Forum ruft zu koordiniertem Vorgehen gegen afghanische Drogengefahr auf, RIA Nowosti v. 24.06.2010

Renz, Bettina: Russia's "force structures" and the study of civil-military relations, in: Journal of Slavic Military Studies 18 (2005), S. 559 ff.

Russischer Nato-Botschafter kündigt härteres Vorgehen gegen afghanische Drogen an, RIA Nowosti v. 02.12.2010

Russland und USA setzen Razzien gegen Drogenlabors in Afghanistan fort, RIA Nowosti v. 01.11.2010

Russland und USA zerstören Rauschgiftlabors in Afghanistan, RIA Nowosti v. 20.04.2011

Russland will mehr Anti-Drogen-Einsätze mit USA in Afghanistan, RIA Nowosti v. 29.10.2010

Russlands Drogensüchtige pumpen sich jährlich mit 30 Tonnen Heroin voll, RIA Nowosti v. 23.12.2010

Wikipedia: FSKN (russ., eng.)



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Bilder: fskn.gov.ru, www.nk.konakovo.org, RIA Nowosti.

Alexander Rosenbaum, der musizierende Notarzt

Im russischen Sprachraum hat sich bis heute eine Tradition des Chansons, oder technischer formuliert, des Autorenliedes erhalten, die es so in Deutschland nicht gibt. Als ymbol dafür mag Radio Chanson gelten. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts standen dafür beispielsweise Wladimir Wyssozkij und Bulat Okudschawa. Etwas jünger ist der nachfolgend vorgestellte Künstler, der in Rußland und wohl auch Israel sehr beliebt ist und ebenfalls zu meinen persönlichen Präferenzen zählt.

Alexander Jakowlewitsch Rosenbaum wurde am 13.09.1951 in Leningrad geboren. Seine Eltern studierten dort Medizin, mußten sich jedoch kurz nach der Graduierung in Kasachstan niederlassen. Maßgeblich dafür waren religiöse Gründe, denn sie waren Juden und kurz vor Stalins Tod begann dieser mit einer antisemitischen Kampagne. Später kehrte die Familie nach Leningrad zurück und Alexander Rosenbaum nahm 1968 ebenfalls ein Medizinstudium auf. Bereits während seiner Schulzeit hatte er eine Musikschule besucht und begann nun, eigene und fremde Lieder und Gedichte vor einem größeren Publikum vorzutragen. 1974 schloß er sein Studium ab - er hatte sich auf Reanimation und Geburtshilfe spezialisiert - und arbeitete fortan als Notarzt in der Newastadt, in der er bis heute lebt.

Parallel dazu bildete er sich musikalisch weiter und trat auch mit seinen Liedern auf. Irgendwann hatte er wohl das Gefühl, sich für eine von beiden Tätigkeiten entscheiden zu müssen - er wählte die Musik und gab die Medizin auf. Anfang der 1980er Jahre begann seine Musikkarriere, die bis heute andauert. Daneben war er als Schauspieler an mehreren Filmen beteiligt. Bisher hat Alexander Rosenbaum fast 500 Lieder und Gedichte geschrieben und fast 100 Alben aufgenommen. Dabei ist es ihm gelungen, einen Großteil der Lieder in zwölf verschiedene Philosophien einzuteilen (Philosophie des Krieges, der Liebe usw.).

Seine Titel sind nicht nur musikalisch angenehm, sondern haben oft auch einen tiefergehenden Text. Er singt nicht nur selbst, sondern spielt auch Gitarre und Klavier. Es ist jedoch die Gitarre, die für den typischen "Rosenbaum-Sound" steht. Mithin eine bescheidenes Ausstattung, mit der er allerdings ganze Konzertsäle füllen kann. Nachfolgend sollen fünf seiner Lieder, Youtube sei dank, vorgestellt werden.

Seine Erfahrungen aus der Arbeit im Rettungsdienst hat er im "Lied des Arztes der Schnellen medizinischen Hilfe" verarbeitet:

Aus Rosenbaums Feder stammen einige Lieder, die sich mit dem Krieg in Afghanistan beschäftigen. Dazu zählt auch das folgende mit dem Titel "Schwarze Tulpe". Es ist im Video mit Szenen aus dem Film "Afganskij Islom" versehen, worin Alexander Jakowlewitsch auch selbst mitgespielt hat:

Der Krieg wird auch im nächsten, sehr temperamentvollen Lied thematisiert, in dem es um die "Kosaken" und ihre kämpferische Lebensweise geht:

Alexander Rosenbaum ist kein weltfremder und unpolitischer Künstler. Im Gegenteil, seit 2003 ist er Dumaabgeordneter für die Partei Jedinaja Rossija und gilt seither russischen Neonazis als weiterer Beweis für eine angebliche jüdische Verschwörung im Kreml. Doch in Israel ist er ebenfalls bekannt und hat 2006 mit dem folgenden Werbelied zugunsten der Partei Jisra'el Beitenu in den Knessetwahlkampf eingegriffen:

Abschließend noch das bekannteste Lied von Alexander Rosenbaum: "Gop-stop". Ein sehr frühes Werk, das er hier im Duett mit Grigorij Leps während einer Neujahrssendung vorträgt:

Heute Abend wird Rosenbaum am alljärlichen Wettbewerb "Chanson des Jahres" teilnehmen, der von Radio Chanson im Kremlpalast veranstaltet wird. Vielleicht gewinnt er ja den Preis.


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