Leningrad - 872 Tage

Heute vor siebzig Jahren, am 27.01.1944, gelang den sowjetischen Streitkräften die endgültige Aufsprengung der Leningrader Blockade. Seit September 1941 hatte die Stadt einer Belagerung durch die großdeutsche Wehrmacht sowie finnische und spanische Truppen unterlegen, die nicht auf die Eroberung, sondern auf das Aushungern der Einwohner abzielte. Rund eine Million "slawischer Untermenschen" sind ihr zum Opfer gefallen.

Trotz dieser schrecklichen Geschichte begegnet man als Deutscher heute in der Stadt keinerlei Ressentiments, eine echte Aussöhnung hat stattgefunden.

Außer freilich bei unseren Neonazis. Sie erklären, in völliger Verkennung der Tatsachen, die Belagerung Leningrads zu einem "Verbrechen der sowjetischen Führung am russischen Volk". Ironischerweise stimmt ihnen die sogenannte "demokratische Opposition" in Rußland, die von deutschen Stellen gepäppelt wird, zu. Gestern hat der "demokratische" Fernsehkanal TV Doshd die These vertreten, Schuld an den Opfern der Blockade sei Stalin, er hätte die Stadt aufgeben müssen.

Diese Tendenz ist freilich nicht neu, schon seit geraumer Zeit betrieben Mitglieder der berühmten Gesellschaft "Memorial" wie Petrow eine Geschichtsschreibung, die unter dem Deckmantel der Entstalinisierung faktische NS-Apologetik betreibt. So fügt sich eins zum anderen. Schon vor einem Jahr, anläßlich des Jubiläums der Schlacht von Stalingrad, sind in der deutschen Presse bizarre Artikel erschienen, so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte, die Schlacht sei eine Erfindung des "Nationalisten" Putin.

Beim heutigen Jahrestag scheint es gottlob etwas anders zu sein, zumindest nach den Artikeln zu urteilen, die ich bis jetzt überfliegen konnte. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, daß heute der Petersburger Schriftsteller Daniil Granin während der Feierstunde anläßlich des Holocaustgedenktages im Deutschen Bundestag sprechen durfte.

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"Vom Schweigen der Deutschen"

Besser als Velten Schäfer im ND vom 31. Dezember kann man es nicht formulieren:

"Frank Walter Steinmeier hat den Knall dann doch noch gehört. Irgendwann am Montagvormittag tauchte auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes die knappe Nachricht auf, der Außenminister kondoliere seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Angesicht der Terrorserie, die am Wochenende in Wolgograd an die 30 Menschen das Leben gekostet hat.

Doch hatte es nach der ersten Bombe über 24 Stunden gedauert, bis Deutschland reagierte. Noch Montag früh gab es beim Berliner Außenministerium keine Stellungnahme zu dem Anschlag, obwohl der seit Sonntag früh in den Medien war. Stattdessen wurde einer symbolischen Attacke auf die Fassade der deutschen Botschaft in Athen gedacht.

Zuletzt im Oktober hatten Terroristen in Wolgograd sieben Menschen ermordet; bereits am Freitag hatten in Pjatigorsk drei weitere ihr Leben verloren, die hierzulande nur eine Randnotiz abgeben. Es klingt so zynisch und beschämend, doch muss an dieser Stelle festgehalten werden: Auch Russen sind Menschen. Sie haben Gefühle. Sie sind nicht weniger wert als Deutsche oder Amerikaner. Und sie sind uns nicht nur geografisch, sondern auch historisch näher als diese.

Warum sind die Deutschen dann so unfähig, Mitgefühl zu entwickeln? Warum legt niemand vor der russischen Botschaft Blumen ab? Warum ist es kein Skandal, wenn »Tagesschau«-Sprecher Jan Hofer die Mordgesellen nicht »Terroristen«, sondern »Rebellen« nennt? Warum stößt sich niemand daran, wenn Hofer verständnisvoll anfügt, dass Russland ja auch eine »gewaltsame Besatzungspolitik im Nordkaukasus« betreibe? Oder daran, dass der WDR-Journalist Hermann Krause in die Trauer der Hinterbliebenen hinein verkündet, der Terror in Russland sei »hausgemacht«? Warum kann im deutschen Radio mit einem gewissen Unterton kommentiert werden, dass die Anschläge letztlich Präsident Wladimir Putin in die Hände spielten? Warum werden die, die Russland mit Massenmord überziehen, hierzulande nicht wenigstens als »feige« und »hinterhältig« charakterisiert - wie bisher noch jeder afghanische »Extremist«, selbst wenn der seine Hand gegen Schwerbewaffnete erhob, nicht gegen Frauen und Kinder?

Diese doppelten Standards sind keine Momentaufnahme. Ähnlich reagierte Deutschland 2010 auf den grausigen Anschlag in der Moskauer U-Bahn, der 40 Leben kostete - oder auf die Attentate auf Moskauer Wohnhäuser, die 1999 etwa 400 Opfer forderten. Damals gefielen sich die deutschen Medien in unbewiesenen Verschwörungstheorien und präsentierten den russischen Geheimdienst als Täter. Das hätte sich mal jemand zwei Jahre später trauen sollen, als es um das World Trade Center ging und eine Welle des Mitgefühls dieses Land erfasste.

Die kollektive deutsche Gefühlskälte gegenüber den Russen kommt nicht von ungefähr. Sie hat Ursachen, die in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Damals befanden vor allem deutsche Historiker, dass dem »Slawentum« die sittliche Kompetenz zur Bildung von Gemeinwesen fehle - weswegen in der »Normannentheorie« die Anfänge von Staatlichkeit in Russland auf Wikingerüberfälle zurückgeführt wurden, von denen die passiven Slawen »befruchtet« worden seien. Radikalisiert wurde dieses »Wissen« in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Figur des slawischen »Untermenschen« hauptsächlich anhand der Russen entstand - brutal und roh, ungebildet und verschlagen, grausam in der Herrschaft und duckmäuserisch in der Unterwerfung; jemand, der die Knute will und der sie auch verdient. Nicht minder als der Antisemitismus hat dieser Antislawismus den Ideenbrei gewürzt, den Hitler seinen willigen Deutschen kredenzte: Der »Untermensch« rief quasi nach dem Vernichtungskrieg.

Doch anders als der Antisemitismus, der in der Bundesrepublik ab etwa Mitte der 1960er Jahre eine »Aufarbeitung« erfuhr und seither zumindest stark tabuisiert ist, wurde das Untermenschendenken nie wirklich revidiert. In der Frontstellung des Kalten Krieges gelangten die alten russophoben Denkmuster vielmehr sogar zu neuen Ehren - wie auch ihre Träger, jene Hetz- und Mordelite, denen ihre Beteiligung an der Tötung von 15 bis 20 Millionen sowjetischen Zivilisten und je nach Schätzung acht bis elf Millionen sowjetischen Soldaten nunmehr zum Demokratenausweis geriet. Im westdeutschen Antikommunismus, im sich als kulturvoll dünkenden »Widerstand« gegen die »asiatische Tat« (Ernst Nolte) der Revolution, überwinterte zwar nicht das Wort vom »Untermenschen«, wohl aber hielten sich bestimmte Klischeekomplexe bis in die heutige Zeit.

Von der »Unfähigkeit zu Trauern« schrieben 1967 die Sozialpsychologen Alexander und Margarete Mitscherlich und zeigten die kollektiven, unbewussten Mechanismen auf, mittels derer die Deutschen ihre Schuldabwehr organisierten. Nach 1945 habe das Scheitern des einst so heiß geliebten Führers zu einem »›Erwachen‹ aus einem Rausch« und zu einer »traumatischen Entwertung des eigenen Ich-Ideals« geführt, zu deren Abwehr eine »Derealisierung des Geschehenen« nötig geworden sei. Oder, im Fall der Russen, eine perfide Opfermathematik, in der deren vergleichsweise harmlose Besatzungspolitik in Deutschland nachträglich als Begründung für den Angriff herhalten musste. Dem Russen gegenüber fühlt man sich moralisch noch und wieder allemal überlegen.

Dieses Denken ist in Deutschland bis heute nicht nur hoffähig, es ist sogar gewissermaßen eine offizielle Haltung: Kein anderer bedeutender Staat in Europa leistet sich ein Oberhaupt, das in bald zwei Jahren noch nicht einmal einen Höflichkeitsbesuch in Moskau hinbekam."

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Leipzig 1813-1913-2013

Im Oktober diesen Jahres jährt sich die Völkerschlacht bei Leipzig zum zweihundertsten Mal. Aus diesem Anlaß finden in der Messestadt dieser Tage zahlreiche Veranstaltungen statt. Unbestrittener Höhepunkt ist die Rekonstruktion der Schlacht, die am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ab 12 Uhr in Markleeberg aufgeführt wird. Tausende Reenactors und Touristen aus ganz Europa sind bereits in der Stadt.

Der gestrige Donnerstag stand ganz im Zeichen des Gedenkens an die rußländischen Teilnehmer der Schlacht vor 200 Jahren. Zudem wurde vor 100 Jahren in Leipzig die St. Alexij-Gedächtniskirche eingeweiht. Somit gab es bereits zwei erinnerungswürde Anlässe.

Die russisch-orthodoxe Kirchengemeinde hatte am Morgen zu einem Festgottesdienst eingeladen, an den sich eine kleine Prozession um die eingerüstete Kirche anschloß. Dabei wurde insbesondere der Gefallenen gedacht. Danach wurde ein Gedenkstein für drei rußländische Diplomaten eingeweiht, die in Leipzig als Konsuln gewirkt haben und in der Stadt verstorben und begraben sind. Anschließend wurden Blumen und Kränze an den Gräbern und Gedenksteinenen auf dem Kirchengrundstück niedergelegt.

Dabei waren auch hochrangige Gäste zugegen, etwa der Botschafter der RF in Berlin, der Leipziger Oberbürgermeister sowie Vertreter der Moskauer Stadtregierung, die die derzeitige Sanierung des Kirchengebäudes maßgeblich mitfinanziert.
Bemerkenswert war die Ansprache des Oberbürgermeisters Jung (SPD). Während es manche Bundespolitiker wohl kaum abwarten können, Rußland wieder den Krieg zu erklären, betonte er, in Anbetracht der Schrecknisse, die seine Stadt vor zwei Jahrhunderten erleben mußte, sei der Friede in Europa ein wertvolles Geschenk.
Russische Redner betonten die Freundschaft zwischen Deutschland und Rußland, die sich insbesondere in der Waffenbrüderschaft der Jahre 1813/15 zeige. Zudem hätten sich die drei geehrten Diplomaten besonders um den Ausbau der Beziehungen zwischen Sachsen und Rußland verdient gemacht.

Nachfolgend eine kleine Fotoreportage von den Feierlichkeiten:

Mehre hundert Menschen hatten sich am Donnerstag zum Festgottesdienst versammelt.

 

Auch die Bundeswehr war präsent.

Kränze für die Gefallenen auf dem Feld vor der Kirche.

Auf der Rückseite der Alexij-Gedächtniskirche.

Dem OB wird eine Dreifaltigkeitsikone überreicht.

Der OB während seiner Rede.

Das Grab von A. v. Jurgenew, einem 1813 gefallenen Oberstleutnant.

Das Grab von A. v. Jurgenew, einem 1813 gefallenen Oberstleutnant.

Der Gedenkstein für die drei Konsuln kurz vor seiner Enthüllung. Im Vordergrund links der Künstler.

Der neue Gedenkstein.

"Zu Ehren der Diplomaten des Russischen Reiches F. Saposhnikow 1748-1789, J. von Schwarz 1749-1818, E. Tom Have 1806-1877, die im Dienst des Vaterlands standen und ihre ewige Ruhe in Leipzig fanden."

Kosaken aus Jekaterinburg assistieren bei der Liturgie.

Orenburger Kosaken.

Diese Kosaken werden am Sonntag am großen Reenactment teilnehmen.

Der Kirchenchor.

Baschkirische Reenactors an ihrem Gedenkstein vor der Alexij-Kirche.

"Völkerschlacht 1813. Zum Gedenken an das baschkirische Volk, dessen Söhne im Heer der russischen Armee dienten" (errichtet 2003).

Gebet der Baschkiren.

Ein Reenactor in einer russischen Diplomatenuniform gibt ein Fernsehinterview.

Polizeischutz.

Hochmut kommt vor dem Fall

Im November 1988 geschah in der DDR etwas unerhörtes, von dem man zuvor geglaubt hatte, dergleichen wäre unmöglich: Die sowjetische Zeitschrift Sputnik wurde aus dem Postzeitungsvertrieb genommen und damit de facto verboten. Bereits 1987 war das Magazin von der Abonnementliste gestrichen worden und somit nur noch an Kiosken erhältlich. Sputnik war ein Digest, der Artikel aus verschiedenen sowjetischen Periodika in deutscher Sprache wiedergab, wobei das Spektrum von ernsten Themen wie Geschichte und Kultur bis zu Kochrezepten und Reiseberichten reichte. Auch gegen andere sowjetische Medien, z.B. die Zeitschrift Neue Zeit, von der mehrere Ausgaben in der DDR nicht ausgeliefert werden durften, ging die SED seit Mitte der 80er Jahre vor. Ebenso wurden sowjetische Filme, die nicht linientreu genug waren, verboten.

Grund des Mißtrauens in Ostberlin waren Beiträge über Michail Gorbatschows Reformpolitik, die unter den Schlagworten „Glasnost“ und „Perestrojka“ lief. Konkreter Anlaß waren Artikel über bis dahin verschwiegene Verbrechen während der Stalin-Ära, über die nun in der Sowjetunion gesprochen werden durfte. (Die Historikerin Katja Kuhn hat den Fall in ihrer Dissertation dokumentiert; vgl. auch G. Holzweißig: Die schärfste Waffe der Partei, Köln/Weimar/Wien 2002, S. 147 ff. Es gehört zur Tragik der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, daß sich ihre Funktionäre Ende der 1980er Jahre auf die Seite der SED stellten und somit die vielbeschworene Freundschaft zur SU noch selektiver wurde als zuvor.)

Doch das sah die ostdeutsche Staats- und Parteiführung anders. Eine Verleumdung der UdSSR und eine verzerrende Darstellung ihrer Geschichte dürfe nicht hingenommen werden. Man müsse den DDR-Bürgern ein sauberes Bild der Sowjetunion zeigen, d.h. es sollte im Sinne der SED geschönt werden. Keinesfalls durften z.B. Fragen nach dem Schicksal deutscher Kommunisten gestellt werden, die während ihres Exils in der SU „verschwunden“, also den stalinschen Säuberungen zum Opfer gefallen sind. Dies hätte zwangsläufig auch die Frage nach sich gezogen, weshalb andere wie etwa Walter Ulbricht insofern keine Probleme hatten.

Mit anderen Worten: Die „orthodoxen“ Genossen in Ostberlin meinten, daß der „große Bruder“ seit Gorbatschows Amtsantritt vom rechten Kurs und der reinen Lehre abgekommen sei. Dies steigerte zugleich ihr Selbstbewußtsein gegenüber der SU. Man glaubte, die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme, die mit Glasnost und Perestrojka angegangen werden sollten, wären auf die UdSSR beschränkt. Hingegen sei der Sozialismus in der DDR weitaus besser aufgestellt; Grund zur Sorge und für Reformen bestehe nicht, denn alles sei in bester Ordnung. Ausdruck dessen war der arrogante Satz Kurt Hagers aus dem Jahre 1987, daß man seine Wohnung nicht renovieren müsse, weil der Nachbar dies tue. Oder, wie Erich Honecker ganz optimistisch meinte: „Den Sozialismus [in der DDR] in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“.

In der Folge trat ein Hochmut zu Tage, der in der DDR-Führung latent immer vorhanden war. (Schon Ulbricht hatte gelegentlich gegenüber Chruschtschow einen belehrenden, fordernden und überheblichen Ton angeschlagen, sah er sich doch als Parteiveteran.) Zugleich konnte und wollte man die eigene Propaganda nicht über Nacht umstellen, hieß es doch bisher vollmundig: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“. Mithin wurde versucht, den Ostdeutschen nur noch ganz bestimmte Informationen aus der UdSSR zukommen zu lassen, um ihnen so das Wunschbild von Honecker & Co. zu vermitteln. Dazu zählte die negative Darstellung der Reformpolitik, verbunden mit einer starken Betonung der damit einhergehenden Wirtschaftsprobleme. Ferner wurden etwa neuere Erkenntnisse sowjetischer Historiker verschwiegen, wenn sie der SED nicht paßten.

Somit war die DDR bei den klassischen Methoden der deutschen Rußlandberichterstattung angekommen, die in allen politischen Systemen – auch heute – funktionieren. Selektive Informationsauswahl durch Überbetonung von negativen Ereignissen und Verschweigen von „unpassenden“ Nachrichten, verbunden mit (typisch deutschen?) Überlegenheitsgefühlen und dem Bedürfnis, den anderen zu belehren und ihm z.B. vorzuschreiben, wie er seine eigene Geschichte zu sehen hat. Maßgeblich für eine derartige Informationspolitik waren (und sind) innenpolitische Bedürfnisse, für die ein ganz bestimmtes Bild vom anderen benötigt wird, das nicht zwingend etwas mit der Realität in dem fremden Land zu tun haben muß.

Deshalb überrascht es mich nicht, daß einer der deutschen Journalisten, die mit am eifrigsten an einem negativen Rußlandbild werkeln, seine Karriere als Moskaukorrespondent in der späten DDR begonnen hat. Die Rede ist von Manfred Quiring, dessen Vita ein beachtliches Maß an Anpassungsfähigkeit zeigt. Geboren 1948, von 1969 bis 1973 Studium an der Uni Leipzig, der Kaderschmiede des DDR-Journalismus, von 1982 bis 1987 und 1991 bis 1995 Moskau-Korrespondent der Berliner Zeitung, danach Wechsel zu Springer und für dessen Zeitungen seit 2002 wieder in Rußland tätig.

Jahrelang habe ich mich gefragt, was einen DDR-Journalisten zu solch russophoben Tiraden bringt, wie sie Quiring regelmäßig in der Welt zum besten gibt. Es dürfte nicht nur die Vorgabe seines Verlages sein, die ihn zu seinen negativen Texten treibt. Denn bereits sein erster Aufenthalt in Moskau fiel in eine Zeit, als auch in der DDR das traditionell (und oft übermäßig) positive Bild der Sowjetunion schlechter wurde. Es bliebe noch zu untersuchen, wie Quiring in den 80er Jahren über die SU geschrieben hat. Ich vermute jedoch, er mußte sich nach der „Wende“ nicht allzu sehr wandeln. Damals war der Sozialismus in der DDR dem in der UdSSR überlegen, heute ist es der deutsche Kapitalismus gegenüber dem in der RF.


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Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung

Am vergangenen Freitag hatte ich Gelegenheit, in Berlin an der deutsch-russischen Konferenz „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“, die anläßlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Operation „Barbarossa“ veranstaltet wurde, teilzunehmen. (Das Programm ist hier zu finden.) Nachfolgend wird auf einige Aspekte dieser Veranstaltung eingegangen, an der auf beiden Seiten namhafte Politiker und Wissenschaftler teilgenommen haben.

In den Einführungsreferaten von Botschafter Wladimir Grinin und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper wurde die seit 20 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland, etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, betont. Momper konnte hier aus seiner Erfahrung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau berichten. Ähnliches wurde von anderen Teilnehmern vorgetragen. Am unproblematischsten sei die Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

Im ersten, primär historischen Teil kamen jeweils zwei Historiker aus Deutschland und der RF zu Wort, die durch Co-Referate anderer Teilnehmer ergänzt wurden. Von besonderem Wert waren die Einlassungen Jochen Laufers und seines Kollegen Alexej Filitow, die gemeinsam am nunmehr vierten Band der Quellenedition „Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948“ arbeiten, der sich insbesondere die Berlinkrise 1948 widmen wird. Schon jetzt deutet sich an, daß dadurch – ebenso wie durch Laufers eigene Forschungen – mancher hierzulande populäre Mythos ins Wanken kommen dürfte.
Laufers These: Nach Kriegsende 1945 richtete sich keine sowjetische Aggressivität nach außen. Vielmehr ging es um eine Absicherung des während des Krieges eroberten Machtbereichs in Osteuropa (Repressivität). In Fragen, die über dieses Territorium hinausgingen, wie z.B. die Meerengenfrage, zeigte Stalin eine erstaunliche Flexibilität und Kompromißbereitschaft.
Daran anschließend fragte Peter Schulze, ob man sich im Westen dessen bewußt gewesen sei und ob der Aufbau gewaltiger Militärapparate nicht möglicherweise instinktiv (also ohne genaue Bedrohungsanalyse) erfolgte.

Im übrigen zeichneten sich Alexander Tschubarjan, Boris Chawkin und Nikolaj Schmeljow durch sachliche und ausgewogene, die neuesten Forschungsergebnisse widerspiegelnde Beiträge aus, die den Verfasser dieser Zeilen für seine weiteren Forschungen angeregt haben.
Besonders Tschubarjan gelang es, die schwierige Gemengelage in der sowjetischen Führung, die sich aus dem Fehlen eines formalisierten und zentralisierten Entscheidungsverfahrens ergab, darzulegen. Manche Entscheidungen der Stalin-Ära werden womöglich nie endgültig zu erklären sein, denn es fehle z.T. schlicht an zeitgenössischen Quellen. Stalin habe vieles nicht schriftlich fixiert und seine Mitarbeiter hätten oft keine eigenen Aufzeichnungen hinterlassen. So auch Molotow, der sich zudem noch kurz vor seinem Ableben in den 1980er Jahren – also lange nach Stalins Tod – weigerte, auf wichtige Fragen sowjetischer Historiker zu antworten. Das hat im konkreten Fall zur Folge, daß die rußländischen Historiker etwa auf die deutschen Protokolle von Molotows Verhandlungen mit Ribbentrop und Hitler zurückgreifen müßten, da es keine Aufzeichnungen der sowjetischen Teilnehmer gebe.

Erhellend auch Peter Jahns Referat über „Täter- und Opferdiskurse in der Kriegserinnerung der deutschen Nachkriegsöffentlichkeit“, der den langsamen Wandel von der Verdrängung der Verbrechen und dem überhöhten Opfermythos von der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ an den fernen Ufern der Wolga hin zur Aufarbeitung nachzeichnete.
Dies veranlaßte eine Konferenzteilnehmerin zu dem durchaus treffenden Kommentar, daß die Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die heutigen Deutschen identitätsstiftend geworden sei und sie aus der Vergangenheitsbewältigung neues Selbstbewußtsein – auch auf der internationalen Bühne – zögen.
Damit hatte die Dame schon vorweggenommen, was sich im weiteren Verlauf der Tagung zeigen sollte: Viele der deutschen Teilnehmer haben das Thema „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“ strikt in einen historischen und einen aktuellen Teil getrennt und so getan, als hielte die Geschichte keine Lehren für die Gegenwart bereit. Die russischen Teilnehmer waren hingegen durchweg bemüht, beides in ihren Betrachtungen zu verbinden.

Alexej Gromyko (übrigens der Enkel des früheren sowjetischen Außenministers) benannte drei Syndrome aus der deutsch-sowjetischen Vergangenheit, die z.T. bis in die Gegenwart wirken: das Versailles-Syndrom (Ausschluß der UdSSR aus der europäischen Sicherheitsarchitektur in Gestalt des Völkerbundes), das München-Syndrom als Symbol für Uneinigkeit und das 22.-Juni-Syndrom als Beschreibung der militärischen Überraschung. Ferner meinte er, falls der berühmte Shukow-Plan vom 15. Mai 1941 – also ein sowjetischer Präventivschlag in den seit Ende 1940 erkannten deutschen Truppenaufmarsch hinein – umgesetzt worden wäre, stünde die Sowjetunion heute noch viel stärker am Pranger als ohnehin. Mithin waren Stalins Weisungen, die jegliche „Provokation“ des Dritten Reiches ausschließen wollten, der einzig gangbare Weg, damit sich der spätere Aggressor nicht auf die Position der Selbstverteidigung zurückziehen konnte.

Daran anschließend drehte sich die Tagung um Probleme der Gegenwart und der mittelfristigen Zukunft. Der darin an prominenter Stelle behandelte Transnistrienkonflikt ist es aufgrund seiner Besonderheiten wert, in diesem Blog demnächst gesondert behandelt zu werden.

Die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Manfred Grund führten u.a. zur Außenpolitik der Europäischen Union aus. Die EU wolle sich mittels ihrer Nachbarschaftspolitik mit einem Ring befreundeter Staaten umgeben. Gleichzeitig erklärte Erler prononciert, das klassische Denken in Einflußsphären gehöre dem 19. Jahrhundert an und habe im 21. Jh. keine Zukunft. Diese These ruft indes beim Betrachter Erstaunen hervor, denn die Staaten, die mittels der Nachbarschaftspolitik an die EU gebunden werden sollen, wären im Ergebnis nichts anderes als eine exklusive und hierarchische Einflußsphäre der EU. Das geht soweit, daß diese Staaten einen Teil des Gemeinschaftsrechts („aquis communautaire“) übernehmen sollen, ohne allerdings an Formulierung dieser Rechtsakte in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Manfred Schünemann und Peter Schulze haben die sich daraus ergebenden Differenzen zwischen Deutschland bzw. der EU und Rußland sehr treffend resümiert: Die EU will in Osteuropa zwar Freunde haben – aber ausschließlich zu den in Brüssel formulierten Spielregeln. Auf der anderen Seite ist die Rußländische Föderation durchaus zur Integration in europäische Strukturen bereit – aber nur zu gemeinsam ausgehandelten, nicht zu einseitig diktierten Bedingungen.
Man könnte es auch anders formulieren: Der „Westen“ erwartet oft, daß die RF in zentralen politischen Fragen einseitig in Vorleistung geht, ohne daß eine Gegenleistung jenseits eines „feuchtwarmen Händedrucks“ oder freundlichen Schulterklopfens absehbar ist. Früher, namentlich mit Präsident Jelzin, hatte man damit regelmäßig Erfolg, doch seit einigen Jahren ist Moskau immer weniger dazu bereit und erwartet – ganz „altmodisch“ – eine konkrete und einigermaßen gleichberechtigte Zusammenarbeit (Stichwort: Win-win-Situation).
Dieses Dilemma zog sich durch die gesamte Konferenz; seine Auflösung erscheint derzeit kaum möglich, auch wenn seine nüchterne Benennung schon ein Gewinn für die weitere Debatte ist.

Des weiteren wurden von den Referenten und Diskutanten zahlreiche Detailfragen angesprochen, deren Erörterung hier nicht möglich ist. Einer der Höhepunkte war zweifelsohne der Vortrag des Brigadegenerals a.D. Klaus Wittmann, der in erfreulicher Offenheit über das Verhältnis der NATO zu Rußland sprach. Deshalb soll seinen Einlassungen hier etwas mehr Raum gegeben werden, zumal er sämtliche relevanten Punkte angeschnitten hat.

Zunächst konstatierte Wittmann, daß der „Westen“ und Rußland heute keine gegenseitige Bedrohung darstellten; die Kriegsgefahr in Europa gehe gegen Null. Beide Seiten stünden vor gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen (z.B. Drogenhandel, Terrorismus, Proliferation von ABC-Waffen). Der NATO-Gipfel in Lissabon habe erste Fortschritte gebracht, die jedoch noch nicht konkret genug seien. Die NATO müsse bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur RF ambitionierter vorgehen und brauche ein grundsätzlich neues Programm, das vor allem die Möglichkeiten zur Kooperation betone, denn der Versuch, europäische Sicherheit nicht mit, sondern gegen Rußland zu erreichen, brächte neue Risiken.
Als Probleme bzw. Fehler, die die NATO in der Vergangenheit gemacht habe, benannte er u.a. ein Mißverstehen der russischen Psychologie (Vermitteln eines Gefühls der Ausgeschlossenheit), westlichen Triumphalismus („wir haben den Kalten Krieg gewonnen und ihr habt verloren“) sowie die Nichtratifikation des Angepaßten KSE-Vertrages durch sämtliche Mitgliedsstaaten der NATO, was im Ergebnis zu einem Rückschlag bei der konventionellen Rüstungskontrolle geführt habe.

Insofern unterscheidet sich der Brigadegeneral deutlich (und wohltuend) von einem anderen Referenten – Hannes Adomeit –, dessen Einlassungen in Vortrag und Diskussion sich auf den Tenor bringen lassen, daß die Russen an sämtlichen Problemen im Ost-West-Verhältnis allein schuld seien. Auch einige von Wittmanns Lösungsvorschlägen sind praxisorientiert und erscheinen durchaus realisierbar. So z.B. ein neuer Ansatz für den gescheiterten und inhaltlich mittlerweile obsoleten AKSE-Vertrag, ein neues Format für den NATO-Rußland-Rat, in dem vor allem die gemeinsamen Interessen ausgelotet werden sollen, oder eine verstärkte Kooperation der NATO mit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), insbesondere hinsichtlich der Probleme in und um Afghanistan.

Andererseits zwingen manche seiner Einlassungen zur kritischen Nachfrage. So meint Wittmann, der Vorwurf, die NATO habe in den 1990er Jahren aus der Schwäche Rußlands Kapital gezogen und sich nach Osten ausgedehnt, sei unberechtigt. Dabei dürfte dies für jeden verständigen Betrachter, der eine Landkarte lesen kann, evident sein. Auch seine Zweifel, es habe seitens der NATO keine Zusagen für den Verzicht auf eine Ostausdehnung gegeben, werden bei einem Blick in zeitgenössische Quellen widerlegt. Was sonst sollte z.B. der Sinn von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-vier-Vertrages sein? Warum sollten seitens der NATO-Staaten 1990 nicht auch weitere, freilich nicht rechtsverbindliche Erklärungen mit ähnlichem Inhalt abgegeben worden sein?

Ferner hat Wittmann (wie auch Erler und Grund) mehrfach ein neues außen- und sicherheitspolitisches Denken innerhalb Rußlands eingefordert. Vor allem die Eliten in Politik und Militär sollten von den überkommenen Denkmustern des Kalten Krieges Abstand nehmen. Dieser Vorwurf ist zum Teil durchaus berechtigt, solche Personen gibt es, auch unter den Journalisten und Publizisten. Allerdings übersieht der frühere General ebenso wie die beiden Abgeordneten zweierlei: Erstens erscheinen einige der rußländischen Vorbehalte durchaus berechtigt, wenn man die Sache nicht aus der Berliner, Brüsseler oder Washingtoner Perspektive betrachtet, sondern von Moskau aus. Deshalb geht der implizit mitschwingende Vorwurf der Irrationalität des russischen Denkens fehl und deutet eher auf einen Mangel an eigener Empathie hin.

Zweitens sollte, gerade wenn ein gemeinsamer Neuanfang gewünscht wird, nicht verschwiegen werden, daß das politische Denken in den Schemata der Blockkonfrontation auch in den NATO-Staaten noch virulent ist. Ist hier etwa kein Umdenken erforderlich?

Es mutet beispielsweise seltsam an, wenn im März diesen Jahres der amerikanische Director of National Intelligence, James Clapper, vor dem Senat davon spricht, daß Rußland für die USA eine schwere Bedrohung darstelle, gegen die man sich unbedingt wappnen müsse. Oder wenn die Außenministerin Hillary Clinton vor dem Kongreß unumwunden einräumt, daß die US-Regierung einen Informationskrieg gegen Rußland (und andere Staaten) führt und dafür neue Haushaltsmittel anfordert. Oder, drittens, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey, der Rußland mehrfach als „faschistische“ „Diktatur“ beschimpft hat.

Derart „altes Denken“ findet sich in den NATO-Staaten nicht nur auf der politisch-strategischen Ebene, sondern auch auf der militärisch-taktischen. In der Zeitschrift Visier Nr. 3/2010 (S. 131) wird berichtet, daß sich im Pflichtenheft für die Maschinenpistole MP 7 explizit die Forderung befunden habe, daß die kleinkalibrige Munition der MP 7 fähig sein soll, ballistische Schutzwesten rußländischer Produktion zu durchschlagen. Weshalb will die NATO mit ihren Waffen unbedingt russische Schutzwesten durchdringen können? Warum genügen keine abstrakten Kriterien für derartige Tests? Eine Antwort drängt sich auf: Selbstverständlich betrachtet die NATO Rußland nach wie vor als ihren möglichen Hauptfeind, gegen den sich die eigenen Rüstungsanstrengungen zu richten haben.

Drittens sei ein Beispiel für das von Wittmann kritisierte alte Denken genannt, das aus dem Bereich des deutschen „Otto-Normalbürgers“ stammt. Vor einigen Jahren hatte ich eine rußlandbezogene Diskussion mit einem Bekannten aus Hessen, der, als ihm die Argumente ausgingen, bekannte: „Mein Großvater hat gewußt, daß der Feind im Osten steht; mein Vater hat gewußt, daß der Feind in Osten steht; und ich weiß es auch.“ Der junge Mann, dessen genannte Vorfahren bei den Panzertruppen von Wehrmacht und Bundeswehr dienten, war seinerzeit bekennendes Mitglied der Jungen Union und zudem Akademiker, weshalb ich ihm eine bessere Reflektionsfähigkeit zugetraut hätte. Doch nein, statt dessen kam platte Russophobie zum Vorschein, die nicht einmal die – mittlerweile gut dokumentierte – verbrecherische Dimension der deutschen Kriegführung der Jahre 1941 bis 1945 erkennen wollte.

Die Überwindung alter und tiefsitzender Vorurteile und eigentlich obsoleter Denkschemata ist also keineswegs nur in Rußland, sondern auch in den Mitgliedsstaaten von NATO und EU eine drängende Aufgabe. Anderenfalls bleiben vertrauensbildende Maßnahmen im Stadium der guten Absicht stecken.
Leider wurde dies am Freitag von keinem der Teilnehmer thematisiert, denn dann hätte man auch über die Rolle der Medien sprechen müssen. In denen des „Westens“ dominiert seit Jahren ein eindeutig negatives Rußlandbild. Mittlerweile kann dies schon mittels empirischer Untersuchungen belegt werden. Und wenn es ein Medium wagen sollte, gegen diese Einseitigkeit anzuschreiben und sich um mehr Ausgewogenheit und Realitätssinn zu bemühen, dann wird es von den Platzhirschen des Meinungsmonopols – wie etwa in diesem Fall – sofort der „Kreml-Propaganda“ bezichtigt, die die ahnungslosen Deutschen verwirren solle.

Angesichts dessen dürfte das angemahnte und notwendige Umdenken zumindest in Deutschland schwer sein. Die Russen leben ihrerseits schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr hinter dem „eisernen Vorhang“, der sie nicht nur von Reisen, sondern auch von Informationen aus dem Rest der Welt abgeschnitten hat. Im Gegenteil, Webportale wie InoSMI.ru, auf denen täglich zahlreiche rußlandbezogene Artikel aus der internationalen Presse ins Russische übersetzt werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. D.h. „Iwan-Normalbürger“ weiß recht genau, wie negativ und z.T. feindselig im Ausland über ihn und sein Land geschrieben wird.
Es liegt auf der Hand, daß dies innerhalb der rußländischen Gesellschaft nicht ohne Rückwirkungen bleiben kann. Die von manchen ausländischen Beobachtern beklagte „anti-westliche“ Stimmung der letzten Jahre ist zu einem Großteil darauf zurückzuführen. Politik und Medienberichterstattung des „Westens“ gegenüber Rußland sind für manche Russen die Bestätigung dafür, daß die Feindbilder sowjetischer Provenienz gar nicht so falsch gewesen sein können. Und damit dreht sich die Spirale des „alten Denkens“ weiter …

Der Begriff erinnert natürlich an das von Michail Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre propagierte „Neue Denken“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bedauerlicherweise sind diese Ansätze der gemeinsamen Sicherheit, wie sie auch für die OSZE geplant waren, schon lange steckengeblieben und werden nur noch selten, je nach aktuellem Bedarf, instrumentalisiert. Die OSZE kann die ihr zugedachte Rolle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems nicht erfüllen, weil einige Staaten ein (auch in Übersee aktives) Militärbündnis bevorzugen. Erfreulicherweise wurde auf der Konferenz auch von deutscher Seite mehrfach eine größere Bedeutung der OSZE angemahnt, auch wenn das von Präsident Medwedew vorgeschlagene Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit keinerlei Aussichten auf eine Realisierung hat.

Ein letzter Punkt, der nicht nur von Wittmann, sondern auch von anderen deutschen Teilnehmern betont wurde, war die Aufforderung, die Deutschen sollten in den Beziehungen zu Rußland Alleingänge vermeiden und nur in Abstimmung mit ihren Partnern in NATO und EU agieren. Grund hierfür seien historisch bedingte Befindlichkeiten in den neuen Mitgliedsstaaten der beiden Organisationen. Die wechselvolle Geschichte z.B. Polens als Argument gegen gute deutsch-russische Beziehungen anzuführen, halte ich für gewagt. Denn entgegen der von einigen polnischen Nationalisten verbreiteten Mythen war Polen im 20. Jahrhundert keineswegs ein wehrloses Opfer „der Russen“. Nicht nur der 1919 vom Zaun gebrochene Krieg, der die Eroberung eines Intermarium genannten polnischen Imperiums bezweckte und u.a. zur Einnahme von Kiew führte, spricht dagegen. Erstaunlich ist, daß dieser Konflikt von manchen polnischen Historikern heute als „Verteidigungskrieg“ verkauft wird (passenderweise in englischer und deutscher Sprache). Bemerkenswert ist ferner, daß von den 16000 bis 20000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die zwischen 1919 und 1924 in polnischem Gewahrsam umgekommen sind, heute kaum noch gesprochen wird, während alle Welt weiß, was 1940 in Katyn und anderen Orten geschehen ist. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen …

Wenn bestimmte Kreise in den osteuropäischen Staaten meinen, einen großteils irrationalen Russenhaß pflegen zu müssen, um ihre nationale Identität zu erhalten, dann ist dies bedauerlich genug. Wir Deutschen sind durch unsere Mitgliedschaft in NATO und EU jedoch nicht dazu verpflichtet, uns die dort populären Geschichtsklitterungen und -mythen zu eigen zu machen. Die Abläufe waren zumeist erheblich komplexer und weniger schwarz-weiß.
Des weiteren legen neuere Forschungen den Schluß nahe, daß die Mitgliedsstaaten von Warschauer Vertrag und RGW keineswegs die willenlosen Objekte sowjetischer Vorherrschaft waren, als die sie heute oft dargestellt werden. Im Gegenteil, die Führungen dieser Staaten haben konsequent eigene Ziele verfolgt und sie der SU bisweilen sogar aufgezwungen. Auch hinsichtlich dieses Punktes wird die Historiographie in den nächsten Jahren hoffentlich dazu beitragen, ein realistischeres Bild der jüngeren Geschichte zu zeichnen.

Zudem sollte nicht vergessen werden, mit welchen Argumenten in den 1990er Jahren in der deutschen Öffentlichkeit die NATO-Osterweiterung beworben wurde. Da hieß es z.B., man dürfe kein Sicherheitsvakuum in Europa entstehen lassen, weshalb die Einbindung der osteuropäischen Staaten in die NATO auch im Interesse Rußlands liegen sollte. Ein interessantes Argument – doch hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, daß es nicht zutrifft.
Der Schutzmantel der NATO-Mitgliedschaft hat insbesondere in den drei baltischen Republiken dazu geführt, daß deren Politik immer konfrontativer wurde. Und zwar nicht nur gegenüber der RF als Staat, sondern auch gegenüber den jeweiligen ostslawischen Minderheiten. So sind mittlerweile aus Estland mehrere Fälle bekannt, in denen estnische Ärzte russischsprachigen Patienten die Behandlung verweigert und beschimpft haben – sogar dann, wenn die Patienten bereits die estnische Staatsbürgerschaft erworben hatten (was bekanntlich nicht ganz einfach ist). Dieses Verhalten ist skandalös und hat – zu Recht – zur Entlassung der betreffenden Ärzte geführt.

Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß offenkundig Teile der baltischen Mehrheitsbevölkerung einem radikalethnischen Nationalismus huldigen, welcher in den selbsternannten „Wertegemeinschaften“ NATO und EU eigentlich keinen Platz haben sollte. Beide Organisationen werden im Baltikum jedoch vor allem als Schutzschild gegen „die Russen“ wahrgenommen, so daß man seinem Haß auf die ungeliebten Mitbürger nunmehr freien Lauf lassen kann, ohne auf den Nachbarn Rußland noch irgendwelche politischen Rücksichten nehmen zu müssen.
Insofern haben NATO und EU bei der Krisenprävention kläglich versagt; ihre Osterweiterung hat im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit geführt.
Dieser Befund sollte hierzulande im Auge behalten werden, wenn einige osteuropäische Hardliner von den Deutschen wieder einmal bedingungslose Solidarität für ihren partikularen Kampf gegen Rußland fordern und dabei versuchen, mit Emotionen zu spielen.

Leider hat Wittmann nur wenig zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der RF gesagt. Er erwähnte zwar gemeinsame Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten, doch blieb z.B. die seit Jahren anstandslos laufende Kooperation bezüglich Afghanistan, z.B. die deutschen Truppen- und Gütertransporte auf dem Land- und Luftweg, ungenannt.

Zum Abschluß der Konferenz zog Nikolaj Schmeljow sein Resümee. Er betonte, daß Rußland seinem Selbstverständnis nach ein europäisches Land war und ist, das jedoch aufgrund seiner geographischen Lage zwangsläufig auch Interessen in Asien wahrzunehmen hat. Schmeljow hält alle Diskussionen über eine Mitgliedschaft Rußlands in NATO oder EU für absurd, denn beide Organisationen würden sich schon allein wegen der räumlichen Ausdehnung damit übernehmen. Wünschenswert sei vielmehr eine enge Kooperation, wie sie sich etwa in Gestalt des eurasischen Transportkorridors anbiete. Mit Blick auf die derzeitige Krise in der Finanzpolitik der EU meinte er, daß Rußland sich kein am Boden liegendes Europa wünschen könne. Schmeljow hat, wie auch andere russische Teilnehmer, wert darauf gelegt, daß Europa nicht mit der Organisation „EU“ identisch ist. Das oft gemachte sprachliche Gleichheitszeichen zwischen beiden Termini sei fehl am Platze.


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Seit der politischen „Wende“ in den Jahren 1989 bis 1991 haben sich in vielen osteuropäischen Staaten seltsame Wandlungen zugetragen. Manch früherer hochrangiger KP-Funktionär warf plötzlich sein Parteibuch weg und behauptete, im Grunde seines Herzens schon immer Antikommunist gewesen zu sein. Andere maßgebliche Herren versuchten, ihre eigene Rolle kleinzureden, indem sie sich im Nachhinein selbst zu bloßen Befehlsempfängern Moskaus degradierten, deren Einfluß gegen Null gegangen sei. Damit werden meist zwei Ziele verfolgt. Zum einen will man sich von den Vorwürfen der einstigen Opposition exkulpieren, zum zweiten möchte man sich selbst in die veränderten Gesellschaften, in denen das Nationale oft stark betont wird, integrieren.
Ist diese Strategie erfolgreich, dann werden „die Sowjets“ oder, vulgärer und aktueller formuliert, „die Russen“ für sämtliches Ungemach verantwortlich gemacht. Auf diese Weise werden der Pole Dzierzynski oder die Georgier Stalin und Berija u.a. kurzerhand zu Russen erklärt und schon ist eine Geschichtsinterpretation gegeben, mit der alle Nationalisten in Polen, Georgien und andernorts leben können. An die Stelle der komplexen und schwierigen Geschichtsaufarbeitung tritt so das Schüren von Ressentiments.

Letzteres wird man von ehemaligen Funktionären der DDR nicht in jedem Fall behaupten können. Hier überwiegt vielmehr der Ärger über den angeblichen Verrat, den die Sowjetunion 1989/90 an der DDR begangen habe. Anstatt dem sozialistischen deutschen Teilstaat in einer schwierigen Phase beizustehen, habe Michail Gorbatschow seine ostdeutschen Genossen feige an den Westen verkauft und sie damit der Willkür des Klassenfeindes überlassen. Man könnte dies als eine Art ostdeutsche Dolchstoßlegende bezeichnen. Dabei wird allerdings übersehen, daß die sowjetische Politik seit 1945 viel stärker gesamtdeutsch orientiert war, als es der SED-Führung lieb war und lieb sein konnte. Die DDR in ihrer von der BRD stark abgeschotteten Existenz wurde in Moskau eher als „Second-best“-Lösung gesehen. Für die Zeit von der Mitte der 1940er bis Mitte der 1950er Jahre wurde dies von Wilfried Loth schon überzeugend herausgearbeitet (vgl. „Stalins ungeliebtes Kind“, Berlin 1994, und daran anknüpfend „Die Sowjetunion und die deutsche Frage“, Göttingen 2007). Loths Erkenntnisse korrespondieren mit den Erinnerungen des bekannten sowjetischen Diplomaten Valentin Falin aus den 1970er Jahren, insbesondere hinsichtlich der Haltung Erich Honeckers zur deutschen Frage (vgl. „Politische Erinnerungen“, München 1993).

Einer der am häufigsten debattierten Fragen ist die nach der Verantwortlichkeit für die Schließung der Berliner Sektorengrenze am 13. August 1961. Jüngst sind mehrere Schriften erschienen, in denen eine „Schuld“ ostdeutscher Politiker für dieses von manchen bis heute als traumatisch empfundene Ereignis geleugnet wird. Heinz Keßler und Fritz Streletz ziehen sich in ihrem Buch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ (Berlin 2011) darauf zurück, daß die DDR mit dem Mauerbau nur einen Auftrag des Warschauer Vertrages und damit der UdSSR ausgeführt habe. Noch weiter geht Eberhard Rebohle, der Walter Ulbricht von jeder Mitverantwortung freispricht:

"[…]

Mit dieser Zusage hatte Chruschtschow auf der Sitzung des Politischen Beratenden Ausschusses Anfang August in Moskau die Entscheidung des Kreml mitgeteilt, um die Westsektoren Berlins eine Grenze zu errichten und auch die Staatsgrenze West der DDR zu befestigen. Es handelte sich schließlich nicht um eine einfache Staatsgrenze, sondern um die westliche Grenze des östlichen Verteidigungsbündnisses, dessen Führungsmacht die Sowjetunion war. Also wies Chruschtschow die DDR an, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Das geschah am 13. August 1961 und in den nachfolgenden Wochen.

Insofern hatte Walter Ulbricht durchaus die Wahrheit gesagt, als er im Frühsommer auf die Frage einer westdeutschen Journalistin erklärte, dass niemand in der DDR die Absicht habe, eine Mauer zu errichten. Nein, das hatte weder er noch ein anderer hierzulande wahrlich vor. Die Weisung wurde in Moskau erteilt, und das zu einem späteren Zeitpunkt.

Natürlich verteidigte die DDR diese Entscheidung, auch wenn sie nicht die ihre war. Schließlich gehörte sie einem Bündnis an, wo es sowohl eine Treuepflicht gab wie aber auch den Durchsetzungsanspruch und auch die -fähigkeit der Führungsmacht. Diese stand schließlich mit einer ‚Gruppe der sowjetischen Streitkräfte’ (GSSD) auf dem Territorium der DDR. Eine halbe Million Mann, verteilt auf 750 Standorte. Hätte Ulbricht diese Maßnahme abgelehnt, wären seine Tage als Staats- und Parteichef gezählt gewesen.

[…]" (Rebohle: „Rote Spiegel“, Berlin 2009, S. 46.)

Diese Behauptungen sind, um es vorweg zu sagen, Unfug und lassen sich quellenmäßig nicht belegen. Es ist das Verdienst der amerikanischen Historikerin Hope M. Harrison, dem in ihrem 2010 erschienen Buch „Ulbrichts Mauer – Wie die SED Moskaus Widerstand gegen den Mauerbau brach“ entgegengetreten zu sein.

Harrison beginnt mit ihrer Darstellung in etwa dort, wo Wilfried Loth aufgehört hat: im Jahr 1953. Beide Autoren zeigen, daß insbesondere Ulbricht einen Kurs verfolgte, der auf eine strikte Abgrenzung der DDR von der BRD gerichtet war, um in seinem Teil Deutschlands einen sozialistischen Staat aufbauen zu können. Hinsichtlich des „Aufbaus des Sozialismus“ waren die Sowjets immer die Bremser, zumal dadurch seit 1952 der Flüchtlingsstrom in die BRD anschwoll.
Das Flüchtlingsproblem wurde anfangs in Moskau sogar ernster genommen als in Ost-Berlin. Daraus resultierte auch die Divergenz der Meinungen über seine Lösung. Während die sowjetische Führung mehrfach auf eine politische und ökonomische Lösung drängte, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen, stand für viele höhere SED-Funktionäre schon seit 1953 fest, daß es einer vollständigen Schließung der Grenzen der DDR bedürfe. Der von Moskau im Mai/Juni 1953 angeregte „Neue Kurs“, mit dem harte Maßnahmen (z.B. Erhöhungen der Arbeitsnormen, Kampf gegen die Kirchen) aufgehoben wurden, versandete in den Folgemonaten.

Ulbricht blieb stur – auch, als 1956 in der UdSSR eine vorsichtige Entstalinisierung begann. Er behauptete einfach, in der DDR habe es nie einen Personenkult gegeben, weder um Stalin noch um den Genossen Walter aus Leipzig. Dabei waren es die von Ulbricht anläßlich seines 60. Geburtstages am 30.06.1953 geplanten pompösen Feierlichkeiten gewesen, die großen Unmut bei Stalins Nachfolgern erregt hatten. Doch Ulbricht gelang es, angesichts der Krisen des 17. Juni 1953 und der Folgejahre (z.B. Ungarn 1956), im Amt zu bleiben. Mehr noch, er konnte, obwohl ihn seine innerparteilichen Gegner im Juni 1953 schon fast abgesetzt hatten, seine Stellung festigen und diese Gegner (z.B. Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt) aus der SED werfen lassen. Die Zügel wurden angezogen und die sowjetische Seite stimmte dem partiell zu, vor allem aus Angst, daß die DDR anderenfalls einfach zusammenbrechen könnte.

Damit waren die Chancen auf eine (maßvolle) Liberalisierung der Verhältnisse in der DDR gesunken. Der Aufbau des Sozialismus ging weiter und immer mehr Menschen konnten oder wollten dabei nicht mitmachen. Das Problem der „Republikflüchtlinge“ war für die DDR nicht nur prestigeschädigend (schließlich wollte man das bessere Deutschland sein), sondern langsam auch ökonomisch bedrohlich, weil viele gut ausgebildete Fachkräfte das Land verließen.
1960/61 spitzte sich die Lage zu und Ost-Berlin drängte immer stärker auf eine „administrative“ Lösung, also die vollständige Abriegelung der Grenzen der DDR. Chruschtschow war davon nicht angetan, aber auch er konnte sich dem Druck nicht länger entziehen. Doch er wollte eine solche Entscheidung nicht isoliert treffen, damit später niemand behaupten konnte, Moskau habe den Mauerbau befohlen. Deshalb fanden im Sommer zwei Tagungen des Warschauer Vertrages statt, auf denen das Problem diskutiert und schließlich der Beschluß gefaßt wurde, Ulbrichts Ansinnen zuzustimmen. Ziel war, ein „Ausbluten“ der DDR und eine damit einhergehende Schwächung des sozialistischen Lagers zu verhindern.

Es ist absurd, wenn man daraus einen Auftrag der WV-Staaten an die DDR macht, den man ohne eigenes Wollen oder Zutun habe ausführen müssen. Im Gegenteil: Ohne die massiven, seit Jahren vorgetragenen Forderungen von Ulbricht und seinen Genossen wäre dieser gemeinsame Beschluß des WV nie zustande gekommen und demzufolge auch die Berliner Mauer nicht errichtet worden.
Diese Erkenntnisse sind freilich nicht gänzlich neu. Schon vor sind die einschlägigen Dokumente ediert publiziert worden. Neu an Harrisons Darstellung ist die Einbeziehung eines längeren Zeitabschnitts (1953-1961), weshalb sie anhand der politischen Ereignisse dieser Jahre die maßgebliche Verantwortung Walter Ulbrichts noch besser belegen kann. Er wollte um jeden Preis seinen kleinen sozialistischen Staat behalten. Im Umgang mit Gegnern setzte er sowohl im Außenverhältnis als auch innerhalb der SED i.d.R. einseitig auf Konfrontation.

Des weiteren gelingt es Harrison, den Blick zu weiten und verschiedene politische Ereignisse in die Betrachtung mit einzubeziehen, angefangen vom Fall Berijas 1953 über den Einfluß z.B. Polens in der Mauerfrage bis zum Konflikt zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion Ende der 50er Jahre. (Der WV war kein monolithischer Block, man denke nur an die Sonderrole, die Rumänien seit Beginn der 70er Jahre spielte, indem es de facto aus den militärischen und nachrichtendienstlichen Kooperation ausschied.)
Ferner ist es der Autorin möglich, die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR in ihrer gesamten Komplexität darzustellen. Es handelte sich um ein vielschichtiges Patron-Klient-Verhältnis, bei dem die DDR, der nach außen schwach wirkende Klient, in Wirklichkeit meist der stärkere „Superverbündete“ war. Diese theoretische Fundierung erhöht den Wert von Harrisons Studie auch für die Analyse andere Probleme der internationalen Beziehungen.

Zu guter Letzt darf allerdings nicht vergessen werden, daß Ulbricht mit seiner Politik, die eine Vertiefung der Spaltung Deutschlands bewirkte, nicht allein stand. In Westdeutschland hatte er mit Konrad Adenauer einen kongenialen Partner. Adenauer, der „rheinische Separatist“, hatte sich mit der Bundesrepublik Deutschland einen Staat geschaffen, der seinen persönlichen Vorlieben entsprach: Stark katholisch geprägt und von den verderblichen Einflüssen des Protestantismus und Preußentums abgeschnitten. (Legendär ist ja, daß Adenauer immer, wenn er in der Zwischenkriegszeit mit der Reichsbahn von Berlin nach Hause fuhr, auf der Magdeburger Elbbrücke ausspuckte.) Auch er wollte um jeden Preis nicht nur seine persönliche Macht, sondern auch seinen westdeutschen Teilstaat behalten und zog daher eine in EG und NATO integrierte BRD einer gesamtdeutschen Lösung vor. Was dem einen das Großexperiment eines „Sozialismus auf deutschem Boden“, war dem anderen die „Westbindung“.

Mithin war die deutsche Teilung nicht nur Schicksal oder eine Folge des Zweiten Weltkrieges und des Willens der vier Siegermächte, sondern auch das Ergebnis der Politik zweier deutscher Staatsmänner, die konträre Ideologien und Konzepte verfolgten und für deren Realisierung jeweils einen eigenen Staat benötigten. Dies dürfte einer der Gründe sein, weshalb für Deutschland eine Lösung wie in Österreich nie in Betracht kam.

En passant räumt Harrison noch mit anderen Mythen auf, die sich gerade in Ostdeutschland gebildet haben. Damit ist zuvörderst die Auffassung gemeint, die DDR wäre von der Sowjetunion wirtschaftlich ausgebeutet worden. Nunmehr wird jedoch deutlich, daß es sich umgekehrt verhalten hat und die DDR zumindest während der 1950er Jahre in erheblichem Umfang auf Wirtschaftshilfe aus der UdSSR und anderen sozialistischen Staaten angewiesen war und ihne diese Hilfe vermutlich nicht überlebt hätte.

Überhaupt war die Ökonomie die Achillesferse der DDR und des gesamten Warschauer Vertrages. Harrison stellt dar, daß nicht nur die DDR, sondern etwa auch die Tschechoslowakei und Ungarn, stark vom Außenhandel mit kapitalistischen Staaten abhängig waren. Folglich fürchtete man in diesen Staaten ein totales Wirtschaftsembargo der NATO-Mitglieder. Daraus resultierte eine große Vorsicht in der Außenpolitik. Jeder Schritt wurde sorgfältig auf seine Wirkung hin abgewogen. Damit erscheint der Mauerbau von 1961 als äußerste, gerade noch akzeptable Maßnahme.

Man könnte diesen Zusammenhang noch weiter thesenartig zuspitzen (und müßte ihn dann eingehend untersuchen): Das „sozialistische Lager“ oder, wie es großspurig hieß, das „sozialistische Weltsystem“ der zweiten Hälfte des 20. Jh. konnte nur deshalb solange existieren, weil es kapitalistische Staaten gab, die mit ihm Handel trieben und die Weltwirtschaft insgesamt (in der Regel) kapitalistisch funktionierte. Dies war den verantwortlichen Politikern meist wohl auch klar, zumindest im Unterbewußtsein. Ihnen ging es, gerade in der Spätphase nach 1970, oft nur darum, die eigene Bevölkerung mit Konsumgeschenken bei Laune zu halten.
Deshalb konnte aus ihrer Perspektive eine „Weltrevolution“, die den Sozialismus auf dem ganzen Globus ausgebreitet hätte, nicht wünschenswert sein. Die friedliche Koexistenz der beiden Systeme, von der seit Chruschtschow vermehrt die Rede war, stellte somit keine hohle Phrase dar, sondern war eine Existenzebdingung des Sozialismus. Mithin stellen sich auch alle militärischen Planungen so dar, daß sie tatsächlich als Vorneverteidigung gemeint waren, nicht jedoch als Aggressionsabsicht gegenüber der NATO. Schließlich war man ökonomisch auf den „Klassenfeind“ angewiesen.


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In den letzten Wochen habe ich mehrere Programme für wissenschaftliche Veranstaltungen über die sowjetische Geschichte sowie die gegenwärtige Politik auf den Tisch bekommen, die einen deutlichen Unterschied aufweisen. Im Rahmen der Ringvorlesung „Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in Osteuropa“ der Berliner Humboldt-Universität (April bis Juli 2011) treten insgesamt 16 Referenten auf, von denen jedoch nur einer aus Rußland kommt. (Und der vertritt natürlich die mit einem Heiligenschein versehene Organisation Memorial.) Die übrigen Vorträge werden von Akademikern aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Ungarn gehalten.

Nichts gegen diese Herren! Manchen von ihnen sind ausgewiesene Kapazitäten. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, daß die verantwortlichen Berliner Professoren lieber über die Russen als mit ihnen reden. Wo sind die zahlreichen Historiker aus der RF, die Aufsätze und Monographien über den stalinistischen Terror schreiben sowie Quelleneditionen herausbringen? Ohne deren Vorarbeiten wären viele Projekte ihrer ausländischen Kollegen kaum möglich.
Dasselbe Bild ergibt sich bei einem Blick in die akademische Literatur. Deutsche Verlage geben lieber Geld für die Übersetzung eines Rußlandbuches aus dem Englischen aus, anstatt dem deutschen Publikum das Werk eines russischsprachigen Historikers vorzulegen. Muß man Osteuropa unbedingt nur durch die angloamerikanische Brille betrachten?

Die beiden folgenden Beispiele zeigen, daß es auch anders gehen kann, allerdings spielten deutsche Universitäten bei der Zusammenstellung der Programme nur eine kleine Rolle. Vom 5. bis 7. Mai fand in Paris eine Tagung zum Thema „Die Sowjetunion und der Zweite Weltkrieg“ statt. Auf dieser waren zahlreiche Wissenschaftler aus der RF vertreten. Ähnlich stellt sich die Agenda der Konferenz „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“, welche für den 3. Juni in Berlin geplant ist, dar. Vortragende und Diskutanten sind zu fast gleichen Teilen Deutsche und Russen. Derartige Veranstaltungen, in denen man miteinander und nicht übereinander spricht, versprechen doch erheblich größere Erträge, nicht nur in wissenschaftlicher Hinsicht.


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Seit Jahren muß ich feststellen, daß es in Deutschland zwei verschiedene Debatten über historische Themen gibt, die zum Teil nur wenig miteinander verknüpft sind. Da ist einerseits die fachwissenschaftliche Diskussion im akademischen Raum, mit Aufsätzen, Quelleneditionen und umfangreichen Monographien und Sammelbänden. Auf der anderen Seite dann die „populärwissenschaftliche Diskussion“, die von preiswerten Taschenbüchern (z.T. ohne Fußnoten) und Fernsehsendungen geprägt wird, wobei Guido Knopp noch als vergleichsweise hochwertig gelten darf. Die Qualität letzterer variiert, zumal es offenbar mehr auf die möglichst „spannende“ Vermittlung als auf die inhaltliche Richtigkeit ankommt. (Wie könnte man sonst z.B. erklären, daß in schöner Regelmäßigkeit suggeriert wird, in der DDR wären Anfang der 1980er Jahre Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 stationiert gewesen?)

Ein besonderes Kennzeichen dieser zweiten Diskussion ist ihre inhaltliche Einschränkung. Man hat den Eindruck, als ginge es eher um Volkspädagogik oder Propaganda. Namentlich die wechselvolle Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen nach 1939 wird in diesem Sinne beackert. Vor allem im westlichen Teil Deutschlands hatte man sich nach 1945 ein paar nette Legenden und Selbstrechtfertigungen aufgebaut (z.T. in direkter Anknüpfung an die NS-Propaganda), von denen manche unserer Mitbürger bis heute nicht recht lassen können. Zu tief scheint noch der Ost-West-Gegensatz in den Knochen zu stecken. Es gibt zahlreiche dieser Einzelfragen, zu denen Guido Knopp & Konsorten regelmäßig eine quasi amtliche Einheitsmeinung präsentieren, während die Forschung schon erheblich weiter ist. Doch könnten deren Ergebnisse wohl manche selbstgerechte Position („wir waren die Guten“) ins Wanken bringen.

Eines jener Bücher, die geeignet sind, bisherige Gewißheiten zu erschüttern, ist „Pax Sovietica – Stalin, die Westmächte und die deutsche Frage 1941-1945“ von Jochen Laufer. Sein Untersuchungsgegenstand ist die unter sowjetischer Vorherrschaft nach 1945 durchgesetzte Friedensordnung im Osten Europas, die er als pax sovietica versteht. Laufer kann die Grundlinien der sowjetischen Außenpolitik bezüglich Deutschlands darstellen, die vom Streben nach Sicherheits- und Einflußzonen im Vorfeld des Territoriums der UdSSR geprägt war. Eine nach 1945 in Westdeutschland wichtige Behauptung kann er jedoch widerlegen: Es gab in der sowjetischen Führung kein Streben nach einer „Bolschewisierung Europas“ und mithin auch keinen „Griff nach der Weltmacht“. Der Sieg über das Deutsche Reich und dessen Besetzung gemeinsam mit den anderen Alliierten waren die Kriegsziele im Zweiten Weltkrieg.

Das Lesen von Laufers Buch, das in ein größeres Forschungsprojekt eingebunden ist, ist ein Genuß, der uns heute – vor allem, wenn es um die sowjetische Geschichte geht – nur selten zuteil wird. Kenntnisreich stellt er nicht nur die sowjetischen Quellen dar, sondern stellt sie auch in den jeweiligen internationalen Zusammenhang. D.h. es werden auch die maßgeblichen britischen und amerikanischen Quellen hinzugezogen, um einen Vorgang darzustellen. Kurzum: Diplomatiegeschichte, wie sie eigentlich betrieben werden sollte. Dabei gelingt es dem Autor, viele relevanten Vorgänge im Detail nachzuvollziehen.

Die behandelten Themen sind so vielfältig, wie es auch die Beziehungen zwischen der UdSSR, den USA und Großbritannien während der Kriegszeit waren. Der Leser erfährt z.B., daß man in London und Washington bis Ende 1942 ständig mit dem Zusammenbruch der SU und demzufolge mit ihrem Ausscheiden aus dem Krieg gerechnet hat. Oder daß es in den westlichen Hauptstädten durchaus die Meinung gab, Deutschland und die Sowjetunion sollten sich gegenseitig schwächen, was für die Westmächte letztendlich nur gut sein könne. Oder wie mühselig es war, substantielle völkerrechtliche Vereinbarungen über das Kriegsbündnis der drei Staaten herbeizuführen – ein Bündnis, das mehrfach von ernsten Spannungen fast gesprengt worden wäre. Die sowjetische Position wurde schließlich durch ein Wechselspiel zwischen eigener militärischer Machtentfaltung, dem Gestaltungswillen Stalins und der militärischen Schwäche der Westmächte geprägt. Stalin war klar, daß er auf warme Worte allein nicht bauen konnte, weshalb es militärischer Siege bedurfte, um auch auf dem diplomatischen Feld erfolgreich zu sein.

Darüber hinaus werden auch interessante Details gestreift, z.B. wie es zur Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen kam, wie deren Grenzen festgelegt wurden, wie man sich die Zeit nach dem Sieg vorstellte u.v.a.m. Mir war bisher nicht bekannt, daß der Verlauf der Westgrenze der SBZ bzw. DDR auf einen Entwurf britischer Planer zurückgeht, der weitgehend „durchgewinkt“ wurde. Die wechselvollen Beziehungen zwischen den drei späteren Siegermächten sind auch hinsichtlich ihrer „atmosphärischen“ Details spannend nachzuvollziehen.

Fazit: „Pax sovietica“ ist mit über 600 Seiten nicht nur gewichtig, sondern auch inhaltlich eine überaus wichtige Abhandlung zu vielen Fragen der sowjetischen Außenpolitik sowie der alliierten Deutschlandpolitik in der Zeit des 2. WK. Gestützt ist sie auf eine exzellente Quellenbasis, denn viele der Dokumente aus rußländischen Archiven wurden hierfür erstmals ausgewertet und werden mit Quellen aus anderen Staaten konfrontiert.
Bei Gelegenheit werde ich hier noch einige Aspekte vertiefen, ebenso bezüglich der sowjetischen Deutschlandpolitik nach dem 8. Mai 1945.


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