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Sonntag, 6. April 2014

Aufstand in Donezk, Lugansk und Charkow (2 UPDATES)

Wieder einmal überschlagen sich in der Ukraine die Ereignisse. Diesmal im Osten des Landes. Seit Februar kommt es dort samstags und sonntags regelmäßig zu Großdemonstrationen gegen die Putschisten in Kiew. Die Bürger fordern - zumeist friedlich, ohne Einsatz von Steinen oder Molotowcocktails (anders als auf dem "Euromaidan") - die Durchführung von Volksabstimmungen über die Zukunft ihrer Gebiete.

Bisher waren diese Aktionen auf die Wochenenden beschränkt, denn von Montag bis Freitag müssen die Menschen arbeiten gehen. (In der Westukraine ist das anders, dort steht aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit mehr Personal zur Verfügung, das auch an Werktagen rebellieren kann.) Doch heute hat sich das geändert. Die üblichen Kundgebungen mündeten in die Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch die Demonstranten, mit der Folge, daß unter den Usurpatoren in Kiew schon offene Panik ausgebrochen ist. Anscheinend fühlen sie, daß sich ihre Herrschaft dem Ende zuneigen könnte.


Der wichtigste Brennpunkt ist im Augenblick Donezk (siehe obiges Video). Dort wurde, nach einer Kundgebung mit etwa 25-30.000 Teilnehmern, im Laufe des Sonntags die Gebietsverwaltung besetzt. Zur Zeit sollen sich dort etwa 4.000 Bürger aufhalten. Trotz der Verhaftungswelle, die auch an diesem Wochenende wieder über die Region gerollt ist, war es den Menschen möglich, eine gewisse Organsation aufzubauen. Die örtliche Polizei ist dem Vernehmen nach entweder auf die Seite der Demonstranten übergegangen oder hat sich zurückgezogen und für neutral erklärt. Es gibt Berichte darüber, daß das Regime Spezialkräfte des SBU aus Kiew nach Donezk verlegt hat, die am Montag mit einem Sturm beginnen sollen. Offenbar wird die Stadt, auch wegen der symbolischen Bedeutung des Donbass, für besonders wichtig gehalten.

Zweiter Brennpunkt ist Lugansk (siehe das zweite Video). Dort gelang den Bürgern die Eroberung der Dienststelle des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Außerdem wurden weitere öffentliche Gebäude besetzt. Hier gelang auch die Befreiung einiger zuvor verhafteter Aktivisten aus dem Gefängnis. Auch in Lugansk scheint sich die Polizei mehr oder weniger in Agonie zu befinden. Leider gab es zwei Verletzte (ein Polizist und eine Demonstrantin).


In Charkow gab es tagsüber ebenfalls eine Kundgebung, am Abend wurde dort das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Zuvor hatte es einen Zwischenfall mit Kämpfern des Rechten Sektors gegeben. Die Polizisten sollen auch hier zum Teil auf der Seite der Demonstranten stehen. Der Rada-Abgeordnete Ljaschko will am Montag einige tausend Schläger nach Charkow schicken, um die Einwohner endgültig zu unterwerfen.

Auch aus Odessa und Cherson gab es am Sonntag neuerliche Demos.

Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Stunden und Tage verlaufen werden. In den drei Städten werden Barrikaden errichtet. Die Demonstranten machen jedenfalls nicht den Eindruck, als wären sie bereit, schnell nach Hause zu gehen. Dafür waren die Drohungen und Beleidigungen der letzten Tage und Wochen zu stark. Nicht nur die Verhaftungen, auch der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Teilnahme an "separatistischen" Kundgebungen oder das erzwungene "Spenden" von Geld für den "Euromaidan" haben die Menschen verbittert. Dieser Tage hat der sog. Präsident Tutschinow im Fernsehen verkündet, daß die russische Sprache keinen staatlichen Status erhalten werde. Außerdem wurde die geforderte Föderalisierung des Landes abgelehnt. Diese Entscheidungen werden Folgen haben.

Am Montag sollen überall neue örtliche Verwaltungsorgane, die von der Junta unabhängig sind, gebildet werden. Doch den Putschisten läuft die Zeit davon; sie wissen, daß sie die Etablierung einer Gegenmacht nicht zulassen dürfen, denn sonst bricht ihre ohnehin dünne Legitimation endgültig zusammen. Daher ist mit dem Einsatz von Gewalt seitens SBU, Nationalgarde und Schlägerbanden zu rechnen. Ferner gibt es Meldungen, wonach der Oligarch Kolomojskij aus Dnepropetrowsk Teile seiner Privatarmee (vulgo: Söldner privater Militärfirmen) in die Ostukraine entsandt hat.

PS: Nachfolgend ein Video vom 4. April, das den deutschen Generalkonsul Detlef Wolter in Lugansk zeigt. Seine Gesprächspartner, die sog. "Vertreter der Zivilgesellschaft", waren ausschließlich Vertreter einer kleinen Minderheit, nämlich Anhänger des Euromaidan, die dem Konsul einreden, die Bürger der Region würden die Junta unterstützen. Das dem nicht so ist, dürfte am Sonntag deutlich geworden sein. Hier sieht man erneut, auf wessen Seite sich deutsche Diplomaten in der Ukraine einmischen:


Nachtrag 2 (7. April, 12:39 Uhr): Zunächst nach Donezk. Dort konnten die Demosntranten in der Nacht das Gebäude des SBU einnehmen. Heute Mittag hat sich ein neues Regionalparlament formiert und den unabhängigen Staat "Volksrepublik Donezk" in den Grenzen des Donezker Gebietes ausgerufen. Ein solcher Staat existierte bereits kurzzeitig im Jahr 1918. Für den 11. Mai ist eine Volksabstimmung über den Status der Region geplant.

Nun ins Baltikum. Heute hat die Regierung Lettlands die Ausstrahlung einiger russischsprachiger Fernsehkanäle verboten bzw. sie mit solch einem Verbot bedroht. Zuvor waren analoge Entscheidungen bereits in Litauen (ebenfalls EU- und NATO-Mitglied) sowie in der Ukraine getroffen worden. Pressefreiheit adé, jetzt kommt die offene Zensur im Namen der "westlichen Werte"!

Abschließend noch einmal nach Kiew. Dort haben Kämpfer des Rechten Sektors das Gebäude des Obersten Gerichts blockiert. Sie fordern eine "Lustration" (= Säuberung) der Justiz von Richtern, die keine Anhänger des "Euromaidan" und der "nationalen Revolution" sind.

Nachtrag 3 (7. April, 19:30 Uhr): Heute Abend soll auch in Charkow eine "Republik Charkow" ausgerufen worden sein. In Nikolajew wird zur Stunde das Gebäude der Regionalverwaltung von Atimaidan-Demonstranten bestürmt. In Lugansk hat sich im besetzten Gebäude des SBU eine "Partisanenabteilung" formiert, die zumindest über Handfeuerwaffen verfügt und gegen die Kiewer Junta kämpfen will, sollte diese nicht endlich auf die Wünsche der Bürger der Südostukraine eingehen (Referendum, Sprache, Blockfreiheit).

In Donezk hat sich die Lage am Abend verschärft. Dort sind aus Kiew einige Dutzend bewaffnete Kämpfer eingeflogen worden, möglicherweise zum Teil Söldner (siehe dazu das folgende Video, Schlagstöcke und Schilde sind nicht zu erkennen). Offenbar wird dort eine gewaltsame Niederschlagung und Unterwerfung der Bürger vorbereitet.
In die Stadt war am Nachmittag auch Julia Timoschenko geflogen, die die Idee einer Volksabstimmung erneut rundweg abgelehnt hat. "Präsident" Turtschinow hat eine "Anti-Terror-Operation" gegen die Demonstranten angekündigt. Den Bürgern werden wegen "Separatismus" Haftstrafen von 5 bis 8 Jahren angedroht. Selbst haben die Putschisten im Januar und Februar drei (!) Amnestiegesetze durchgedrückt, doch nun sind die "Demokraten" gnadenlos.



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Dienstag, 7. Juni 2011

Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung


Am vergangenen Freitag hatte ich Gelegenheit, in Berlin an der deutsch-russischen Konferenz „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“, die anläßlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Operation „Barbarossa“ veranstaltet wurde, teilzunehmen. (Das Programm ist hier zu finden.) Nachfolgend wird auf einige Aspekte dieser Veranstaltung eingegangen, an der auf beiden Seiten namhafte Politiker und Wissenschaftler teilgenommen haben.

In den Einführungsreferaten von Botschafter Wladimir Grinin und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper wurde die seit 20 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland, etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung, betont. Momper konnte hier aus seiner Erfahrung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau berichten. Ähnliches wurde von anderen Teilnehmern vorgetragen. Am unproblematischsten sei die Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

Im ersten, primär historischen Teil kamen jeweils zwei Historiker aus Deutschland und der RF zu Wort, die durch Co-Referate anderer Teilnehmer ergänzt wurden. Von besonderem Wert waren die Einlassungen Jochen Laufers und seines Kollegen Alexej Filitow, die gemeinsam am nunmehr vierten Band der Quellenedition „Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948“ arbeiten, der sich insbesondere die Berlinkrise 1948 widmen wird. Schon jetzt deutet sich an, daß dadurch – ebenso wie durch Laufers eigene Forschungen – mancher hierzulande populäre Mythos ins Wanken kommen dürfte.
Laufers These: Nach Kriegsende 1945 richtete sich keine sowjetische Aggressivität nach außen. Vielmehr ging es um eine Absicherung des während des Krieges eroberten Machtbereichs in Osteuropa (Repressivität). In Fragen, die über dieses Territorium hinausgingen, wie z.B. die Meerengenfrage, zeigte Stalin eine erstaunliche Flexibilität und Kompromißbereitschaft.
Daran anschließend fragte Peter Schulze, ob man sich im Westen dessen bewußt gewesen sei und ob der Aufbau gewaltiger Militärapparate nicht möglicherweise instinktiv (also ohne genaue Bedrohungsanalyse) erfolgte.

Im übrigen zeichneten sich Alexander Tschubarjan, Boris Chawkin und Nikolaj Schmeljow durch sachliche und ausgewogene, die neuesten Forschungsergebnisse widerspiegelnde Beiträge aus, die den Verfasser dieser Zeilen für seine weiteren Forschungen angeregt haben.
Besonders Tschubarjan gelang es, die schwierige Gemengelage in der sowjetischen Führung, die sich aus dem Fehlen eines formalisierten und zentralisierten Entscheidungsverfahrens ergab, darzulegen. Manche Entscheidungen der Stalin-Ära werden womöglich nie endgültig zu erklären sein, denn es fehle z.T. schlicht an zeitgenössischen Quellen. Stalin habe vieles nicht schriftlich fixiert und seine Mitarbeiter hätten oft keine eigenen Aufzeichnungen hinterlassen. So auch Molotow, der sich zudem noch kurz vor seinem Ableben in den 1980er Jahren – also lange nach Stalins Tod – weigerte, auf wichtige Fragen sowjetischer Historiker zu antworten. Das hat im konkreten Fall zur Folge, daß die rußländischen Historiker etwa auf die deutschen Protokolle von Molotows Verhandlungen mit Ribbentrop und Hitler zurückgreifen müßten, da es keine Aufzeichnungen der sowjetischen Teilnehmer gebe.

Erhellend auch Peter Jahns Referat über „Täter- und Opferdiskurse in der Kriegserinnerung der deutschen Nachkriegsöffentlichkeit“, der den langsamen Wandel von der Verdrängung der Verbrechen und dem überhöhten Opfermythos von der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ an den fernen Ufern der Wolga hin zur Aufarbeitung nachzeichnete.
Dies veranlaßte eine Konferenzteilnehmerin zu dem durchaus treffenden Kommentar, daß die Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die heutigen Deutschen identitätsstiftend geworden sei und sie aus der Vergangenheitsbewältigung neues Selbstbewußtsein – auch auf der internationalen Bühne – zögen.
Damit hatte die Dame schon vorweggenommen, was sich im weiteren Verlauf der Tagung zeigen sollte: Viele der deutschen Teilnehmer haben das Thema „Vom Krieg zur gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa“ strikt in einen historischen und einen aktuellen Teil getrennt und so getan, als hielte die Geschichte keine Lehren für die Gegenwart bereit. Die russischen Teilnehmer waren hingegen durchweg bemüht, beides in ihren Betrachtungen zu verbinden.

Alexej Gromyko (übrigens der Enkel des früheren sowjetischen Außenministers) benannte drei Syndrome aus der deutsch-sowjetischen Vergangenheit, die z.T. bis in die Gegenwart wirken: das Versailles-Syndrom (Ausschluß der UdSSR aus der europäischen Sicherheitsarchitektur in Gestalt des Völkerbundes), das München-Syndrom als Symbol für Uneinigkeit und das 22.-Juni-Syndrom als Beschreibung der militärischen Überraschung. Ferner meinte er, falls der berühmte Shukow-Plan vom 15. Mai 1941 – also ein sowjetischer Präventivschlag in den seit Ende 1940 erkannten deutschen Truppenaufmarsch hinein – umgesetzt worden wäre, stünde die Sowjetunion heute noch viel stärker am Pranger als ohnehin. Mithin waren Stalins Weisungen, die jegliche „Provokation“ des Dritten Reiches ausschließen wollten, der einzig gangbare Weg, damit sich der spätere Aggressor nicht auf die Position der Selbstverteidigung zurückziehen konnte.

Daran anschließend drehte sich die Tagung um Probleme der Gegenwart und der mittelfristigen Zukunft. Der darin an prominenter Stelle behandelte Transnistrienkonflikt ist es aufgrund seiner Besonderheiten wert, in diesem Blog demnächst gesondert behandelt zu werden.

Die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Manfred Grund führten u.a. zur Außenpolitik der Europäischen Union aus. Die EU wolle sich mittels ihrer Nachbarschaftspolitik mit einem Ring befreundeter Staaten umgeben. Gleichzeitig erklärte Erler prononciert, das klassische Denken in Einflußsphären gehöre dem 19. Jahrhundert an und habe im 21. Jh. keine Zukunft. Diese These ruft indes beim Betrachter Erstaunen hervor, denn die Staaten, die mittels der Nachbarschaftspolitik an die EU gebunden werden sollen, wären im Ergebnis nichts anderes als eine exklusive und hierarchische Einflußsphäre der EU. Das geht soweit, daß diese Staaten einen Teil des Gemeinschaftsrechts („aquis communautaire“) übernehmen sollen, ohne allerdings an Formulierung dieser Rechtsakte in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Manfred Schünemann und Peter Schulze haben die sich daraus ergebenden Differenzen zwischen Deutschland bzw. der EU und Rußland sehr treffend resümiert: Die EU will in Osteuropa zwar Freunde haben – aber ausschließlich zu den in Brüssel formulierten Spielregeln. Auf der anderen Seite ist die Rußländische Föderation durchaus zur Integration in europäische Strukturen bereit – aber nur zu gemeinsam ausgehandelten, nicht zu einseitig diktierten Bedingungen.
Man könnte es auch anders formulieren: Der „Westen“ erwartet oft, daß die RF in zentralen politischen Fragen einseitig in Vorleistung geht, ohne daß eine Gegenleistung jenseits eines „feuchtwarmen Händedrucks“ oder freundlichen Schulterklopfens absehbar ist. Früher, namentlich mit Präsident Jelzin, hatte man damit regelmäßig Erfolg, doch seit einigen Jahren ist Moskau immer weniger dazu bereit und erwartet – ganz „altmodisch“ – eine konkrete und einigermaßen gleichberechtigte Zusammenarbeit (Stichwort: Win-win-Situation).
Dieses Dilemma zog sich durch die gesamte Konferenz; seine Auflösung erscheint derzeit kaum möglich, auch wenn seine nüchterne Benennung schon ein Gewinn für die weitere Debatte ist.

Des weiteren wurden von den Referenten und Diskutanten zahlreiche Detailfragen angesprochen, deren Erörterung hier nicht möglich ist. Einer der Höhepunkte war zweifelsohne der Vortrag des Brigadegenerals a.D. Klaus Wittmann, der in erfreulicher Offenheit über das Verhältnis der NATO zu Rußland sprach. Deshalb soll seinen Einlassungen hier etwas mehr Raum gegeben werden, zumal er sämtliche relevanten Punkte angeschnitten hat.

Zunächst konstatierte Wittmann, daß der „Westen“ und Rußland heute keine gegenseitige Bedrohung darstellten; die Kriegsgefahr in Europa gehe gegen Null. Beide Seiten stünden vor gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen (z.B. Drogenhandel, Terrorismus, Proliferation von ABC-Waffen). Der NATO-Gipfel in Lissabon habe erste Fortschritte gebracht, die jedoch noch nicht konkret genug seien. Die NATO müsse bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur RF ambitionierter vorgehen und brauche ein grundsätzlich neues Programm, das vor allem die Möglichkeiten zur Kooperation betone, denn der Versuch, europäische Sicherheit nicht mit, sondern gegen Rußland zu erreichen, brächte neue Risiken.
Als Probleme bzw. Fehler, die die NATO in der Vergangenheit gemacht habe, benannte er u.a. ein Mißverstehen der russischen Psychologie (Vermitteln eines Gefühls der Ausgeschlossenheit), westlichen Triumphalismus („wir haben den Kalten Krieg gewonnen und ihr habt verloren“) sowie die Nichtratifikation des Angepaßten KSE-Vertrages durch sämtliche Mitgliedsstaaten der NATO, was im Ergebnis zu einem Rückschlag bei der konventionellen Rüstungskontrolle geführt habe.

Insofern unterscheidet sich der Brigadegeneral deutlich (und wohltuend) von einem anderen Referenten – Hannes Adomeit –, dessen Einlassungen in Vortrag und Diskussion sich auf den Tenor bringen lassen, daß die Russen an sämtlichen Problemen im Ost-West-Verhältnis allein schuld seien. Auch einige von Wittmanns Lösungsvorschlägen sind praxisorientiert und erscheinen durchaus realisierbar. So z.B. ein neuer Ansatz für den gescheiterten und inhaltlich mittlerweile obsoleten AKSE-Vertrag, ein neues Format für den NATO-Rußland-Rat, in dem vor allem die gemeinsamen Interessen ausgelotet werden sollen, oder eine verstärkte Kooperation der NATO mit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), insbesondere hinsichtlich der Probleme in und um Afghanistan.

Andererseits zwingen manche seiner Einlassungen zur kritischen Nachfrage. So meint Wittmann, der Vorwurf, die NATO habe in den 1990er Jahren aus der Schwäche Rußlands Kapital gezogen und sich nach Osten ausgedehnt, sei unberechtigt. Dabei dürfte dies für jeden verständigen Betrachter, der eine Landkarte lesen kann, evident sein. Auch seine Zweifel, es habe seitens der NATO keine Zusagen für den Verzicht auf eine Ostausdehnung gegeben, werden bei einem Blick in zeitgenössische Quellen widerlegt. Was sonst sollte z.B. der Sinn von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-vier-Vertrages sein? Warum sollten seitens der NATO-Staaten 1990 nicht auch weitere, freilich nicht rechtsverbindliche Erklärungen mit ähnlichem Inhalt abgegeben worden sein?

Ferner hat Wittmann (wie auch Erler und Grund) mehrfach ein neues außen- und sicherheitspolitisches Denken innerhalb Rußlands eingefordert. Vor allem die Eliten in Politik und Militär sollten von den überkommenen Denkmustern des Kalten Krieges Abstand nehmen. Dieser Vorwurf ist zum Teil durchaus berechtigt, solche Personen gibt es, auch unter den Journalisten und Publizisten. Allerdings übersieht der frühere General ebenso wie die beiden Abgeordneten zweierlei: Erstens erscheinen einige der rußländischen Vorbehalte durchaus berechtigt, wenn man die Sache nicht aus der Berliner, Brüsseler oder Washingtoner Perspektive betrachtet, sondern von Moskau aus. Deshalb geht der implizit mitschwingende Vorwurf der Irrationalität des russischen Denkens fehl und deutet eher auf einen Mangel an eigener Empathie hin.

Zweitens sollte, gerade wenn ein gemeinsamer Neuanfang gewünscht wird, nicht verschwiegen werden, daß das politische Denken in den Schemata der Blockkonfrontation auch in den NATO-Staaten noch virulent ist. Ist hier etwa kein Umdenken erforderlich?

Es mutet beispielsweise seltsam an, wenn im März diesen Jahres der amerikanische Director of National Intelligence, James Clapper, vor dem Senat davon spricht, daß Rußland für die USA eine schwere Bedrohung darstelle, gegen die man sich unbedingt wappnen müsse. Oder wenn die Außenministerin Hillary Clinton vor dem Kongreß unumwunden einräumt, daß die US-Regierung einen Informationskrieg gegen Rußland (und andere Staaten) führt und dafür neue Haushaltsmittel anfordert. Oder, drittens, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey, der Rußland mehrfach als „faschistische“ „Diktatur“ beschimpft hat.

Derart „altes Denken“ findet sich in den NATO-Staaten nicht nur auf der politisch-strategischen Ebene, sondern auch auf der militärisch-taktischen. In der Zeitschrift Visier Nr. 3/2010 (S. 131) wird berichtet, daß sich im Pflichtenheft für die Maschinenpistole MP 7 explizit die Forderung befunden habe, daß die kleinkalibrige Munition der MP 7 fähig sein soll, ballistische Schutzwesten rußländischer Produktion zu durchschlagen. Weshalb will die NATO mit ihren Waffen unbedingt russische Schutzwesten durchdringen können? Warum genügen keine abstrakten Kriterien für derartige Tests? Eine Antwort drängt sich auf: Selbstverständlich betrachtet die NATO Rußland nach wie vor als ihren möglichen Hauptfeind, gegen den sich die eigenen Rüstungsanstrengungen zu richten haben.

Drittens sei ein Beispiel für das von Wittmann kritisierte alte Denken genannt, das aus dem Bereich des deutschen „Otto-Normalbürgers“ stammt. Vor einigen Jahren hatte ich eine rußlandbezogene Diskussion mit einem Bekannten aus Hessen, der, als ihm die Argumente ausgingen, bekannte: „Mein Großvater hat gewußt, daß der Feind im Osten steht; mein Vater hat gewußt, daß der Feind in Osten steht; und ich weiß es auch.“ Der junge Mann, dessen genannte Vorfahren bei den Panzertruppen von Wehrmacht und Bundeswehr dienten, war seinerzeit bekennendes Mitglied der Jungen Union und zudem Akademiker, weshalb ich ihm eine bessere Reflektionsfähigkeit zugetraut hätte. Doch nein, statt dessen kam platte Russophobie zum Vorschein, die nicht einmal die – mittlerweile gut dokumentierte – verbrecherische Dimension der deutschen Kriegführung der Jahre 1941 bis 1945 erkennen wollte.

Die Überwindung alter und tiefsitzender Vorurteile und eigentlich obsoleter Denkschemata ist also keineswegs nur in Rußland, sondern auch in den Mitgliedsstaaten von NATO und EU eine drängende Aufgabe. Anderenfalls bleiben vertrauensbildende Maßnahmen im Stadium der guten Absicht stecken.
Leider wurde dies am Freitag von keinem der Teilnehmer thematisiert, denn dann hätte man auch über die Rolle der Medien sprechen müssen. In denen des „Westens“ dominiert seit Jahren ein eindeutig negatives Rußlandbild. Mittlerweile kann dies schon mittels empirischer Untersuchungen belegt werden. Und wenn es ein Medium wagen sollte, gegen diese Einseitigkeit anzuschreiben und sich um mehr Ausgewogenheit und Realitätssinn zu bemühen, dann wird es von den Platzhirschen des Meinungsmonopols – wie etwa in diesem Fall – sofort der „Kreml-Propaganda“ bezichtigt, die die ahnungslosen Deutschen verwirren solle.

Angesichts dessen dürfte das angemahnte und notwendige Umdenken zumindest in Deutschland schwer sein. Die Russen leben ihrerseits schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr hinter dem „eisernen Vorhang“, der sie nicht nur von Reisen, sondern auch von Informationen aus dem Rest der Welt abgeschnitten hat. Im Gegenteil, Webportale wie InoSMI.ru, auf denen täglich zahlreiche rußlandbezogene Artikel aus der internationalen Presse ins Russische übersetzt werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. D.h. „Iwan-Normalbürger“ weiß recht genau, wie negativ und z.T. feindselig im Ausland über ihn und sein Land geschrieben wird.
Es liegt auf der Hand, daß dies innerhalb der rußländischen Gesellschaft nicht ohne Rückwirkungen bleiben kann. Die von manchen ausländischen Beobachtern beklagte „anti-westliche“ Stimmung der letzten Jahre ist zu einem Großteil darauf zurückzuführen. Politik und Medienberichterstattung des „Westens“ gegenüber Rußland sind für manche Russen die Bestätigung dafür, daß die Feindbilder sowjetischer Provenienz gar nicht so falsch gewesen sein können. Und damit dreht sich die Spirale des „alten Denkens“ weiter …

Der Begriff erinnert natürlich an das von Michail Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre propagierte „Neue Denken“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Bedauerlicherweise sind diese Ansätze der gemeinsamen Sicherheit, wie sie auch für die OSZE geplant waren, schon lange steckengeblieben und werden nur noch selten, je nach aktuellem Bedarf, instrumentalisiert. Die OSZE kann die ihr zugedachte Rolle eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems nicht erfüllen, weil einige Staaten ein (auch in Übersee aktives) Militärbündnis bevorzugen. Erfreulicherweise wurde auf der Konferenz auch von deutscher Seite mehrfach eine größere Bedeutung der OSZE angemahnt, auch wenn das von Präsident Medwedew vorgeschlagene Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit keinerlei Aussichten auf eine Realisierung hat.

Ein letzter Punkt, der nicht nur von Wittmann, sondern auch von anderen deutschen Teilnehmern betont wurde, war die Aufforderung, die Deutschen sollten in den Beziehungen zu Rußland Alleingänge vermeiden und nur in Abstimmung mit ihren Partnern in NATO und EU agieren. Grund hierfür seien historisch bedingte Befindlichkeiten in den neuen Mitgliedsstaaten der beiden Organisationen. Die wechselvolle Geschichte z.B. Polens als Argument gegen gute deutsch-russische Beziehungen anzuführen, halte ich für gewagt. Denn entgegen der von einigen polnischen Nationalisten verbreiteten Mythen war Polen im 20. Jahrhundert keineswegs ein wehrloses Opfer „der Russen“. Nicht nur der 1919 vom Zaun gebrochene Krieg, der die Eroberung eines Intermarium genannten polnischen Imperiums bezweckte und u.a. zur Einnahme von Kiew führte, spricht dagegen. Erstaunlich ist, daß dieser Konflikt von manchen polnischen Historikern heute als „Verteidigungskrieg“ verkauft wird (passenderweise in englischer und deutscher Sprache). Bemerkenswert ist ferner, daß von den 16000 bis 20000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die zwischen 1919 und 1924 in polnischem Gewahrsam umgekommen sind, heute kaum noch gesprochen wird, während alle Welt weiß, was 1940 in Katyn und anderen Orten geschehen ist. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen …

Wenn bestimmte Kreise in den osteuropäischen Staaten meinen, einen großteils irrationalen Russenhaß pflegen zu müssen, um ihre nationale Identität zu erhalten, dann ist dies bedauerlich genug. Wir Deutschen sind durch unsere Mitgliedschaft in NATO und EU jedoch nicht dazu verpflichtet, uns die dort populären Geschichtsklitterungen und -mythen zu eigen zu machen. Die Abläufe waren zumeist erheblich komplexer und weniger schwarz-weiß.
Des weiteren legen neuere Forschungen den Schluß nahe, daß die Mitgliedsstaaten von Warschauer Vertrag und RGW keineswegs die willenlosen Objekte sowjetischer Vorherrschaft waren, als die sie heute oft dargestellt werden. Im Gegenteil, die Führungen dieser Staaten haben konsequent eigene Ziele verfolgt und sie der SU bisweilen sogar aufgezwungen. Auch hinsichtlich dieses Punktes wird die Historiographie in den nächsten Jahren hoffentlich dazu beitragen, ein realistischeres Bild der jüngeren Geschichte zu zeichnen.

Zudem sollte nicht vergessen werden, mit welchen Argumenten in den 1990er Jahren in der deutschen Öffentlichkeit die NATO-Osterweiterung beworben wurde. Da hieß es z.B., man dürfe kein Sicherheitsvakuum in Europa entstehen lassen, weshalb die Einbindung der osteuropäischen Staaten in die NATO auch im Interesse Rußlands liegen sollte. Ein interessantes Argument – doch hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, daß es nicht zutrifft.
Der Schutzmantel der NATO-Mitgliedschaft hat insbesondere in den drei baltischen Republiken dazu geführt, daß deren Politik immer konfrontativer wurde. Und zwar nicht nur gegenüber der RF als Staat, sondern auch gegenüber den jeweiligen ostslawischen Minderheiten. So sind mittlerweile aus Estland mehrere Fälle bekannt, in denen estnische Ärzte russischsprachigen Patienten die Behandlung verweigert und beschimpft haben – sogar dann, wenn die Patienten bereits die estnische Staatsbürgerschaft erworben hatten (was bekanntlich nicht ganz einfach ist). Dieses Verhalten ist skandalös und hat – zu Recht – zur Entlassung der betreffenden Ärzte geführt.

Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß offenkundig Teile der baltischen Mehrheitsbevölkerung einem radikalethnischen Nationalismus huldigen, welcher in den selbsternannten „Wertegemeinschaften“ NATO und EU eigentlich keinen Platz haben sollte. Beide Organisationen werden im Baltikum jedoch vor allem als Schutzschild gegen „die Russen“ wahrgenommen, so daß man seinem Haß auf die ungeliebten Mitbürger nunmehr freien Lauf lassen kann, ohne auf den Nachbarn Rußland noch irgendwelche politischen Rücksichten nehmen zu müssen.
Insofern haben NATO und EU bei der Krisenprävention kläglich versagt; ihre Osterweiterung hat im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit geführt.
Dieser Befund sollte hierzulande im Auge behalten werden, wenn einige osteuropäische Hardliner von den Deutschen wieder einmal bedingungslose Solidarität für ihren partikularen Kampf gegen Rußland fordern und dabei versuchen, mit Emotionen zu spielen.

Leider hat Wittmann nur wenig zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der RF gesagt. Er erwähnte zwar gemeinsame Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten, doch blieb z.B. die seit Jahren anstandslos laufende Kooperation bezüglich Afghanistan, z.B. die deutschen Truppen- und Gütertransporte auf dem Land- und Luftweg, ungenannt.

Zum Abschluß der Konferenz zog Nikolaj Schmeljow sein Resümee. Er betonte, daß Rußland seinem Selbstverständnis nach ein europäisches Land war und ist, das jedoch aufgrund seiner geographischen Lage zwangsläufig auch Interessen in Asien wahrzunehmen hat. Schmeljow hält alle Diskussionen über eine Mitgliedschaft Rußlands in NATO oder EU für absurd, denn beide Organisationen würden sich schon allein wegen der räumlichen Ausdehnung damit übernehmen. Wünschenswert sei vielmehr eine enge Kooperation, wie sie sich etwa in Gestalt des eurasischen Transportkorridors anbiete. Mit Blick auf die derzeitige Krise in der Finanzpolitik der EU meinte er, daß Rußland sich kein am Boden liegendes Europa wünschen könne. Schmeljow hat, wie auch andere russische Teilnehmer, wert darauf gelegt, daß Europa nicht mit der Organisation „EU“ identisch ist. Das oft gemachte sprachliche Gleichheitszeichen zwischen beiden Termini sei fehl am Platze.


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Dienstag, 15. Juni 2010

Kein Luftzwischenfall über der Ostsee


Im Herbst 2009 haben einige deutsche Medien über einen Luftzwischenfall über der Ostsee berichtet, an dem deutsche und russische Militärmaschinen beteiligt gewesen sind. Leider sind diese Berichte damals an mir vorübergegangen, weshalb ich erst heute darauf zurückkomme. Die Quelle der Informationen war ein Bericht der Reservistenzeitschrift Loyal, der später von einigen anderen Medien aufgegriffen wurde:
"[...]

Die Bundeswehr bestätigt einen Luftzwischenfall über dem Baltikum: Deutsche Abfangjäger stellen vor Estland ein russisches Radar-Führungsflugzeug, daraufhin greifen russische Kampfjets ein. Finnische Jagdflugzeuge kommen den Deutschen zur Hilfe.

Über Zwischenfälle ist bislang geschwiegen worden. Jetzt aber wurde durch eine Reportage in der Militärzeitschrift "Loyal" bekannt, dass zwei deutsche Eurofighter am 15. September im äußersten Nordwesten Estlands an der Ostseeküste einen russischen Radaraufklärer vom Typ Beriew Be-50 abgefangen haben.

[...]

Die Beriew A-50 auf der Basis des Iljuschin-Transporters Il-76 (die Nato bezeichnet sie mit dem Code "Mainstay") hat 15 Mann Besatzung und dient in der russischen Luftwaffe als Radar-Frühwarnflugzeug und fliegende Leitstelle für bis zu zehn Kampfflugzeuge.

So soll der Zwischenfall abgelaufen sein: Die Eurofighter des Jagdgeschwaders 74 aus dem bayerischen Neuburg/Donau nähern sich der unbekannten Maschine und versuchen vergeblich, mit ihr Funkkontakt aufzunehmen. Dann fotografiert ein deutscher Pilot die russische Militärmaschine. Überraschend rasen zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-27 (Nato-Code: Flanker) mit Überschallgeschwindigkeit auf die Eurofighter zu. Schüsse fallen nicht.

Die drei russischen und zwei deutschen Jets haben inzwischen über der Ostsee finnischen Luftraum erreicht. Alarmierte finnische F-18-Düsenjäger drängen die Russen ab und eskortieren sie zurück in den internationalen Luftraum.

Ein Sprecher der Luftwaffe in Köln bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass es bereits zwei Zwischenfälle gegeben hat, in denen die deutschen Eurofighter über dem Baltikum "eine Sicht-Identifikation unbekannter Luftfahrzeuge" hätten durchführen müssen.

[...]"


Was geschah tatsächlich am 15.09.2009?

Das scheint starker Tobak zu sein und die Kommentare sind entsprechend: Der "russische Bär" läßt seine Muskeln spielen und versucht, die "armen, freiheitsliebenden Balten" einzuschüchtern. Doch was sind, jenseits aller Rhetorik und Emotionen, die gesicherten Fakten dieses Ereignisses?

1. Ein russisches Radarflugzeug fliegt über der Ostsee (wahrscheinlich auf der Route zwischen St. Petersburg und der Exklave Kaliningrad) im internationalen Luftraum.
2. Die Luftraumüberwacher der NATO stellen mittels ihrer Radargeräte eine Annäherung (aber kein Eindringen!) der Maschine an den estnischen Luftraum fest.
3. Zwei deutsche Eurofighter-Piloten der Mission Air Policing Baltikum steigen auf, um sich dieses Flugzeug einmal anzusehen.
4. Sie erreichen die über der Ostsee fliegende Maschine und fotografieren sie (s.o.).

Die im Artikel präsentierte Version, die fünf Maschinen hätten den finnischen Luftraum verletzt, woraufhin finnische Jäger den Deutschen zu Hilfe gekommen seien, um "die Russen rauszuschmeißen", dürfte jedenfalls nicht der Wahrheit entsprechen. Auf der Webseite des finnischen Verteidigungsministeriums findet sich kein Hinweis auf diesen Vorfall - obwohl man dort, immerhin ist Finnland neutral, peinlich genau auf die Wahrung seiner Hoheitsrechte achtet, wie diese Meldung über eine mögliche Luftraumverletzung durch ein US-Flugzeug am 08.06.2010 belegt. Auch das finnische Außenministerium hat sich nicht zu den angeblich dramatischen Ereignissen im September 2009 geäußert; statt dessen findet man auf dessen Webseite nachrangige Erklärungen über Fragen der Entwicklungshilfe.

Die Quintessenz ist, daß es keinen Luftzwischenfall in dem Sinne gegeben hat, wie uns Loyal & Co. glauben machen wollen. Denn ein Eindringen in den estnischen Luftraum lag nicht vor und wird von amtlicher Seite auch nicht behauptet:
"[...]

Ein Nato-Sprecher wollte die Zwischenfälle über dem Baltikum gestern ausdrücklich nicht als bewusste Provokation werten: "Es ist sehr schwierig, Landesgrenzen klar aus der Luft zu bestimmen." Drohe deren Verletzung durch fremde Flugzeuge, würden die Abfangjäger vorsichtshalber "Flagge zeigen". Anderen Quellen zufolge soll die Beriew "unmittelbar an der estnischen Grenze entlang" geflogen sein. Ob sie das Hoheitsgebiet dabei verletzt hat, ist demnach ungeklärt.

[...]"
Damit könnte die Story eigentlich zu den Akten gelegt werden. Da keine Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Maschinen gegeben war, war auch kein riskantes Abfangmanöver erforderlich.

Hätte tatsächlich eine Luftraumverletzung stattgefunden, so hätte Tallin mit Sicherheit eine geharnischte Protestnote nach Moskau geschickt. Doch auf der Webseite des estnischen Außenministeriums ist nichts dergleichen zu finden. Auch das estnische Verteidigungsministerium erwähnt den "Vorfall" mit keiner Silbe.
Ein dritter Gegencheck der deutschen Medienberichte in Form einer Suche durch die Webseiten maßgeblicher russischer Medien förderte ebenfalls keinerlei Informationen über den angeblichen Luftzwischenfall zu Tage, obwohl Moskau keinen Grund hätte, zu schweigen, wenn seine in internationalem Luftraum fliegenden Maschinen von Jagdflugzeugen fremder Staaten bedrängt würden.

Wir halten fest: Drei der vier angeblich in diesen Vorfall involvierten Staaten - Estland, Finnland und Rußland - sehen keinen Anlaß, sich öffentlich zu den vermeintlich dramatischen Ereignissen zu äußern, obwohl gerade die estnische Regierung sonst schnell mit lautstarken Anschuldigungen gegen Rußland bei der Hand ist. Doch nicht einmal die deutsche Bundeswehr läßt sich offiziell zu dem "Zwischenfall" ein - und damit wird die Angelegenheit immer mysteriöser. Jedenfalls findet sich auf der Luftwaffenwebseite kein Hinweis darauf.
Nun könnte man einwenden, daß sich zumindest die NATO laut dem oben zitierten Zeitungsartikel geäußert habe. Fraglich ist nur, was der NATO-Sprecher genau bestätigt hat. Seine Aussagen gehen nicht weiter, als ich soeben geschrieben habe: Es gab ein Zusammentreffen von deutschen und russischen Militärflugzeugen über der Ostsee. Mehr nicht.

Was bleibt also? Die (formal private) Reservistenzeitschrift Loyal publiziert einen effektheischenden Bericht über die angebliche Verletzung des estnischen Luftraums durch ein Flugzeug der Luftstreitkräfte der Rußländischen Föderation. Dieser wird wiederum von anderen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet. (Viele seriöse Medien haben allerdings nichts gebracht!) Amtliche Verlautbarungen dazu gibt es jedoch von keinem der betroffenen Staaten. Lediglich Teile der deutschen Presse setzen unbewiesene Behauptungen in die Welt.
(Unbewiesen deshalb, weil ich davon ausgehe, daß es mithilfe der modernen Funkmeß- und Navigationstechnik ohne weiteres möglich wäre, stichhaltige und nachprüfbare Belege für die angeblichen Luftraumverletzungen vorzulegen. Dergleichen ist jedoch nicht geschehen.)

Fazit: Den behaupteten Luftzwischenfall hat es in dieser Form nicht gegeben. Ein russisches Flugzeug ist über der Ostsee in internationalem Luftraum geflogen und dabei von einem deutschen Eurofighter-Piloten fotografiert worden. Mehr gesicherte Fakten ließen sich nach gründlicher Recherche nicht finden - weder Belege für die beiden angeblichen Luftraumverletzungen, noch für den Beinahe-Luftkampf zwischen deutschen und russischen Flugzeugen, noch für das Zusammentreffen mit finnischen F-18-Jägern.

Mythen und Legenden

Aus den genannten Gründen ist alles, was darüber hinausgeht, als Presseente oder Propagandamärchen zu betrachten. Ich traue dem BMVg durchaus zu, auf dem Umweg über ein privates Magazin entsprechendes zu lancieren. Es paßt in die Zeit, daß man dem deutschen Michel wieder Angst vor dem "russischen Bären" machen muß, der "seine Pranke erhebt" und den "freien Westen" bedroht. Und da es keine handfesten Tatsachen gibt, die diese These unterstützen könnten, muß man sich eben etwas zusammenphantasieren - je dramatischer, desto eindrucksvoller ("Schüsse fallen nicht").

Deshalb wird auch mit Dreck geworfen, in der Hoffnung, daß schon irgend etwas an Rußland hängenbleiben werde. Zum Beispiel:
"[…]

Bereits Anfang September wurde ein Militärtransporter Antonow An-72 (Nato-Code: Coaler) über der Ostsee abgefangen, der sich im Funkverkehr als zivile Frachtmaschine ausgegeben hatte.

[…]"
Double standards at its best. Es ist allgemein bekannt, daß ein Teil der Transportmaschinen der russischen Armee über zivile Registrierungen verfügt. Dagegen ist auch aus völkerrechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Zudem verwenden auch die deutschen und amerikanischen Streitkräfte zivile Frachtmaschinen. Es ist mithin absurd, wenn man nun so tut, als sei es ein Zeichen für die besondere Infamität der Russen, wenn sie ihre zivile Registrierung als Rufzeichen im Funkverkehr verwenden. Wie sollten sie sich sonst identifizieren? Solange keine Verletzung von Artikel 3 c) der ICAO-Konvention vorlag, gibt es keinen Grund zur Beschwerde.

Oder:
"[…]

Im April 2007 hatte die russische Luftwaffe ihre Erkundungsflüge aus den Zeiten des Kalten Krieges mit dem Scheinangriff eines Atombombers Tupolew Tu-142 auf Schottland wieder aufgenommen. Vermutlich wollten die Russen die Reaktionszeit der britischen Luftverteidigung testen. Seitdem fliegen mit Raketen und Bomben bewaffnete russische Flugzeuge regelmäßig weltweit in Nato-Regionen ein, was Präsident Wladimir Putin im August 2007 als Moskaus "notwendige Reaktion auf die wachsende militärische Bedrohung Russlands durch andere Länder" bezeichnete.

[…]"
Damit soll dem unbedarften Leser erneut suggeriert werden, daß es Verletzungen des Luftraumes von Mitgliedsstaaten der NATO durch russische Flugzeuge gegeben habe. Das war bei den als "Scheinangriffen" bezeichneten Übungsflügen jedoch niemals der Fall. Des weiteren muß man schon an einem gehörigen Maß von Schizophrenie leiden, um diese Flüge als Bedrohung für die NATO anzusehen, zumal bewaffnete NATO-Flugzeuge und -Schiffe ihre Patrouillen entlang der Staatsgrenze der RF nach dem Ende des Kalten Krieges zu keinem Zeitpunkt eingestellt hatten.

Geopolitische Aspekte

Richtig unangenehm werden dann jedoch die folgenden Vorwürfe, denn sie demonstrieren die Unfähigkeit deutscher Journalisten bei der Analyse geopolitischer Probleme:
"[…]

Deutsche Beobachter sprechen von "Nadelstichen": Moskau betrachtet die Region als sein Einflussgebiet, liegt im Streit vor allem mit Estland und ist verärgert darüber, dass es seine Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen nicht mehr direkt über den baltischen Luftraum anfliegen darf.

[…]"
Das ist krank! Einerseits dürfen russische Flugzeuge, wenn sie nach Kaliningrad fliegen, nicht den Luftraum der drei baltischen Republiken benutzen. Sie sind also gezwungen, über die Ostsee zu fliegen. Wenn sie dies jedoch tun, dann behauptet man in Bundeswehrkreisen wiederum, es handele sich um „Nadelstiche“, mit denen sich die Russen ihr angebliches Einflußgebiet erhalten wollten. Was denn nun? Soll die RF etwa den gesamten Luftverkehr mit Kaliningrad einstellen? (Hat man insofern vielleicht Hintergedanken?)

Ferner braucht es schon ein großes Maß an Unkenntnis der wahren Verhältnisse und/oder gewollter Einseitigkeit, um die Schuld für die politischen Dissonanzen im Baltikum - und mehr ist es nicht - Moskau zuzuweisen. Wer von den estnischen "Nadelstichen" etwa bei der Unterstützung tschetschenischer Terroristen oder der uneingeschränkten Solidarität der Balten mit Saakaschwilis Angriff gegen Südossetien nicht reden will, der sollte auch von russischen "Nadelstichen" besser schweigen.

Zusammenarbeit mit Rußland

Mithin überrascht es nicht, daß der genannte Zeitungsartikel seinen Lesern auch andere Facetten des größeren Bildes unterschlägt. Wahr ist, daß Rußland sämtliche Militärtransporte zwischen Kaliningrad und dem Kernland per Schiff oder Flugzeug abwickeln muß, da Estland, Lettland und Litauen die Benutzung etwa ihrer Schienenwege verweigern.

Wahr ist aber auch, daß der gesamte Nachschub des Bundeswehrkontingents in Afghanistan über Rußland läuft, sowohl per Eisenbahn als auch auf dem Luftweg. Und es genügt nicht, daß die RF diese Transporte gestattet, sie werden zum Teil auch mit russischen Transportflugzeugen durchgeführt, denn unsere glorreiche deutsche Luftwaffe ist bekanntlich unfähig, diese Aufgabe mit eigenen Kräften und Mitteln zu erledigen. Bei den meisten anderen NATO-Staaten, die sich in Afghanistan militärisch engagieren, sieht es ähnlich aus. Sogar die USA sind auf die Benutzung rußländischen Staatsgebietes angewiesen, seit ihnen der Boden in Pakistan zu heiß geworden ist.
Diese Form der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland vollzieht sich seit Jahren nahezu lautlos. Und wenn etwas darüber an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dann wurde nur bekannt, daß es keine nennenswerten Probleme gibt.

Mithin kann festgehalten werden, daß die NATO einerseits von Rußland erwartet, ihre militärischen Güter über sein Staatsgebiet transportieren zu dürfen. Andererseits sind drei NATO-Staaten im Baltikum nicht bereit, im Gegenzug der RF dieselben Rechte für den Verkehr mit der Exklave Kaliningrad einzuräumen. Damit nicht genug, jetzt werden sogar schon jene militärischen Flugbewegungen, die sich aufgrund der beschriebenen Situation zwangsläufig im internationalen Luftraum über der Ostsee abspielen müssen, als Ausdruck von Großmannssucht und Provokation gegen die NATO gewertet.

Resümee

Ich möchte an dieser Stelle nicht über mögliche Motive für die Produktion dieser Propagandalegende spekulieren. Unstrittig dürfte allerdings sein, daß sie hervorragend zum seit etwa drei Jahren virulenten Topos des "Neuen kalten Krieges" paßt, an dessen weiterer Abkühlung und Verschärfung einige (vornehmlich osteuropäische) NATO-Mitglieder kräftig arbeiten. Der Effekt auf die bundeswehraffine und entsprechend vorgeprägte Leserschaft von Loyal dürfte entsprechend gewesen sein: Der Feind steht immer noch im Osten - so wie schon 1914, 1941 und 1955.
Freilich haben die Psychokrieger aus dem Bendlerblock eines vergessen: Ihre Glaubwürdigkeit geht bereits jetzt gegen Null. Im Jahre 1999 der berüchtigte Hufeisenplan, im Herbst 2009 der Luftangriff bei Kunduz, der angeblich keine zivilen Opfer gefordert hat und jetzt die Behauptung systematischer Luftraumverletzungen durch Rußland. Wer soll die Räuberpistolen des BMVg noch abnehmen?


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Foto: Bundeswehr/www.ngz-online.de; Karte: map.primorye.ru.

Montag, 7. Juni 2010

Krieg im Baltikum


Sven Ortmann, den ich für seinen Weblog Defence and Freedom sehr schätze, hat sich dort im Mai mit "Defence policy thoughts for (very) small powers" beschäftigt und sich dabei des Beispiels Estland angenommen. Er entwickelt darin einige als Gedankenspiel durchaus interessante Ideen hinsichtlich der Verteidigung des Baltikums gegenüber einem hypothetischen Angriff Rußlands.

Mich stört allerdings die Unterstellung, daß es in der RF Invasionsüberlegungen für das Baltikum gäbe. Die Souveränität dieser Staaten stand seit 1991 niemals zur Diskussion - weder auf internationaler Ebene noch innerhalb Rußlands. Im Gegenteil, wenn man sich in die russische Publizistik der Jahre 1990 ff. vertieft, so wird man unschwer feststellen, daß es in sämtlichen, damals diskutierten Szenarien für die Zukunft eine Konstante gab, nämlich die vollständige Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens von der seinerzeit noch existierenden Sowjetunion. (Vgl. z.B. A. Solschenizyn: Rußlands Weg aus der Krise, München 1990 oder A. Sobtschak: Für ein neues Rußland, Bergisch-Gladbach 1991.) Eine Kollegin aus St. Petersburg hat dieses Denken mir gegenüber erst vor kurzem so zusammengefaßt: "Auch zu Sowjetzeiten haben wir das Baltikum immer als Ausland empfunden."

Nun könnte man meinen, daß sich die rußländische Regierung in den letzten Jahren bisweilen höchst unfreundlich gegenüber ihren kleinen Nachbarn verhalten hätte. Dies vernebelt jedoch den Blick auf den politischen - und damit mehrseitigen - Kontext der Probleme. Angefangen von dem seit fast 20 Jahren existierenden Komplex der Staatenlosen (ein Problem, das es nur in diesen drei Nachfolgestaaten der UdSSR gibt!) über den bis heute nicht gültigen estnisch-russischen Grenzvertrag (die estnische Regierung meinte, den schon fertigen Vertrag eigenmächtig ergänzen zu müssen) bis hin zur massiven Unterstützung, die islamistische Terroristen aus dem Nordkaukasus seit Jahren in Osteuropa finden. (Man stelle sich nur vor, in einem NATO-Staat würde die Hamas in ähnlicher Weise hofiert.)

Ferner blendet das weitverbreitete Gerede von einer "russischen" (nicht etwa einer sowjetischen!) Okkupation des Baltikums wichtige historische Tatsachen einfach aus. Begonnen von der massiven Unterstützung, die Lenins Bolschewiki im Baltikum gefunden haben, über die Tatsache, daß nach der Oktoberrevolution 35.000 Lettische Schützen neben den Roten Matrosen die stärkste Stütze der Bolschewiki waren (deren Kommandeur, Jukums Vācietis, war sogar erster Chef der Roten Armee!) bis hin zur Tatsache, daß nicht wenige Politiker und Beamte in diesen Staaten ihre (oft bis heute andauernde) Karriere mit einem Parteibuch der KPdSU begonnen haben. Ein Beispiel dafür ist Boris Pugo, letzter Innenminister der SU und einer der maßgeblichen Akteure des gegen Michael Gorbatschow gerichteten Putschversuchs im August 1991.
(BTW: Können Russen, deren Vorfahren während der Revolution und des Bürgerkrieges von lettischen Schützen massakriert worden sind, die heutige Republik Lettland auf Schadensersatz verklagen, wie es in letzter Zeit Mode geworden ist?)

Damit soll folgendes gesagt werden: Die drei baltischen Staaten und die dort lebenden Menschen waren im 20. Jahrhundert bei weitem nur das Objekt der Politik, als das sie sich heute gerne darstellen, sondern sie haben selbst kräftig mitgestaltet und auch mitgemordet. Die Geschichte ist nicht so eindimensional, die aktuelle Politik ebenfalls nicht.



Natürlich gibt es politische Dissonanzen zwischen den drei baltischen Republiken und der Rußländischen Föderation - allerdings in unterschiedlicher Intensität, wobei Lettland und Litauen m.E. nicht ganz so streitsüchtig sind wie Estland. Dennoch ist es absurd anzunehmen, daß Moskau zur "Bereinigung" dieser Streitfragen auf militärische Gewalt setzen würde. Erstens fehlen der RF die dazu notwendigen Kräfte und Mittel, zweitens setzt Moskau (nicht nur, aber auch aus diesem Grunde) in jeder Hinsicht primär auf Verhandlungslösungen. Die dortigen Politiker und Beamten kennen sich im Völkerrecht hervorragend aus und wissen ganz genau, welche Maßnahmen noch zu rechtfertigen ist und welche nicht - und sie überschreiten, wie die letzten Jahre gezeigt haben, diese Grenze nicht.
(Dies steht, nebenbei bemerkt, im erfreulichen Gegensatz zur Unkenntnis oder offenen Ablehnung des geltenden Völkerrechts, wie sie regelmäßig von "westlichen" Staaten demonstriert wird, wie etwa 1999 im Kosovo oder 2003 im Irak.)

Die Rußländische Föderation wird nicht zum Kriege schreiten, wenn sie nicht durch einen militärischen Angriff dazu gezwungen wird. Das haben sowohl der Einfall islamistischer Kämpfer in Dagestan 1999, aus dem sich dann der Zweite Tschetschenienkrieg entwickelt hat, als auch der Südossetienkrieg 2008 gezeigt. Hätten die georgischen Truppen nicht die Unterkünfte der dreiseitigen Friedenstruppen angegriffen, dann hätte es keine derart starke Reaktion Rußlands gegeben. Die russischen Streitkräfte mußten gewaltig improvisieren, um bestehen zu können. So waren etwa die Kommunikationswege zur obersten militärischen Führung in Moskau außer Betrieb, weil der Generalstab gerade umgezogen ist. Deshalb mußte sämtliche Kommunikation der Kommandeure vor Ort mit ihren Vorgetzten über die Nachrichtenzentrale der Präsidialadministration abgewickelt werden.

Um wieder auf den Anfang zurückzukommen: Für meine Kritik hat Sven Ortmann natürlich eine Sicherung in seinen Text eingebaut: "No matter how unlikely the scenarios are; preparing is what they get paid for, after all." Ein Planspiel also. Ich nehme mir die Freiheit, im folgenden ebenfalls ein Gedankenexperiment durchzuführen (obgleich ich nicht dafür bezahlt werde ;-)). Es geht um die Ausbreitung der NATO bis an die Grenzen Rußlands und welche Risiken sich aus russischer Sicht daraus ergeben könnten. Das entwickelte Szenario ist hypothetisch und nach heutigem Stand unwahrscheinlich, aber keineswegs unrealistisch. Ich verstehe es außerdem als Fortsetzung des Beitrags über die neuen Operativ-strategischen Kommanden der russischen Armee, worin ich die militärischen Kräfteverhältnisse schon angeschnitten hatte. All das ist, um noch einmal Ortmann zu zitieren, selbstverständlich "just food for thought".



Das politische Vorspiel: Die NATO-Staaten sind unzufrieden mit Rußland. Der amerikanische Senator Richard Lugar hatte bereits 2006 gedroht, daß man in der NATO gewillt sei, sich die russischen Bodenschätze und Energieträger ggf. auch mit militärischer Gewalt anzueignen. Jetzt spitzt sich ein Ressourcenkonflikt, bei dem es um unterschiedliche Preisvorstellungen zwischen Warschau und Moskau geht, immer weiter zu. Die Scharfmacher, insbesondere aus Osteuropa, fordern, daß man dem "aggressiven russischen Bären" endlich eine "Lektion" erteilen müsse, an die er sich noch lange erinnern wird, damit es nicht zu weiteren Insubordinationen gegenüber dem "freien Westen" kommt.
Ein passendes Ziel ist schnell gefunden: Das Kaliningrader Gebiet, das eingeklemmt zwischen Litauen, Polen und der Ostsee liegt. Dort haben sich außerdem politische Kräfte formiert, die die Loslösung von Rußland anstreben, um einen eigenen Staat zu bilden, der in die EU aufgenommen werden soll. Das steht auch im Kontext der amerikanischen Osteuropapolitik, in welcher die territoriale Zerstückelung Rußlands seit Jahrzehnten einen prominenten Platz einnimmt; diese Idee zieht sich als eine Konstante vom NSC-Dokument 20/1 und anderen Beschlüssen der Frühphase des Kalten Krieges bis zu den Schriften Zbigniew Brzezinskis.

Das militärische Vorspiel: In den letzten Jahren hat sich die Integration der drei baltischen Staaten in die militärischen Strukturen der NATO intensiviert, weshalb nicht mehr das Schlachtfeld Irak im Vordergrund stand. Neben dem regelmäßigen Air Policing Baltikum wurden dort auch größere Luftwaffenübungen durchgeführt. Im Sommer 2010 fanden zudem großangelegte Marineübungen statt, in deren Mittelpunkt amphibische Landungen von US Marines an der lettischen und estnischen Küste sowie anschließende Gefechtsübungen zu Lande standen. Im Mai 2010 wurden ferner amerikanische Flugabwehrkräfte mit Patriot-Systemen in Polen stationiert. Allerdings nicht, wie ursprünglich geplant, in der Nähe von Warschau, um die Hauptstadt zu schützen, sondern weit davon entfernt im masurischen Morąg, das knapp 70 km südlich der Grenze zum Kaliningrader Gebiet liegt.

Die Idee der NATO: Eine Herauslösung der Reste des früheren Ostpreußens klingt in den Ohren vieler NATO-Planer verlockend, wobei zunächst offen bleibt, ob diese Maßnahme nur temporär (Faustpfand für Verhandlungen mit Moskau) oder dauerhaft sein soll. Erstens bietet es sich aufgrund der geostrategischen Lage geradezu an, diesen "abnormalen" Außenposten Rußlands zu zerschlagen. Zweitens entspricht diese Maßnahme hervorragend der seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Polen virulenten prometheischen Ideologie (damit wäre das Motivationsproblem gelöst). Außerdem hat Polen in den Jahren 1920/22 eine ähnliche Aktion im Osten Litauens durchgeführt - mit dem Ergebnis der Annektion des Gebietes um Vilnius durch Warschau (an einem historischen Vorbild fehlt es mithin nicht). Drittens wäre eine solche Militäroperation mit einem überschaubaren Kräfteaufwand durchführbar. Viertens ist das Risiko, einen "großen Krieg" mit eventuellem Atomwaffeneinsatz heraufzubeschwören, gering; der Konflikt läßt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit räumlich und zeitlich begrenzen.

Die militärische Planung der NATO: Allein das polnische Heer verfügt über insgesamt 12 mechanisierte Brigaden. Das genügt, zusammen mit den polnischen Unterstützungsmitteln, völlig, um die "Kaliningrader Operation" erfolgreich durchzuführen. Denn in diesem Gebiet sind nur 3 Manöverbrigaden der russischen Streitkräfte stationiert (2 x Mot. Schützen, 1 x Marineinfanterie). Die polnischen Kräfte und Mittel sollten auch ausreichen, um die weißrussische Grenze zu decken, damit sich dieser Verbündete Rußlands nicht in den Konflikt einmischt. Unterstützung durch die NATO-Verbündeten ist insofern nur nötig, um die russischen Luftstreitkräfte und Luftverteidigung niederzuhalten und die Baltische Flotte in ihren Häfen zu blockieren.

Der Unterstützungsbedarf von Estland, Lettland und Litauen ist erheblich größer. Den litauischen Streitkräften kommt die Aufgabe zu, die Nordgrenze des Kaliningrader Gebiets abzuriegeln, um einen eventuellen Ausbruch der Verteidiger in Richtung Nordosten zu verhindern. Auch muß die Grenze zu Belarus gesichert werden. Die Armeen Estlands und Lettlands sollen Entlastungsangriffe der östlich ihrer Ostgrenze stehenden russischen Kräfte vereiteln und so die Eroberung des nördlichen Ostpreußens absichern. Zu diesem Behufe sind jedoch Verstärkungen aus anderen NATO-Staaten erforderlich - allerdings nichts, was sich nicht mit ein paar Schiffen über die Ostsee oder per Bahntransport via Deutschland und Polen heranschaffen ließe.

Kriegsbeginn: Davon ausgehend beginnt der hypothetische Angriff der polnischen Armee auf das Kaliningrader Gebiet, natürlich ohne formale Kriegserklärung. Einen konkreten Vorwand hat man gefunden; der NATO-Pressesprecher hat in Brüssel der Weltöffentlichkeit sogar einen neuen Hufeisenplan präsentiert. Der Propaganda- und Informationskrieg tobt schon heftig, bevor der erste Schuß fällt.

Die militärische Lage aus russischer Sicht: Nachdem der Angriff begonnen hat, ist die Exklave Kaliningrad vom Rest des Landes abgeschnitten. Nur einige wenige Kommunikationskanäle funktionieren noch. Die dort stationierten Truppen wehren sich zwar, doch ist ihre Lage angesichts der Überlegenheit der polnischen Angreifer, der weitgehenden Isolation des Gebietes und der kriegsmüden Stimmung in der Bevölkerung nahezu aussichtslos. Der Versuch von Kampffliegern aus dem russischen Kernland, in die Gefechte um Kaliningrad einzugreifen, wird von der Luftverteidigung der NATO abgewiesen.
Die wenigen in Kronstadt liegenden Schiffe der Baltischen Flotte laufen zwar aus, doch werden sie schon auf der Höhe Tallins von Marinekräften der NATO gestoppt und kehren nach einem Geplänkel in ihren Heimathafen zurück. Nunmehr wird der rußländischen Führung endgültig klar, daß es sich um einen Krieg mit der gesamten NATO handelt, nachdem es zuvor noch diffuse Signale auf diplomatischen Kanälen gegeben hatte, die auf weitere Verhandlungen hindeuteten.

Im Operativ-strategischen Kommando West (St. Petersburg) und im Generalstab der RF (Moskau) werden angesichts dessen verschiedene Optionen diskutiert.

Erstens ein Vorstoß zu Lande, um das eingeschlossene Kaliningrad von Norden her zu erreichen. Dazu müßten nicht nur Estland, Lettland und Litauen durchquert, sondern auch die dort vorbereitete militärische Abwehr überwunden werden. Das estnische Heer entspricht zu Friedenszeiten etwa einer Infanteriebrigade, das lettische und litauische Heer ebenfalls. Alle drei Staaten haben mittlerweile mobilgemacht und führen neben den regulären Einheiten auch ihre Territorial- und Reserveformationen ins Feld. Zu ihrer Unterstützung sind eine amerikanische und eine britische Brigade bereits vor Ort - offiziell, um Manöver durchzuführen. Drei weitere Brigaden aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden befinden sich auf dem Weg ins Baltikum.

Dem stehen auf russischer Seite lediglich die 25. Motorisierte Schützenbrigade in Wladimirskij Lager und die aus 3 Fallschirmjägerregimentern bestehende 76. Luftlandedivision in Pskow gegenüber. Das entspricht zusammen in etwa 4 NATO-Brigaden. Die übrigen Truppenteile sind zu weit entfernt und würden auf ihrem Anmarsch vermutlich Schlägen der gegnerischen Luftwaffe oder Marschflugkörpern zum Opfer fallen, denn insoweit ist die Überlegenheit der NATO absolut.

Ein Angriff zu Lande wäre somit fast aussichtslos, zumindest bräuchte er eine starke Luftunterstützung. Doch gegen die Luftstreitkräfte der NATO (in der Ostsee kreuzen auch zwei Flugzeugträger) kommen die russischen Flieger alleine nicht an. Die Heranführung von Reserven braucht jedoch Zeit, was der NATO bei ihrem begrenzten Krieg um Kaliningrad in die Hände spielt.

Die russischen Generalstabsoffiziere erwägen sodann, wenigstens die Kurzstreckenraketen der in Luga basierten 26. Raketenbrigade zum Einsatz zu bringen. Doch auf welche Ziele sollte man sie, nur mit konventionellen Sprengköpfen bestückt, abfeuern? Welche politischen und militärischen Vorteile brächte der Abschuß von ein paar Raketen etwa auf die gegnerischen Hauptstädte? So gut wie keinen (vielleicht mit der Ausnahme des gewissermaßen am Wege gelegenen Vilnius). Und sie genügen in dieser Konfiguration nicht, um die in Lettland und Litauen stehenden NATO-Bodentruppen zu zerschlagen, weshalb es nicht gelingen kann, so den eigenen Truppen den Weg nach Südwesten zu ebnen.

Also wird das letzte Mittel erörtert: Atomwaffen. Hier tut sich ein großes Dilemma auf. Rußland ist selbst bisher nicht mit Atomwaffen attackiert worden, deshalb müßte es nun einen atomaren Erstschlag führen. Ein solcher wäre gemäß der Militärdoktrin aus dem Jahre 2010 jedoch nur dann zulässig, wenn die Rußländische Föderation durch einen konventionellen Angriff in ihrer gesamten staatlichen Existenz bedroht ist. Dies ist bei einem begrenzten Krieg gegen das kleine Kaliningrader Gebiet mit Sicherheit nicht der Fall. Das russische Kernland könnte auch so ohne Probleme weiterexistieren. Ergo ist ein Atomwaffeneinsatz ausgeschlossen.

Zudem würde sich die Frage erheben, gegen welche NATO-Staaten denn Atomwaffen eingesetzt werden sollten. Weder die baltischen Republiken noch Polen verfügen selbst über derartige Waffen oder haben sie gar zum Einsatz gebracht. Ein Atomschlag auf deren Territorium würde international zweifelsohne als Kriegsverbrechen bewertet werden, was einen gewaltigen und langfristigen politischen und ökonomischen Schaden für Rußland, den "neuen Schurkenstaat" und "rachsüchtigen Bären", zur Folge hätte. Und einen vierten Weltkrieg mit den USA, inklusive dem Austausch von Interkontinentalraketen, beginnt man nicht wegen eines kleinen Landstücks an der Ostsee.

Das Resultat: Ein Atomwaffeneinsatz erfolgt von seiten der RF nicht. Statt dessen entschließt man sich zu einem eher symbolischen Vorstoß der 25. Mot. Schützenbrigade sowie des 23. und des 104. Fallschirmjägerregiments, welcher jedoch von den NATO-Verbänden im Nordosten Lettlands gestoppt wird. Nach heftigen Gefechten ziehen sich die russischen Truppen wieder auf ihr eigenes Staatsgebiet zurück. Am selben Tag wird das Friedenshauptquartier des OSK West, das in Petersburg im historischen Generalstabsgebäude untergebracht ist, von zwei Luft-Boden-Raketen getroffen, die von B-52-Bombern über der Ostsee abgefeuert worden waren. Ein dritter, nach späterer NATO-Darstellung fehlgeleiteter Marschflugkörper trifft die Eremitage, wodurch u.a. die weltberühmte Sammlung der niederländischen Meister zerstört wird.

Der Präsident in Moskau erteilt daraufhin den noch kämpfenden Überresten der Kaliningrader Garnison den Kapitulationsbefehl und der Außenminister leitet Waffenstillstandsverhandlungen mit der NATO ein. Belarus hat sich schon Tage zuvor für neutral erklärt und hält sich aus dem Konflikt heraus, nachdem es finanzielle Zusagen einiger NATO-Staaten erhalten hatte, um seine Wirtschaft zu beleben. Demgegenüber war die Aussicht, daß das eigene Land zum Gefechtsfeld werden könnte, für die Regierung in Minsk höchst unschön.



Soweit unser kleines Gedankenexperiment. Natürlich ein (hoffentlich) hypothetisches und aus heutiger Sicht (glücklicherweise) unwahrscheinliches Szenario - aber eben kein gänzlich unrealistisches! Man könnte sicher - wie gegen jedes Modell - manches dagegen einwenden, gerade in Detailfragen (z.B. hinsichtlich der Luftstreitkräfte). Dennoch sollte folgendes klargeworden sein:

Die osteuropäischen NATO-Staaten sind keineswegs so schwach, wehrlos und schutzbedürftig, wie oftmals behauptet wird. Die kombinierten Landstreitkräfte Estlands, Lettlands und Litauens entsprechen in ihrer Friedensstärke in etwa denjenigen, über die Rußland in dieser Region verfügt; von der formidablen Armee der Republik Polen ganz zu schweigen. Und die Heranführung von Truppen aus der Tiefe des russischen Raumes würde im Zweifelsfall von den Kampffliegern und Raketen der NATO entweder vollständig unterbunden oder zumindest stark erschwert werden. Mithin darf eine Invasion des Baltikums durch die RF nicht nur aus den anfangs skizzierten politischen und kulturellen Erwägungen, sondern auch aus militärischen Gründen als extremst unwahrscheinlich gelten. (Dasselbe gilt übrigens für eine Invasion in Finnland.)

Sie wäre bei einer realistischen Betrachtung zumindest nicht wahrscheinlicher als der umgekehrte Fall, der im obigen Gedankenexperiment durchgespielt wurde - daß es also zu einem begrenzten Feldzug der NATO (oder von Teilen des Bündnisses) gegen außenliegende Teile des rußländischen Staatsgebietes käme. Konventionelle Kriege sind auch gegen eine Atommacht führbar. Dies entspricht gewiß nicht den Absichten aller Mitgliedsstaaten der NATO. Dennoch vermehrt die Ausbreitung dieses Militär-Bündnisses nach Osten - verbunden mit der aggressiven und feindseligen Rhetorik, wie sie regelmäßig in Polen, dem Baltikum und Tschechien gepflegt wird - entsprechende Besorgnisse in Rußland. Und diese Befürchtungen sind, wie wir gesehen haben, auch aus reiner streng militärischen Perspektive keineswegs abwegig oder gar irrational.

Schließlich hat die NATO vor elf Jahren einen Angriffkrieg gegen Jugoslawien geführt, der nicht nur mit massiven konventionellen Luftschlägen und ohne Kriegserklärung begonnen hat, sondern außerdem schon dem Grunde nach völkerrechtswidrig war. Erstens fehlte die Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates (vgl. Art. 24 u. 42 UN-Charta). Zweitens trägt die angeführte Begründung der "humanitären Intervention" nicht, denn zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns haben die behaupteten ethnischen Säuberungen nicht stattgefunden. Der für eine solche Intervention notwendige Tatbestand lag folglich nicht vor, selbst wenn man humanitäre Interventionen grundsätzlich für zulässig hielte.
Im Kosovokrieg ging es - ebenso wie im obigen Fallbeispiel - um das Herausbrechen einer Region (hier: des Kosovo) aus einem funktionierenden Staatswesen. Es war ebendieser Konflikt, der in Rußland zu einem abrupten Ende der idealistischen und sorglosen Außen- und Sicherheitspolitik geführt hat, wie sie während der 1990er Jahre praktiziert worden war. Komisch, daß man das im "erfolgreichsten Militärbündnis der Weltgeschichte" bisweilen nicht wahrhaben will.



Abschließend möchte ich dem geneigten Leser folgende Texte zur Vertiefung empfehlen:

W. Sliptschenko: Analyse der Militärkampagne der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999

F. Preiß: Russland baut die Streitkräfte um und sucht den Schulterschluss mit Belarus (PDF)

F. Preiß: Iskanderschock - Die NATO im Visier Russlands (PDF)

RIAN: Russlands Luftabwehr liegt in Trümmern

RIAN: Militärexperte: Russlands Heer angeschlagen, Atomwaffen nutzlos

A. Chramtschichin: Tschetyrje wektora rossijskoj oboronoj



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Karte: map.primorye.ru; Fotos: www.kam.lt, www.mod.gov.ee.

Samstag, 12. Dezember 2009

Sowjetisch oder russisch?


Edward Lozansky hat kürzlich einen äußerst lesenswerten Text publiziert, den ich nachfolgend auszugsweise wiedergebe. Es geht dabei um die Frage, inwieweit es sich bei der Sowjetunion um einen multiethnischen Staat gehandelt hat, dessen politische Führung ebenso heterogen zusammengesetzt war. Und um die Frage, ob es dem heutigen Rußland obliegt, sich für die im Namen der Sowjetunion und des Kommunismus begangenen Verbrechen zu entschuldigen. Dabei wirft der Autor einen kritischen Blick auf die heute gängigen nationalen Klischees und schlägt eine Bresche für ein differenziertes Geschichtsbild.

Das ist ein sehr wichtiges Thema, zu dem ich schon seit Monaten selbst etwas schreiben wollte, was bis dato jedoch aus einem Mangel an Zeit unterblieben ist. Doch Lozansky hat mir diese Aufgabe nun freundlicherweise abgenommen. Besonders wichtig erscheint mir der letzte Absatz, wird die Situation insofern doch oft verfälschend dargestellt (siehe dazu z.B. auch hier):
"[...]

In his recent article in the Daily Telegraph (December 3, 2009) George Feifer suggests that “instead of trying to justify Soviet wrongs all these years later, why doesn't it [Russia] apologize, as Germany has for its 20th-century atrocities?” According to this author, apologies are due above all to the Baltic and East European countries.

As someone who for decades participated in many activities to resist the Soviet regime, standing shoulder to shoulder with people from the “Captive Nations” during their fight for freedom and independence, I believe that Feifer’s demands are misdirected, ill-timed and generally worthless, if not harmful.

Sadly, even respected and well-informed authors like Mr. Feifer still choose to confuse such distinct concepts as “Russian” (referring to ethnicity) and “Soviet” (describing a political affiliation or structure). I am sure Feifer is well aware of the difference but for some reason prefers to ignore it, joining the ranks of what is known as the Commentariat – folks who never miss a chance to bark at Russia, Moscow, or the Kremlin.

In my job as a university professor I am accustomed to repeating the same things over and over again, so I do not mind providing here an abstract of a History 101 course for the benefit of unbiased readers.

The Soviet Union or the USSR was formed in 1922 on the territory of the former Russian Empire after the 1917 Bolshevik coup, funded largely by the German General Staff, and the 1918-1920 Civil War in which the multiethnic Red Guards (whose Latvian riflemen and Chinese units were, by the way, among the most effective) eventually defeated just as ill-assorted White Guards (monarchists, Socialist Revolutionaries, Czech POWs, the Cossacks, and many others).

The Communist state that emerged from the Civil War was a dictatorship that committed many crimes against humanity, the absolute majority of the victims being the country’s own people. The USSR was composed of 16 (15 since 1956) republics which should share more or less equally the blame for these atrocities. Russia was just one of these republics or, as they were often called in the West, the “Captive Nations.” It was the largest of all 15 and, accordingly, it suffered the most in terms of human and material losses; anyone interested in these matters can easily check the figures.

The USSR’s ruling bodies – the Central Committee of the Communist Party, the Politburo, and others – were truly internationalist, that is, multiethnic, with members from all the republics, not just Russia proper, represented. General Secretary Joseph Stalin (Dzhugashvili), that most brutal and feared of all tyrants who ruled the Soviet Union from 1924 to his death in 1953, came from Georgia. So did Lavrenty Beria, for many years head of the secret police that terrorized the whole people and sent millions to the GULAG labor camps. So did Sergo Ordzhonikidze, Stalin’s friend and foe and for many years Politburo member. The universally feared KGB was mostly manned by Georgians absolutely loyal to their compatriots the top bosses. Given these facts, present-day Russia should demand an apology from the Georgian people NOW, according to Feifer’s logic. Needless to say this sort of nonsense does not even enter the heads of either the Russian people or the RF government, and Russia still gives jobs and shelter to about a quarter of Georgia’s entire population, whose relatives in Georgia make ends meet thanks to remittances from Russia. Those fraternal ties between peoples, so glibly mocked by Feifer, die really hard…

Feifer makes much of the fact that “Germany has admitted, and to a degree atoned for, its behaviour under Hitler,” inviting Russia to do the same. That’s the trouble with this comic strip school of history: it conveniently leaves out of account so many facts as to lend a kind of Martian aspect to what purports to be history.

[...]

And what about those home-grown fascists and collaborationists in many European countries? What about the Waffen SS divisions manned by citizens from the Baltic states, responsible for the murder of hundreds of thousands of Jews in the death camps on the territory of those states? It is common knowledge that these SS men are now treated in the Baltic states and Ukraine as national heroes, awarded fat pensions, decorated, and even have statues erected in their honor. Mr. Feifer must be aware of all this, yet he passes it over in complete silence, as if the Nuremberg trials had never taken place and as if the Soviets were the only side guilty of atrocities.

Just like the dominant ultra-nationalists in the Baltic states, Feifer has no other term except “occupation” for the 45 years during which these were part of the Soviet Union – Soviet Socialist Republics similar to the other twelve. Point one: the Soviets occupied the Baltic states and East European countries with the full blessing of the Western powers given at the Yalta conference of the Allies. And an even more important point: “foreign occupation” is a funny term to describe what actually took place in these states. There were powerful Communist parties (Lithuanian, Latvian, Estonian) in all three of the Baltic states, the population was thoroughly Sovietized by purely internal forces, to such an extent that ever so often prominent figures in the National Fronts and nationalist governments nowadays become victims of political scandals over their past association with the local KGB.

Then again, communists from these Baltic states were often highly prominent on the federal level. For example, Arvid Pelshe representing Latvia, was not just a Central Committee and Politburo member of many years standing: he was Chairman of the Committee for Party Control, that is, someone who could – theoretically – call to account any member of the Party, up to and including the general secretary. And another Latvian Rep. Boris Pugo, the all-powerful Interior Minister, Politburo alternate member and, most notoriously, one of the top members of the communist junta that led the abortive coup of August 1991.

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The Soviet regime and its policies have been repeatedly condemned by Russia’s current top officials and the media, including government-run TV channels: these are positively filled with devastating documentaries and feature films describing the horrors of the Soviet era. It is interesting to note that the job of writing a comprehensive multi-volume modern Russian history was offered by the Kremlin to no one else but Alexander Solzhenitsyn, the person who, through his writings and public activities, has done more than any other man to bring down the Soviets. Due to his old age he passed this honor to Professor Andrei Zubov, known for his calls for Russia’s de-Communization similar to the de-Nazification of postwar Germany. His recently published work has won praises from many well-known scholars, including Richard Pipes and others who can hardly be charged with being Moscow’s appeasers or sympathizers.

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Freitag, 23. Januar 2009

Die Ostfront im 1. Weltkrieg


Ein Nutzer hat bei Flickr zwei umfangreiche Fotosammlungen eingestellt, die aus den Nachlässen deutscher Soldaten stammen. Sie zeigen das Leben an der "vergessenen" Ostfront zur Zeit des Ersten Weltkrieges. Hochinteressant! Das obige Bild etwa zeigt die Vorbereitungen für einen Besuch Wilhelms II. bei Oberost im Baltikum.
Teil 1 und Teil 2.

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