Zur Zeit findet in München die alljährliche Sicherheitskonferenz statt. Angesichts der anhaltenden Konflikte besonders im Nahen und Mittleren Osten eine sicher nützliche Veranstaltung. ZDF-Reporter Elmar Theveßen sagt denn auch:
"[...]
Hierin liegt die wahre Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande und unbemerkt von der Öffenlichkeit treffen sich Minister, Miliärs und Geheimdienstchefs zu informellen Gesprächen - bilateral, trilateral und, wenn nötig, auch multilateral. Dabei werden nicht Probleme diskutiert, sondern Lösungsansätze. Es kommt nicht unbedingt zu Einigungen, aber der vertrauliche Austausch kann Vertrauen schaffen und den Weg bereiten für echte Fortschritte bei der Lösung von Konflikten rund um den Erdball.
[...]"
Hehre Worte. Doch wie soll - um nur beim von Theveßen bemühten Beispiel Syrien zu bleiben - eine Konfliktlösung herbeigeführt oder auch nur befördert werden, wenn man mit der Regierung Syriens (in den deutschen Medien nur noch "Assad-Regime" genannt) nicht spricht?
Der offiziellen Rednerliste der Konferenz läßt sich entnehmen, daß Vertreter der Damaskusser Regierung gar nicht nach München eingeladen worden waren. Man redete und redet dort zwar viel über Syrien, aber nicht mit Syrien, sondern nur mit ausgewählten Vertretern der Rebellen. Eine politische, d.h. auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien beruhende Lösung kann so schon vom Gesprächsformat her nicht erreicht werden.
Somit geraten die Münchener Beratungen denn auch zur einseitigen Unterstützung der (teilweise islamistisch orientierten) Rebellen. Unter der Überschrift "humanitäre Hilfe" werden nicht etwa Optionen erörtert, die sich tendenziell gegen beide Konfliktparteien richten, sondern eine einseitige und unverhohlene Unterstützung der Rebellen.
Man will also kein Ende des Blutvergießens, sondern einen Krieg gegen Assad und die Teile der syrischen Bevölkerung, die ihn nach wie vor unterstützen. Verhandlungen werden etwa durch den Vizepräsidenten der USA unmöglich gemacht, welcher sich zu der Äußerung erdreistete, Assad müsse gehen und dürfe sein Land nicht weiter regieren. Seit wann entscheiden die USA darüber, wer welchen Staat regieren darf? Mit dieser Position wird sich der Bürgerkrieg jedenfalls nicht auf dem Verhandlungswege beenden lassen. Egal ob man ihn mag oder nicht: Assad ist Syrien ein gewichtiger Machtfaktor, den man nicht einfach negieren kann - es sei denn, man hat schon ein Killerkommando auf ihn angesetzt.
Angesichts dieser Grundstimmung nimmt es nicht wunder, daß Rußland wieder einmal zum Buhmann gemacht wird. Das ZDF schreibt:
"[...]
So unterstüzt Russland weiter das Regime von Syriens Präsident Assad. USA und UN fordern eine politische Lösung und die syrische Opposition bittet um militärische Hilfe."
Daß die zweite Hälfte dieses Satzes nicht stimmt, weil die USA gerade keine politische Lösung anstreben, haben wir eben geklärt. Und auch die andere Hälfte entspricht nicht der Wahrheit.
Rußland unterstützt nicht Assad, sondern fordert von beiden Seiten, daß sie die Waffen schweigen lassen und daß eine völkerrechtswidrige Militärintervention nicht in Frage kommen dürfe. Dieser Ansatz unterschiedet sich freilich fundamental von dem, was die Vereinigten Staaten und andere anstreben. Es gibt in diesem Konflikt nur eine Seite, die an einer fortwährenden Eskalation interessiert ist: die Rebellen. Je länger der Bürgerkrieg dauert, desto schwächer wird die Regierung und desto größer werden ihre Chancen auf einen Sieg, ggf. mit weiterer Unterstützung ausländischer Staaten. (Militäreinheiten aus Saudi-Arabien, der Türkei und anderen Staaten scheinen schon länger in Syrien tätig zu sein. Zudem erfolgen Waffenlieferungen.)
Zweiter Verlierer sind die weniger militanten Teile der disparaten syrischen Opposition. Die Geschichte lehrt, daß sich in einem andauernden Bürgerkrieg letztlich die gewalttätigsten Kräfte durchsetzen. Und das dürften im vorliegenden Fall wohl weniger "Demokraten" als vielmehr Islamisten sein. Deswegen sind Teile der syrischen Opposition inzwischen regelmäßig in Moskauer präsent, um sich selbst im politischen Spiel der Zeit "nach Assad" zu halten.
Um so interessanter war die Rede des rußländischen Außenministers Sergej Lawrow vom heutigen Vormittag, deren Text sich bisher (Stand: 02.02.2013, 20.10 Uhr) nur auf der Webseite seines Ministeriums, nicht jedoch auf der Konferenzseite finden läßt.
Lawrow stellt darin wichtige Fragen, um die sich die angeblich so unabhängigen und kritischen deutschen Medien ebenso herumdrücken wie unsere Politiker: Darf man, um einen "Regimewechsel" herbeizuführen, terroristische Methoden anwenden? Darf man in einem Konflikt (gemeint ist Mali) bewaffnete Islamisten militärisch bekämpfen, während man sie in einem anderen (in Syrien) politisch und militärisch unterstützt? Wie stellt man sicher, daß die an die Rebellen gelieferten Waffen nicht am Ende gegen die Lieferstaaten eingesetzt werden. (Man denke insofern nur an die Ermordung des US-Botschafters in Libyen.) Welcher Herrscher ist legitim - und wer hat über die Legitimität zu entscheiden? Warum werden manche Regierungen, die infolge demokratischer Wahlen an die Macht gekommen sind, international anerkannt und andere nicht? Welche Kriterien und Standards kommen hier zur Anwendung?
Auf diese Fragen müsse, so Lawrow, gemeinsam nach ehrlichen Antworten gesucht werden. Insbesondere, um die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wiederherzustellen. Wenn dies das gemeinsame Ziel aller Staaten (also der vielbeschworenen "Weltgemeinschaft") wäre, dann könnte man sich wahrscheinlich auf klare Regeln für alle Akteure einigen. Umgestaltungen innerhalb von Staaten können natürlich unterstützt werden, doch darf man von außen keine bestimmte Wertskala aufzwingen und muß die Vielfalt der Entwicklungswege anerkennen.
Und dann Lawrows Kernaussagen, auch in Bezug auf Syrien: Die friedliche Regelung innerstaatlicher Konflikte und die Beendigung der Gewalt muß dadurch unterstützt werden, daß Bedingungen für einen "inklusiven Dialog" unter Teilnahme "aller nationalen Gruppen" geschaffen werden. Dabei hätten sich die Staaten einer militärische Einmischung Dritter ohne klares Mandat des UN-Sicherheitsrates und einseitiger Sanktionen (die also nicht beide Konfliktparteien treffen) zu enthalten. Ferner müßten die Staaten allen Erscheinungsformen des Terrorismus und Extremismus fest entgegentreten und die Einhaltung der Rechte religiöser Minderheiten fordern. Insgesamt, so Lawrow weiter, sei es höchste Zeit, sich von den vereinfachten Schemata in Bezug auf den "arabischen Frühling" zu lösen.
Der letzten Forderung kann man sich nur anschließen. Langsam stellt man ja auch hierzulande fest, daß die Revolutionen des "arabischen Frühlings" vor allem die Islamisten gestärkt haben. Ägypten ist derzeit das brennenste, aber bei weitem nicht das einzigste Beispiel.
Ansonsten hat Lawrow nichts neues gesagt. Die von ihm skizzierte Position wird von der Regierung Rußlands seit langem eingenommen und, was in zahlreichen Dokumenten zum Ausdruck kommt: Waffenstillstand, Dialog aller Akteure im Bürgerkriegsland, keine gewaltsame Einmischung von Außen. Diese Haltung erscheint nicht nur in der Sache adäquat, sie enstpricht - im Gegensatz zu den in München ventilierten Interventionsszenarien - auch dem geltenden Völkerrecht. Und es ist diese Position, die in den deutschen Medien seit vielen Monaten als angebliche einseitige Parteinahme für Assad denunziert wird.
In den nächsten Stunden und Tagen wird sich zeigen, ob die deutschen Medien bei ihrer Falschdarstellung der rußländischen Position bleiben oder ob sie aus München ausnahmsweise wahrheitsgemäß berichten werden. Die Chancen dafür dürften allerdings gering sein. Heute meldete die Tagesschau in einem Bericht von Clemens Verenkotte:
"[...]
Erstmals traf sich der russische Außenminister mit dem Chef der syrischen Oppositionsbewegung.
[...]"
Das ist falsch. Minister Lawrow hat sich schon mehrfach mit syrischen Oppositionsgruppen und deren Chefs getroffen, so etwa am 29.11.2012 mit dem Syrian National Coordinating Committee und am 14.12.2012 mit der National Front for Change and Liberation of Syria. Entgegen dem von ARD & Co. verbreiteten Stereotyp von Rußland als "blockierender" Schutzmacht Assads war und ist die rußländische Diplomatie sehr aktiv, um den von ihrer Regierung geforderten Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Aber ein Teil der Rebellen will eben lieber schießen statt verhandeln.
Insgesamt war die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz eine Lehrstunde der Geopolitik. Die Veranstalter und Teilnehmer wollen eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien finden, ohne jedoch die dortige Regierung einzuladen. Mithin dürften auf der Konferenz vor allem Kriegspläne erörtert werden.
Auch in anderer Hinsicht war die Konferenz, ebenso wie die Berichterstattung über sie, lehrreich. Vizepräsident Biden wurde mit einem fast frenetischen Jubel begrüßt. Nicht etwa nur als ein geschätzter und wichtiger politischer Partner, sondern als eine Art Heilsbringer, als Abgesandter von Obama, der hierzulande kritiklos als amerikanischer Messias in den Himmel gehoben wird und gegen dessen innenpolitische Gegner deutsche Journalisten voller Inbrunst kämpfen (nicht nur beim Thema Waffenrecht). Dem Verfasser erscheint diese euphorische Anbiederung nur noch peinlich. Genauso albern sind die schon zur Tradition gewordenen Straßenproteste gegen die Konferenz.
Foto: Reuters.
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