Tauroggen

Montag, 20. Februar 2012

Die Kandidaten positionieren sich

Eine der Kundgebungen von Putins Unterstützern.

Bis zur Wahl des nächsten Staatspräsidenten der Rußländischen Föderation sind es nur noch zweieinhalb Wochen. Die technischen Vorbereitungen der Wahl laufen. Unter anderem werden derzeit in sämtlichen Wahllokalen Webcams installiert, die – in Verbindung mit gläsernen Urnen – im wahrsten Sinne des Wortes für transparente Wahlen sorgen sollen. Unter der Internetadresse Webvybory2012.ru können die Wahllokale am 4. März live überwacht werden. Damit dürften dann die Wahlfälschungsvorwürfe obsolet sein.
Komischerweise wurde hierzulande über diese umfangreiche und kostspielige Maßnahme fast gar nicht berichtet, obwohl die rußländischen Medien voll von Berichten waren. Die Redaktionen basteln vermutlich noch daran, wie sie das alte Mantra "Wahlfälschung" trotzdem verbreiten können.

Unterdessen läuft auch der Wahlkampf auf Hochtouren. Im Fernsehen werden die Werbespots der Kandidaten gezeigt und selbige veröffentlichen Zeitungsartikel, in denen sie ihre Konzepte für den Fall eines Wahlsieges entwerfen.

Davon hat auch der aussichtsreichste Kandidat Wladimir Putin Gebrauch gemacht. In einem ersten Artikel mit der Überschrift "Rußland - Die nationale Frage" (eine deutsche Zusammenfassung gibt es hier) hat er sich zu einem Thema geäußert, das in den letzten Monaten gerade von Vertretern der außerparlamentarischen "demokratischen" Opposition hochgeschossen worden war. Deren Vorkämpfer Alexej Nawalnyj strebt bekanntlich eine ethnische Segregation der multinationalen Rußländischen Föderation an. Dem widersetzt sich Putin im o.g. Artikel. Zwar plädiert auch er für strengere Einwanderungsregeln – so sollen z.B. Sprachtests erfolgen –, doch hält er an der Idee eines multinationalen Staates, indem verschiedene ethnische Gruppen friedlich zusammenleben, fest. Zugleich wanrnt er vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges. Er entwirft das Konzept einer polyethnischen Zivilisation, die durch einen russischen kulturellen Kern befestigt werden soll.

Am 6. Februar erschien ein zweiter Artikel unter der Überschrift "Die Demokratie und die Qualität des Staates" (deutsche Zusammenfassung hier), worin er verschiedene Probleme anspricht und Reformen ankündigt. So sollen z.B. die Gouverneure der Föderationssubjekte künftige wieder direkt gewählt werden statt wie bisher von den Regionalparlamenten. Des weiteren soll die lokale Selbstverwaltung gestärkt werden, wozu die Kommunen mehr Steuern zugewiesen bekommen sollen. Auch das Thema Korruption wird angesprochen. Deren Bekämpfung, so Putin, erfordere nicht nur Strafen, sondern vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft. Massenrepressalien (wie unter Stalin und wieder von der Opposition gefordert) seien keine Lösung des Problems, vielmehr müsse man die einzelnen Amtsträger überprüfen und dafür sorgen, daß neue Beamte nicht um des schnellen Gledes willen in den Staatsdienst treten.

In weiteren Artikeln hat sich Putin mit Fragen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik befaßt. Gerade das Thema der "sozialen Gerechtigkeit" bleibt, trotz des in den vergangenen zwölf Jahren erheblich gestiegenen Wohlstands, für viele Bürger der RF wichtig, wie der Linksruck bei der Dumawahl zeigt.
Bemrkenswert ist, in welchen Tageszeitungen Putin seine Aufsätze publiziert hat. Kommersant, Wedomosti, NG und Komsomolkskaja Prawda gelten durchweg als liberal bis offen regierungsfeindlich. Damit unterstreicht der Ministerpräsident sein Dialogangebot an die Opposition. Viele Beobachter sind der Auffassung, daß die in den Beiträgen enthaltene Problemanalyse durchaus zutreffend ist. Doch fraglich ist wie immer die Möglichkeit der Umsetzung.

Der kommunistische Kandidat Gennadij Sjuganow, derzeit auf Rang zwei in der Wählergunst, scheint unterdessen Kreise gefressen zu haben. In seinen jüngsten Stellungnahmen war nicht mehr viel von der Forderung nach einer Nationalisierung der Schlüsselindustrien zu hören. Er übt sich wohl schon im staatsmännischen Auftreten, um in einem möglichen zweiten Wahlgang bestehen zu können.

Der einzige Anwärter auf das Präsidentenamt, der von keiner politischen Partei nominiert wurde, heißt Michail Prochorow. Er versucht, sich als wichtigster Anti-Putin zu positionieren. Seine Versprechungen klingen z.T. recht abenteuerlich. So will er, der "liberale" Milliardär, nicht nur die Steuern erhöhen, sondern in Sibirien auch einen Gürtel aus neuen Industriestädten errichten, deren Erzeugnisse nach China verkauft werden sollen. Bodenständigere Liberale wie der ehemalige Finanzminister Kudrin haben Prochorows Pläne bereits als illusorisch und nicht finanzierbar abgetan. Andere wirtschaftspolitische Konzepte, die im Ergebnis auf eine Schwächung des Staates zugunsten von einigen wenigen Oligarchen hinausliefen, dürften angesichts des Linksrucks bei den Parlamentswahlen im Dezember höchst unpopulär sein. Vermutlich ist es die Furcht vor dem Volkszorn, die Prochorow bis dato davon abgehalten hat, als Redner bei den großen Kundgebungen für „faire Wahlen“ aufzutreten.

Seine Forderungen, darunter die Begnadigung Chodorkowskijs, entsprechen großteils denen der (teilweise vom Ausland finanzierten) APO. Deshalb ist es gut, wenn Prochorow deren und seine Wünsche in der Präsidentenwahl dem Volk zur Entscheidung vorlegen kann. Dann wissen die Vertreter dieses politischen Lagers endlich, wie (un-)populär ihre politischen Ziele wirklich sind. Und sie können nicht mehr den bösen Putin für ihr Scheitern verantwortlich machen.

Das führt uns zur Frage nach den aktuellen Umfragewerten der Kandidaten. Seit meinem letzten Beitrag zu diesem Thema hat allerdings nur das All-Rußländisches Zentrum für das Studium der öffentlichen Meinung (WZIOM) neue Werte publiziert (Stand vom 16.02.2012):

W. Putin - 53,3 % (+ 1)

G. Sjuganow - 10,3 % (- 1)

W. Shirinowskij - 8,2 % (- 1)

S. Mironow - 3,3 % (- 1)

M. Prochorow - 4,6 % (+ 3).

Die KPRF hat eine eigene Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse stimmen mit den eben genannten Werten überein - mit zwei Ausnahmen: Putin soll lediglich auf 28 % kommen, Sjuganow hingegen auf 22 %. Was davon zu halten ist, wird der 4. März zeigen.

Vor dem Wahltag sind noch zahlreiche Kundgebungen angekündigt worden. Am 4. Februar sind erstmals die Unterstützer von Wladimir Putin auf die Straße gegangen (siehe das obige Bild). Und es waren mehr Pro- als Anti-Putin-Demonstranten. Diesem unbequemen Befund haben sich unsere Medien dadurch entzogen, daß sie erstens die wahrscheinlich massiv überhöhten Zahlen der Opposition ungeprüft übernommen (120.000 Teilnehmer) und zweitens die Pro-Putin-Demonstration verunglimpft haben. Da hieß es, die Teilnehmer wären gar nicht authentisch, da ein Teil aus dem Umland angereist sei. Oder man behauptete gar, die Demonstranten wären von der Regierung zur Teilnahme gezwungen worden. Die Beweise für dies Behauptung sind allerdings ausgesprochen dünn - anonyme Twitter-Tweets und ebenfalls anonyme Anrufe bei einer Hotline sind die einzigen dürren "Beweise" dafür, daß z.B. auf Lehrer und andere Staatsbedienstete Druck ausgeübt worden sein soll.

In den nächsten Wochen sind verschiedene Demos geplant. So will die Opposition am 26.02. den Gartenring in der Innenstadt mittels einer Menschenkette umschließen. Bei diesen und ähnlichen Aktionen kommt immer wieder der oft unpolitische Charakter der Demonstranten zum Vorschein. Sie sind für faire Wahlen, aber nicht unbedingt für einen der Oppositionskandidaten. Auch bei den zurückliegenden Veranstaltungen waren die relevanten Oppositionspolitiker oft gar nicht auf der Bühne. Auch die Kundgebung der Putin-Unterstützer am 04.02. stand unter dem Motto "Für faire Wahlen - gegen eine orangene Revolution". Die Teilnehmer an beiden Manifestationen sind sich also zumindest in ihrer Hauptforderung einig.

Unterdessen hat die Moskauer Stadtverwaltung eine für den 23.02. geplante Unterstützungsdemonstration für den Kandidaten Putin aus technischen Gründen nicht erlaubt, statt dessen wird wohl am Lushniki-Stadion nur eine Kundgebung stattfinden. Darüber werden sie deutschen Medien höchstwahrscheinlich wieder entstellend berichten - dabei unterschlagen sie, warum viele Menschen den derzeitigen Premierminister nach wie vor unterstützen.

Abschließend noch eine Warnung vor den problematischen Folgen einer Einmischung von außen, die Thomas Fasbender in einem Kommentar ausgesprochen hat (und er ist bei weitem nicht der einzige Beobachter, der solche Befürchtungen hegt):

"[...]

Wer heute als europäischer Politiker oder Journalist in Russland zündelt, muss wissen, was er tut. Die Parteinahme zugunsten der neuen Opposition ist eine Parteinahme zugunsten materiell Privilegierter, einer wachsenden urbanen Schicht, die politische Repräsentanz verlangt.
Steht es aber Spitz auf Knopf, dann hängen die Massen immer noch am Rockschoß der Xenophoben und Sozialisten. [...]

Fiat iustitia, et pereat mundus. Schafft Gerechtigkeit, wenn auch die Welt zu Schanden geht.
Ein blauäugiges Europa, das lauthals Menschenrechte, Rechtsstaat und Frühlinge für sieben Milliarden propagiert – und in seinem Süden ein Kranz aus islamistischen Regimen, im Osten ein nationalistisch-sozialistisches Russland. Stellen wir uns so die Zukunft vor?"

Samstag, 18. Februar 2012

Neue Kalaschnikows: AK-12

Izhmash hat kürzlich eine neue Version des Sturmgewehrs Kalaschnikow der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Waffe läuft unter dem Kürzel AK-12 und verfügt über alle Attribute einer modernen Waffe. Ausführlicher wird die AK-12 im folgenden Video behandelt:

Mittwoch, 15. Februar 2012

Warum Putin wählen?

In der Berichterstattung über die politische Stimmung in der Rußländischen Föderation dominiert eine sehr kritische, z.T. sogar offen feindselige Einstellung gegenüber dem jetzigen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin. Zuhauf kommen Politiker und Intellektuelle zu Wort, die gegen ihn auftreten. Dabei gerät in Vergessenheit, wie viele Anhänger Putin nach wie vor hat und aus welchen Gründen sie ihn wählen. Diese Anhänger kommen mitnichten nur aus den „weniger gebildeten“ Schichten oder aus der Beamtenschaft (wie manche Berichte suggerieren), sondern auch aus der Intelligenzija.

Anfang Januar hat der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Sergej W. Lukjanenko einen Kommentar veröffentlicht, in dem er darlegt, weshalb er bei den Wahlen am 4. März für Putin stimmen wird. Seine Ausführungen sind die eines Menschen, der sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Daher verdienen sie auch hierzulande Aufmerksamkeit. (Der Originaltext ist am 3. Januar in der Internetzeitung Wsgljad erschienen; die englische Übersetzung, welche nachfolgend wiedergegeben wird, stammt von Anatoly Karlin, der der Veröffentlichung auf Backyard Safari dankenswerterweise zugestimmt hat.)

"I Will Vote For Putin

I didn’t want to, but in the end I had to make a comment. For every so often agitated young people would run into my LJ blog, asking me the following types of question: “Where were you during the Meetings [for Free Elections]? At home? That means you voted for the swindlers and thieves! Are you not ashamed of yourself? Your friends Kaganov, Eksler, Bykov were out there, making rhetorical history and laughing and waving placards… How could you look them in the eyes now? If everything in your life is fine, you’d be for Putin, right? You consider this regime to be ideal? What, you mean to say, that we don’t have anyone else qualified to be President?”

So an explanation is warranted.

I voted for the Communists. I did it with a pinched nose, for today’s Communist Party has no relation to communists, to the people, and unfortunately, even to politics in general. In the past I voted for the Union of Right Forces, but with equal amounts of horror and aversion. But the defining weirdness of my thoroughly anti-democratic and anti-liberal conscience consists of my belief in everyone’s right to think differently. And I want the Parliament to have representatives of the right, and the left, and centrists, and swindlers and thieves too, as they too make up a considerable share of our society – why bother denying this? As our most ardent supporters of democracy insist on denying others the right to their own opinion, I will sing my own song and do everything I can to make “a thousand flowers bloom.” I am mostly satisfied with the result – yes, of course there were violations (yeah, as if they didn’t exist earlier… You remember how Yeltsin won? Nothing bothered you back then?), but the Duma did become more diverse. (And I, by the way, don’t call for my political opponents to be hanged in the squares, stripped of their rights and exiled to Magadan. Unlike you, my dear liberals…)

And the fact that Leo, Alex, and Dima went to the Meetings does not in the slightest interfere with my appreciation of their books. More power to them. And I consider them sane people too.

I am always touched by the argument: “Well, life is good for you – so that’s why you support the current regime?” This is usually said in an outraged and pressured tone. I mean, how could this be – why are those people, who aren’t bothered by the government, why are they of all things not protesting against it? The binomial theory! The great mystery of the universe! The great Russian pastime – cutting off the nose to spite the face! Yes, I will actually vote for the current government, as long as I believe that it is right for me. And you will vote against it, as long as you believe that it is bad for you. And this is all right and proper. Is this not the very democracy that you want?

So moving on, does this mean I consider the current regime ideal?

What a profoundly intellectual conclusion! I do not consider the sausage that I buy in a supermarket to be ideal. I don’t consider my books to be ideal. I consider our entire world to be far from ideal. So what should I do then – refrain from eating, from writing books, and from living in general? If you are not the Dark Lord, you will always find mistakes in the universe. We have no shortage of fools both in power and under their power. We have many swindlers, thieves, idlers, and rascals. But here is one crucial elaboration – these people are everywhere, in all spheres of life. And their percentage shares among construction workers, medics, and politicians are all broadly similar. The world isn’t perfect, you know? People too. Have you forgotten how thirty years ago, the entire country voted in unison for the Block of Communists and Non-Party Members. I remember. Have you forgotten, how twenty years ago schoolboys dreamed of becoming hitmen, and schoolgirls – whores? Better by far that they dream of becoming bureaucrats! Satellites are falling, the Bulava can’t take off? And did you know how many satellites burned up on their way to orbit under the USSR, and how many unsuccessful missile launches there were before things got righted? So the country is dying out? Look at the charts – at how life expectancy has changed in the past few years. Few births? Look at the figures for Europe. Problems with immigrants? Take a walk in London or Paris (which, by the way, is now possible, as was not the case under the USSR).

Do you want the level of democracy they have in Switzerland or the UK? Learn a bit of history, people. How many years did they spend building their modern democracies and modern relations of people to the state? How many people perished in the process? Yes, it would be wonderful to wave a magic wand and… but I don’t have one. I’m afraid Putin doesn’t have one either. There, in Tajikistan yesterday they killed… Father Frost! As a socially and religiously alien element. Do you assume we aren’t Tajikistan? In some respects, we completely are. At least with respect to our attitudes towards differing viewpoints. The entire LJ blogosphere continually demonstrates this.

Not long ago, I was still wondering who to vote for in the Presidential elections. And, you know what, you guys helped me make my choice – with your meetings, provocative placards and loud slogans. I will vote for Putin.

Because we really do NOT have another politician, capable of leading the country.

Because the slogans of everyone else are either naked populism, or facsimiles of Putin’s slogans, or unorganized set of contradictory promises.

Because the “opposition leaders” plaster each other with obscenities, and would tear each other apart if the current government were to fall apart. Do you expect Krylov to get along with Yavlinsky? That liberals will make friends with Communists and nationalists? My friends, this isn’t even funny… All the current protesting opposition marches under the banner of destruction and mutual hatred… Yes, and you they also hold cheap…

Because Zyuganov would flee to Switzerland in panic if you were to vote him in.
Because Mironov, though a good man, is not a national leader.
Because Nemtsov – well, that’s not even funny.
Because Zhirinovsky – ‘twould be fun, if the country had a “Save Game” button.
Because Prokhorov is a businessman, and a country can’t be managed like a mining company.
Because Navalny is a person, who works for another country. Not for ours.
Because there is no other. Hasn’t appeared yet.

So is Putin responsible for all that? That he hasn’t raised a successor?

But you didn’t like Medvedev either. “Too liberal”; “too scheming”; “iPhone President”; “innovation”, this and that…

Putin, by the way, was put forwards by Yeltsin. You don’t like the result? So what do you want, that Putin himself could put forward someone, whom you consider worthy? Well then it would be but a continuation of Putin’s policies.

The opposition, in your opinion, should be raised by the acting regime? Don’t take the mickey… Politics aren’t the Olympic Games. Politicians grow notwithstanding the current government. And let them grow, and good luck to them. Let Navalny and Chirikova organize a party, write a program and come to power.

What, they wouldn’t be allowed in? LOL. United Russia had its share of the vote inflated, but probably by not more than 5 percent. United Russia is the party off the majority, that is a fact. So what if they got a few percentage points less – they’d have joined a coalition with Fair Russia. And as if that’d have made a great difference to the political picture in Russia…

Here are transparent ballot boxes, web cams at the elections, parties of 500 people… the mass media are controlled? Again, LOL. There are opposition media everywhere. Do you want to have the first word on TV? Then work for it, fight for it. If you get the majority – you’ll have this all. And if not – well, my apologies…

You have the right to vote. And to monitor the vote. And it’s entirely possible, that on that day – I too will go have a look. So that you, my passionate and fiery friends, don’t flood the streets will your bulletins. Because whenever one side says, that it’s all pure and white, that side I don’t trust in advance.

… And about what is happening now in the world, how one country after another is ruined in the name of democracy and maintaining the status quo, I won’t even talk about that. Either you see it and understand it, or you are naive beyond all measure. And over the next several years, while the world is undergoing this HUGE crisis, I want to see a leader in power who is capable of bold moves. And ready to defend our country.

So I will go and vote for Putin. For the next six years he has my trust on credit. And you go and vote for your candidates. This is what is called democracy.

But magic wands and a free lunch don’t exist in this world."

Freitag, 10. Februar 2012

Ist Phoenix schizophren?

Phoenix, der "Dokumentationskanal" von ARD und ZDF, hat sich heute nachmittag eine Fauxpas geleistet, der aufmerksame Zuschauer aufhören ließ. Ein interviewter Auslandskorrespondent sagte hinsichtlich der widersprüchlichen Berichte aus Syrien, diese seien überaus schwer zu verifizieren. Aha, so dachte ich, ein leiser Anflug von Realitätssinn? Doch die Erwartung wurde enttäuscht, das deutsche Staatsfernsehen bleibt weiter in seinen eingefahrenen Propagandagleisen. Denn der wackere Reporter setzte nach, daß es im Falle Syriens angeblich keine Erkenntnisprobleme gebe. Ja was denn nun? Ebenso läßt seine Behauptung, die Beobachtermission der Arabischen Liga sei erfolglos gewesen, daran zweifeln, ob er den interessanten Bericht der Beobachter je gelesen hat.

Während die Zuschauer ausländischer Kanäle auch von Journalisten, die aus Syrien von beiden Seiten der Front berichten, informiert werden, bleiben die deutschen Kanäle bei ihrer gewohnten Einseitigkeit. Assad greife sein eigenes Volk an (und nicht etwa bewaffnete Rebellen), er sei sogar für die beiden Bombenanschläge heute in Aleppo verantwortlich. Die Gewalt gehe natürlich nur vom "Regime" aus, nicht von Terroristen (die es laut Phoenix gar nicht gibt). Ergo muß man auch nicht - wie von Rußland und China im Sicherheitsrat getan - ein Ende der von zwei Parteien ausgehenden Gewalt fordern, sondern kann einseitig Partei ergreifen.
Damit ist der Ansatz der Damaskus-Reise von Außenminister Lawrow am 07.02. konterkariert: die Rebellen wollen kein Ende der Gewalt und keine Verhandlungen und zahlreiche Staaten - darunter die USA und Deutschland - bestärken sie darin. Das Auswärtige Amt spricht nur davon, "dass diese Gewalt und diese Repression [des Regimes Assad] ein Ende haben müssen". Von einem Ende der Rebellengewalt ist keine Rede.
Und dann besitzt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Unverfrorenheit zu fordern, "Russland müsse der 'Realität' ins Auge sehen und erkennen, was in Syrien vor sich gehe". Die Frau glaubt wohl tatsächlich an ihre eigene Propaganda. Oh Gott, von wem werden wir bloß regiert!

Natürlich wird in den hiesigen Medien nicht darüber spekuliert, warum der Bürgerkrieg in Syrien jetzt so hochkocht. Könnte es dafür vielleicht geopolitische Gründe geben (Schwächung des Iran)? Sind vielleicht sogar schon ausländische Militärkräfte ins Land eingesickert? In Deutschland ist dergleichen keiner Erörterung wert, wir beschränken uns auf das Aufführen von Rührstücken und fordern die Absetzung von Assad. Die simple Erkenntnis, daß zu einem bewaffneten Konflikt zwei Seiten gehören, erschließt sich unseren "freien" und "unabhängigen" Journalisten nicht (worin sie sich mit unseren Politikern einig sind). Wenn wir dafür unsere Rundfunksteuern bezahlen, hätten wir uns die Revolution der Jahre 1989/90 sparen können. Schlechter und unwahrhaftiger war die Aktuelle Kamera auch nicht. Eigentlich müßte man die Zahlung der GEZ-Abgabe verweigern und das Geld ausländischen Sendern überweisen.

Abschließend eine Diskussionsrunde, die es so hierzulande wohl kaum geben würde: