Ein aufgebauschter Streit

In den vergangenen zwei Wochen ist der schon lange schwelende Streit um die Verlegung eines Soldatendenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallin offen ausgebrochen und hat auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt. Unstrittig dürfte die Verurteilung der Ausschreitungen des Mobs in Tallin sein, der sich kaum für die historischen und politischen Fragen interessiert, sondern z.T. aus purer Lust an der Randale agiert hat. Die polizeiliche Reaktion darauf hat freilich auch gezeigt, daß 'brutale' Polizeieinsätze kein Privileg der russischen OMON sind, sondern auch in der EU vorkommen.

Richtig ist auch, daß Estland als souveräner Staat über die Denkmale, die auf seinem Boden stehen - rechtlich - frei entscheiden kann. Das hat, dem Vernehmen nach, sogar Wladimir Schirinowski akzeptiert. Dennoch ruft es Erstaunen hervor, wie leicht einigen Europäern und Amerikanern das Souveränitätsargument im Falle Estlands über die Lippen geht, die hingegen nicht bereit sind, sich ihrer eigenen Interventionen in die russische Innenpolitik zu enthalten und auch sonst von der Souveränität fremder Staaten nicht allzuviel halten.

Und dann sind da noch die - in solchen Fällen wohl fast unvermeidlichen - estnischen Vorwürfe der Nichtbeachtung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen durch die russischen Behörden wegen der Protestaktionen vor den diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Landes in Moskau und St. Petersburg, wobei die Arbeit der Petersburger Miliz offensichtlich die Billigung der Esten fand, nicht jedoch die der Moskauer. (Im übrigen kann man von den Naschi oder der Jungen Garde halten, was man will, aber ihre Aktionen wird man wohl oder übel auch als Ausdruck der russischen "Zivilgesellschaft" akzeptieren müssen - mindestens ebenso sehr wie wie diejenigen Kasparows.)

Drei Aspekte dieses Konfliktes verdienen auch im Nachhinein noch eine nähere Betrachtung.

Da ist zunächst der estnische Umgang mit der größten ethnischen Minderheit im Land, den Russen, die etwa ein Viertel der Einwohner stellen, von denen rund 125.000 Personen staatenlos sind. Konnte man - wie auch der Verfasser dieser Zeilen - für die harte Position Estlands (und Lettlands) bezüglich der im Lande lebenden ethnischen Minderheiten in den 1990er Jahren noch sehr viel Verständnis aufbringen, da die Sowjetunion erst kurz zuvor untergegangen war, so fällt das heute, im Jahre 2007, schon erheblich schwerer. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als glaubten manche baltischen Politiker, den für alle Beteiligten unbefriedigenden Ist-Zustand unbegrenzt in die Zukunft fortschreiben zu können, anstatt in absehbarer Zeit eine Lösung - etwa durch erleichterte Einbürgerung oder vielleicht auch durch Anreize zur 'Rückwanderung' in die Herkunftsgebiete - anzustreben.

Die Politik der beiden baltischen Staaten erinnert leider deutlich an eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte: die Nationalitätenkämpfe in Ostmitteleuropa während des 19. und 20. Jahrhunderts. Waren z.B. in den 1920er Jahren die dort ansässigen Deutschen nicht nur in Polen, sondern auch im Baltikum die Opfer dieser Politik, so sind es heute eben die Russen. Es zählt m.E. zu den Lektionen der europäischen Geschichte dieser Zeit (insbesondere durch die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten des Reiches), daß der Preis eines "reinen Volkstums" in diesem Teil Europas zu hoch ist, um erstrebenswert zu sein. Und solange man im Baltikum diese Lektion nicht gelernt hat, erscheint deren selbstgewählte Rolle als 'östlicher Vorposten Europas und seiner Zivilisation' einfach nur lächerlich.

Damit erhebt sich, zweitens, auch die Frage, wie sich die anderen EU-Mitglieder in diesem Fall verhalten sollten. Selbst der notorisch russophobe Edward Lucas kann nicht umhin, der estnischen Führung eine Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts zuzuweisen (siehe hier und hier). Somit war es das Klügste, sich aus dieser Krise weitgehend herauszuhalten und beide Seiten zur Mäßigung aufzufordern.

Hingegen ist nicht einsichtig, weshalb EU und NATO zugunsten Estlands intervenieren sollten, denn - politisch-diplomatische wie militärische - Beistandsgarantien können natürlich nur für unprovozierte Angriffe gelten, anderenfalls würden sich die übrigen Vertragspartner auf Gedeih und Verderb der - möglicherweise destruktiven - Außenpolitik eines einzigen Staates ausliefern. Und eine solche hat Estland in den letzten Jahren bezüglich Rußland zweifellos betrieben. Da will man z.B. die Witwe des Tschetschenführers Dudajew einbürgern, da werden 'farbige Revolutionen' in der GUS unterstützt und Solidaritätsadressen mit Georgiens Präsident Saakaschwili ausgetauscht, kurz: man läßt keine sich bietende Gelegenheit aus, um die russische Staatsführung zu ärgern und zu provozieren. Und wenn kommt, was kommen muß - nämlich eine unfreundliche Reaktion Rußlands -, dann spielt man die beleidigte Unschuld vom Lande und läuft zu seinen 'großen Brüdern' in NATO und EU, um sich an ihrer Brust über die ach so bösen Russen auszuweinen.

Frappierend ist auch, daß der Beitritt der baltischen Staaten nicht, wie allseits prognostiziert, zu mehr Ruhe und Entspanntheit in der Region geführt hat, obwohl sie sich nun, vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, vor einer eventuellen Bedrohung durch Rußland wirklich sicher fühlen können. Stattdessen nutzt man die neue Rückendeckung, um endlich für alle historische Unbill an den Russen Rache zu nehmen. So ist etwa bis heute kein - eigentlich rein technischer - Grenzvertrag zwischen beiden Staaten zustande gekommen, da die estnische Seite den bereits unterzeichneten Vertrag eigenmächtig mit einer geschichtspolitischen Präambel versehen hat, die für die russische Seite nicht akzeptabel war. (Damit haben, nota bene, NATO und EU ein Mitglied aufgenommen, dessen Grenzverlauf nicht abschließend geklärt ist.)

Angesichts dieser estnischen Politik, welche die notwendigen Minimalanforderungen für nachbarschaftliche Beziehungen nur bedingt erfüllt, ist es mithin durchaus angebracht, sich deutscherseits in Zurückhaltung zu üben und den Esten mitzuteilen, daß man ihnen mit ihrer Aufnahme in EU und NATO nicht Carte blanche gegeben hat, um sich ständig mit Rußland anzulegen. Beide Organisationen dienen der Verfolgung gemeinsamer Interessen und sollten sich nicht von einzelnen Mitgliedern in eine faktische 'Geiselhaft' nehmen lassen. Dies wurde übrigens von Lettland richtig erkannt, das mittlerweile in ein kooperatives Verhältnis mit Rußland eingetreten ist.

Wenn man allerdings - wie z.B. Lucas - Unterstützung für Estland mit dem Argument einfordert, daß das Land in Afghanistan militärisch präsent sei, dann sollte man nicht vergessen, daß etwa die gesamte Logistik des deutschen Afghanistankontingentes seit Beginn des Einsatzes über Rußland abgewickelt wird, ohne daß beide Staaten darüber großes Aufheben machen oder substantielle Probleme entstehen würden (obwohl andererseits das NATO-Mitglied Litauen Rußland den Transit militärischer Güter in seine Exklave Kaliningrad/Königsberg nicht gestattet hat).

Drittens muß Rußland sich aber auch daran gewöhnen, nicht auf jede Provokation mit harschen Worten und Maßnahmen zu reagieren, oder, in den Worten von Michael Sadornow: "Wenn Dich ein Hund ankläfft, gehst Du dann auch auf alle viere und kläffst zurück?", sondern muß sein diplomatisches Repertoire in den Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten erweitern. Größe kann auch durch eine gewisse Gelassenheit demonstriert werden. (Ob dadurch allerdings die verbreitete europäische und amerikanische Wahrnehmung, die jede Äußerung der russischen Führung, die nicht aus dem bedingungslosen Kotau besteht, sofort als Bedrohung ansieht, verändert werden kann, darf bezweifelt werden.) Dies gilt auch dann, wenn aus russischer Sicht in diesem Konflikt nur die Wahl zwischen zwei Übeln gegeben hat, wie von Tatjana Stanowaja durchaus nachvollziehbar dargelegt wurde.

"Russland glaubt der NATO nicht"

Der zweite, bereits erwähnte RIA-Nowosti-Text stammt von Jekaterina Kusnezowa:

"[...]

Die Konsultationen im NATO-Hauptquartier über die US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa haben jene Beobachter widerlegt, die eine Entscheidung ohne Zustimmung aller europäischen NATO-Mitglieder für unwahrscheinlich halten.
Laut offiziellen Quellen waren die hohen Vertreter der NATO-Staaten sich darin einig, dass Europa der Gefahr eines Raketenangriffs ausgesetzt ist. Ebenso einmütig versuchten die NATO-Bürokraten während der Sitzung des Russland-NATO-Rates, die Russen davon zu überzeugen, dass es keine Gefahr für sie gibt. Moskau ließ sich jedoch nicht überreden.

In der NATO wird über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems seit Mitte der 90er Jahre diskutiert. 2005 nahm der NATO-Rat das ALTBMD-Programm (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence) an. Dieses System soll bis zum Jahr 2010 fertig gestellt werden und die Truppen der Nordatlantikpaktes sowohl in den Mitgliedstaaten als auch außerhalb vor eventuellen Raketenangriffen schützen.

Der Ärger Moskaus über die geplante Aufstellung der US-Raketenabwehr in Osteuropa war vorauszusehen und ist wohl verständlich.

In der öffentlichen Wahrnehmung Amerikas und Europas ist Russland nach wie vor ein potentieller Feind. Diese Vorstellung wird dadurch gestärkt, dass der Kreml das iranische Regime sowie die nicht anerkannten Staaten im postsowjetischen Raum unterstützt, die Opposition im Land unterdrückt und Gaskriege mit Nachbarstaaten führt. Auch der jährliche Anstieg des russischen Militäretats von durchschnittlich 30 Prozent spielt denjenigen in die Karten, die vor der russischen Bedrohung warnen.

Andererseits erscheint die Installierung der Raketenabwehr in den Staaten, die Rachegelüste wegen der „Verbrechen des Kommunismus“ haben, nicht als ausgewogene Entscheidung, sondern als Provokation. Die Bestrebung Polens, Russland zur Reuebekenntnissen für die „Okkupation“ zu zwingen, ist mittlerweile paranoid. Dabei greift Warschau zu barbarischen Methoden: Erwähnt seien das Lustrationsgesetz, die Anklage gegen General Wojciech Jaruzelski oder das Verbot für die russische Ausstellung in Auschwitz.

Die gegenseitige Entfremdung wächst, obwohl sich die NATO und Russland 2002 auf eine Zusammenarbeit beim Aufbau eines tief gestaffelten Raketenabwehr-Systems geeinigt haben. Seitdem machten die Seiten nur bei den linguistischen Übungen Fortschritt, indem sie die Fachbegriffe der Raketenabwehr in Englisch, Französisch und Russisch abgestimmt haben.

Das Skandal um die geplante Aufstellung der Raketenabwehr-Teile in Osteuropa zeigt die Rolle, die Russland bei der Bewältigung der Existenzkrise der NATO spielt. Um so mehr, als die NATO nach Ende des Kalten Krieges ihren Daseinszweck verloren hat. Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der US-Administration bestand im zurückliegenden Jahrzehnt darin, der Nordatlantikpakt-Organisation neue kräftige Impulse zu verleihen. In der Tat wurde das gutgemeinte Ziel, die Aufgaben der NATO umzudenken, jedoch durch die „technische“ Erweiterung der Allianz mit mittel- und osteuropäischen Staaten ersetzt.

Der Beitritt dieser Staaten zur NATO, in der die Entscheidungen auf Grundlage eines Konsens gefällt werden, änderte schließlich die Entwicklungsrichtung der Organisation. Aus dem Friedenshüter im Westen verwandelte sich die Allianz in einen Hüter der Demokratie in der ehemaligen „sowjetischen Einflusssphäre“. Die NATO-Mitgliedschaft ist nunmehr ein Mittel, um demokratische Errungenschaften zu sichern und sich vor den Großmächten zu legitimieren. Von allen Feldzügen, die die NATO in den vergangenen zehn Jahren unternommen hat - von Friedensmissionen am Balkan bis hin zu Anti-Terror-Einsätzen in Zentralasien - waren die Anstrengungen in der europäischen Richtung besonders erfolgreich. Anders als die alten EU-Mitglieder, die sich nach einer selbständigen Politik sehnen, signalisieren die „neuen Europäer“ die Bereitschaft, NATO-Vorposten im Osten zu werden.

Ergibt sich daraus eine Gefahr für Russland? Gehört Russland zu den potentiellen Feinden, gegen die das Raketenabwehrsystem gerichtet ist? Ganz formell haben die NATO-Militärs Recht, wenn sie sagen, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei. Es wäre sehr schwer, wenn nicht unmöglich, die Abfangraketen auf die Flugbahn der russischen Raketen auszurichten. Doch die Radaranlage in Tschechien kann das russische Territorium in einer Tiefe von mehreren hundert Kilometer und ab 2015 (sobald das Raketenabwehrsystem auch Interkontinentalraketen abfangen kann) sogar mehrere tausend Kilometer tief erfassen. Russland besitzt heutzutage keine Mittel- und Kurzstreckenraketen, auf die das System zugeschnitten ist. Die Raketen dieser Klasse wurden entsprechend dem sowjetisch-amerikanischen Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen von 1987 vernichtet. Daraus folgt, dass das US-Raketenabwehrsystem für Russland ein rein politisches Problem ist.

Angesichts der scharfen Kritik aus Moskau wegen der geplanten US-Raketenabwehr in Europa mussten die Amerikaner mildere Töne anschlagen und Russland sogar eine Zusammenarbeit in der Raketenabwehr anbieten. Es wäre für Moskau ein Fehler, diese Chance zu verpassen. Die Frage ist, ob sich diese Chance wirklich bieten wird. Dafür besteht nur wenig Hoffnung: Die USA gaben Russland mehrmals Versprechen, hielten sie jedoch nicht. Der von Präsident Wladimir Putin bereits 2002 gemachte Vorschlag zum Aufbau einer europäischen Raketenabwehr wurde geschickt als geplanter Teil der US-Raketenabwehr unter NATO-Schirmherrschaft umgestaltet. Der Geist der Moskauer Deklaration von 2002, in der die USA und Russland die Absicht erklärten, sich gegenseitig über Raketenabwehrsysteme zu informieren, ist unwiederbringlich verloren gegangen.

Angesichts der jüngsten Pläne erscheint die Idee von einem US-unabhängigen europäischen Raketenabwehrsystem illusorisch. Die Umsetzung der US-Pläne gefährdet nicht die Sicherheit Russlands, sondern eher die Einigkeit Europas. Denn die „neuen Europäer“ ziehen die Ausarbeitung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik - mit Hilfe der USA - weiter in die Länge.
Bilaterale Vereinbarungen Washingtons mit ihren nächsten Verbündeten hinter den Kulissen sind ein Lieblingstrick der amerikanischen Außenpolitik. Doch jetzt scheinen die Amerikaner sich selbst überlistet zu haben, indem sie die Versprechungen an Russland gebrochen haben und zu einem Instrument für die Rache der osteuropäischen Staaten an ihrem alten Widersacher geworden sind.

[...]"

"Virtuelle und reale Bedrohungen"

In diesem und im nächsten Beitrag werden zwei lesenswerte, von RIA Nowosti verbreitete Kommentare russischer Autoren veröffentlicht, die sich mit der Raketenabwehr und den Beziehungen Rußlands zur NATO beschäftigen und im Rahmen dieses Blogs dem deutschen Leser die russische Diskussion und Wahrnehmung des Themas verdeutlichen sollen. (Allerdings sind sie vor der letzten Rede Putins verfaßt worden.) Den Anfang macht Alexander Chramtschichin:

"[...]

Die sich ausbreitende Diskussion über die mögliche Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems (ABM) in Polen und Tschechien wird zunehmend schärfer. Dabei sind einige Aspekte in dieser Diskussion recht verwunderlich.

Einerseits erscheint die Reaktion Moskaus nicht völlig adäquat: Der US-Raketenabwehrschild wird in absehbarer Zukunft keine Bedrohung für die russischen Atomkräfte darstellen.

Bekanntlich machen die ballistischen Raketen bei ihrem Flug einen großen Bogen. Eine vom Nordwesten Irans gegen New York oder Washington gestartete interkontinentale Rakete wird über Aserbaidschan und Georgien sowie über der russischen Schwarzmeerküste im Kaukasus, über dem Asowschen Meer, über dem Osten und dem Zentrum der Ukraine, Weißrussland und dem Nordosten Polens, über dem Süden des Baltikums und Südschweden, über Dänemark und der Nordsee fliegen. Erst danach wird sie den Atlantik überqueren und ihren Flug zwischen Neufundland und dem kontinentalen Teil Kanadas fortsetzen.

Da die bodengestützten US-amerikanischen Gegenraketen GBI (ground-based interceptor) gegen die Flugrichtung einer interkontinentalen gegnerischen Rakete fliegen, wäre es durchaus zweckmäßig, diese in Polen zu stationieren. Dies erhöht die Treffsicherheit und lässt die Geschwindigkeit und die Reichweite der Gegenrakete nicht allzu groß sein.
Zugleich liegen die Flugbahnen aller Raketen, die aus Russland in die USA beziehungsweise in die entgegengesetzte Richtung fliegen würden, über der Arktis. Stellt man sich einen Raketenschlag Russlands gegen die USA vor, so würden die in Polen stationierten Gegenraketen völlig wirkungslos sein: In der jetzigen Form hätten die GBI-Raketen weder ausreichende Geschwindigkeit noch Reichweite, um die aus Russland abgeschossenen Raketen abzufangen. Davon ganz zu schweigen, dass die zehn Gegenraketen, die in Polen stationiert werden sollen, eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zum russischen Atomraketenarsenal darstellen.

Hinzu kommt, dass das US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Wirklichkeit überhaupt kaum existiert, weil ein großer Teil der GBI-Tests fehlgeschlagen ist. Außerdem machen die beachtlichen Dimensionen der Radaranlagen und Startrampen diese selbst für nichtnukleare Waffen (taktische bzw. operativ-taktische sowie Flügelraketen, Frontfliegerkräfte usw.) überaus anfechtbar.
Nach Ansicht einiger Experten könnte die Radaranlage, die die Amerikaner in Tschechien stationieren wollen, für Russland gefährlicher sein als die in Polen stationierten Gegenraketen. Sie könnte das russische Territorium großräumig kontrollieren und alle Raketenstarts bis zum Uralgebiet fixieren. Solche Informationen an sich sind allerdings recht sinnlos, wenn die Waffensysteme, die die Radaranlagen mit Daten versorgen, ausbleiben, was praktisch der Fall ist.

Insofern erscheint das Problem einer Stationierung von ABM-Segmenten in Osteuropa eher rein virtuell. Der einzige irritierende Faktor für Russland besteht darin, dass eine Bedrohung für die USA durch iranische interkontinentale ballistische Raketen noch virtueller ist. Nach dem jetzigen Stand sind nur die USA, Russland und China fähig, eigene interkontinentale ballistische Raketen zu bauen, während Iran heute nicht einmal in der Lage ist, eine Mittelstreckenrakete herzustellen.

Irans technologischer Stand lässt die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung interkontinentaler Raketen, die einen nuklearen Gefechtskopf tragen könnten, selbst in ferner Perspektive äußerst fraglich erscheinen. Stellt man außerdem die Annahme an, dass Iran auf irgendeine Weise in Besitz von derartigen Raketen kommen sollte, so ist es völlig unverständlich, wozu dieses Land die USA angreifen soll. Trotz aller Besonderheiten des Regimes in Teheran gibt es keinen Grund, dieses als eine Ansammlung von irrationalen Fanatikern und Selbstmördern zu betrachten. Es ist doch völlig offensichtlich, dass ein solcher einmaliger Schlag gegen die USA eine massive und dazu noch völlig legitime Antwort nach sich ziehen würde, mit der Iran vollständig zerstört wird. Es gibt keine Ziele, für die die iranische Führung einen solchen Preis zu zahlen bereit wäre. Schwer anzunehmen, dass Washington das nicht begreifen sollte. Insofern erscheinen die Motive der Amerikaner verwunderlich.

Anzunehmen wären zumindest fünf Varianten, wozu die USA ein Raketenabwehrsystem in Europa brauchen würden, wobei sie einander kaum ausschließen.

1. Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 herrscht in der US-Führung, aber auch in der amerikanischen Gesellschaft eine Art Paranoia. Man ist deshalb bemüht, selbst unrealistische Gefahren für das Land zu beseitigen.

2. Der Pentagon-Etat hat solche Dimensionen erreicht, dass weder das US-Verteidigungsamt noch die heimische Militärindustrie seine Verringerung zulassen wollen und sogar von einer weiteren Aufstockung der Rüstungsausgaben träumen. Als Folge geben sie virtuelle Gefahren als reale aus und zeigen dem amerikanischen Steuerzahler gleichzeitig ihre Sorge um deren Sicherheit.

3. Die militärpolitische Führung der USA hofft darauf, in einer wenn auch entfernten Perspektive ein technisches Niveau des Raketenabwehrsystems erreichen zu können, dass doch in der Lage sein wird, die russischen Nuklearstreitkräfte wirklich zu bedrohen. Momentan sei es nur wichtig, in Osteuropa mit den nutzlosen Gegenraketen Fuß zu fassen.

4. Washington will die erfolgreiche Erfahrung der 80er Jahre wiederholen und Moskau zu immensen Ausgaben für die Abwehr einer virtuellen Bedrohung zwingen. Seit der Verkündung des Starwars-Programms Washingtons ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen, aber selbst das heutige Amerika ist trotz seines gigantischen wirtschaftlichen, technologischen und Forschungspotentials kaum in der Lage, zumindest etwas von dem herzustellen, was damals annonciert wurde.
Niemand in den USA hatte wirklich vor, Kampflaser und sonstiges absurdes Zeug zu entwickeln, während sich Moskau völlig ernsthaft daran machte, entsprechende Abwehrsysteme aufzubauen. Recht schnell musste es allerdings begreifen, dass es dies weder wirtschaftlich noch technologisch schafft. Insofern könnte Washington heute versuchen, Russland mit einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs zumindest ernsthaft zu entkräften, im besten Fall aber nach dem sowjetischen Muster zerfallen zu lassen. Parallel könnten die USA die rapide degradierende NATO, die ihr Kampfpotential allmählich verliert, vor einer neuen „Bedrohung aus dem Osten“ wieder zusammenschließen.

5. Amerika empfindet überhaupt kaum Interesse für Russland und Iran. Die USA haben begriffen, dass die NATO keine Perspektive hat und dass ein neues, kleineres, dafür geschlosseneres Sicherheitssystem her muss. Diesem System sollten all diejenigen angehören, die ihre Loyalität gegenüber Washington nicht verbal, sondern tatkräftig beweisen. Eine Stationierung von ABM-Segmenten wäre ein solcher Beweis.

Keine dieser Varianten steht, wie gesagt, mit den anderen in einem Widerspruch. So gut wie sicher haben wir es mit einer Kombination mehrerer beziehungsweise aller davon zu tun. Deshalb ist es für Moskau ein ziemliches Problem, wie es auf die amerikanischen Schritte reagieren soll: Die Streitkräfte forciert verstärken, um der Variante Nummer drei zu begegnen, oder so tun, als würde nichts geschehen, um sich nicht nach der Variante Nummer vier provozieren zu lassen.
Das Eine schließt aber das Andere nicht aus. Russland muss seine Streitkräfte nicht bloß festigen, sondern in bedeutendem Maße von Null aufbauen. Sobald das Land eine ernsthafte Konzeption zum Militäraufbau hat, die die realen Bedrohungen und Herausforderungen für Russland berücksichtigt und Wege bietet, diese abzuwehren, könnte die Variante Nummer drei selbst dann erwidert werden, wenn sie Chancen auf eine Realisierung haben würde.

[...]"

Wie wird die russische Position begründet?

Anstatt nun die jüngsten Einlassungen Putins zum AKSE-Vertrag wohlfeil als "Wahlkampfgetöse" oder "Säbelrasseln" abzutun und sich über den 'polternden russischen Bären' zu amüsieren (oder, wahlweise, zu ärgern), sollen nachfolgend die offiziell wie inoffiziell angeführten Gründe dafür benannt und kurz analysiert werden. Es sind dies:

a) Die scheinbar unaufhaltsame Erweiterung der NATO (und damit das Vorrücken des amerikanischen Militärs) nach Osten, entgegen den 1990 gegenüber der damaligen UdSSR gemachten Zusagen und obwohl sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat;

b) Das Nichtratifizieren des AKSE-Vertrages durch sämtliche Mitgliedsstaaten der NATO (bzw. deren Nichtbeitritt), während von Rußland die strikte Beobachtung dieses Vertrages verlangt wird;

c) Das bewußte Nichtrespektieren wichtiger völkerrechtlicher Bestimmungen durch die NATO-Mitglieder im Kosovokrieg 1999;

d) Der 2002 erfolgte Rücktritt der USA vom ABM-Vertrag und der Aufbau eines auch in Osteuropa dislozierten amerikanischen Raketenabwehrsystems.

Ad a) Im Jahre 1990 wurde der damaligen Sowjetunion sowohl durch den US-Präsidenten Bush sen. als auch den NATO-Generalsekretär Wörner zugesichert, daß sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werde. Daß es sich dabei nicht nur um ein "angebliches Versprechen" gehandelt hat (wie die Zeit fälschlicherweise annimmt), geht aus Art. 5 des sog. Zwei-plus-vier-Vertrages, der den Weg zur deutschen Einheit geebnet hat, hervor und wird auch von der amerikanischen Regierung eingeräumt:

"[...]

Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt, der Westen habe die Versprechen gebrochen, die er Russland nach der deutschen Wiedervereinigung gegeben habe.
Dieser Ansicht widersprach der Chef der Eurasien-Abteilung des US-Außenministeriums, Dan Fried, in der "Zeit". Die US-Regierung sieht demnach in der Errichtung des Abwehrsystems in Tschechien und Polen keine Verletzung des Vertrages, mit dem die Wiedervereinigung Deutschlands besiegelt wurde. Der Einigungsvertrag enthalte keine Verpflichtung, östlich der ehemaligen DDR keine Truppen der Nato zu stationieren, sagte Fried.
"Die Nato hat aber 1997 einseitig erklärt: keine substanziellen und permanenten Kampftruppen unter heutigen Bedingungen. Eine Brigade wäre wohl okay, eine Division nicht. Zehn Raketen ohne Sprengkopf und ein paar hundert Beschützer bleiben unterhalb der Schwelle", sagte Fried mit Blick auf die geplante Raketenbasis in Polen.

[...]"

Damit wird deutlich, daß es nicht nur um eine vage politische Äußerung geht, sondern daß selbige auch in die feste Form eines völkerrechtlichen Vertrages gegossen worden ist (der allerdings einen eng begrenzten Anwendungsbereich hatte).

Die bisherigen Osterweiterungen der NATO, die vor allem von Deutschland - anfangs auch gegen die USA - vorangetrieben worden sind, wurden amtlich damit begründet, daß sie nicht gegen Rußland gerichtet seien, sondern der Sicherheit aller Staaten Europas dienen sollten. Die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns ließ sich noch leichter verkaufen als der spätere Beitritt etwa der baltischen Staaten. Seit aber nunmehr offen über eine Aufnahme selbst der Ukraine und Georgiens diskutiert wird, fühlt sich die russische Regierung betrogen und sieht die NATO-Erweiterungen als explizit gegen Rußland gerichtet an. Eine Anschauung, die bei verständiger Würdigung durchaus etwas für sich hat. Dies umso mehr, als das Versprechen eines Mehr an gemeinsamer Sicherheit bisher nicht eingelöst wurde, sondern im Gegenteil einige osteuropäische Staaten jetzt glauben, es jetzt den Russen endlich 'heimzahlen' zu können.


Ad b) Dazu habe ich vorgestern schon einiges ausgeführt. Hier ist wiederum bemerkenswert, wie bezüglich Rußlands mit Doppelstandards operiert wird. Während die NATO-Staaten ihre eigene politische Zusage, auf eine Osterweiterung des Bündnisses zu verzichten, längst ad acta gelegt haben, beharren sie darauf, daß Rußland eine rechtlich ebenso unverbindliche Zusage bezüglich des Truppenabzugs aus Moldawien und Georgien einhält, bevor sie den AKSE-Vertrag ebenfalls ratifizieren. Dabei wird geflissentlich ignoriert, daß sich die russischen Verbände dort z.T. auch mit ausdrücklicher Billigung des UN-Sicherheitsrates aufhalten.
Überdies ist nicht einsichtig, weshalb die NATO den AKSE-Vertrag einerseits als einen 'Eckpfeiler der Sicherheit in Europa' verteidigt, ihre Mitglieder ihn aber anderseits nicht ratifiziert haben. Die Ankündigungen Putins haben ferner deutlich gemacht, daß die Zeit der 'ungleichen Verträge' in den Beziehungen mit Rußland endgültig vorbei ist.


Ad c) Der Kosovokrieg wurde 1999 seitens der beteiligten NATO-Staaten unzweifelhaft illegal geführt, da ihr Vorgehen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta) - eine der fundamentalsten Normen des modernen Völkerrechts - verstieß, weil keine entsprechende Ermächtigung des Sicherheitsrates (Art. 24, 39 ff. UN-Charta) vorlag. (Im Vergleich dazu war der Golfkrieg 2003 weit weniger einschneidend - auch wenn die deutsche Friedensbewegung dies anders sehen mag -, denn da ging es nur um die Interpretation einer schon geltenden Resolution des Sicherheitsrates.) In den damals beteiligten Staaten war man sich der damit verbundenen Probleme durchaus bewußt, wie die zahlreichen Versuche zur Begründung einer "humanitären Intervention" belegen.

Der Kosovokrieg hat viele in der russischen Elite zu der Erkenntnis geführt, daß man den NATO-Staaten, insbesondere den USA, nur sehr bedingt vertrauen kann und daß diese sich weder durch politische Übereinkünfte oder Rücksichten noch durch geltendes Völkerrecht in ihrem Handeln beschränken lassen. Mithin kann auch Rußland nicht mehr allein darauf vertrauen, mögliche Bedrohungen seiner Sicherheit und Interessen durch diplomatische Aktivitäten, insbesondere die ständige Präsenz im UN-Sicherheitsrat, abzuwenden. Ex post wird man somit das Jahr 1999 als den Zeitpunkt ansetzen müssen, an dem Rußland aus Selbsterhaltungsgründen zur Machtpolitik zurückgekehrt ist und seit dem die Idee, Vorteile aus der einseitigen Anbiederung an die USA zu ziehen, deutlich an Popularität verloren hat. Auch die engere Kooperation beider in den ersten Jahren von Putins Präsidentschaft vermochte daran nichts zu ändern.


Ad d) Der aktuelle Streit um den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems hat eine - hierzulande meist wenig beachtete - Vorgeschichte. Im Jahre 2002 sind die USA einseitig vom 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zurückgetreten. Damit hat Washington zuerst die Hand an jene Rüstungskontrollvereinbarungen gelegt, die während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts abgeschlossen worden waren. Dies steht in engem Zusammenhang mit Punkt b), denn für Rußland erhebt sich die Frage, wie ernst es die USA mit dem ganzen Komplex Abrüstung und Nichtweiterverbreitung überhaupt meinen.
Wenn man weiter die oben unter a) behandelte Wortbrüchigkeit des "Westens" in Rechnung stellt, sind die russischen Bedenken gegen den Aufbau von Raketenabwehrbasen in Osteuropa auch nachvollziehbar. Natürlich weiß man in Moskau, wenn man ehrlich ist, daß das derzeit angedachte Dispositiv die strategischen Waffen Rußlands nicht ernsthaft gefährden kann. Aber was könnte in Zukunft daraus noch werden?

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Karte: germanhistorydocs.ghi-dc.org.