Karte 1: Das Schwarze Meer und die anliegenden Staaten.
Im Weblog
Einzelplan 14 hat die rumänische Politologin Iulia Joja im März einen Artikel über
„Europas Westen, Osten und neuer Osten in Afghanistan“ veröffentlicht. Dieser Text war auf die Erwartungen des außen- und sicherheitspolitischen Mainstreams in Deutschland zugeschnitten. So hat die Autorin ein sattsam bekanntes Klagelied angestimmt, in dem sie immerhin viermal von einer angeblichen Bedrohung Rumäniens und anderer osteuropäischer Staaten durch Rußland spricht. Der RF werden sogar territoriale Forderungen gegenüber Nachbarstaaten angedichtet. Diese These überrascht, denn ein Blick auf die Karte verrät auch dem oberflächlichen Betrachter, daß Rumänien weder über eine Land- noch über eine Seegrenze mit der Rußländischen Föderation verfügt. Jedoch mit zwei anderen Nachfolgestaaten der UdSSR: der
Ukraine und
Moldawien (Moldau/Moldova).
Des weiteren zeigt ein Blick in die Geschichte, daß es gerade für Rumänien keinen Grund gibt, Angst vor „den Russen“ zu haben. Im 19. Jahrhundert hat das Zarenreich die
Befreiung Rumäniens und Bulgariens aus dem Verband des Osmanischen Reiches erkämpft und ihnen damit die staatliche Selbständigkeit ermöglicht. Im Ersten Weltkrieg stand Rumänien auf seiten der Entente, im zweiten zunächst auf der der Achsenmächte. Das Land kam jedoch aufgrund des Bündniswechsels unter dem wiedereingesetzten König
Michael I. recht glimpflich davon.
Selbst als Rumänien später sozialistisch wurde, spielte es innerhalb der Organisation des
Warschauer Vertrages eine Sonderrolle, und nahm seit 1967 nicht mehr an der militärischen und nachrichtendienstlichen Kooperation teil. Zugleich wurden die Diktatoren
Gheorgiu-Dej und
Ceaușescu im westlichen Ausland und in der VR China hofiert und für ihre seit Mitte der 1950er Jahre wachsende Distanz zur UdSSR fürstlich belohnt. Im Lande herrschte ein nationalkommunistisches Regime mit stalinistischen, später unter Ceaușescu auch dynastischen Zügen. (Chruschtschows Entstalinisierung war einer der Gründe des Zerwürfnisses gewesen.)
Rumänien war 1971 das erste sozialistische Land, welches der
Weltbank und der
GATT beitrat. 1972 folgte die Mitgliedschaft im
IWF und 1973 schuf die EG spezielle Verbindungen zu Rumänien. Erst in den 80er Jahren verschlechterte sich die Wirtschaftslage rapide und auch der Westen begann, die Menschenrechtslage zu kritisieren. All dem hat die einstmals mächtige Sowjetunion zugesehen und hat nichts gegen den rumänischen Sonderweg im „sozialistischen Lager“ unternommen. Weshalb also sollte Rumänien heute von Rußland (militärisch) bedroht werden?
Da eine solche Bedrohung nicht auszumachen ist, liegt der Verdacht nahe, daß es der Dame darum ging, ihren deutschen Lesern Sand in die Augen zu streuen und die wahre rumänische Außenpolitik zu verschleiern. Denn diese ist seit dem NATO-Beitritt 2004 auf offene Expansion gerichtet – ein Tatbestand, der hierzulande kaum zur Kenntnis genommen wird.
Die Ziele der rumänischen Politik liegen in ihren nordöstlichen Nachbarstaaten Ukraine und Moldawien. Zunächst sollen die Konflikte mit der Ukraine näher untersucht werden.
Die ukrainische Schlangeninsel im Schwarzen Meer - völkerrechtlich allerdings keine Insel, sondern ein Felsen.
Konflikt 1: SeegebieteSeit Ende der 1990er Jahre schwelte zwischen beiden Staaten der
Streit um die Ziehung der Grenzlinie im
Schwarzen Meer, wobei der ukrainischen
Schlangeninsel und ihrer völkerrechtlichen Einstufung entscheidende Bedeutung zukam. Dies betraf nicht nur die Hoheitsgewässer, sondern auch die
Ausschließliche Wirtschaftszone, denn unter dem Meeresboden liegen große, bisher kaum erschlossene Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Hinzu kommt, wie üblich, die Frage der Fischereirechte.
Im September 2004 brachte Rumänien den Fall vor den
Internationalen Gerichtshof. Die ukrainische Führung unter Präsident Juschtschenko hatte eilig erklärt, sie werde jedes Urteil ohne Vorbehalte akzeptieren. Offenbar erhoffte man sich dadurch die Unterstützung Rumäniens für einen Beitritt der Ukraine zu EU und NATO. Der IGH verkündete, nach schwierigen Erörterungen, am 3. Februar 2009 sein
Urteil. Sonach wurde das umstrittene Seegebiet zwischen beiden Staaten aufgeteilt, wobei Rumänien mit etwa 79 % den Löwenanteil erhalten hat (siehe Karte 2).
Die Urteilsbegründung ist durchaus nachvollziehbar (insofern ist die Entscheidung auch gerecht), gleichwohl hat der Fall in der Ukraine hohe Wellen geschlagen. Der Verdacht des Ausverkaufs nationaler Interessen stand im Raum und Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko kündigte während des Präsidentenwahlkampfs 2010 an, sie wolle im Falle eines Wahlsieges die Entscheidung des IGH revidieren.
Die staatliche Zugehörigkeit der Schlangeninsel selbst war in der Klage übrigens ausgeklammert worden. Doch schon seit Anfang der 1990er Jahre war in der rumänischen Presse immer wieder ihre „Heimholung“ verlangt worden – zu dem bezeichnenden Zweck, darauf einen NATO-Stützpunkt zu errichten. Deshalb sollte in Den Haag ursprünglich auch auf die Rückgabe dieses Eilands geklagt werden.
Karte 2: Die Aufteilung des Kontinentalschelfs nach dem IGH-Urteil.
Konflikt 2: DonaudeltaDie Ukraine zählt zu den Anliegern der
Donau. Ab 2004 wurde der nördliche Donauarm Bystroe (Chilia) auf 15 km Länge kanalisiert, so daß die ukrainischen Donauhäfen
Ismail,
Kilija,
Wilkowo und Reni über ihn vom Schwarzen Meer aus auch für Küstenmotorschiffe bequem erreichbar sind (
Bystre-Kanal). In Rumänien wird befürchtet, daß dies negative Folgen für die Umwelt im Donaudelta haben könnte, was von Kiew bestritten wird.
Im Jahr 2009, also kurz nach der Verkündung des o.g. IGH-Urteils, erhoben sich in Rumänien Stimmen, die eine Verlegung der Staatsgrenze im Donaudelta forderten. Aufgrund hydrographischer Gegebenheiten hatte sich der Hauptschiffahrtsweg (und damit die eigentliche Strommitte, die zugleich die Staatsgrenze darstellt) im Laufe der Zeit immer mehr nach Norden verlagert. Zuvor verlief er zwischen der ukrainischen Insel Maikan im Norden und der rumänischen Insel Babin im Süden. Jetzt verläuft die Fahrrinne durch ukrainische Gewässer nördlich von Maikan. Deshalb solle, so Bukarest, der Grenzverlauf angepaßt und Maikan rumänisch werden. Während man in Kiew bereit war, über eine gemeinsame Verwaltung des Schiffahrtsweges zu diskutieren, stand dort eine Übergabe der Insel an Rumänien nie zur Debatte.
Als dies im vergangenen Jahr öffentlich bekannt wurde, entbrannte in der Ukraine eine heftige Debatte, die besonders von Politikern aus dem Timoschenkos Umfeld heftig geführt wurde. Es hieß, das Land dürfe keine Schwäche zeigen. Auch Präsident Janukowitsch erklärte im Dezember 2010 vor Diplomaten seines Außenministeriums, daß die Zeit der „weichen Ukraine“ vorbei sei.
Während dieser zweite Teilkonflikt vorerst weiterzuschwelen scheint, könnte der erste um den schon seit geraumer Zeit fertiggestellten Bystre-Kanal zwischen Donau und Schwarzem Meer in diesem Sommer ernst werden. Der Grund hierfür soll Medienberichten zufolge im ökonomischen Erfolg der Wasserstraße liegen. Da sie besser ausgebaut und bequemer befahrbar sei als die rumänischen Mündungsarme, würde sie mittlerweile von mehr Schiffen als ihr rumänisches Pendant benutzt (131 vs. 107 Schiffsbewegungen). Damit drohten Einnahmeverluste für den rumänischen Staat (Transitgebühren).
Deshalb habe die Regierung in Bukarest jetzt wieder ihr ökologisches Herz entdeckt und wolle gegen den Kanal vorgehen. Zunächst sollen internationale Gremien (möglicherweise erneut der IGH) damit befaßt werden, doch auch einseitige Maßnahmen der rumänischen Seite seien nicht auszuschließen, wie sie 2010 schon im Streit um Maikan ergriffen wurden. Damals hatten rumänische Behörden Dämme geöffnet, was dem rumänischen Donauarm wieder schiffbar machen sollte. Infolgedessen ist es jedoch auch auf der ukrainischen Seite zu Überschwemmungen gekommen.
Man könnte diese, auf den ersten Blick vielleicht kleinlich wirkenden Konflikte einfach als unbedeutende Nebenkriegsschauplätze abtun. Aus ukrainischer Sicht sind sie jedoch die ersten Vorboten einer größeren rumänischen Expansion. Und für diese Auffassung gibt es durchaus gute Gründe.
Karte 3: Die ukrainischen Donauhäfen und der Donau-Schwarzmeer-(Bystre-)Kanal (Nr. 7) im System des Donaudeltas.
Historische Hintergründe: BessarabienSeit Anfang des 19. Jahrhunderts waren die später als
Bessarabien bezeichneten Gebiete, die heute zu Moldawien und der Ukraine gehören, dem Türkischen Imperium abgenommen und an das Russische Reich angegliedert worden. Seinerzeit bestand die Mehrheit der Bevölkerung aus Rumänen, auch wenn dieser Terminus damals noch nicht gebräuchlich war. (In der zeitgenössischen Literatur ist von der Walachei und Moldau die Rede.) Im Laufe des 19. Jahrhunderts wechselten einige Teilgebiete zwischen dem Rußland und dem neugebildeten rumänischen Staat.
Als 1917 das Zarenreich zerfiel, bildeten sich – wie vielerorts zu dieser Zeit – in Bessarabien politische Körperschaften, die den Anschluß an Rumänien verlangten. Bereits im Dezember 1917 rückten rumänische Truppen in das Gebiet ein, im März 1918 wurde formell der Anschluß vollzogen. Dem wollten die Ententemächte jedoch nicht zustimmen: Ebenfalls im März 1918 vermittelten sie den Vertrag von Rassy zwischen Rumänien und Sowjetrußland, der den Rückzug der rumänischen Truppen aus Bessarabien vorsah. Infolge des andauernden
Bürgerkrieges und des deutsch-österreichischen
Einmarschs in die Ukraine war die sowjetische Seite jedoch zu schwach, so daß die Rumänen im Lande bleiben konnten. Gleichwohl hat die UdSSR ihren Anspruch auf Vertragserfüllung – und damit den Anspruch auf Rückgabe Bessarabiens – zu keinem Zeitpunkt aufgegeben.
Ende Juni 1940 besetzten sowjetische Truppen Bessarabien, nachdem es zuvor von Rumänien geräumt worden war. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt hatte dies möglich gemacht. Der östliche, am Schwarzen Meer gelegene Teil wurde an die
Ukrainische SSR angegliedert, während der westliche Teil, zusammen mit vorher ukrainischen Gebieten (
Transnistrien), die neue
Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik bildete. Von einem kurzen Zwischenspiel unter der deutsch-rumänischen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges abgesehen, verblieb es bei dieser Zuordnung bis zum Ende der UdSSR.
Karte 4: Bessarabien (1918-1940).
Die rumänische Politik gegenüber der UkraineVerbleiben wir vorerst bei den ukrainischen Aspekten des Problems; auf die Moldawien und Transnistrien betreffenden Fragen wird weiter unten eingegangen.
Offiziell betonen rumänische Politiker immer wieder, daß sie der Ukraine beim Weg in NATO und EU behilflich sein wollen. In der Realität ist die Bukarester Politik keineswegs so freundlich. Nicht wenige Bürger und Politiker scheinen dem imperialen Traum von einem „Großrumänien“ anzuhängen; es gibt sogar eine politische Partei, die so heißt:
Partidul România Mare. Immer weitergehender werden auch die territorialen Forderungen. Ging es zunächst „nur“ um eine Abtretung von Teilen des ukrainischen Kontinentalschelfs im Schwarzen Meer und um den Ausbau eines Schiffahrtsweges, so fordert Rumänien jetzt schon um Landgebiete.
Im Streit um die oben bereits erwähnte Insel Maikan im Donaudelta haben rumänische Amtsträger nun nachgelegt. Sie fordern nicht mehr nur diese Insel, sondern die Rückgabe sämtlicher Gebiete, die nach Ende des 2. WK an die Sowjetunion übergeben worden waren. Es sind dies die Schlangeninsel im Schwarzen Meer, die Inseln Maikan, Ermakow und weitere, z.T. namenlose Inseln im Donaudelta. Das dahinterstehende strategische Ziel ist die vollständige rumänische Kontrolle über das Mündungsgebiet der Donau. Als rechtlichen Anknüpfungspunkt hierfür verweist Bukarest auf die 2009 verabschiedete
Deklaration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in der der Nationalsozialismus und der Stalinismus mit einem Gleichheitszeichen versehen und beide als verbrecherisch bezeichnet werden. Damit sei auch die Übergabe der Inseln an die UdSSR rechtswidrig gewesen und die Ukraine als deren Rechtsnachfolger müsse sie zurückgeben.
Damit ist die territoriale Expansion Rumäniens zu Lasten der Ukraine bereits in ihr drittes Stadium getreten. Doch damit nicht genug. Zumindest in Teilen der rumänischen Gesellschaft träumt man von einer „Rückgabe“ sämtlicher ukrainischen Gebiete, die irgendwann einmal zu Rumänien gehörten. Dies betrifft insbesondere Teile der Regionen
Odessa und
Tscherniwzi.
Eine offene Rückeroberung steht in Bukarest noch nicht auf der Tagesordnung, wohl aber eine verdeckte. Diese geschieht insbesondere durch das Verleihen der rumänischen Staatsbürgerschaft an Ukrainer – bisher in etwa 100.000 Fällen. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2009 dürfen rumänische Pässe auch an Ausländer ausgegeben werden, die in Gebieten leben, die 1940 zum rumänischen Staat gehörten. Dafür sind nicht einmal Kenntnisse der rumänischen Sprache erforderlich.
Die Motive, aus denen heraus Ukrainer einen rumänischen Paß beantragen sind vermutlich zumeist individueller Natur, denn durch diese doppelte Staatsbürgerschaft werden sie zu
EU-Bürgern und kommen in den Genuß aller damit verbundenen Rechte. Dennoch darf man das damit einhergehende politische Konfliktpotential nicht unterschätzen, denn diese Ukrainer kommen dürfen in Europa nicht nur visafrei reisen, sondern haben auch das Wahlrecht zum rumänischen sowie zum EU-Parlament.
Wem sie wohl ihre Stimme geben werden? Welchem Staat wird in einer Konfliktsituation ihre Loyalität gehören? Es gibt durchaus gute Gründe dafür, daß das Völkerrecht nach wie vor davon ausgeht, daß doppelte Staatsbürgerschaften die Ausnahme bleiben sollten.
Bauarbeiten am umstrittenen Bystre-Kanal zwischen Donau und Schwarzem Meer.
Strategische RahmenbedingungenUm es vorweg zu sagen: Ein rumänischer Feldzug gegen die Ukraine, um die „verlorenen“ Gebiete zu „befreien“, ist mittelfristig nicht zu befürchten. Dafür sind die Streitkräfte Rumäniens zu schwach. Das Land hat – ebenso wie die Ukraine – unter ökonomischen Problemen zu leiden. Trotzdem schließen Beobachter einen räumlich begrenzten Militäreinsatz im Donaudelta nicht aus, denn dort ist das ukrainische Militär kaum vertreten und die Inseln sind nicht groß und zudem unverteidigt. Die frühere sowjetische Donauflottille wurde nach 1991 praktisch aufgelöst, während Rumänien auf dem Strom nach wie vor zwei Flußkriegsschiffsabteilungen mit zusammen
26 Kampfschiffen unterhält. Hinzu kommt das
307. Marineinfanteriebataillon, welches im Donaudelta stationiert ist. Um hier kein Ungleichgewicht aufkommen zu lassen, verlegt die ukrainische Armee jetzt ein mechanisiertes Bataillon auf ihre Seite der Donau.
Die rumänischen Eliten fühlen sich offenbar stark genug, um – mit Unterstützung ihrer Verbündeten aus NATO und EU – mit der Ukraine alleine fertigzuwerden. Deshalb hat sich Präsident
Traian Băsescu im vergangenen Jahr mehrfach erbost darüber geäußert, daß Rußland überhaupt noch eine
Schwarzmeerflotte unterhält und sie – infolge der Vertragsverlängerung zwischen der Ukraine und der RF – auch weiterhin in
Sewastopol basiert sein wird. Er erkennt zutreffend, daß die Interessen der beiden Staaten hinsichtlich der rumänischen Expansionsbestrebungen weitgehend deckungsgleich sind. Beide verwahren sich gegen eine Revision ihrer Staatsgrenzen. (Auch gegen die RF werden bisweilen solche Forderungen erhoben.) Und die rußländischen Streitkräfte sind u.U. die einzige Macht, die die rumänische Führung von einer gewaltsamen Expansion in nördlicher Richtung abhalten könnten. Deshalb spinnt man in Bukarest an der eingangs erwähnten Mär von einer „russischen Bedrohung“.
Noch offen scheint zu sein, wie sich die Türkei als die (kommende?) Hegemonialmacht des Schwarzen Meeres in dieser Frage positionieren wird. Klar ist jedoch, daß die rumänische Politik für die übrigen Mitgliedsstaaten von NATO und EU eine schwere Hypothek bedeutet. Sollte sich der Konflikt zuspitzen, dann wird von ihnen erwartet, automatisch auf die Seite ihres Verbündeten zu treten – unabhängig davon, ob er die Auseinandersetzung maßgeblich herbeigeführt hat. Mithin besteht auch die Gefahr, daß Deutschland mittelbar für die rumänische Expansionspolitik haftbar gemacht wird und dafür mit einstehen muß. Dies ist der Grund, weshalb die Erweiterung zumindest der NATO nach Osteuropa so riskant war und ist, denn dadurch wurden die Konflikte der nicht saturierten Beitrittsländer zu einer Gemeinschaftssache – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen.
In der Ukraine und Rußland sehen Beobachter jedenfalls schon große Probleme heraufziehen. Vor allem weil Rumänien bereits NATO-Stützpunkte auf seinem Staatsgebiet beherbergt und sich auch als Standort für Komponenten der geplanten Raketenabwehr angeboten hat. Dies bedeutet eine starke politische Aufwertung Bukarests. Ein Analyst zieht sogar den historischen Vergleich zum
Krimkrieg (1853/56), als eine Koalition aus Briten, Franzosen, Türken und Italienern gegen das Rußland kämpfte und es vom Schwarzen Meer verdrängen wollte. Im Gefolge dieses Krieges erhielt Rumänien übrigens einige Gebiete, die zuvor zum Zarenreich gehört hatten. Deshalb erscheint die historische Analogie gar nicht so überzogen, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag.
Das Problem Moldawien/TransnistrienDas zweite Ziel, auf das sich die rumänischen Expansionsbestrebungen richten, ist
Moldawien. Diese ehemalige Sowjetrepublik besteht zum Großteil aus Gebieten, die zwischen 1918 und 1940 zu Rumänien gehörten. Moldauer – so nennt man die ethnischen Rumänen offiziell – machen 64 % der Einwohnerschaft aus. Jeweils rund 13 % sind Ukrainer und Russen, also Ostslawen. Diese Bevölkerung ist jedoch regional höchst unterschiedlich verteilt. Während im moldawischen Kernland die Rumänen mit 71 % die deutliche Mehrheit stellen, sind sie in
Transnistrien mit 31 % in einer Minderheitenposition. Dort stellen die slawischen Völker die Mehrheit (28 % Ukrainer, 30 % Russen).
Damit liegt die ethnische Dimension des
Transnistrienkonfliktes, der seit 1989 schwelt, in den Jahren 1991/92 gewaltsam ausgetragen wurde und faktisch zur Teilung Moldawiens geführt hat, offen zutage. Hinzu kommt die historische: Transnistrien gehörte niemals zu Rumänien, sondern zwischen 1918 und 1940 zur Ukraine. Erst nachdem Bessarabien sowjetisch geworden war, wurde das Gebiet der neuen Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Dies ist der Anlaß des Transnistrienkonflikts und der bis heute andauernden Teilung Moldawiens: Die rumänische Mehrheitsbevölkerung forderte seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder den Anschluß Moldawiens an Rumänien. Dem wollen jedoch die meisten Menschen in Transnistrien nicht zustimmen. Mithin ist die „rumänische Frage“ zum Spaltpilz des Landes und zum Anlaß für einen blutigen Bürgerkrieg geworden.
1992 konnte der Krieg nach dem massiven Eingreifen rußländischen Militärs unter dem Kommando von General
Alexander Lebed einigermaßen pazifiziert werden. Seither überwacht eine multinationale Friedenstruppe, die aus moldawischen, transnistrischen, rußländischen und ukrainischen Soldaten besteht, den Waffenstillstand. In der Folge wurde die Republik Transnistrien jedoch de facto selbständig und ist es bis heute, auch wenn ihr die internationale Anerkennung fehlt.
Sie ist ein Ministaat von rund 550.000 Einwohnern, der am Ostufer des
Dnjestrs liegt und allein weder politisch noch ökonomisch lebensfähig. Die Aussicht, möglicherweise als kleine ethnische Minderheit in einem Großrumänien leben zu müssen, setzt der Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft der Regierenden in
Tiraspol jedoch Grenzen. Im Jahr 2006 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit statt, bei dem 97 % der Stimmen für selbige waren. Die Gegenseite – also das übrige und weitaus größere – (Kern-)Moldawien besteht hingegen auf der Wiederherstellung der staatlichen Einheit in den Grenzen der ehemaligen Moldawischen SSR.
Karte 5: Moldawien und das de facto selbständige, international aber nicht anerkannte Transnistrien.
Rumänien und Kern-MoldawienWie oben bereits aufgezeigt, betrachtet Rumänien auch Moldawien (oder zumindest Teile davon) als historischen Besitz (Bessarabien) und so wird von Bukarest eine Vereinigung angestrebt, um „kommunistisches Unrecht“ wiedergutzumachen. Auch hier wird besonders mit dem Instrument der rumänischen Staatsbürgerschaft operiert. Mehr als 100.000 moldawische Bürger sind bereits im Besitz eines rumänischen Passes und somit bereits heute EU-Bürger. (Zum Vergleich: Das Land hat ohne Transnistrien 2,7 Mio. Einwohner.)
Diese Avancen aus dem Süden stoßen in Kern-Moldawien auf eine weitaus größere Gegenliebe als in der Ukraine. Da gibt es zunächst eine große kulturelle Verbundenheit. Die meisten Moldawier sind ethnische Rumänen, wenngleich sie in offiziellen Dokumenten als „Moldauer“ tituliert werden. Nach dem Zerfall der UdSSR wurde das Rumänische zur alleinigen Amtssprache des Landes. Ferner sind die politischen Eliten, insbesondere die derzeit regierende
Allianz für europäische Integration unter den Herren
Ghimpu und
Filat ist stark auf ein Zusammengehen mit Rumänien
orientiert. Die Bevölkerung ist davon etwas weniger begeistert. Laut einer
Umfrage vom März plädieren nur 5 % der Bürger für eine Vereinigung der beiden Staaten. Gleichwohl ist der Kurs in diese Richtung abgesteckt, zumal unter den jüngeren Bürgern.
In Rumänien sind Regierungspolitik und -propaganda ganz auf Expansion ausgerichtet, nicht nur in der Staatsbürgerschaftsfrage. Mehrfach erklärten Vertreter Bukarests, daß sie die rumänisch-moldawische Staatsgrenze nicht anerkennen würden und auf ihr rasches Verschwinden hoffen. Der im November 2010 zwischen beiden Staaten nach langjährigen Verhandlungen unterzeichneter Grenzvertrag klammert die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze explizit aus.
Überdies hat der rumänische Präsident behauptet, die ca. 1500 rußländischen Soldaten in Transnistrien stellten eine Bedrohung Rumäniens dar. Sollte es notwendig werden, würden rumänische Truppen in Moldawien einmarschieren, um ihren bedrohten „Brüdern“ zu helfen.
Diese Erklärungen sind nur dann sinnvoll, wenn Rumänien Moldawien (inklusive Transnistrien) bereits jetzt de facto als eigenes Staatsgebiet betrachtet und die Eigenstaatlichkeit
Chisinaus nicht anerkennt. Und die Republik von
Tiraspol sieht Bukarest vermutlich als Zugabe oder Entschädigung, so daß sie ebenfalls einem künftigen Großrumänien einverleibt werden müsse. Dummerweise stehen „die Russen“ am Dnjestr zwischen diesem Traum und dessen (ggf. auch gewaltsamer) Umsetzung – eine Friedenstruppe im wahrsten Sinne des Wortes.
Das in Osteuropa häufig gebrauchte Schlagwort von der „euroatlantischen Integration“ kann also in Moldawien nicht nur als der angestrebte Beitritt des Staates zur Europäischen Union, sondern auch als Vereinigung mit Rumänien verstanden werden. Die letztere Variante ist sogar wahrscheinlicher, denn angesichts der schweren inneren Krisen der EU dürfte eine Aufnahme des armen Moldawiens nahezu ausgeschlossen sein. Auf dem Umweg über einen Anschluß an Rumänien könnte dasselbe Ziel leichter erreicht werden, ohne daß es endloser Verhandlungen in Brüssel bedarf.
Käme es zu einer solchen Entwicklung, wären NATO und EU nicht nur räumlich größer, sondern auch über Nacht um 2,7 Mio. Bürger reicher. (An die Auswirkungen auf den Landwirtschaftshaushalt und die Förderprogramme der EU möchte man gar nicht denken.)
Möglicherweise wird sich Moldawien irgendwann selbst aufgeben, wenn der größte Teil der Staatsbürger zugleich die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt und damit auch in Rumänien wählen darf. Das ist eine interessante völkerrechtliche Überlegung: Was passiert mit einem Staat, dessen Staatsvolk zum größten Teil auch einem anderen Staatsvolk (hier: dem rumänischen) angehört?
Eventuell würde ein Gebilde namens Moldawien noch weiterbestehen, aber es wäre kaum mehr als eine scheinselbständige Provinz Rumäniens. Die maßgeblichen Entscheidungen würden nicht in Chisinau, sondern in Bukarest getroffen.
Tiraspol, die Hauptstadt Transnistriens.
Was wird aus Transnistrien?Die große Frage ist nun, welchen Weg Transnistrien in Zukunft gehen wird. Wie könnte der „eingefrorene Konflikt“ am Dnjestr gelöst werden?
Variante Nr. 1 wäre die von der moldawischen Regierung, der EU, NATO, OSZE usw. einhellig geforderte Wiedereingliederung in den moldawischen Staatsverband. Dem steht jedoch das in den letzten Jahren wieder verstärkte Streben Moldawiens nach einer Vereinigung mit Rumänien im Wege. Auch die rumänische Politik hat dazu beigetragen, die Kluft zwischen beiden Teilen Moldawiens zu vergrößern.
Variante Nr. 2 wäre – vielleicht nach einem erneuten Referendum – die vollständige staatliche Unabhängigkeit Transnistriens. Hierdurch könnte der Konflikt endgültig bereinigt werden und beide Teile Moldawiens könnten danach ihren Weg allein gehen. Dem steht freilich entgegen, daß Transnistrien trotz seines hohen Industrialisierungsgrades wirtschaftlich allein wohl kaum lebensfähig wäre.
Damit kommen wir zur immer wieder diskutierten Variante Nr. 3, die sich als Erweiterung der zweiten denken läßt: Transnistrien scheidet zwar aus dem moldawischen Staat aus, schließt sich jedoch einem anderen Staat an. Insoweit kämen nur Rußland oder die Ukraine in Frage.
Eine vierte Variante hat 2009 der seinerzeitige moldawische Parlamentspräsident
Mihai Ghimpu ins Spiel gebracht: „Moldova und die Ukraine hätten nach Erlangung der Unabhängigkeit auch die Variante eines Gebietsaustausches für Transnistrien, das nie zu Rumänien gehörte, ins Auge fassen können, wenn Moldova dafür die nördliche Bukowina und das südliche Bessarabien erhalten hätte.“ Die Regierung in Kiew ist allerdings nicht bereit, hierauf einzugehen und eigenes Territorium an Moldawien (oder Rumänien) abzutreten.
Eine Rückkehr des Gebietes nach Moldawien dürfte am unwahrscheinlichsten sein. In den bisher 19 Jahren der Trennung haben sich beide Seiten auseinandergelebt. Kern-Moldawien hat sich konsequent auf Rumänien und die EU orientiert; Transnistrien hingegen auf die Ukraine und Rußland. Überdies war die Trennung das Ergebnis eines blutigen Konflikts, dessen Wiederausbrechen vermutlich niemand wünscht. D.h. die ethnischen und kulturellen Differenzen zwischen den Landesteilen sind mittlerweile politisch geworden. Des weiteren wäre diese Lösung auch ungerecht i.e.S., denn im Falle eines Anschlusses Moldawiens an Rumänien erhielte Bukarest nicht nur 1940 verlorene Gebiete zurück, sondern würde seinen „historischen“ Besitzstand erheblich vergrößern, da Transnistrien vor 1940 ukrainisch war.
Somit erscheint eine wie auch immer geartete Loslösung Transnistriens von Moldawien als beste Lösung. Immerhin haben in den zurückliegenden Jahren mehrere Sezessionsstaaten ihre international anerkannte Unabhängigkeit erlangt (z.B.
Kosovo,
Süd-Sudan). Es sind keine gewichtigen Gründe ersichtlich, die im Fall Transnistriens dagegen sprechen würden – außer daß sich verschiedene Staaten und internationale Organisationen so stark auf eine Wiedervereinigung festgelegt haben, daß sie ihr Gesicht verlieren würden. Um Transnistrien jedoch nicht zu einer zweifelhaften „Gaunerwirtschaft“ verkommen zu lassen, wäre der Anschluß des Gebietes etwa an die Ukraine eine sachgerechte Lösung – auch wenn man in Kiew davon (noch) nichts wissen will.
Im übrigen wäre ein Anschluß Kern-Moldawiens an Rumänien womöglich auch für die Moldawier die beste Lösung. Das Land steckt in einer schon mehrere Jahre andauernden politischen und ökonomischen Krise. Ein Indiz dafür sind die fast schon im Jahresrythmus stattfindenden Parlamentswahlen. Dies würde auch aus Sicht der EU Vorteile bringen, indem klare Verhältnisse geschaffen würden. Viele Moldawier sind ohnehin bereits
EU-Bürger, das Land selbst befindet sich damit jedoch in einer eigenartigen Zwischenlage.
Tiraspol.
Deutschland und das instabile DreieckÜber Transnistrien wurde auch am 2. Juni auf der
deutsch-russischen Konferenz in Berlin diskutiert. Erhellend war, was die beiden Abgeordneten
Gernot Erler und
Manfred Grund zu diesem Thema gesagt bzw. nicht gesagt haben. Beide hoffen natürlich auf eine rasche Lösung des Konflikts. Doch stellen sie sehr konkrete inhaltliche Vorbedingungen, d.h. es dürfe keine Loslösung Transnistriens von Moldawien geben. (Warum dies kaum erreichbar sein dürfte, habe ich soeben dargelegt.)
Ansonsten hoffen sie darauf, daß die Regierung Rußlands es irgendwann leid sein wird,
Tiraspol mit jährlich 700 Mio. Euro zu alimentieren. Dieselbe Hoffnung hegen Erler und Grund auch hinsichtlich
Südossetien und
Abchasien. Doch das ist unrealistisch, denn diese Staatsbildungen existieren schon seit zwei Jahrzehnten und sie sind damals aus guten Gründen entstanden, als ethnische Minderheiten von einer Mehrheitsbevölkerung politisch und kulturell majorisiert werden sollten.
Die beiden Abgeordneten denken tatsächlich, man könne durch langwierige Verhandlungen eine seit 20 Jahren laufende Entwicklung stoppen und wieder zurückdrehen – allerdings nur, weil sie sich weigern, die Unabhängigkeit dieser Staaten anzuerkennen. Doch gewisse Realitäten sollte man nicht ignorieren. Deshalb hat ein Konferenzteilnehmer ganz treffend eingewandt, im 19. Jahrhundert wären diese schon lange schwelenden Konflikte von einer Konferenz der europäischen Großmächte binnen drei Tagen gelöst worden – indem man die wirkliche Lage anerkannt und formalisiert hätte. Zumal in den genannten Fällen das
Selbstbestimmungsrecht der Völker auch als juristisches Argument dienen könne.
Davon will die politische Klasse in Berlin jedoch nichts wissen. Sie setzt weiter auf Endlosverhandlungen, die jedoch aufgrund ihrer eigenen Vorbedingungen keineswegs ergebnisoffen und deshalb zum Scheitern verurteilt sind.
Bemerkenswerterweise wollten sich weder Erler noch Grund zur rumänischen Paßpolitik in Moldawien und der Ukraine äußern. Wahrscheinlich ist ihnen dieses Gebaren unseres Verbündeten peinlich. In diesem offiziellen Schweigen liegt jedoch die Gefahr, daß man in Bukarest zu der (hoffentlich falschen) Schlußfolgerung gelangen könnte, die übrigen Mitglieder von NATO und EU würden eine rumänische Expansion befürworten.
Leider ist die deutsche Öffentlichkeit über die hier behandelten Problemfelder kaum informiert. Transnistrien wird in den hiesigen Medien nur wenig, die übrigen Konflikte, insbesondere die Rolle Rumäniens, wird fast gar nicht thematisiert. Statt dessen wird entweder so getan, als gäbe es keine ernsthaften Differenzen oder man verfällt in die simplen Schemata vom „armen Rumänien“, das von den „aggressiven Russen“ bedroht wird. Die Ukrainer werden insofern kaum erwähnt, entweder weil sie noch unter „Naturschutz“ stehen oder weil man sie stillschweigend mit unter „Russen“ subsumiert.
Ferner wird klar, wie schwierig das Verhältnis zwischen den Völkern und Staaten in Osteuropa nach wie vor ist. Die Gemengelage ist erheblich komplexer, als daß man sie auf die Verbrechen des Kommunismus, für deren Opfer man Verständnis haben müsse, reduzieren darf. Eines von vielen Beispielen ist die diffizile Situation der Roma in der gesamten Region.
Die Mitgliedschaft in NATO und EU wird von einigen Politikern in Rumänien und anderen neuen Mitgliedsstaaten nicht als defensive Rückversicherung, sondern als Unterstützung ihrer eigenen konfrontativen und z.T. expansiven Politik mißverstanden. Hier ist Deutschland gefordert, auf die Parteien mäßigend einzuwirken und sich als offener, ehrlicher und zielorientierter Makler anzubieten. Schließlich muß Berlin deutlich artikulieren, daß die Bundeswehr nicht in den Krieg ziehen wird, nur weil Rumänien unbedingt das Mündungsgebiet der Donau vollständig beherrschen oder ein paar rumänische Siedlungsgebiete „heim ins Reich“ holen will.
Tiraspol.
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Rumäniens Präsident sieht russische Soldaten als Bedrohung, RIA Nowosti v. 23.06.2010
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Stationierung von Elementen eines US-Raketenabwehrsystems in Rumänien vereinbart, RIA Nowosti v. 03.05.2011
Timoschenko will Seegrenze mit Rumänien neu ziehen, RIA Nowosti v. 02.02.2010
Transnistrien-Konflikt - Moldawien manövriert sich ins Abseits, RIA Nowosti v. 25.08.2010
Ukraine wehrt sich gegen Rumäniens neue Gebietsansprüche, RIA Nowosti v. 31.08.2010
Wikipedia: Bessarabien (dt., russ.), Moldawien (dt., russ.), Transnistrien (dt., russ.), Maritime delimitation between Romania and Ukraine (eng.), Transnistrien-Konflikt (dt., russ.)
Am Donau-Schwarzmeer-Kanal.
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